{"id":88255,"date":"2022-09-20T10:00:30","date_gmt":"2022-09-20T08:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88255"},"modified":"2022-09-20T16:14:56","modified_gmt":"2022-09-20T14:14:56","slug":"waehrend-eu-und-usa-mehr-waffen-schicken-praesentiert-praesident-von-mexiko-friedensinitiative-zur-beendigung-des-ukraine-krieges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88255","title":{"rendered":"W\u00e4hrend EU und USA mehr Waffen schicken, pr\u00e4sentiert Pr\u00e4sident von Mexiko Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges"},"content":{"rendered":"<p>Mexikos Pr&auml;sident Andr&eacute;s Manuel L&oacute;pez Obrador, von seinen Anh&auml;ngern AMLO genannt, hat anl&auml;sslich des Unabh&auml;ngigkeitstages seines Landes am 16. September eine Initiative f&uuml;r einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung pr&auml;sentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberh&auml;upter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich st&auml;rker von den USA zu emanzipieren als ihre europ&auml;ischen Kollegen? Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8544\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88255-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Mexikos_Friedensinitiative_zur_Beendigung_des_Ukraine_Krieges_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Mexikos_Friedensinitiative_zur_Beendigung_des_Ukraine_Krieges_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Mexikos_Friedensinitiative_zur_Beendigung_des_Ukraine_Krieges_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Mexikos_Friedensinitiative_zur_Beendigung_des_Ukraine_Krieges_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88255-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220920_Mexikos_Friedensinitiative_zur_Beendigung_des_Ukraine_Krieges_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220920_Mexikos_Friedensinitiative_zur_Beendigung_des_Ukraine_Krieges_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Heute, da wir stolz unsere nationale Unabh&auml;ngigkeit feiern, m&ouml;chte ich den Vorschlag bekanntgeben, den Marcelo Ebrard, Au&szlig;enminister Mexikos, in den kommenden Tagen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorlegen wird. Es geht darum, dringend ein Abkommen zu suchen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und einen Waffenstillstand von mindestens f&uuml;nf Jahren zugunsten des Friedens zwischen allen Nationen zu erreichen, um all diese Zeit der Konfrontation mit den gro&szlig;en und ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu widmen, die die V&ouml;lker der Welt heimsuchen und qu&auml;len.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Mit diesen Worten leitete Andr&eacute;s Manuel L&oacute;pez Obrador (AMLO) <a href=\"https:\/\/presidente.gob.mx\/discurso-del-presidente-andres-manuel-lopez-obrador-durante-el-desfile-civico-militar-212-aniversario-de-la-independencia\/\">seine Rede<\/a> zum 212. Jahrestag der Unabh&auml;ngigkeit Mexikos von der spanischen Kolonialmacht ein. Weiter erkl&auml;rte er: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Politik ist das einzige Instrument, das wir haben, um Krieg zu verhindern. Interessengruppen in Machtpositionen von Regierung und Wirtschaft streben jedoch danach, die Politik in Richtung bewaffneter Konflikte zu lenken, und sobald dieser Fehler gemacht wurde, entscheiden sie sich, anstatt ihn zu korrigieren, ihn zu vertiefen, unabh&auml;ngig von dem Leid, dass sie der ganzen Menschheit damit zuf&uuml;gen. Dies war der Grund f&uuml;r den Krieg Russlands in der Ukraine, die daraufhin beschlossenen Sanktionen und die massiven Waffenlieferungen an das &uuml;berfallene Land &ndash; Ma&szlig;nahmen, die der laufenden Konfrontation eine zus&auml;tzliche Dosis Irrationalit&auml;t verliehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>AMLO f&uuml;hrte dann weiter aus, dass sich die Weltgemeinschaft zun&auml;chst fragen m&uuml;sste, ob ein Krieg nicht vermieden werden k&ouml;nne und ob die UNO und die Politiker der Gro&szlig;m&auml;chte nicht in ihrer Verantwortung versagt h&auml;tten, den Dialog zwischen den Parteien zu f&ouml;rdern, um so die Streitpunkte mit friedlichen Mitteln beizulegen. Die Wahrheit sei aber laut ihm, dass in dieser Hinsicht nichts oder nur sehr wenig getan wurde: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Vereinten Nationen bleiben inaktiv und wie ausgel&ouml;scht, Opfer eines Formalismus und einer politischen Ineffizienz, die sie in einer rein ornamentalen Rolle belassen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Noch verwerflicher sei aber laut dem Pr&auml;sidenten Mexikos &bdquo;das Handeln der Gro&szlig;m&auml;chte&ldquo;. Denn diese w&uuml;rden sich bei Konflikten explizit oder stillschweigend nur dann positionieren, wenn es &bdquo;deren eigenen hegemonialen Interessen dient&ldquo;. Vor diesem Hintergrund erkl&auml;rt er: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;So pervers und unglaublich dies auch erscheinen mag, man wird den Verdacht nicht los, dass dieser Krieg von den Interessen der Kriegsindustrie angespornt wird.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Er verurteilte anschlie&szlig;end &bdquo;Russlands Invasion in der Ukraine&ldquo; und f&uuml;hrte aus, dass &bdquo;Mexikaner keine ausl&auml;ndische Intervention akzeptieren, weil wir Opfer von f&uuml;nf dieser gro&szlig;en Katastrophen geworden sind: eine, mit mehreren Versuchen der R&uuml;ckeroberung, von Spanien; zwei aus Frankreich und zwei aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Invasionen haben uns Blut, M&auml;rtyrertum und Territorium gekostet&ldquo;. <\/p><p>Das Staatsoberhaupt verwies dann aber auf die seiner Einsch&auml;tzung nach eskalierende Rolle, die die NATO-Mitgliedsstaaten in dem Konflikt einnehmen w&uuml;rden. Deren Ma&szlig;nahmen, AMLO nannte explizit die massiven Waffenlieferungen der USA und der EU-Staaten sowie die Sanktionen, h&auml;tten nur dazu gedient, den Konflikt zu versch&auml;rfen mit gravierenden Folgen f&uuml;r die ganze Welt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Mehr Leid f&uuml;r die Opfer, ihre Familien und Fl&uuml;chtlinge, Versch&auml;rfung des Mangels an Nahrungsmitteln und Energie, Ankurbelung der globalen Inflation &ndash; alles Ph&auml;nomene, die der gro&szlig;en Mehrheit der V&ouml;lker der Welt schaden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es sei jedoch nie zu sp&auml;t, einen Fehler zu korrigieren, insbesondere wenn er zu einem Angriff auf menschliche, soziale und wirtschaftliche Rechte auf der ganzen Welt geworden sei. Vor diesem skizzierten Hintergrund pr&auml;sentierte er seinen Friedensplan:<\/p><p>Mexikos Regierung schl&auml;gt darin vor, dass &bdquo;anstelle der Fortsetzung dieses schmerzhaften und absurden Krieges&ldquo; unverz&uuml;glich ein Komitee f&uuml;r Dialog und Frieden gebildet wird. Als Vermittler sollen die Staatsoberh&auml;upter Indiens und des Vatikans sowie der Generalsekret&auml;r der Vereinten Nationen agieren. Also der indische Premierminister Modi, Papst Franziskus und Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres.<\/p><p>Die Friedensmission unter Leitung der genannten Vertreter soll dann unverz&uuml;glich eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespr&auml;che mit dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Selenskyj und dem russischen Pr&auml;sidenten Putin anstreben.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dar&uuml;ber hinaus sollte dieses Verhandlungs-Komitee nach unserem Vorschlag auch ein multinationales Abkommen erzielen, um einen Waffenstillstand von mindestens f&uuml;nf Jahren zu vereinbaren, einstimmig angenommen im UN-Sicherheitsrat, welches auch die sofortige Aussetzung milit&auml;rischer Aktionen und Provokationen sowie von Atom- und Raketentests beinhaltet. Das Abkommen w&uuml;rde die Verpflichtung aller Staaten begr&uuml;nden, Konfrontationen zu vermeiden und nicht in interne Konflikte einzugreifen&ldquo;, so AMLO weiter.\n<\/p><\/blockquote><p>Abschlie&szlig;end erkl&auml;rte er, dass seine Regierung hoffe, dass auf diese Weise eine Atmosph&auml;re des Friedens und der Ruhe geschaffen werden k&ouml;nne, die es erm&ouml;glichen wird, alle Anstrengungen der Regierungen darauf zu verwenden, die elementaren Probleme der Welt wie Armut, Gesundheit, Gewalt und Migration anzugehen. Der mexikanische Pr&auml;sident schloss mit den Worten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ohne Frieden wird es kein Wirtschaftswachstum geben, geschweige denn Gerechtigkeit. Regieren sollte keine Aus&uuml;bung von Hegemonie oder Herrschaft sein, sondern vor allem die Suche nach Wohlergehen f&uuml;r die V&ouml;lker; Macht ergibt nur Sinn und wird zur Tugend, wenn sie in den Dienst anderer gestellt wird. Hoffentlich werden wir mit dieser Initiative Erfolg haben, aber egal was passiert, es wird nie umsonst sein, f&uuml;r Gerechtigkeit und Frieden zu k&auml;mpfen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/-UwgTXn3Lvc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Das verk&uuml;ndet nicht irgendwer, das sagt der Pr&auml;sident Mexikos, direkter Nachbar der USA, und das lateinamerikanische Land mit dem st&auml;rksten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss in der Region und weltweit.<\/p><p>Aufschlussreich, gerade im Vergleich zu &auml;hnlichen Veranstaltungen in EU-Staaten, waren auch die zu dem Festakt eingeladenen Ehreng&auml;ste:<\/p><ol>\n<li>John und Gabriel Shipton, der Vater und der Bruder von Julian Assange (bei der Vorstellung der G&auml;ste betonte AMLO erneut, dass sich Mexikos Regierung weiterhin f&uuml;r die Freiheit von Julian Assange einsetzen wird);<\/li>\n<li>Evo Morales, der in einem von fast allen EU-Staaten und den USA unterst&uuml;tzten zivil-milit&auml;rischen Putsch gest&uuml;rzte ehemalige Pr&auml;sident Boliviens (unvergessen, wie der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert im November 2019 diesen Putsch als &bdquo;wichtigen Schritt&ldquo; bezeichnet und umgehend die Putsch-Regierung anerkannt wurde);<\/li>\n<li>Aleida Guevara (die in Kuba lebende Tochter des argentinischen Revolution&auml;rs Ernesto &sbquo;Che&lsquo; Guevara)<\/li>\n<li>Pepe M&uacute;jica, der f&uuml;r seine Bescheidenheit und sozialen Utopien bekannte Ex-Guerillero und ehemalige Pr&auml;sident von Uruguay; <\/li>\n<li>C&eacute;sar Estrada Ch&aacute;vez, Gr&uuml;nder der US-amerikanischen&nbsp;Landarbeitergewerkschaft United Farm Workers und Initiator einer der erfolgreichsten und gr&ouml;&szlig;ten Landarbeiter-Streiks in der Geschichte der USA.<\/li>\n<\/ol><p>Bereits zuvor hatte Andr&eacute;s Manuel L&oacute;pez Obrador mehrfach dem WikiLeaks-Gr&uuml;nder und Journalisten Julian Assange politisches Asyl und die mexikanische Staatsb&uuml;rgerschaft angeboten sowie die geplante Auslieferung an die USA scharf kritisiert. Zuletzt am 4. Juli 2022, als er anl&auml;sslich des US-Nationalfeiertages die USA &ouml;ffentlich aufforderte, Assange zu begnadigen, und eine symbolische Kampagne zum Abbau der Freiheitsstatue ank&uuml;ndigte, denn die USA seien schon l&auml;ngst kein Symbol f&uuml;r Freiheit mehr: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich rufe die USA auf, Assange zu begnadigen. Wenn sie das nicht machen, werden sie auf ewig beschmutzt bleiben. Und wir m&uuml;ssen schon jetzt mit der Kampagne beginnen, dass, wenn sie Assange in die Vereinigten Staaten bringen und dort verurteilen, wir die Kampagne starten, dass die von den Franzosen &uuml;berreichte Freiheitsstatue, die in New York steht, abgebaut wird. Denn sie (die USA) sind schon l&auml;ngst nicht mehr Symbol der Freiheit.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Obrador begann seine Pr&auml;sidentschaft im Dezember 2018 als linker Hoffnungstr&auml;ger. Viele seiner gesetzten innenpolitischen Ziele konnte er bisher nicht umsetzen, einige haben sich unter seiner Regentschaft sogar ins Gegenteil verkehrt, gerade was gewisse Bereiche der Sozialpolitik angeht. Doch davon unbenommen blieben bisher seine zweifelsohne positiven Akzente in der Au&szlig;enpolitik. Sei es die entscheidende und vermutlich sogar <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/09\/253847\/mexiko-angriff-flugzeug-evo-morales\">lebensrettende Unterst&uuml;tzung<\/a> zur Befreiung des gewaltsam gest&uuml;rzten bolivianischen Pr&auml;sidenten Evo Morales aus den Klauen der Putschisten im November 2019, der Einsatz Mexikos f&uuml;r die Freilassung des WikiLeaks-Gr&uuml;nders und Journalisten Assange, eine st&auml;rkere politische Einheit Lateinamerikas gegen&uuml;ber den USA oder die beschriebene j&uuml;ngste Initiative f&uuml;r eine diplomatische L&ouml;sung des Ukraine-Konflikts. <\/p><p>Mexiko erweckt damit eine fast 100 Jahre schlummernde Rolle als diplomatische Gro&szlig;macht zu neuem Leben. Unvergessen die Bedeutung Mexikos ab den 1930er Jahren f&uuml;r linke Migranten oder auch die Unterst&uuml;tzung der spanischen Republik gegen die Truppen Francos und die mit ihm verb&uuml;ndeten deutschen und italienischen Kampfverb&auml;nde. Ebenso war Mexiko beispielsweise der einzige Staat (von damals 17 Mitgliedern des V&ouml;lkerbundes), welcher am 19. M&auml;rz 1938 lauthals gegen den Anschluss &Ouml;sterreichs&nbsp;durch Nazi-Deutschland protestierte. Eine R&uuml;ckbesinnung Mexikos auf diese Tradition als diplomatischer Player von Weltruf kann in der aktuellen Lage nur begr&uuml;&szlig;t werden.  <\/p><p>Titelbild: Octavio Hoyos \/ shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85577\">Kampagne mit Potenzial? Mexikos Pr&auml;sident ruft zum Abbau der Freiheitsstatue in New York wegen Auslieferung von Assange auf<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/744f5eae22354ff6a90c64325b3f526c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mexikos Pr&auml;sident Andr&eacute;s Manuel L&oacute;pez Obrador, von seinen Anh&auml;ngern AMLO genannt, hat anl&auml;sslich des Unabh&auml;ngigkeitstages seines Landes am 16. September eine Initiative f&uuml;r einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung pr&auml;sentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberh&auml;upter in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88255\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":88256,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,170,171],"tags":[681,3240,2393,1570,466,259,260,639,1556,2377,2376,1019],"class_list":["post-88255","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-assange-julian","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-lopez-obrador-andres-manuel","tag-mexiko","tag-nato","tag-russland","tag-ukraine","tag-uno","tag-usa","tag-waffenlieferungen","tag-waffenstillstandsabkommen","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/Obrador_Mexiko.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=88255"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88255\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88296,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88255\/revisions\/88296"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/88256"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=88255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=88255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=88255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}