{"id":87770,"date":"2022-09-08T10:00:36","date_gmt":"2022-09-08T08:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87770"},"modified":"2022-09-23T07:29:55","modified_gmt":"2022-09-23T05:29:55","slug":"ffp2-maskenzwang-dann-sollen-sie-doch-das-flugzeug-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87770","title":{"rendered":"FFP2-Maskenzwang: \u201e\u2026dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&Uuml;berschattet von den Folgen der skandal&ouml;sen Sanktionspolitik der Regierung wird heute wahrscheinlich ein anderer Skandal fortgesetzt: Die Pl&auml;ne zum Infektionsschutzgesetz, die heute beschlossen werden sollen, sind eine Farce &ndash; unter anderem die unwissenschaftlichen Regeln zum FFP2-Maskenzwang. W&auml;hrend andere L&auml;nder sich endlich von den Angstkampagnen befreien, verharrt Deutschland im Griff der Panikmacher. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_131\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-87770-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220909_FFP2_Maskenzwang_dann_sollen_sie_doch_das_Flugzeug_nehmen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220909_FFP2_Maskenzwang_dann_sollen_sie_doch_das_Flugzeug_nehmen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220909_FFP2_Maskenzwang_dann_sollen_sie_doch_das_Flugzeug_nehmen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220909_FFP2_Maskenzwang_dann_sollen_sie_doch_das_Flugzeug_nehmen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=87770-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220909_FFP2_Maskenzwang_dann_sollen_sie_doch_das_Flugzeug_nehmen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220909_FFP2_Maskenzwang_dann_sollen_sie_doch_das_Flugzeug_nehmen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2022\/kw36-de-infektionsschutzgesetz-903658\">Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag<\/a> in namentlicher Abstimmung &uuml;ber den Gesetzentwurf von SPD, Gr&uuml;nen und FDP zur &bdquo;St&auml;rkung des Schutzes der Bev&ouml;lkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19&ldquo; <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/025\/2002573.pdf\">(20\/2573)<\/a> ab. Abgestimmt wird auch &uuml;ber die Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses zum Antrag der CDU\/CSU-Fraktion mit dem Titel &bdquo;Gut vorbereitet f&uuml;r den Herbst &ndash; Pandemiemanagement verbessern&ldquo; <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/025\/2002564.pdf\">(20\/2564)<\/a> und zum Antrag der Fraktion Die LINKE mit dem Titel &bdquo;Auf sich ver&auml;ndernden Pandemieverlauf vorbereiten &ndash; Ma&szlig;nahmenplan vorlegen&ldquo; <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/025\/2002581.pdf\">(20\/2581)<\/a>. &bdquo;Keine Covid-19-Impfpflicht f&uuml;r Soldaten&ldquo; lautet ein Antrag der AfD-Fraktion <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/026\/2002600.pdf\">(20\/2600)<\/a>.<\/p><p>Der Entwurf der Regierung sieht <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-maskenpflicht-arztpraxen-bundesweit-102.html\">laut Medien<\/a> eine Beibehaltung des Maskenzwangs im Fernverkehr der Bahn vor &ndash; und sogar eine dortige Versch&auml;rfung auf eine FFP2-Maskenpflicht. F&uuml;r den Zutritt zu Krankenh&auml;usern, Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen solle &uuml;ber den Maskenzwang hinaus eine Testnachweispflicht gelten. Weitere Corona-Regeln, die einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, gebe es zwar nicht. Der Entwurf lasse den L&auml;ndern aber die M&ouml;glichkeit f&uuml;r weitere Ma&szlig;nahmen &ndash; etwa ein Maskenzwang im &ouml;ffentlichen Nahverkehr oder in Schulen.<\/p><p>Der Maskenzwang in Flugzeugen soll nach Pl&auml;nen der Bundesregierung aber wegfallen, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/maskenpflicht-flugzeug-aufhebung-101.html\">wie Medien berichten<\/a>. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach&nbsp;(SPD) sagte der dpa: &ldquo;Solange die Pandemielage es erlaubt, wird dagegen im Flieger die Maskenpflicht fallen. Empfohlen bleibt die Maske aber auch dort. Das ist keine Frage von Vorschriften, sondern der Vernunft.&ldquo;<\/p><p><strong>Den einen der Zwang, den anderen die Wahl<\/strong><\/p><p>Der Minister l&auml;sst den Flugg&auml;sten also die Wahl, nach ihrer eigenen Vernunft zu handeln. B&uuml;rger in Fernz&uuml;gen dagegen trifft der FFP2-Maskenzwang, der keine wissenschaftliche Grundlage hat. Regeln, die schon letztes Jahr unangemessen waren, werden nun sehr wahrscheinlich versch&auml;rft, obwohl sie nun noch unangemessener sind: Es gibt keine Daten, keine tragbaren Kriterien, die diese FFP2-Pl&auml;ne irgendwie st&uuml;tzen w&uuml;rden. &bdquo;Fallzahlen&ldquo;, &bdquo;Inzidenzen&ldquo; und die &bdquo;an und mit&ldquo; Corona Verstorbenen &ndash; all das waren noch nie belastbare Grundlagen f&uuml;r Einschr&auml;nkungen der B&uuml;rgerrechte. Und selbst diese nicht belastbaren Zahlen geben momentan Entwarnung. <\/p><p>B&uuml;rger, die es aus guten Gr&uuml;nden ablehnen, eine FFP2-Maske zu nutzen, k&ouml;nnen ja k&uuml;nftig den Flieger und das Auto nehmen. Wer sich das nicht leisten kann oder auf das Klima achten m&ouml;chte, muss eben unter die Maske. Das ist die Botschaft dieser Gesetzespl&auml;ne. <\/p><p>Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begr&uuml;ndet die <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-maskenpflicht-arztpraxen-bundesweit-102.html\">Ungleichbehandlung beim Thema Maskenzwang laut ZDF<\/a> damit, dass auf internationalen Fl&uuml;gen kaum noch Masken getragen w&uuml;rden. Die Lufthansa habe zudem immer wieder vorgetragen, dass sie auch nicht mehr durchsetzbar seien. In Z&uuml;gen sei die Maskenpflicht&nbsp;weiterhin erforderlich, zumal dort mehr Menschen unterwegs seien. Sollten die Fallzahlen wieder steigen, soll die Maskenpflicht auch im Luftverkehr per Verordnung wieder angeordnet werden k&ouml;nnen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, es sei &bdquo;richtig und vern&uuml;nftig&ldquo;, die Pflicht in Fernz&uuml;gen beizubehalten, in Flugzeugen aber darauf zu verzichten. So gebe es in Flugzeugen eine andere Luftzirkulation durch das Absaugen der Luft und der Verwendung von Filtern. &bdquo;Im ICE l&auml;uft dies anders&ldquo;, so Wiese. <\/p><p>Im Raum steht <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/brisant\/corona-auffrischungsimpfung-112.html\">laut Medien<\/a> auch die geplante Regelung, geimpfte Menschen nur von der Maskenpflicht in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung &bdquo;frisch&ldquo; ist. Menschen, deren Impfung l&auml;nger als drei Monate zur&uuml;ckliegt, w&uuml;rden dann nicht Geimpften im Status gleichgestellt.<\/p><p><strong>Deutschland wird zur Insel der irrationalen Corona-Politik<\/strong><\/p><p>Mit einem Zwang zum Tragen von FFP2-Masken w&uuml;rde Deutschland weltweit allein dastehen, wie etwa der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video240733277\/Infektionsschutzgesetz-FFP2-Maskenpflicht-damit-steht-Deutschland-weltweit-alleine-da.html\">gegen&uuml;ber der &bdquo;Welt&ldquo; betont<\/a>: Demnach sei eine FFP2-Maskenpflicht etwa in Z&uuml;gen wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, es gebe keine Daten, keine wissenschaftliche Evidenz, die sie rechtfertigen k&ouml;nnten. Im Herbst k&ouml;nne es durchaus zu Problemen in Kliniken kommen, das liege aber vor allem am strukturellen Notstand, der nicht an der Wurzel angegangen werde. Eine monothematische Fixierung auf Corona w&uuml;rde die Situation eher versch&auml;rfen.<\/p><p>Deutschland wird zur Insel der irrationalen Corona-Politik. Ein Blick unter anderem nach Frankreich zeigt, wie L&auml;nder mit Corona umgehen, die sich nicht (mehr) von heimischen Panikmachern treiben lassen, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2022-08\/frankreich-corona-regeln-maskenpflicht-lockerungen\">wie die &bdquo;Zeit&ldquo; berichtet<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Frankreich hat Ende Juli den selbst erkl&auml;rten &sbquo;Ausnahmezustand&lsquo; beendet und damit auch alle Ma&szlig;nahmen abgeschafft: Ein Impf- oder Genesenennachweis ist nirgendwo mehr erforderlich, und wenn die Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler in dieser Woche wieder zum Unterricht gehen, wird niemand mehr eine Maske tragen, ebenso wenig wie im &Ouml;PNV oder in den Fernz&uuml;gen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein zentrales Problem der Corona-Politik bleiben die Kriterien, die Einschr&auml;nkungen ausl&ouml;sen sollen. Und die (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83391\">mutma&szlig;lich vors&auml;tzlich<\/a>) nicht erhobenen Daten, die solche Kriterien sinnvoll machen w&uuml;rden. Einige im geplanten Infektionsschutzgesetz angedachte Formulierungen h&auml;lt etwa Robert Seegm&uuml;ller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, darum f&uuml;r rechtlich problematisch, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus240746577\/Bundestag-Was-Juristen-und-Virologen-an-den-neuen-Corona-Regeln-auszusetzen-haben.html\">wie die &bdquo;Welt&rdquo; berichtet<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Begriffe &sbquo;Funktionsf&auml;higkeit des Gesundheitswesens&lsquo; und &sbquo;kritische Infrastruktur&lsquo; sind so unklar und so vage gefasst, dass eine rechtssichere Anwendung in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise nicht m&ouml;glich ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zu begr&uuml;&szlig;en ist, dass <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ChanasitJonas\/status\/1565412938713907209\">entgegen fr&uuml;heren Pl&auml;nen<\/a> Kinder nach Corona-Verdacht nun doch nicht vom Arzt f&uuml;r gesund erkl&auml;rt werden m&uuml;ssen, <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/nach-kritik-keine-attestpflicht-fuer-kinder-bei-corona-verdacht,TGe7Ckd\">laut Medien<\/a> reicht ein Selbsttest. Wie Masken das Lernen beeintr&auml;chtigen, haben <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/amtsaerzte-masken-beeintraechtigen-das-lernen-li.264480\">laut &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo;<\/a> gerade noch einmal Amts&auml;rzte betont. Im geplanten Gesetz sei dennoch vorgesehen, dass die L&auml;nder in Schulen ab der f&uuml;nften Klasse eine Maskenpflicht einf&uuml;hren k&ouml;nnen, &bdquo;wenn dadurch ein geregelter Pr&auml;senz-Unterrichtsbetrieb aufrecht erhalten werden&ldquo; k&ouml;nne.<\/p><p><strong>Die Maske: Symbol der Unterwerfung <\/strong><\/p><p>Das geplante Infektionsschutzgesetz w&auml;re ein weiterer Bruch mit Rationalit&auml;t und wissenschaftlicher Evidenz beim Thema Corona.  Beim Aspekt des Maskenzwangs ist zu betonen: Der Zwang zur Maskierung muss meiner Meinung nach &uuml;berall endg&uuml;ltig abgeschafft werden, ob OP-Maske oder FFP2. Wer das Bed&uuml;rfnis hat, sich freiwillig zu maskieren, soll das doch gerne tun. Aber der Zwang zum Tragen einer Maske ist keine Kleinigkeit, sondern (neben vielen k&ouml;rperlichen Aspekten) ein Symbol der &ouml;ffentlichen Unterwerfung unter eine Politik, die viele B&uuml;rger als unangemessen und gef&auml;hrlich beurteilen. Die allgegenw&auml;rtige Maske sch&uuml;rt zudem gesellschaftliche &Auml;ngste, die inzwischen nicht mehr begr&uuml;ndet sind &ndash; man sollte die Menschen von diesen nun unbegr&uuml;ndeten &Auml;ngsten befreien. Bez&uuml;glich juristischer Fragen bei den k&ouml;rperlichen Aspekten des Maskenzwangs kommt das <a href=\"https:\/\/netzwerkkrista.de\/2022\/04\/08\/koerperverletzung-durch-masken\/\">&bdquo;Netzwerk kritische Richter und Staatsanw&auml;lte&ldquo; zu diesem Schluss<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer Menschen dazu anh&auml;lt, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der N&ouml;tigung und &ndash; jedenfalls soweit es um h&auml;ufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht &ndash; den der K&ouml;rperverletzung in mittelbarer T&auml;terschaft, in bestimmten Konstellationen (z.&nbsp;B. Lehrer gegen&uuml;ber minderj&auml;hrigen Sch&uuml;lern) auch den der Misshandlung von Schutzbefohlenen und als Amtstr&auml;ger den der K&ouml;rperverletzung im Amt erf&uuml;llen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Corona-Politik aufarbeiten<\/strong><\/p><p>Ein Fehler w&auml;re es, nun aus Gr&uuml;nden der &bdquo;Gerechtigkeit&ldquo; den Maskenzwang auch im Flugzeug zu fordern. Im Gegenteil: Hoffentlich wirkt die grobe Ungleichbehandlung als ein Hebel, mit dem auch die anderen Zw&auml;nge zur Maskierung beendet werden k&ouml;nnen. Erste Stimmen gibt es <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/maskenpflicht-auch-in-zuegen-abschaffen-lauterbach-ist-dagegen,TGkCbRT\">laut Medien<\/a> in dieser Richtung:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Maskenpflicht muss im Verkehr einheitlich geregelt sein: Und zwar ganz oder gar nicht&rdquo;, teilte der Vizevorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur mit. &ldquo;Das Beibehalten der Maskenpflicht in Fernz&uuml;gen bei gleichzeitiger Abschaffung im Flugverkehr ist unerkl&auml;rbar.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die zerst&ouml;rerische Corona-Politik muss gr&uuml;ndlich aufgearbeitet und die Verantwortlichen m&uuml;ssen benannt werden. Alle Corona-Ma&szlig;nahmen sind nun meiner Meinung nach nicht mehr rational zu begr&uuml;nden. Darum sollten sie dauerhaft verbannt werden, ohne &bdquo;pausierten Notstand&ldquo;, der im Hintergrund weiter lauert. Zu allererst muss das bei den Regeln geschehen, die Kinder und Jugendliche betreffen.<\/p><p>Dass das Parlament heute sehr wahrscheinlich etwas anderes beschlie&szlig;t, ist unverantwortlich.<\/p><p>Titelbild: Steven Valentino \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&Uuml;berschattet von den Folgen der skandal&ouml;sen Sanktionspolitik der Regierung wird heute wahrscheinlich ein anderer Skandal fortgesetzt: Die Pl&auml;ne zum Infektionsschutzgesetz, die heute beschlossen werden sollen, sind eine Farce &ndash; unter anderem die unwissenschaftlichen Regeln zum FFP2-Maskenzwang. W&auml;hrend andere L&auml;nder sich endlich von den Angstkampagnen befreien, verharrt Deutschland im Griff der Panikmacher. Ein Kommentar von <strong>Tobias<\/strong><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87770\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":87771,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,187,149],"tags":[1112,3057,562,2878],"class_list":["post-87770","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundestag","category-gesundheitspolitik","tag-buergerrechte","tag-infektionsschutzgesetz","tag-lauterbach-karl","tag-maskenpflicht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/shutterstock_1917245087.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=87770"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87770\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88413,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87770\/revisions\/88413"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/87771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=87770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=87770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=87770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}