{"id":87659,"date":"2022-09-05T10:14:04","date_gmt":"2022-09-05T08:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87659"},"modified":"2022-09-05T16:54:27","modified_gmt":"2022-09-05T14:54:27","slug":"entlastungspaket-der-niedergang-sollte-aufgehalten-werden-nicht-nur-abgefedert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87659","title":{"rendered":"Entlastungspaket: Der Niedergang sollte aufgehalten werden &#8211; nicht nur abgefedert"},"content":{"rendered":"<p>Das von der Regierungskoalition angek\u00fcndigte Paket zur Entlastung in der selbst hergestellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumg\u00e4nglich. Aber statt immer weitere \u201ePakete zu schn\u00fcren\u201c, muss die Ursache des m\u00f6glicherweise drohenden industriellen und sozialen Niedergangs benannt und abgeschafft werden: Und das ist die Sanktionspolitik der Regierung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3779\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-87659-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220905_Entlastungspaket_Der_Niedergang_sollte_aufgehalten_werden_nicht_nur_abgefedert_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220905_Entlastungspaket_Der_Niedergang_sollte_aufgehalten_werden_nicht_nur_abgefedert_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220905_Entlastungspaket_Der_Niedergang_sollte_aufgehalten_werden_nicht_nur_abgefedert_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220905_Entlastungspaket_Der_Niedergang_sollte_aufgehalten_werden_nicht_nur_abgefedert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=87659-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220905_Entlastungspaket_Der_Niedergang_sollte_aufgehalten_werden_nicht_nur_abgefedert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220905_Entlastungspaket_Der_Niedergang_sollte_aufgehalten_werden_nicht_nur_abgefedert_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Regierungskoalition hat ein <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/entlastungspaket-reaktionen-101.html\">Paket zur Entlastung angek\u00fcndigt<\/a>. Das Paket selber soll hier nicht im Detail analysiert werden \u2013 es soll aber prinzipiell kritisiert werden, dass dieses Paket nicht die Ursachen der Krise in den Blick nimmt. Die wichtigste Ursache der Krise ist hausgemacht: Es ist die Sanktionspolitik der Bundesregierung. Diese Sanktionspolitik pl\u00fcndert in ihren Auswirkungen die B\u00fcrger aus und hat das Potenzial, die industrielle und soziale Basis in Deutschland zu besch\u00e4digen. Gleichzeitig erreicht diese Politik nicht die selber erkl\u00e4rten Ziele: Weder wird der Krieg in der Ukraine verk\u00fcrzt, noch wird das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten gelindert, noch wird eine strategisch \u201evorteilhafte\u201c Position gegen\u00fcber Russland erreicht. Die Gleichung \u201eGegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine\u201c <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87149\">ist nicht haltbar<\/a>.<\/p>\n<p>Da die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kurs der f\u00fcr viele B\u00fcrger zerst\u00f6rerischen Sanktionspolitik abzur\u00fccken, wird das geplante Paket nicht das letzte bleiben k\u00f6nnen. Eine Entlastung f\u00fcr viele B\u00fcrger (teils mit den eigenen Steuergeldern) ist aktuell nat\u00fcrlich unverzichtbar \u2013 es muss aber immer mitgedacht werden, dass die Belastungen, auf die nun reagiert wird, hausgemacht sind: Sie k\u00f6nnten durch eine kluge Diplomatie mit Russland erheblich gemildert werden. <\/p>\n<p><strong>Diplomatie ist keine Unterwerfung<\/strong><\/p>\n<p>Eine Verst\u00e4ndigung Deutschlands mit Russland ist essenziell f\u00fcr eine friedliche Entwicklung Europas. Diese Verst\u00e4ndigung wird momentan von radikalen Akteuren auch in der deutschen Politik verhindert. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Politik, die den eigenen B\u00fcrgern massiv schadet, ist ein ideologisch-moralisches Konstrukt, das einer n\u00e4heren Betrachtung nicht standh\u00e4lt. Man k\u00f6nnte auch den Eindruck haben, dass die Gesellschaft mit Entlastungspaketen so lange befriedet werden soll, bis ein gef\u00e4hrliches Regierungshandeln geopolitische Tatsachen geschaffen hat, die dann nur schwer noch zu korrigieren w\u00e4ren. <\/p>\n<p>Eine Diplomatie mit Russland w\u00e4re keine Unterwerfung unter ein \u201erussisches System\u201c, man w\u00fcrde mit Diplomatie nicht innenpolitische Defizite Russlands verteidigen oder gar anstreben. Da die Sanktionspolitik den ukrainischen Zivilisten nicht hilft, w\u00fcrde man sich auch nicht gegen die Ukraine stellen. Stattdessen w\u00fcrde man sich als rationaler Anwalt der Interessen der deutschen B\u00fcrger verhalten.  <\/p>\n<p>Aus diesem Grund sollten Proteste in Deutschland meiner Meinung nach zuerst die Aufhebung der Sanktionen und diplomatische Schritte gegen\u00fcber Russland fordern. Forderungen nach einer sozialen Abfederung der Folgen der Sanktionspolitik sind nicht ausreichend, auch wenn diese Abfederung nun unumg\u00e4nglich ist.<\/p>\n<p>Titelbild: Racamani \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das von der Regierungskoalition angek\u00fcndigte Paket zur Entlastung in der selbst hergestellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumg\u00e4nglich. 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