{"id":87531,"date":"2022-09-02T09:00:19","date_gmt":"2022-09-02T07:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87531"},"modified":"2022-09-06T13:02:14","modified_gmt":"2022-09-06T11:02:14","slug":"zwei-klassen-system-bei-regierungsflug-aufgedeckt-servicepersonal-und-piloten-mussten-maske-tragen-nicht-aber-scholz-habeck-und-journalisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87531","title":{"rendered":"Zwei-Klassen-System bei Regierungsflug aufgedeckt: Servicepersonal und Piloten mussten Maske tragen \u2013 nicht aber Scholz, Habeck und Journalisten"},"content":{"rendered":"<p>Bilder von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada fliegend sorgten Ende August f&uuml;r eine Welle der Emp&ouml;rung. Die damalige Begr&uuml;ndung, man sei in einem Regierungsflieger nicht an das &bdquo;Infektionsschutzgesetz&ldquo; gebunden, wird von vielen Staatsrechtlern jedoch als nicht haltbar bezeichnet. Hinzu kommt ein weiteres aufschlussreiches Detail: Wie das Verteidigungsministerium jetzt einr&auml;umte, musste die Besatzung (Servicepersonal und Piloten) im Gegensatz zu den Regierungs- und Medienvertretern sehr wohl verpflichtend Maske tragen. Ein Lehrst&uuml;ck &uuml;ber den Klassencharakter der Ma&szlig;nahmenpolitik &ndash; nicht nur bei der Maskenpflicht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5585\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-87531-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220902_Zwei_Klassen_System_bei_Regierungsflug_aufgedeckt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220902_Zwei_Klassen_System_bei_Regierungsflug_aufgedeckt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220902_Zwei_Klassen_System_bei_Regierungsflug_aufgedeckt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220902_Zwei_Klassen_System_bei_Regierungsflug_aufgedeckt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=87531-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220902_Zwei_Klassen_System_bei_Regierungsflug_aufgedeckt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220902_Zwei_Klassen_System_bei_Regierungsflug_aufgedeckt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es ist den zwei WELT-Journalisten Martin Lutz und Benjamin Stibi, Ehre wem Ehre geb&uuml;hrt, zu verdanken, dass die Vorf&auml;lle um den Regierungsflug am 21. August nach der ersten Emp&ouml;rungswelle von der Bundesregierung nicht einfach ad acta gelegt werden konnten. Denn vieles harrt nach wie vor der Aufkl&auml;rung. So hat deren Anfrage an das Verteidigungsministerium unter anderem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus240784915\/Maskenpflicht-Juraprofessoren-halten-Regierungsflug-ohne-Maske-fuer-rechtswidrig.html\">ergeben<\/a>, dass an Bord des Regierungs-Airbus A340 ein Zwei-Klassen-System herrschte. W&auml;hrend Kanzler, Wirtschaftsminister und deren St&auml;be sowie begleitende Journalisten vom eigentlich im Infektionsschutzgesetz verpflichtend vorgeschriebenen Maskentragen aufgrund einer angeblich geltenden &bdquo;Sonderregelung&ldquo; befreit waren, galt dies nachdr&uuml;cklich nicht f&uuml;r das Kabinenpersonal und die Piloten. <\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Im <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Kanzlerflugzeug?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Kanzlerflugzeug<\/a> gelten so ganz eigene Regeln&hellip;<\/p>\n<p>\"&Uuml;ber den Wolken<br>Muss die Freiheit wohl grenzenlos sein<br>Alle &Auml;ngste, alle Sorgen<br>Sagt man<br>Blieben darunter verborgen\" <a href=\"https:\/\/t.co\/z09DYaiuNI\">https:\/\/t.co\/z09DYaiuNI<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Florian Warweg (@FWarweg) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FWarweg\/status\/1561706333228908548?ref_src=twsrc%5Etfw\">August 22, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Die Flugbereitschaft der Bundesregierung teilte diesbez&uuml;glich auf Anfrage mit: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;F&uuml;r die Besatzung bestand w&auml;hrend des Aufenthaltes in der Kabine und bei der Durchf&uuml;hrung des Services zum Eigenschutz die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zudem erg&auml;nzte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, dem die Flugbereitschaft untersteht, dass bei G&auml;ngen in die Passagierkabine und dortigem Aufenthalt diese Maskenpflicht auch f&uuml;r die Piloten gegolten habe.<\/p><p>Doch es kommt noch h&auml;rter. Auf Nachfrage, welche Corona-Regeln bei der Luftwaffe (wie bereits erw&auml;hnt zust&auml;ndig f&uuml;r den Betrieb der Flugbereitschaft der Bundesregierung) f&uuml;r den Transport von Soldaten und zivilen Passagieren gelten, erkl&auml;rte das verantwortliche &bdquo;Kommando Luftwaffe&ldquo; unmissverst&auml;ndlich und ohne jede Einschr&auml;nkung: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In den Transportmaschinen A400M des Lufttransportgeschwader 62 gilt grunds&auml;tzlich f&uuml;r alle Passagiere wie auch Soldatinnen und Soldaten w&auml;hrend der Fl&uuml;ge (z.B. bei Truppentransporten in die Einsatzgebiete) eine Maskenpflicht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Rufen wir uns in Erinnerung, dass die Bundesregierung die Sonderregelung damit begr&uuml;ndet hatte (bezeichnender Weise oft 1:1 v&ouml;llig unhinterfragt &uuml;bernommen von vielen der Scholz und Habeck begleitenden Journalisten), dass die im Infektionsschutzgesetz festgeschriebene Maskenpflicht angeblich nur f&uuml;r &bdquo;kommerzielle Anbieter&ldquo; gelte. F&uuml;r die Flieger der Regierungsflotte k&auml;me eine &bdquo;Eigenvollzugskompetenz&ldquo; der Bundeswehr zum Tragen. In deren Rahmen k&ouml;nne man von den gesetzlich festgelegten Regelungen abweichen. Konkret wurde auf einen mutma&szlig;lichen &bdquo;Geschwaderbefehl&ldquo; (den bis heute kein Journalist hat einsehen k&ouml;nnen) verwiesen, welcher einen negativen, maximal 24 Stunden alten PCR-Test vorschreibt, aber gleichzeitig die Maskenpflicht zu einer Empfehlung herabstuft.<\/p><p>Diese Argumentation wird aber von prominenten Staatsrechtlern buchst&auml;blich in der Luft zerrissen und als rechtswidrig eingestuft. So <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus240784915\/Juraprofessoren-halten-Regierungsflug-ohne-Maske-fuer-rechtswidrig.html\">erkl&auml;rt<\/a> unter anderem Markus Ogorek, Direktor des Instituts f&uuml;r &Ouml;ffentliches Recht und Verwaltungslehre in K&ouml;ln, dass die Argumentation &agrave; la Maskenpflicht gelte nur auf kommerziellen Fl&uuml;gen, juristisch nicht haltbar sei:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Im Infektionsschutzgesetz ist eindeutig vorgeschrieben, dass in Verkehrsmitteln des Luftverkehrs grunds&auml;tzlich alle Flugg&auml;ste eine Maske zu tragen haben &ndash; und zwar unabh&auml;ngig davon, ob es sich um kommerzielle Fl&uuml;ge handelt oder nicht. Anders als bei milit&auml;rischen Auftr&auml;gen (z.B. Alarmrotten) handelt es sich bei den Reisen der Flugbereitschaft unzweifelhaft um einen solchen Luftverkehr, denn sie dienen dem Personentransport und nicht als Einsatzmittel.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Einsch&auml;tzung best&auml;tigt gegen&uuml;ber der WELT auch Anna Leisner-Egensperger, Professorin f&uuml;r &Ouml;ffentliches Recht in Jena. Laut ihrer Einsch&auml;tzung stimme es zwar, dass die Bundeswehr f&uuml;r Maschinen der Flugbereitschaft eine eigene Vollzugskompetenz habe. Diese berechtige die Bundeswehr, f&uuml;r s&auml;mtliche Personen, die sich an Bord einer Regierungsmaschine befinden, strengere Hygieneregeln, als im Infektionsschutzgesetz bestehen, einzuf&uuml;hren, aber nicht diese abzuschw&auml;chen. Sie betont abschlie&szlig;end:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Diese Eigenvollzugskompetenz reicht aber nicht so weit, die im Infektionsschutzgesetz allgemein angeordnete Maskenpflicht auszusetzen. Hierf&uuml;r w&auml;re eine Rechtsverordnung der Bundesregierung erforderlich gewesen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Oldenburger Staatsrechtler Boehme-Ne&szlig;ler findet in seiner rechtlichen Bewertung noch deutlichere Worte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Vorstellung, ein Bundeswehrbefehl k&ouml;nne ein Gesetz &auml;ndern, ist in der rechtsstaatlichen Demokratie v&ouml;llig absurd. Eine Ausnahme zur Maskenpflicht kann nur das demokratisch gew&auml;hlte Parlament beschlie&szlig;en.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Man f&uuml;hlt sich angesichts dieses Vorgangs unwillk&uuml;rlich an die Szene in Joseph von Eichendorffs Novelle &bdquo;<em><a href=\"https:\/\/de.wikisource.org\/wiki\/Aus_dem_Leben_eines_Taugenichts\">Aus dem Leben eines Taugenichts<\/a><\/em>&ldquo; erinnert, in welcher die Sentenz &bdquo;Was dem&nbsp;Jupiter&nbsp;erlaubt ist, ist dem&nbsp;Ochsen&nbsp;nicht erlaubt&ldquo; (im Original &bdquo;Quod licet Iovi, non licet bovi&ldquo;) erstmals breitere Bekanntheit erlangte.<\/p><p>In den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts erl&auml;uterte der deutsche Philosoph Wilhelm Traugott Krug diesen Sinnspruch mit den Worten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ein Grundsatz, der sagen will, dass sich gro&szlig;e Herren &uuml;ber die gemeine Moral, nach der wir uns zu richten haben, wohl hinwegsetzen d&uuml;rfen, wenn es ihnen so beliebt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch ziemlich genau 200 Jahre menschlicher und gesellschaftlicher Entwicklung sp&auml;ter scheint sich an diesem &bdquo;Grundsatz&ldquo; nicht viel ge&auml;ndert zu haben. q.e.d.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87696\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ RegionalStock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87300\">Politiker ohne Masken: Sie haben recht!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87487\">&bdquo;Genug ist genug &ndash; Protestieren, statt frieren&ldquo; &ndash; Breites B&uuml;ndnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgesch&auml;ftsstelle der Gr&uuml;nen auf<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/b25ed0ff2f7447af8cb50086b87b2d72\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bilder von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada fliegend sorgten Ende August f&uuml;r eine Welle der Emp&ouml;rung. Die damalige Begr&uuml;ndung, man sei in einem Regierungsflieger nicht an das &bdquo;Infektionsschutzgesetz&ldquo; gebunden, wird von vielen Staatsrechtlern jedoch als nicht haltbar bezeichnet. Hinzu kommt ein weiteres aufschlussreiches Detail: Wie das Verteidigungsministerium jetzt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87531\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":87532,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,149],"tags":[3057,2878],"class_list":["post-87531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gesundheitspolitik","tag-infektionsschutzgesetz","tag-maskenpflicht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/shutterstock_1784039303.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=87531"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":87712,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87531\/revisions\/87712"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/87532"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=87531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=87531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=87531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}