{"id":88,"date":"2003-12-15T18:21:20","date_gmt":"2003-12-15T16:21:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=88"},"modified":"2024-10-14T16:56:56","modified_gmt":"2024-10-14T14:56:56","slug":"das-elend-der-reformdebatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88","title":{"rendered":"Das Elend der Reformdebatte"},"content":{"rendered":"

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller<\/strong>, aus Politik und Zeitgeschichte<\/em> Nr. 51\/15. Dezember 2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
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\nVorbemerkungen<\/strong><\/p>

Ein heißer Reform [1<\/a>] -Sommer und -Herbst liegt hinter uns: die Rürup-Kommission präsentiert ein ganzes Bündel von Vorschlägen – von der Anhebung des Renteneintrittsalters bis zur Absenkung des Rentenniveaus, Opposition und Regierung debattieren und beschließen Eckpunkte der Gesundheitsreform, die Regierung schlägt die Reform der Pendlerpauschale vor, Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement (SPD) plädiert für die Einführung von Studiengebühren, für die Aufweichung der Tarifverträge, im Notfall für Lebensmittelkarten für Arbeitslose und für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67, aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, die Riesterrente zur Pflicht zu machen, Ministerpräsident Althaus (CDU) legt den vollständigen Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem nahe, die Gesundheitsministerin wirbt für die Bürgerversicherung, auch Außenminister Fischer plädiert dafür und dann wieder nicht, Angela Merkel (CDU) fordert die Erhöhung der Arbeitszeit im Westen, SPD-Generalssekretär Scholz möchte das Verständnis von Gerechtigkeit reformieren, FDP-Fraktionschef Gerhardt fordert, weitere Kassenleistungen, wie beispielsweise private Unfälle aus der Krankenversicherung auszugliedern, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart ist für die Abschaffung der Pflegeversicherung und überhaupt für die permanente Revolution. <\/p>

Die Modernisierer unter unseren Zeitgenossen können sich über den Sommer und Herbst 2003 wahrlich nicht beschweren. Selbst ohne den Reformvorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, den Alten über 85 keine Hüftgelenke aus Kassenmitteln zu bezahlen, war es eine tolle Zeit.<\/p>

Mit der Lösung der beachtlichen Probleme unseres Landes hat diese Debatte wenig zu tun. Unser Kernproblem ist die Belebung unserer wirtschaftlichen Tätigkeit, die Überwindung der Stagnation und der schon spürbaren Rezession und damit die Verbesserung der Auslastung der Kapazitäten unserer Volkswirtschaft. Die mit gut 4,2 Millionen (September 03) sehr hohe Zahl von Menschen, die keine Arbeit haben, ist Zeichen dieser Unterauslastung. Wenn uns eine bessere Auslastung dieser Potentiale gelänge, könnten wir viele der jetzt drückenden Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme mildern wenn nicht lösen. <\/p>

An den einzelnen der genannten Reformvorschläge kann man zeigen, dass sie wenig beitragen, um die Sorgen zu mildern, die jene vielen Arbeitnehmer umtreiben, die einen Arbeitsplatz suchen, oder die Unternehmer, die vor leeren Auftragsbüchern sitzen und am Rande der Insolvenz entlang schrammen, und auch nichts zur Milderung der Sorgen jener Familien, deren Kinder einen Ausbildungsplatz suchen. Und dennoch glauben die Meinungsführer inzwischen unisono an den Reformstau als entscheidende Ursache unseres wirtschaftlichen Unheils und an die heilsame Wirkung von grundlegenden Reformen, von Strukturreformen, wie man sagt.<\/p>

Ohne Zweifel haben wir Reformbedarf. Da unterscheidet sich unsere Zeit nicht von anderen Zeiten. Aber dass die hohe Arbeitslosigkeit, die Insolvenzen und die Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft, dass die hohen Schulden des Staates und die Haushaltsprobleme der Kommunen, dass die wirtschaftliche Stagnation und das Elend in vielen Regionen Ostdeutschlands vor allem eine Folge mangelnder Reformfähigkeit unseres Staates und insbesondere des Sozialstaates seien, das ist ein wahnhaftes Gedankenkonstrukt, eine gedankliche Obsession könnte man auch sagen. <\/p>

Diese Debatte ist rational nicht mehr zu begreifen. Sie nährt sich selbst, ohne Bodenhaftung, aber durch Zuruf bestätigend und Bedeutung gewinnend. Die Meinungsführer unseres Landes sind ein geschlossener Kreis. Das Publikum steht staunend daneben: Pflegeversicherung streichen? Aber das fing doch gerade an! – Bis 67 arbeiten? Aber die meisten hören doch eh früher auf und sind oft ausgebrannt! – Länger in der Woche arbeiten? Aber es ist doch eh zu wenig Arbeit da!. – Die Riesterrente zur Pflicht machen? Aber dann hätte man doch gleich bei der gesetzlichen Pflichtverscherung bleiben können! Usw. usf.<\/p>

Das Elend der Reformdebatte<\/strong><\/p>

Die Reformdebatte ist zur Plage geworden – eine intellektuelle Zumutung. Und sie hat ziemlich schlimme Folgen.<\/p>

Erstens: Erfolglosigkeit – vorhersehbar, weil es die Wirkungszusammenhänge zwischen den Reformen und der erhofften Wirtschaftsbelebung so nicht gibt.<\/strong> <\/p>

Die Debatte um Reformen ist nicht neu. Und die Reformschritte sind es auch nicht. Die Regierung Kohl hat schon kräftig reformiert – mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die man mit Recht “Sozialabbau” nannte, und einer Reihe von Steuerentlastungsreformen vor allem für Unternehmen. Sie brachten so markante Veränderungen wie die Streichung der Vermögenssteuer und der Gewerbekapitalsteuer und dann zu Kanzler Schröders Zeiten die Senkung des Spitzensteuer- und Steuereingangssatzes sowie die Befreiung der Besteuerung von Gewinnen bei Unternehmensverkäufen. Heute hat Deutschland mit einer Steuerquote von 23,6% eine der niedrigsten Steuerbelastungen in der Gruppe der vergleichbaren Länder. Aber wo bleibt der Erfolg? Irgendwann müsste die Wirkung so vieler Reformen doch sichtbar sein?!<\/p>

Auch die Hartz’schen Reformen sind bisher quantitativ nahezu wirkungslos: So sollen z.B. die PersonalServiceAgenturen bis Ende 2005 500.000 Leih-Arbeitskräfte anstellen. Nach drei Monaten sind es gerade mal kaum messbare 6.500. – 500.000 sogenannte IchAGs will man bis 2005 schaffen. Seit Januar hat man gerade mal 43.000 erreicht. – Das ist kein Wunder und war vorhersehbar: es fehlt ja nicht zuallererst an bürokratischen Neuerungen zur besseren Vermittlung; es fehlt an Beschäftigung, am Dampf in der Ökonomie.<\/p>

Auch dass die IchAGs trotz großzügiger Förderung keine großen Erfolgsstories schreiben, konnte man wissen, wenn man bereit gewesen wäre, sich in die Mentalität der einfachen Leute hineinzudenken. Einer 50jährigen arbeitslosen Verkäuferin oder einem arbeitslosen Chemiearbeiter mit langer Tradition in abhängiger Arbeit ist die Gründung einer IchAG fremd. Sie könnten die Umstände einer Selbständigkeit mutmaßlich auch gar nicht bewältigen.<\/p>

Auch wird in der öffentlichen Debatte viel zu wenig beachtet, dass neue Minijobs alte – meist reguläre – Arbeitsverhältnisse verdrängen, also per Saldo wenig oder gar nichts bringen, wenn keine zusätzliche Beschäftigung da ist. Die geläufige Fehleinschätzung rührt daher, dass die sogenannten Modernisierer nicht gewohnt sind, in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken, deshalb Rückwirkungen missachten und nicht auf Alltagstauglichkeit achten.<\/p>

Auch eine andere große Reform – gelegentlich Jahrhundertreform genannt – die private Riesterrente enttäuscht. Sie sollte für möglichst alle die soziale Altersversorgung aufbessern. Aber gerade mal 200.000 Neuabschlüsse gab es im ersten Halbjahr 2003. Und 300.000 Kündigungen. Das ist auch der Grund dafür, dass einige Vertreter der Koalition meinen, etwas ganz anderes an die Stelle dieser Reform setzen zu müssen oder sie – diese private und damit freiwillige Vorsorge – mit Hilfe einer Versicherungspflicht quasi auf den Kopf zu stellen.<\/p>

Das ist eines jener vielen Beispiele dafür, dass die Enttäuschung über den Misserfolg einer Reform nicht zum Nachdenken sondern zum Nachlegen führt. Weil die vielgepriesene Ergänzung der sozialen Altersvorsorge um die private Vorsorge trotz Förderung weder als solche ein Erfolg ist noch über die beabsichtigte Stabilisierung der “Lohnnebenkosten” zum erhofften Wirtschaftsaufschwung führt, soll die Dosis der Droge erhöht werden.<\/p>

Die Senkung der Lohnebenkosten ist im Rahmen der übergeordneten Annahme, wir hätten eine so hohe Arbeitslosigkeit, weil Arbeit bei uns zu teuer ist, einer der Schlüsselbegriffe der Reformdebatte. Wenn man sie, die Lohnnebenkosten, zu senken erreicht, dann geht es aufwärts! Dieser Satz ist unter den Eliten der Republik, bei Politik und Wirtschaft, bei Publizistik, Wissenschaft und Bildungsbürgertum sehr populär. Aber an der Bewertung der Lohnnebenkosten als der entscheidenden Schlüsselgröße stimmt fast nichts:<\/p>