
{"id":88301,"date":"2022-09-21T08:40:41","date_gmt":"2022-09-21T06:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301"},"modified":"2022-09-21T08:40:41","modified_gmt":"2022-09-21T06:40:41","slug":"hinweise-des-tages-4199","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h01\">Willy Wimmer: \u201eWir haben eine Verpflichtung, zum Ende der Feindseligkeiten beizutragen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h02\">Vorratsdatenspeicherung: Nein zum milliardenfachen Datenhorten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h03\">SCO erweitert Mitgliederzahl und internationale Anziehungskraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h04\">Deutschland kriegt die Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h05\">Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchst\u00e4blich an US-Konzerne der Wall Street<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h06\">Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h07\">Die gro\u00dfe Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariff\u00e4hig, <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h08\">Entlastungspaket 3 unzureichend und sozial ungerecht \u2013 Proteste dringend notwendig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h09\">\u201eBereit zu f\u00fchren\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h10\">US-Soldaten helfen Ukrainern aus der Distanz bei der Wartung von Waffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h11\">Wettbewerb um Personal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h12\">Nach der Trauerfeier f\u00fcr die Queen kehrt der Klassenkampf zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h13\">\u00bbBoric hat die rechte Opposition gest\u00e4rkt\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h14\">Angriffe aus Aserbaidschan: Armenien meldet 135 tote Soldaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h15\">US-Senat macht da weiter, wo Pelosi in Sachen Taiwan aufgeh\u00f6rt hat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h16\">Progressiv in den Untergang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88301#h17\">Deloitte-Beauftragung durch den Rundfunkrat NDR Kiel ist \u201cgrotesk\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Willy Wimmer: \u201eWir haben eine Verpflichtung, zum Ende der Feindseligkeiten beizutragen\u201c<\/strong><br>\nDer ehemalige deutsche CDU-Politiker Willy Wimmer erkl\u00e4rt, dass die deutsche Politik die Feindseligkeiten in der Ukraine beenden m\u00fcsse. Zudem seien Sanktionen der falsche Weg. Er erinnert auch daran, dass der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron bereits im Januar sagte, Russland habe das Recht, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/kurzclips\/video\/149463-willy-wimmer-wir-haben-verpflichtung\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Vorratsdatenspeicherung: Nein zum milliardenfachen Datenhorten<\/strong><br>\nDie Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation d\u00fcrfen nicht anlasslos weggespeichert werden \u2013 ein Sieg f\u00fcr die Grundrechte. Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, \u00fcber die inh\u00e4renten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken.<br>\nDie Idee war von jeher monstr\u00f6s: das Kommunikationsverhalten der gesamten Bev\u00f6lkerung wegzuspeichern, um in Kriminalf\u00e4llen mit diesen Daten ermitteln zu k\u00f6nnen. Das h\u00f6chste Gericht Europas hat die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun erneut festgestellt. Das Urteil ist ein klarer Sieg f\u00fcr die Grundrechte. Aber dass es so viele Jahre, mehrere h\u00f6chstrichterliche Urteile, massive Proteste und einen wirklich langen juristischen Atem gebraucht hat, um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst zu begraben, ist fatal. Denn es ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass ein Teil der politischen Parteien den Kompass in Fragen massenhafter \u00dcberwachung verloren hat. Es sind die drei ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD, die \u00fcber Jahre hinweg die anlasslose Vorratsdatenspeicherung protegiert haben.<br>\nWider besseren Wissens hatten sie 2015 eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es war nur ein Jahr, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur anlasslosen Datenspeicherung gekippt hatte. Dass eine solche Speicherung rechtlich nicht mit den Werten der EU vereinbar ist, war schon damals klar. Die Gro\u00dfe Koalition hat sich aber entschieden, das zu ignorieren. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/vorratsdatenspeicherung-nein-zum-milliardenfachen-datenhorten\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>SCO erweitert Mitgliederzahl und internationale Anziehungskraft<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung) Pr\u00e4sident Xi skizziert Priorit\u00e4ten der Solidarit\u00e4t und des gemeinsamen Nutzens<br>\n(\u2026) Am Freitag unterzeichneten die SOZ-Mitgliedsstaaten die Erkl\u00e4rung von Samarkand und gaben Erkl\u00e4rungen zur Gew\u00e4hrleistung der globalen Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, zur Bew\u00e4ltigung des Klimawandels und zur Aufrechterhaltung einer sicheren, stabilen und diversifizierten Lieferkette ab.<br>\nNeben der traditionellen regionalen Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit enthielt die Erkl\u00e4rung von Samarkand auch verschiedene internationale Themen wie die Sorge \u00fcber einseitige protektionistische Ma\u00dfnahmen, die das multilaterale Handelssystem untergraben\u2026<br>\nDie Bedrohung durch die \u201edrei b\u00f6sen M\u00e4chte\u201c habe in der Region mit dem r\u00fccksichtslosen R\u00fcckzug der USA aus Afghanistan, der Einmischung von au\u00dfen und den politischen Unruhen in einigen zentralasiatischen L\u00e4ndern aufgrund verschiedener Faktoren, einschlie\u00dflich der von den USA angezettelten Farbrevolutionen, zugenommen, so Analysten\u2026<br>\nDie Vorschl\u00e4ge der SOZ zu internationalen Fragen haben die Bedeutung der UNO und ihre Inklusivit\u00e4t stark erh\u00f6ht, da viele internationale Mechanismen den Willen der Industriel\u00e4nder vertreten, aber die Entwicklungsl\u00e4nder nicht in vollem Umfang ber\u00fccksichtigen, so Zhu.<br>\nEine der wichtigsten Errungenschaften, die in Samarkand erreicht wurden, ist die Erweiterung der Mitgliedsstaaten\u2026<br>\nSaudi-Arabien, Katar und \u00c4gypten werden mit der Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente formell zu SCO-Dialogpartnern, und es wird dar\u00fcber verhandelt, Bahrain, den Malediven und anderen Staaten den Status eines Dialogpartners zu gew\u00e4hren.<br>\nChinesischen Analysten zufolge wird erwartet, dass weitere L\u00e4nder die Vollmitgliedschaft in der SOZ beantragen werden, da die Anziehungskraft der SOZ angesichts der Bem\u00fchungen des Westens, die Welt durch Blockkonfrontation zu spalten, w\u00e4chst.<br>\nZhao sagte, dass China und Russland als Gr\u00fcndungsmitglieder und st\u00e4ndige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine wichtige F\u00fchrungsrolle bei der Entwicklung der SOZ einnehmen\u2026<br>\nDer Generalsekret\u00e4r der SOZ, Zhang Ming, sagte k\u00fcrzlich gegen\u00fcber den Medien, dass viele andere L\u00e4nder ebenfalls die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten, Mitglieder, Beobachterstaaten oder Dialogpartner zu werden.<br>\n\u201eSie wird sich zu einer Organisation entwickeln, die die aufstrebenden Nationen repr\u00e4sentiert und eine zentrale Rolle bei der Sicherung von Stabilit\u00e4t und Frieden in der Welt spielen wird\u201c, so Zhou.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202209\/1275441.shtml\">Global Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dazu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88215\">\u201eDie 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization 2022 in Usbekistan und ihre Bedeutung f\u00fcr \u201eden Westen\u201c\u201c<\/a>, Nachdenkseiten 19. September.<\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Erdogan: T\u00fcrkei will Shanghai-Gruppe SCO beitreten<\/strong><br>\nB\u00fcndnis mit Russland, China, Iran und weiteren Staaten<br>\nIstanbul. Der Nato-Staat T\u00fcrkei will Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan zufolge der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SCO) beitreten, deren gr\u00f6\u00dfte Mitglieder China und Russland sind. Der staatlichen t\u00fcrkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sagte Erdogan am Samstag nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand, die T\u00fcrkei wolle bei dem Treffen der Gruppe im kommenden Jahr in Indien das Ziel einer Mitgliedschaft er\u00f6rtern.<br>\nDie T\u00fcrkei habe \u201ehistorische und kulturelle\u201c Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle spielen in der Organisation, deren Mitglieder zusammen \u201e30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung\u201c ausmachten, sagte Erdogan demnach weiter. Aktuell wird die T\u00fcrkei von der Shanghaier Organisation als Dialogpartner gef\u00fchrt. Im Fall eines Beitritts w\u00e4re die T\u00fcrkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch dem westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis Nato angeh\u00f6rt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/erdogan-tuerkei-will-shanghai-gruppe-sco-beitreten-C4YHB5OBFOWVEW4FDHXQRZR2NA.html\">rnd<\/a><\/p>\n<p>Dazu auch: <strong>SPD-Au\u00dfenexperte Roth warnt T\u00fcrkei vor B\u00fcndnis mit Russland und China<\/strong><br>\nBerlin. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat vor einem Beitritt der T\u00fcrkei zur Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SCO) gewarnt. \u201eDie Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit steht in ihren Werten und Zielen der Nato diametral entgegen. Eine t\u00fcrkische Mitgliedschaft w\u00e4re somit eine klare Abkehr vom Sicherheitsb\u00fcndnis Nato\u201c, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/tuerkei-will-autoritaerem-staatenbund-beitreten-spd-und-gruene-warnen-vor-buendnis-mit-russland-und-45QKCJAU5VHLDOJVTIX4MCCW5Q.html\">RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutschland kriegt die Krise<\/strong><br>\nDer Beschluss, immer weniger russisches Gas einzukaufen, vor allem aber der russische Gegenschlag, selbst immer weniger davon nach Deutschland zu liefern, stellt die Kombination aus Marktwirtschaft und Planwirtschaft, die diesen Sektor der nationalen \u00d6konomie auszeichnet, vor einzigartige Herausforderungen. Immer schon greift der Staat in diesen Sektor mit einer doppelten Zielsetzung ein: Erstens muss die materielle Versorgung mit diesem Stoff sichergestellt werden \u2013 als Produktionsfaktor der Wirtschaft und als Konsumgut von Privatleuten f\u00fcrs Heizen und Kochen. Die stoffliche Versorgung soll zweitens zu Preisen abgewickelt werden, die die Konkurrenzf\u00e4higkeit deutschen Kapitals im Weltvergleich sichern und daf\u00fcr taugliche deutsche L\u00f6hne nicht \u00fcberfordern.<br>\nDas doppelte Ziel von materieller Versorgung des Standorts zu rentablen Preisen zu verwirklichen, \u00fcberl\u00e4sst der Staat privaten Energieh\u00e4ndlern und -importeuren, die damit drittens ihr Gesch\u00e4ft machen sollen. F\u00fcr die ist die Versorgung der Gesellschaft mit Gas eine Gelegenheit, ihren Reichtum zu mehren, andererseits konfligiert das Gebot gesicherter Versorgung mit der freien Kalkulation von Mengen und Preisen, die ihr Gesch\u00e4ft braucht. Den Widerspruch zwischen dem privaten Gesch\u00e4ftssinn und seinem Versorgungsauftrag bearbeitet der Staat mit einer besonderen Aufsicht \u00fcber diese Branche. Ein kompliziertes Geflecht von gesetzlichen Vorschriften und finanziellen Anreizen ringt der Gewinnmaximierung der beteiligten Firmen das Zusammenfallen von Versorgungssicherheit und Billigkeit des Grundstoffs ab\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/434806.im-wirtschaftskrieg-deutschland-kriegt-die-krise.html\">junge Welt<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Habecks kalte F\u00fc\u00dfe<\/strong><br>\nWirtschaftspolitik nach dem Kinderbuch: In dem von Robert Habeck verfassten Werk \u00bbKleine Helden\u00ab hebt der Autor hervor, \u00bbwie aufregend ein n\u00e4chtlicher Stromausfall sein kann\u00ab. Im kommenden Winter d\u00fcrfte einem gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung dieses spannende Ereignis zuteil werden. Die Gasumlage macht es m\u00f6glich. Weil die Bundesregierung auf Gedeih und Verderb den Bezug von \u00d6l und Gas aus Russland stoppen will, explodieren die Preise, und der Staat verordnet kollektives Zwangssparen. Im September zahlte ein Musterhaushalt laut Vergleichsportal Check 24 insgesamt 4.371 Euro \u2013 eine Steigerung von mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wer nicht genug Geld hat, sitzt im Kalten und Dunklen. Hilfen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung? Fehlanzeige. Selbst die reaktion\u00e4ren Tories in Gro\u00dfbritannien haben einen Gaspreisdeckel auf den Weg gebracht. Hierzulande steigen die Lebensmittelpreise, weil B\u00e4cker und Bauern die steigenden Kosten weiterreichen.<br>\nAuch die Wirtschaft warnt vor dem Kollaps. Der Schritt von der \u00bbweltweit f\u00fchrenden Industrienation zum Industriemuseum\u00ab sei noch nie so klein gewesen, warnte der Verband der chemischen Industrie am Dienstag. Abwanderungen \u2013 vorzugsweise auf den attraktiveren US-Markt \u2013 oder Schlie\u00dfungen st\u00fcnden zuhauf auf der Tagesordnung, wenn Habeck nicht bald einlenke.<br>\nSo langsam scheint Habeck bei der Gasumlage kalte F\u00fc\u00dfe zu bekommen. Auf einer internen Sitzung der Gr\u00fcnen soll er mitgeteilt haben, dass die Rechnung, den Energieversorger Uniper zu verstaatlichen, deutlich teurer werden wird als urspr\u00fcnglich kalkuliert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/435111.habecks-kalte-f%C3%BC%C3%9Fe.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88279\">\u201eHabecks Umlagen-Fiasko\u201c<\/a>, Nachdenkseiten vom 20. September.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchst\u00e4blich an US-Konzerne der Wall Street<\/strong><br>\nDer vom Westen unterst\u00fctzte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky er\u00f6ffnete die New Yorker B\u00f6rse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei \u201eoffen\u201c f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten k\u00f6nnten. Der US-Amerikanische  Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verh\u00e4ngten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterst\u00fctzten Putsch im Jahr 1973 eingef\u00fchrt wurde. \u201eNat\u00fcrlich wurde er an der B\u00f6rse begr\u00fc\u00dft, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte\u201c, f\u00fcgte Hudson hinzu. \u201eEs gibt kein deutlicheres Beispiel f\u00fcr einen Klassenkrieg. \u201eDie Ukraine ist das \u00e4rmste Land in Europa \u2013 aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: \u201eWenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das \u00e4rmste Land in Europa zu sein.\u201c \u201eAber es wird auch das reichste Land in Europa f\u00fcr die 1% sein\u201c, schloss Hudson.<br>\nDer vom Westen unterst\u00fctzte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky er\u00f6ffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker B\u00f6rse und l\u00e4utete symbolisch per Videostream die Glocke.<br>\nZelensky verk\u00fcndete, dass sein Land \u201eoffen f\u00fcr Gesch\u00e4fte\u201c sei, d. h., dass es ausl\u00e4ndischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskr\u00e4fte auszubeuten.<br>\nIn einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street \u201eeine Chance f\u00fcr Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org\/post\/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street\">Internationale Friedeensfabrik Wanfried<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung<\/strong><br>\n\u2013 vor allem eine Kritik am Gesetzgeber!<br>\n\u201e\u2026 Die exzessive Leistung von \u00dcberstunden bei gleichzeitig unterbliebener Verg\u00fctung war Anla\u00df f\u00fcr den EuGH \u00fcber die Durchsetzung des Arbeitsschutzes in Gestalt von genauer Arbeitszeiterfassung nachzudenken. W\u00e4hrend der bundesdeutsche Gesetzgeber nun mehr als 3 Jahre Zeit zur Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze hatte, war es stattdessen das Bundesarbeitsgericht, das anstelle des Gesetzgebers f\u00fcr etwas mehr Klarheit sorgte. BAG-Pr\u00e4sidentin Inken Gallner betonte bei der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung, dass die Zeiterfassung auch ein \u201eSchutz vor Fremd- und Selbstausbeutung\u201c sein. Es d\u00fcrfe nicht sein, da\u00df 4,5 Mio Menschen im Schnitt pro Jahr mehr gearbeitet h\u00e4tten als vertraglich vorgesehen. Es wird nun Aufgabe des Gesetzgebers sein, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz in dieser Frage n\u00e4her auszugestalten. Offen ist bislang welcher Art die Zeiterfassung sein mu\u00df, ob diese wie bisher an die Besch\u00e4ftigten \u201edelegiert\u201c werden kann und welche Auswirkungen das Urteil aus Erfurt auf die Vertrauensarbeitszeit und das Home-Office haben wird. Eines ist klar: Die Arbeitgeber beklagen wieder mal, ein angebliches \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c.In Wahrheit gibt das Urteil jetzt endlich Anla\u00df, alle Unternehmen auf ihre \u2013 auch arbeitsrechtliche \u2013 Pflicht zur vollst\u00e4ndigen Arbeitszeiterfassung  hinzuweisen und damit eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Verhinderung einer massenhaften Nichtverg\u00fctung geleisteter Arbeitszeit zu schaffen\u2026\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/politik\/alltag\/arbeitsrecht-alltag\/arbeitsrecht-allg\/europaeischer-gerichtshof-zeiterfassung-ist-pflicht\/\">Labournet<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die gro\u00dfe Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariff\u00e4hig, <\/strong><br>\nsagt das Bundesarbeitsgericht. Auch da, wo sie ganz klein ist: In der Pflegebranche<br>\nIn den vergangenen Monaten und Jahren ist in der pflegepolitischen Diskussion immer wieder gerade mit Blick auf die Langzeit- bzw. Altenpflege darauf hingewiesen worden, dass der extrem niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad der Besch\u00e4ftigten mit ein Grund daf\u00fcr sei, dass die von vielen ebenfalls seit Jahren angemahnten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nur schleppend vorankommen bzw. sogar eine weitere Verschlechterung nicht verhindert werden konnte.<br>\nUnd schon vor Jahren wurde darauf hingewiesen, dass gerade in der Altenpflege mit ihren vielen eher kleinteiligen Einrichtungen und Diensten und dem zunehmenden Anteil an privat-gewerblichen Tr\u00e4gern ein gewerkschaftliches Machtvakuum zu beklagen sei, was auch dazu beigetragen habe, dass (im Zusammenspiel mit der Sonderrolle der den freigemeinn\u00fctzigen Sektor der Altenpflege dominierenden kirchlichen Tr\u00e4ger, die eigene Regelungswerke haben) es in diesem Bereich eine tariflose Zone geben w\u00fcrde, bei der man noch nicht einmal von einer \u201etarifpolitischen Erosion\u201c sprechen kann, die seit den 2000er Jahren zunehmend kritisch diskutiert wird, denn es gibt kaum, geschweige denn fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge\u2026<br>\nWie dem auch sei \u2013 man muss f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt konstatieren, dass die Gewerkschaft ver.di schwach bis fl\u00e4chendeckend gar nicht in den Einrichtungen und Diensten der Altenpflege vertreten ist\u2026<br>\n(\u2026) das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Antr\u00e4ge des Arbeitgeberverbands Pflege zur Feststellung fehlender Tariff\u00e4higkeit der Gewerkschaft ver.di zur\u00fcckgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.6.2021 \u2013 21 BVL 5001\/21). Die beiden Leits\u00e4tze der Entscheidung des LAG verdeutlichen bereits, warum das Begehr des klagenden Arbeitgeberverbandes zur\u00fcckgewiesen werden musste:<br>\n1.) Die Tariff\u00e4higkeit einer Gewerkschaft ist bezogen auf die Organisation als Ganzes und nicht beschr\u00e4nkt auf einzelne Organisationsbereiche zu pr\u00fcfen. Die Pr\u00fcfung erfolgt im Verfahren nach \u00a7 97 ArbGG.<br>\n2.) Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariff\u00e4hig.<br>\n(\u2026) \u00bbWenn die Frage der grunds\u00e4tzlichen Tariff\u00e4higkeit also gekl\u00e4rt ist bzw. sein sollte, dann bleibt nur noch die Aufgabe, auch gen\u00fcgend Besch\u00e4ftigte in den oftmals kleinteiligen Altenpflegestrukturen zu finden, die bereit sind, mit der Gewerkschaft die Tarifbindung auszubauen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2022\/09\/18\/verdi-und-die-altenpflege\/#more-14344\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Entlastungspaket 3 unzureichend und sozial ungerecht \u2013 Proteste dringend notwendig<\/strong><br>\nVon Bernd Riexinger<br>\nZuerst so viel vorneweg. Das Entlastungspaket der Bundesregierung kann nicht vollst\u00e4ndig bewertet werden, weil noch vieles unbestimmt bleibt, wie die Regulierung der Energiepreise oder die Frage der Absch\u00f6pfung der \u00dcbergewinne, ohne eine \u00dcbergewinnsteuer zu erheben. Auch ist nicht alles falsch, was die Regierung auf den Weg bringt, wie die Erweiterung des Wohngeldbezuges oder die Auszahlung von Energiegeld auch an Rentnerinnen, Rentnern und Studierenden. Letzteres ist jedoch lediglich die Korrektur einer v\u00f6lligen Fehlentscheidung bei vorigen Entlastungspaketen.<br>\nDie Kosten des Entlastungspaketes 3 werden mit 65 Milliarden Euro beziffert und es wird von der Bundesregierung als wuchtig bezeichnet. Soviel kann jedoch jetzt schon gesagt werden: Es entlastet Menschen mit h\u00f6herem Einkommen deutlich mehr als Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Auch f\u00fcr Erwerbslose und Rentnerinnen werden die Ma\u00dfnahmen bei weitem nicht ausreichen um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Die soziale Schieflage wird gr\u00f6\u00dfer und mehr und mehr Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt. F\u00fcr Menschen in der Grundsicherung wird Hartz IV abgeschafft und in ein B\u00fcrgergeld umgewandelt und von 449,\u2013 auf 502,\u2013 Euro beim Regelsatz erh\u00f6ht. Die Sanktionen sollen f\u00fcr 6 Monate fallen. Die Beschwerden von verschiedenen Handwerks- und Unternehmerverb\u00e4nden, damit w\u00fcrden die Leistungen zu nah an die Lohnuntergrenzen kommen und es sich nicht mehr lohnen arbeiten gehen, k\u00f6nnen ruhig als schlechtes M\u00e4rchen bezeichnet werden. Sie demonstrieren nur, dass sie ihr Gesch\u00e4ftsmodell weiter mit Billigl\u00f6hnen betreiben wollen.<br>\nUnterschlagen wird, dass die Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze um 53,\u2013 Euro, erst ab 2023, gerade mal die hohe Inflationsrate ausgleicht. Sie bleibt weit hinter dem von Sozialverb\u00e4nden definierten armutsfesten Regelssatz von 678,\u2013 zur\u00fcck. Auch das B\u00fcrgergeld bleibt Armut per Gesetz und wir werden weiterhin f\u00fcr armutsfeste Leistungen und f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Streichung der Sanktionen streiten m\u00fcssen\u2026<br>\n(\u2026) Begonnene Proteste fortsetzen<br>\nNach dem erfolgreichen Auftakt in Leipzig haben unsere Basisgruppen bundesweit in \u00fcber 200 St\u00e4dten und Kommunen Aktionen organisiert. Damit hat die Linke einen Stein ins Wasser geworfen und wir hoffen, dass er Wellen schl\u00e4gt. Es ist v\u00f6llig klar, dass wir erst am Anfang sind und die Proteste noch keine gro\u00dfe Massenbasis haben k\u00f6nnen. Dabei kommt es nicht unwesentlich auch auf die Gewerkschaften an, die bisher noch sehr z\u00f6gerlich sind\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/meinungsstark-politik\/entlastungspaket-3-unzureichend-und-sozial-ungerecht-proteste-dringend-notwendig\/\">Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eBereit zu f\u00fchren\u201c<\/strong><br>\nEinflussreiche deutsche Tageszeitung betreibt Man\u00f6verkritik an den anschwellenden Berliner Forderungen nach \u201edeutscher F\u00fchrung\u201c in Europa und \u201eeurop\u00e4ischer F\u00fchrung\u201c in der Welt.<br>\nBERLIN (Eigener Bericht) \u2013 Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen F\u00fchrungsanspr\u00fcche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Man\u00f6verkritik. Die F\u00fchrungsanspr\u00fcche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer \u201eZeitenwende\u201c gesprochen und offen erkl\u00e4rt, Berlin m\u00fcsse \u201eEuropa in eine neue Zeit f\u00fchren\u201c. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und \u00e4u\u00dfern wie zum Beispiel Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock: \u201eWir sind bereit, \u2026 zu f\u00fchren\u201c. Zur Durchsetzung des F\u00fchrungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einf\u00fchrung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Au\u00dfenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, hei\u00dft es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten h\u00e4tten schon weniger gravierende Beschl\u00fcsse zur Umverteilung von Fl\u00fcchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft \u201eauf das Einfordern von Gefolgschaft\u201c beschr\u00e4nkt; zuk\u00fcnftig m\u00fcsse es, wolle es Erfolge erzielen, \u201ekooperativ\u201c vorgehen.<br>\n(\u2026) \u201eKeine F\u00fchrung ohne Kernwaffen\u201c<br>\nJenseits des Rats, von offenem Dominanzgehabe abzulassen und stattdessen die kleineren EU-Mitgliedstaaten durch \u201eKompromisssuche und Konsensbildung\u201c einzubinden, verweist die Frankfurter Allgemeine auf ein Grundproblem der Berliner Au\u00dfenpolitik: darauf, dass Deutschland \u2013 anders als etwa Frankreich oder Gro\u00dfbritannien \u2013 nicht \u00fcber Nuklearwaffen verf\u00fcgt. \u201eEine F\u00fchrungsmacht ohne Kernwaffen\u201c aber, konstatiert die Zeitung, \u201ehat man seit 1945 nicht mehr gesehen\u201c. Auch aus diesem Grund werden in der Bundesrepublik seit Jahren immer wieder Forderungen laut, entweder eine EU-Nuklearstreitmacht aufzubauen \u2013 mutma\u00dflich unter R\u00fcckgriff auf das franz\u00f6sische Atompotenzial \u2013 oder sogar einen deutschen Besitz von Nuklearwaffen anzustreben\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9029\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Dem deutschen Volke. Gilt es noch?<\/strong><br>\nInterview World Economy mit Willy Wimmer<br>\nWenn man die \u00c4u\u00dferung der Au\u00dfenministerin zum Nennwert nimmt \u2014 ich will es ihr ja nicht unterstellen \u2014 und die Dame schwadroniert vom Krieg und \u00e4hnlichen Dingen, dem endg\u00fcltigen Sieg der Ukraine, da kann ich nur sagen, dann nimmt man jedenfalls den gro\u00dfen Krieg in Europa billigend in Kauf. Und wir sehen ja jetzt schon an den Stellungnahmen aus Polen, Rum\u00e4nien und anderen Staaten in dieser Region, dass sie sich jetzt schon bem\u00fchen die Themen vorzubereiten, die die logische Konsequenz von Trianon und des Zweiten Weltkrieges in dieser Region zur Folge hatten. Das hei\u00dft, man muss sich nicht wundern, wenn die Grenzziehungen die es gibt in Ost- und Mittelosteuropa zur Disposition gestellt werden, mit der Konsequenz, dass wir in einem europ\u00e4ischen Blutbad landen. Und dazu haben die Gr\u00fcnen dann einen entscheidenden Beitrag geleistet\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/deutschland\/dem-deutschen-volke-gilt-es-noch\">Seniora org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>US-Soldaten helfen Ukrainern aus der Distanz bei der Wartung von Waffen<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung) Die US-Soldaten, die den Ukrainern helfen, sind auf einem geheimen Luftwaffenst\u00fctzpunkt in Polen stationiert und arbeiten mittels verschl\u00fcsselter Nachrichten<br>\nDie US-Truppen helfen den Ukrainern bei der Reparatur und Wartung von HIMARS-Raketensystemen, Javelin-Panzerabwehrraketen, Haubitzen und anderer Ausr\u00fcstung\u2026Dank der Starlink-Satellitenterminals, die ihnen einen Internetzugang erm\u00f6glichen, k\u00f6nnen die Ukrainer Videoclips senden.<br>\nNach der Fehlerdiagnose schicken US-Wartungsspezialisten den ukrainischen Truppen die ben\u00f6tigten Ersatzteile. Ein namentlich nicht genannter US-Oberstleutnant erkl\u00e4rte das Prinzip in einem Kommentar an Defense One.<br>\n\u201eDie Ukrainer stellen einen Bedarf fest, die Experten diagnostizieren, was ben\u00f6tigt wird, und f\u00fchren sie entweder durch das Problem oder bestellen die Teile. Und dann nutzen wir das amerikanische Liefersystem, um das Teil hierher zu bringen\u201c, sagte der Oberstleutnant\u2026<br>\nRussland hat vor kurzem gewarnt, dass Washington zu einer Konfliktpartei w\u00fcrde, wenn die USA der Ukraine die von Kiew gew\u00fcnschten Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite lieferten, und dass Moskau dann gezwungen w\u00e4re, zu reagieren. Bisher hat die Regierung Biden jedoch gez\u00f6gert, der Ukraine die Waffen zu geben, die eine Reichweite von etwa 190 Meilen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/news.antiwar.com\/2022\/09\/19\/us-soldiers-helping-ukrainians-with-weapons-maintenance-remotely\/\">antiwar.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wettbewerb um Personal<\/strong><br>\nWachsendes Problem der Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer verdreifacht, daf\u00fcr weniger Bewerber<br>\nBerlin. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr steigt deutlich an. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes f\u00fcr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit\u2026<br>\nZugleich nimmt die Zahl der Bewerber f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte ab, wie eine Sprecherin des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr in K\u00f6ln dem RND sagte. \u201eUnmittelbar nach Ausbruch des Krieges war kurzfristig eine erh\u00f6hte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die \u00fcber das im Internetauftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder \u00fcber unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen, zu verzeichnen\u201c, so die Sprecherin. \u201eDementsprechend hatten sich die vereinbarten und durchgef\u00fchrten Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erh\u00f6ht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/die-bundeswehr-hat-schwierigkeiten-nachwuchs-zu-gewinnen-RXUEER7MEFGAJM5UOY54X7Q5AY.html\">RND<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nach der Trauerfeier f\u00fcr die Queen kehrt der Klassenkampf zur\u00fcck<\/strong><br>\n(\u2026) Rechter politischer Abschaum wie der brasilianische Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro und der srilankische Pr\u00e4sident Ranil Wickremesinghe waren als Ehreng\u00e4ste geladen, w\u00e4hrend Russland, Wei\u00dfrussland, Myanmar, Syrien, Venezuela, Afghanistan und andere Regime nicht eingeladen waren, weil der britische, US-amerikanische und europ\u00e4ische Imperialismus mit ihnen verfeindet sind\u2026<br>\nIm gemeinsamen Interesse der imperialistischen M\u00e4chte haben sich die f\u00fchrenden Politiker der Welt hinter die britische Bourgeoisie gestellt, die dem Tod der Queen eine weltgeschichtliche Bedeutung beimisst. F\u00fcr sie verk\u00f6rpert sie alles, was die Monarchie im Vereinigten K\u00f6nigreich schon immer symbolisierte. Sie repr\u00e4sentiert nicht den Feudalismus, sondern die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung, ererbten Reichtum und Privilegien inmitten enormer sozialer Ungleichheit, \u201eStabilit\u00e4t\u201c, \u201eOrdnung\u201c, Patriotismus und jede Form politischer R\u00fcckst\u00e4ndigkeit\u2026<br>\nAllerdings stehen sehr viele Arbeiter dem gebotenen Spektakel gleichg\u00fcltig oder gar ablehnend gegen\u00fcber. Und viele \u00e4rgerten sich \u00fcber die Exzesse, die ihnen auferlegt wurden. Zum Beispiel wurden Fl\u00fcge von und nach Heathrow gestrichen, und tausende medizinische Eingriffe, u. a. gegen Krebs und Herzkrankheiten, wurden verschoben, wie auch private Beerdigungen. All dies angeblich als \u201eZeichen des Respekts\u201c.<br>\nDer politisch bedeutsamste Ausdruck des Widerstands ist die Wut, die klassenbewusstere Arbeiter \u00fcber die Aussetzung der nationalen Streiks durch die Gewerkschaften \u00e4u\u00dferten. Die Eisenbahn- und die Postgewerkschaft haben f\u00fcr den gesamten September alle Streiks abgesagt. Diese Ma\u00dfnahme, die ohne R\u00fccksprache innerhalb einer Stunde nach dem Tod der Queen getroffen wurde, folgt auf einen Sommer der explosivsten Klassenk\u00e4mpfe seit fast 40 Jahren. Angef\u00fchrt von der Eisenbahn-, Schifffahrts- und Verkehrsgewerkschaft hat die B\u00fcrokratie alles getan, um den sozialen Unmut zu unterdr\u00fccken und einzud\u00e4mmen, indem sie die Arbeiter auf sporadische und isolierte Streiks beschr\u00e4nkte und gleichzeitig Millionen Arbeiter durch endlose Urabstimmungen am Handeln hinderte\u2026.<br>\nDas Projekt wird an den Klippen der sozialen Realit\u00e4t zerschellen, denn das Vereinigte K\u00f6nigreich ist mit der gr\u00f6\u00dften Inflationskrise seit der Gro\u00dfen Depression und einer grassierenden sozialen Ungleichheit konfrontiert\u2026<br>\nEine besondere Warnung muss vor der unaufh\u00f6rlichen Verherrlichung des Milit\u00e4rs ausgesprochen werden. Um die Rolle des Monarchen als Oberhaupt der Streitkr\u00e4fte zu betonen, treten Mitglieder der k\u00f6niglichen Familie st\u00e4ndig in Uniform auf, die Brust mit Orden beh\u00e4ngt. An dem Staatsbegr\u00e4bnis am Montag nahmen rund 6.000 Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte in voller Montur teil\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2022\/09\/19\/quee-s19.html\">wsws<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u00bbBoric hat die rechte Opposition gest\u00e4rkt\u00ab<\/strong><br>\nIn Chile ist die Illusion zerplatzt, den Kampf gegen den Neoliberalismus im Parlament gewinnen zu k\u00f6nnen. Ein Gespr\u00e4ch mit Dauno Totoro<br>\n(\u2026) Wie kann es sein, dass bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vor einem halben Jahr der linke Kandidat Boric gewonnen hat und jetzt die Verfassung so deutlich abgelehnt wurde?<br>\nDie Wahl von Boric war mit vielen Hoffnungen verbunden, die sich jedoch sehr schnell in Luft aufl\u00f6sten. Er integrierte die ehemalige Concertaci\u00f3n \u2013 die chilenische Sozialdemokratie \u2013 in das Kabinett und militarisierte Gebiete der Mapuche. Die rechte Politik von Boric hat die rechte Opposition gest\u00e4rkt. Andererseits hat die Verfassung keine Antworten auf die dringlichsten Bed\u00fcrfnisse der Massen geliefert: Die Forderungen nach staatlichen Renten, kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung sind nicht erf\u00fcllt.<br>\nDiese Forderungen wurden in dem Entwurf nicht ber\u00fccksichtigt?<br>\nDie S\u00e4ulen des chilenischen Gro\u00dfkapitals wurden nicht angetastet. Die Privatisierung der Renten wurde nicht zur\u00fcckgenommen. Mehr noch: Analysten sagten, die neue Verfassung k\u00f6nne \u00bbneue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen\u00ab. In dem Entwurf ist nur von der Wahlfreiheit zwischen \u00f6ffentlicher und privater Gesundheitsversorgung die Rede. Den privaten Krankenhauskonzernen gab die Regierung sogar Garantien, dass ihr Gesch\u00e4ft nicht anger\u00fchrt wird. Und die Verfassung hat das Problem der Bildung, die zu den teuersten der Welt geh\u00f6rt, nicht gel\u00f6st.<br>\nHat die Wahl gezeigt, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung linke Ideen ablehnt?<br>\nDas ist die Deutung, die die Rechte durchzusetzen versucht und die auch von der Regierung aufgenommen wird. Was gescheitert ist, ist die Vorstellung, dass wir durch die Einhaltung der Spielregeln der M\u00e4chtigen \u00fcber den institutionellen Weg das Erbe Pinochets beseitigen k\u00f6nnten. Trotzdem folgt die Regierung von Boric jetzt der Interpretation der Rechten und vertieft diesen Weg zusammen mit der politischen Rechten sogar noch. Er versucht mit den rechten Parteien ein Abkommen f\u00fcr einen neuen verfassungsgebenden Prozess zu schlie\u00dfen, der noch antidemokratischer sein wird \u2013 \u00fcberwacht von einer \u00bbExpertenkommission\u00ab und unter viel st\u00e4rkerer Kontrolle der Parteien, die traditionell die Interessen der Unternehmer vertreten\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/435076.referendum-in-chile-boric-hat-die-rechte-opposition-gest%C3%A4rkt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Angriffe aus Aserbaidschan: Armenien meldet 135 tote Soldaten<\/strong><br>\n(\u2026) Das autorit\u00e4r gef\u00fchrte Aserbaidschan hatte Armenien in der Nacht zum Dienstag angegriffen und das mit einer angeblich vorausgegangenen armenischen Provokation begr\u00fcndet. Viele Beobachter hingegen gehen davon aus, dass die autorit\u00e4re F\u00fchrung der \u00f6l- und gasreichen S\u00fcdkaukasus-Republik ausnutzte, dass Armeniens Schutzmacht Russland derzeit mit dem Krieg gegen die Ukraine besch\u00e4ftigt ist.<br>\nZwei Tage lang schwere K\u00e4mpfe<br>\nAserbaidschans Pr\u00e4sident Ilham Aliyev verteidigte in einer Rede bei einem Treffen von Staatschefs in Usbekistan, darunter Kreml-Chef Wladimir Putin, das Vorgehen. Zugleich bekr\u00e4ftigte er das Ziel eines Friedensvertrags mit dem Nachbarn Armenien \u2013 \u201eohne Vorbedingungen\u201c.<br>\nNach zwei Tagen schwerer K\u00e4mpfe wurde armenischen Angaben zufolge gestern eine Waffenruhe vereinbart. Seitdem scheint die Lage verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ruhig zu sein. In Richtung des grenznahen Ortes Dschermuk seien die aserbaidschanischen Truppen infolge der j\u00fcngsten Angriffe rund 7,5 Kilometer tief in armenisches Staatsgebiet eingedrungen, hie\u00df es heute vom Generalstab in Eriwan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3285523\/\">ORF<\/a>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88095\">\u201eUnser neuer Gas-Kumpel l\u00e4sst\u2019s krachen\u201c<\/a>, Nachdenkseiten 15. September.<\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>US-Senat macht da weiter, wo Pelosi in Sachen Taiwan aufgeh\u00f6rt hat<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung) WASHINGTON \u2013 Am 14. September billigte der Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen des US-Senats (SFRC) das Taiwan Policy Act of 2022\u2026<br>\nSollte das Gesetz vom gesamten Kongress verabschiedet und von der Regierung Biden unterzeichnet werden, w\u00fcrde es eine weitere deutliche Abkehr von der Ein-China-Politik bedeuten, die seit einem halben Jahrhundert die Politik der USA bestimmt und die Beziehungen zu Peking bestimmt hat.<br>\nDie Sicherheit Taiwans und die F\u00e4higkeit des taiwanesischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen, sind f\u00fcr die Interessen und Werte der Vereinigten Staaten von grundlegender Bedeutung\u201c, hei\u00dft es in dem neuen Gesetz.<br>\nNeben der Bereitstellung von 4,5 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe f\u00fcr Taiwan in den n\u00e4chsten vier Jahren w\u00fcrde der Gesetzentwurf \u201eein umfassendes Ausbildungsprogramm mit der taiwanesischen Regierung einrichten\u201c\u2026<br>\nDer Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen des US-Senats, Bob Menendez, leitete eine Kongressdelegation, die im April 2022 Taiwan besuchte\u2026<br>\n\u201eEin milit\u00e4rischer Konflikt zwischen den USA und China \u00fcber Taiwan k\u00f6nnte den Russland-Ukraine-Konflikt im Vergleich dazu wie ein kleines Buschfeuer aussehen lassen\u201c, warnt Goldstein. \u201eWenn die derzeitigen gef\u00e4hrlichen Trends anhalten, befinden sich Washington und Peking auf direktem Kollisionskurs, und die Folgen werden f\u00fcr die ganze Welt katastrophal sein.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/asiatimes.us14.list-manage.com\/track\/click?u=2049a8663daea00bd30c32cf2&amp;id=0aea197cd3&amp;e=f072d9574c\">Asia Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Progressiv in den Untergang<\/strong><br>\nDie Linke: Spekulationen \u00fcber bevorstehende Parteispaltung. Rechter Fl\u00fcgel erh\u00f6ht vor Fraktionssitzung den Druck<br>\nEine reichliche Woche nach der Bundestagsrede Sahra Wagenknechts zur Sanktionspolitik hat die von medialen Fanfaren begleitete Kampagne f\u00fcr ihren Ausschluss aus der Fraktion die Debatte in der und um die Partei Die Linke ver\u00e4ndert: Es wird offen \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Spaltung gesprochen, und es wirkt so, als seien einige Protagonisten bereits damit besch\u00e4ftigt, den Boden f\u00fcr die Auseinandersetzung \u00fcber die Schuldfrage vorzubereiten. Derweil m\u00e4andern etwa bei Twitter die Hassausbr\u00fcche gegen Wagenknecht in den offenen Bl\u00f6dsinn: Am Freitag wurde dort dar\u00fcber spekuliert, ob ein in Wagenknechts Youtube-Videoformat eingeblendeter Handy-Screenshot mit kyrillischen Buchstaben ein Beleg daf\u00fcr sei, dass ihr \u00bbArbeitgeber\u00ab in Moskau sitze.<br>\nKlar ist, dass die am weitesten rechts stehende Str\u00f6mung der Linkspartei \u2013 insbesondere das Lager, das sich in der \u00bbInitiative Solidarische Linke\u00ab zusammengefunden hat \u2013 den Bruch mit Wagenknecht will. Diese Str\u00f6mung, zu der die Bundestagsabgeordnete Martina Renner geh\u00f6rt, die bislang als einziges Fraktionsmitglied den offenen Brief der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, Henriette Quade und Katharina K\u00f6nig-Preuss unterzeichnet hat, in dem Wagenknechts Ausschluss gefordert wird, ist vollst\u00e4ndig in den linksliberalen Diskurs integriert und politisch uneingeschr\u00e4nkt in Richtung der Gr\u00fcnen oder der SPD anschlussf\u00e4hig\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/434836.linkspartei-in-der-krise-progressiv-in-den-untergang.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Deloitte-Beauftragung durch den Rundfunkrat NDR Kiel ist \u201cgrotesk\u201d<\/strong><br>\nMit der Beauftragung der Wirtschaftskanzlei Deloitte f\u00fcr die Untersuchung der Vorw\u00fcrfe gegen Chefs des Landesstudios in Kiel hat der Rundfunkrat ein untaugliches Instrument gew\u00e4hlt, um einen mutma\u00dflichen Skandal bei den \u00d6ffentlich-Rechtlichen aufzukl\u00e4ren. Finanzexperten als Schiedsrichter journalistischer Berichte \u2013 eine absurde Mission.<br>\nUnd ein Job, den sich die auf Wirtschaftspr\u00fcfung spezialisierten Berater teuer entlohnen lassen. \u2026<br>\nDeloitte mag auf seinem Fachgebiet hohe Verdienste haben: In der Beurteilung journalistischer Fragen fehlt den Beratern jedoch die Kompetenz. Daf\u00fcr gibt es in der Republik hervorragende und unabh\u00e4ngige Experten, die diese Aufgabe angemessener und vermutlich auch viel g\u00fcnstiger erledigen k\u00f6nnten. Auf diese naheliegende Idee aber kam wohl keiner. \u2026<br>\nStattdessen sollen nun fachfremde Berater mit vierstelligen Tagess\u00e4tzen kl\u00e4ren, \u201eob die landespolitische Berichterstattung des Landesfunkhauses in Kiel ausgewogen war\u201c und ob \u201eRegeln und Abl\u00e4ufe\u201c geeignet sind, eine \u201eunangemessene Einflussnahme zu verhindern\u201c, wie es im Arbeitsauftrag des Rundfunkrats hei\u00dft. Diese Konstellation erscheint grotesk.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article241171505\/Deloitte-soll-NDR-Skandal-aufklaeren-Es-wird-nicht-besser-nur-teurer.html\">WELT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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