
{"id":8805,"date":"2011-03-25T08:48:15","date_gmt":"2011-03-25T07:48:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8805"},"modified":"2011-03-25T08:48:15","modified_gmt":"2011-03-25T07:48:15","slug":"hinweise-des-tages-1353","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8805","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Br\u00fcderle spricht Tacheles; Falls Europas Staatschefs Geld brauchen sollten; BGH-Urteil zur Deutschen Bank; Dax-Konzerne geizen mit Jobs \u2013 trotz satter Gewinne; Wie der Kapitalismus unsere Lebenswelt ver\u00e4ndert; Wo Gysi Recht hat, hat er Recht; Die Schuldenbremse gef\u00e4hrdet die Zukunft unserer Kinder; Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen; In der Leiharbeit steigt der Druck; Statistische Effekte verschleiern die Probleme in den Jahren vor der Rente; Deutsche Firmen lieb\u00e4ugeln mit Kurzarbeit; Versicherungsaufsicht kn\u00f6pft sich DAK vor; Pharmalobby wirbt mit Wissenschaftslogo; Probleme im Reaktor Isar 1; Protest gegen Libyen \u2013 Enthaltung:Airbus-Chef verl\u00e4sst die CSU; R\u00fcckfallgefahr in \u00c4gypten; Das Superwahljahr und die Parteienfinanzierung; Peer Steinbr\u00fcck; Europ\u00e4er wetteifern im Hochschulsparen; H\u00e4userkampf in Dresden; Schweizer Fernsehen und die Simpsons (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Br\u00fcderle spricht Tacheles<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Falls Europas Staatschefs Geld brauchen sollten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Bewusst zu Lasten des Anlegers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Dax-Konzerne geizen mit Jobs \u2013 trotz satter Gewinne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Wie der Kapitalismus unsere Lebenswelt ver\u00e4ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Wo Gysi Recht hat, hat er Recht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Die Schuldenbremse gef\u00e4hrdet die Zukunft unserer Kinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">In der Leiharbeit steigt der Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Statistische Effekte verschleiern die Probleme in den Jahren vor der Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Deutsche Firmen lieb\u00e4ugeln mit Kurzarbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Versicherungsaufsicht kn\u00f6pft sich DAK vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Pharmalobby wirbt mit Wissenschaftslogo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Probleme im Reaktor Isar 1<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Protest gegen Libyen-Enthaltung:Airbus-Chef verl\u00e4sst die CSU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">R\u00fcckfallgefahr in \u00c4gypten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Das Superwahljahr und die Parteienfinanzierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Peer Steinbr\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Europ\u00e4er wetteifern im Hochschulsparen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">H\u00e4userkampf in Dresden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Schweizer Fernsehen und die Simpsons<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=8805&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Br\u00fcderle spricht Tacheles<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Br\u00fcderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik<\/strong><br>\nDeutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gr\u00fcnden vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund f\u00fcr den pl\u00f6tzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da \u201enicht immer ganz rational\u201c. [\u2026]<br>\nEr hat noch nicht angefangen, da platzen neue Nachrichten herein. Die Kanzlerin, so hei\u00dft es, wolle die verl\u00e4ngerten Atomlaufzeiten per Moratorium aussetzen. Die Runde wird unruhig. RWE-Chef J\u00fcrgen Gro\u00dfmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. \u201eDie wirkten wirklich \u00fcberrascht\u201c, sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit.<br>\nWas es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Pr\u00e4sident Hans-Peter Keitel wissen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Br\u00fcderle darauf eine folgenschwere Antwort: \u201eDer Minister best\u00e4tigte dies\u201c, steht darin, \u201eund wies erl\u00e4uternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.\u201c Im \u00dcbrigen sei er, Br\u00fcderle, ein Bef\u00fcrworter der Kernenergie, auch mit R\u00fccksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. \u201eEs k\u00f6nne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gef\u00e4hrde\u201c, befindet Br\u00fcderle laut Protokoll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Das peinliche Protokoll<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,752946,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Opposition feiert Br\u00fcderles Wahlkampfpatzer<\/strong><br>\nPeinlicher Patzer oder Protokollfehler? Der Opposition ist es egal: F\u00fcr SPD, Gr\u00fcne und Linke ist Rainer Br\u00fcderles vermeintliche Wahlkampf-Beichte zur Atomwende eine Steilvorlage. Sie attackieren den Wirtschaftsminister scharf \u2013 und auch in der Union wird Unmut \u00fcber den FDP-Mann laut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,752988,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Weink\u00f6nigin Br\u00fcderle  \u2026 In vino veritas<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da verstehe einer die Opposition. Was gibt es da zu feiern, wenn ein Bundesminister das sagt, was ohnehin alle wissen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Parteienforscher:\u201eEs geht um Bauernf\u00e4ngerei, nicht um die Sache\u201c<\/strong><br>\nNichts l\u00e4uft derzeit rund in der Regierungspolitik. Nun sorgt auch noch Minister Br\u00fcderle f\u00fcr zus\u00e4tzliche Verunsicherung. Die Quittung f\u00fcr Schwarz-Gelb droht bei den Landtagswahlen, meint Parteienforscher Patzelt. [\u2026]<br>\nHandelsblatt Online: Herr Professor Patzelt, in Sachsen-Anhalt ist die FDP nach der Wahl nicht mehr im Landtag vertreten: Droht den Liberalen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz ein \u00e4hnliches Schicksal \u2013 vor allem, nachdem Herr Br\u00fcderle angeblich einger\u00e4umt hat, dass das Atom-Moratorium der Bundesregierung ein Wahlkampfman\u00f6ver sei?<br>\nWerner J. Patzelt: Das ist nicht auszuschlie\u00dfen \u2013 zumal nach dem Offenbarungseid des Wirtschaftsministers, man betreibe reine Ank\u00fcndigungspolitik ganz nach demoskopischem Bedarf. Am Fall der angeblichen \u201eAtomwende\u201c wird aufs Unangenehmste deutlich, was man bei dieser Regierung schon lange vermutet hat: Es geht um Bauernf\u00e4ngerei, nicht um die Sache. Kein Wunder also, dass die FDP seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene unter der unplausiblen Politik sowohl der ganzen Bundesregierung als auch des eigenen Parteivorsitzenden leidet, der gerade als Au\u00dfenminister keine gute Figur macht. Und weil die fr\u00fcheren Wahlerfolge der Liberalen blo\u00df Vorschuss auf k\u00fcnftige Leistungen waren, dr\u00fcckt die umfassende Erfolglosigkeit des b\u00fcrgerlichen Lagers die FDP jetzt nach unten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/es-geht-um-bauernfaengerei-nicht-um-die-sache\/3980284.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Falls Europas Staatschefs Geld brauchen sollten<\/strong><br>\nAllein die im MSCI Europa enthaltenen Firmen sollen heuer rund 470 Mrd. Euro verdienen. In jedem einzelnen Land und in jeder einzelnen Branche werden Mittel\u00fcbersch\u00fcsse nach Investitionen erwartet. Das nur mal so zur Info vor dem EU-Gipfel.<br>\nManche Unternehmenslenker werden sich fragen, welche Krise die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker auf dem heute beginnenden Gipfel \u00fcberhaupt zu bew\u00e4ltigen haben. Denn laut der Auswertung der Konsenssch\u00e4tzungen von Morgan Stanley erwarten die Aktienanalysten f\u00fcr die im MSCI Europa enthaltenen nichtfinanziellen Firmen 2011 eine Nachsteuergewinnspanne von sagenhaften 7,5 Prozent des Umsatzes.<br>\nDamit w\u00e4re der fr\u00fcher ungeahnte Rekord, der unmittelbar vor der Krise erreicht wurde, eingestellt, wobei die Marge 2012 auf acht Prozent hochgehen soll. Das entspr\u00e4che ungef\u00e4hr dem Doppelten des langfristigen Durchschnitts. Doch nicht nur, dass die Nettogewinne im MSCI Europa 2011 um weitere 18 Prozent zunehmen sollen, nach 43 Prozent 2010. Nein, der Anstieg erstreckt sich auch \u00fcber alle im Index ber\u00fccksichtigten L\u00e4nder. [\u2026]<br>\nInsgesamt sollen allein die im MSCI Europa enthaltenen Firmen 2011 einen Gewinn von rund 470 Mrd. Euro erzielen \u2013 nach Steuern. Die Mittel\u00fcbersch\u00fcsse der nichtfinanziellen Firmen nach Investitionen sollen sich auf rund 250 Mrd. Euro belaufen. Im Gesamtindex sind Dividenden von rund 190 Mrd. Euro vorgesehen. Das alles nur mal so zur Information. Falls die Staatschefs Geld brauchen \u2013 und nicht wissen, wo sie es hernehmen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-falls-europas-staatschefs-geld-brauchen-sollten\/60030054.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Zahlen sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen! Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n? Das Geld liegt auf der Strasse \u2013 nur b\u00fccken m\u00fcssen sich unsere Politik schon selbst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bewusst zu Lasten des Anlegers<\/strong><br>\nNach dem brisanten Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes haftet nun die Deutsche Bank f\u00fcr ihre unzureichende Beratung eines mittelst\u00e4ndischen Unternehmers. Ist damit auch ein Dammbruch f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsklagen ebenfalls betroffener Kommunen erzielt? Telepolis sprach dar\u00fcber mit dem interventionistischen Philosophen Werner R\u00fcgemer<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/34\/34413\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Dax-Konzerne geizen mit Jobs \u2013 trotz satter Gewinne<\/strong><br>\nDie deutschen Top-Unternehmen fahren l\u00e4ngst wieder saftige Gewinne ein. Doch eine Studie belegt: Bei der Zahl der Besch\u00e4ftigten tut sich wenig.<br>\nDie deutschen Top-Unternehmen haben im vergangenen Jahr ihre Gewinne kr\u00e4ftig gesteigert. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten ist dagegen fast gleich geblieben. Das geht aus einer Studie der Pr\u00fcfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst &amp; Young hervor, f\u00fcr die die Gesch\u00e4ftsberichte der 30 im Dax gelisteten Unternehmen ausgewertet wurden.<br>\nDanach stieg deren Gewinn im Nachkrisenjahr insgesamt um 66 Prozent auf 96,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Mitarbeiter erh\u00f6hte sich aufgrund von Zuk\u00e4ufen nur leicht um ein Prozent. Der Gesamtgewinn der Konzerne fiel nicht nur deutlich h\u00f6her aus als 2009, sondern \u00fcbertraf auch das Jahr 2008, in dem sich die Finanzkrise noch kaum in den Bilanzen der Unternehmen widergespiegelt hatte, um 22 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article12917665\/Dax-Konzerne-geizen-mit-Jobs-trotz-satter-Gewinne.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitspl\u00e4tze von \u00fcbermorgen\u201c \u2013 oder auch nicht.<br>\nVermutlich brauchen die Konzerne noch eine Senkung der kaum noch me\u00dfbaren Steuers\u00e4tze, um \u201emehr Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wie der Kapitalismus unsere Lebenswelt ver\u00e4ndert<\/strong><br>\nWann immer Banken und multinationale Konzerne in den vergangenen Jahren vor der Pleite standen, pumpte der Staat Milliarden von Steuergeldern in die existenzbedrohten Unternehmen. Das Problem ist jedoch, dass diese Krisen zunehmend ganze Staaten gef\u00e4hrden. Gert Scobel diskutiert mit seinen G\u00e4sten die Ph\u00e4nomenologie des modernen Kapitalismus.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/frameless.php?url=\/scobel\/151772\/index.html\">3sat scobel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/mediathek.php?obj=23980&amp;mode=play\">Die Sendung als Video in der 3Sat-Mediathek<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wo Gysi Recht hat, hat er Recht<\/strong><br>\nGregor Gysi im Bundestag zum Europ\u00e4ischen Rat Staatsverschuldung und zu den Rettungspaketen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pXAg2AUdx0g\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Schuldenbremse gef\u00e4hrdet die Zukunft unserer Kinder<\/strong><br>\nWie schon 2009 \u00fcber 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sagen auch wir f\u00fcr Hessen: Die Schuldenbremse verk\u00fcrzt das zentrale Staatsziel der Sozialstaatlichkeit und die Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der \u00d6ffentlichen Hand. Die Schuldenbremse kann vielleicht erreichen, dass die Schulden nicht weiter steigen, aber um den Preis, dass die zuk\u00fcnftigen Generationen unzureichend ausgebildet sind, da Geld f\u00fcr Bildung fehlt, dass sie \u00fcber eine abgewirtschaftete Infrastruktur verf\u00fcgen und in einer schlechten Umwelt leben m\u00fcssen.<br>\nWir stimmen mit NEIN bei der Volksabstimmung \u00fcber die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/110325_hinweise_oeffentliche_erklaerung_von_professorinnen.pdf\">Aufruf von Professorinnen und Professoren zu einem Nein zur Schuldenbremse [PDF \u2013 164 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen<\/strong><br>\nDas milliardenschwere Bildungspaket f\u00fcr Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen \u2013 weil der Bund daf\u00fcr aufkommt. Sozialverb\u00e4nde f\u00fcrchten nun einen \u00e4hnlichen Effekt bei der F\u00f6rderung von Sport- oder Musikangeboten.<br>\nSo hat sich Ursula von der Leyen ihr angepriesenes Bildungspaket sicher nicht vorgestellt: Die Kinder h\u00e4tten dank der Gelder von der Bundesregierung jetzt einen Anspruch auf ein \u201ewarmes Mittagessen\u201c in der Schule oder Kindertagesst\u00e4tte, sagte die CDU-Arbeitsministerin bei Abschluss der Hartz-IV-Verhandlungen Ende Februar. [\u2026] Insgesamt hat der Bund f\u00fcr das k\u00fcrzlich abgesegnete Bildungspaket 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Gro\u00dfteil davon ist f\u00fcr das Mittagessen in Schulen und Horten sowie f\u00fcr Schulsozialarbeiter vorgesehen. \u201eDie Kommunen werden deshalb mit Blick auf ihre Finanzen versucht sein, ihre eigenen Programme zu ersetzen und die Nettoentlastung in erster Linie zur Konsolidierung ihres Haushaltes zu nutzen\u201c, sagte Werner Hesse, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands, der Zeitung. \u201eIn solchen F\u00e4llen ist das Ganze nichts anderes als ein finanzieller Verschiebebahnhof, ohne dass es f\u00fcr arme Kinder mehr oder bessere Leistungen geben muss.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,752922,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Vielleicht sollte der SPIEGEL auch ganz einfach nicht alles glauben, was Frau von der Leyen so erz\u00e4hlt. Das Thema \u201ekommunale Finanzen\u201c war schlie\u00dflich im Umfeld der Hartz-IV-Erh\u00f6hunsdiskussion allgegenw\u00e4rtig und man muss schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass die 1,6 Milliarden Euro nicht bereits bestehende Leistungen der Kommunen ersetzen w\u00fcrden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>In der Leiharbeit steigt der Druck<\/strong><br>\nDeutsche Leiharbeitsfirmen besch\u00e4ftigen derzeit rund eine Million Menschen. Wenn ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit gilt, k\u00f6nnte sich der heute schon zu beobachtende Verdr\u00e4ngungswettbewerb in der Branche noch versch\u00e4rfen \u2013 zulasten der Besch\u00e4ftigten. Auch wenn nicht alle von ihnen auf den j\u00fcngst beschlossenen Mindestlohn zur\u00fcckfallen werden: Wenn neue Konkurrenten schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren, steigt der Druck auf die Besch\u00e4ftigten. Zudem besteht die Gefahr, dass Unternehmen anstelle von Leiharbeitnehmern Arbeitskr\u00e4fte per Werkvertrag anstellen, um den Mindestlohn zu umgehen. Zu diesem Schluss kommt Sandra Siebenh\u00fcter von der Universit\u00e4t Eichst\u00e4tt-Ingolstadt, die ein Forschungsprojekt der Otto-Brenner-Stiftung zu Migranten in der Leiharbeit leitet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2011_05_3.pdf\">B\u00f6ckler Impuls [PDF \u2013 154 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Statistische Effekte verschleiern die Probleme in den Jahren vor der Rente<\/strong><br>\nDie Rente mit 67 d\u00fcrfte \u00e4hnliche Effekte haben wie die bisherigen  Reformen, die auf eine Verl\u00e4ngerung des Arbeitsleben zielten: Es erh\u00f6ht sich zwar die Erwerbsbeteiligung \u00c4lterer, doch mehr \u00dcber-60-J\u00e4hrige m\u00fcssen die Zeit bis zur Rente mit prek\u00e4ren Jobs und in Arbeitslosigkeit \u00fcberbr\u00fccken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2011_05_4-5.pdf\">B\u00f6ckler Impuls [PDF \u2013 211 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutsche Firmen lieb\u00e4ugeln mit Kurzarbeit<\/strong><br>\nAuf der ganzen Welt sp\u00fcren die Konzerne die Folgen der teuersten Naturkatastrophe aller Zeiten. Wegen Lieferengp\u00e4ssen denken sie schon wieder an Kurzarbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ersatzteile-aus-japan-lieferengpaesse-jahrhundert-desaster-erreicht-deutschland-1.1076365\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Versicherungsaufsicht kn\u00f6pft sich DAK vor<\/strong><br>\nDie Krankenkasse steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Um die Pleite abzuwenden, verlangt die Aufsichtsbeh\u00f6rde von der DAK, dass die Kasse Stellen abbaut \u2013 oder einen h\u00f6heren Zusatzbeitrag einf\u00fchrt.<br>\nDie Finanznot der drittgr\u00f6\u00dften deutschen Krankenkasse DAK ruft die staatlichen Aufseher auf den Plan. Das Bundesversicherungsamt (BVA) dringt auf herbe Einschnitte f\u00fcr die rund 16.000 Kassenmitarbeiter und notfalls eine Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags von 8 Euro im Monat. \u201eAufgrund der derzeitigen Faktenlage hat die DAK aus Sicht des BVA Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation zu ergreifen\u201c, sagte ein BVA-Sprecher der FTD. Das k\u00f6nnten ein h\u00f6herer Zusatzbeitrag, \u201eSteuerungsma\u00dfnahmen im Leistungsbereich und\/oder Einsparungen im Verwaltungsbereich\u201c sein. Die Insolvenz drohe der DAK aber nicht.<br>\nDie Aufforderung des BVA ist \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnlich und zeigt die dramatische Lage der DAK. Bislang hatten die Aufseher deren Etatpl\u00e4ne stets akzeptiert. Branchenkenner spekulierten dagegen schon l\u00e4nger \u00fcber die Finanznot der Kasse und vermuteten hinter dem Stillhalten der Beh\u00f6rde politische R\u00fccksichtnahme. Am Sonntag wird in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz gew\u00e4hlt. Die DAK z\u00e4hlt gut 4,5 Millionen Mitglieder und \u00fcber sechs Millionen Versicherte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/versicherungen\/:krankenkassen-versicherungsaufsicht-knoepft-sich-dak-vor\/60030518.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.W.:<\/strong> Weil die DAK im Jahre 2010 den Zusatzbeitrag erhob, liefen ihr massenhaft die Kunden davon. Jetzt verlangt die Versicherungsaufsicht die DAK soll den Zusatzbeitrag erh\u00f6hen. Und dies soll helfen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Pharmalobby wirbt mit Wissenschaftslogo<\/strong><br>\nKinder sind perfide Fragesteller. Deswegen gibt es eine bekannte Buchreihe, die alle Was-ist-Was-Fragen beantworten soll. Der Charme der Erfindung des Tessloff-Verlages hat auch die Pharmalobby becirct \u2013 sie nutzt die ehrw\u00fcrdige Wissenschafts-Buchreihe zu Marketingzwecken. [\u2026]<br>\nDoch wenn es ums Geld geht, wird offenbar auch mal ein Auge zugedr\u00fcckt. Zum Beispiel, als  die forschenden Pharmahersteller mit einer Idee anklopften. Entstanden ist nun die Ausgabe: \u201eWas-ist-Was \u2013 Wie entsteht ein Medikament.\u201c [\u2026]<br>\nWas geschrieben wird ist richtig. Doch der Ausgabe fehlt die Was-ist-Was-B\u00fcchern typische, kritische Distanz.  So wird zum Beispiel der Punkt Kinderarzneien angesprochen, aber kein Wort dar\u00fcber verloren, dass es davon noch immer viel zu wenige gibt. Das Heft erkl\u00e4rt auch, dass f\u00fcr die Zulassung eines Pr\u00e4parats den Beh\u00f6rden \u201edie Zahlen, Daten und Fakten aus allen Studien\u201c vorgelegt werden m\u00fcssen. Aber es geht nicht darauf ein, dass immer wieder Unternehmen auffliegen, die nachteilige Studiendaten zur\u00fcckgehalten haben. Kein Wort auch dazu, dass der Nutzen vieler Medikamente zweifelhaft ist.  Die Autorin des Hefts, die Wissenschaftsjournalistin Claudia Eberhard-Metzger, erkl\u00e4rt zudem nicht, dass die Konzerne nur Mittel entwickeln, die wirtschaftlichen Erfolg versprechen \u2013 und dass es f\u00fcr viele Krankheiten deshalb keine Gegenmittel gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/pharmalobby-wirbt-mit-wissenschaftslogo\/-\/1472780\/8262766\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Probleme im Reaktor Isar 1<\/strong><br>\nDas umstrittene Atomkraftwerk Isar 1 ist abgeschaltet \u2013 doch beim Herabfahren gab es offenbar Probleme. Betreiber Eon beruhigt. Die Gr\u00fcnen \u00fcben heftige Kritik.<br>\nBei der Abschaltung des Alt-Reaktors Isar1 am Donnerstag vor einer Woche ist es zu einer Panne gekommen. Wie der Betreiber Eon am Dienstag in einer Pressemitteilung auf seiner Homepage mitteilte, wurde beim Herabfahren des Meilers eine Schnellabschaltung ausgel\u00f6st. Die Panne habe \u201ekeinerlei sicherheitstechnische Bedeutung gehabt\u201c, erkl\u00e4rte eine Eon-Sprecherin. Auch das Umweltministerium, das den Vorfall erst im Lauf des Mittwochs auf seiner Homepage meldete, wollte nicht n\u00e4her Stellung beziehen. \u201eDas Ereignis hatte keine unzul\u00e4ssigen Auswirkungen auf den sicheren Anlagenbetrieb und die Umgebung\u201c, hie\u00df es lapidar auf der Homepage des Hauses von Minister Markus S\u00f6der. [\u2026]<br>\nF\u00fcr Henrik Paulitz, den Atomexperten der \u00c4rzteorganisation IPPNW, zeigt die Panne eindringlich, dass \u201edie Atomindustrie ihre Reaktoren noch nicht einmal beim Abschalten im Griff hat\u201c. Das sieht auch Gr\u00fcnen-Mann Hartmann so. Nach seiner \u00dcberzeugung best\u00e4tigt die Panne einmal mehr die \u00dcberf\u00e4lligkeit des Atomausstiegs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/atomdebatte-probleme-im-reaktor-isar-1.1076299\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Protest gegen Libyen-Enthaltung:Airbus-Chef verl\u00e4sst die CSU<\/strong><br>\nAus Protest gegen Deutschlands Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung \u00fcber die Libyen-Resolution hat ein hochrangiger Manager Konsequenzen gezogen: Airbus-Chef Thomas Enders hat die CSU verlassen.<br>\nDas erfuhr das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen. Auf Anfrage erkl\u00e4rte Airbus, dies sei die Privatsache von Enders. Der Top-Manager wurde 2000 Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Lenkungsausschusses der EADS, der Airbus-Muttergesellschaft. Seit August 2007 ist Enders CEO des Flugzeugherstellers Airbus. Seit 2005 ist er auch Pr\u00e4sident des Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/airbus-chef-verlaesst-die-csu\/3985338.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>R\u00fcckfallgefahr in \u00c4gypten<\/strong><br>\nKaum sind die Verfassungs\u00e4nderungen genehmigt, f\u00e4llt die \u00e4gyptische \u00dcbergangsregierung in alte Herrschaftsmuster zur\u00fcck. Sie will Demonstrationen behindern und Streiks verhindern. Neu gegr\u00fcndete Parteien werden pr\u00e4ventiv unter Aufsicht gestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/rueckfallgefahr_in_aegypten_1.10005510.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die Partei, die Partei, die braucht immer Geld \u2013 das Superwahljahr und die Parteienfinanzierung<\/strong><br>\n2011 wird ein teures Jahr f\u00fcr die Parteien. Sieben Landtags- und vier Kommunalwahlen wollen bestritten und finanziert sein. Und das \u2013 mit Ausnahme der Gr\u00fcnen \u2013 bei sinkenden Mitgliederzahlen, also weniger Beitragszahlern. Die Schatzmeister der Parteien stehen vor schweren Aufgaben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/zeitfragen\/1405300\/\">Deutschlandradio Kultur (Einleitungstext)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/podcast-mp3.dradio.de\/podcast\/2011\/03\/14\/drk_20110314_1930_54ee3ae0.mp3\">Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast, ca. 29 Minuten) [mp3 \u2013 14 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Besonders, wenn Sie am Sonntag w\u00e4hlen gehen, sollten Sie vorher diese Sendung h\u00f6ren. Da erfahren Sie u.A., wie viel ein Wahlplakat oder ein Kugelschreiber aus dem 5000er Pack kostet und wer au\u00dfer dem Mineral\u00f6lkonzern BP und dem Verband der privaten Krankenkassen alles die Bundesdeligiertenkonferenz der Gr\u00fcnen sponsort.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Kommentar zur Antwort Peer Steinbr\u00fccks auf die Regierungserkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin zum Europ\u00e4ischen Rat<\/strong><br>\n\u2026so ist bemerkenswert, dass Peer Steinbr\u00fcck in seiner Antwort auf die Bundeskanzlerin schlie\u00dft: \u201eDas Paket ist richtig.\u201c Und: \u201eDer Pakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist ebenfalls richtig.\u201c<br>\nKeine grundlegende Kritik also an der geplanten drastischen Versch\u00e4rfung des Stabilit\u00e4tspaktes und des Konsolidierungs- und Reformkurses, den das Paket vorgibt, das der Europ\u00e4ische Rat am 24.\/25. M\u00e4rz beabsichtigt zu verabschieden \u2013 und der aus meiner Sicht die Eurozone weiter auseinandertreiben wird.<br>\nDas zeigt sich dann auch in den abschlie\u00dfenden vier Kritikpunkten, die Peer Steinbr\u00fcck anf\u00fchrt: \u201e1. Wer bezahlt die Schulden der \u00fcberschuldeten Staaten?\u201c Kein Wort zu den Ursachen, die zu der Verschuldung gef\u00fchrt haben. \u201e2. Was passiert mit den Staaten, die unter der Schuldenlast zu ersticken drohen?\u201c Peer Steinbr\u00fcck prognostiziert explizit Umschuldungen, und er spricht sich f\u00fcr Umschuldungen aus. Vieles spricht aber daf\u00fcr, dass Umschuldungen die Krise noch einmal versch\u00e4rfen w\u00fcrden. Bezeichnend auch, dass Steinbr\u00fcck gemeinsame Anleihen (Eurobonds) zur Bew\u00e4ltigung der Krise \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt. Als drittes thematisiert er die Heranziehung des Bankensektors; das hat auch die Bundeskanzlerin getan; er spricht sich ferner f\u00fcr die Finanztransaktionssteuer aus, was ja richtig ist (er in seiner Regierungszeit aber auch nicht verfolgt hat), und er konzentriert sich auf das Bankeninsolvenzrecht und die Bankenrestrukturierung.<br>\nAls letzer, vierter Punkt folgt dann endlich die Erw\u00e4hnung der au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurzone, und Peer Steinbr\u00fcck spricht sich in diesem Zusammenhang f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes aus, was ja auch richtig ist \u2013 als zentrale Ursache f\u00fcr die hohen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse Deutschlands und die hohen Leistungsbilanzdefizite von L\u00e4ndern wie Griechenland, Portugal und Spanien und die damit einhergehende Schuldenentwicklung thematisiert er die Lohn(st\u00fcckkosten)entwicklung aber nicht. Hier spielt aber die seit Jahren anhaltende schwache <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=98&amp;Itemid=2\">Lohnst\u00fcckkostenentwicklung Deutschlands<\/a> \u2013 f\u00fcr die aus meiner Sicht auch ma\u00dfgeblich die Gesetzgebung der Agenda 2010 mit verantwortlich zeichnet \u2013 eine bedeutende Rolle. Wer hier nicht ansetzt, ja das Problem nicht einmal benennt, findet auch zu keiner alternativen Politik zur Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=111&amp;Itemid=2\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Europ\u00e4er wetteifern im Hochschulsparen<\/strong><br>\nAuch wenn Politiker gern und oft die Wichtigkeit von Bildung beschw\u00f6ren \u2013 Geld nehmen die L\u00e4nder der EU daf\u00fcr zu wenig in die Hand. Eine Studie \u00fcber Hochschulausgaben zeigt: Vielerorts ist Protest durchaus angebracht. [\u2026]<br>\nWie drastisch die Sparma\u00dfnahmen fast \u00fcberall auf dem Kontinent sind, verdeutlicht nun eine Studie der European University Association (EUA), aus der der \u201eTagesspiegel\u201c zitiert. Es gibt demnach kaum ein EU-Land, das nicht im Bildungssektor k\u00fcrzt:<br>\nDie britische Regierung m\u00f6chte f\u00fcr die staatlichen Universit\u00e4ten k\u00fcnftig 40 Prozent weniger Geld ausgeben, gemessen am derzeitigen Budget w\u00e4ren das j\u00e4hrlich umgerechnet 3,5 Milliarden Euro. Italien will in diesem Jahr 550 Millionen Euro einsparen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. In Griechenland verlieren die Hochschulen voraussichtlich ein Drittel ihres Budgets, in Lettland mussten sie schon 2009 mit der H\u00e4lfte ihrer staatlichen Mittel auskommen.<br>\nEine \u201egro\u00dfe Unsicherheit\u201c sei zu sp\u00fcren, schreiben die Autoren, die zwei Jahre lang die Auswirkungen der Finanzkrise auf Europas Hochschulen untersucht hatten. Ihr Ergebnis: Vor allem die Lehre leide unter den Einsparungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,743970,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>H\u00e4userkampf in Dresden<\/strong><br>\nIn Dresden spielt sich derzeit ein beispielloser Kampf zwischen Kommune und Privatwirtschaft ab. Vor f\u00fcnf Jahren hat Dresden st\u00e4dtische Wohnungen an die Gagfah verkauft. Jetzt will die Stadt das Unternehmen verklagen. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro. [\u2026]<br>\nAn diesem Donnerstag ist der Tag der Vorentscheidung. Am Abend beschlie\u00dft der Stadtrat, ob er gegen den Immobilienkonzern Gagfah Klage erheben wird. [\u2026]Die Stadt Dresden wirft dem Unternehmen, das im Jahr 2006 die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft Woba mit 48 000 Wohnungen f\u00fcr 1,7 Milliarden Euro \u00fcbernommen hat, vor, die vereinbarte Sozialcharta nicht eingehalten zu haben. Nach Ermittlungen der Stadt wurde das Vorkaufsrecht der Mieter, denen ihre Wohnungen beim Verkauf mit einem Rabatt von 15 Prozent angeboten werden m\u00fcssen, nicht an den neuen Besitzer weitergegeben. Dies ist aber bei Androhung eines Vertragsstrafe so vereinbart worden. Die Gagfah spricht von unterschiedlichem Verst\u00e4ndnis einiger Worte, w\u00e4hrend sich Stadtverwaltung und Stadtrat sicher sind, dass hier eine Vertragsverletzung vorliegt. Die Stadt fordert bei 3800 verkauften Wohnungen 1,1 Milliarden Euro Vertragsstrafe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~EFFF16C3F107345C7BEEF5EAEC99E4B93~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>\u201eNukular\u201c \u2013 das Wort hei\u00dft \u201enukular\u201c<\/strong><br>\nDas Schweizer Fernsehen will Zuschauern vorerst keine Simpsons-Folgen zumuten, die von AKW-Pannen handeln. Warum nur? Gerade jetzt w\u00e4re das interessant. [\u2026]<br>\nBei den Simpsons gibt es viele solcher Szenen, in denen Homer Simpson, der von Atomkraft ungef\u00e4hr so viel Ahnung hat wie ein Biber von Betriebswirtschaftslehre (Zitat Homer: \u201e,Nukular\u2018. Das Wort hei\u00dft ,nukular\u2018.\u201c), das Leben der B\u00fcrger riskiert. Das quasi-\u00f6ffentlich-rechtliche Schweizer Fernsehen SRF hat beschlossen, sie momentan nicht zu senden, und pr\u00fcft seit der Katastrophe von Fukushima I alle Folgen genau, die demn\u00e4chst ausgestrahlt werden sollen. Episoden, die sich um das AKW drehen, werden nicht gezeigt. Nach welchen Kriterien bei der Sichtung vorgegangen wird, konnte eine SRF-Sprecherin auf Nachfrage nicht genau erkl\u00e4ren. \u201eEs wird von Fall zu Fall entschieden. Wenn jetzt zum Beispiel das Atomkraftwerk bei den Simpsons explodiert, dann w\u00e4re das unpassend.\u201c Wie lange die Folgen ausgesiebt werden sollen, konnte sie nicht sagen. Bisher sei noch keine Episode verlegt worden.<br>\nUnpassend also. Nur leider stimmt das nicht so recht. Denn wenn man sich jetzt die Episoden mit dem AKW ansieht, zeigt sich, dass Matt Groening, der Sch\u00f6pfer der Serie, mit seiner Satire gerade den Nagel auf den Kopf getroffen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/medien\/artikel\/1\/nukular-das-wort-heisst-nukular-1\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Warum setzt man nicht gleich auch noch alle Dokumentationen, die sich kritisch mit der Kernkraft auseinandersetzen ab? Die sind nach SRF-Logik dann doch sicherlich auch \u201eunpassend\u201c? Solch bizarre Entscheidungen k\u00f6nnen eigentlich nur dann fallen, wenn Medienb\u00fcrokraten sich mit Dingen besch\u00e4ftigen, von denen sie ganz offensichtlich keinen blassen Schimmer haben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Br\u00fcderle spricht Tacheles; Falls Europas Staatschefs Geld brauchen sollten; BGH-Urteil zur Deutschen Bank; Dax-Konzerne geizen mit Jobs \u2013 trotz satter Gewinne; Wie der Kapitalismus unsere Lebenswelt ver\u00e4ndert; Wo Gysi Recht hat, hat er Recht; Die Schuldenbremse gef\u00e4hrdet die Zukunft unserer Kinder; Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen; In der Leiharbeit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8805\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8805","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8805"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8805\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8808,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8805\/revisions\/8808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}