{"id":88,"date":"2003-12-15T18:21:20","date_gmt":"2003-12-15T16:21:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=88"},"modified":"2024-10-14T16:56:56","modified_gmt":"2024-10-14T14:56:56","slug":"das-elend-der-reformdebatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88","title":{"rendered":"Das Elend der Reformdebatte"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht M\u00fcller<\/strong>, aus Politik und Zeitgeschichte<\/em> Nr. 51\/15. Dezember 2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung (bpb)
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\nVorbemerkungen<\/strong><\/p>\n

Ein hei\u00dfer Reform [1<\/a>] -Sommer und -Herbst liegt hinter uns: die R\u00fcrup-Kommission pr\u00e4sentiert ein ganzes B\u00fcndel von Vorschl\u00e4gen \u2013 von der Anhebung des Renteneintrittsalters bis zur Absenkung des Rentenniveaus, Opposition und Regierung debattieren und beschlie\u00dfen Eckpunkte der Gesundheitsreform, die Regierung schl\u00e4gt die Reform der Pendlerpauschale vor, Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement (SPD) pl\u00e4diert f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren, f\u00fcr die Aufweichung der Tarifvertr\u00e4ge, im Notfall f\u00fcr Lebensmittelkarten f\u00fcr Arbeitslose und f\u00fcr die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67, aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, die Riesterrente zur Pflicht zu machen, Ministerpr\u00e4sident Althaus (CDU) legt den vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem nahe, die Gesundheitsministerin wirbt f\u00fcr die B\u00fcrgerversicherung, auch Au\u00dfenminister Fischer pl\u00e4diert daf\u00fcr und dann wieder nicht, Angela Merkel (CDU) fordert die Erh\u00f6hung der Arbeitszeit im Westen, SPD-Generalssekret\u00e4r Scholz m\u00f6chte das Verst\u00e4ndnis von Gerechtigkeit reformieren, FDP-Fraktionschef Gerhardt fordert, weitere Kassenleistungen, wie beispielsweise private Unf\u00e4lle aus der Krankenversicherung auszugliedern, die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Katrin G\u00f6ring-Eckart ist f\u00fcr die Abschaffung der Pflegeversicherung und \u00fcberhaupt f\u00fcr die permanente Revolution. <\/p>\n

Die Modernisierer unter unseren Zeitgenossen k\u00f6nnen sich \u00fcber den Sommer und Herbst 2003 wahrlich nicht beschweren. Selbst ohne den Reformvorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, den Alten \u00fcber 85 keine H\u00fcftgelenke aus Kassenmitteln zu bezahlen, war es eine tolle Zeit.<\/p>\n

Mit der L\u00f6sung der beachtlichen Probleme unseres Landes hat diese Debatte wenig zu tun. Unser Kernproblem ist die Belebung unserer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, die \u00dcberwindung der Stagnation und der schon sp\u00fcrbaren Rezession und damit die Verbesserung der Auslastung der Kapazit\u00e4ten unserer Volkswirtschaft. Die mit gut 4,2 Millionen (September 03) sehr hohe Zahl von Menschen, die keine Arbeit haben, ist Zeichen dieser Unterauslastung. Wenn uns eine bessere Auslastung dieser Potentiale gel\u00e4nge, k\u00f6nnten wir viele der jetzt dr\u00fcckenden Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme mildern wenn nicht l\u00f6sen. <\/p>\n

An den einzelnen der genannten Reformvorschl\u00e4ge kann man zeigen, dass sie wenig beitragen, um die Sorgen zu mildern, die jene vielen Arbeitnehmer umtreiben, die einen Arbeitsplatz suchen, oder die Unternehmer, die vor leeren Auftragsb\u00fcchern sitzen und am Rande der Insolvenz entlang schrammen, und auch nichts zur Milderung der Sorgen jener Familien, deren Kinder einen Ausbildungsplatz suchen. Und dennoch glauben die Meinungsf\u00fchrer inzwischen unisono an den Reformstau als entscheidende Ursache unseres wirtschaftlichen Unheils und an die heilsame Wirkung von grundlegenden Reformen, von Strukturreformen, wie man sagt.<\/p>\n

Ohne Zweifel haben wir Reformbedarf. Da unterscheidet sich unsere Zeit nicht von anderen Zeiten. Aber dass die hohe Arbeitslosigkeit, die Insolvenzen und die Wachstumsschw\u00e4che unserer Volkswirtschaft, dass die hohen Schulden des Staates und die Haushaltsprobleme der Kommunen, dass die wirtschaftliche Stagnation und das Elend in vielen Regionen Ostdeutschlands vor allem eine Folge mangelnder Reformf\u00e4higkeit unseres Staates und insbesondere des Sozialstaates seien, das ist ein wahnhaftes Gedankenkonstrukt, eine gedankliche Obsession k\u00f6nnte man auch sagen. <\/p>\n

Diese Debatte ist rational nicht mehr zu begreifen. Sie n\u00e4hrt sich selbst, ohne Bodenhaftung, aber durch Zuruf best\u00e4tigend und Bedeutung gewinnend. Die Meinungsf\u00fchrer unseres Landes sind ein geschlossener Kreis. Das Publikum steht staunend daneben: Pflegeversicherung streichen? Aber das fing doch gerade an! \u2013 Bis 67 arbeiten? Aber die meisten h\u00f6ren doch eh fr\u00fcher auf und sind oft ausgebrannt! \u2013 L\u00e4nger in der Woche arbeiten? Aber es ist doch eh zu wenig Arbeit da!. \u2013 Die Riesterrente zur Pflicht machen? Aber dann h\u00e4tte man doch gleich bei der gesetzlichen Pflichtverscherung bleiben k\u00f6nnen! Usw. usf.<\/p>\n

Das Elend der Reformdebatte<\/strong><\/p>\n

Die Reformdebatte ist zur Plage geworden \u2013 eine intellektuelle Zumutung. Und sie hat ziemlich schlimme Folgen.<\/p>\n

Erstens: Erfolglosigkeit \u2013 vorhersehbar, weil es die Wirkungszusammenh\u00e4nge zwischen den Reformen und der erhofften Wirtschaftsbelebung so nicht gibt.<\/strong> <\/p>\n

Die Debatte um Reformen ist nicht neu. Und die Reformschritte sind es auch nicht. Die Regierung Kohl hat schon kr\u00e4ftig reformiert \u2013 mit einer Vielzahl von Ma\u00dfnahmen, die man mit Recht \u201cSozialabbau\u201d nannte, und einer Reihe von Steuerentlastungsreformen vor allem f\u00fcr Unternehmen. Sie brachten so markante Ver\u00e4nderungen wie die Streichung der Verm\u00f6genssteuer und der Gewerbekapitalsteuer und dann zu Kanzler Schr\u00f6ders Zeiten die Senkung des Spitzensteuer- und Steuereingangssatzes sowie die Befreiung der Besteuerung von Gewinnen bei Unternehmensverk\u00e4ufen. Heute hat Deutschland mit einer Steuerquote von 23,6% eine der niedrigsten Steuerbelastungen in der Gruppe der vergleichbaren L\u00e4nder. Aber wo bleibt der Erfolg? Irgendwann m\u00fcsste die Wirkung so vieler Reformen doch sichtbar sein?!<\/p>\n

Auch die Hartz\u2019schen Reformen sind bisher quantitativ nahezu wirkungslos: So sollen z.B. die PersonalServiceAgenturen bis Ende 2005 500.000 Leih-Arbeitskr\u00e4fte anstellen. Nach drei Monaten sind es gerade mal kaum messbare 6.500. \u2013 500.000 sogenannte IchAGs will man bis 2005 schaffen. Seit Januar hat man gerade mal 43.000 erreicht. \u2013 Das ist kein Wunder und war vorhersehbar: es fehlt ja nicht zuallererst an b\u00fcrokratischen Neuerungen zur besseren Vermittlung; es fehlt an Besch\u00e4ftigung, am Dampf in der \u00d6konomie.<\/p>\n

Auch dass die IchAGs trotz gro\u00dfz\u00fcgiger F\u00f6rderung keine gro\u00dfen Erfolgsstories schreiben, konnte man wissen, wenn man bereit gewesen w\u00e4re, sich in die Mentalit\u00e4t der einfachen Leute hineinzudenken. Einer 50j\u00e4hrigen arbeitslosen Verk\u00e4uferin oder einem arbeitslosen Chemiearbeiter mit langer Tradition in abh\u00e4ngiger Arbeit ist die Gr\u00fcndung einer IchAG fremd. Sie k\u00f6nnten die Umst\u00e4nde einer Selbst\u00e4ndigkeit mutma\u00dflich auch gar nicht bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Auch wird in der \u00f6ffentlichen Debatte viel zu wenig beachtet, dass neue Minijobs alte \u2013 meist regul\u00e4re \u2013 Arbeitsverh\u00e4ltnisse verdr\u00e4ngen, also per Saldo wenig oder gar nichts bringen, wenn keine zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigung da ist. Die gel\u00e4ufige Fehleinsch\u00e4tzung r\u00fchrt daher, dass die sogenannten Modernisierer nicht gewohnt sind, in gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen zu denken, deshalb R\u00fcckwirkungen missachten und nicht auf Alltagstauglichkeit achten.<\/p>\n

Auch eine andere gro\u00dfe Reform \u2013 gelegentlich Jahrhundertreform genannt \u2013 die private Riesterrente entt\u00e4uscht. Sie sollte f\u00fcr m\u00f6glichst alle die soziale Altersversorgung aufbessern. Aber gerade mal 200.000 Neuabschl\u00fcsse gab es im ersten Halbjahr 2003. Und 300.000 K\u00fcndigungen. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass einige Vertreter der Koalition meinen, etwas ganz anderes an die Stelle dieser Reform setzen zu m\u00fcssen oder sie \u2013 diese private und damit freiwillige Vorsorge \u2013 mit Hilfe einer Versicherungspflicht quasi auf den Kopf zu stellen.<\/p>\n

Das ist eines jener vielen Beispiele daf\u00fcr, dass die Entt\u00e4uschung \u00fcber den Misserfolg einer Reform nicht zum Nachdenken sondern zum Nachlegen f\u00fchrt. Weil die vielgepriesene Erg\u00e4nzung der sozialen Altersvorsorge um die private Vorsorge trotz F\u00f6rderung weder als solche ein Erfolg ist noch \u00fcber die beabsichtigte Stabilisierung der \u201cLohnnebenkosten\u201d zum erhofften Wirtschaftsaufschwung f\u00fchrt, soll die Dosis der Droge erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Die Senkung der Lohnebenkosten ist im Rahmen der \u00fcbergeordneten Annahme, wir h\u00e4tten eine so hohe Arbeitslosigkeit, weil Arbeit bei uns zu teuer ist, einer der Schl\u00fcsselbegriffe der Reformdebatte. Wenn man sie, die Lohnnebenkosten, zu senken erreicht, dann geht es aufw\u00e4rts! Dieser Satz ist unter den Eliten der Republik, bei Politik und Wirtschaft, bei Publizistik, Wissenschaft und Bildungsb\u00fcrgertum sehr popul\u00e4r. Aber an der Bewertung der Lohnnebenkosten als der entscheidenden Schl\u00fcsselgr\u00f6\u00dfe stimmt fast nichts:<\/p>\n