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\n„Sind die Menschen, die aus Syrien fliehen, vor einem Krieg der ohne massive russische Militärhilfe gar nicht möglich wäre, nicht auch ein Opfer des Despoten Putin?“ Das fragte Schmickler in den jüngsten „Mitternachtsspitzen“ während seines Plädoyers für die Gleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU. Und ich dachte: Was ist mit Schmickler passiert? Warum redet der bei so einem wichtigen Thema zwischendurch solchen Unsinn?
\nDann fand ich eine Meldung der Tagesschau vom März 2022 „Assads Krieg dauert nun 11 Jahre“, die mit Schmicklers Weltbild (aber auch dem anderer „Meinungsmacher“ in Deutschland) perfekt harmoniert:
\nVor elf Jahren begann der Krieg in Syrien – die Hälfte der Bevölkerung verlor ihre Heimat. An der Seite von Machthaber Assad zerbombte die russische Luftwaffe Städte wie Aleppo und Homs. Viele Syrer fühlen jetzt mit den Ukrainern.
\nBeides steht exemplarisch dafür, dass sich bewusst oder unbewusst die Wahrnehmung von Realitäten verschob. Selbst öffentlich zugängliche Informationen spielen offenbar gar keine Rolle mehr.
\nHätte die Tagesschau eine Hilfskraft mit Recherchen beauftragt, dann wäre möglicherweise klar geworden, dass der Kampf um Homs 2014 endete, die russische Armee erst 2015 auf Assads Bitten direkt militärisch eingriff und so den Vormarsch von ISIS auf Damaskus stoppte, dass der Kampf um „Aleppo“ sich wiederum auf den kleinen Ostteil der Stadt konzentrierte, der zu diesem Zeitpunkt unter der Kontrolle von Al Nusra stand, was das Pentagon wusste, aber medial und politisch ignoriert wurde, und dass heute die USA den fruchtbarsten Teil Syriens, dort, wo es auch Öl gibt, widerrechtlich okkupieren.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Außenpolitikexperten warnen vor neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis und verweisen auf eine sich abzeichnende Schwächung der Vereinigten Staaten. In den USA schreite die Spaltung der Gesellschaft voran, heißt es in der neuen Ausgabe der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“). Während es den Republikanern mit Hilfe des Supreme Court immer stärker gelinge, ihre „rechtskonservative Agenda“ zu realisieren, schafften es die Demokraten „trotz Mehrheiten im Kongress“ bislang kaum, ihre Vorhaben durchzusetzen. Bei einem Wahlsieg der Republikaner in den Zwischenwahlen im November und bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren seien „politische Instabilität“ oder gar „Verfassungskrisen“ „realistische Szenarien“, urteilt die Internationale Politik. Diese könnten sich auch in der Außenpolitik niederschlagen. Damit wäre Deutschlands bedeutenster globaler Verbündeter von inneren Erschütterungen bedroht – in einer Zeit, in der der eskalierende Machtkampf gegen Moskau Berlin politisch und ökonomisch mehr denn je in die Abhängigkeit von Washington treibt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nAuf Umweg über China wird russisches Erdgas mit Aufpreis in EU verkauft. Brüssel plant nun »Gaspreisdeckel«
\nSeit 2021, als China an Japan vorbeizog, ist die Volksrepublik der größte Flüssigerdgasimporteur der Welt. Die Einfuhrmenge stieg damals um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In erster Linie drückte sich darin eine Erholung der chinesischen Wirtschaft nach der ersten schweren Phase der Coronapandemie aus.
\nEtwa gleichzeitig stieg China aber auch als ernstzunehmender Akteur in das Exportgeschäft mit Flüssigerdgas – englisch abgekürzt LNG – ein. Grundsätzlich hat der Aufsteiger, nominell hinter den USA die Nummer zwei, in Wirklichkeit vielleicht sogar schon die Nummer eins als Weltwirtschaftsmacht, für die Teilnahme am globalen LNG-Handel gute Voraussetzungen geschaffen. Dazu gehören ein enormer Ausbau seiner Speicherkapazitäten und eine frühzeitige Orientierung auf Lieferverträge mit langer Laufzeit. Das ermöglicht es, Erdgas oder auch Rohöl und Raffinerieprodukte zu kaufen, wenn die Preise vergleichsweise niedrig liegen, und in Zeiten hoher Preise Verkäufe aus den Vorräten vorzunehmen. Das setzt aber qualifiziertes Führungspersonal mit guten Informationen und einem Gespür für die Marktentwicklung der nächsten Jahre voraus.
\nChinas Fähigkeiten auch auf diesem Gebiet sind in den vergangenen Tagen ins Blickfeld europäischer Medien geraten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nSchon wieder wird mit Geld auf die Probleme geworfen: Die Bundesregierung hat ein neues Entlastungspaket beschlossen. Allerdings liegen die Gründe für die Preissteigerungen bei der Energie viel tiefer. Und die Nutznießer sitzen unter anderem in den USA. Eine kommentierende Analyse.
\nDie Sommerferien gehen ihrem Ende entgegen, die Bürgerinnen und Bürger stehen vor der massivsten Teuerungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Krieg in der Ukraine pendelt sich, wie befürchtet, auf hohem Niveau ein.
\nDeutschlands oberste Diplomatin unterstrich dieser Tage nochmal, dass sie Diplomatie für „sinnlos“ halte. Stattdessen kündigte sie weitere Waffenlieferungen an. Die eigentlich zuständige Verteidigungsministerin äußerte sich zu dem Thema bisher nicht. Krieg, steigende Energiepreise und Inflation? Gibt es da eigentlich einen Zusammenhang?
\nDie Gaspreise für die privaten Haushalte hatten sich bereits vor dem Sommer verdreifacht, die Regierung verhängt nun zusätzlich eine Zwangsabgabe, um Energiekonzerne mit noch mehr Geld bewerfen zu können. Alle anderen Kosten ziehen nach, zuerst natürlich die Strompreise. Unterdessen benutzen Scholz, Baerbock und Lindner öffentlich möglichst häufig das Wort „Entlastung“.
\nNatürlich ist der Zusammenhang von Krieg und Energie ein ernstes Thema, aber wenn man sich das Agieren dieser Regierung anschaut, fällt es schwer, sachlich zu bleiben. Gerade beschloss das Kabinett eine bahnbrechende energiepolitische Initiative: Es soll wieder mehr Öl und Kohle in Bahnwaggons transportiert werden, und zwar mit Vorrang vor dem Personenverkehr.
\nNach der Pofalla-Wende kommt nun der Wissing-Stau. Aber immerhin fiel dem Minister auf, dass komplexe Infrastrukturmaßnahmen etwas Planungsvorlauf brauchen: „Kapazitätsengpässe beim Wagenmaterial“ würden es erforderlich machen, auch Güterwagen einzusetzen, die „nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen“. Wahrscheinlich will Herr Wissing das Erdöl in ausgemusterten ICE-Waggons spazieren fahren.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAtomkraftwerke als Reserve für den Winter, so hatte sich das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellt. Den Unmut der Betreiber hatte er da nicht auf dem Zettel.
\nStill dampft er vor sich hin, der neue Problemfall von Robert Habeck. Isar 2, das Atomkraftwerk bei Landshut, ist im Endspurt, regulär soll es nur noch bis zum 31. Dezember laufen. Doch nun, auf seine alten Tage, wird das AKW noch einmal zum großen Streitfall. Briefe werden hin und her geschrieben, der Ton ist unfreundlich. Es geht um die Zeit nach dem 31. Dezember.
\nNach Vorstellung des grünen Energieministers Habeck soll der Reaktor dann zu einer “Kaltreserve” werden. Technisch heißt das: Das Kraftwerk wird heruntergefahren, es erzeugt keinen Strom mehr, aber es wird in einem Zustand gehalten, in dem es binnen einer Woche wieder ans Netz kann. So ähnlich läuft das auch, wenn ein AKW für routinemäßige Kontrollen heruntergefahren wird. Doch Habeck will so über den Winter kommen. Zeichnen sich in Europa Engpässe beim Strom ab, soll Isar 2 auch über den 31. Dezember hinaus weiterdampfen, längstens bis Mitte April. Die Betreiberfirma, die Eon-Tochter Preussen Elektra, soll für diese Reservedienste entschädigt werden.
\nDoch die ist alles andere als einverstanden.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Wirtschaft bekommt die Folgen des gegen Moskau geführten Wirtschaftskriegs immer mehr zu spüren. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, ist die Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vormonat verringerte sie sich demnach um ein Prozent. Der Automobilsektor sackte um 4,6 Prozent ab. Auch energieintensive Wirtschaftszweigen wie Chemie, Metall, Glas und Papier setzen die hohen Energiepreise zu, so die Statistiker.
\nDie Industrie sei »schwach« ins dritte Quartal gestartet, gab auch das Bundeswirtschaftsministerium zu. »Die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und die hohe Unsicherheit durch den Krieg trüben die Aussichten für den Rest des Jahres weiter ein.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nWie die Sächsische Zeitung berichtet, mussten die SKW Stickstoffwerke Piesteritz, der größte Stickstoff- und Ammoniakhersteller Deutschlands, ihre Produktion einstellen. Wie das Unternehmen mitgeteilt habe, lohne sich wegen der enorm gestiegenen Energiekosten und der ab Oktober geltenden Gasumlage die Produktion nicht mehr. Daraus folgt, dass auch der Dieselzusatz “AdBlue” nicht mehr erzeugt werde. Die Folgen sind dramatisch, weil ohne diese Harnstofflösung weder Diesel-Lkw noch Busse fahren können. Die Motoren sind heute so gebaut, dass sie AdBlue benötigen.
\nDie Zeitung zitiert den Unternehmensberater Lucas Fischer, der befürchtet, dass “noch größere Lieferprobleme und im Ernstfall sogar ein totaler Zusammenbruch” drohen könnten. Personalmangel und hohe Spritkosten hätten bereits für großen Schaden bei den rund 14.000 deutschen Speditionen gesorgt. (…)
\nWeiter heißt es, dass der Mangel an AdBlue nun für viele Betriebe “der letzte Tropfen vor der Insolvenz” sein könnte, wie der auf Speditionen spezialisierte Chef von Media-Recruiting in Gera gewarnt habe. Alle Fahrzeuge, die die Norm Euro-6 erfüllen, könnten ohne AdBlue nicht mehr fahren. “Es ist technisch nicht möglich, und es wäre außerdem Steuerhinterziehung”, habe Fischer gegenüber der SZ geäußert. Täglich erhalte er von Unternehmens-Chefs “neue Hiobsbotschaften”.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nRusslands Präsident Putin sieht wirtschaftliche Zukunft im Osten, der Westen schade sich mit »Sanktionsfieber« selbst. Treffen mit Xi angekündigt.
\nRusslands Präsident Wladimir Putin hat dem kollektiven Westen vorgeworfen, seinem Land gegenüber in ein »Sanktionsfieber« verfallen zu sein. Er sprach von »unverhüllten, aggressiven Versuchen, anderen Ländern Verhaltensregeln vorzugeben, ihnen die Souveränität zu nehmen und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen«. Auf dem »Östlichen Wirtschaftsforum« in Wladiwostok sagte Putin am Mittwoch, die USA zwängen ihren Verbündeten unter dem Eindruck ihres schleichenden Niedergangs eine Politik auf, die deren eigenen Interessen schade und ihre Bevölkerungen verarmen lasse.
\nSchon heute betrage der Anteil der Asien-Pazifik-Region am weltweiten Sozialprodukt knapp 40 Prozent, und er werde weiter steigen, so Putin. Russland wolle ein Teil dieser Entwicklung sein und orientiere sich deshalb verstärkt auf den asiatischen Markt. Das zeige sich an einem »logistischen Boom« in den – allerdings wenigen – Seehäfen der Pazifikküste. Dort habe der Warenumschlag um 60 Prozent zugenommen, so Putin. Alle Versuche, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt. Die von den G7-Staaten geplanten Preisobergrenzen für russische Rohstoffe werde Russland notfalls mit einem Lieferboykott beantworten.
\nParallel zu Putins Rede meldete TASS, dass der russische Präsident und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sich am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand in der kommenden Woche treffen werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nZwischen 2006 und 2019 haben die knapp 170 wichtigsten börsennotierten deutschen Unternehmen fast ein Viertel ihrer Einnahmen, gut 400 Milliarden Euro, dafür aufgewendet, andere Unternehmen aufzukaufen. Der größere Teil der Zukäufe erfolgte im Ausland, was auf eine verstärkte Internationalisierung hindeutet. Zugleich wird bei Akquisitionen relativ selten diversifiziert, das heißt, meistens wurden Unternehmen aus der eigenen Branche übernommen. Unternehmen, die über eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten verfügen, insbesondere im Aufsichtsrat, gehen bei Zukäufen im Mittel weniger stark ins Risiko als Firmen mit schwacher oder ganz ohne Mitbestimmung. Das ergibt eine neue Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen (UDE) und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie jährlichen Energiekosten übersteigen nach Darstellung des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC in zahlreichen EU-Ländern im Schnitt die Monatsgehälter von Mindestlohnempfängern. Konkret müssten Menschen in 16 Staaten der Europäischen Union – darunter Deutschland – ein entsprechendes Monatsgehalt oder mehr zahlen. Das seien doppelt so viele Staaten wie noch 2021, teilte der ETUC am Dienstag mit.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nLokomotivführer Enrico Grudnick ist mit seinem Güterzug auf dem Weg von Hamburg nach Dresden. Immer wieder stehen Signale auf Rot und er muss warten, immer wieder muss der schwere Güterzug auf ein Abstellgleis, um schnelle ICEs vorbeizulassen. “Das Verkehrsaufkommen ist so viel größer geworden. Bloß an der Infrastruktur ist nichts passiert”, sagt Grudnick. Ein paar Tage später auf dem Hamburger Hauptbahnhof: Die Bahnsteige voller wartender Menschen, die Anzeigetafeln voller Verspätungsmeldungen. Ein anderes Bild, aber der gleiche Grund: Das Schienennetz ist vielerorts überlastet.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass die BioNTech Manufacturing GmbH (weiter BioNTech) außergerichtlich in den streitgegenständlichen Fällen keine Einigungsbereitschaft gezeigt hat und daher nunmehr Klagen in sechsstelliger Höhe in mehreren Angelegenheiten eingereicht worden seien.
\nHintergrund sei das Verhalten des Herstellers des Vakzins Comirnaty. Auf die anwaltliche Geltendmachung von Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen habe BioNTech statt eines sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzenden Antwortschreibens lediglich ein Formular zukommen lassen. Darin sei – offenbar zur Arbeitserleichterung bei BioNTech – darum gebeten worden, die schriftlich formulierten Grundlagen der Ansprüche auf einem Pfizer-Formular anzumelden.
\nDieses unübliche Verhalten bewerten die Anwälte der Kanzlei als herabwürdigend, respektlos und ehrverletzend.
\nGründungspartner Dr. Rogert erläutert dazu: “Die Geschädigten fühlen sich nicht ernst genommen. Es plagen sie nicht nur erhebliche, lebenseinschränkende gesundheitliche Probleme seit der Impfung. Nun zeigt das verantwortliche Unternehmen ihnen auch noch arrogant die kalte Schulter, statt ihrer Verantwortung nachzukommen. Schließlich hatten die Mandanten ihre Leidensgeschichte in aller Regel bereits zuvor bei der EMA und\/oder dem Paul Ehrlich Institut und\/oder BioNTech eingereicht. Gerade in Fällen, in denen es um erhebliche gesundheitliche Schäden geht, wäre das Mindeste, was die Opfer erwarten können, dass man sich dort ernsthaft mit den Sachverhalten auseinandersetzt.”
\nRechtsanwalt Ulbrich erklärt: “Weltweit treten immer mehr Impfschäden ans Tageslicht und viele Geimpfte beginnen erst jetzt zu realisieren, dass ihre derzeitigen Erkrankungen im Zusammenhang mit der mRNA Injektion stehen. Bereits in unserer Pressemitteilung “Impfschäden schwerwiegender als erwartet” wurde erläutert, dass der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 AMG nicht dem Geimpften die Beweislast aufbürdet, dass der Impfschaden auf der Impfung beruht, sondern dass der Impfhersteller darzulegen und zu beweisen hat, dass kein Zusammenhang zur Impfung besteht. Umso erstaunlicher ist es, dass sich BioNTech nicht in den wenigen gemeldeten Schadensfällen unmittelbar einer Regulierung stellt,”
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n
\nZum ersten Mal ist der Coronaimpfstoff-Hersteller Biontech wegen möglicher Impfschäden verklagt worden. Wie die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf berichtet, hat sie sich mit Biontech nicht außergerichtlich einigen können und deshalb Klagen in sechsstelliger Höhe in mehreren Angelegenheiten eingereicht hat.
\nHintergrund sei das Verhalten des Herstellers des Vakzins Comirnaty, so die Anwälte. Auf Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen habe Biontech statt eines sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzenden Antwortschreibens lediglich ein Formular zukommen lassen. Darin sei darum gebeten worden, die schriftlich formulierten Grundlagen der Ansprüche auf einem Pfizer-Formular anzumelden.
\nQuelle: Kölner Stadt-Anzeiger<\/a><\/p>\n
\nZwei ehemalige Botschafter Israels für Südafrika appellieren an den Ökumenischen Rat der Kirchen, Israels Siedlungspolitik als Apartheid zu verurteilen. Ein Kommentar.
\nAls ehemalige israelische Botschafter in Südafrika erfuhren wir die Realität von Apartheid und die Schrecken, die sie verursachte, aus erster Hand. Wir haben damals mit eigenen Augen gesehen, wie die Opfer und ihre Verbündeten gegen diese Ungerechtigkeit gekämpft haben. Und wie die Welt sich ihnen allmählich im Kampf für die Beendigung der Apartheid in Südafrika angeschlossen hat. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung steigt unsere Beunruhigung über die Realität im Westjordanland sowie in Ostjerusalem, wo wir die Apartheid, wie wir aus Südafrika kannten, heute im sprichwörtlichen eigenen Hinterhof wiederfinden. Als zwei Israelis, die ihr ganzes Berufsleben der Vertretung von Israels Interessen gewidmet haben, ist es für uns schmerzlich mitanzusehen, wie unser Land diese Ungerechtigkeiten heute in den besetzten palästinensischen Gebieten weiterführt. Wir teilen die traurige, aber richtige Einschätzung mit der des südafrikanischen Bischofs Frank Chikane und anderen Mitgliedern der Untersuchungsmission des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), zu der sie während ihres Besuchs in Israel und Palästina Anfang dieses Jahres gekommen sind. Von ihnen erfuhren wir, dass dieser Tage die ÖRK-Vollversammlung in Karlsruhe tagt, wo unter anderem eine Resolution zur israelischen Apartheid diskutiert werden soll.
\nWir hoffen, dass die Mitglieder der Vollversammlung die Realität in den besetzten palästinensischen Gebieten als das anerkennen, was sie ist: als Apartheid. Sie würden damit einen entscheidenden Schritt zur Förderung von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit leisten, während ein Großteil der westlichen Welt weiterhin dazu schweigt. Seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeitet Israel daran, sowohl die Geografie als auch die Demografie der besetzten palästinensischen Gebiete durch expansive Siedlungspolitik zu verändern – eine Politik, die nach internationalem Recht illegal ist.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMillionen Menschen hungern bereits jetzt in Somalia, und die Lage wird immer schlimmer. Hilfsorganisationen befürchten Hunderttausende Tote, wenn jetzt nicht schnell geholfen werde. Laut UN sind bereits mehr als 700 Kinder gestorben.
\nNach dem eindringlichen Appell der Vereinten Nationen haben nun auch zahlreiche Hilfsorganisationen vor einer Hungerkatastrophe in Somalia gewarnt. Nach vier ausbleibenden Regenperioden hintereinander, zwei Heuschreckenplagen und den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie steckt das Land in einer schweren Wirtschafts- und Ernährungskrise. Wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF mitteilte, sind bereits mehr als 700 Jungen und Mädchen verhungert.
\nLaut der Kinderrechtsorganisation Save the Children wird bis Oktober jedes fünfte Kind schwer unterernährt sein. Diesen bis zu 1,5 Millionen Mädchen und Jungen drohe der Hungertod, wenn ihnen nicht sofort geholfen werde. Seit Beginn der Dürre im Oktober 2020 haben demnach rund eine Million Menschen ihre Heimatorte verlassen auf der Suche nach Hilfe, vor allem für die Ernährung ihrer Kinder.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Diplomaten etwas unverblümt aussprechen, meinen sie in der Regel auch, was sie gesagt haben. […]
\nEs ist darüber hinaus auch nicht im Interesse des deutschen Volkes, die eigene Wirtschaft an die Wand zu fahren, nur damit die ukrainische Regierung nicht über einen Kompromissfrieden verhandeln muss, während sie doch gar keine Aussicht auf einen Siegfrieden hat.
\nWährend man über den letzten Punkt sicher streiten kann, spricht aus den oben zitierten Sätzen ein grundlegend falsches Politikverständnis Annalena Baerbocks. Sie gibt hier eine bedingungslose Unterstützungszusage ab. Das ist ein Blanko-Scheck, auf dem sogar noch steht: Welches Argument auch immer gegen die Auszahlung sprechen möge. Man stellt keine Blanko-Schecks ohne Zahlungslimit aus, nicht einmal jemandem, dem man tief vertraut. Man führe doch niemanden in eine so große Versuchung; Menschen werden angesichts der Versuchung schwach. Was nun ukrainische Politiker angeht, ist die Sache noch viel prekärer: Von vornherein ist keinerlei Vertrauen angebracht.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDer Bundestag kommt in diesen turbulenten Zeiten nun nach der Sommerpause wieder zusammen – viele Gesetze sind schon in Vorbereitung. Aber etwas für die Demokratie Entscheidendes fehlt dabei immer noch – nämlich Informationen über die Nebentätigkeiten derjenigen, die diese Gesetze beschließen! Was ist da los?
\nWas hatten wir zu tun im letzten Jahr vor der Bundestagswahl mit den vielen kleineren und größeren Skandalen rund um Nebengeschäfte von Bundestagsabgeordneten! Man denke nur an Maskendeals, Philipp Amthors Aktienoptionen oder die zahlreichen unbekannten Geschäftspartner des inzwischen ausgeschiedenen CDU-Energiepolitikers Joachim Pfeiffer. Da wurde viel Vertrauen verspielt, das Ansehen des Parlaments insgesamt nahm Schaden.
\nDoch immerhin: In einer sehr außergewöhnlichen Konstellation brachten SPD, Grüne, CDU\/CSU und Linke (!) einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Das lag auch an dem großen öffentlichen Druck – auch durch uns. Der Inhalt: Eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der bisherigen Regeln für Abgeordnete. Viele unserer Forderungen wurden damit endlich Gesetz!
\nDazu zählt: Endlich müssen Abgeordnete nun ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Bezahlte Lobbyarbeit neben dem Mandat wurde verboten, ebenso Beratung von Kunden in puncto Lobbyarbeit. Die Maskendeals und die Geschäfte von Amthor wären mit dem neuen Gesetz heute so in der Tat nicht mehr möglich.
\nDoch das Haar in der Suppe zeigt sich jetzt: Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl sehen wir von den Nebentätigkeiten und den Nebenverdiensten: genau gar nichts! Das ist untragbar. Mögliche Interessenkonflikte bleiben unsichtbar. Ob sich Abgeordnete an die Regeln des neuen Gesetzes halten, ist nicht nachvollziehbar.
\nWie kann das sein? Versucht der Bundestag bewusst intransparent zu sein? Davon gehen wir nicht aus. Es gibt wohl mehrere Ursachen für die große Verzögerung: eine nicht immer sehr schnell arbeitende Verwaltung, langwierige Beratungen im Ältestenrat und komplizierte Rechtsfragen, die sich mit dem neuen – und schnell gestrickten – Gesetz nun ergeben.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einer drastischen Maßnahme hat der NDR Teile seines internen Rechercheteams vor den Kopf gestoßen. Ein Artikel zur mutmaßlichen Vetternwirtschaft im eigenen Haus wurde vorübergehend gelöscht – wegen rechtlicher Bedenken.
\nDer Artikel, den das Investigativteam des Norddeutschen Rundfunks am Dienstag veröffentlichte, hatte es in sich: Es ging darin um die Leiterin des Hamburger Landesfunkhauses, die seit Tagen in der Kritik steht. Jahrelang, so der Vorwurf der Redaktion, habe der NDR davon gewusst, dass Sabine Rossbach in der Redaktion des »Hamburg Journal« Themen vorschlug, die PR-Kunden ihrer Tochter betrafen. Ein offensichtlicher Interessenkonflikt – dem im Sender offenbar niemand nachging.
\nDie Enthüllung stand auf der Website der Tagesschau, bis sie in der Nacht auf Mittwoch plötzlich verschwand. Nach SPIEGEL-Informationen lag dies an einer Intervention des NDR-Chefjustiziars Michael Kühn. Auf seinen Hinweis hin wurde der komplette Artikel gelöscht. Auch das Branchenportal »Übermedien«
\nberichtete über den ungewöhnlichen Vorgang.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDer rbb hat die ARD früh über sein Bonussystem für Führungskräfte informiert. Das geht aus einem internen Schreiben hervor. Der ARD-Vorsitzende Buhrow bestreitet, von den Boni gewusst zu haben.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"