{"id":87872,"date":"2022-09-09T13:00:54","date_gmt":"2022-09-09T11:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87872"},"modified":"2022-09-09T12:51:56","modified_gmt":"2022-09-09T10:51:56","slug":"leserbriefe-zu-baerbock-pfeift-auf-die-buerger-egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-wir-stehen-zur-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87872","title":{"rendered":"Leserbriefe zu: Baerbock pfeift auf die B\u00fcrger: \u201eEgal, was meine deutschen W\u00e4hler denken&#8221;: Wir stehen zur Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Tobias Riegel thematisiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87511\">hier<\/a> Aussagen von Bundesau&szlig;enministerin Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne) bei einer Podiumsdiskussion in Prag. &bdquo;Ehrlich&ldquo; und mit &bdquo;brutaler Offenheit&ldquo; habe sie &bdquo;unverbl&uuml;mt ihre politischen Priorit&auml;ten&ldquo; benannt &ndash; u.a. mit diesen Worten: &bdquo;Egal, was meine deutschen W&auml;hler denken: Ich m&ouml;chte den Menschen der Ukraine beistehen. (&hellip;) Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und das bedeutet, die Sanktionen werden bestehen bleiben &ndash; auch im Winter und auch wenn das wirklich hart f&uuml;r Politiker werden sollte.&ldquo; Der Inhalt der Aussage und die damit ausgedr&uuml;ckte Haltung vieler Gr&uuml;ner gegen&uuml;ber Teilen der Bev&ouml;lkerung sei jedoch bereits bekannt gewesen. Die Aussagen w&uuml;rden zudem lediglich die &bdquo;halbe Wahrheit&ldquo; ausdr&uuml;cken, denn die Sanktionspolitik Deutschlands helfe den ukrainischen Zivilisten nicht und habe keinen direkten Einfluss auf den Krieg. Abschlie&szlig;end wird festgestellt, dass es eine &bdquo;der dr&auml;ngendsten Fragen der Zeit&ldquo; sei, &bdquo;wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenw&auml;rtigen Sanktions- und Energiepolitik tats&auml;chlich bedient&ldquo;. Danke f&uuml;r die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von <strong>Christian Reimann<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten!<\/p><p>Ich habe es dreimal gelesen und ich kann es immer noch nicht fassen. Eine deutsche Au&szlig;enministerin pfeift auf das was ihre eigenen W&auml;hler wollen. Dieser Satz, unterst&uuml;tzt mit einer, aus meiner Sicht abwertenden, zumindest zweifelhaften Handbewegung, mu&szlig; ausreichen, um diese dusselige Person aus dem Amt zu entfernen. Wer um alles in der Welt w&auml;hlt denn jetzt noch diese Partei, deren Vorsitzende ihre eigenen W&auml;hler derart abkanzelt, oder, auf deutsch gesagt, verarscht? <\/p><p>Und, sorry Herr Riegel, aber das hat mit &bdquo;Ehrlichkeit oder brutaler Offenheit&rdquo; nichts, aber auch gar nichts zu tun! Das ist reine Dummheit und wiederholt zur Schau gestellte, v&ouml;llige Inkompetenz einer total unf&auml;higen und &uuml;berforderten Frau, die das Amt einer Au&szlig;enministerin ausf&uuml;lle m&ouml;chte, die aber gerade die Bef&auml;higung besitzt, bei Aldi die Einkaufswagen zusammenschieben zu k&ouml;nnen! <\/p><p>Bezeichnend, dass fast alle Mainstream Medien, Stand jetzt, diesen Satz weggelassen haben! Es wurde bemerkt und absichtlich nicht berichtet! Diese Regierung und ihre Medien haben fertig. Und dieser Satz kommt ins Archiv und wird immer wieder hervorgekramt. Hoffentlich!<\/p><p>Danke f&uuml;r Ihre Arbeit!<\/p><p>Rainer<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe NDS,<\/p><p>mir fallen zwei Weisheiten ein: Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz und, solange gr&uuml;ne Politiker offenbar ganz oben in der W&auml;hlergunst stehen: Und die aller d&uuml;mmsten K&auml;lber w&auml;hlen ihre Schl&auml;chter selber.<\/p><p>Gru&szlig; <\/p><p>Michael Kringe <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Das Traurige ist: viele W&auml;hler, die von Frau Baerbock hier erw&auml;hnt werden, werden diese Art auszudr&uuml;cken &bdquo;Euer Wille interessiert mich nicht&ldquo; auch noch goutieren; von Gr&uuml;nen-W&auml;hlern wohl noch am meisten. Am olivgr&uuml;nen Wesen soll die Welt genesen.<\/p><p>W. M&uuml;ller<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo! Zum dummdreisten Gelaber von Frau Baerbock und dem Nichtreagieren der restlichen Regierungstruppe f&auml;llt mir so langsam nichts gutes mehr ein.Es gibt aber einen &uuml;ber 40 Jahre alten Song der mir dabei immer wieder einf&auml;llt und die (Stimmungs-) Lage leider auch heute noch klar und deutlich beschreibt.Kann man sich immer mal wieder anh&ouml;ren:<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=e_G2VdZ2yyw\">youtube.com\/watch?v=e_G2VdZ2yyw<\/a>&nbsp; ,Robert Long &ldquo;Feste Jungs&rdquo;.Und ich bin froh da&szlig; es die NDS gibt. <\/p><p>Uwe Rahe <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Redaktion der Nachdenkseiten, <\/p><p>unsere Angels&auml;chsischen Freunde haben einen tollen Begriff f&uuml;r Menschen wie Anna-Lena Baerbock: &bdquo;Loose Cannon&ldquo;. Dieser Ausdruck geht auf die extrem schweren Kanonen der Segelschiffzeit zur&uuml;ck, die, wenn sie sich aus der Verankerung gel&ouml;st haben, wild hin- und herfahren oder fallen k&ouml;nnen. Dabei k&ouml;nnen sie Menschen und dem Schiff brutalen Schaden zuf&uuml;gen. Sie trifft so zu sagen ohne b&ouml;ses Wollen (das muss ich betonen) die eigene Seite. <\/p><p>Anna-Lena Baerbock ist f&uuml;r mich eine solche &bdquo;Loose Cannon&ldquo;. Warum? Sie hat keinerlei starke Verankerung in der Friedensbewegung oder der Ostpolitik Brandts. Sie hat auch keinerlei starke Verankerung in der eher konservativen Realpolitik, der ich pers&ouml;nlich anh&auml;nge. Diese Realisten wie Prof. Mearsheimer, der verstorbene Prof. Steven Cohen sowie Prof. Stephen Walt sind allesamt Kritiker der NATO-Osterweiterung, insbesondere um die Ukraine. Und sie sind bereit, jedem Staat grunds&auml;tzlich Interessen zuzugestehen, speziell Sicherheitsinteressen. Da man Interessen aber ausgleichen kann, sind Kompromisse m&ouml;glich. Sie hat auch keine starke Verankerung in einem Wissen um die Welt und gro&szlig;e Empathie durch Erfahrung wie, sagen wir, der verstorbene Peter Scholl-Latour, der ebenfalls schon in den Nullerjahren von &bdquo;Russland im Zangengriff&ldquo; zwischen Islamisten und NATO-Osterweiterung spracht. Oder wie Prof. Sachs, ein linksliberaler &Ouml;konom. Frau Baerbock hat auch keine starke Verankerung in der Sorge f&uuml;r das eigene Land, wie ich das Herrn Habeck zugestehe. Sie scheint mir wie ein Mensch zu sein, der ohne gro&szlig;e Verankerung in Deutschland- sie hat, im Gegensatz zu Brandt oder Genscher, nie ein anderes Feld gehabt als Au&szlig;enpolitik, studiert hat sie V&ouml;lkerrecht- um die Welt zu reisen, auf gro&szlig;er Mission. Dabei ist das Primat der Au&szlig;enpolitik absolut. R&uuml;ckwirkungen auf Felder wie Klimaschutz, Soziales, Wirtschaft und Innenpolitik scheinen Ihr nicht so wichtig zu sein. Sie hat auch keine gewichtige Verankerung in einer Verantwortungsethik, die Max Weber ungef&auml;hr als &bdquo;mit der Schlechtigkeit der Welt rechnen und f&uuml;r die wahrscheinlichen Folgen des eigenen Handelns Verantwortung tragen&ldquo;. Stattdessen ist sie eine Gesinnungsethikerin, kein schlechter Mensch per se, aber, wie Max Weber dies beschrieb: &bdquo;Der Christ tut Recht und stellt den Erfolg Gott anheim&ldquo;, &bdquo;auch wenn die Welt dabei zu Grunde geht&ldquo;. Und bei mangelndem Erfolg sei &bdquo;Die Welt eben zu schlecht&ldquo; (nachzulesen in &bdquo;Politik als Beruf&ldquo; oder bei Wikipedia unter Gesinnungsethik und Verantwortungsethik). Auch die Verankerung in der Geschichte scheint ihr zu fehlen. Sie versteht weder das historische Verhalten gro&szlig;er M&auml;chte (In der Kuba-Krise sagten die Amerikaner auch nicht &bdquo;Kuba ist ein souver&auml;nes Land und darf Raketen auf seinem Land haben&ldquo;, ganz zu Schweigen von der besonderen Verantwortung Deutschlands f&uuml;r Europa nach der Schuld des 2. Weltkriegs). <\/p><p>Man sieht dies typisch an ihren Pressekonferenzen. In einem Interview h&ouml;rte ich den letzten Botschafter der USA bei der Sowjetunion. Der erkl&auml;rte u.a. dass Reagan zwar die SU als &bdquo;Reich des B&ouml;sen&ldquo; beschimpfte, aber niemals die Anf&uuml;hrer selbst angriff- mit diesen musste man ja verhandeln. Menschenrechtsfragen wurden hart angesprochen &ndash; unter vier Augen. Im Kontrast dazu Frau Baerbock, wo ich das Gef&uuml;hl habe, man &ndash; Verzeihung- r&uuml;lpst den eigenen Unwillen &ouml;ffentlich ins Mikrofon &ndash; f&uuml;r das heimische Publikum. Ich frage mich immer: &bdquo;Wem soll das helfen?&ldquo;. Ich glaube, es erreicht eher das Gegenteil, eine Verh&auml;rtung beim Gespr&auml;chspartner, der sich &ouml;ffentlich d&uuml;piert f&uuml;hlt.<\/p><p>Wir wussten &uuml;brigens schon vorher, wie Frau Baerbock ist. <a href=\"https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/mit-dialog-und-haerte\">gruene.de\/artikel\/mit-dialog-und-haerte<\/a> vom April 2021: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erh&ouml;hen, damit das Minsker Abkommen eingehalten wird. Die Stabilisierung unmittelbar jetzt hat Priorit&auml;t.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Zitat verr&auml;t viel &uuml;ber Ihr Weltbild und ihre Fachkenntnis. Richtig, das Minsker Abkommen sollte eingehalten werden. Richtig auch, Druck auf Russland auszu&uuml;ben, wo es das nicht tut. Was fehlt? Richtig, Druck auf die Ukraine auszu&uuml;ben, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Autonomie f&uuml;r den Donbas? Nationaler Dialog f&uuml;r Vers&ouml;hnung? Die Tatsache, dass Aidar, Asow &amp; Co nicht aufgel&ouml;st wurden, sondern in den Staat integriert wurden? Frau Baerbock egal. <\/p><p>F&uuml;r China gilt: Dialog und H&auml;rte. <\/p><p>Und hier zeigt sich auch das extreme Schwarz-Wei&szlig;-Denken dieses Menschen. Gute Staaten\/B&ouml;se Staaten. Die &bdquo;Guten&ldquo; unterst&uuml;tzen, die schlechten mit H&auml;rte behandeln, aber auch hoffen, dass sie dann brav beim Dialog mitmachen. Verehrt wir Madeleine Albright, deren Schattenseiten sie ausblendet.&nbsp; Sie sieht nicht Staaten mit ihren Interessen, die aber auch manchmal b&ouml;se Dinge tun. Gegen die man dann einschreiten sollte. Ich frage mich, wie wohl ein Chinese, dem man &bdquo;Dialog und H&auml;rte&ldquo; zeigt, darauf reagieren wird. <\/p><p>Warum nicht: &bdquo;Kooperation und Grenzen setzen&ldquo;? Oder &bdquo;Kooperation und friedlicher Wettbewerb&ldquo;?<\/p><p>Auch in anderen Dingen erscheint mir Frau Baerbock als Loose Cannon. Taiwan. Einer der kritischsten Aspekte der Welt neben der Ukraine. Die UN hat die &bdquo;Ein-China-Politik&ldquo; beschlossen. Taiwan ist Teil Chinas. Nun kommt- ohne das Taiwan gerade akut bedroht w&auml;re- der Besuch von Frau Pelosi. Ruft Frau Baerbock zu M&auml;&szlig;igung auf allen Seiten auf? Zur friedlichen Beilegung der &bdquo;Taiwan-Frage&ldquo;? Nein, sie holzt &ouml;ffentlich herum, gie&szlig;t &Ouml;l ins Feuer, ohne R&uuml;cksicht auf &bdquo;Ein China&ldquo;. So viel zum V&ouml;lkerrecht. Loose Cannon. Welche Auswirkungen dies auf das Verh&auml;ltnis zu China hat? Oder auf die Kriegsgefahr zu Taiwan? Egal, der Christ tut Recht, auch wenn die Welt daran zu Grunde geht. <\/p><p>Ich bin schon der Meinung, dass wir im Wettstreit mit rechten\/autorit&auml;ren Kr&auml;ften stehen. Dieser wird aber im Westen an der Wahlurne gewonnen. Und darin, wer seinen B&uuml;rgern das bessere Leben bieten kann. Und wer seinen Ich glaube, dass wir Russland an die Demokratie heranf&uuml;hren sollten. Dies ist aber eine Aufgabe f&uuml;r 2-4 Generationen. Und dann muss dies aus Russland kommen, ohne Einmischung von au&szlig;en. Und eine Demokratie sein, die eben typisch russisch ist, deren Kultur entspricht, nicht unserer. Erfordert Empathie, gegenseitige Sicherheit. Nicht Konfrontation. Frau Baerbocks &bdquo;Primat der konfrontativen Au&szlig;enpolitik&ldquo; schadet da eher. Sowohl der Demokratie in Russland, wie dies schon George F. Kennan 1997 voraussah.&nbsp; Und der Demokratie zu Hause. Einer der Gr&uuml;nderv&auml;ter der USA hatte vorausgesehen, dass keine Demokratie einen Zustand permanenter Kriegsf&uuml;hrung &uuml;bersteht. Mir graut vor den Sch&auml;den f&uuml;r unsere Demokratie, wenn wir den Massenwohlstand verlieren. &Uuml;brigens auch so ein Wert, mit dem Baerbock nicht viel anzufangen scheint. <\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nS. W.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Tobias Riegel,<\/p><p>sie weisen auf den Amtseid hin. Aber wenn der nur ein Papiertiger ist &ndash; wieso hat dann kein Politiker DIE EIER IN DER HOSE, &uuml;berhaupt keinen Amtseid mehr zu sprechen? DAS w&auml;re doch mal augen&ouml;ffnend und ehrlich! Wozu noch das weihevolle Brimborium? <\/p><p>Er kann doch den neuen Amtseid sagen: Tja, Volk, du hast mich gew&auml;hlt &ndash; jetzt kann ich 4 Jahre mit dir machen, was ich will. Und ich schw&ouml;re, das tu&rsquo; ich! So wahr mir Harvard und Harbarth, Spiegel und Tagesschau helfe &ndash; so dass ihr Dummerchen mich wieder w&auml;hlt, wenn ich in 4 Jahren s&uuml;&szlig; vom Wahlplakat l&auml;chle!<\/p><p>Das hab ich nicht frei erfunden &ndash; das ist die Kurzfassung von Merkels ber&uuml;hmten Zitat aus ihrer Rede in Allensbach 2009 ( der 7. Absatz hier: <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788\">bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788<\/a> ). Sie gibt darin ganz klar zu Protokoll, dass f&uuml;r sie &ldquo;Demokratie&rdquo; eigentlich eine &ldquo;zeitabschnittsweise Diktatur&rdquo; ist: Die soll den Regierenden Zeitabschnitte geben, in denen sie Entscheidungen f&auml;llen k&ouml;nnen &ndash; auch ganz klar GEGEN den Willen des Volkes, wie Merkel extra betont und stolz auch Pershing II und Afghanistaneinsatz oder die Euroeinf&uuml;hrung nennt &ndash; um dann HINTERHER beim Volk zu werben, diese Entscheidungen dann doch gut zu finden.<\/p><p>Das ist aber 1:1 das Regierungsverst&auml;ndnis einer Staatratsvorsitzenden: Auch die SED wollte ja nicht frontal gegen den Volkswillen regieren &ndash; sondern die Staatsmedien waren dazu da, hinterher &ldquo;um Zustimmung zu werben&rdquo; f&uuml;r Entscheidungen, die das ZK kraft seiner Weisheit getroffen hatte. In einer _Demokratie_ w&auml;ren die Medien ja dazu da, VORHER einen lebhaften Diskurs zu schaffen &ndash; und DANN trifft die Regierung eine Entscheidung, die dem Volkswillen entspricht. Bei _Merkel_ ist aber der einzige Unterschied zur Diktatur der, dass die &ldquo;Zeitabschnitte&rdquo;, in denen die Regierung gegen den Volkswillen schalten und walten kann, alle paar Jahre zuende gehen, und das Volk ggf. einen anderen Diktator f&uuml;r die n&auml;chste Etappe w&auml;hlen kann.<\/p><p>Das war Frau Merkels Demokratieverst&auml;ndnis. Und Frau Baerbock f&uuml;hrt das jetzt nur zur Kr&ouml;nung.&nbsp; <\/p><p>Manchmal tr&auml;um&rsquo; ich ja &ndash; hier l&auml;uft nur ein riesengro&szlig;es Sozialexperiment: wie gro&szlig; muss der offenkundige Schwachsinn und die willk&uuml;rliche Unterdr&uuml;ckung der Leute denn NOCH werden, bis der deutsche Michel aufwacht, sich die Augen reibt und sagt: SCHLUSS! &hellip;. Das dann alle Seelen lachend sich die Helme abnehmen, und die Regierungsdarsteller sagen: Puhhh, war das schwer!!! Uns ist nach Corona schon fast nix mehr eingefallen, was wir noch f&uuml;r Unsinn machen sollen &ndash; damit ihr mal aufwacht!!! :-)<\/p><p>Naja.<br>\nImmerhin: den November &ndash; gibt es noch.<br>\nDen Balkon am Berliner Schloss &ndash; gibt es auch noch.<br>\nUnd wir haben zwar nicht Liebknecht &ndash; aber Wagenknecht :-)<\/p><p>Martin<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Wenn Baerbock die Meinung der 15% Gr&uuml;nenw&auml;hler schon egal ist, will ich <\/p><p>nicht wissen, was sie von den verbleibenden 85% h&auml;lt. <\/p><p>Gru&szlig;<br>\nR. Thomas <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Redaktion,<\/p><p>Wenn Baerbock sagt sie pfeift auf die B&uuml;rger, pfeift auf die W&auml;hler, dann bedeutet es, dass sie der Demokratie endg&uuml;ltig den R&uuml;cken kehrt.<\/p><p>Man muss, was sie da sagt, sich einmal gr&uuml;ndlich durch den Kopf gehen lassen. Ein Aussenminister der Bundesregierung in voller Amtsausf&uuml;hrung erteilt der Demokratie &ouml;ffentlich eine Absage.<\/p><p>Was soll man da denken? Dass wenn sie irgendwann mal abgew&auml;hlt wird, sie dieses Resultat nicht anerkennen wird, ganz im Stil von Trump?<\/p><p>Da gibt es auch den extremen Gegensatz zu beachten, zwischen der Aussage ich pfeife auf die deutschen W&auml;hler und der Aussage: wir k&auml;mpfen f&uuml;r die Demokratie und westliche Werte.<\/p><p>Die prangende Frage wessen Interessen hier durch Baerbock vorangetrieben werden, und das in einer f&uuml;r die B&uuml;rger ihres eigenen Landes existenzbedrohender Weise, l&auml;sst sich leicht beantworten. Die Interessen der USA.<\/p><p>Der ganze Ukrainekrieg ist ein Kampf zwischen zwei Gro&szlig;m&auml;chten. Der Ukraine kommt in diesem Kampf die milit&auml;rische Stellvertreterrolle zu. Man k&ouml;nnte dies formulieren als: die Ukraine als S&ouml;ldner amerikanischer Gro&szlig;machtinteressen.<\/p><p>In Europa sind es vor allem Deutschland, Polen und die Baltischen Staaten die eine f&uuml;hrende Rolle in diesem Kriegsspektakel spielen.<\/p><p>Mit freundlichem Gru&szlig;<\/p><p>Patrick Janssens<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren. <\/p><p>Wenn die Frau Au&szlig;enminister sagt: da&szlig; &ldquo;Wir&rdquo; &ldquo;bei euch stehen&rdquo;, dann fragt sich: wer ist &ldquo;wir&rdquo;? <\/p><p>Die W&auml;hler von Frau Baerbock sind nicht &ldquo;wir&rdquo;, denn &ldquo;ich m&ouml;chte den Menschen der Ukraine beistehen&rdquo;, auch wenn die deutschen W&auml;hler etwas anderes wollen. <\/p><p>Baerbock nimmt die Nation in Haftung, weil sie &ldquo;Ma&szlig;nahmen&rdquo; ergreift, &ldquo;solange die Ukraine mich braucht&rdquo;. <\/p><p>Ist Baerbock die Au&szlig;enministerin der Ukraine? <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wir stehen an der Seite der Ukraine&rdquo;, &ldquo;solange ihr uns braucht&rdquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Die Ukraine braucht &ldquo;uns&rdquo;, auch gegen die W&auml;hler in Deutschland. <\/p><p>Die &ldquo;Demokratie&rdquo; delegitimiert sich selbst. Weil Amtsinhaber erm&auml;chtigt sind, zu tun, was ihr &ldquo;Gewissen&rdquo; von ihnen verlangt. <\/p><p>Ihr &ldquo;Gewissen&rdquo; steht &uuml;ber dem Gesetz, &uuml;ber den anderen Menschen. <\/p><p>Politiker zu sein bedeutet, ein Gewissen zu haben, das wollen, versprechen darf. <\/p><p>Politiker zu werden, bedeutet, ein Gewissen haben zu wollen, das befehlen darf. <\/p><p>Die Demokratie ist eine Ein-Mann-Show &ldquo;absoluter&rdquo; Gewissen, wenn man Amtstr&auml;ger ist, sofern ein Amt unteilbar ist. <\/p><p>Bezugspunkt des Gewissens ist die Staatsr&auml;son. <\/p><p>Die Demokratie hat eine Staatsr&auml;son, wie jede andere Herrschaftsform auch. <\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nHolger Blank<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Herr Riegel, <\/p><p>das Engagement der f&uuml;hrenden Leute vom B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen f&uuml;r die unsinnigen Sanktionen gegen Russland ist rational nicht nachvollziehbar. <\/p><p>Man kann es drehen und wenden wie man will, es kristallisiert sich immer wieder als Zielvorstellung bei den Gr&uuml;nen die Vernichtung Russlands als Staat heraus. Und dies hei&szlig;t schlicht und ergreifend Krieg und in gegenw&auml;rtigen Situation Weltkrieg. Die gesamte F&uuml;hrungsriege von Habeck &uuml;ber Baerbock bis hin zum politischem Youngster Lang entpuppen sich als Kriegstreiber ersten Ranges. Wobei aus allen ihren Poren die Unsinnigkeit tropft, diesen Bellizismus mit einem Kampf gegen den Klimawandel zu umschreiben, der auch schon einmal ausgesetzt werden darf. <\/p><p>Wo war doch deren Engagement als Russland immer wieder die Einhaltung der Vereinbarungen &ldquo;Minsk II&rdquo;, also einschlie&szlig;lich der ukrainischen Verpflichtungen, anmahnte? Offensichtlich rannte Frau Baerbock lieber zu Workshops ihrer atlantischen Freunde, um sich neuestes Wissen und Erfahrungen zur Erhaltung des Friedens und zur Organisation von Regimewechsel, wie beispielsweise im Irak, Lybien oder Afghanistan anzueignen. <\/p><p>Welch gravierender Mangel unserer so hochgelobten Demokratie, das Personen in hohe politische &Auml;mter gelangen k&ouml;nnen, ohne ein Mindestma&szlig; an Lebenserfahrung und sachbezogener Bildung nachweisen zu m&uuml;ssen. Sehr schlimm, wenn man sich dazu die Wort des Kabarettist Dieter Hildebrandt vergegenw&auml;rtigt: <\/p><p>&ldquo;Jede Generation f&auml;ngt merkw&uuml;rdigerweise immer wieder neu an, nichts zu wissen&rdquo;. Und Frau Baerbock scheint wahrlich keine Ausnahme zu sein. Ergo muss schleunigst ein demokratisches Korrektiv her, um solche Leuchtt&uuml;rme an Lebenserfahrung und Wissen von den Schaltstellen der &ouml;ffentlichen Verwaltung zu entfernen, um Schaden vom Volk abzuwenden ! <\/p><p>MfG<br>\nManfred Heyn<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Riegel, <\/p><p>zum Schluss Ihres Artikels schreiben Sie: &ldquo;Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenw&auml;rtigen Sanktions- und Energiepolitik tats&auml;chlich bedient, ist eine der dr&auml;ngendsten Fragen der Zeit.&rdquo; <\/p><p>Mit der Beantwortung der Frage wird vielleicht auch eine andere Frage beantwortet, n&auml;mlich die Frage, ob der Artikel 38 des Grundgesetzes wirklich umgesetzt wurde. Der Artikel 38 Absatz 1 besagt schlie&szlig;lich: &ldquo;Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew&auml;hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr&auml;ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.&rdquo; <\/p><p>Auch um dies zu gew&auml;hrleisten, schickt die OSZE Wahlbeobachter. Und dazu hatte Herr Warweg in der Bundespressekonferenz kurz vor den Bundestagswahlen 2021 letztlich eine treffende Frage gestellt, wie er es in diesem Artikel n&auml;her beschrieben hat (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84508\">nachdenkseiten.de\/?p=84508<\/a>). Vielleicht der Grund f&uuml;r die noch nicht erteilte Zulassung? <\/p><p>Erstaunlich war es des Weiteren, in welch rasantem Tempo die SPD laut &ldquo;infratest dimap&rdquo; (ARD) und &ldquo;Politbarometer&rdquo; (ZDF) pl&ouml;tzlich in der W&auml;hlergunst zugelegt hatte. Beide Wahlforschungsgruppen wiesen die SPD im Juli 2021 noch mit 15% aus, w&auml;hrend die CDU auf 28% bzw. 30% kam. F&uuml;r B90\/Die Gr&uuml;nen wurden jeweils 20% ausgewiesen. Das amtliche Endergebnis lautete nach der Wahl im September bekanntlich: SPD 25,7% ; CDU 18,9% ; B90\/Die Gr&uuml;nen 14,8%. <\/p><p>Es ist nur schwer vorstellbar, dass das so genannte Triell, bei dem nicht unerhebliche Vorw&uuml;rfe zur Sprache kamen, zu diesem rasanten Aufschwung f&uuml;r die SPD f&uuml;hrte (<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/btw21\/triell-kanzlerkandidaten-105.html\">tagesschau.de\/inland\/btw21\/triell-kanzlerkandidaten-105.html<\/a>). Doch vielleicht findet man daf&uuml;r eine Erkl&auml;rung in dem Artikel von Herrn Ploppa (<a href=\"https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/der-pyrrhussieg-2\">rubikon.news\/artikel\/der-pyrrhussieg-2<\/a>), denn er hatte nach der Wahl einige interessante Gedanken formuliert. Zudem berichtete er &uuml;ber ein Wahlergebnis bei der Gemeinde Panschwitz-Kuckau. Dort wurde eine Wahlbeteiligung von 115,7 % !!! amtlich ausgewiesen. Hier kommt man um die o.a. Frage von Herrn Warweg bei der Bundespressekonferenz nicht herum. <\/p><p>Am Wahlabend hatte ich eine f&uuml;r mich unter normalen Bedingungen unerkl&auml;rliche Beobachtung gemacht &ndash; siehe den an 12. Stelle ver&ouml;ffentlichten NDS-Leserbrief (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78768\">nachdenkseiten.de\/?p=78768<\/a>). <\/p><p>Und was auch noch immer nicht gekl&auml;rt ist, das ist die Wahlpanne w&auml;hrend der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Der Bundeswahlleiter spricht dabei von &ldquo;systemischem Versagen&rdquo; (<a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2022\/08\/wiederholung-bundestagswahl-berliner-404-bezirke-wahrscheinlicher.html\">rbb24.de\/politik\/beitrag\/2022\/08\/wiederholung-bundestagswahl-berliner-404-bezirke-wahrscheinlicher.html<\/a>). Auch hier wird deutlich, wie berechtigt die Frage von Herrn Warweg war. <\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en, auf das die dr&auml;ngenden Fragen gekl&auml;rt werden.<br>\nHans Dietrich <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>12. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>B&auml;rbock eben. Sie kann es nicht und konnte es noch nie.&nbsp; Mit ihrem auswendig gelerntem Gesabbel in Schulenglisch in der Position als Chefdiplomatin schlicht zum fremdsch&auml;men. Wer nur kann ein Interesse an solchen Gestalten in diesen Positionen haben au&szlig;er denen, die momentan den Nutzen aus dieser Situation ziehen.&nbsp; Fr&uuml;her war es Fischer und seine amerikah&ouml;rige Unterordnung, heute ist es B&auml;rbock. Die gr&uuml;ne Spitze ist fremdgesteuert. Frau B&auml;rbock&rsquo;s Geschw&auml;tz ist kindisch aber deshalb umso gef&auml;hrlicher. Diese Frau hat im Leben noch nie etwas fertig gebracht (au&szlig;er manipulierte Lebensl&auml;ufe) und redet heute wie ein Blinder von der Farbe. Als m&ouml;glich Betroffener w&uuml;rde ich sagen&hellip;wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nP. Ehrental<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>13. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Die &Auml;u&szlig;erungen von Baerbock zeigen, dass wir auf keinem guten Weg sind. <\/p><p>Dieses rumschwadronieren signalisiert, da&szlig; wir zur Zeit einige unreife um nicht zu sagen unf&auml;hige Politiker in Berlin haben. Ich hoffe, dass bei diesen Herrschaften bald das NO GO Ph&auml;nomen zuschl&auml;gt, das mir aus der Industrie allzu bekannt ist. <\/p><p>Hier hat sich bei F&uuml;hrungskr&auml;ften nicht selten gezeigt, dass sie bestimmte Verantwortungen oder Aufgaben grunds&auml;tzlich nicht bew&auml;ltigen k&ouml;nnen, weil die spezifischen fachlichen und pers&ouml;nlichen Voraussetzungen fehlen. Das zeigt sich auch in dem Auftreten von Baerbock auf der politischen Ebene. <\/p><p>Ich hoffe, dass solch einem Auftreten sehr bald auf sch&auml;rfste entgegentreten wird, wie auch immer. <\/p><p>Baerbock sch&uuml;rt und provoziert, das muss aufh&ouml;ren. Wir brauchen keine dummen Spr&uuml;che von Profilierungsneurotikern, sondern Politiker mit ungeschminktem Realit&auml;tssinn, Mut und Gr&ouml;&szlig;e Misslagen zu erkennen und souver&auml;n damit umzugehen. <\/p><p>Es ist genug. Ich hoffe wir besitzen als Volk noch die Kraft solch respektlose Menschen Einhalt zu gebieten. Was will Frau Baerbock? Eins ist sicher, sie wir nie an dem Ger&uuml;st f&uuml;r einen hoffentlich bald kommenden Frieden mitarbeiten k&ouml;nnen, zumindest nicht federf&uuml;hrend. <\/p><p>Von unserem Leser E.L.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>14. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes Nachdenkseitenteam,<\/p><p>die Aussage &ldquo;Egal, was meine deutschen W&auml;hler (sic!) denken: Ich m&ouml;chte den Menschen der Ukraine beistehen.&rdquo; ist aus mehreren Gr&uuml;nden unsinnig und zeigt eklatante kognitive und sprachliche M&auml;ngel unserer Au&szlig;enministerin auf:<\/p><ol>\n<li>Sie spricht von ihren W&auml;hlern. Sie wurde nicht gew&auml;hlt! Es gab keine Personenwahl zur Au&szlig;enministerin. Falls sie die W&auml;hler der Gr&uuml;nen meint, dann schlie&szlig;t das widerrum die W&auml;hler anderer Parteien aus &ndash; was ebenso unsinnig ist, denn das hie&szlig;e ja zu Ende gedacht, dass ihr die anderen W&auml;hler NICHT egal w&auml;ren.<\/li>\n<li>Die Formulierung &ldquo;deutsche W&auml;hler&rdquo; ist vergleichbar mit der Formulierung &ldquo;nasses Wasser&rdquo;. Nur B&uuml;rger mit deutscher Nationalit&auml;t sind &uuml;berhaupt wahlberechtigt. In so fern ist das Attribut &ldquo;deutsch&rdquo; &uuml;berfl&uuml;ssig &ndash; wie Baerbock eigentlich wissen sollte.<\/li>\n<\/ol><p>Diese Frau hat weder Moral, noch ist sie der deutschen Sprache m&auml;chtig, was sie nun erneut bewiesen hat.<br>\nPeinlich, dass diese Frau den deutschen Staat repr&auml;sentiert &ndash; aber auch bezeichnent.<\/p><p>Ihr treuer Leser<br>\nRalf Stiegler<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>15. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team,<\/p><p>eine Arroganz gegen&uuml;ber Ihren W&auml;hlern und W&auml;hlerinnen kann man Frau Baerbock wohl eher nicht nachsagen. Obwohl ich pers&ouml;nlich diese Frau f&uuml;r eine absolute Fehlbesetzung f&uuml;r dieses Amt in schwierigen Zeiten betrachte, so muss man doch anhand steigender Umfragewerte f&uuml;r die Gr&uuml;nen laut der letzten Meinungsumfragen feststellen, dass viele der Anh&auml;nger und Anh&auml;ngerinnen der GR&Uuml;NEN diesen Kurs offenbar mittragen und man neue W&auml;hlerInnen dazu gewinnt.<\/p><p>Es mag wohl daran liegen, dass die aktuelle Klientel der Gr&uuml;nen anscheinend eher aus dem gutb&uuml;rgerlichen Millieu stammt, bei dem Geld offensichtlich keine grosse Rolle zu spielen scheint. Man f&uuml;hlt sich von den Folgen der Sanktionen gegen Russland materiell gesichert und unverwundbar. Der nagelneue, steuerlich subventionierte Elektro-SUV oder Tesla steht vor dem neuen Eigenheim, welches durch eine Photovoltaik-Anlage zudem noch den Stromeigenverbrauch sicher stellt.<\/p><p>Beruflich finden man sich entweder im Beamtenverh&auml;ltnis oder in leitenden bis f&uuml;hrenden Funktionen in der Wirtschaft &ndash; also vermeintlich in krisenfesten Berufen.<\/p><p>Die wahre Arroganz herrscht hier gegen&uuml;ber den unterprivilegierten Schichten unserer Bev&ouml;lkerung, den prek&auml;r Besch&auml;ftigten, den Habenichtsen und den BezieherInnen von Sozialleistungen bzw. Almosen.<\/p><p>F&uuml;r diese Gruppen ist die Gleichstellung von LGQBT-Angeh&ouml;rigen, das Gendern oder der Klimaschutz wichtiger, als Millionen von Kindern aus der Armutsfalle herauszuhelfen. Die ganze Aufregung um Winnetou zeigt dies doch mit aller Deutlichkeit, dass man die wirklichen Probleme nicht sehen will und aus einer Wohlstandsblase heraus agiert.<\/p><p>Es ist aber kein Alleinstellungsmerkmal der GR&Uuml;NEN, eine reine Klientelpolitik zu machen. SPD, FDP, CDU\/CSU und auch die LINKE geh&ouml;ren zu diesem Club. Teile unserer Bev&ouml;lkerung wurden dort l&auml;ngst abgeschrieben &ndash; daher spielt die sinkende Wahlbeteiligung auch keine Rolle mehr bei den &ldquo;Elefantenrunden&rdquo; nach jeder Wahl.<br>\nWenn man n&auml;hmlich alle potentiellen W&auml;hlerInnen in Zusammenhang mit den erzielten Prozenten setzt, stellt man schnell fest, dass eigentlich nur noch eine Minderheit die politische Agenda stellt.<\/p><p>F&uuml;r die von&nbsp;weiteren Wohlstandsverlusten Betroffenen (sofern man &uuml;berhaupt noch von Wohlstand sprechen kann), stellt sich schon lange die Frage, wen man &uuml;berhaupt noch w&auml;hlen kann. Die AfD macht ja teilweise &uuml;berhaupt noch Opposition in den Parlamenten, ist aber f&uuml;r viele aufgrund des rechten Fl&uuml;gels nicht w&auml;hlbar.<\/p><p>Mit dieser Definition machen die Medien bei uns ja auch seit Jahren Stimmung gegen jeden, der die Regierungsma&szlig;nahmen kritisch hinterfragt &ndash; &ldquo;wird der B&uuml;rger unbequem, nennt man ihn einfach rechtsextrem!&rdquo;<\/p><p>Gleichzeitig wagt kaum einer die Option anzusprechen, die Sanktionen gegen&uuml;ber Russland sukzessive abzubauen und Nord-Stream 2 zu &ouml;ffnen. Der ganze Spuk w&auml;re innerhalb k&uuml;rzester Zeit vorbei. Nat&uuml;rlich sollte man auch endlich wieder die Diplomatie nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine tragf&auml;hige L&ouml;sung zu finden.<\/p><p>Es scheint aber so zu sein, dass daran kein Interesse der ma&szlig;geblichen Eliten besteht. Mein Eindruck ist eher, dass die heutigen Gr&uuml;nen die Interessen der USA zu vertreten scheinen. Insofern w&auml;re es w&uuml;nschenswert, wenn sich die Nachdenkseiten mal mit dem Thema &ldquo;Young Global Leadership&rdquo; auseinandersetzen. Wer dahinter steckt, wer es finanziert, wie Leute ausgew&auml;hlt werden und welche Agenda denjenigen eingebleut wird. Dazu mal eine Betrachtung, welche ma&szlig;geblichen PolitikerInnen in der Welt diese &ldquo;Schule&rdquo; durchlaufen haben und welche Politik sie machen bzw. gemacht haben.<\/p><p>Eine Prognose kann ich jetzt jedenfalls schon mal f&uuml;r kommendes Fr&uuml;hjahr abgeben: wir werden wieder lesen, dass die obersten 10% ihr Verm&ouml;gen in 2022 enorm steigern konnten, w&auml;hrend weite Teile der Bev&ouml;lkerung weniger haben werden. Klingt irgendwie nach Klaus Schwabs &ldquo;Wir werden nichts mehr besitzen aber gl&uuml;cklicher sein&rdquo;. Was Herr Schwab aber nicht gesagt hat: wer wird denn das besitzen, was die anderen verloren haben?<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nMichael Maa&szlig;<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>16. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Tobias Riegel und Redaktion der NDS,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r diesen Artikel, Sie sprechen mir (wieder einmal) aus der Seele.<\/p><p>Es f&auml;llt mir immer schwerer ob solch haarstr&auml;ubender Aussagen unserer Au&szlig;enministerdarstellerin noch die Fassung zu bewahren.<\/p><p>Alles, was Annelenchen, Wire-Card-Olaf oder der B&uuml;ckling Harbeck oder sonstwer aus diesem Gruselkabinett von sich geben, hat einen gemeinsamen Nenner: Es richtet sich direkt und unmittelbar gegen die eigene Bev&ouml;lkerung. V&ouml;llig zu recht weisen Sie auf den juristisch nicht verwertbaren Amtseid hin. Best&uuml;nde die Gefahr, dass das Verhalten der Bundesregierung f&uuml;r die Mitglieder derselben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen k&ouml;nnte, w&uuml;rden es sich die Herrschaften vielleicht (aber auch nur wirklich vielleicht) zwei Mal &uuml;berlegen, ob sie das eigene Land vors&auml;tzlich gegen die Wand fahren wollen. Wobei hier evtl. aufgrund der Erfahrungen mit der deutschen Justiz in der Corona-Plandemie einzuwenden w&auml;re, dass sich erst einmal ein Richter finden muss, der die Bande tats&auml;chlich in den Knast schicken w&uuml;rde.<\/p><p>So k&ouml;nnen sie ihre Irrfahrt im Auftrag von Klaus Schwab, den Rockefellers und Bilderbergern dieser Welt unbeirrt fortsetzen:<\/p><p>Exorbitante Energiekosten? Geschenkt, da gibt es ein paar sog. Entlastungen wie Neun-Euro-Tickets und im Gegenzug bekommen die Gaskunden eine Gasumlage als Sahneh&auml;ubchen auf ihre Horror-Gas-Rechnungen obendrauf&hellip; Au&szlig;erdem ist ja sowie der Putin an allem schuld&hellip;<\/p><p>Kriegsgefahr? Geschenkt, da werden einfach noch ein paar Waffen mehr in die Ukraine geschickt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden &euro; aufger&uuml;stet und das einstige Friedensprojekt EU zur waffenstrotzenden Festung mit schnellen Eingreiftruppen ausgebaut&hellip; Aber auch daran ist ja der Putin schuld &ndash; und die Chinesen nat&uuml;rlich auch. Deswegen muss die Bundeswehr ja jetzt auch unbedingt dazu beitragen auch den S&uuml;dost-Pazifik unsicher zu machen. Deutsche Weltmachtsphantasien waren noch wirklich gesund f&uuml;r Deutschland.<\/p><p>Massive soziale Schieflage? Geschenkt, vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass in Berlin ein Drittel der Einwohner von Hartz IV (warum hei&szlig;t das eigentlich immer noch so?) lebt. Auch diese Misere hat eine Bundesregierung aus SPD und Gr&uuml;nen verursacht&hellip;. Oder war auch da der Putin schuld?<\/p><p>Klimawandel so es ihn wirklich gibt? Geschenkt, daf&uuml;r ist gerade keine Zeit. Sie wissen schon: wegen dem Putin und seinem Krieg.<\/p><p>Man k&ouml;nnte diese Liste vermutlich noch ewig fortsetzen:<\/p><p>Fl&uuml;chtlingskrise bzw. Migration als Dauerzustand, das Elend der Deutschen Bahn, verlotternde Stra&szlig;en, Kinderg&auml;rten, Schulen, Krankenh&auml;user, der Corona-Daueralarmzustand, der im Herbst sicher wieder eine unr&uuml;hmliche Fortsetzung erf&auml;hrt samt der damit verbundenen Kollateralsch&auml;den&hellip; Das kann man jetzt vermutlich nicht alles dem Putin in die Schuhe schieben. Daf&uuml;r muss halt dann die Globalisierung herhalten.<\/p><p>Was k&ouml;nnte man nicht alles Gutes tun mit den 100 Milliarden &euro; f&uuml;r die Hochr&uuml;stung der Bundeswehr. Aber das ist nat&uuml;rlich alternativlos, weil man muss ja jetzt erst einmal Russland ruinieren, weil schuld an dem ganzen Debekal ist nur einer, Sie wissen schon&hellip;<\/p><p>Nein, Ihr Polit-Heuchler. Schuld seid Ihr ganz allein. Schr&ouml;der, Fischer, Steinmeier und Co. haben seinerzeit den Sozialstaat platt gemacht und sind in den Krieg gegen Jugoslawien gezogen. Frau Merkel hat zuerst eine Fl&uuml;chtlingswelle mit ausgel&ouml;st und dann die Migranten nach Deutschland regelrecht eingeladen. Schon zu Kohls Zeiten wurde der Rundfunk kommerzialisiert und die Deutsche Bahn in eine Art Privatunternehmen umgewandelt mit jeweils katastrophalen Folgen. Deutschland war an vorderster Front mit dabei als sich die NATO ungeniert nach Osten in Richtung Russland ausgedehnt hat, allen Mahnungen zum Trotz. Deutsche Eurofighter fliegen im Baltikum direkt an der russischen Grenze. Als ob da nie irgendetwas gewesen w&auml;re.<\/p><p>Allerdings: So geschichtsvergessen wie die aktuelle Bundesregierung und Ihre Ober(un)diplomatin war noch keine Regierung seit der Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik Deutschland und noch keine Regierung hat in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet.<\/p><p>Was also bleibt uns noch? Wie kann die schon ablaufende Katastrophe aufgehalten werden?<\/p><p>W&auml;re Herr Scholz wirklich UNSER Bundeskanzler und w&auml;re er wirklich daran interessiert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, m&uuml;sste er zum Telefon greifen und in Moskau anrufen&hellip; oder am besten gleich mitsamt seinem Kabinett zur&uuml;cktreten. Aber das ist wohl ein frommer Wunsch.<\/p><p>Trotzdem oder gerade deswegen: Machen Sie weiter so. Die NDS sind ein Leuchtturm in finsteren Zeiten.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nIhr Leser (seit 2005)<br>\nChristian Baur<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>17. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Riegel,<\/p><p>Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Artikel ausf&uuml;hren, dass es ein bestimmtes Interesse geben muss, welches die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Sanktions- und Energiepolitik verfolgt. Dieses politische Handeln zielt mit Nichten gegen das menschliche Leid in der Ukraine und irgendwo sonst auf der Welt. Und auch Fehler oder Ungeschicklichkeiten sind nicht realistisch.<\/p><p>Vielmehr steckt dahinter eine effektive Nutzung der Kriegsrhetorik und Sanktionsplolitik, um bewusst eine Energietr&auml;ger- und Rohstoffknappheit in Deutschland und der EU herbei zu f&uuml;hren. Erst durch die hierdurch verursachten Preissteigerungen f&uuml;r Energie und Industrieprodukte k&ouml;nnen entsprechend einer mehr als 25-Jahre alten &bdquo;gr&uuml;nen Ideologie&ldquo; (vgl. &bdquo;F&uuml;nf-Mark-Beschluss&ldquo; auf der Bundesdelegiertenkonferenz von B&uuml;ndnis 90\/ die Gr&uuml;nen 1998 in Magdeburg) die Umwelt- und Klimaschutzziele erreicht werden. Das ganze nennt sich &bdquo;sozial-&ouml;kologische Marktwirtschaft&ldquo; und zielt durch die Hebung der Energie- und Rohstoffkosten bei gleichzeitiger Senkung der Personalkosten auf eine totale Umstrukturierung der Wirtschaft und Gesellschaft. Finanzminister Lindner hat dieses Ziel auf der Pressekonferenz am 31.08.2022 nach der Kabinettsklausur klar und deutlich ausgerufen, als die &bdquo;&ouml;kologische Transformation der Gesellschaft&ldquo; (siehe <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/video240780253\/Schloss-Meseberg-Wie-Scholz-Habeck-und-Lindner-die-Energiekrise-bewaeltigen-wollen.html\">welt.de\/politik\/video240780253\/Schloss-Meseberg-Wie-Scholz-Habeck-und-Lindner-die-Energiekrise-bewaeltigen-wollen.html<\/a>). Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck schreibt auf der Internetseite seines Ministeriums, davon: &bdquo;&hellip;durch Regeln oder Bepreisung daf&uuml;r zu sorgen, dass sich die ganze Kreativit&auml;t des Marktes [nach] dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t richtet und .. wir [so] Prosperit&auml;t, Reichtum, Wohlstand mit dem Schutz der planetaren Grenzen verbinden k&ouml;nnen. Wenn wir das schaffen, werden wir gemeinsam Geschichte schreiben.&ldquo;<\/p><p>Es geht also schlicht, um einen allgemeinen Strukturwandel der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei werden energie- und rohstoffintensive Industrien als obsolet eingestuft und schlicht &bdquo;abgewickelt&ldquo;. Nur so sind die ambitionierten Energie- und Rohstoffeffizienzziele, die sich Deutschland schon in der letzten Legislaturperiode unter Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und dann nochmal verst&auml;rkt unter Herrn Habeck gegeben hat, zu erreichen. Herr Habeck sagte am 31.08.2022 w&ouml;rtlich: &ldquo;Ein Wirtschaftsmodell, dass darauf gebaut hat, dass wir aus Russland im Weltmarktvergleich g&uuml;nstigeres Gas bekommen als andere Regionen &hellip; vielleicht gar nicht mehr wieder kommen wird&hellip;, diese Nachricht ist keine gute Nachricht &hellip;, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und wenn es unter gro&szlig;en Druck vorl&auml;uft auch ein Strukturbruch passieren kann&rdquo; Nat&uuml;rlich kommen die durch eine Kooperation mit Russland &uuml;beraus g&uuml;nstigen Wirtschaftsbedingungen nicht wieder. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Und der hierdurch resultierende Strukturwandel ist genauso gewollt. Und nat&uuml;rlich gilt das nicht nur f&uuml;r industrielle Gasverbraucher, sondern auch f&uuml;r solche, die als Energietr&auml;ger und Rohstoff an Erd&ouml;l und Stein-\/ Braunkohle gebunden sind, also u.a. nahezu f&uuml;r die gesamte chemische Industrie in Deutschland. Das Ziel ist die Decarbonisierung und geht einher mit einer Deindustrialisierung. Man kann dass aber so in Deutschland als &bdquo;Kindergeschichtenerz&auml;hler&ldquo; nicht einfach zur &bdquo;guten Nachricht&ldquo; erkl&auml;ren, deshalb der verquirlte Satzbau im obigen Zitat.<\/p><p>Die einzigen Antworten, die die Bundesminister f&uuml;r Finanzen und Wirtschaft\/ Klimaschutz, Herr Lindner und Herr Habeck, auf das verk&uuml;ndete Desaster der Deindustrialisierung geben, sind dann eben auch: eine &ldquo;Unterst&uuml;tzung der Industrien zur Entwicklung alternativer Produktionsformen und Gesch&auml;ftsmodelle&rdquo; und &ldquo;Arbeitsmarktpolitische Ma&szlig;nahmen&rdquo;! Das kennen die Ostdeutschen schon. Vor 30 Jahren, im Strukturwandel Ost, hie&szlig; das &ldquo;Umstrukturierung&rdquo; bzw. &bdquo;Abwicklung&ldquo; und f&uuml;r Millionen von Menschen &ldquo;Umschulung&rdquo;. Letztere wird heute als &ldquo;Exzellenzinitiative f&uuml;r die berufliche Bildung&rdquo; verkauft!<\/p><p>Die Sch&auml;digung der deutschen Wirtschaft, in dem mit Hilfe der Sanktionspolitik k&uuml;nstlich ein f&uuml;r sie existenziell wichtiger Hauptlieferant an Energietr&auml;gern und Rohstoffen aus dem Markt gedr&auml;ngt wird, verfolgt damit eine im Sinne der &bdquo;gr&uuml;nen Ideologie&ldquo; durchaus logisch nachvollziehbare Strategie. Die Wirtschaft wird gezwungen, regerative Energien zu nutzen und alternative Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln. F&uuml;r das notwendige Innovationsumfeld und die zwischen den Wirtschaftsakteuren notwendige Vernetzung sorgt die gleichzeitig forcierte Digitalisierung (Stichwort &bdquo;Digitale Identit&auml;t&ldquo;, vgl. Herr Lindner am 31.08.2022).<\/p><p>Gleichzeitig f&uuml;hrt die Verarmung der Bev&ouml;lkerung im Zuge des Wirtschaftseinbruchs und der Inflation dazu, dass sich die Masse der Menschen u.a. energieintensive Lebensmittel, also vor allem Fleisch, Milch und Butter, gro&szlig;e Wohnungen und Freizeitgestaltungen, wie Autofahrten, Flugreisen und Festivalbesuche, nicht mehr leisten kann. Ein Verbot solcher lieb gewonnener Gewohnheiten ist aber politisch in Deutschland nicht durchsetzbar, was das &bdquo;Veggiday&ldquo;-Desaster zur Bundestagswahl 2013 beweist. Mit Kriegsrhetorik und der durch die Sanktionspolitik verursachten Verarmung wird nun der &bdquo;freiwillige&ldquo; Verzicht f&uuml;r viele Menschen &bdquo;alternativlos&ldquo;. Es kommt zu einer deutlichen Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs durch die Bev&ouml;lkerung. Die Vorstellung von &bdquo;Wohlstand&ldquo; ist in dieser &bdquo;gr&uuml;nen Ideologie&ldquo; eine andere, als die, die in der Bev&ouml;lkerung aktuell vorherrscht.<\/p><p>Zus&auml;tzlich stehen mit der verarmten Bev&ouml;lkerung massenhaft billige Arbeitskr&auml;fte zur Verf&uuml;gung. Es ist dabei gewollt, dass die L&ouml;hne und Geh&auml;lter nicht wertgleich zur Inflation ausgeglichen werden. Der Reallohneinbruch verbilligt indirekt die Arbeitskosten. Dahinter steckt der Irrglaube, man k&ouml;nnte die Entwicklung der letzten 150 Jahre zur&uuml;ckdrehen. &Ouml;kologische Landwirtschaft und alternative Produktionsverfahren sind arbeitsaufwendiger als konventionelle. Billige Arbeiter sollen die energiefressenden Maschinen ersetzen. Von dauerhafter Massenarbeitslosigkeit geht diese &bdquo;gr&uuml;ne Ideologie&ldquo; daher nicht aus. Deshalb werden auch nur kurzfristige &bdquo;soziale Ma&szlig;nahmen&ldquo; notwendig. Grundprinzipien des Neoliberalismus werden beibehalten, was auf der BMWK-Webseite klargestellt wird: es &bdquo;.. werden die Einkommen grunds&auml;tzlich nach dem Leistungsprinzip erzielt. Wichtig ist es auch, dass &uuml;ber Tarifvertr&auml;ge, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt werden, leistungsgerechte L&ouml;hne und Teilhabe am Wohlstandszuwachs gesichert werden. Ebenso gro&szlig;e Bedeutung kommen etwa angemessene Regelungen zur Arbeitszeit sowie zum Arbeits- und K&uuml;ndigungsschutz zu. Der soziale Ausgleich wird zudem &uuml;ber das Steuersystem und &uuml;ber die soziale Grundsicherung gew&auml;hrleistet. Der Staat garantiert, dass existenzielle Risiken abgesichert sind (zum Beispiel durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht) und Chancengleichheit gest&auml;rkt wird. Kostenloser Schulbesuch etwa tr&auml;gt zu gleichen Bildungschancen f&uuml;r alle bei.&ldquo; Die Formulierung zeigt, wie weitreichend das Ministerium von Herrn Habeck hier in seiner Beschreibung der &bdquo;sozial-&ouml;kologischen Marktwirtschaft&ldquo; in die sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik eingreifen will.<\/p><p>Gegen die in einer globalisierten Welt nat&uuml;rlich wirkenden Ausweichprozesse der Wirtschaft, die z.B. zum Abwandern der Produktionen in mit Energie und Rohstoffen besser versorgte L&auml;nder f&uuml;hren kann, wird aktuell durch den Aufbau eines &bdquo;neuen eisernen Vorhangs&ldquo; und die St&ouml;rung des Globalhandels auch gegen&uuml;ber China vorgegangen. Forciert wird eine Regionalisierung (bezogen auf die EU), die auf eine Verringerung von Transportwegen setzt. Das wird in globaler Sicht zu weiterer Verarmung und Hunger f&uuml;hren, weil die internationalen Handelsbeziehungen zusammenbrechen. Gleichzeitig werden auf europ&auml;ischen &Auml;ckern und durch neu aufzufahrende europ&auml;ische Bergwerke die ben&ouml;tigten Rohstoffe bereitgestellt. Eine innereurop&auml;ische Binnenmigration sowie Zuwanderung aus dem Nicht-EU-Raum in bestimmte Regionen ist daher durchaus gewollt. Und was die BMWK-Webseite eindeutig klarstellt: &bdquo;Die Leistungen von Frauen sind f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Deutschland elementar&ldquo; und &bdquo;f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es .. wichtig, dass Frauen in vollem Umfang ihr Potenzial im Wirtschafts- und Arbeitsleben einsetzen k&ouml;nnen.&ldquo; Es war immer die &bdquo;werkt&auml;tige Frau&ldquo;, deren Aufgabe es war, die Mehrarbeit zu leisten. Die Mechanisierung und Chemisierung in der Landwirtschaft der DDR wurde einst, als die &bdquo;Befreiung der Frau&ldquo; von der k&ouml;rperlich schweren Landarbeit gefeiert (siehe Film von 1974 &uuml;ber das VEG Saatzucht Memleben: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=oHN2xu_ad90\">youtube.com\/watch?v=oHN2xu_ad90<\/a>). Welcher deutsche Mann m&ouml;chte schon R&uuml;ben hacken und Spargel stechen?<\/p><p>Wenn Sie also fragen, in wessen Interesse die Bundesregierung mit der gegenw&auml;rtigen Sanktions- und Energiepolitik handelt, dann muss ich Ihnen antworten, dass sie es sicher in ihrer eigenen tut. Frau Baerbock ist egal, was die deutschen W&auml;hler denken, weil die, die anders denken als sie selbst, ihrer Meinung nach, grunds&auml;tzlich falsch denken. Wer gegen sie ist, ist Anh&auml;nger einer veralteten Weltanschauung, die einer grundlegenden &bdquo;&ouml;kologischen Transformation&ldquo; bedarf, um das Klima und die Welt zu retten. Oder mit Robert Habecks Worten zu antworten, der W&auml;hler muss erst noch begreifen, dass es notwendig ist &bdquo;die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine &ouml;kologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen, das wird die gro&szlig;e Aufgabe unserer Zeit sein&rdquo; (Zitat BMWK-Webseite). Und dieser Aufgabe widmet sich unsere Regierung mit voller Kraft und Tatendrang.<\/p><p>In diesem Sinne ein frohes Erwachen, in der neuen &bdquo;anderen Welt&ldquo; der &bdquo;Zeitenwende&ldquo;!<\/p><p>Beste Gr&uuml;&szlig;e<br>\nAndrea Srugies-Neureuther<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>18. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Werte NDS-Redaktion,<\/p><p>hatte eigentlich vor, folgenden Text zum o.g. Thema einzureichen:<\/p><p>Anfang stornierter Text<\/p><p>Die Erfahrung lehrt &ndash; nicht nur in deutschen Landen &ndash; dass sobald Straf- und andere Tatbest&auml;nde zu nahe an tats&auml;chliches Verhalten von honorigen Amtsinhabern auf den Pelz r&uuml;cken, sie sich meist in Luft aufl&ouml;sen. Irgendeine tolle ausget&uuml;ftelte Begr&uuml;ndung l&auml;sst sich &ndash; nicht nur notfalls &ndash; immer finden. Gleiches gilt auch f&uuml;r so manche grundgesetzliche Festlegung wie bspw. beim Widerstandsrecht Artikel 20, Absatz 4, beim Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen (Artikel 26 GG, nebst ehemaligem &sect;80 StGB). Die Pressefreiheit auf Basis Artikel 5 GG &ndash; wer wagt heutzutage zu widersprechen, wenn festgestellt werden mu&szlig;, da&szlig; sie aktuell mehr als strapaziert, maltr&auml;tiert dahinvegetiert. Wikis (damit wohl kaum verschw&ouml;rungsideologischer Herkunft verd&auml;chtig) vollmundige Verlautbarung<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -&auml;u&szlig;erung, pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die &Ouml;ffentliche Meinung gew&auml;hrleisten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>d&uuml;rfte allein schon dank des angewendeten Konjunktivs ihre Aussagekraft verspielt haben. Die j&uuml;ngsten Anstrengungen aus dem BMI von Frau Faeser, N&auml;nzi &ndash; um einem erwarteten hei&szlig;en Herbst vorzubeugen &ndash; von langer Hand und dank teurer Unterst&uuml;tzung von Libmod vorbereitet, lassen keinen anderen Schluss zu. Was anderes kann denn das &bdquo;Projekt @gegneranalyse&ldquo; sonst auch bedeuten? Kein Wunder auch, dass beim Leisten des Kanzler- und Minister-Eids l&auml;ngst auf den Zusatz &bdquo;So wahr mir Gott helfe&ldquo; verzichtet wird. So kann sich wenigstens dieses gasf&ouml;rmige Wirbeltier &ndash; sollte es doch existent sein &ndash; nicht sp&auml;ter mal darauf berufen, dass die vollmundige Aussage &bdquo;seinen Nutzen mehren und Schaden vom Volke abwenden&ldquo; wohl so ernstgemeint nicht gewesen sein kann.<\/p><p>Und jetzt auch noch das, die Prager Beschl&uuml;sse? Die Bundesau&szlig;enministerin gibt bekannt, dass sie beschlossen hat, sich bis auf Weiteres wenn nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag vornehmlich wenn nicht ausschlie&szlig;lich um das Wohl und Wehe eines ganz anderen Landes als dass von dem sie ihr Amt erhalten und ihren Amtseid geleistet hat, k&uuml;mmern und sorgen werde und wird.<\/p><p>Viel f&auml;llt mir da wahrlich nicht mehr ein. Eigentlich nur noch das hier<\/p><p>&sect; 302 StGB Mi&szlig;brauch der Amtsgewalt<\/p><p>(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu sch&auml;digen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des &ouml;ffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgesch&auml;fte vorzunehmen, wissentlich mi&szlig;braucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f&uuml;nf Jahren zu bestrafen.<\/p><p>(2) Wer die Tat bei der F&uuml;hrung eines Amtsgesch&auml;fts mit einer fremden Macht oder einer &uuml;ber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50&nbsp;000&nbsp;Euro &uuml;bersteigenden Schaden herbeif&uuml;hrt.<\/p><p>&bdquo;Quod licet Iovi, non licet bovi&ldquo; hat ausgedient. Es mu&szlig; jetzt hei&szlig;en &bdquo;Quod vetiti bovi, licet Iovi&ldquo;<\/p><p>Ende stornierter Text<\/p><p>Es geht auch k&uuml;rzer und damit einfacher! Hier z.B. <a href=\"https:\/\/www.dictionary.com\/e\/politics\/manchurian-candidate\/\">dictionary.com\/e\/politics\/manchurian-candidate\/<\/a><\/p><p>Wenigstens dem deutschen W&auml;hler gegen&uuml;ber kann das Verhalten der Au&szlig;enministerin nur als Disloyalit&auml;t ausgelegt werden, was bekanntlich ja &ldquo;Untreue&rdquo; bedeutet. Sowas wie ein &ldquo;mandchurian candidate&rdquo;. So hei&szlig;t es dann auch: Das ist eine Person, insbesondere ein Politiker, der von einer feindlichen Macht als Marionette benutzt wird. Der Begriff wird h&auml;ufig verwendet, um absichtliche oder unabsichtliche Illoyalit&auml;t oder Korruption zu bezeichnen. <\/p><p>Auf das Gegendere habe ich jetzt mal besser verzichtet. Einspruch: feindliche Macht? Das geht aber gar nicht? Und ob! Soll mir einer sagen, eine Ukraine, ein Selensky, ein Melnyk, vor allem aber die USA, sei keine feindliche Macht. Wo doch die Feindstaatenklausel immer noch gilt, das Besatzungsstatut immer noch G&uuml;ltigkeit besetzt. Eine Macht von der anderen Seite des Globus bestimmt, welche Energie wir zu verwenden habe und welche nicht, vor welchen Gessler-H&uuml;ten der deutsche Untertan zu kuschen hat. Und das wir es mit einer Marionette zu tun haben, wird ja wohl auch keiner und keine bestreiten wollen.<\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en an alle Alleingelassenen zuhause<br>\nMichael Kohle<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>19. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Riegel,<\/p><p>es ist nicht in Ordnung, wie Sie Aussagen unserer verehrten Au&szlig;enministerin einfach so aus dem Zusammenhang rei&szlig;en und verf&auml;lschen. Sie hatten auf den NDS frau Baerbock mit den Worten zitiert:<\/p><p>&bdquo;Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: &sbquo;Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann m&ouml;chte ich auch liefern. <\/p><p>Egal, was meine deutschen W&auml;hler denken: <strong>Ich m&ouml;chte den Menschen der Ukraine beistehen<\/strong>.(&hellip;)&ldquo;.<\/p><p>Ich habe mal bei den Faktenfindern &bdquo;Faktenfuchs&ldquo; von BR24 (01.09.2022, 21:06 Uhr, auf TS-seite) nachgeschaut. Danach hat Frau Baerbock gesagt:<\/p><p>&bdquo;<em>Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht&rsquo;, dann m&ouml;chte ich auch liefern, egal was meine deutschen W&auml;hler denken, <strong>aber ich m&ouml;chte f&uuml;r <\/strong><\/em><\/p><p><em><strong>die ukrainische Bev&ouml;lkerung liefern<\/strong> (&hellip;)&ldquo;.<\/em><\/p><p>Sehen Sie nun ein, dass Sie Worte unserer Ministerin nicht richtig wiedergegeben haben und damit ihre ganze Aussage verf&auml;lscht haben.<\/p><p>Au&szlig;erdem haben Sie nicht gew&uuml;rdigt, wie sich unsere Au&szlig;enministerin pers&ouml;nlich ins Zeug legt und die Ukraine ganz allein retten wird.<\/p><p>&bdquo;(&hellip;) <em>aber wenn <strong>ich<\/strong> dieses Versprechen an die Ukrainer gebe &hellip;&ldquo;; oder&nbsp; &bdquo; &hellip; dann m&ouml;chte <strong>ich<\/strong> auch liefern. &hellip; &ldquo;; oder &bdquo;Das bedeutet: Jede Ma&szlig;nahme, die <strong>ich<\/strong> treffe, muss so lange anhalten, wie die Ukraine <strong>mich<\/strong> braucht. &hellip;&ldquo;<\/em><\/p><p>Diese Zitatausschnitte habe dem Beitrag dem &bdquo;Faktenfuchs&ldquo; entnommen. Ich wollte nicht auf irgendwelche prorussische Quellen zur&uuml;ckgreifen. Man muss schon bei der Wahrheit bleiben. Au&szlig;erdem haben Sie nicht erw&auml;hnt, dass der Frau Baerbock ja nur die Meinung der 14,8 % -Gr&uuml;n-W&auml;hler egal sind, da sie ja von &bdquo;meinen deutschen W&auml;hlern&ldquo; spricht. Sie hat mich also gar nicht angesprochen.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nUlrich Kleinecke<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>20. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Herr Riegel,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihren Beitrag. Von unseren &ldquo;Qualit&auml;tsmedien&rdquo; ist nat&uuml;rlich nichts anderes zu erwarten als die Relativierung der Aussagen der deutschen Aussenministerin. Und nat&uuml;rlich stammen diese &ldquo;aus dem Zusammenhang gerissenen&rdquo; Aussagen von russischen Medien (die nat&uuml;rlich unglaubw&uuml;rdig sind), wie ich aus den WDR-Nachrichten erfahren durfte. <\/p><p>Von dieser Au&szlig;enministerin und ihren Kabinettskollegen geht nichts Gutes f&uuml;r die deutsche Bev&ouml;lkerung und die deutsche Wirtschaft aus. Mit ihren jetzigen Dummschw&auml;tzereien hat sich Frau Baerbock nun endg&uuml;ltig demaskiert. Man mu&szlig; sich fragen in welchem Umfeld&nbsp; Frau Baerbock gro&szlig; geworden ist? Haben ihre Eltern und Gro&szlig;eltern ihr nichts mit auf den Weg geben k&ouml;nnen um in einem friedlichen Miteinander zu leben? Woher kommt der Hass auf Russland? Ist das schon Faschismus gegen Russland ? Wird es auch bald wieder ein Ministerium f&uuml;r &ldquo;Volksaufkl&auml;rung und Propaganda&rdquo; geben? Nat&uuml;rlich nicht, denn f&uuml;r Propaganda sorgen unsere Manstreammedien ganz von allein. Die demagogische Rhetorik von Frau Baerbock ist jedenfalls be&auml;ngstigend. Oder sind ihre Aussagen Symptome einer Wohlstandsverwahrlosung? Wie sonst soll man diese widerw&auml;rtige, provozierende und auf Krieg ausgerichtete Politik anders bewerten? Es scheint, als w&auml;re die ganze Regierungsmannschaft (aber leider auch ein gro&szlig;er Teil der Opposition) korrumpiert und handelt nicht im deutschen Interesse und schon gar nicht in meinem Namen. Demokratie und Freiheit des Westens sind Synonyme f&uuml;r Doppelmoral und Heuchelei und unsere Medien sorgen daf&uuml;r, dass die Mehrheit der deutschen Bev&ouml;lkerung dies nicht bemerkt. Ich w&uuml;nschte, ich k&ouml;nnte dieser Regierung etwas positives abgewinnen.<\/p><p>Sehr geehrter Herr Riegel,<\/p><p>ich bewundere Ihre Beharrlichkeit und die des gesamten NDS-Teams. Machen Sie bitte weiter. In diesem Sinne alles Gute f&uuml;r Sie.<\/p><p>Ralf Glahn<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>21. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Riegel,<\/p><p>zum Schluss Ihres Artikels schreiben Sie: &ldquo;Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenw&auml;rtigen Sanktions- und Energiepolitik tats&auml;chlich bedient, ist eine der dr&auml;ngendsten Fragen der Zeit.&rdquo;<\/p><p>Mit der Beantwortung der Frage wird vielleicht auch eine andere Frage beantwortet, n&auml;mlich die Frage, ob der Artikel 38 des Grundgesetzes wirklich umgesetzt wurde. Der Artikel 38 Absatz 1 besagt schlie&szlig;lich: &ldquo;Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew&auml;hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr&auml;ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.&rdquo;<\/p><p>Auch um dies zu gew&auml;hrleisten, schickt die OSZE Wahlbeobachter. Und dazu hatte Herr Warweg in der Bundespressekonferenz kurz vor den Bundestagswahlen 2021 letztlich eine treffende Frage gestellt, wie er es in diesem Artikel n&auml;her beschrieben hat (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84508\">nachdenkseiten.de\/?p=84508<\/a>). Vielleicht der Grund f&uuml;r die noch nicht erteilte Zulassung?<\/p><p>Erstaunlich war es des Weiteren, in welch rasantem Tempo die SPD laut &ldquo;infratest dimap&rdquo; (ARD) und &ldquo;Politbarometer&rdquo; (ZDF) pl&ouml;tzlich in der W&auml;hlergunst zugelegt hatte. Beide Wahlforschungsgruppen wiesen die SPD im Juli 2021 noch mit 15% aus, w&auml;hrend die CDU auf 28% bzw. 30% kam. F&uuml;r B90\/Die Gr&uuml;nen wurden jeweils 20% ausgewiesen. Das amtliche Endergebnis lautete nach der Wahl im September bekanntlich: SPD 25,7% ; CDU 18,9% ; B90\/Die Gr&uuml;nen 14,8%.<\/p><p>Es ist nur schwer vorstellbar, dass das so genannte Triell, bei dem nicht unerhebliche Vorw&uuml;rfe zur Sprache kamen, zu diesem rasanten Aufschwung f&uuml;r die SPD f&uuml;hrte (<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/btw21\/triell-kanzlerkandidaten-105.html\">tagesschau.de\/inland\/btw21\/triell-kanzlerkandidaten-105.html<\/a>). Doch vielleicht findet man daf&uuml;r eine Erkl&auml;rung in dem Artikel von Herrn Ploppa (<a href=\"https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/der-pyrrhussieg-2\">rubikon.news\/artikel\/der-pyrrhussieg-2<\/a>), denn er hatte nach der Wahl einige interessante Gedanken formuliert. Zudem berichtete er &uuml;ber ein Wahlergebnis bei der Gemeinde Panschwitz-Kuckau. Dort wurde eine Wahlbeteiligung von 115,7 % !!! amtlich ausgewiesen. Hier kommt man um die o.a. Frage von Herrn Warweg bei der Bundespressekonferenz nicht herum.<\/p><p>Am Wahlabend hatte ich eine f&uuml;r mich unter normalen Bedingungen unerkl&auml;rliche Beobachtung gemacht &ndash; siehe den an 12. Stelle ver&ouml;ffentlichten NDS-Leserbrief (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78768\">nachdenkseiten.de\/?p=78768<\/a>).<\/p><p>Und was auch noch immer nicht gekl&auml;rt ist, das ist die Wahlpanne w&auml;hrend der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Der Bundeswahlleiter spricht dabei von &ldquo;systemischem Versagen&rdquo; (<a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2022\/08\/wiederholung-bundestagswahl-berliner-404-bezirke-wahrscheinlicher.html\">rbb24.de\/politik\/beitrag\/2022\/08\/wiederholung-bundestagswahl-berliner-404-bezirke-wahrscheinlicher.html<\/a>). Auch hier wird deutlich, wie berechtigt die Frage von Herrn Warweg war.<\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en, auf das die dr&auml;ngenden Fragen gekl&auml;rt werden.<br>\nHans Dietrich<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>22. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten, lieber Tobias Riegel,<\/p><p>eigentlich muss die Aussage von Annalena Baerbock in Prag niemanden wundern. Unsere eher schlicht gestrickte Au&szlig;enministerin hat ja immer deutlich ausgesprochen, dass ihr einzig und allein ein Ziel wichtig ist, der Sieg der Selenskyj Regierung im Ukraine Krieg und der Ruin Russlands.<\/p><p>Die in Prag gew&auml;hlte Formulierung, dass ihr die Unterst&uuml;tzung der Ukraine wichtiger sei als ihre deutschen W&auml;hler, war dann aber doch etwas zu ehrlich und hat zu Recht f&uuml;r Emp&ouml;rung gesorgt, so dass sich nicht nur die Nachdenkseiten sondern auch die &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo; mit Baerbocks Auftritt in Prag besch&auml;ftigen. Spiegel online gibt sich besonders viel M&uuml;he, Baerbocks skandal&ouml;se Aussagen in Prag zu relativieren und versteigt sich in eine absurde Verschw&ouml;rungstheorie: Von &bdquo;prorussischer Desinformation&ldquo; schreibt der Spiegel und &bdquo;es sei bekannt, dass Russland unter Nutzung von Bots gezielt Falschinformationen in den Sozialen Netzwerken streue.&ldquo; Und auch der &bdquo;Faktenfuchs&ldquo; des Bayerischen Rundfunks zeigt mehr Interesse an Propaganda als an Fakten und gibt sich alle M&uuml;he, aus dem eigentlichen Skandal, Baerbocks &Auml;u&szlig;erung, eine b&ouml;swillige &bdquo;Desinformationskampagne&ldquo; gegen Annalena Baerbock zu machen. &Uuml;ber diese hilflosen Versuche, Baerbock zu entschuldigen, kann man nur laut lachen &ndash; was Baerbock gesagt hat, hat sie gesagt und leider auch so gemeint. Die Medien bem&uuml;hen sich nach Kr&auml;ften, die immer bedrohlicher sich entwickelnde Inflation und Energiekrise so darzustellen, als seien sie quasi gottgegeben wie die &auml;gyptischen Plagen vom Himmel gefallen. Dabei sind Inflation und Energiekrise von USA, EU und Nato ganz bewusst herbeigef&uuml;hrt worden, indem man sich im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei an der Seite von Selenskyj gegen Russland gemacht hat. Der Westen wollte diesen Krieg von Anfang an, er kannte die Folgen, und niemals ging es dabei um die Freiheit Europas oder irgendwelche obskuren westlichen Werte. Die Nachdenkseiten geh&ouml;ren zu den Wenigen, die diese Wahrheiten immer wieder laut aussprechen &ndash; daf&uuml;r vielen herzlichen Dank.<\/p><p>Mit freundlichem Gru&szlig;<br>\nThomas Arnold<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>23. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr&nbsp; geehrter Herr Riegel,<\/p><p>ich wei&szlig; gar nicht, was Sie schon wieder haben?! Frau Baerbock ist GutmenschIn, Weltb&uuml;rgerIn und USA-VersteherIn, also die perfekte Repr&auml;sentantIn unseres politischen F&uuml;hrungspersonals. Solche Leute finden die DeutschInnen toll, oder jedenfalls die 25 Prozent, die nach den Umfragen angeblich die Gr&uuml;nInnen super finden. &Uuml;berhaupt schon Ihre Frage nach Demokratie in Deutschland?! Welche Bundesregierung&nbsp;hat Demokratie&nbsp;jemals ernsthaft interessiert?&nbsp;Einfach albern!<br>\nWir werden jedenfalls den Krieg gegen Russland gewinnen &hellip; &auml;h, irgendwann jedenfalls &hellip; also, sagt jedenfalls Frau Baerbock.<\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en<\/p><p>Hae-Joo Chang<\/p><p>PS. Was bleibt einem noch anderes &uuml;brig als Zynismus&nbsp;angesichts von Baerbock &amp; Co.?<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>24. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe NDS-Redaktion,<\/p><p>obwohl ich beileibe kein Freund der derzeitigen deutschen Au&szlig;enpolitik bin, die nicht die deutschen Interessen widerspiegelt, und ich dar&uuml;berhinaus durchaus der Meinung bin, dass sich die politischen Eliten zu weit von der Bev&ouml;lkerung entfernt haben, um nicht zu sagen, wie wir w&auml;hrend Corona gesehen haben, die Bev&ouml;lkerung mit einer Mischung aus Angst und Verachtung betrachtet, glaube ich, dass man die &Auml;u&szlig;erungen Baerbocks mit etwas gutem Willen auch anders verstehen k&ouml;nnte. <\/p><p>Zum einen spricht sie schlecht Englisch (trotz Besuchs der LSE&hellip;). Zum anderen artikuliert sie sich im Deutschen auch recht oft unklar. Inhaltlich gesehen, k&ouml;nnte man ihre Bemerkungen in Verbindung mit dem Verweis auf Wahlen durchaus so verstehen, dass sie sagt &ldquo;ich stehe jetzt zu unseren Zusagen, und wenn die Bev&ouml;lkerung das bei den n&auml;chsten Wahlen anders sieht, dann kann sie ja entsprechend w&auml;hlen&ldquo;. Das mag einem zwar nicht gefallen, aber das ist nun mal das Wesen des repr&auml;sentativen Mandats in unserem Westminster-System. <\/p><p>Dass die Medien nun gleich geltend machen, der mediale Aufschrei sei russisch gesteuert, ist wiederum Teil einer sich hysterisch &uuml;berschlagenden Fake-News Kaskade. Wir brauchen mehr Ruhe, mehr Tatsachen und weniger Moral in diesen Debatten, auch auf Seiten der kritischen Medien. <\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nIhr<br>\nAlex Hofmann<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>25. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Mannschaft der Nachdenkseiten,<\/p><p>Ein Telegramm vom 26. Juli 1914, H&ouml;hepunkt der Julikrise an Berlin:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich m&ouml;chte dringend davor warnen, an die M&ouml;glichkeit der Lokalisierung [des Konflikts: &Ouml;sterreich und Serbien] zu glauben, und die gehorsamste Bitte aussprechen, <strong>unsere Haltung einzig und allein von der Notwendigkeit leiten zu lassen, dem deutschen Volke einen Kampf zu ersparen, bei dem es nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hat<\/strong>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Mit dieser Schlu&szlig;folgerung und Warnung beendete der deutsche Botschafter in London, F&uuml;rst <strong>Karl Max Lichnowsky<\/strong> (1860 &ndash; 1928), einen der f&auml;higsten und realistischsten deutschen Diplomaten, sein Telegramm an das Ausw&auml;rtige Amt (vergleichbar dem heutigen Au&szlig;enministerium) in Berlin.<\/p><p>(Quellen zur Entstehung des Ersten Weltkrieges. Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt. 1978. Seite 409. Dokument 195.)<\/p><p>Diese Warnung wurde von den Herrschenden, der Regierung, den Milit&auml;rs und Journalisten in den Wind geschlagen, mit all den furchtbaren Folgen f&uuml;r Deutschland und ganz Europa.<\/p><p>Selbst wenn wir vielleicht nicht unmittelbar milit&auml;risch vom Ukraine-Krieg betroffen werden, so ruinieren wir mit der verantwortungslosen Sanktionspolitik sehenden Auges unsere Wirtschaft und unser Land. Deshalb mu&szlig; auch heute die Bundesregierung sich &bdquo;einzig und allein von der Notwendigkeit leiten lassen, dem deutschen Volke einen Konflikt zu ersparen, bei dem es nichts zu gewinnen, aber Vieles (wenn vielleicht auch nicht alles) zu verlieren hat.&ldquo;<\/p><p>(Der Vorname des Botschafters Lichnowsky ist &uuml;brigens wirklich Karl Max, also nicht &bdquo;Marx.&ldquo;)<\/p><p>Passend zur heutigen Situation und zur Forderung, weniger Lampen anzuschalten, der britische Au&szlig;enminister <strong>Sir Edward Grey<\/strong> (1862 &ndash; 1933), einer der f&auml;higsten Diplomaten seiner Zeit, am Abend des 4.&nbsp;August 1914, als mit der hereinbrechenden D&auml;mmerung die Stra&szlig;enlaternen angez&uuml;ndet wurden:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In ganz Europa gehen die Lichter aus, wir werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>(Gerd Fesser. &bdquo;&rsquo;Herrlichen Tagen f&uuml;hre Ich euch noch entgegen!&rsquo; Das wilheminische Kaiserreich 1890-1918.&ldquo; Donat Verlag. Bremen. 2009. S. 73. <\/p><p>Zitiert nach: Lord Edward Grey. &bdquo;F&uuml;nfundzwanzig Jahre Politik. 1892-1916.&ldquo; Band&nbsp;2. M&uuml;nchen. 1926. S.18.)<\/p><p>Ob unsere gr&uuml;ne Chefdiplomatin Baerbock von diesen beiden hervorragenden Diplomaten je etwas geh&ouml;rt hat, und wenn ja, jemals dar&uuml;ber nachgedacht oder sogar von ihnen gelernt hat?<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJ&ouml;rg Fauser<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tobias Riegel thematisiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87511\">hier<\/a> Aussagen von Bundesau&szlig;enministerin Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne) bei einer Podiumsdiskussion in Prag. &bdquo;Ehrlich&ldquo; und mit &bdquo;brutaler Offenheit&ldquo; habe sie &bdquo;unverbl&uuml;mt ihre politischen Priorit&auml;ten&ldquo; benannt &ndash; u.a. mit diesen Worten: &bdquo;Egal, was meine deutschen W&auml;hler denken: Ich m&ouml;chte den Menschen der Ukraine beistehen. (&hellip;) Wir stehen an der Seite der Ukraine. 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