{"id":87976,"date":"2022-09-13T09:00:59","date_gmt":"2022-09-13T07:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87976"},"modified":"2022-09-19T07:47:15","modified_gmt":"2022-09-19T05:47:15","slug":"exklusiv-endverbleibsvereinbarung-fuer-deutsche-waffen-in-der-ukraine-ermoeglicht-einsatz-gegen-ziele-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87976","title":{"rendered":"Exklusiv: Endverbleibserkl\u00e4rung f\u00fcr deutsche Waffen in der Ukraine erm\u00f6glicht Einsatz gegen Ziele in Russland"},"content":{"rendered":"<p>Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als &bdquo;VS-NUR F&Uuml;R DEN DIENSTGEBRAUCH&ldquo; eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserkl&auml;rung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enth&auml;lt, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der v&ouml;lkerrechtlichen Grenzen der Russischen F&ouml;deration untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverb&auml;nde wie das Asow-Regiment verboten. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4008\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-87976-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220913_Exklusiv_Endverbleibsvereinbarung_fuer_deutsche_Waffen_in_der_Ukraine_ermoeglicht_Einsatz_gegen_Ziele_in_Russland_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220913_Exklusiv_Endverbleibsvereinbarung_fuer_deutsche_Waffen_in_der_Ukraine_ermoeglicht_Einsatz_gegen_Ziele_in_Russland_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220913_Exklusiv_Endverbleibsvereinbarung_fuer_deutsche_Waffen_in_der_Ukraine_ermoeglicht_Einsatz_gegen_Ziele_in_Russland_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220913_Exklusiv_Endverbleibsvereinbarung_fuer_deutsche_Waffen_in_der_Ukraine_ermoeglicht_Einsatz_gegen_Ziele_in_Russland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=87976-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220913_Exklusiv_Endverbleibsvereinbarung_fuer_deutsche_Waffen_in_der_Ukraine_ermoeglicht_Einsatz_gegen_Ziele_in_Russland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220913_Exklusiv_Endverbleibsvereinbarung_fuer_deutsche_Waffen_in_der_Ukraine_ermoeglicht_Einsatz_gegen_Ziele_in_Russland_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bereits im Juni hatte Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung nach vertraglichen Zusicherungen &uuml;ber die Verwendung und den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Waffen gefragt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Hat sich die Bundesregierung von der Ukraine vertragliche Zusicherungen &uuml;ber die Verwendung und den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Waffen geben lassen, die den Ausschluss der Weitergabe an rechtsextreme Kampfverb&auml;nde wie das Asov-Bataillon beinhalten, und falls ja, beinhalten die Absprachen mit der ukrainischen Regierung Aussagen zu m&ouml;glichen Angriffen mit deutschen Waffen auf Ziele auf dem Territorium der Russischen F&ouml;deration, wie zum Beispiel den von Wiktor Andrusiw, Berater des ukrainischen Innenministers, ins Spiel gebrachte Vorschlag, die russische Stadt Belgorod unter Beschuss zu nehmen?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Verz&ouml;gerungstaktik des Verteidigungsministeriums<\/strong><\/p><p>Das Bundesverteidigungsministerium bat jedoch ganze drei Mal, so schildert es Andrej Hunko gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten, &bdquo;mit teilweise abenteuerlichen Begr&uuml;ndungen wie Krankheit der Ministerin&ldquo; um eine Fristverl&auml;ngerung und lieferte die Antwort selbst danach erst auf vielfache Nachfrage und mit gro&szlig;er Verz&ouml;gerung. Diese erneute Verz&ouml;gerung wurde mit einem angeblichen &bdquo;technischen Fehler bei der Versendung der Antwort&ldquo; begr&uuml;ndet.<\/p><p>Als die Antwort dann nach mehreren Wochen endlich vorlag, beinhaltete sie zwar sehr aufschlussreiche Zitate aus der mit der Ukraine abgeschlossenen Endverbleibserkl&auml;rung in Bezug auf Waffenlieferungen durch die Bundeswehr, allerdings versehen mit dem Vermerk: VS-NUR F&Uuml;R DEN DIENSTGEBRAUCH. Diese Einstufung verhindert eine Weitergabe der Information an die &Ouml;ffentlichkeit. Begr&uuml;ndung? Dies sei &bdquo;im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich&ldquo;, denn &bdquo;eine zur Ver&ouml;ffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage w&uuml;rde R&uuml;ckschl&uuml;sse auf das milit&auml;rische Informationsbild zulassen&ldquo;.<\/p><p>Der Bundestagsabgeordnete Hunko legte daraufhin beim Bundesverteidigungsministerium Beschwerde gegen die Einstufung &bdquo;VS-NUR F&Uuml;R DEN DIENSTGEBRAUCH&ldquo; ein und bekam nach anderthalb Monaten Wartezeit tats&auml;chlich eine Antwort. Die Einstufung wurde aufgehoben. Es gilt in parlamentarischen Kreisen als &auml;u&szlig;erst selten, dass die Bundesregierung grunds&auml;tzlich irgendwelche Inhalte aus Endverbleibserkl&auml;rungen teilt, geschweige denn daraus so umfassend zitiert wie im vorliegenden Fall. <\/p><p><strong>Deutsche Waffenlieferungen: Weder Weitergabe an rechtsradikale Kampfverb&auml;nde noch Angriffe auf Russland untersagt<\/strong><\/p><p>Der Inhalt der Antwort des Verteidigungsministeriums hat es in sich: Denn die den NachDenkSeiten nun exklusiv vorliegende Endverbleibserkl&auml;rung erweist sich als extrem unpr&auml;zise. Nach Bewertung von durch die NachDenkSeiten konsultierten Experten werden darin &bdquo;Angriffe auf milit&auml;rische Ziele auf der Krim oder gar auf Waffen-Nachschub-Konvois auf russischem und belarussischem Gebiet nicht ausgeschlossen, denn diese w&auml;ren mit den dort erw&auml;hnten Punkten Landesverteidigung und geltendes V&ouml;lkerrecht durchaus in Einklang zu bringen.&ldquo; <\/p><p>&Auml;hnlich f&auml;llt auch die Einsch&auml;tzung vom Fragesteller Andrej Hunko aus. Gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten erkl&auml;rt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die vage Endverbleibserkl&auml;rung hat enormes Eskalationspotential f&uuml;r diesen Krieg. Selbstverst&auml;ndlich hat die Ukraine als angegriffener Staat jedes Recht sich zu verteidigen. Der Vorgang zeigt jedoch, wie heikel die Waffenhilfe des Westens ist. Anstatt alle Kraft auf diplomatische Initiativen f&uuml;r eine Verhandlungsl&ouml;sung und eine Beendigung des Krieges zu konzentrieren, will die Bundesregierung einen milit&auml;rischen Sieg gegen Russland herbeif&uuml;hren. Dabei nimmt sie sogar in Kauf, dass mit deutschen Waffen russisches Territorium angegriffen wird. Dieses Eingreifen kann jederzeit eskalieren und den Krieg ausweiten. Eine direkte milit&auml;rische Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland k&ouml;nnte der Beginn eines neuen Weltkrieges sein. Statt derart mit dem Feuer zu spielen, w&auml;re es Verpflichtung der Bundesregierung dieses Szenario abzuwenden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein weiterer von den NachDenkSeiten konsultierter Milit&auml;rexperte, der durch zahlreiche T&auml;tigkeiten f&uuml;r die OSZE auch mit den entsprechenden v&ouml;lkerrechtlichen Aspekten vertraut ist, erkl&auml;rte diesbez&uuml;glich mit der Bitte, anonym zu bleiben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Nach meinem Verst&auml;ndnis, kann sich die Ukraine auf Artikel 51 der UN-Charta berufen und damit grunds&auml;tzlich alles machen, was sie als Selbstverteidigung ansieht, also auch Operationen mit von Deutschland gelieferten Waffen gegen milit&auml;rische Einrichtungen auf dem Territorium Russlands, wenn die mit der Bundesrepublik geschlossene Endverbleibserkl&auml;rung diesbez&uuml;glich keine Einschr&auml;nkungen vornimmt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&Auml;hnlich argumentiert auch der von den NachDenkSeiten hierzu angefragte V&ouml;lkerrechtsexperte Prof. Dr. Norman Paech:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Da die Krim v&ouml;lkerrechtlich immer noch zur Ukraine geh&ouml;rt, ist der Einsatz des Vereinbarungsgegenstandes auf der Krim durchaus m&ouml;glich. Zum Einsatz gegen Waffentransporte aus der Russischen F&ouml;deration und Belarus w&auml;re auch das begr&uuml;ndbar als so genannte pr&auml;ventive Selbstverteidigung nach Art. 51 UNO Charta. Um beides zu unterbinden, m&uuml;sste die Bundesregierung die Vereinbarung nachbessern.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Damit die NachDenkSeiten-Leser sich selbst ein Bild machen k&ouml;nnten, dokumentieren wir die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserkl&auml;rung im Wortlaut: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Vereinbarungsgegenstand darf von der ukrainischen Seite ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, des Krisenmanagements, der Landesverteidigung, f&uuml;r die Teilnahme an regionalen oder kollektiven Vereinbarungen und f&uuml;r Aktivit&auml;ten, die mit der Charta der Vereinten Nationen in Einklang stehen, genutzt werden. Er darf nur gem&auml;&szlig; der einschl&auml;gigen Normen des geltenden V&ouml;lkerrechts, insbesondere des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts, der Menschenrechtsnormen und des Fl&uuml;chtlingsrechts verwendet werden.<\/p>\n<p>Ohne vorherige schriftliche Einwilligung der deutschen Seite ist die ukrainische Seite nicht zu einer &Auml;nderung der Nutzung des Vereinbarungsgegenstands berechtigt. Die Ukraine ist verpflichtet, diesen Vereinbarungsgegenstand weder zeitweise noch dauerhaft, in Teilen oder im Ganzen oder im eingebauten Zustand wieder auszuf&uuml;hren oder Drittstaaten oder Dritten im Land des endg&uuml;ltigen Bestimmungsorts zu &uuml;berlassen oder anderweitig zu &uuml;bereignen. Der Vereinbarungsgegenstand kann jedoch zu Ausbildungszwecken, Reparaturzwecken, f&uuml;r Instandhaltungsarbeiten und\/oder Upgrades zeitweise an Vertragspartner weitergegeben werden.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die Endnutzung der im Rahmen dieser Vereinbarungen bereitgestellten Gegenst&auml;nde hat die Bundesrepublik Deutschland das Recht, auf Antrag, jederzeit Inspektionen vor Ort durchzuf&uuml;hren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220912-Screen1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220912-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220912-Screen2.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220912-Screen2.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Eine wie dargelegt so unpr&auml;zise Endverbleibserkl&auml;rung birgt enormes Eskalationspotenzial in einer bereits hochangespannten Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen F&ouml;deration. Die Bundesregierung liefert nicht nur schwere Offensivwaffen wie die Panzerhaubitze 2000, ohne deren Nutzung explizit auf den Einsatz innerhalb der Ukraine zu beschr&auml;nken, sie macht auch keinerlei Einschr&auml;nkungen, was die Weitergabe deutscher Waffen an rechtsradikale Kampfverb&auml;nde wie Asow angeht. Erschwerend kommt hinzu, dass sie auf deutschem Boden auch ukrainische Soldaten ausbilden l&auml;sst.<\/p><p>Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einer v&ouml;lkerrechtlichen Einsch&auml;tzung unter dem Titel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf\">Rechtsfragen der milita&#776;rischen Unterstu&#776;tzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralita&#776;t und Konfliktteilnahme<\/a>&ldquo; zu dem Schluss, dass man durch die reine Lieferung von Waffen im Rahmen der Unterst&uuml;tzung einer Kriegspartei nicht zur Kriegspartei wird, dies sich aber &auml;ndere, sobald ein Land beginnt, auf seinem eigenen Territorium Soldaten einer der Kriegsparteien an den Waffen auszubilden, die man zur Unterst&uuml;tzung in das Land der betreffenden Kriegspartei liefert:  <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bei Unterstu&#776;tzungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um &bdquo;offensive&ldquo; oder &bdquo;defensive&ldquo; Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stu&#776;nde, wu&#776;rde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsfu&#776;hrung verlassen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Bundesregierung spielt hier ohne Not mit der Gefahr einer weiteren milit&auml;rischen und auch &bdquo;diplomatischen&ldquo; Eskalation mit der Russischen F&ouml;deration. Was hat die Bundesregierung daran gehindert, &auml;hnlich wie im Falle der USA kolportiert, zumindest den Einsatz der gelieferten schweren deutschen Waffensysteme wie Panzerhaubitze 2000 auf Ziele in Russland explizit zu untersagen?<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88108\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Titelbild: <a href=\"https:\/\/flickr.com\/photos\/7armyjmtc\/40665234452\/in\/photostream\/\">flickr<\/a> &ndash; Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87655\">Wer profitiert von der deutschen Au&szlig;en- und Wirtschaftspolitik? 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Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserkl&auml;rung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enth&auml;lt, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87976\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":87978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,171],"tags":[2129,2079,259,260,1703,2377],"class_list":["post-87976","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-militaereinsaetzekriege","tag-geheimhaltung","tag-hunko-andrej","tag-russland","tag-ukraine","tag-voelkerrecht","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/220912-Panzerhaubitze_2000.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=87976"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87976\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88207,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87976\/revisions\/88207"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/87978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=87976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=87976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=87976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}