{"id":88286,"date":"2022-09-20T14:22:26","date_gmt":"2022-09-20T12:22:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286"},"modified":"2022-09-21T17:09:27","modified_gmt":"2022-09-21T15:09:27","slug":"bundeswirtschaftsministerium-unter-habeck-vetternwirtschaft-klima-der-angst-und-einsatz-des-inlandgeheimdienstes-bei-abweichenden-einschaetzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286","title":{"rendered":"Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei \u201eabweichenden Einsch\u00e4tzungen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begr&uuml;ndung? Deren Fachmeinungen w&auml;ren &bdquo;meilenweit&ldquo; von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekret&auml;re und dem weiteren Umfeld gibt es enge famili&auml;re Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als &bdquo;Vetternwirtschaft&ldquo; beschreiben kann. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6790\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88286-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220921_Bundeswirtschaftsministerium_unter_Habeck_Vetternwirtschaft_und_Klima_der_Angst_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220921_Bundeswirtschaftsministerium_unter_Habeck_Vetternwirtschaft_und_Klima_der_Angst_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220921_Bundeswirtschaftsministerium_unter_Habeck_Vetternwirtschaft_und_Klima_der_Angst_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220921_Bundeswirtschaftsministerium_unter_Habeck_Vetternwirtschaft_und_Klima_der_Angst_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88286-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220921_Bundeswirtschaftsministerium_unter_Habeck_Vetternwirtschaft_und_Klima_der_Angst_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220921_Bundeswirtschaftsministerium_unter_Habeck_Vetternwirtschaft_und_Klima_der_Angst_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Habeck steht jetzt unter Druck&ldquo;, r&auml;umt laut internem Protokoll, welches dem Handelsblatt <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/internes-protokoll-vertrauensmangel-im-wirtschaftsministerium-habeck-steht-jetzt-unter-druck\/28684056.html?tm=login\">vorliegt<\/a>, sein engster Mitarbeiter, der Energie-Staatssekret&auml;r Patrick Graichen, bei einer Krisensitzung am 2. September 2022 ein. Dieses Protokoll hat es in sich. Es zeichnet ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums sowie begleitet von Zweifeln an der Integrit&auml;t des Ministers im Umgang mit seinen Mitarbeitern. <\/p><p>W&auml;hrend Habecks Vertrauter Graichen abwiegelt und erkl&auml;rt, er h&auml;tte &bdquo;volles Vertrauen&ldquo; zu allen Beamten und sehe keinen negativen Folgen durch die angeordnete geheimdienstliche Untersuchung zweier leitender Mitarbeiter in der Abteilung &bdquo;W&auml;rme&ldquo;, (zust&auml;ndig f&uuml;r alle Bereiche rund um das Thema Gas), widersprechen ihm mehrere Teilnehmer der Krisensitzung. Diese erkl&auml;ren &uuml;bereinstimmend, es herrsche ein Klima &bdquo;starker Verunsicherung&ldquo;.<\/p><p>So zitiert das Protokoll beispielsweise einen Beamten der betroffenen Abteilung mit den Worten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die M&ouml;glichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, &sbquo;Russenversteher&lsquo; zu werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits sp&uuml;rbaren Schaden in der Au&szlig;enwahrnehmung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir bekommen auch von au&szlig;en viele Anrufe &ndash; zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium &ndash; hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einsch&auml;tzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, lautet dem Handelsblatt zufolge eine weitere, in diesem Zusammenhang ge&auml;u&szlig;erte Sorge im Ministerium. <\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Habeck?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Habeck<\/a> &amp; seine Vertraute haben anscheinend den <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BfV_Bund?ref_src=twsrc%5Etfw\">@BfV_Bund<\/a> ohne Grundlage auf als \"hochkompetent und loyal\" geltende Ministerialbeamte angesetzt, nur weil ihnen deren Fachmeinung nicht gefiel. <a href=\"https:\/\/t.co\/at0KdrrYuh\">https:\/\/t.co\/at0KdrrYuh<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/vdati2Drms\">pic.twitter.com\/vdati2Drms<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Florian Warweg (@FWarweg) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FWarweg\/status\/1571768996164149248?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 19, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Bezeichnenderweise wird ausgerechnet dieser Aspekt der Unruhe unter den Mitarbeitern bei der Krisensitzung von den Habeck-Vertrauten nicht ausger&auml;umt oder dementiert. So erkl&auml;rt Energie-Staatssekret&auml;r Graichen dem Protokoll zufolge, das Wirtschaftsministerium habe &bdquo;jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht&ldquo;. Damit sei es nun vorbei. Dies h&auml;tte sich, nachdem die Gr&uuml;nen nun das Ruder in der Hand hielten, &bdquo;grundlegend ge&auml;ndert&ldquo;. Eine Aussage, die in dieser Form wohl kaum dazu angetan ist, die ge&auml;u&szlig;erten Sorgen und Verunsicherungen der Ministerialbeamten zu vertreiben, im Gegenteil. <\/p><p>Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen teil, der Leiter der Abteilung &bdquo;W&auml;rme&ldquo;, Christian Maa&szlig;. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maa&szlig; in f&uuml;hrender Position bei der Gr&uuml;n-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Consulting- und Lobbyunternehmens f&uuml;r Energiewende, dem &bdquo;Hamburg Institut&ldquo;, t&auml;tig. Maa&szlig; erkl&auml;rt bei der Sitzung laut Protokoll, dass &bdquo;jeder einzelne&ldquo; seine komplette R&uuml;ckendeckung habe. Mehrere Beamte sollen sich gegen diesen Beschwichtigungsversuch verwahrt haben.<\/p><p>Denn allen in der Krisen-Runde war bekannt, dass nach aktuellem Wissensstand es just Habecks Vertraute Maa&szlig; und Graichen waren, die sich im Fr&uuml;hjahr an den Verfassungsschutz mit der Bitte um &bdquo;Amtshilfe&ldquo; wandten. Und es war wie bereits erw&auml;hnt genau die Abteilung &bdquo;W&auml;rme&ldquo;, in der die zwei leitenden Beamten arbeiten, auf die Habecks Leute den deutschen Inlandsgeheimdienst wegen eines angeblichen &bdquo;Spionageverdachts&ldquo; ansetzten. Der Verdacht beruhte, daran sei nochmals erinnert, vor allem darauf, dass, wie die ZEIT als Erster <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2022\/36\/russland-spionage-bmwi-robert-habeck-verfassungsschutz\/komplettansicht\">berichtet<\/a> hatte, viele der erstellten Unterlagen &bdquo;nur so von Verst&auml;ndnis f&uuml;r die russische Sicht getrieft h&auml;tten&ldquo;. Zudem habe deren Argumentation oftmals nicht &bdquo;zur offiziellen Linie der Bundesregierung&ldquo; gepasst. <\/p><p>Gefunden hatte der Verfassungsschutz nach umfassender Untersuchung (z.B. Analyse der privaten Freundschaften und Flugreisen der letzten Jahre) &uuml;brigens nichts, au&szlig;er einen Auslandsaufenthalt in Russland in Jugendjahren bei einem der Beamten sowie eine wie auch immer definierte &bdquo;emotionale N&auml;he zu Russland&ldquo;.<\/p><p>Man will sich gar nicht ausmalen, welche Arbeit dem Verfassungsschutz droht, w&uuml;rde man diese Pr&auml;missen auf Ministeriumsmitarbeiter mit &bdquo;emotionaler N&auml;he&ldquo; und Studienaufenthalten in den USA anwenden.<\/p><p>Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass die beiden betroffenen Beamten vor der Macht&uuml;bernahme durch die Gr&uuml;nen hausintern als &bdquo;hochkompetent und loyal&ldquo; galten. <\/p><p>Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die eigenen Mitarbeiter angesetzt hat, sorgt laut Handelsblatt abteilungs&uuml;bergreifend f&uuml;r Irritation und Unmut: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen lie&szlig;.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dabei scheint der vorliegende Fall nur die Spitze des Eisberges zu sein. Denn eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erkl&auml;rte auf Pressenachfragen, dass sie sich zu dem konkreten Fall nicht &auml;u&szlig;ern werde, f&uuml;hrte dann aber unverhohlen aus: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverz&uuml;glich (!) um.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Aussage l&auml;sst tief blicken. Zum einen fing die Legislaturperiode weit vor dem 24. Februar 2022 an, zum anderen impliziert die Aussage auch, dass es vor der &Uuml;bernahme von Robert Habeck diese Art des &bdquo;engen Austauschs&ldquo; zwischen Wirtschaftsministerium und Inlandsgeheimdienst so nicht gegeben hat. Die Sprecherin betonte zudem noch, dass &bdquo;die strategischen Entscheidungen&ldquo; jetzt in den H&auml;nden der Staatssekret&auml;re und des Ministers konzentriert werden. In Folge also mehr Hierarchie und weit weniger Entscheidungsfreiheit f&uuml;r die Ministerialbeamten unter Leitung der Gr&uuml;nen als unter dem vorherigen CDU-Minister. <\/p><p>Apropos, es waren unter anderem die Gr&uuml;nen, die, nicht immer zu Unrecht, der CDU\/CSU oft &bdquo;Vetternwirtschaft&ldquo; in den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an der Macht, offenbart sich eine Gr&uuml;ne-Clanstruktur, in der Familienbande mehr zu z&auml;hlen scheinen als Fachkompetenz. <\/p><p><strong>Schw&auml;ger- statt Vetternwirtschaft?<\/strong><\/p><p>Ein besonders exemplarisches Beispiel ist, wie die taz <a href=\"https:\/\/taz.de\/Wirtschafts--und-Klimaministerium\/!5822657\/\">aufzeigt<\/a>, auch hier das von Habeck gef&uuml;hrte Wirtschaftsministerium. Der beamtete Staatssekret&auml;r f&uuml;r Energiefragen im Wirtschaftsministerium ist der dem Leser schon bekannte Patrick Graichen,&nbsp;ehemaliger Chef der Gr&uuml;nen-nahen Lobbygruppe &bdquo;Agora Energiewende&ldquo;. Dessen Schwester Verena Graichen arbeitet wiederum als &bdquo;Senior Researcher&ldquo; beim &Ouml;ko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekret&auml;r im gleichen Ministerium wie Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekret&auml;re und Habeck-Vertrauten sind also Schw&auml;ger. Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des Energiestaatssekret&auml;rs, arbeitet als &bdquo;Senior Researcher&ldquo; zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der geneigte Leser raten, &Ouml;ko-Institut. Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei zentralen Staatssekret&auml;re im Ministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klima. <\/p><p>Sch&ouml;n auch der Passus auf Wikipedia &uuml;ber Michael Kellner zu diesem Thema: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die auff&auml;llige famili&auml;re Verbindung in der Ministeriumsf&uuml;hrung wurde als &bdquo;Kellner\/Graichen-Clan&ldquo; kritisiert. Vorw&uuml;rfe der&nbsp;Vetternwirtschaft&nbsp;wies Kellner jedoch zur&uuml;ck.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&Auml;hnlich &auml;u&szlig;ert sich auch das Ministerium. Es sei &bdquo;selbstverst&auml;ndlich&ldquo; sichergestellt, dass trotz dieser Familienverbindungen auf Leitungsebene &bdquo;keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Auftr&auml;gen entstehen&ldquo;. Die &bdquo;hierf&uuml;r notwendigen Schritte und Strukturen&ldquo; w&uuml;rden &bdquo;rechtssicher eingerichtet und umgesetzt&ldquo;. <\/p><p>Und f&uuml;r den Fall, dass doch jemand von dieser &bdquo;Argumentationslinie&ldquo; abweichen sollte, hat man ja schon vorausschauend die entsprechenden Kontakte bei den &bdquo;Diensten&ldquo; etabliert &hellip;<\/p><p>Titelbild: Mo Photography Berlin \/ shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87549\">Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87735\">Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgeh&ouml;rt<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/f3423b612c6a43f492e1a5494d94a50c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begr&uuml;ndung? Deren Fachmeinungen w&auml;ren &bdquo;meilenweit&ldquo; von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. 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