{"id":88212,"date":"2022-09-19T08:33:04","date_gmt":"2022-09-19T06:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212"},"modified":"2022-09-19T08:33:04","modified_gmt":"2022-09-19T06:33:04","slug":"hinweise-des-tages-4197","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h01\">&raquo;Glaubt Scholz allen Ernstes, dass 200 Euro Einmalzahlung reichen? Geht der Mann nicht einkaufen?&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h02\">Von 3600 Euro netto bleibt jetzt nichts mehr &uuml;brig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h03\">Energiekrise nicht als Alibi nutzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h04\">&bdquo;Von unseren Werten entfernt&ldquo;: NDR wirft Ulrike Gu&eacute;rot aus Sachbuchpreis-Jury <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h05\">Tod f&uuml;r die Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h06\">China und der Westen: Beteiligt sich Deutschland an m&ouml;glichen Sanktionen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h07\">Heil will bei Rezession konsequent auf Kurzarbeit setzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h08\">Streitpunkt Nebenwirkungen: Die Hersteller der Corona-Impfstoffe verhindern ein klares Bild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h09\">Ukraine-Fl&uuml;chtlinge bei der Tafel: Befremden auf beiden Seiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h10\">IAEA fordert russischen Abzug vom AKW: Wie IAEA-Entscheidungen zu Stande kommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h11\">Von Leoparden, Tigern und Siegen in der Ukraine nach dem 1. September<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h12\">&raquo;Die US-Seite hat Panzerlieferungen angemahnt&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h13\">Corona beschert den Pharmakonzernen ein Milliarden-Manna<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h14\">Schweiz: Nach der Neutralit&auml;t jetzt auch die Musterdemokratie abgeschafft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h15\">&raquo;Von welcher israelischen Linken sprechen Sie?&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h16\">Aktion: Tier&auml;rzte, erhebt Eure Stimme!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h17\">ARD und ZDF berichten parallel von Queen-Begr&auml;bnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88212#h18\">BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage &ndash; Vergeblich, teuer und blamabel<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&raquo;Glaubt Scholz allen Ernstes, dass 200 Euro Einmalzahlung reichen? Geht der Mann nicht einkaufen?&laquo;<\/strong><br>\n13,8 Millionen Menschen gelten als armutsgef&auml;hrdet, f&uuml;r sie geht es in der Krise um die Existenz. Anni W. hat ihnen mit einem Hashtag auf Twitter eine Stimme gegeben. Doch nicht nur sie bezweifelt, dass sie geh&ouml;rt wird.<br>\nDabei habe sie eigentlich studieren wollen, sagt sie, Germanistik auf Lehramt oder Psychologie. Sie habe immer gedacht: &raquo;Ich bin jung, ich mache das sp&auml;ter.&laquo;<br>\nSp&auml;ter kam dann aber der Mann, kamen die Kinder, &raquo;und dann war&rsquo;s vorbei&laquo;, sagt Anni W. Sie setzte auf das alte Modell, Mann geht arbeiten, Frau k&uuml;mmert sich. Aber der Mann wechselte von Job zu Job, verdiente zu wenig. Schon mit Benjamin im Bauch, erz&auml;hlt sie, habe sie bei der Tafel gestanden. Einmal boxte ihr in der Schlange jemand in den Bauch.<br>\nNach der Trennung, als es gesundheitlich noch gegangen w&auml;re, habe sie sicher mehr als 300 Bewerbungen geschrieben. Antworten bekommen habe sie kaum. Und wenn Angebote kamen, dann nur f&uuml;r Jobs im Schichtdienst. Wie soll das gehen, allein mit zwei kleinen Kindern? Alleinerziehend zu sein, das ist auch ohne Krank&shy;heit ein Armutsrisiko. Jeder dritte Haushalt alleinerziehender M&uuml;tter oder V&auml;ter in Deutschland ist angewiesen auf Hartz IV.<br>\nDas Jobcenter schickte sie in die Pflege, aber das funktionierte nicht, sie begann eine Umschulung zur Tischlerin, &raquo;so ein sch&ouml;ner Beruf&laquo;, sagt sie. Dann streikte ihr R&uuml;cken.<br>\nViele, die unter #IchBinArmutsbetroffen schreiben, sind chronisch krank. &raquo;Wenn du merkst, du bist in dieser Situation angekommen, gibst du dir selbst die Schuld. Dann glaubst du, du verdienst es nicht anders.&laquo; Sich von diesem Gedanken zu verabschieden, sei schwer. Ganz habe sie das bis heute nicht geschafft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/steigende-inflation-die-frau-hinter-ichbinarmutsbetroffen-a-041732b6-bd1d-41b0-8aa0-94172770744a?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\">SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Von 3600 Euro netto bleibt jetzt nichts mehr &uuml;brig<\/strong><br>\nDie Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen, welche die stark steigenden Preise schon jetzt in Deutschland haben. Bei den aktuellen Preisspr&uuml;ngen vor allem f&uuml;r Energie und Nahrungsmittel ben&ouml;tigten 60 Prozent der privaten Haushalte ihre gesamten monatlichen Eink&uuml;nfte und mehr, um die laufenden Ausgaben zu decken, sagte Helmut Schleweis, der Pr&auml;sident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Nach Berechnungen der Sparkassen h&auml;tten Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr &uuml;brig und m&uuml;ssten L&uuml;cken dann teilweise durch ihre eigenen Ersparnisse schlie&szlig;en.<br>\nAn die Bundesregierung appellierte der Sparkassen-Pr&auml;sident daher, bei geplanten Entlastungspaketen insbesondere diese Einkommensgruppen zu bedenken. Denn gerade die Haushalte, die bislang gut mit den eigenen Eink&uuml;nften &uuml;ber die Runden gekommen seien, m&uuml;ssten nun dringend in mehr Energieeffizienz und &Auml;hnliches investieren. Zudem d&uuml;rfte sich ein ver&auml;ndertes Konsumverhalten der Privatleute zunehmend auf Wirtschaftszweige wie die Gastronomie, den Einzelhandel und viele Dienstleistungen auswirken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/inflation-von-3600-euro-netto-bleibt-jetzt-nichts-mehr-uebrig-18313546.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p>Dazu: <strong>H&auml;lfte der Briten kann Energiekosten kaum begleichen<\/strong><br>\nDer neue britische K&ouml;nig Charles III. und die neue Premierministerin Liz Truss beginnen ihre jeweiligen Amtszeiten inmitten st&uuml;rmischer Zeiten in Gro&szlig;britannien &ndash; nicht zuletzt wegen der weitreichenden Energiekrise. Die britischen Energiepreise rasen schon seit Monaten in die H&ouml;he. Erst Anfang April hatte die Aufsichtsbeh&ouml;rde Ofgem die H&ouml;chstgrenze f&uuml;r Heizung und Strom um 50 Prozent erh&ouml;ht &ndash; auf 1277 Pfund (1530 Euro) im Jahr. In einem n&auml;chsten Schritt soll dieser Preisdeckel im Oktober um 80 Prozent steigen. Das sind j&auml;hrliche Kosten von 3549 Pfund (4088 Euro) f&uuml;r einen britischen Durchschnittshaushalt, circa drei Mal so viel wie noch vor einem Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/energiekrise-haelfte-der-briten-koennen-nur-schwierig-ihre-energiekosten-zahlen-18323952.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie viel besser ist es doch in Deutschland, wo nur 40 Prozent ihre Heizkosten nicht bezahlen k&ouml;nnen werden! <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Energiekrise nicht als Alibi nutzen<\/strong><br>\nEinige Kommunen schlie&szlig;en schon Saunen oder gar Schwimmb&auml;der, um Energie einzusparen. Augenma&szlig; ist im Umgang mit einem Gut der Daseinsvorsorge geboten &ndash; die Krise darf aber auf keinen Fall als Alibi dienen.<br>\nIn Wiesbaden, Bad Homburg oder Mainz sind j&uuml;ngst erste Schlie&szlig;ungen von Saunen oder der Verzicht auf Traglufthallen verk&uuml;ndet worden, in Frankfurt wird trotz der Energiekrise fr&ouml;hlich weiter geschwommen und sauniert. Was auf den ersten Blick wie leicht zynischer Hedonismus der reichen Metropole wirkt, wird stattdessen in Frankfurt als &bdquo;Daseinsvorsorge&ldquo; bezeichnet. Die Stadt will besonders &auml;lteren B&uuml;rgern weiter die M&ouml;glichkeit bieten, sich im Wasser zu bewegen, und j&uuml;ngeren Menschen, schwimmen zu lernen. Die B&auml;der sollen nicht allzu schnell zugunsten von Einsparungen geopfert werden.<br>\nNachdem die B&auml;derbetriebe schon im Umgang mit der Corona-Krise nach dem M&ouml;glichen gestrebt haben und nicht nur das N&ouml;tigste geleistet haben, halten sie auch jetzt Kurs und sparen in vern&uuml;nftigem Ma&szlig; Energie. Sie riskieren nicht in unvern&uuml;nftiger Relation wichtige Aspekte wie den Aufbau der Schwimmkompetenz von Kindern oder die Gesundheitsvorsorge &auml;lterer, aufs therapeutische Schwimmen angewiesener Menschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/schwimmbaeder-und-saunen-energiekrise-fuehrt-zu-schliessungen-18314165.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Oha, die FAZ entdeckt den Wert von Allgemeing&uuml;tern und verwendet ein ideologisch aufgeladenes Wort wie &ldquo;Daseinsvorsorge&rdquo;? Dann wird es wohl richtig gef&auml;hrlich&hellip; als es vor Jahren um milliardenteure Unternehmensteuergeschenke ging (und wenn es heute um die n&auml;chste Runde an milliardenteuren Unternehmensteuergeschenken, immer auch zulasten der Kommunen, geht), war die FAZ noch nicht so zimperlich, da war &ldquo;der Staat zu fett&rdquo; geworden, konnte gar nicht hart genug in die Daseinsvorsorge der verw&ouml;hnten B&uuml;rger eingeschnitten werden. Anscheinend wird sogar der FAZ langsam mulmig bei all den zu bef&uuml;rchtenden Einschr&auml;nkungen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&bdquo;Von unseren Werten entfernt&ldquo;: NDR wirft Ulrike Gu&eacute;rot aus Sachbuchpreis-Jury <\/strong><br>\nDie Politologin Gu&eacute;rot hat die E-Mail, mit der der Sender sie &uuml;ber den Rauswurf informierte, in den sozialen Medien ver&ouml;ffentlicht.<br>\nNeun Pers&ouml;nlichkeiten aus Medien und Wissenschaft bilden in diesem Jahr die Jury f&uuml;r den NDR Sachbuchpreis, darunter die Virologin Sandra Ciesek, die Moderatorin und Autorin Ninia LaGrande sowie der gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Leiter des Centre for Ethics and Law in the Life Sciences, Nils Hoppe. Nicht mehr dabei ist die Politikwissenschaftlerin Ulrike Gu&eacute;rot, wie es aus einem Transparenzhinweis auf der NDR-Webseite hervorgeht, bei dem in der &Uuml;berschrift nur von einer Verkleinerung der Jury die Rede ist.<br>\n&bdquo;Bei der Anfrage zur Mitarbeit in der Jury des NDR Sachbuchpreises ist nicht hinreichend ber&uuml;cksichtigt worden, dass Ulrike Gu&eacute;rot sich mit &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erungen von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und des NDR Sachbuchpreises deutlich entfernt hat. Wir bedauern dieses Versehen&ldquo;, hei&szlig;t es hier. Und weiter: &bdquo;Um eine sachliche, diskursive, aber auch im Rahmen eines demokratisch und wissenschaftlich abgesicherten Wertekanons kooperative Juryarbeit sicherzustellen, verzichtet der NDR auf die Mitarbeit von Ulrike Gu&eacute;rot.&ldquo; Um welche &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erungen es sich handelt, geht aus dem Transparenzhinweis nicht hervor. [&hellip;]<br>\nDer Politologe Wolfgang Merkel, Direktor emeritus am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor emeritus der Humboldt-Universit&auml;t, schrieb auf Twitter: &bdquo;Uns&auml;glich! Welch ein Demokratie- und Pluralismusverst&auml;ndnis. Nicht einmal die M&uuml;he gemacht, die &sbquo;Wertedifferenz&lsquo; zu benennen, geschweige denn zu erkl&auml;ren. Kl&auml;glich!&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/debatte\/medien-von-unseren-werten-entfernt-ndr-wirft-ulrike-guerot-aus-sachbuchpreis-jury-li.267918\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein unglaublicher Vorgang. Die NachDenkSeiten werden dieses Thema noch redaktionell aufgreifen. <\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Cancel Culture: NDR wirft Ulrike Gu&eacute;rot aus Buchpreisjury<\/strong><br>\nAm 14. September verk&uuml;ndete der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass die Politikwissenschaftlerin Ulrike Gu&eacute;rot eines von zehn Mitgliedern der Jury des Sachbuchpreises des NDR sei. Noch am gleichen Tag oder am Folgetag lud der Sender sie aus, weil sich Kritiker von au&szlig;en und die anderen Jury-Mitglieder gegen sie positioniert h&auml;tten. (&hellip;)<br>\nIm Absageschreiben an Gu&eacute;rot hei&szlig;t es au&szlig;erdem:<br>\n&bdquo;Unsere Juryarbeit basiert auf Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und denen des NDR Sachbuchpreises. Die Jurymitglieder haben sich eindeutig positioniert und sehen Ihre &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erungen deutlich von unseren Werten entfernt.&ldquo;<br>\nIn der DDR war eine ganz &auml;hnliche Formulierung gebr&auml;uchlich: &bdquo;Hat sich von den Werten unserer sozialistischen Gesellschaft enfernt&ldquo;, sagte man damals, um das Canceln von Abweichlern vom rechten Gesinnungspfad zu begr&uuml;nden.<br>\nGu&eacute;rot fragt sich mit einigem Recht auf Twitter, wer eigentlich den &bdquo;abgesicherten Wertekanon&ldquo; verhandelt und festlegt.<br>\nDer Hinweis auf die eindeutige Positionierung der (anderen) Jurymitglieder durch den NDR und die n&ouml;tige &bdquo;kooperative Juryarbeit&ldquo; enth&auml;lt die implizite Behauptung, dass alle oder fast alle Jurymitglieder nicht mit Gu&eacute;rot zusammenarbeiten und diskutieren wollten, welches die preisw&uuml;rdigsten Sachb&uuml;cher des Jahres sind. Bis sie das dementieren &ndash; und dann normalerweise auch aus der Jury austreten &ndash; darf man daher annehmen, dass den neun verbleibenden Mitgliedern jegliches Gesp&uuml;r f&uuml;r anst&auml;ndigen Umgang mit Andersdenkenden fehlt, sie eine offene Diskussion &uuml;ber Werte und Verdienste scheuen, und nur mit Leuten weitgehend gleicher Meinung in Austausch treten wollen. Inwieweit Menschen mit diesen Eigenschaften geeignet sind, die besten Sachb&uuml;cher auszuw&auml;hlen, ist die Frage.<br>\nEs sind dies laut NDR-Pressemitteilung:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/ndr-guerot-jury\/%20\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Tod f&uuml;r die Welt<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zentrale Einschr&auml;nkungen f&uuml;r deutsche R&uuml;stungsexporte abschaffen und k&uuml;nftig Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit R&uuml;stungslieferungen zu befeuern, sei &raquo;falsch und nicht zielgenau, denn einige L&auml;nder werden nun mal angegriffen und sind bedroht&laquo;, erkl&auml;rte der Politiker von B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen am Donnerstag abend in der ARD. Um klarzustellen, dass nicht jedes angegriffene Land deutsche Waffen bekommen solle, sondern nur mit dem Westen verb&uuml;ndete oder ihm nahestehende Staaten, bezog Habeck den Vorsto&szlig; auf L&auml;nder, die &raquo;unsere Werte&laquo; verteidigten. Welche er damit meint, sagte er nicht. Denkbar w&auml;ren Staaten mit EU-Perspektive wie Georgien oder Verb&uuml;ndete in der Asien-Pazifik-Region wie Japan, S&uuml;dkorea oder Taiwan, sollten diese in einen eskalierenden Konflikt geraten. Zum Herbstanfang soll dazu ein neues Gesetz vorgelegt werden. (&hellip;)<br>\nUnterdessen w&auml;chst der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine deutsche Kampfpanzer zu liefern. Der Forderung schloss sich am Freitag via Bild EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen an. Scholz verweigert dies noch, wird daf&uuml;r jetzt aber auch von Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock offen attackiert. Die Gr&uuml;nen-Politikerin spricht sich ebenfalls f&uuml;r ein im B&uuml;ndnis abgestimmtes Vorgehen aus, pl&auml;diert aber trotzdem f&uuml;r Panzerlieferungen. Unter diesen Bedingungen m&uuml;sste Baerbock gegen&uuml;ber westlichen Verb&uuml;ndeten vorpreschen, um dort den Stand der Debatte zu wenden.<br>\nKritik an der Forderung, Kiew Kampfpanzer zu liefern, kam von der Obfrau der Linksfraktion im Ausw&auml;rtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, die zudem jegliche Aufweichung der R&uuml;stungsexportregeln ablehnt. Letzteres tut auch eine Organisation, auf die sich die Bundesregierung gern bezieht, um gegnerische Staaten zu delegitimieren &ndash; n&auml;mlich Amnesty International. Deren deutscher R&uuml;stungsexperte Mathias John weist darauf hin, es gebe internationale Vereinbarungen, die Waffenexporte beschr&auml;nkten und die die Bundesregierung ber&uuml;cksichtigen m&uuml;sse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/434822.waffendeals-tod-f%C3%BCr-die-welt.html%20\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei an diese Twitter-Mitteilung &bdquo;f&uuml;r ein Exportverbot von Waffen und R&uuml;stungsg&uuml;tern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete&ldquo; von B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen vom 21. September 2021 &ndash; wenige Tage vor der Bundestagswahl: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Die_Gruenen\/status\/1440316635126980623\">Tweet<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Bereits Mitte April hatte &bdquo;BR&ldquo; gefragt, <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/waffen-ruestung-krieg-was-ist-aus-den-gruenen-im-ukraine-krieg-geworden,T3Yqu7E\">Waffen, R&uuml;stung, Krieg: Was ist aus den Gr&uuml;nen geworden?<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Waffenlieferungen, Milliarden f&uuml;r die Verteidigung, Milit&auml;reins&auml;tze &ndash; alles heikle Themen f&uuml;r eine Partei, die aus der Friedens- und Umweltbewegung heraus entstanden ist. Bis vor Kurzem trugen die Gr&uuml;nen den Grundsatz vor sich her: Keine Waffen in Krisengebiete liefern. In fr&uuml;heren Wahlprogrammen wurde immer wieder gefordert, R&uuml;stungsexporte einzuschr&auml;nken. Und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato lehnten die Gr&uuml;nen ab. <\/p>\n<p>Und jetzt? Von den alten Grunds&auml;tzen scheint nicht viel &uuml;brig geblieben zu sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Das heutige Spitzenpersonal der Gr&uuml;nen wirft praktisch alle restlichen Grunds&auml;tze der Partei &uuml;ber Bord und setzt darauf, ihre Ideologien gegen Russland umsetzen zu k&ouml;nnen. Freuen d&uuml;rften sich die Administration sowie Konzerne und sehr verm&ouml;gende Investoren in den USA.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>China und der Westen: Beteiligt sich Deutschland an m&ouml;glichen Sanktionen?<\/strong><br>\nAngesichts enormer Verflechtungen mit der chinesischen Wirtschaft zeichnet sich ein Konflikt mit den USA ab, falls diese den Ton gegen China weiter versch&auml;rfen.<br>\nWie bereits erw&auml;hnt arbeiten die USA derzeit an einem Paket von Sanktionen gegen China, die im Falle eines Angriffs auf Taiwan aktiviert werden sollen.<br>\nNun erscheint ein chinesischer Angriff auf die Republik China &ndash; so die offizielle Selbstbezeichnung Taiwans &ndash; eigentlich wenig wahrscheinlich. Das gro&szlig;e Interesse der Volksrepublik an einem ungest&ouml;rten Weltmarkt spricht ebenso dagegen, wie die Gefahr der (weiteren) Entfremdung von seinen Nachbarn oder die immer noch haushohe milit&auml;rische &Uuml;berlegenheit der USA.<br>\nNach den Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI geben die USA im Vergleich zur Volksrepublik nach wie vor ein Vielfaches f&uuml;r ihr Milit&auml;r aus. 2021 umfasste Washingtons Milit&auml;rhaushalt gut 800 Milliarden US-Dollar, w&auml;hrend Beijing (Peking) knapp 300 Milliarden US-Dollar f&uuml;r R&uuml;stung und Unterhalt der Truppen ausgab.<br>\nAber in der Frage ist viel Nationalismus im Spiel und in solchen F&auml;llen wird es mitunter irrational, eventuell sogar bei ultra-rationalen chinesischen Politikern. Daher ist eine Prognose f&uuml;r einen au&szlig;enstehenden Beobachter eher gewagt, aber verantwortungsbewusste Politiker w&uuml;rden zumindest an dieser offensichtlichen Interessenlage ankn&uuml;pfen, um f&uuml;r Deeskalation zu sorgen.<br>\nDavon kann allerdings seitens des Westens &ndash; mal wieder &ndash; keine Rede sein, wenn selbst Deutschland und Frankreich meinen, Kriegsschiffe vor die chinesischen K&uuml;sten schicken zu m&uuml;ssen. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/China-und-der-Westen-Beteiligt-sich-Deutschland-an-moeglichen-Sanktionen-7266103.html%20\">Wofgang Pomrehn in Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch The West against the Rest (II) und dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88126#h04\">Deutscher Wirtschaftsminister will Abh&auml;ngigkeit von China verringern<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Heil will bei Rezession konsequent auf Kurzarbeit setzen<\/strong><br>\nLaut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil k&ouml;nnte die Kurzarbeit einen wichtigen Beitrag leisten, um den Arbeitsmarkt durch die Krise zu bringen. Damit st&uuml;nde man an der Seite der Besch&auml;ftigten und der Unternehmen. Nun m&uuml;sse man &uuml;ber das Geld reden.<br>\nBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Fall einer ausgewachsenen Rezession konsequent auf das Instrument der Kurzarbeit setzen und daf&uuml;r zus&auml;tzliches Geld mobilisieren. &bdquo;Wenn die wirtschaftliche Krise weiter eskalieren sollte, stehen wir mit der Kurzarbeit an der Seite der Besch&auml;ftigten und der Unternehmen&ldquo;, sagte Heil dem &bdquo;RedaktionsNetzwerk Deutschland&ldquo;. &bdquo;In diesem Fall werde ich mit dem Bundesfinanzminister selbstverst&auml;ndlich &uuml;ber Geld reden&ldquo;, f&uuml;gte er hinzu.<br>\nKurzarbeit k&ouml;nne einen wichtigen Beitrag leisten, um den Arbeitsmarkt durch die Krise zu bringen, betonte Heil. Zur Finanzierung sagte er, zwar habe die Koalition das Ziel vereinbart, die Schuldenbremse einzuhalten und den Haushalt entsprechend aufgestellt. Die Frage, ob das im kommenden Jahr gelinge, entscheide aber nicht die Bundesregierung, sondern die wirtschaftliche Lage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article241113203\/Bundesarbeitsminister-Heil-will-bei-Rezession-konsequent-auf-Kurzarbeit-setzen.html%20\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wahnsinn, wie nonchalant schon wieder &uuml;ber die (absehbar) kommende Krise gesprochen wird: dann gibt es halt Kurzarbeit. Formal vielleicht nicht so schlimm wie Arbeitslosigkeit, faktisch aber ebenfalls aus Versicherungsleistungen der (durch massive Beitragsk&uuml;rzungen in fr&uuml;heren Jahren ausgemergelten) Arbeitslosenversicherung bezahlt und eben auch nur in H&ouml;he von 60 bzw. 67 Prozent des Nettolohns. Wenige Firmen werden sich einen Aufschlag auf das Kurzarbeitergeld leisten k&ouml;nnen oder wollen, d. h. schon in normalen Zeiten reicht das Kurzarbeitergeld nicht f&uuml;r den Lebensunterhalt. In der Energiekrise aber ist das ein Desaster und keine L&ouml;sung. Jede Wette, dass wir uns au&szlig;erdem noch in der tiefsten Rezession das &uuml;bliche Gepl&auml;rre der Arbeitgeberverb&auml;nde wegen des angeblichen Arbeitskr&auml;ftemangels anh&ouml;ren m&uuml;ssen, der in Wirklichkeit nur in der Weigerung besteht, angemessene L&ouml;hne zu zahlen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Streitpunkt Nebenwirkungen: Die Hersteller der Corona-Impfstoffe verhindern ein klares Bild<\/strong><br>\nUnabh&auml;ngige Forscher haben die verf&uuml;gbaren Studiendaten, die zur Zulassung der zwei wichtigsten Corona-Impfstoffe gef&uuml;hrt haben, nochmals analysiert. Dabei haben sie mehr schwere Impfnebenwirkungen gefunden, als in den offiziellen Publikationen genannt worden waren. Das ruft nach einer Erkl&auml;rung &ndash; und einer Forderung. (&hellip;)<br>\nWenngleich bedenklich, sind die Erkenntnisse der amerikanischen Forscher noch kein Grund, an der Sicherheit der mRNA-Impfstoffe grunds&auml;tzlich zu zweifeln. Selbst Doshi und seine Kollegen r&auml;umen ein, dass sie keine so weitreichenden Schlussfolgerungen erlaubten. Zwei Co-Autoren der Analyse geben in einem Meinungsartikel gleichwohl zu bedenken, dass eine vergleichbar hohe Rate an schweren Nebenwirkungen &ndash; ein Fall pro 800 Geimpfte &ndash; bei anderen Impfstoffen kaum akzeptiert w&uuml;rde.<br>\nDie beiden Autoren, Robert Kaplan von der Stanford University und Sander Greenland von der University of California, stellen den Nutzen der mRNA-Vakzine zwar nicht in Abrede. Wie sie betonen, d&uuml;rften diese in erster Linie betagten Personen und solchen mit chronischen Krankheiten zugutekommen. Sehr viel weniger klar ist demnach, welche Gruppen in besonderem Masse von schweren Impfreaktionen bedroht sind. So gebe es m&ouml;glicherweise Personen, die nur ein geringes Risiko f&uuml;r einen schweren Verlauf von Covid-19 h&auml;tten, aber ein hohes Risiko f&uuml;r ernste Impfkomplikationen aufwiesen. Kaplan und sein Kollege appellieren daher an Pfizer, Moderna und die FDA, alle Informationen herauszugeben, die notwendig sind, um die Impfstoffe umfassend beurteilen zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wissenschaft\/covid-19-mehr-nebenwirkungen-als-gedacht-ld.1702484\">Neue Z&uuml;rcher Zeitung<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Studie zu Covid-19-Impfstoffen &ndash; zu wenig Daten zu Nebenwirkungen<\/strong><br>\nKonkret haben die Studienautoren aus den Daten, die f&uuml;r die Beantragung der Eilzulassung vorgelegt wurden und aus weiteren &uuml;ber &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Quellen zug&auml;nglichen Daten errechnet, dass Menschen, die mit mRNA-Impfstoffen geimpft wurden, ein h&ouml;heres Risiko f&uuml;r schwere Nebenwirkungen als bisher bekannt h&auml;tten. Das ist aber eine rein statistische Analyse.<br>\nBezogen auf den Impfstoff von Biontech errechneten sie sogar ein um 36 % h&ouml;heres Risiko schwerwiegender unerw&uuml;nschter Ereignisse bei geimpften Teilnehmern der Pfizer-Studie gegen&uuml;ber der Placebo-Gruppe (hier: 18 von 10.000 Personen).<br>\nDas Risiko f&uuml;r schwerwiegende unerw&uuml;nschte Ereignisse l&auml;ge auch dann noch deutlich unter einem Prozent. Trotzdem k&ouml;nne es sein, dass die Impfungen mehr schwere Nebenwirkungen hervorrufen als sie Hospitalisierungen oder Todesf&auml;lle infolge einer Covid-Infektion verhindern. Die Autoren r&auml;umen jedoch ein, dass diese einfache Gegen&uuml;berstellung problemetisch ist. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/wissen\/studie-nebenwirkungen-corona-mrna-impfung-100.html%20\">SWR<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ukraine-Fl&uuml;chtlinge bei der Tafel: Befremden auf beiden Seiten<\/strong><br>\nSeit vielen Jahren arbeitet Steffi ehrenamtlich bei der Tafel. Menschen zu helfen, war ihr immer schon ein Bed&uuml;rfnis. 2015, als sehr viele Kriegsfl&uuml;chtlinge aus Syrien kamen, kam sie fast an ihre Grenzen, gemeinsam mit ihren Kollegen und Kolleginnen bew&auml;ltigte sie aber auch das.<br>\nDoch jetzt &uuml;berlegt sie, aufzugeben. Sie kann einfach nicht mehr. &ldquo;Wenn du nach jedem Dienst zu Hause sitzt und heulst, ist das doch nicht Sinn der Sache.&rdquo; Der Grund f&uuml;r ihre k&ouml;rperliche und psychische Ersch&ouml;pfung liegt in der Betreuung der vielen neuen Kunden und Kundinnen aus der Ukraine.  (&hellip;)<br>\nSteffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. &ldquo;Wir werden hier fast t&auml;glich angep&ouml;belt, weil jemandem irgend etwas nicht passt&rdquo;, erz&auml;hlt sie. &ldquo;Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.&rdquo; Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Fl&uuml;chtlinge unzufrieden. (&hellip;)<br>\nM&ouml;glicherweise, so Marco Modrow, ist den Ukrainerinnen und Ukrainern dieses System nicht bekannt. Au&szlig;erdem kommen sie aus einem Land mit einem europ&auml;ischen Lebensstandard. &ldquo;Trotzdem ist es zumindest unsensibel, die zwei Euro hier bei der Tafel mit einem Hundert-Euro-Schein zu bezahlen. Das sind unsere Mitarbeiter nicht gew&ouml;hnt.&rdquo;<br>\nF&uuml;r Unmut bei Stammkunden und Mitarbeitern sorgt auch, dass der Parkplatz des Sozialkontors neuerdings ganz anders aussieht. Eine Mitarbeiterin erz&auml;hlt: &ldquo;Manchmal kommt man kaum noch durch. Gro&szlig;e, teure Autos sind dabei und alle haben ukrainische Nummernschilder. Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren!&rdquo; (&hellip;)<br>\nF&uuml;r Marco Modrow ist es v&ouml;llig klar, dass den Menschen aus der Ukraine hier vor Ort schnell und unkompliziert geholfen werden muss. Aber, so sagt er, auch sie m&uuml;ssten zu Kompromissen bereit sein. &ldquo;Wir haben schon oft M&ouml;bel zur Erstausstattung der neuen Wohnungen geliefert und die Mitarbeiter kamen mit dem vollen Lkw zur&uuml;ck, weil die Sachen den Leuten nicht gefallen haben.&rdquo; Es sei nicht m&ouml;glich, es in einer solchen Situation allen recht zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/thueringen\/mitte-thueringen\/weimar\/tafel-fluechtlinge-ukraine-100.html%20\">MDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.B.:<\/strong> Leider entsprechen die in dem Beitrag des MDR geschilderten Erfahrungen des Leiters der Weimarer Tafel Marco Modrow und seiner Mitarbeiter dem, was ich als Busfahrer in M. \/ Th&uuml;r. selbst sehe: Eine sehr gro&szlig;e Anspruchshaltung der sogenannten Kriegsfl&uuml;chtlinge, teilweise gro&szlig;e und teure Autos usw. Wenn man es so sagen will: die neuen Botschafter aus der Ukraine (Kriegsfl&uuml;chtlinge) eifern ihrem Vorbild Melnyk nach. Und wenn im Artikel davon gesprochen wird, dass es sich bei den Ukrainern eben um Menschen handele, die einen europ&auml;ischen Lebensstandard gewohnt seien, dann bleibt mir nur zu hoffen, dass dieser Lebensstandard bei uns in Deutschland auch mal erreicht wird. Mein Eindruck ist jedoch, dass es momentan komplett in die andere Richtung geht&hellip; <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>IAEA fordert russischen Abzug vom AKW: Wie IAEA-Entscheidungen zu Stande kommen<\/strong><br>\nDie IAEA hat gefordert, russische Truppen sollten das Gebiet um das AKW Saporischschja r&auml;umen. Warum die Entscheidung keine &Uuml;berraschung ist. (&hellip;)<br>\nNur etwa 50 der &uuml;ber 190 Staaten der Welt geh&ouml;ren zum US-treuen Westen, aber sie sind in den Gremien aller internationalen Organisationen &uuml;berproportional vertreten. Die IAEA wird von einem Gouverneursrat geleitet, der die Entscheidungen in der Organisation trifft. In dem Gouverneursrat sind 35 Staaten stimmberechtigt. Derzeit sind 16 davon in der EU oder mit den USA milit&auml;risch verb&uuml;ndet: Australien, &Ouml;sterreich, Kanada, Tschechien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Japan, S&uuml;dkorea, Neuseeland, Polen, Slowenien, Spanien, Gro&szlig;britannien und die USA selbst.<br>\nHinzu kommt Columbien, das mit der NATO eine Partnerschaft eingegangen ist. Das sind 17 Staaten, die auf der Seite der USA stehen und die bereits fast die Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA stellen. In der IAEA werden daher die Entscheidungen getroffen, die die USA haben m&ouml;chte.<br>\nMit diesem System, das man auch bei allen anderen, vorgeblich neutralen, internationalen Organisationen antrifft, haben die USA sichergestellt, dass die angeblich neutrale IAEA die Entscheidungen trifft, die die USA haben m&ouml;chten. Das erkl&auml;rt &uuml;brigens auch, warum der Iran in dem Streit um das von den USA gebrochene Atomabkommen so misstrauisch gegen&uuml;ber der IAEA ist. (&hellip;)<br>\nDie IAEA war zu einer Inspektion in dem AKW in Saporischschja und hat schon auf der Fahrt dahin bemerkt, wer ihre Arbeit behindert und auch, wer das AKW beschie&szlig;t, also von wem die Gefahr dort ausgeht. Trotzdem war nicht zu erwarten, dass die Inspektoren sich dazu &auml;u&szlig;ern, denn dazu hatten sie vorsichtshalber kein Mandat.<br>\nEs ist nicht zu erwarten, dass Berichte oder Empfehlungen der IAEA objektiv ausfallen, daf&uuml;r sorgen die USA mit der Mehrheit ihrer treuen Vasallen im Gouverneursrat der IAEA. Und so ist es auch gekommen, denn am 15. September hat der Gouverneursrat beschlossen, dass Russland sich aus dem Gebiet um das AKW-Saporischschja zur&uuml;ckziehen solle. Eine Verurteilung des ukrainischen Beschusses des AKW gab es hingegen nicht.<br>\nBei der Abstimmung im Gouverneursrat haben alle US-treuen Staaten f&uuml;r den Beschluss gestimmt. Au&szlig;erdem haben noch Argentinien, Brasilien, Guatemala, Libyen, Malaysia, Mexiko, Peru, und die Vereinigten Arabischen Emirate f&uuml;r den Beschluss gestimmt.<br>\nEnthalten haben sich bei der Abstimmung Burundi, Vietnam, &Auml;gypten, Indien, Pakistan, Senegal und S&uuml;dafrika. Wie stark hinter den Kulissen der Druck der USA auf diese L&auml;nder war, auf keinen Fall gegen den Bericht zu stimmen, k&ouml;nnen wir nur erahnen, aber sicher hat es enormen Druck gegeben. Nur Russland und China haben gegen den Beschluss gestimmt.<br>\nDamit k&ouml;nnen westliche Medien nun melden, dass die IAEA mit gro&szlig;er Mehrheit von 26 zu 35 Stimmen von Russland fordert, das Gebiet um das AKW zu r&auml;umen. Dass die Staaten des Westens dort ohnehin die Mehrheit haben und es daher gar kein anderes Ergebnis geben konnte, werden sie freundlich verschweigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/iaea-fordert-russischen-abzug-vom-akw-wie-iaea-entscheidungen-zu-stande-kommen\/%20\">Anti-Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu insbesondere auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87907\">Beschuss, Beschuss, Beschuss &hellip; Der Beschuss kommt von nirgendwo her! Der Russe war&lsquo;s<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86964\">Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschie&szlig;en sich die Russen selber?<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Von Leoparden, Tigern und Siegen in der Ukraine nach dem 1. September<\/strong><br>\nFriedensbewegter gesunder Menschenverstand in medialer Schlacht und Kriegspropaganda<br>\nF&uuml;r Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sollte klar sein, dass in Kriegszeiten besondere Vorsicht gilt, wenn wir uns &uuml;ber Medien informieren. Schlie&szlig;lich wurde der Zweite Weltkrieg am 1. September 1939 mit der Radio-Falschmeldung (also fake news) gestartet, polnische Kr&auml;fte h&auml;tten  den Radiosender Gleiwitz attackiert, und deswegen werde von Deutschen &bdquo;zur&uuml;ckgeschossen&ldquo;. Tats&auml;chlich handelte es sich um einen Vorwand f&uuml;r die geplante Invasion Polens durch die deutsche Wehrmacht. Heute bombardieren uns Massenmedien mit einem m&ouml;glichen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. (&hellip;)<br>\nAls eine der ersten forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer  (Die Welt 13.09.2022). Hat si1e vergessen, dass der deutsche Tiger Panzer ein Paradest&uuml;ck der faschistischen deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen Russland war? &bdquo;Strack-Zimmermann ist Mitglied des Pr&auml;sidiums des F&ouml;rderkreis Deutsches Heer e.V. sowie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V., Vizepr&auml;sidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied des Beirats der Bundesakademie f&uuml;r Sicherheitspolitik.&ldquo; (Wikipedia)<br>\nSie hat also als R&uuml;stungsindustrie-Lobbyistin deutsche Panzer f&uuml;r die Ukraine gefordert und die Debatte um schwere Waffen f&uuml;r die Ukraine zum Wohl deutscher R&uuml;stungs-Konzerne angeheizt. Sie riskiert damit f&uuml;r den Profit der Waffenindustrie, dass Russlands Propaganda es ausschlachtet, dass nach dem Tiger im Zweiten Weltkrieg heute der deutsche Leopard-Panzer russische Soldaten ums Leben bringt. Sie liefert der russischen Propaganda so eine Steilvorlage und zeigt, dass die Ampel-Regierung die bundesrepublikanische Bev&ouml;lkerung nicht vor Schaden bewahrt, sondern f&uuml;r Profite von Konzernen in Gefahr zu bringen bereit ist. Das gilt auch f&uuml;r die B&uuml;rger:innen der Ukraine, die von russischen Truppen mit der Begr&uuml;ndung angegriffen werden, in der Ukraine dominierten Faschisten und Militaristen. Deutsche Panzer in der Ukraine w&uuml;rden die Menschen dort in noch gr&ouml;&szlig;ere Gefahr bringen, weil deutsche Panzer in der Ukraine Wasser auf die M&uuml;hlen der russischen Kriegspropaganda w&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2022\/09\/16\/von-leoparden-tigern-und-siegen-in-der-ukraine-nach-dem-1-september\/%20\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&raquo;Die US-Seite hat Panzerlieferungen angemahnt&laquo;<\/strong><br>\nBundestagsdelegation in den Vereinigten Staaten unterwegs. Debatten &uuml;ber China, Russland und Assange. Ein Gespr&auml;ch mit Sevim Dagdelen<br>\nSie sind aktuell mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten in den USA unterwegs. Worum geht es bei dieser Reise?<br>\nEs handelt sich um eine Delegationsreise der Parlamentariergruppe USA des Bundestags zum Austausch mit Vertretern des US-Kongresses, der Regierung und der Zivilgesellschaft. Unabh&auml;ngig davon, wie man zum US-Gesellschaftssystem und der US-Au&szlig;enpolitik steht, sind solche Begegnungen nat&uuml;rlich interessant und wichtig. Das gilt &uuml;brigens auch f&uuml;r den Austausch mit Vertretern anderer Staaten, unabh&auml;ngig davon, ob diese wie die USA v&ouml;lkerrechtswidrige Kriege f&uuml;hren oder systematisch Menschenrechte verletzen. Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass die deutsche Politik hierbei nicht mit zweierlei Ma&szlig; messen und alle Gespr&auml;chskan&auml;le offenhalten w&uuml;rde.<br>\nDie Auseinandersetzung der USA mit China war ein Thema?<br>\nJa, ganz zentral. Es ging in erster Linie um den Handels- und Wirtschaftskrieg der USA gegen China. Die USA versuchen seit geraumer Zeit, ihren Niedergang als Welthegemon und Chinas Aufstieg um jeden Preis aufzuhalten. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, soll dabei an der Konfrontation beteiligt werden. Ziel ist, die deutsche Politik f&uuml;r eine im Hinblick auf die deutsche Industrie selbstm&ouml;rderische Strategie der Entkoppelung von China zu gewinnen. F&uuml;r die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung hierzulande w&auml;re das eine Katastrophe, auf die der Wirtschaftskrieg gegen Russland wahrscheinlich nur ein kleiner Vorgeschmack w&auml;re.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/434826.abgeordnete-in-den-usa-die-us-seite-hat-panzerlieferungen-angemahnt.html%20\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Corona beschert den Pharmakonzernen ein Milliarden-Manna<\/strong><br>\nAllein die Impfstoffproduktion in Deutschland soll in den n&auml;chsten acht Jahren 57&rsquo;000 Besch&auml;ftigungsjahre zur Folge haben. Das sind durchschnittlich 7&rsquo;000 Arbeitspl&auml;tze pro Jahr. Die Ums&auml;tze deutscher Pharmakonzerne allein mit Corona-Impfstoffen sollen bis 2030 16 Milliarden Euro erreichen.<br>\nDas steht nach Angaben des &laquo;Spiegel&raquo; in einer unver&ouml;ffentlichten Studie im Auftrag des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Die Studie bezeichnet die Pharmabranche als &laquo;krisenfest&raquo;. Im Vergleich zu anderen Branchen habe die Pharmaindustrie w&auml;hrend der Pandemiejahre keinen Umsatzeinbruch erlitten. Auch habe es in Deutschland im Pharmabereich so gut wie keine Lieferkettenabrisse gegeben. (&hellip;)<br>\nAus der Studie geht hervor, dass dem deutschen Unternehmen Biontech dank dem von ihm mitentwickelten mRNA-Impfstoff Comirnaty Lizenzeinnahmen in Milliardenh&ouml;he zugeflossen seien.<br>\nAuch Pharmakonzerne in der Schweiz haben seit Ausbruch der Corona-Epidemie keine Einbussen erlitten und verdienen mit der Teilherstellung von Corona-Impfstoffen und mit Corona-Tests sehr gut. Im Februar 2022 meldete die NZZ, dass Roche im Jahr 2021 mit Corona sieben Milliarden Franken eingenommen hat. Der Basler Pharmakonzern hat vor allem dank der Diagnostics-Sparte zugelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/konzerne\/corona-beschert-den-pharmakonzernen-ein-milliarden-manna\/%20\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schweiz: Nach der Neutralit&auml;t jetzt auch die Musterdemokratie abgeschafft<\/strong><br>\n&ndash; und das vor allem dem Geld zuliebe! Ein aktueller Kommentar zur Schweizer Politik.<br>\nAm 20. Dezember 2019 bewilligten die beiden Schweizer Parlamente St&auml;nderat und Nationalrat f&uuml;r die Beschaffung von 36 neuen Kampfjets einen Kredit in H&ouml;he von 6 Milliarden Franken &ndash; und Folgekosten in H&ouml;he von gesch&auml;tzt weiteren 20 Milliarden. Resultat im St&auml;nderat: 33 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung. Resultat Nationalrat: 123 Ja, 68 Nein, 5 Enthaltungen. Dagegen wurde das in der Schweizer Musterdemokratie m&ouml;gliche Referendum erhoben. An der darauffolgenden Volksabstimmung am 27. September 2020 stimmten 51 Prozent der teilnehmenden Schweizer Stimmb&uuml;rger f&uuml;r den Kauf.<br>\nAls am 30. Juni 2021 durch den formellen Beschluss des Bundesrates bekannt wurde, dass das zust&auml;ndige Ministerium, das Eidgen&ouml;ssische Departement f&uuml;r Verteidigung, Bev&ouml;lkerungsschutz und Sport VBS, keinen europ&auml;ischen Kampfjet kaufen will, sondern den US-amerikanischen F-35, wurde gesetzeskonform eine Initiative gegen diesen Kauf gestartet &ndash; &laquo;Stop F-35&raquo; &ndash; und es wurden wieder Unterschriften daf&uuml;r gesammelt. H&auml;tte man, so die Begr&uuml;ndung, damals bei der Abstimmung im Herbst 2020 gewusst, dass US-amerikanische Kampfjets gekauft werden sollen, die von den USA jederzeit per Knopfdruck gegroundet &ndash; ausser Betrieb gesetzt &ndash; werden k&ouml;nnen, dann w&auml;re die damalige Abstimmung anders verlaufen. Und folgerichtig wurden erneut &ndash; diesmal die f&uuml;r eine Initiative notwendigen 100&rsquo;000 Unterschriften &ndash; f&uuml;r eine neue Abstimmung zusammengebracht, die Initiative &laquo;Stop F-35&raquo;, und am 16. August 2022, mehr als sechs Monate vor der gesetzlich begrenzten Frist am 1. M&auml;rz 2023, eingereicht. Die Begr&uuml;ndung: Der US-amerikanische Kampfjet ist ein Kampfjet f&uuml;r Angriffskriege, er ist nicht geeignet f&uuml;r die Verteidigung eines Kleinstaates, und er macht die Schweiz total abh&auml;ngig von den USA: &laquo;In Zukunft wird der US-&#8203;Geheimdienst immer mit im F-35-&#8203;Cockpit sitzen.&raquo;<br>\nJetzt aber, am 15. September 2022, hat der Nationalrat als zweite Kammer nach dem St&auml;nderat der Regierung, dem Bundesrat, die Bewilligung erteilt, die 36 US-Kampfjets F-35 zu kaufen und den Kaufvertrag mit den USA zu unterscheiben. Begr&uuml;ndung: Die Offerte der USA laufe im M&auml;rz 2023 ab. Werde diese Frist nicht eingehalten, drohe eine zeitliche Versp&auml;tung der Lieferung und ein h&ouml;herer Preis. Damit haben beide Parlamentskammern die korrekt zustande gekommene Initiative gegen diesen Kauf definitiv ausgetrickst. Noch ist offen, ob die Abstimmung nun &uuml;berhaupt stattfindet.<br>\nAm 28. Februar 2022 hat der Bundesrat mit der pauschalen (!) &Uuml;bernahme der EU-Sanktionen gegen Russland &ndash; ohne Diskussion in den Parlamenten und ohne Volksabstimmung &ndash; bereits die schweizerische Neutralit&auml;t abgeschafft. Jetzt haben die beiden Parlamentskammern auch noch die demokratischen Rechte der Bev&ouml;lkerung ausser Kraft gesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/schweiz-nach-der-neutralitaet-jetzt-auch-die-musterdemokratie-abgeschafft\/%20\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>&raquo;Von welcher israelischen Linken sprechen Sie?&laquo;<\/strong><br>\nNach der Wahl ist vor der Wahl: &Uuml;ber Lethargie unter Parteien und fehlende soziale K&auml;mpfe in Israel. Ein Gespr&auml;ch mit Moshe Zuckermann<br>\nMoshe Zuckermann ist israelisch-deutscher Historiker, Soziologe und Autor.<br>\nDie verheerenden Angriffe Israels auf Gaza Anfang August wurden von der Taz als Beginn des Wahlkampfes von Premierminister Jair Lapid betitelt. Glauben Sie auch, dass er damit im rechten W&auml;hlerlager fischen wollte?<br>\nEs gibt immer mehr als nur eine Dimension bei derlei Ereignissen. Zum einen entstand ja real ein Sicherheitsproblem. Das war zwar von Israel mitinitiiert, aber als es da war, verlief seine L&ouml;sung nach der Logik der milit&auml;rischen Dynamik. Darin ist man ja schon seit Jahren ge&uuml;bt. Dass aber die Milit&auml;raktion diesmal relativ schnell beendet wurde, indiziert, dass weder Israel noch Hamas an einer Gewalteskalation wirklich interessiert waren. Sie war auch v&ouml;llig &uuml;berfl&uuml;ssig. Zum anderen ergab sich aber in der Tat f&uuml;r Lapid wie beil&auml;ufig die M&ouml;glichkeit, sich im Bereich des Milit&auml;rischen zu profilieren. Es wird ihm &raquo;angekreidet&laquo;, keine milit&auml;rische Erfahrung in seinem politischen Kapital aufweisen zu k&ouml;nnen. Er tat allerdings gut daran, die Leitung der milit&auml;rischen Aktion selbst seinem Verteidigungsminister Benjamin Gantz zu &uuml;berlassen. Stimmen aus dem rechten W&auml;hlerlager waren dabei aber nicht zu fischen. Da m&uuml;sste schon was ganz anderes kommen.<br>\nWie wurden die Angriffe von der israelischen &Ouml;ffentlichkeit wahrgenommen?<br>\nBetroffen waren auf israelischer Seite Orte im S&uuml;den des Landes. Dass die Medien wieder lange Sendetage damit generierten, war die &uuml;bliche mediale Pflicht&uuml;bung bei solchen Ereignissen. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in den meisten Teilen Israels waren eher apathisch. Sie sind ja solche &Uuml;berfl&uuml;ssigkeiten gewohnt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/434906.25-knesset-von-welcher-israelischen-linken-sprechen-sie.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Aktion: Tier&auml;rzte, erhebt Eure Stimme!<\/strong><br>\nTier&auml;rzt:innen sehen das Leid der Tiere jeden Tag in den St&auml;llen. Doch in der &ouml;ffentlichen Debatte h&ouml;rt man von ihnen nur wenig. Dabei bietet sich jetzt gerade eine Chance, etwas zu ver&auml;ndern &ndash; denn mit dem neuen Tierhaltungslabel, das Bundesminister Cem &Ouml;zdemir k&uuml;rzlich vorgestellt hat, nimmt die Debatte &uuml;ber die Zust&auml;nde in der Tierhaltung wieder Fahrt auf.<br>\nfoodwatch hat deshalb heute die Teilnehmer:innen des Deutschen Tier&auml;rztetages mit Flyern und Plakaten empfangen und aufgefordert: Setzt Euch daf&uuml;r ein, dass in jedem einzelnen Stall kontrolliert wird, ob die Tiere krank sind! Wer seine Tiere gesund h&auml;lt, muss belohnt werden. Und wer Tiere leiden l&auml;sst, muss gezwungen werden, das zu &auml;ndern. Wir wollen Tier&auml;rzte aufr&uuml;tteln und dazu bewegen, im Interesse der Tiere politisch Druck zu machen. (&hellip;)<br>\nMillionen Nutztiere in deutschen St&auml;llen leiden unter Schmerzen und Krankheiten &ndash; und zwar in allen Haltungsformen. H&uuml;hnern brechen unter ihrem eigenen K&ouml;rpergewicht die Knochen, weil die vielen Eier alles Kalzium aufbrauchen. Milchk&uuml;he leiden an schmerzhaften Euterentz&uuml;ndungen, weil ihnen jeden Tag bis zu 60 Liter Milch abgepumpt werden. Schweine haben Lungenentz&uuml;ndungen, offene Wunden, Abszesse. Diese Probleme gibt es in allen Haltungen, auf kleinen Bio-H&ouml;fen genauso wie in gro&szlig;en Tierfabriken. Es gibt keinerlei gesetzliche Vorgaben f&uuml;r Landwirt:innen, dass sie ihre Tiere gesund halten m&uuml;ssen &ndash; das muss sich endlich &auml;ndern! (&hellip;)<br>\nDas geplante Tierhaltungskennzeichen von Bundesagrarminister Cem &Ouml;zdemir wird an den millionenfachen Krankheiten und am Leiden der Tiere wenig &auml;ndern. Denn das Label kennzeichnet lediglich die verschiedenen Haltungsformen &ndash; ob und wie viele Tiere Schmerzen und Sch&auml;den erleiden, wird aber bisher gar nicht erfasst.  Das wollen wir &auml;ndern. Bitte helfen Sie mit und schreiben Sie jetzt an Cem &Ouml;zdemir: Wir brauchen klare Vorgaben f&uuml;r die Gesundheit der Tiere!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.foodwatch.org\/de\/aktuelle-nachrichten\/2022\/aktion-tieraerzte-erhebt-eure-stimme\/%20\">foodwatch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>ARD und ZDF berichten parallel von Queen-Begr&auml;bnis<\/strong><br>\nWenn am Montag das Staatsbegr&auml;bnis der verstorbenen Queen Elizabeth II. stattfindet, wird weltweit mit einem Milliardenpublikum gerechnet. Allein in Deutschland werden vier Vollprogramme live und ganztags &uuml;bertragen. Neben RTL und Sat.1, die ihre Pl&auml;ne schon in den zur&uuml;ckliegenden Tagen kommunizierten, werden auch Das Erste und das ZDF parallel mit Sondersendungen on air gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/89748\/ard_und_zdf_berichten_parallel_von_queenbegraebnis\/\">DWDL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Na daf&uuml;r zahlen wir doch gerne Geb&uuml;hren. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage &ndash; Ver&ndash;geb&ndash;lich, teuer und blamabel<\/strong><br>\nDas BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anw&auml;lte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit [&hellip;]<br>\nJetzt wurde durch einen Bericht der FAZ &ouml;ffentlich, was das BVerfG f&uuml;r seine Rechtsverteidigung in diesem Fall ausgegeben hat, n&auml;mlich 33.528,26 Euro. Herausgekommen ist die Summe durch eine Antwort des BVerfG auf eine B&uuml;rgeranfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Gegen&uuml;ber der FAZ begr&uuml;ndet das BVerfG die H&ouml;he der Summe mit der &ldquo;herausragenden Expertise&rdquo; der Kanzlei und der &ldquo;Eilbed&uuml;rftigkeit einer Reaktion&rdquo;.  [&hellip;]<br>\nAuf die Frage von LTO, warum das BVerfG sich nicht selbst vertreten hat, antwortet das Gericht, eine Vertretung durch beim BVerfG besch&auml;ftigte Juristinnen und Juristen sei nicht in Betracht gekommen. Auf die im Haus vorhandenen Ressourcen konnte mit Blick auf die verfahrensbezogene Arbeitsbelastung nicht zur&uuml;ckgegriffen werden.<br>\nAngeblich keine Ressourcen an Mitarbeitenden, aber offensichtlich genug finanzielle Ressourcen, um teure Anw&auml;lte zu besch&auml;ftigen: Statt den klar bestehenden Auskunftsanspruch einfach zu erf&uuml;llen, hat das BVerfG viel Geld in die Abwehr einer Journalistenanfrage &ldquo;investiert&rdquo;. Das war vergeblich, teuer und blamabel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch\/\">LTO<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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