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\nHat sich der Blick der Öffentlichkeit auf Annalena Baerbock verändert? Oder ist sie eine andere geworden?
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nLange zogen die Außenministerin und Olaf Scholz in der Ukrainepolitik an einem Strang. Doch nun gilt deutsches Kriegsgerät als »Gamechanger«, Baerbock dringt auf die Lieferung von Kampfpanzern – und bricht damit ein Tabu.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDie Lage ist so ernst, dass sogar die Gewerkschaftsführung Widerworte gibt. Im Vorfeld des Treffens zur sogenannten konzertierten Aktion, die in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal im Kanzleramt stattfand, stellte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi klar: Den Beschäftigten stehe das Wasser bis zum Hals. Die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland auf die Spitze getriebenen Gaspreise und die hohe Inflation fressen die Einkommen der Lohnabhängigen auf. Einmalzahlungen seien zwar zu begrüßen – die Regierung will Unternehmen die Möglichkeit bieten, einen Bonus von bis zu 3.000 Euro steuerfrei an die Belegschaft auszureichen –, aber im Zentrum müsse die »Stabilisierung des Reallohnniveaus« stehen, und darüber werde in Tarifverhandlungen und nicht im Kanzleramt entschieden.
\nDie ungewöhnlichen deutlichen Worte Fahimis kommen nicht von ungefähr. Bundeskanzler Olaf Scholz war nach dem ersten Treffen der konzertierten Aktion mit dem Vorschlag vorgesprescht, Einmalzahlungen gebe es nur gegen Lohnzurückhaltung – zwar distanzierte er sich im nachhinein davon, doch die Marschrichtung war ausgegeben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin kurzer Blick auf die monatlichen und jährlichen Erdgasimporte und Erdgasexporte der Bundesrepublik Deutschland von 2014 bis Juni 2022 (2) – in Terajoule (1) und Euro pro Terajoule. […]
\nDie Erklärung für die Differenzen zwischen der Aus- und Einfuhr von Erdgas (in gasförmigem Zustand) in der Außenhandelsstatistik (Destatis: Warennummer 27112100), die den Abbildungen 1a bis 2c zugrunde liegt, und dem Import und Export von Erdgas bei Eurostat und in den „Monatserhebungen über die Gasversorgung“ (Destatis: „Netzeinspeisung von Gas aus Nachbarstaaten“ = „Importe von Erdgas“ bei Eurostat; „Netzausspeisung von Gas in Nachbarstaaten“ = „Exporte von Erdgas“ bei Eurostat) ist dem BIAJ bisher leider noch nicht bekannt.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sollte keine Strommärkte geben. Das ist widersinnig. Denken Sie darüber nach. Wie soll es einen Strommarkt geben, wenn in Ihrer Wohnung oder sonst wo nur ein einziges Stromkabel in der Wand steckt, das Strom transportiert. Es kann keinen Markt für Strom geben. Es ist ein Monopol. Die einzige Möglichkeit, einen Markt für Strom zu generieren, wäre, wenn wir 50 verschiedene Leitungen hätten, die jeweils einem Unternehmen gehören, während wir frei wählen könnten, an welche wir unsere Geräte anschließen. Aber das wäre natürlich völlig verrückt, weil wir dann 50 Netze haben müssten, die sich durch jeden Vorort, jede Stadt und das ganze Land ziehen müssten. Das wäre lächerlich ineffizient.
\nWir haben also keine Strommärkte. Wir haben tatsächlich aber einen Staat, der eingreift und so tut, als ob es einen Markt gäbe. Er simulierte ihn aber nur, indem er einen Scheinwettbewerb zwischen den Stromerzeugern und einen Scheinwettbewerb zwischen angeblich unabhängigen Stromhändlern schafft. Damit sind Unternehmen gemeint, die Strom im Großhandel einkaufen und ihn dann an einzelne Kunden weiter verkaufen. Aber das alles ist eine staatliche Erfindung. Es ist, wenn Sie so wollen, der Albtraum der Anhänger von freien Märkten sowie von Konservativen und libertären Rechten. Der Strommarkt ist faktisch ein vom Staat geschaffener Fake-Markt.
\nDass es sich um einen Scheinmarkt handelt, zeigt sich in Stressphasen. Das tat es zum Beispiel in den 1970er Jahren während der Ölkrise, die sich dann in einer Strompreiskrise niederschlug. Heute offenbart sich die Fehlkonstruktion in der Unterbrechung der Versorgungsketten im Zuge des Ukraine-Kriegs. Man darf nicht vergessen, dass die Strompreise, die die Menschen jetzt in New York, Los Angeles oder hier in Athen sowie überall zahlen, um einen viel größeren Faktor gestiegen sind als die Kosten für die Stromerzeugung. Die Oligarchen, die diesen staatlichen Markt, diesen Pseudomarkt, diesen Fake-Markt beherrschen, profitieren enorm von dieser Krise.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Aufnahme des Iran als neues Mitglied verschiebt sich der Einfluss der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) Richtung Westen. Davon profitiert China, das beginnt, das Machtvakuum in Mittelasien zu füllen.
\nEs sollte in westlichem Interesse sein, den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Samarkand in all seinen Facetten zu erfassen. Nur so wird es möglich, ihm gerecht zu werden. Die Begegnung zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin war gewiss das überragende Ereignis. Die strategische Partnerschaft China – Russland hat durch den Ukraine-Krieg offenkundig keinen Schaden genommen, sie gewinnt eher an Wert für beide Seiten, ohne dass die sich durch identische Positionen gegenseitig schaden und behindern.
\nAber es sollte eben zugleich registriert werden, wie es momentan um einen Staatenbund bestellt ist, der global gesehen kein Schattendasein fristet, eher an weltpolitischer Geltung gewinnt, dabei eine Assoziation oder ein Forum bleibt, weniger zur Allianz oder zum Bündnis wird. In dieser Hinsicht ambitionierter zu agieren, verhindert unter anderem die heterogene Mitgliedschaft. Immerhin gehören die Erzfeinde Pakistan und Indien dazu, was für die SCO spricht. Von den Vereinten Nationen und deren Unterorganisation abgesehen – welche Gremien gibt es sonst, in denen sich Delegationen aus Delhi und Islamabad begegnen können?
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nMedikamente wie Fiebersaft oder Krebstherapeutika sind immer häufiger nicht erhältlich. Die Ausfälle würden immer schwerwiegender, warnt der Deutsche Apothekerverband.
\nIn Deutschland ist laut Apothekerverband eine wachsende Zahl an Medikamenten nicht erhältlich. “Über 250 Mittel sind aktuell als nicht lieferfähig gemeldet”, sagte der Vizevorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hans-Peter Hubmann, der Nachrichtenagentur dpa. “Das Problem ist schon sehr bedeutend, das muss man klar sagen.”
\nProbleme gebe es nicht nur bei Nischenprodukten, sondern auch bei gängigen Mittel gegen Bluthochdruck und Diabetes. Zudem waren Schmerzmittel wie Ibuprofen zeitweise nicht erhältlich. “Lieferengpässe gibt es immer wieder mal, weil ein Produzent ausfällt, aber die Menge und die Länge des Ausfalls ist deutlich dramatischer geworden”, so Hubmann. Vor fünf Jahren seien zahlenmäßig nicht einmal halb so viele Produkte betroffen gewesen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit zwei Wochen ist in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts der entscheidende Satz kommentarlos entfallen, es schätze „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als hoch ein“. Das Stillschweigen der Behörde über die geänderte Lageeinschätzung dürfte dazu dienen, die Regierung mit ihren neuen Oktober-bis-Ostern-Corona-Regeln nicht bloßzustellen. […]
\nNach dem Bundestag stimmte noch am Vormittag auch der Bundesrat dem geänderten Infektionsschutzgesetz zu. Einem Bild-Bericht zufolge versprach die Bundesregierung dafür per Protokollnotiz, die besonders scharfen Regeln für Schüler aus dem Gesetz zu streichen. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Reha-Sport in Rehabilitationskliniken mit den besonders dichten Masken stattfinden muss, was wohl gesundheitsschädlich ist. In Pflegeheimen und Kliniken muss außerdem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.
\nAuch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei nur für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren eine einfache OP-Maske reicht. Nach Arbeitsschutzrecht wäre das Tragen von FFP2-Masken für eine Dauer, wie sie in Fernzügen vorkommt, nicht zulässig. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg, wohl weil Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck mit Entourage dabei erwischt worden sind, dass sie die bestehende Maskenpflicht auf Flug und Rückflug nach Kanada einfach ignoriert haben.
\nMöglich wird eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften, Restaurants und Veranstaltungsräumen. Die Länder können dort ab 1. Oktober Maske vorschreiben, müssen dies aber nicht. Klare Kriterien fehlen. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nGroßbritannien: Nach Tod der Königin sagen Gewerkschaften alle Streiks ab. Mitglieder der Organisationen wurden nicht konsultiert
\nNach Jahren des Stillstands waren die Gewerkschaften wieder in die Offensive gegangen. Der Höhepunkt hätte diese Woche stattfinden sollen. Die neue konservative Regierungschefin Elizabeth Truss sollte von Beginn ihrer Amtszeit an die neuentdeckte Kraft der Gewerkschaften spüren. Doch dann starb die Queen, und die Kampfmaßnahmen wurden abgesagt.
\nBahn- und Postbeschäftigte, Journalisten und Arbeiter aus anderen Branchen waren vom 15. bis 17. September zu dreitägigen Streiks aufgerufen. An diesen Tagen sollte in Brighton der Gewerkschaftskongress Trade Union Council stattfinden. Doch kurz nach dem Tod Elizabeths II. wurde der Kongress um einen Monat auf den 18. Oktober verschoben. In einer knappen Mitteilung hieß es: »Der Vorstand hat beschlossen, den Kongress 2022 zu verschieben. Wir hoffen, dass die Veranstaltung eine ähnliche Größe und ein ähnliches Profil haben wird, mit engagierten Debatten, externen Referenten, Räumen voller Leben und Ausstellungen. Danke für Deine Geduld, während wir an den operativen Details arbeiten.«
\nDaraufhin wurden alle Kampfmaßnahmen von den Teil- und Branchengewerkschaften gecanceltt. Bereits 30 Minuten nach dem Bekanntwerden des Todes der Monarchin sagten die drei Bahnarbeitergewerkschaften ihre Streikpläne für den gesamten Monat September ab. Auf Twitter wurde erklärt: »Die Gewerkschaften RMT, ASLEF und TSSA haben bekanntgegeben, dass sie ihre Streikaktionen am Donnerstag, den 15., Samstag, den 17., Montag, den 26. und Dienstag, den 27. September, abgesagt haben.«
\nDamit verzichtete die Gewerkschaft sogar auf Kampfmaßnahmen, die mehr als eine Woche nach Ende der offiziellen Trauerzeit im Königreich hätten stattfinden sollen. Die Mitglieder, die zuvor enthusiastisch die Arbeitskämpfe unterstützt hatten, wurden bei der Absage der Streiktage nicht konsultiert. Wann und ob die Streiks der Bahnangestellten weitergerführt werden, ist unklar.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAngesichts des Regierungswechsels in London und der Lebenshaltungskosten-Krise sind Arbeitskämpfe für die britischen Arbeiterinnen und Arbeiter notwendiger denn je. Die erklärte Thatcher-Verehrerin und neue Premierministerin Liz Truss hat den Gewerkschaften bereits den Kampf angesagt. Doch die Entwicklung einer gewerkschaftlichen Strategie wird noch etwas auf sich warten lassen: Als Zeichen des Respekts angesichts des Todes der britischen Königin Elisabeth II. am Donnerstag vergangener Woche vertagte der britische Dachverband der Gewerkschaften TUC seinen Jahreskongress. Ein neues Datum ist bisher nicht bekanntgegeben worden. Ebenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben wurden mehrere Streiks, darunter der Ausstand der Post, über den UZ vergangene Woche berichtet hatte. Hinter der Verschiebung des Kongresses und der geplanten Streiks stehen relevante Bedenken: Die Aufmerksamkeit der Medien wäre noch geringer als sonst, auch die Unterstützung innerhalb der Gewerkschaft wie in der Öffentlichkeit könnte sinken. Schließlich wurden auch zahlreiche Kultur- und Sportevents angesichts der zehntägigen Staatstrauer verschoben. Doch besteht gerade bei den abgesagten Streiks die Gefahr, das Momentum unter den Streikenden selbst zu verlieren. Der Gewerkschaftskongress wäre zudem die erste Präsenzversammlung dieser Art seit dem Beginn der Pandemie gewesen und damit eine wichtige Gelegenheit, sich über das Herangehen an die bevorstehenden Auseinandersetzungen zu verständigen. Truss, die den durch mehrere Skandale untragbar gewordenen Boris Johnson am Dienstag vergangener Woche als Premierministerin abgelöst hatte, hatte der britischen Tageszeitung „Morning Star“ zufolge bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe geplant: So könnte die erforderliche Wahlbeteiligung bei Urabstimmungen erhöht werden wie auch die erforderliche Mehrheit in bestimmten Bereichen. Ankündigungsfristen für Streiks könnten verlängert, Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, Tarifverhandlungen durch individuelle Angebote zu umgehen. Dies sind nur einige Beispiele, weitere Maßnahmen stehen zur Debatte. Gleichzeitig zeigt sich, dass die neue Regierung entgegen allen Versprechungen keine wirksamen Maßnahmen gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten ergreifen wird.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKaum ein anderes Land hat in den letzten beiden Jahrzehnten soviel Wasser verloren wie die Bundesrepublik. Der Dürremonitor zeichnet ein erschreckendes Bild.
\nDer Bodensee ist ausgelaufen. Nein, das ist er natürlich nicht. Aber so viel Wasser, wie Deutschlands größter See fassen kann, hat das Land in den letzten zwanzig Jahren verloren. Das ist das Ergebnis von Satellitenbeobachtungen, über die die deutsche Ausgabe von National Geographic dieser Tage schreibt. Das Wasser fehlt in den Flüssen und Seen sowie im Grundwasser.
\n2,5 Kubikkilometer Wasser würde Deutschland im Jahr verlieren, womit das Land zu den am schnellsten austrocknenden Regionen der Welt gehöre. Das habe die Forscher, darunter auch Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, sehr erschreckt.
\nAls Ursache werden neben dem Klimawandel das verstärkte Abpumpen von Grundwasser aufgrund von Mangel an Oberflächenwasser sowie das immer noch anhaltende Trockenlegen von Feuchtgebieten genannt. Letzteres ist besonders problematisch, da Moore und feuchte Wiesen im großen Umfang Kohlenstoff speichern, der Atmosphäre also das Treibhausgas Kohlendioxid entziehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nStudien zeigen einen Verdacht – Experten bezweifeln ihn. Die WHO ist bei der Forschung zu radioaktiver Strahlung nicht frei.
\nIm Kernkraftwerk Leibstadt kam es im August 2010 zu einem Unfall. Bei der jährlichen Revision der Anlage arbeitete ein Taucher in den Wasserbecken des Kraftwerks. Am Boden des Beckens lag ein Metallrohr. Er hob es auf und legte es in einen Korb.
\nAls seine Kollegen den Korb hochzogen und dieser noch rund zwei Meter unter der Wasseroberfläche gewesen sei, ging der Strahlenalarm los. «Hätte man den Korb ganz aus dem Wasser gezogen, hätten alle im Raum eine tödliche Dosis erhalten», sagte der Taucher später gegenüber dem «Gesundheitstipp». Der Taucher wurde bei dem Unfall verstrahlt. Seine rechte Hand habe eine Strahlendosis erhalten, die ungefähr 150’000 Röntgenaufnahmen der Brust entsprochen habe, erklärte er.
\nDas Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) stufte das Vorkommnis als Störfall ein. In die Umgebung ist laut dem Leiter Information des Kernkraftwerks Leibstadt damals keine Radioaktivität gelangt: «Mit dem Ereignis von 2010 war keine zusätzliche Strahlenexposition der lokalen Bevölkerung verbunden. Die in der Umgebung gemessene Strahlung (zu über 99 Prozent natürliche Strahlung) blieb in der ganzen Zeitperiode unverändert und ist tiefer als an vielen anderen Orten der Schweiz.»
\nUmso mehr verwundert eine Studie des deutschen Mathematikers Hagen Scherb. Sie zeigt nach 2010 eine deutliche Veränderung des Geschlechterverhältnisses von Knaben- zu Mädchengeburten in der Gegend um das Atomkraftwerk Leibstadt. Als Grund vermutet Scherb ionisierende Strahlung.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nGroß war der Aufschrei in der “Bild”-Zeitung, in der Politik und bei Kunden, als Adidas in der Corona-Krise seine Ladenmieten nicht mehr zahlte. Quelle für die Artikelserie war offenbar Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Pikant dabei: Er vermietete selbst an Adidas.
\nSeine letzte Rede als Präsident des Verlegerverbandes BDZV hat er gerade gehalten: Über Freiheit und Pressefreiheit sprach Mathias Döpfner (59) am vergangenen Dienstag, das Motto des diesjährigen Kongresses. Die Gäste, viele Geschäftsführer und Inhaber von Zeitungen unter ihnen, spendeten lang anhaltenden Applaus, berichten Teilnehmer.
\nAuf eine andere Huldigung hätte der mächtige Springer-Chef sicher gern verzichtet: Kurz zuvor hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem Manager auf seinem Netzwerk “TruthSocial” für seine Unterstützung im letzten Wahlkampf gedankt. Döpfner hatte einst in einer Mail seine Beschäftigten aufgefordert, für einen Wahlsieg Trumps zu “beten”, wie die “Washington Post” aufdeckte. Genutzt hat es nicht, Trump verlor die Wahl. Darüber verlor Döpfner kein Wort in seiner Rede. Dem “Stern” erklärte eine Verlagssprecherin, dies sei Scherz gewesen. “Mathias Döpfner ins Trump-Lager zu stellen, ist Quatsch.”
\nGut möglich, dass Döpfner den Aufruf seinerzeit als Scherz verstanden wissen wollte. Weniger amüsiert dürfte er auf die jüngste Enthüllung der “Financial Times” reagieren: Die Zeitung berichtet, Döpfner habe das Springer-Flaggschiff “Bild” für eine Kampagne gegen den Adidas-Konzern genutzt, der in der Pandemie vorübergehend die Mietzahlungen für Shops eingestellt hatte. “Bild” habe dabei aber nicht offengelegt, dass Döpfner selbst Immobilien an Adidas vermietete, für deren Nutzung nun kein Geld mehr geflossen sein soll.
\nDem “FT”-Bericht zufolge gehe aus Grundbuchdaten hervor, dass Döpfner Miteigentümer eines Altbaus in der Münzstraße im historischen Zentrum Berlins ist, in dem Adidas ein Geschäft über zwei Etagen angemietet hatte.
\nQuelle: manager magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nGeformt in der Jugendfront des faschistischen Movimento Sociale Italiano. Die Karriere der Chefin der extrem rechten Fratelli d’Italia.
\nWenn die Italiener am 25. September zur Neuwahl des Parlaments aufgerufen sind, darf inzwischen davon ausgegangen werden, dass die äußerste Rechte des Landes den Sieg davontragen wird. Gemäß Umfragen vorne liegt mit gut 24 Prozent Wählerzuspruch die Partei einer veritablen Faschistin: Georgia Melonis Fratelli d’Italia (FdI).
\nDie am 15. Januar 1977 in Rom geborene Meloni stammt, wie sie gerne betont, aus den einfachen Verhältnissen einer Angestelltenfamilie. Was sie verschweigt: Ihre aus Sizilien stammende Mutter Anna Paratore gehörte dem faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) an. Ihr Vater Francesco Meloni war ein aus Sardinien stammender Steuerberater, den sie in einem Interview 2006 als überzeugten Kommunisten bezeichnete, der die Familie, als sie drei Jahre alt war, verließ. Als 15jährige Gymnasiastin trat sie 1992, dem Beispiel der Mutter folgend, in den Fronte della Gioventù (Jugendfront) des MSI ein, eine Kaderschmiede zur Heranbildung des Parteinachwuchses.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bemerkenswerte am nun von Washington eskalierten Konflikt um Taiwan ist, dass er einer Strategie folgt, die an anderer Stelle gerade scheitert. Wie im vom Westen losgetretenen Ukraine-Konflikt wird auch in Taiwan ein von Washington installiertes Marionettenregime dazu benutzt, einen aggressiven Frontstaat zu installieren. Dazu erweist sich Taiwans sogenannte Democratic Progressive Party (DPP) unter Führung von Tsai Ing-wen als ideales Werkzeug. Wie der ukrainische Präsident Wladimir Selenski ist auch Tsai bereit, existentielle Interessen ihrer Bevölkerung dem US-gesteuerten geopolitischen Vabanquespiel zu opfern. Ja, man kann sagen, die Existenz der von ihnen verwalteten Länder aufs Spiel zu setzen. Washington hat die strategische Verwendungsfähigkeit von Tsai und Selenski früh erkannt und beide massiv gefördert. (…)
\nAusschlaggebend für die US-Provokationen ist natürlich der ökonomische Aufstieg Chinas. Im Jahr 2000 betrug das chinesische BIP 1,2 Billionen US-Dollar (USD), 2021 waren es 17,7 Billionen USD. Kaufkraftgewichtet fast doppelt so viel. Die Volksrepublik produziert knapp ein Drittel des globalen industriellen Outputs, die USA 17 Prozent. Diesen rasanten Aufstieg gilt es aus Sicht der Washington dominierenden US-Neokonservativen (Neocons) mit allen Mitteln zu stoppen und rückgängig zu machen. Allerdings ist die bislang erreichte ökonomische Stärke Chinas so attraktiv, dass viele Staaten, insbesondere die asiatischen, wenig Neigung verspüren, auf den westlichen Sanktionszug aufzuspringen. Es ist nicht die Zeit der G7, sondern der Shanghai-Kooperation und der BRICS-plus-Zusammenarbeit. Selbst Taiwans Exportanteil nach Festlandchina, inklusive Hongkong, beträgt fast 50 Prozent. Ein Handelsstreit mit Peking wäre für Taipeh selbstmörderisch.
\nQuelle: Klaus Wagener in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nStephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich um den gesellschaftlichen Diskurs. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er vor dem Übersee-Club – und ging auch auf das umstrittene Abendessen 2021 im Kanzleramt ein. […]
\nIn seiner Rede erklärte der Jurist zuvor ferner, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, dass dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n