{"id":88215,"date":"2022-09-19T09:30:08","date_gmt":"2022-09-19T07:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88215"},"modified":"2022-09-20T08:04:49","modified_gmt":"2022-09-20T06:04:49","slug":"die-22-konferenz-der-shanghai-cooperation-organization-2022-in-usbekistan-und-ihre-bedeutung-fuer-den-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88215","title":{"rendered":"Die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization 2022 in Usbekistan und ihre Bedeutung f\u00fcr \u201eden Westen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Am 15. und 16. September 2022 fand in Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization ( SCO) statt. Der chinesische Staatspr&auml;sident Xi Jinping erkl&auml;rte in seiner Rede vor dem Plenum der Konferenzteilnehmer: <em>&bdquo;China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Gro&szlig;m&auml;chte zu &uuml;bernehmen und eine f&uuml;hrende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen ersch&uuml;tterten Welt Stabilit&auml;t und positive Energie zu geben.&ldquo;<\/em> Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Tagung und ihrer Bedeutung f&uuml;r &bdquo;den Westen&ldquo; und dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r eine m&ouml;gliche neue Orientierung der gesamten Welt. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1373\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88215-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220919_Die_22_Konferenz_der_Shanghai_Cooperation_Organization_2022_in_Usbekistan_und_ihre_Bedeutung_fuer_den_Westen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220919_Die_22_Konferenz_der_Shanghai_Cooperation_Organization_2022_in_Usbekistan_und_ihre_Bedeutung_fuer_den_Westen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220919_Die_22_Konferenz_der_Shanghai_Cooperation_Organization_2022_in_Usbekistan_und_ihre_Bedeutung_fuer_den_Westen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220919_Die_22_Konferenz_der_Shanghai_Cooperation_Organization_2022_in_Usbekistan_und_ihre_Bedeutung_fuer_den_Westen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88215-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220919_Die_22_Konferenz_der_Shanghai_Cooperation_Organization_2022_in_Usbekistan_und_ihre_Bedeutung_fuer_den_Westen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220919_Die_22_Konferenz_der_Shanghai_Cooperation_Organization_2022_in_Usbekistan_und_ihre_Bedeutung_fuer_den_Westen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Was ist die &bdquo;Shanghai Cooperation Organization&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Vorl&auml;ufer der SCO war die &bdquo;Shanghai 5 Gruppe&ldquo;, die bereits 1996 gegr&uuml;ndet wurde. Mit der Aufnahme Usbekistans wurde die Gruppe 2001 in SCO umbenannt.<\/p><p>Zu Beginn lag der Aufgabenfokus der SCO vor allem auf zentralasiatischen Problemen wie Grenzstreitigkeiten und regionalen milit&auml;rischen Konflikten. Nach 2001 r&uuml;ckte die Terrorismusbek&auml;mpfung zunehmend ins Zentrum der gemeinsamen Aufgaben.<\/p><p>So wurde 2003 ein gemeinsames Zentrum zur Bek&auml;mpfung von Terrorismus in Shanghai eingerichtet. Auf dem SCO-Gipfel in Usbekistan, der vom 16. bis zum 17. Juli 2004 stattfand, beschloss die SCO, ein regionales Antiterrornetzwerk einzurichten als &bdquo;Regional Antiterrorism Structure&ldquo; (RATS).<\/p><p>Seit Beginn der milit&auml;rischen Operationen in Afghanistan und im Irak hat es sich die SCO zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht zum US-amerikanischen Einfluss in der Region zu bilden. Dazu geh&ouml;rt u.a. die Forderung nach Abzug der US-Truppen aus der Region. Ein Antrag der USA, einen SCO-Beobachterstatus zu erhalten, wurde 2005 abgelehnt.<\/p><p>Die SCO versteht sich als eine blockfreie Organisation, gepr&auml;gt von Offenheit, ohne jede negative Einstellung gegen&uuml;ber anderen L&auml;ndern oder Organisationen, Gleichheit und Respekt der Mitgliedsstaaten untereinander, Ablehnung jeder Art von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L&auml;nder und Verh&uuml;tung von politischer Konfrontation oder Rivalit&auml;ten.<\/p><p>Zur SCO geh&ouml;ren heute: China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. &bdquo;Beobachterstatus&ldquo; haben Afghanistan, Mongolei und Wei&szlig;russland. Als &bdquo;Dialogpartner&ldquo; werden bezeichnet: Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die T&uuml;rkei. Sogenannte &bdquo;Gastteilnehmer sind Turkmenistan, Vertreter der &bdquo;Association of Southeast Asian Nations&ldquo; (ASEAN). Zu dieser Organisation geh&ouml;ren: Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.<\/p><p>Nach Medienberichten hat der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Erdogan das Interesse seines Landes am Beitritt zur SCO bekundet. &Auml;gypten, Katar und Saudi-Arabien wollen auf dem Gipfel in Samarkand offiziell &bdquo;Dialog-Partner&ldquo; werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate streben angeblich eine Vollmitgliedschaft in der SCO an. Auch Aserbaidschan, trotz seines Status als neuer strategischer Erd&ouml;l-Partner der EU, soll eine Mitgliedschaft anstreben. Aktuell kommt es immer wieder zu milit&auml;rischen Auseinandersetzungen mit Armenien, das ja ebenfalls ein &bdquo;Dialogpartner&ldquo; der SCO ist.<\/p><p>Die Mitgliedsstaaten der SCO vereinen knapp 40 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung und repr&auml;sentieren zirka 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.<\/p><p><strong>Das 22. Gipfeltreffen der SCO<\/strong><\/p><p>Welche L&auml;nder au&szlig;er den neun Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten an der Konferenz teilgenommen haben, ist auf Grund der wenig umfassenden Berichterstattung in den westlichen Medien nicht genau bekannt. Angeblich sollen es insgesamt 14 gewesen sein. Es steht lediglich fest, dass der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Tayyip Erdogan und der Regierungschef Wei&szlig;russlands, Alexander Lukaschenko, dabei gewesen sind.<\/p><p>Der Gastgeber des Treffens, der Pr&auml;sident Usbekistans, Shavkat Mirziyoyev, hatte vor Konferenzbeginn die Schwerpunkte der Tagung bekanntgegeben, n&auml;mlich: St&auml;rkung der Bedeutung der SCO, Sicherstellung von Frieden und Stabilit&auml;t in der Region, Bek&auml;mpfung der Armut, St&auml;rkung der interregionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Abbau aller Handelsbarrieren mit Hilfe von technischen Verfahren und Digitalisierung. Wie bei allen Konferenzen gab es neben Reden im Plenum viele bilaterale Gespr&auml;che, die aber nur teilweise bekanntgemacht wurden.<\/p><p>Die dominante Pers&ouml;nlichkeit des Treffens war der chinesische Staatschef Xi Jinping. Nach seiner Reise nach Myanmar im Jahr 2020 war seine Teilnahme an der Konferenz in Samarkand &ndash; corona-bedingt &ndash; sein erster Auslandsaufenthalt nach mehr als zwei Jahren. Man k&ouml;nnte sagen, es war &bdquo;die sichtbare R&uuml;ckkehr Chinas auf die Weltb&uuml;hne&ldquo;, sicherlich auch, um seine Position vor den Wahlen f&uuml;r eine m&ouml;gliche dritte Amtszeit im Oktober 2022 zu st&auml;rken. Vor seiner Teilnahme an der SCO-Tagung war Pr&auml;sident Xi nach Kasachstan gereist, in ein Land, das in deutlicher Distanz zu Russland agiert. Der kasachische Pr&auml;sident Kassym-Schomart Tokajew hatte im Juni 2022 auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg klargemacht, dass er Russlands Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Lugansk und Donezk ablehnt. Au&szlig;erdem will sich das Land an die von der EU verh&auml;ngten Sanktionen halten und hat der EU sogar angeboten, bei der Energieversorgung zu helfen. Das russische Kriegssymbol &bdquo;Z&ldquo; hatte Tokajew verboten. In Kasachstan hatte Pr&auml;sident Xi 2013 seine &bdquo;Neue Seidenstra&szlig;e Initiative&ldquo; verk&uuml;ndet. Das Land ist wegen seiner Rohstoffe und Sicherheitsfragen um die angrenzende chinesische Region Xinjiang (dort lebt unter anderem die muslimisch gepr&auml;gte Volksgruppe der Uiguren) f&uuml;r Peking ein bedeutender Nachbarstaat.<\/p><p>Auf der Konferenz in Samarkand f&uuml;hrte Xi wichtige bilaterale Gespr&auml;che, hielt aber auch eine Rede vor dem Plenum. Darin forderte er die Mitglieder der SCO auf, ihre Zusammenarbeit zu verst&auml;rken, und rief die L&auml;nder dazu auf, ihre gegenseitigen Kerninteressen und gew&auml;hlten Entwicklungspfade zu respektieren. Xi Jinping sprach sich f&uuml;r das Prinzip der Gleichbehandlung aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Gro&szlig;en d&uuml;rfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen&rdquo;. <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Gegenw&auml;rtig sei die Welt alles andere als friedlich. Das Ringen zwischen Einheit und Spaltung, Zusammenarbeit und Konfrontation werde st&auml;rker. Er rief die Mitgliedsstaaten auf, ihre Sicherheitskooperation auszubauen. Terroristischen und extremistischen Kr&auml;ften sollte die M&ouml;glichkeit genommen werden, die regionale Sicherheit zu st&ouml;ren. Xi forderte die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auf, sich daf&uuml;r einzusetzen, dass sich <em>&bdquo;die internationale Ordnung in eine gerechtere und vern&uuml;nftigere Richtung entwickelt&ldquo;.<\/em> Er warnte zudem vor Volksaufst&auml;nden und Einmischung aus dem Ausland:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Wir m&uuml;ssen ausl&auml;ndische Kr&auml;fte daran hindern, &sbquo;Farbenrevolutionen&lsquo; anzuzetteln.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Es sei an der Zeit, die internationale Ordnung neu zu gestalten und das &bdquo;Nullsummenspiel und die Blockpolitik aufzugeben&ldquo;. Der Handel m&uuml;sse unterst&uuml;tzt und erleichtert werden. Zugleich warb Xi Jinping f&uuml;r die Infrastruktur-Initiative zum Bau einer &bdquo;Neuen Seidenstra&szlig;e&ldquo;. Er rief die Mitglieder der Organisation zum Kampf gegen den Drogenschmuggel, andere grenz&uuml;berschreitende Verbrechen und die &bdquo;drei b&ouml;sen Kr&auml;fte&ldquo; auf: Terrorismus, Separatismus und religi&ouml;sen Extremismus. China sei bereit, 2.000 Strafverfolgungsbeamte aus den SCO-Mitgliedsstaaten auszubilden und ein Trainingszentrum f&uuml;r den Anti-Terror-Kampf einzurichten. Um der Not in der Welt zu begegnen, werde China bed&uuml;rftigen Entwicklungsl&auml;ndern Nahrung und humanit&auml;re Hilfsg&uuml;ter im Wert von 1,5 Milliarden Yuan, umgerechnet 214 Millionen Euro, zur Verf&uuml;gung stellen, k&uuml;ndigte Xi Jinping ferner an.<\/p><p>In seiner Rede sagte Xi Jinping weiter, dass die SCO-Organisation ausgebaut und verbessert werden sollte. Weitere L&auml;nder sollten ihr beitreten.<\/p><p><strong>Das chinesisch-russische Verh&auml;ltnis<\/strong><\/p><p>Das sicherlich wesentlichste bilaterale Gespr&auml;ch auf dieser Konferenz fand zwischen Pr&auml;sident Xi und seinem russischen Amtskollegen Putin statt, bei dem Xi den russischen Pr&auml;sidenten &bdquo;einen alten Freund&ldquo; nannte. Parallel zur SCO-Konferenz fand im Pazifik ein gemeinsames Man&ouml;ver Chinas und Russlands statt. Im Vorfeld des Gipfels hatte Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping die &bdquo;umfassende strategische Partnerschaft&ldquo; mit Russland gelobt, die sich nach seiner Sichtweise auf dem richtigen Weg bef&auml;nde und nicht nur den Menschen beider L&auml;nder, sondern auch Frieden, Stabilit&auml;t und Wohlstand in der Region diene, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua ihn zitierte.<\/p><p>China hatte sich in den vergangenen Monaten bez&uuml;glich der Haltung zum Ukraine-Krieg &ndash; im Gegensatz zum Westen &ndash; diplomatischer Mittel bedient. <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1166903.ukraine-krieg-duma-abgeordnete-fordern-mobilmachung-fuer-den-sieg.html\">Zum einen vermied die Volksrepublik Kritik an Russland und bezeichnete den Krieg in der Ukraine nicht als solchen, zum anderen hielt sie sich aber betont zur&uuml;ck<\/a>, was als eine direkte Unterst&uuml;tzung Russlands h&auml;tte interpretiert werden k&ouml;nnen. Peking rief alle Beteiligten zu einer Einstellung der Feindseligkeiten auf, statt durch Waffengewalt solle durch Dialog ein Weg gefunden werden, der die &bdquo;legitimen Sicherheitsinteressen&ldquo; aller Konfliktparteien aufeinander abstimme, sagte Au&szlig;enamtssprecherin Mao Ning und betonte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die internationale Gemeinschaft sollte auch daran arbeiten, die Bedingungen und den Raum daf&uuml;r zu erm&ouml;glichen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Xi und Putin hatten sich zum letzten Mal pers&ouml;nlich am Rand der Olympischen Winterspiele in Peking getroffen. Damals hatte Xi dem russischen Pr&auml;sidenten &bdquo;grenzenlose Partnerschaft&ldquo; versprochen. Bei einem k&uuml;rzlichen Besuch in Moskau sagte der chinesische Parlamentschef Li Zhanshu, Pekings protokollarische Nr. 3, China unterst&uuml;tze Russlands Interessen, <em>&bdquo;insbesondere in der Lage in der Ukraine.&ldquo; <\/em>Russland habe in der Ukraine <em>&bdquo;zum Schutz seiner nationalen Interessen zur&uuml;ckgeschlagen.&ldquo; <\/em>Peking gibt Moskau im Ukraine-Krieg R&uuml;ckendeckung, hat ihn nie offiziell verurteilt und stellt die USA und die NATO als die Hauptschuldigen dar. Im Gegenzug positioniert sich Russland in der Taiwan-Frage hinter China.<\/p><p>Zu Beginn des bilateralen Treffens erw&auml;hnte der chinesische Pr&auml;sident den Krieg in der Ukraine &uuml;berhaupt nicht. Im sp&auml;teren Verlauf des Gespr&auml;ches wurde das Thema nat&uuml;rlich behandelt, wobei Xi mit R&uuml;cksicht auf Putin, wie bereits erw&auml;hnt, den Begriff &bdquo;Krieg&ldquo; nicht gebrauchte. &Uuml;ber eine m&ouml;gliche milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung wurde nicht gesprochen. Pr&auml;sident Putin hob die ausgewogene Position Chinas zur Situation in der Ukraine ausdr&uuml;cklich hervor und sagte w&ouml;rtlich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir sch&auml;tzen die ausgewogene Haltung unserer chinesischen Freunde in der Ukraine-Krise. Wir verstehen aber auch Ihre diesbez&uuml;glichen Fragen und Bedenken.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Russland und China pflegen offensichtlich eine &bdquo;Win-Win-Partnerschaft&ldquo;. China kompensiert f&uuml;r Russland einige westliche Sanktionen durch Lieferung dringend ben&ouml;tigter Komponenten wie z.B. Mikrochips. Im Gegenzug exportiert Russland Gas und &Ouml;l zu g&uuml;nstigen Konditionen nach China. Am Rande der Tagung erkl&auml;rte der russische Energieminister Alexander Nowak in diesem Zusammenhang die aktuellsten Entwicklungen im Gas-Export nach China.<\/p><p>Durch &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2019-12\/gaspipeline-russland-china-fertigstellung-kraft-sibiriens\">Kraft Sibiriens 1<\/a>&ldquo; flie&szlig;t bereits seit 2019 Gas von Jakutien nach China.&nbsp;Die Pipeline soll bis 2024 ihre volle Kapazit&auml;t erreichen. Dann sollen 61 Milliarden&nbsp;Kubikmeter&nbsp;Gas pro Jahr durch diese Leitung flie&szlig;en, 38 Milliarden Kubikmeter davon nach China.<\/p><p>Jetzt will <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/russland\">Russland<\/a> zus&auml;tzlich das Erdgas, das es bislang nach Europa verkauft hat, k&uuml;nftig nach <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/china\">China<\/a> leiten. Es handelt sich dabei j&auml;hrlich um 50 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Vertr&auml;ge w&uuml;rden in K&uuml;rze unterzeichnet. Die geplante Pipeline &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/sibirien\">Kraft Sibiriens 2<\/a>&ldquo; werde dabei die Ostseepipeline &bdquo;Nord Stream 2&ldquo; ersetzen.<\/p><p>Der russische Energieminister&nbsp;k&uuml;ndigte zudem den Bau einer weiteren Leitung in den Norden Chinas an. Sie solle in Wladiwostok starten und etwa zehn Milliarden&nbsp;Kubikmeter&nbsp;Gas nach China bringen. In den erst acht Monaten 2022 ist der Warenhandel zwischen China und Russland auf knapp 120 Milliarden Dollar gestiegen; im gesamten Jahr 2021 waren es 150 Milliarden. China bezahlt Russland teilweise in chinesischer W&auml;hrung, dem Yuan.<\/p><p>Nach dem Treffen der beiden Staatschefs ver&ouml;ffentlichte China ein Statement, in dem es u.a. hie&szlig;<em>:<\/em><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>China ist im gegenseitigen Interesse zur Unterst&uuml;tzung in besonders wichtigen Gebieten bereit.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das Statement wurde vermutlich auch deshalb eher allgemein gehalten, weil Russland nur 2,4 Prozent des chinesischen Au&szlig;enhandels ausmacht, aber der Export in die USA bei 12,5 Prozent liegt.<\/p><p><strong>Das chinesisch-indische Verh&auml;ltnis<\/strong><\/p><p>Der chinesische Pr&auml;sident f&uuml;hrte auch ein bilaterales Gespr&auml;ch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi. Es war das erste Zusammentreffen der Beiden seit den K&auml;mpfen zwischen Soldaten der beiden L&auml;nder an der strittigen Grenze um das Gebiet Ladakh im Himalaja im Jahr 2020. Aktuell herrscht offensichtlich Ruhe in diesem Gebiet. Am 12. September diesen Jahres hatte das indische Au&szlig;enministerium erkl&auml;rt, dass sich die indischen und chinesischen Soldaten aus dem Grenzbereich zur&uuml;ckziehen w&uuml;rden, was auch am 13. September 2022 geschehen ist und von China best&auml;tigt wurde. Erstmalig hatten sich Xi und Modi auf der Konferenz der BRICS-Staaten 2019 in Brasilia getroffen.<\/p><p>Indien und China haben zusammen 2,8 Milliarden Einwohner. Nach einem Bericht des Internationalen W&auml;hrungsfonds hat die indische Wirtschaft Gro&szlig;britannien mittlerweile &uuml;berholt und liegt derzeit auf Platz 5 der Weltwirtschaftsm&auml;chte. Die USA stehen immer noch auf Platz 1, gefolgt von China auf Platz 2, Japan auf Platz 3 und Deutschland auf Platz 4.<\/p><p>Es gibt mittlerweile zunehmende wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden L&auml;ndern. So ist z.B. der indische Smartphone-Markt fest in chinesischer Hand.<\/p><p><strong>Das chinesisch-pakistanische Verh&auml;ltnis<\/strong><\/p><p>Bei seinem bilateralen Treffen mit dem pakistanischen Regierungschef Shehbaz Sharif erkl&auml;rte Pr&auml;sident Xi, trotz der Ver&auml;nderungen in der internationalen Situation seien &bdquo;<em>China und Pakistan strategische Partner mit gegenseitigem Vertrauen&ldquo;.<\/em> Beide Seiten sollten ihre gegenseitige Unterst&uuml;tzung kontinuierlich festigen und die Verbindung ihrer Entwicklungsstrategien vertiefen. In diesem Zusammenhang solle die Rolle des gemeinsamen Komitees des bilateralen Wirtschaftskorridors v&ouml;llig zur Geltung gebracht werden, um einen z&uuml;gigen Aufbau und Betrieb der Gro&szlig;projekte zu gew&auml;hrleisten. Die Zusammenarbeit bei Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie Gesellschaft solle ausgebaut werden, um dem Wirtschaftskorridor neue Impulse zu verleihen. Pakistan solle die Sicherheit der chinesischen B&uuml;rger und Institutionen gew&auml;hrleisten sowie die legitimen Rechte und Interessen der Unternehmen garantieren. Zudem sollten beide Seiten die Konsultationen und die Koordinierung bei multilateralen Plattformen wie den Vereinten Nationen und der SCO verst&auml;rken sowie die gerechte Stimme der Entwicklungsl&auml;nder zur Ablehnung von Blockkonfrontation und der Wahrung des Multilateralismus verk&ouml;rpern, so der chinesische Staatspr&auml;sident.<\/p><p><strong>Russland<\/strong><\/p><p>Nach dem chinesischen Pr&auml;sidenten Xi war der russische Pr&auml;sident Putin sicherlich der wichtigste Teilnehmer der Konferenz.<\/p><p>In seiner Rede im Plenum trat Pr&auml;sident Putin, wie zuvor schon der chinesische Pr&auml;sident, f&uuml;r eine neue multipolare Weltordnung ein. Putin sagte u.a. w&ouml;rtlich:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die wachsende Rolle neuer Machtzentren, die miteinander kooperieren, wird immer deutlicher.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Zugleich verurteilte er <em>&bdquo;Instrumente des Protektionismus, <\/em><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2022-09\/liz-truss-china-grossbritannien-pemierministerin\"><em>illegale Sanktionen<\/em><\/a><em> und wirtschaftlichen Egoismus&ldquo;.<\/em> Putin r&uuml;hmte den wachsenden Einfluss nicht-westlicher L&auml;nder. Die SCO sei heute die gr&ouml;&szlig;te regionale Organisation und offen f&uuml;r neue Mitglieder. Er warf dem Westen einmal mehr Fehler vor und sagte, dass die Welt eine Transformation durchmache, die &bdquo;unumkehrbar&ldquo; sei.<\/p><p>Putin kritisierte die gegen Russland verh&auml;ngten Sanktionen: Er unterstrich auch, dass diese verhindern w&uuml;rden, dass sich Russland aktiv an der L&ouml;sung weltweiter Probleme beteiligen k&ouml;nnte. Er rief vor allem die UN dazu auf, mit der Europ&auml;ischen Union in den Dialog zu treten:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Ich habe Herrn Guterres vorgestern mitgeteilt, dass sich in den Seeh&auml;fen der Europ&auml;ischen Union 300.000 Tonnen russische D&uuml;ngemittel angesammelt haben. Wir sind bereit, sie kostenlos in Entwicklungsl&auml;nder zu schicken. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chte ich darauf hinweisen, dass Russland die Getreideexporte auf die Weltm&auml;rkte erh&ouml;ht.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels k&uuml;ndigte der russische Pr&auml;sident weitere milit&auml;rische Operationen in der Ostukraine an:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Das russisch-indische Verh&auml;ltnis<\/strong><\/p><p>Wie der chinesische Pr&auml;sident, so f&uuml;hrte auch Pr&auml;sident Putin bilaterale Gespr&auml;che, &uuml;ber die allerdings nur eingeschr&auml;nkt berichtet wurde. Neben dem indischen Premier und dem t&uuml;rkischen Pr&auml;sidenten gab es auch Treffen zwischen Putin und seinen Kollegen aus dem Iran und aus Pakistan.<\/p><p>Pr&auml;sident Putin traf den indischen Premier Modi zu einem bilateralen Gespr&auml;ch. Indien ist mittlerweile der gr&ouml;&szlig;te &Ouml;l-Kunde Russlands, und es ist bekannt, dass Indien das zu einem &bdquo;Freundschaftspreis&ldquo; gekaufte russische &Ouml;l mit erheblichem Gewinn auf dem Weltmarkt weiterverkauft und so auch zum Teil das gegen Russland verh&auml;ngte Embargo unterl&auml;uft. Viele D&uuml;ngemittel Indiens stammen ebenfalls aus Russland und die indische Armee ist zu 60 Prozent mit russischen Waffensystemen ausger&uuml;stet. Trotzdem erlaubte sich der indische Premier Kritik am russischen Pr&auml;sidenten. Zur Situation in der Ukraine sagte der indische Premier nach einem Bericht des indischen Senders &bdquo;Doordashan&ldquo;,<strong> <\/strong>jetzt<strong> <\/strong>sei <em>&bdquo;nicht die Zeit f&uuml;r einen Krieg&ldquo;<\/em>. Modi forderte zwar ein Ende der Kampfhandlungen, aber seine Regierung scheute bislang davor zur&uuml;ck, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen.<\/p><p>Putin erwiderte, Russland werde sein <em>&bdquo;Bestes tun, um die Spezialoperation so schnell wie <\/em><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2022\/38\/russland-ukraine-krieg-kriegsstrategie-wladimir-putin-generalmobilmachung\"><em>m&ouml;glich zu beenden<\/em><\/a><em>&ldquo;. <\/em><\/p><p><strong>Das russisch-iranische Verh&auml;ltnis<\/strong><\/p><p>Durch die Aufnahme des Iran als Vollmitglied der SCO wurde nicht nur die Position des Irans, sondern auch die Bedeutung der Organisation deutlich gest&auml;rkt.<\/p><p>Irans Pr&auml;sident Ebrahim Raisi sagte, Iran wolle mit der Mitgliedschaft Teil einer fairen und ausgewogenen Weltordnung sein. Den USA machte Raisi gleichzeitig schwere Vorw&uuml;rfe, indem er sagte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Unsere Region hat in den vergangenen Jahrzehnten den bitteren Geschmack ausl&auml;ndischer Interventionen gekostet &ndash; und das Resultat war nichts als die Erschaffung von Terrorismus und Verbreitung von Unsicherheit.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der Iran sei bereit, eine wirksame Rolle bei der Sicherstellung der Energieversorgung einzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden L&auml;ndern ausgebaut werden und die milit&auml;rische Zusammenarbeit verst&auml;rkt wird. So wuchs nach Moskauer Angaben der Handel zwischen Russland und dem Iran im ersten Halbjahr um 40 Prozent. Politisch wie milit&auml;risch steht der Iran an der Seite Russlands, auch im Krieg gegen die Ukraine. Immer wieder wird <a href=\"https:\/\/www.wsj.com\/articles\/russias-use-of-iranian-kamikaze-drones-creates-new-dangers-for-ukrainian-troops-11663415140\">berichtet<\/a>, der Iran liefere Drohnen an Russland.<\/p><p><strong>Die T&uuml;rkei<\/strong><\/p><p>Die T&uuml;rkei will nach Angaben von Pr&auml;sident Recep Tayyip Erdogan der SCO beitreten. Der staatlichen t&uuml;rkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sagte Erdogan nach dem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand, die T&uuml;rkei wolle bei dem Treffen im kommenden Jahr eine Mitgliedschaft er&ouml;rtern. Sein Land habe &bdquo;historische und kulturelle&ldquo; Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle in der Organisation spielen, deren Mitglieder zusammen &bdquo;30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung&ldquo; ausmachten.<\/p><p>Im Fall eines Beitritts w&auml;re die T&uuml;rkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch der NATO angeh&ouml;rt. Erdogan wirft der NATO und der EU mangelnde Unterst&uuml;tzung seines Landes vor, vor allem die Beziehungen zum EU-Nachbarn Griechenland sind angespannt.<\/p><p><strong>Das russisch-t&uuml;rkische Verh&auml;ltnis<\/strong><\/p><p>Das Gespr&auml;ch zwischen den beiden Pr&auml;sidenten fand erst nach Abschluss der Konferenz statt.<\/p><p>Der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Erdogan verurteilt zwar den russischen Angriff auf die Ukraine, lehnt aber die Sanktionen gegen Russland ab, weil er Europa und den USA eine Mitschuld an der Eskalation gibt. Erdogan machte bei seinem Gespr&auml;ch in Samarkand keinen Hehl daraus, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen. Die t&uuml;rkischen Ausfuhren nach Russland legten im August 2022 trotz der Sanktionen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 90 Prozent zu, wie aus den Zahlen des t&uuml;rkischen Exporteur-Verbandes &bdquo;TIM&ldquo; hervorgeht; Tendenz weiter steigend. <\/p><p>Ein Thema des Gespr&auml;chs zwischen Putin und Erdogan war das Getreideabkommen. Putin bedankte sich f&uuml;r die Vermittlung der T&uuml;rkei beim Abschluss der Vereinbarung und lobte Ankara als einen seiner zuverl&auml;ssigsten Handelspartner. Das Abkommen m&uuml;sse aber nachgebessert werden, weil zu wenig Schiffsladungen in die L&auml;nder gehen, in denen die Bev&ouml;lkerung Hunger leidet. Erdogan hatte dem zugestimmt. Der t&uuml;rkische Pr&auml;sident bekundete einmal mehr seinen Willen, bei der Ausfuhr ukrainischen Getreides zu vermitteln &ndash; denn das bereits bestehende Abkommen l&auml;uft nur noch bis Ende Oktober. <em>&ldquo;Wir f&uuml;hren eine sehr produktive Zusammenarbeit mit interessierten Parteien und den UN, um den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer sicherzustellen. Wir bem&uuml;hen uns, darauf zu achten, dass das ukrainische Getreide unsere Br&uuml;der und Schwestern erreicht &ndash; vor allem in Afrika und besonders diejenigen, die es dringend brauchen&rdquo;,<\/em> sagte Erdogan.<\/p><p>Auch der russische Gasexport wurde besprochen. Erdogan forderte &ndash; in gewisser Weise analog zum Getreideabkommen &ndash; eine Zusammenarbeit mit der UNO, um den Krieg zu beenden.<\/p><p><strong>The &bdquo;Samarkand Declaration of the Council of Heads of States of the SCO&rdquo;<\/strong><\/p><p>In der Schlusserkl&auml;rung der 22. Konferenz der SCO auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde u.a. festgehalten, dass die Welt vor gro&szlig;en Herausforderungen und auch &Auml;nderungen steht, denen nur mit einer multipolaren und demokratischen neuen Ordnung begegnet werden kann. Auf diesem Weg muss jedem Land seine nationale Souver&auml;nit&auml;t, seine Unabh&auml;ngigkeit und territoriale Integrit&auml;t zugesichert werden. Jedes Land hat das Recht auf seinen eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Weg, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p><p>Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes wird abgelehnt und Konflikte sollen politisch und auf diplomatischem Wege gel&ouml;st werden. Terrorismus, Separatismus und Extremismus werden verurteilt und eine weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen wird gefordert.<\/p><p><strong>Bewertung<\/strong><\/p><p>Nach der 10. Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. August 2022, der &Uuml;bung &bdquo;Wostock22&ldquo; vom 01. bis 05. September 2022 im Osten Russlands und dem &bdquo;Eastern Economic Forum&ldquo; vom 05. bis 08. September 2022 in Wladiwostok ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs der SCO am 15. und 16. September 2022 in Samarkand bereits das vierte Treffen, an dem neben Russland und einigen asiatischen L&auml;ndern auch die beiden globalen Schwergewichte China und Indien teilgenommen haben. Z&auml;hlt man das 14. Treffen der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und S&uuml;dafrika dazu, das am 23. Juni 2022 in Brasilia &ndash; allerdings nur virtuell &ndash; ausgetragen wurde, sind es in diesem Jahr bereits f&uuml;nf Zusammenk&uuml;nfte, an denen sich mit China, Indien und Russland die drei Schwergewichte im indisch-pazifischen Raum getroffen haben. Nimmt man noch das Treffen der Au&szlig;enminister der SCO vom 29. und 30. Juli 2022 in Taschkent dazu, sind es bereits f&uuml;nf Meetings gewesen, an denen die Staaten teilgenommen haben, die zuk&uuml;nftig den Kern einer neuen multilateralen Weltordnung bilden k&ouml;nnten.<\/p><p>Der russische Pr&auml;sident <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/wladimir-putin\">Wladimir Putin<\/a> und der chinesische Staatschef <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/xi-jinping\">Xi Jinping<\/a> haben auf dem Gipfeltreffen der SCO erneut eine grunds&auml;tzliche Einigkeit demonstriert, der sich Indien und Iran unter Ber&uuml;cksichtigung ihrer nationalen Interessen offensichtlich anschlie&szlig;en. Damit ist ein Machtblock entstanden, den &bdquo;der Westen&ldquo; nicht l&auml;nger ignorieren sollte und nicht darf, weil sich dadurch die Weltordnung insgesamt &auml;ndert und zwar zu Ungunsten der USA und Europas. Nat&uuml;rlich gibt es innerhalb der SCO und den ihr nahestehenden Staaten auch Differenzen, die aber offensichtlich nicht un&uuml;berbr&uuml;ckbar sind, weil die SCO letztlich, wie auch die EU, eine Zweckgemeinschaft ist. So gibt es immer wieder auch milit&auml;rische Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan oder auch K&auml;mpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan. Vor allem muss klar festgestellt werden, dass einige Aussagen Chinas und Russlands und auch Passagen in der Schlusserkl&auml;rung von Samarkand offensichtlich nur Lippenbekenntnisse sind. Das gilt besonders f&uuml;r die Statements, dass man die Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t anderer L&auml;nder respektiert und sich nicht in deren innere Angelegenheiten einmischt. Das Gegenteil ist aktuell zwischen Russland und der Ukraine der Fall, und auch die chinesische Position gegen&uuml;ber Taiwan ist mit diesen Grunds&auml;tzen nur schwer vereinbar.<\/p><p>Unabh&auml;ngig davon sollten die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gipfeltreffen der SCO f&uuml;r die Politiker &bdquo;des Westens&ldquo; sein:<\/p><ul>\n<li>Es gibt keinen grunds&auml;tzlichen Keil zwischen China und Russland;<\/li>\n<li>Russland ist in der Welt nicht isoliert;<\/li>\n<li>Der Iran orientiert sich offensichtlich endg&uuml;ltig weg vom &bdquo;Westen&ldquo;;<\/li>\n<li>Die T&uuml;rkei h&auml;lt sich hinsichtlich ihrer zuk&uuml;nftigen Positionierung weiterhin alle Optionen offen;<\/li>\n<li>Indien wird immer mehr zu einem globalen Player mit einer Pr&auml;ferenz f&uuml;r China und Russland, aber h&auml;lt sich &bdquo;die westliche Option&ldquo; weiterhin offen;<\/li>\n<li>Mehrere arabische Staaten signalisieren eine m&ouml;gliche Neuorientierung und zwar ebenfalls weg vom &bdquo;Westen&ldquo;;<\/li>\n<li>Eine &auml;hnliche Entwicklung ist f&uuml;r einige afrikanische L&auml;nder zu beobachten;<\/li>\n<li>Afghanistan ist fest im Blick der SCO;<\/li>\n<li>Die Welt entwickelt sich wieder in zwei Bl&ouml;cke, aber nicht wie im Kalten Krieg, sondern in L&auml;nder, die dem unilateralen Kurs der USA folgen, und solchen, die auf eine neue multipolare Weltordnung setzen. Das gilt f&uuml;r den sicherheitspolitischen Bereich ebenso wie f&uuml;r die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.<\/li>\n<\/ul><p>Aus meiner Sicht ist leider nicht zu erkennen, ob die westlichen Politiker diese f&uuml;r die USA und vor allem f&uuml;r Europa negativen Entwicklungen erkannt haben und wie man ihnen politisch und wirtschaftlich entgegentreten will.<\/p><p>Titelbild: Dana.S \/ shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87367\">&bdquo;Ende der unipolaren Welt&ldquo; &ndash; Die 10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz und die Nicht-Berichterstattung in Deutschland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86833\">Streit um Umgang mit Russland: S&uuml;dafrikanische Au&szlig;enministerin verwahrt sich gegen &bdquo;Bevormundung und Einsch&uuml;chterungsversuche&ldquo; durch USA und EU<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/024d1b7b9ea34f9da4692a329d5a8ad3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15. und 16. September 2022 fand in Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization ( SCO) statt. Der chinesische Staatspr&auml;sident Xi Jinping erkl&auml;rte in seiner Rede vor dem Plenum der Konferenzteilnehmer: <em>&bdquo;China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Gro&szlig;m&auml;chte zu &uuml;bernehmen und eine f&uuml;hrende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88215\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":88217,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171,211],"tags":[379,3285,3240,1334,877,999,2008,951,3182,3276,849,1359,915,259,3284,950,260,1019,2114],"class_list":["post-88215","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-china","tag-duengemittel","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-erdoel","tag-erdgas","tag-erdogan-recep-tayyip","tag-indien","tag-iran","tag-kasachstan","tag-multipolare-welt","tag-nahrungsmittel","tag-pakistan","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-shanghai-cooperation-organization","tag-tuerkei","tag-ukraine","tag-wirtschaftssanktionen","tag-xi-jinping"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/SCO_China_Russland.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=88215"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88265,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88215\/revisions\/88265"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/88217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=88215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=88215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=88215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}