{"id":88064,"date":"2022-09-15T09:47:17","date_gmt":"2022-09-15T07:47:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88064"},"modified":"2022-09-15T16:26:56","modified_gmt":"2022-09-15T14:26:56","slug":"krieg-in-der-ukraine-wo-bleibt-eigentlich-die-osze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88064","title":{"rendered":"Krieg in der Ukraine &#8211; Wo bleibt eigentlich die OSZE?"},"content":{"rendered":"<p>Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage w&auml;ren, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich w&auml;re die &bdquo;Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa&ldquo; (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, pr&auml;destiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkw&uuml;rdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der &Uuml;berwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand dr&auml;ngen. Beim j&auml;hrlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von <strong>Andrej Hunko<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8877\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88064-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220915_Krieg_in_der_Ukraine_Wo_bleibt_eigentlich_die_OSZE_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220915_Krieg_in_der_Ukraine_Wo_bleibt_eigentlich_die_OSZE_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220915_Krieg_in_der_Ukraine_Wo_bleibt_eigentlich_die_OSZE_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220915_Krieg_in_der_Ukraine_Wo_bleibt_eigentlich_die_OSZE_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88064-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220915_Krieg_in_der_Ukraine_Wo_bleibt_eigentlich_die_OSZE_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220915_Krieg_in_der_Ukraine_Wo_bleibt_eigentlich_die_OSZE_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Kollektive Sicherheit statt milit&auml;rischer Aufr&uuml;stung<\/strong><\/p><p>Wenn man sich die gegenw&auml;rtige &ouml;ffentliche Diskussion in Deutschland anschaut, wirkt nichts mehr aus der Zeit gefallen als der Grundgedanke der OSZE: die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit. Kollektive Sicherheit geht vom Grundgedanken aus, dass die Sicherheit der einen Seite untrennbar mit der Sicherheit der anderen Seite verbunden ist und durch Vereinbarungen und deren wirksame Umsetzung gew&auml;hrleistet wird. Im Unterschied dazu geht die vermeintliche Sicherheit durch milit&auml;rische Aufr&uuml;stung der einen Seite in der Regel auf Kosten der anderen Seite und bleibt damit immer prek&auml;r. Entsprechend h&auml;lt DIE LINKE in ihrem Grundsatzprogramm an der Perspektive der Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit anstelle von Milit&auml;rb&uuml;ndnissen fest.<\/p><p>Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wird gegenw&auml;rtig argumentiert, dass diese Perspektive illusion&auml;r sei. Der Angriff Russlands auf die Ukraine w&uuml;rde zeigen, dass ein solcher V&ouml;lkerrechtsversto&szlig; nur durch massive milit&auml;rische Aufr&uuml;stung zu verhindern sei. Dabei wird geflissentlich &uuml;bersehen, dass sich die verschiedenen Vereinbarungen kollektiver Sicherheit im Rahmen der OSZE, bzw. ihrer Vorl&auml;uferorganisation KSZE, schon seit vielen Jahren auf dem R&uuml;ckzug befinden. Dazu geh&ouml;ren etwa der KSE-Vertrag (Austritt Russlands 2015 vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung), der Vertrag &uuml;ber den offenen Himmel (Austritt USA 2020, dann Russland 2021), aber auch bilaterale Vertr&auml;ge wie der INF-Vertrag &uuml;ber atomare Mittelstreckensysteme (Austritt USA 2019). <\/p><p><strong>NATO-Osterweiterung statt OSZE-Weiterentwicklung<\/strong><\/p><p>Die Schw&auml;che der OSZE seit Ende der 90er Jahre ist politisch gewollt und geht einher mit der Priorisierung der NATO-Osterweiterung und des Aufbaus der EU. Der Haushalt f&uuml;r die 57 Mitgliedsstaaten von gut 140 Millionen Euro j&auml;hrlich liegt gerade mal bei einem Tausendstel desjenigen der EU und ist damit nur etwas h&ouml;her als die Kosten eines einzigen F35-Kampfjets. Im Unterschied zum Europarat wurde die OSZE nie im internationalen Recht verankert, was ihre Beschl&uuml;sse und Vereinbarungen relativ zahnlos macht. Der 1995 geschaffene Vergleichs- und Schiedsgerichtshof, der Streitf&auml;lle unter den OSZE-Mitgliedern schlichten soll, hat bis heute seine T&auml;tigkeit nicht aufgenommen.<\/p><p>Waren die Gipfeltreffen der OSZE (bzw. KSZE) 1990 in Paris, 1992 in Helsinki, 1994 in Budapest, 1996 in Lissabon und 1999 in Istanbul noch von konkreten Ergebnissen gepr&auml;gt, so ging das letzte Treffen 2010 in Astana ohne greifbare Ergebnisse auseinander. Seit 2010 gab es kein weiteres Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Mein Antrag bei der parlamentarischen Versammlung in Birmingham, auf einen neuen Gipfel hinzuarbeiten, fand zwar einige, aber insgesamt zu wenige Unterst&uuml;tzer. 2016 hatte Deutschland den j&auml;hrlich zwischen den Mitgliedern rotierenden Vorsitz im Ministerrat. Diese Pr&auml;sidentschaft blieb v&ouml;llig ambitionslos, ein umfangreicher Antrag der Linksfraktion f&uuml;r konkrete Ans&auml;tze zur Weiterentwicklung unber&uuml;cksichtigt. Es ist auff&auml;llig, wie dieser Niedergang der OSZE seit Ende der 90er Jahre mit der NATO-Erweiterung korreliert.<\/p><p><strong>Birmingham: Die OSZE soll weiter gerupft werden<\/strong><\/p><p>Neben diesen Gipfeltreffen gibt es allj&auml;hrlich noch Treffen auf Au&szlig;enminister-Ebene (Ministerrat), sowie der parlamentarischen Versammlung. Letztere traf sich vom 2. bis 6. Juli 2022 in Birmingham. F&uuml;r mich war es das erste Mal, dass ich an der Parlamentarischen Versammlung teilnahm. Die 323 Abgeordneten dieser Versammlung werden nach einem Schl&uuml;ssel von den nationalen Parlamenten gew&auml;hlt, die 13 Mitglieder des Bundestages entsprechend der Fraktionsst&auml;rke. Gr&ouml;&szlig;te Delegation ist die der USA, die auch in Birmingham den Ton angab. Den russischen und belarussischen Abgeordneten wurde statutenwidrig die Einreise verweigert. Gegen die Verweigerung der VISA protestierten beide Delegationen. <\/p><p>Auf meine Nachfrage zu den Statuten schrieb mir der Leiter der britischen Delegation, John Whittingdale, diese seien zwar wichtig, aber mit ihrer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den russischen Krieg h&auml;tten diese Abgeordneten ihr Teilnahmerecht verwirkt. In seiner Er&ouml;ffnungsrede behauptete er sogar, die russischen Abgeordneten h&auml;tten in der Duma f&uuml;r den Krieg gestimmt, obwohl es eine solche direkte Abstimmung gar nicht gab. Ich kenne einige russische Abgeordnete, die &ouml;ffentlich ge&auml;u&szlig;ert hatten, zwar f&uuml;r die Anerkennung von Donezk und Lugansk gestimmt zu haben, nicht aber f&uuml;r die Bombardierung von Kiew. Der Leiter der deutschen Delegation, Robin Wagener (Gr&uuml;ne) verteidigte die Visa-Verweigerung als &sbquo;souver&auml;ne Entscheidung&lsquo; des britischen Staates. <\/p><p>Diese Visa-Verweigerung ist insofern auch bedeutsam, als dass verschiedene Funktionen gew&auml;hlt wurden, darunter Parlamentspr&auml;sidentin, Vize-Pr&auml;sidenten und Ausschussvorsitzende, und die Ergebnisse &auml;u&szlig;erst knapp waren. Es ist davon auszugehen, dass diese Wahlen ohne Visa-Verweigerung anders ausgegangen w&auml;ren und die russische und belarussische Delegation diese Wahlen nicht anerkennen werden. Dieser Vorgang war allerdings im Plenum kein Thema, wohl aber eine stundenlange, emotional gef&uuml;hrte Debatte dar&uuml;ber, ab und bis wann vorzeitig abreisende Abgeordnete von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Sanktionierung gegen russische Abgeordnete?<\/strong><\/p><p>Bedeutsamer allerdings war ein &Auml;nderungsantrag, der direkt am ersten Tag ins Plenum eingespielt wurde: Demnach soll der Versammlung die M&ouml;glichkeit gegeben werden, k&uuml;nftig nationalen Abgeordnetendelegationen die Akkreditierung zu entziehen, wenn ihr Land die territoriale Integrit&auml;t eines anderen Mitgliedslandes verletzt, was klar auf die russische Delegation abzielt. Der Antrag wurde mit gro&szlig;er Mehrheit angenommen, den wenigsten Abgeordneten war dabei wohl bewusst, dass damit etwa auch die t&uuml;rkische Delegation sanktioniert werden k&ouml;nnte, da die T&uuml;rkei nach wie vor den n&ouml;rdlichen Teil Zyperns besetzt h&auml;lt. <\/p><p>Bislang sah die parlamentarische Versammlung der OSZE keine Sanktionsm&ouml;glichkeiten vor, ist sie doch eines der letzten verbliebenen (potentiellen) Dialogformate, nachdem der Europarat Russland im April komplett ausgeschlossen hatte. Um die Gesch&auml;ftsordnung allerdings tats&auml;chlich zu &auml;ndern, muss das Leitungsgremium der Versammlung, das Standing Committee, dem die Leiter der nationalen Delegationen angeh&ouml;ren, eine entsprechende &Auml;nderung einstimmig minus einer Stimme beschlie&szlig;en, das hei&szlig;t, bei zwei Gegenstimmen w&auml;re der Antrag abgelehnt. <\/p><p>Entschieden wird das dann auf der n&auml;chsten Sitzung im Oktober 2022 in Sofia, Bulgarien, also innerhalb der EU. Dort wird sich dann zun&auml;chst erneut die Frage stellen, ob Visa f&uuml;r die russischen und belarussischen Abgeordneten erteilt werden. Deren Gegenstimmen w&uuml;rden ausreichen, um das Vorhaben abzulehnen. Aber auch wenn die Visa erneut verweigert w&uuml;rden, w&uuml;rden wohl auch andere Delegationsleiter dagegen stimmen. Die &Auml;nderung w&uuml;rde zu einer &auml;hnlich bizarren Situation f&uuml;hren, wie es zwischen 2014 und 2019 im Europarat der Fall war: Auf Regierungsebene fanden die Treffen wie gehabt statt, w&auml;hrend auf Abgeordnetenebene die Sanktionen griffen. Abgeordnete widerspiegeln allerdings in der Regel ein erheblich breiteres Meinungsspektrum als Regierungen, gerade hier ist der Dialog deshalb besonders interessant.<\/p><p><strong>Einreiseverbot auch f&uuml;r Lawrow?<\/strong><\/p><p>Selbst wenn dieser &Auml;nderungsantrag in Sofia abgelehnt wird, steht die n&auml;chste Herausforderung vor der T&uuml;r: Das j&auml;hrliche Treffen der OSZE-Au&szlig;enminister findet im Dezember in Lodz statt, da Polen dieses Jahr den Vorsitz im Ministerrat innehat. Hier wird sich ebenfalls die Frage stellen, ob Lawrow die Einreise verweigert werden wird oder ob Russland von sich aus auf eine Teilnahme verzichtet. Sollte das der Fall sein, d&uuml;rfte der weitere Bedeutungsverlust der OSZE vorprogrammiert sein und auch die verbliebenen &Uuml;bereink&uuml;nfte, wie das Wiener Dokument, hinf&auml;llig werden. <\/p><p>Damit w&uuml;rden die letzten Reste der in den sp&auml;ten sechziger und fr&uuml;hen siebziger Jahren begonnenen Brandt&rsquo;schen Ostpolitik verschwinden, deren Kind die OSZE (fr&uuml;her: KSZE) mit der Schlussakte von Helsinki 1975 ist. Ideologisch wird das hierzulande l&auml;ngst vorbereitet mit dem Dauerbeschuss auf entsprechende Traditionen, die es noch in der SPD und den Linken gibt. W&auml;hrend der Europarat auch ohne Russland aufgrund der rechtsverbindlichen Konventionen, wie etwa der Menschenrechtskonvention, der Sozialcharta oder der Istanbulkonvention noch einen Sinn macht, w&auml;re eine OSZE, die ja gerade aus dem Kalten Krieg geboren wurde und eine wichtige Rolle bei seiner &Uuml;berwindung gespielt hatte, letztlich &uuml;berfl&uuml;ssig. <\/p><p><strong>Verurteilungen ohne L&ouml;sungsans&auml;tze<\/strong><\/p><p>Um hier keine Missverst&auml;ndnisse aufkommen zu lassen: Ich mache diese &Uuml;berlegungen trotz meiner entschiedenen Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine, zu der man als Person des &ouml;ffentlichen Lebens mindestens zweimal die Woche aufgefordert wird. Die Verurteilung mit noch so scharfen Worten entbindet aber nicht von einer L&ouml;sungsstrategie. F&uuml;r eine solche Strategie sind Dialogformate unerl&auml;sslich, schon vor dem 24. Februar 2022 gab es davon nicht zu viel, sondern zu wenig. Und es sei daran erinnert, dass der KSZE-Prozess, der schon in den sp&auml;ten 60er Jahren begonnen hatte, trotz der Niederschlagung des Prager Fr&uuml;hlings 1968 durch die damalige Sowjetunion fortgesetzt wurde.<\/p><p>Auf der Versammlung in Birmingham begn&uuml;gten sich die meisten Abgeordneten, angetrieben von der US-amerikanischen, britischen und ukrainischen Delegation, mit immer sch&auml;rferen Verurteilungen des Krieges und Solidarit&auml;tsbekundungen mit der Ukraine. M&ouml;gliche L&ouml;sungsans&auml;tze dahingehend, wie die OSZE genutzt werden k&ouml;nne, um den Krieg zu stoppen oder die K&auml;mpfe einzustellen, wurden kaum diskutiert. Ein &Auml;nderungsantrag, der sogar das atomare Erstschlagsrecht zur Abschreckung beinhaltete, wie es die NATO f&uuml;r sich reklamiert, wurde mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit abgelehnt. <\/p><p><strong>Geopolitischer Umbruch<\/strong><\/p><p>Es stellt sich auch die Frage, ob der Rahmen der OSZE als regionale Struktur der UNO den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft gen&uuml;gt. Der Krieg Russlands in der Ukraine findet auch vor dem Hintergrund gro&szlig;er geopolitischer Umbr&uuml;che statt. Mit dem Aufstieg Chinas und anderer L&auml;nder ist der westlich-dominante Unipolarit&auml;tsanspruch herausgefordert. Es ist eine Frage von Jahren, nicht von Jahrzehnten, wann China die USA als gr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der Welt abl&ouml;st. Der &ouml;konomischen St&auml;rke folgt in der Regel mit einiger Verz&ouml;gerung die milit&auml;rische St&auml;rke. Die Gestaltung dieses Umbruchs ohne weitere Kriege wird eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft sein. Die Renitenz, die weite Teile Afrikas, Lateinamerikas und Asiens trotz massiven Drucks der NATO-Staaten bei der Verh&auml;ngung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an den Tag legen, unterstreicht diesen Umbruch.<\/p><p>Wenn die OSZE eine Zukunft haben will, sollte sie den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki, also 2025, als geeigneten Zeitpunkt f&uuml;r einen neuen Gipfel anvisieren. Ohne einen neuen Aufbruch mit entsprechenden verbindlichen Verabredungen in einer (hoffentlich!) Zeit nach dem Ukrainekrieg sieht die sicherheitspolitische Zukunft in Europa d&uuml;ster aus. <\/p><p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Der vorliegende Artikel ist in leicht ge&auml;nderter Fassung Teil des am 15. September im Papyrossa Verlag erschienenen Sachbuchs &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.beck-shop.de\/gehrcke-reymann-willkommener-krieg\/product\/34435881\">Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p><p>Titelbild: Karl Allen Lugmayer \/ shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87976\">Exklusiv: Endverbleibserkl&auml;rung f&uuml;r deutsche Waffen in der Ukraine erm&ouml;glicht Einsatz gegen Ziele in Russland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80837\">Andrej Hunko &uuml;ber den ukrainischen Botschafter, Waffenlieferungen und die &bdquo;harten Auseinandersetzungen &uuml;ber die Geschichtsdeutung&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/2a089a084a57427ba180e9260976ee62\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage w&auml;ren, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. 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