{"id":88234,"date":"2022-09-20T09:00:46","date_gmt":"2022-09-20T07:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88234"},"modified":"2022-09-20T16:15:24","modified_gmt":"2022-09-20T14:15:24","slug":"das-wiederholte-versagen-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88234","title":{"rendered":"Das wiederholte Versagen der SPD"},"content":{"rendered":"<p>Was ist los in der SPD? Seit Monaten h&ouml;ren wir Aussagen aus der F&uuml;hrungsriege der Sozialdemokraten, die eine dezidierte Militarisierung deutscher Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik einfordern, um Deutschland zu einer &bdquo;F&uuml;hrungsmacht&ldquo; aufzur&uuml;sten. So erkl&auml;rte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der j&uuml;ngsten Bundeswehrtagung, er wolle die &bdquo;Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen&ldquo; und dabei daran festhalten, dass zwei Prozent des BIPs j&auml;hrlich in den Milit&auml;retat flie&szlig;e. Ob die europ&auml;ischen Nachbarn, die vielleicht nicht ganz so geschichtsvergessen sind, das begr&uuml;&szlig;en, d&uuml;rfte abzuwarten bleiben. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9143\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88234-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Das_wiederholte_Versagen_der_SPD_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Das_wiederholte_Versagen_der_SPD_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Das_wiederholte_Versagen_der_SPD_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Das_wiederholte_Versagen_der_SPD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88234-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Das_wiederholte_Versagen_der_SPD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220920_Das_wiederholte_Versagen_der_SPD_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Christine Lambrecht, eine eher gl&uuml;cklose und vollst&auml;ndig sachfremde Verteidigungsministerin &ndash; allerdings nicht die erste in diesem Amt &ndash; <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/lambrecht-ausgaben-verteidigung-101.html\">erkl&auml;rte<\/a> in ihrer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Deutschlands Gr&ouml;&szlig;e, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer F&uuml;hrungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Milit&auml;rischen&rdquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Frau Lambrecht suggeriert damit eine Schicksalhaftigkeit deutscher Gro&szlig;machtpolitik, quasi ein unab&auml;nderliches Naturgesetz, dass Deutschland eine auch milit&auml;rische &bdquo;F&uuml;hrungsmacht&ldquo; sein m&uuml;sse. Nur, Politik ist kein Naturgesetz, sondern Politik bedeutet, bewusste Entscheidungen f&uuml;r oder gegen etwas zu f&auml;llen. W&auml;ren es schicksalhafte und alternativlose Entwicklungen, ben&ouml;tigte man nur Technokraten, jedoch keine politischen Entscheider. Damit verneint Frau Lambrecht, ohne die Tragweite ihrer Aussage zu verstehen, demokratische Entscheidungsprozesse.<\/p><p>Und Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der Sozialdemokraten, gab wenige Wochen zuvor in einer Rede die neue politische Richtung vor:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Deutschland muss den Anspruch einer F&uuml;hrungsmacht haben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diesen Anspruch rahmt er pflichtgem&auml;&szlig; in die westlichen Strukturen (NATO und EU) ein. Mehr noch, in seiner Rede ruft er zum Kampf des Westens in einer sich neu entwickelnden Weltordnung, der multipolaren Weltordnung, auf. In dieser solle Deutschland und Europa ein eigenes Kraftzentrum in Abstimmung mit den USA bilden. Statt internationale Kooperation, Multilateralismus auf Augenh&ouml;he und seri&ouml;se Bem&uuml;hungen um Interessenausgleich mit den &uuml;brigen sich herausbildenden Zentren wie China, aber auch Russland <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/lars-klingbeil-rede-zur-zeitenwende-6010\/\">beschw&ouml;rt<\/a> L. Klingbeil einen &bdquo;Wettstreit um Beziehungen, Abh&auml;ngigkeiten, Bindungen und Kooperationen&ldquo;, also um Einflussr&auml;ume. Klingbeil vermeidet dabei Termini wie Einflussr&auml;ume oder -sph&auml;ren, da ausschlie&szlig;lich der Westen gem&auml;&szlig; seinem Selbstverst&auml;ndnis keine geopolitischen Ambitionen verfolgt. Derartiges verfolgt nur der Teil der Welt, der nicht zum politischen Westen geh&ouml;rt.<\/p><p>Stimmen in der SPD, die eine Entspannungs- und kooperative Politik fordern, sind derweil nicht mehr zu vernehmen oder vielleicht auch ausgeschaltet worden. Die Hardliner bestimmen den au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Diskurs in der SPD sowie im gesamten politischen Berlin auf absehbare Zeit. Der russische Krieg in der Ukraine f&uuml;hrt in Deutschland, dem Land der Aufkl&auml;rung, zu einer erschreckenden gesinnungsethischen Eint&ouml;nigkeit. Es ist nur ein Narrativ zul&auml;ssig &ndash; der ganz &uuml;berwiegende Teil der Medien, der Politik und der Wissenschaft achtet mit Argusaugen auf die absolute Hegemonie dieses Narratives und kontrolliert sich gegenseitig. Differenzierte Analysen, die Frage nach der Konfliktgenese sowie abweichende &Uuml;berlegungen zur Beendigung des Krieges und der Schaffung eines nachhaltigen Friedens gelten als ketzerhaft und enden in Diffamierung und gesellschaftlicher &Auml;chtung ihrer Protagonisten. Selbst namhafte Politikwissenschaftler, die &uuml;ber jeden Zweifel hinsichtlich ihrer politischen Orientierung erhaben, d.h. fest im transatlantischen Milieu verankert sind, leiden aufgrund abweichender Analysen und Prognosen unter einer zunehmenden medialen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen &Auml;chtung. wie beispielsweise die beiden renommierten au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Experten, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ukraine-krieg-warum-ich-keine-angst-habe-beifall-von-der-falschen-seite-zu-bekommen-li.254501\">Prof. Johannes Varwick<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/maischberger-ard-g7-ukraine-putin-hacke-eu-usa-streit-schwarzer-zr-91637547.html\">Prof. Christian Hacke<\/a>.<\/p><p>Diese &Auml;chtungen reichen bis zu Aussagen, sie reproduzierten Putins Narrativ, womit ihnen durch die Blume moralischer Hochverrat unterstellt wird. Und genau hier liegt das Problem, Bekenntnisse und Gesinnung sind wichtiger denn Fakten und strategische Analysen. Genau hier w&auml;re eine starke SPD, die den Unterschied zur Union, zur FDP und besonders zu den Gr&uuml;nen macht, wichtig. Stattdessen springt die SPD auf den Zug der Eskalation auf und formuliert ganz &bdquo;nebenbei&ldquo; auch noch einen deutschen F&uuml;hrungsanspruch.<\/p><p><strong>Zeitenwende &ndash; Russlands Krieg Grund oder Anlass?<\/strong><\/p><p>Den Startschuss gab am 27. Februar Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Rede zur &bdquo;Zeitenwende&ldquo; im Deutschen Bundestag angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Seitdem sind in Deutschland die ohnehin nur noch wenigen Reste der die Bonner Republik ausmachenden &bdquo;Kultur der Zur&uuml;ckhaltung&ldquo; endg&uuml;ltig entsorgt worden. Der Begriff der &bdquo;Zeitenwende&ldquo; indessen k&ouml;nnte viel eher auf den finalen friedenspolitischen Dammbruch des nunmehr f&uuml;r jeden erkennbar offen ausgetragenen Konkurrenzkampfes des Westens mit dem Rest der Welt &uuml;ber die globale Hegemonie und der daf&uuml;r notwendige Bruch mit dem bisherigen Sozialstaatsverst&auml;ndnis, um den auch aufr&uuml;stungs- und milit&auml;r-(politischen) Konkurrenzkampf schlie&szlig;lich finanzieren zu k&ouml;nnen, seine Anwendung finden als auf den russischen Angriffskrieg. <\/p><p>Denn der russische Krieg stellt eben kein Novum in der europ&auml;ischen Nachkriegsordnung und keinen Pr&auml;zedenzfall des Bruchs des zwingenden Gewaltverbotes der UNO-Charta dar: Dies erledigte bereits die US-gef&uuml;hrte NATO mit ihrem v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen Jugoslawien &ndash; &uuml;brigens unter Beteiligung einer SPD-Gr&uuml;nen-Bundesregierung. Dieser Krieg war trotz aller Propaganda eben kein Krieg zwecks Verhinderung eines drohenden oder gar realen Genozids, sondern stellte unter dem humanit&auml;ren Vorwand tats&auml;chlich einen Ordnungskrieg dar, mit dem die NATO den post-jugoslawischen Raum endg&uuml;ltig in ihre Machtsph&auml;re integrierte. Nicht weniger der Angriffskrieg der &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; unter US-F&uuml;hrung 2003 gegen den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die jedoch nie gefunden wurden. Welche und wie viele Sanktionen hat die EU seinerzeit gegen den Aggressor USA eigentlich verh&auml;ngt? Die Bundesregierung und ihre Vorg&auml;ngerregierungen haben den US-Angriffskrieg gegen den Irak bis heute nicht als Angriffskrieg und somit nicht als V&ouml;lkerrechtsbruch qualifiziert. Warum nicht? <\/p><p>Fairerweise muss erg&auml;nzt werden, dass der damalige Bundeskanzler, der Sozialdemokrat G. Schr&ouml;der, Weitsicht bewies, indem er Deutschland nicht zur direkten Kriegspartei an der Seite der USA machte. Es ist schon erstaunlich, wie sehr die politische Klasse der transatlantischen Wertegemeinschaft und die westlichen Medien die eigenen Schandtaten &bdquo;vergessen&ldquo; oder vergessen machen wollen bzw. sch&ouml;nzureden versuchen, wenn man sie darauf anspricht. Besonders zeigt sich dies, wenn im Kontext des russischen Angriffskrieges, der per definitionem v&ouml;lkerrechtswidrig ist, da &bdquo;Angriffskriege&ldquo; eindeutig und unverhandelbar einen V&ouml;lkerrechtsbruch darstellen, pl&ouml;tzlich <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/lars-klingbeil-rede-zur-zeitenwende-6010\/\">erstaunliche Aussagen auch von SPD-Politikern<\/a> get&auml;tigt werden, wonach der russische Angriffskrieg der erste zwischenstaatliche Krieg seit dem 2. Weltkrieg in Europa sei &ndash; ganz so, als h&auml;tte die NATO nicht 77 Tage lang Restjugoslawien bombardiert. Eine solch demonstrative Ignoranz gegen&uuml;ber der &Ouml;ffentlichkeit muss man erstmal hinbekommen, ohne zu err&ouml;ten.<\/p><p>Zur&uuml;ck zur Scholz&rsquo;schen &bdquo;Zeitenwende&ldquo;: Noch am 26. Februar h&auml;tte kaum jemand f&uuml;r m&ouml;glich gehalten, was der russische Angriffskrieg in Deutschland m&ouml;glich gemacht hat: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages &ndash; mit Ausnahme der LINKEN &ndash; jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anl&auml;sslich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede. Was hat Kanzler Scholz verk&uuml;ndet: Er hat in seiner Rede mal eben 100 Milliarden Euro Sonderfond (kreditfinanziert!) f&uuml;r die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des j&auml;hrlichen Milit&auml;rbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angek&uuml;ndigt. <\/p><p>Unter normalen Bedingungen h&auml;tte eine derartige Ank&uuml;ndigung eher zum Sturz einer Regierung denn eines Bejubelns derselben gef&uuml;hrt. Nicht aber seit dem 24. Februar, der der Bev&ouml;lkerung Deutschlands als au&szlig;en-, sicherheits- und r&uuml;stungspolitische &bdquo;Zeitenwende&ldquo; verkauft wird. Nicht einmal der irref&uuml;hrende Begriff &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; wurde moniert, obschon es sich eben nicht um ein Verm&ouml;gen, sondern um kreditfinanzierte Gelder handelt. Die korrekte Formulierung ist &bdquo;Sonderschuld&ldquo;. <\/p><p>Alles war pl&ouml;tzlich m&ouml;glich &ndash; eine Art geistiger Ausnahmezustand beherrschte die Szene. Es sind diese au&szlig;erordentlichen Momente in der Geschichte, in der die Gef&uuml;hlswelt &uuml;ber die politische Vernunft dominiert und der Exekutive Handlungsr&auml;ume zugestanden werden, die in &bdquo;normalen&ldquo; Zeiten undenkbar w&auml;ren. Erinnern wir uns an die &bdquo;uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t&ldquo;sbekundung als uneingeschr&auml;nkte Unterwerfungsgeste des damaligen Bundeskanzlers Schr&ouml;der, adressiert an die USA kurz nach den Terroranschl&auml;gen am 11. September 2001. Bundeskanzler Scholz erkannte und nutzte diesen au&szlig;erordentlichen Moment am 27. Februar 2022.<\/p><p>Leider beweist die SPD-F&uuml;hrung erneut Kurzsichtigkeit und Lernresistenz. Statt diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine als Anlass auch zur Generalbilanzierung deutscher und westlicher Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik der letzten 30 Jahre zu machen, statt zu pr&uuml;fen, welche Optionen zur Beendigung des Krieges sinnvoll sind jenseits der &Uuml;berlegungen, Russland zu ruinieren, wie die Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock es fordert, statt an Konzepten der friedlichen Ko-Existenz als Mindeststandard im Umgang mit Russland und generell im internationalen Umgang gem&auml;&szlig; der UNO-Charta zu arbeiten und Konzeptionen eines echten sicherheitskollektiven Raums f&uuml;r Europa (ggf. unter dem institutionellen Schirm der OSZE) in Deutschland ernsthaft zu diskutieren, f&auml;llt der SPD-F&uuml;hrung nicht anderes ein, als sich an die Spitze eines anachronistischen, auf milit&auml;rische St&auml;rke orientierten sicherheitspolitischen Modells zu stellen. Ein Modell, das eines garantiert nicht vermag: Stabilit&auml;t und Frieden in Europa und weltweit zu generieren. Stattdessen werden personelle, materielle, finanzielle und intellektuelle Ressourcen f&uuml;r geopolitische und milit&auml;rische Sandkastenspielchen verschwendet &ndash; Ressourcen, die f&uuml;r die Bek&auml;mpfung der Klimakatastrophe und damit einhergehende Katastrophen essentiell sind, aber fehlen werden.<\/p><p>Titelbild: Juergen Nowak \/ shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong><br>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87976\">Exklusiv: Endverbleibserkl&auml;rung f&uuml;r deutsche Waffen in der Ukraine erm&ouml;glicht Einsatz gegen Ziele in Russland<\/a>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88064\">Krieg in der Ukraine &ndash; Wo bleibt eigentlich die OSZE?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/3814bb5c26d94fabb8f5a977f3f3962c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was ist los in der SPD? 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So erkl&auml;rte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der j&uuml;ngsten Bundeswehrtagung, er wolle die &bdquo;Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen&ldquo; und dabei daran<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88234\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":88235,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171,191,11],"tags":[1426,462,2200,2269,2301,3178,893,1367,259,831,260,1703],"class_list":["post-88234","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","tag-hegemonie","tag-jugoslawien","tag-klingbeil-lars","tag-konformitaetsdruck","tag-konfrontationspolitik","tag-lambrecht-christine","tag-militarisierung","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-scholz-olaf","tag-ukraine","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/Scholz_Bundestag.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=88234"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88234\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88297,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88234\/revisions\/88297"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/88235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=88234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=88234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=88234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}