{"id":8834,"date":"2011-03-28T07:38:50","date_gmt":"2011-03-28T06:38:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8834"},"modified":"2011-03-28T07:38:50","modified_gmt":"2011-03-28T06:38:50","slug":"hinweise-des-tages-1354","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8834","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Landtagswahlen; Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne; Die Genfer Professorin Anne H&eacute;ritier Lachat &uuml;ber die Too-big-to-fail-Vorlage; Ehrliche Arbeit contra Finanzkapitalismus; Paul Krugman &ndash; Die vergessenen Millionen; Schr&ouml;der gibt Frauen Mitschuld an Lohnungleichheit; Kernkraftdebatte; Privatisierung als Ziel; Bestechungsaff&auml;re: Europaparlament droht Imageschaden; Lobbytruppe BDI &ndash; Tricks, Chaos, Kungelei; Bouffiers Neffen; Schmutzige Kriegsf&uuml;hrung in Afghanistan; Libyen; Protestkultur in Gro&szlig;britannien &ndash; Die Rache des smarten Mobs; Im toten Winkel der Welt; Bahrain &ndash; Ein Aufstand wird aufgerollt; Neue Sitten im Bundestag: Wer p&ouml;belt, soll zahlen; Vom Bachelor zum Brieftr&auml;ger (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Landtagswahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Die Genfer Professorin Anne H&eacute;ritier Lachat &uuml;ber die Too-big-to-fail-Vorlage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Ehrliche Arbeit contra Finanzkapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Paul Krugman &ndash; Die vergessenen Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Schr&ouml;der gibt Frauen Mitschuld an Lohnungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Kernkraftdebatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Privatisierung als Ziel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Bestechungsaff&auml;re: Europaparlament droht Imageschaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Lobbytruppe BDI &ndash; Tricks, Chaos, Kungelei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Bouffiers b&ouml;se Neffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Schmutzige Kriegsf&uuml;hrung in Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Libyen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Protestkultur in Gro&szlig;britannien &ndash; Die Rache des smarten Mobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Im toten Winkel der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Bahrain &ndash; Ein Aufstand wird aufgerollt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Neue Sitten im Bundestag: Wer p&ouml;belt, soll zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Vom Bachelor zum Brieftr&auml;ger<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=8834&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Landtagswahlen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gr&uuml;n-Rot in der Aufw&auml;rtsspirale<\/strong><br>\nDie Anti-Atom-Bewegung erlebt einen grandiosen Wahlsieg. Merkels Union erf&auml;hrt das Grauen. Zu lange hat sie sich in antilinker Dagegen-Pose gefallen und den Wertkonservatismus verachtet.<br>\nDer gelbe Button ist fleckig, das Metall hat Rost angesetzt. Der Teilnehmer der gro&szlig;en Anti-AKW-Demo hat den Anstecker aus einer Schachtel mit l&auml;ngst abgelegten Accessoires gekramt. Jetzt tr&auml;gt er ihn, als w&auml;re er nagelneu. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wieder h&ouml;chst aktuell. Die angegrauten Protagonisten von einst sind Avantgarde. Und einer von ihnen, Winfried Kretschmann, d&uuml;rfte der erste gr&uuml;ne Ministerpr&auml;sident Deutschlands werden. Seine Partei feiert mit ihrer gesellschaftspolitischen Ursprungsintuition einen historischen Sieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/gruen-rot-in-der-aufwaertsspirale\/-\/1472602\/8272850\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist schon seltsam, wie folgsam die baden-w&uuml;rttembergischen Sozialdemokraten auf einmal die demokratischen Spielregeln gelernt haben. In Sachsen und Sachsen-Anhalt h&auml;lt es die &bdquo;Volkspartei&ldquo; ja nicht f&uuml;r n&ouml;tig, als Juniorpartner in einer Koalition mit einer &bdquo;Nicht-Volkspartei&ldquo; zu fungieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Weitermachen, aber wie? Die Linke und der R&uuml;ckschlag im S&uuml;dwesten<\/strong><br>\nDer 27. M&auml;rz 2011 kann in der Geschichte der neu gegr&uuml;ndeten Linken zu einem Wendepunkt werden. Seit 2005 war die Partei wahlpolitisch auf der Erfolgsspur, selbst wenn es nicht immer zu einer Verbesserung von fr&uuml;heren Ergebnissen reichte. Aber dass die Linke sich landespolitisch im Westen etabliert hat, dass damit auch ihr bundespolitisches Fundament breiter wurde &ndash; dem konnte niemand leichterhand widersprechen. Zuletzt schaffte man es in Hamburg wieder in die B&uuml;rgerschaft, im Norden und im Westen geh&ouml;ren Fraktionen zum Landtagsalltag, in Nordrhein-Westfalen st&uuml;tzt die Linke eine rot-gr&uuml;ne Minderheitsregierung. Davon ist die Partei im S&uuml;dwesten der Republik nun weiter denn je entfernt. Und nimmt man das bayerische Ergebnis von 2008 dazu, bleibt die Partei offenbar in einem ganzen Landesteil parlamentarisch au&szlig;en vor. [&hellip;]<br>\n&bdquo;&Uuml;ber die Ursachen wird zu diskutieren sein&ldquo;, hie&szlig; es am Sonntagabend auf der Website der Linken. Nicht ganz unwahrscheinlich ist, dass nun wieder eine Debatte &uuml;ber das Berliner Spitzenpersonal hochkocht &ndash; im Tagesspiegel kann man bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen. Zu fragen wird auch sein, welche Konsequenzen dieser Wahlabend auf die Strategie der Linken hat &ndash; und welche auf die b&uuml;ndnispolitischen M&ouml;glichkeiten in den L&auml;ndern sowie im Bund? Die Genossen in Baden-W&uuml;rttemberg meinen, als Partei gehe man &bdquo;gest&auml;rkt aus diesen Wahlen&ldquo;. Gesine L&ouml;tzsch wies am Abend darauf, dass das Ungl&uuml;ck von Fukushima die sozialen Probleme &uuml;berlagert h&auml;tte. Linken-Vize Halina Wawzyniak zeigte sich &ldquo;entt&auml;uscht vom Wahlergebnis&rdquo;. Bundeschef Klaus Ernst hat das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen zwar bedauert, aber gesagt: &bdquo;Wir werten es nicht als Katastrophe, wir werten es als Weitermachen.&ldquo; Wie, bleibt zun&auml;chst die gro&szlig;e, offene Frage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/community\/blogs\/tom-strohschneider\/weitermachen-aber-wie-die-linke-und-der-rueckschlag-im-suedwesten-\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Das gibt &Auml;rger &ndash; und Glaubenskriege<\/strong><br>\nDie CDU hat in ihrem bisher unangefochtenen Stammland Baden-W&uuml;rttemberg die Regierungsmehrheit verloren, der liberale Koalitionspartner seinen Stimmenanteil glatt halbiert. Das sind die nackten Tatsachen, deren politische Auswirkungen Merkels Koalition in Berlin ersch&uuml;ttern werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:wahlpleiten-fuer-cdu-und-fdp-das-gibt-aerger-und-glaubenskriege\/60031553.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/meinungshungrige\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Absturz der FDP ist noch dramatischer, wenn man die Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen 2009 betrachtet. Damals holte die FDP im L&auml;ndle stolze 18,8% der Zweitstimmen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne<\/strong><br>\nBei der Subprime-Krise wurden die T&auml;ter gleichsam mit dem rauchenden Colt in der Hand erwischt: Wenn jemand auf ein Haus, das er f&uuml;r 500&rsquo;000 Dollar gekauft hat, 600&rsquo;000 Dollar Kredit aufnimmt, muss er sich &uuml;ber eine sp&auml;tere Zwangsversteigerung nicht wundern. Und Banken, die solche Kredite vergeben, droht die Insolvenz. Also hat man sich daran gemacht, den Bankensektor besser zu regulieren. [1]<br>\nBei der Sovereign-Debt-Crisis war die Schuldzuweisung schwieriger. Warum etwa ist ein staatliches Nettofinanzierungsdefizit von 10 Prozent (2010) im Falle der USA kein Grund f&uuml;r ein Sanierungsprogramm w&auml;hrend im Falle von Griechenland 9,3 BIP-Prozente weltweite Emp&ouml;rung ausl&ouml;st. Galten hohe Staatsausgaben nicht eben noch als einzig wirksames Mittel zur Vermeidung einer globalen Rezession?<br>\nV&ouml;llig uneins ist man sich &uuml;ber die globalen Ungleichgewichte. M&uuml;ssen nur die Defizitl&auml;nder wie die USA, England oder Spanien endlich aufh&ouml;ren, &ldquo;&uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse zu leben&rdquo;? Oder k&ouml;nnen auch Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse zu hoch sein? In Sinne eines Kompromisses haben sich die G20 dazu durchgerungen, die (um die Zinsen der W&auml;hrungsreserven bereinigten) Salden der Leistungsbilanz in den Kriterienkatalog der globalen Ungleichgewichte aufzunehmen, zusammen mit den Schulden des Staates und der privaten Haushalte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2011\/03\/die-mutter-aller-finanzkrisen-zu-hohe-unternehmensgewinne\/\">&Ouml;konomenstimme<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Genfer Professorin Anne H&eacute;ritier Lachat &uuml;ber die Too-big-to-fail-Vorlage<\/strong><br>\nAnne H&eacute;ritier Lachat, die neue Pr&auml;sidentin der Finanzmarktaufsicht, warnt davor, die Too-big-to-fail-Vorlage zu verw&auml;ssern. Grossbanken d&uuml;rften nicht l&auml;nger die wirtschaftliche Existenz des Landes gef&auml;hrden. [&hellip;]<br>\nIst eine im internationalen Vergleich strengere Regulierung wirklich ein Nachteil, wie die Banken behaupten?<br>\nIm Gegenteil: Sie ist vorteilhaft. Anleger und Finanzintermedi&auml;re suchen heute Sicherheit. Je sicherer die Banken sind, desto eher bringen die Menschen das Geld dorthin. Ein anst&auml;ndiger Finanzplatz kommt ohne seri&ouml;se Aufsicht mit ad&auml;quaten Instrumenten nicht aus. Wir regulieren nicht um der Regulierung willen und tun das auch nicht im luftleeren Raum. Wir stehen in engem Kontakt mit internationalen Aufsichtsbeh&ouml;rden und k&ouml;nnen weder viel mehr noch viel weniger regulieren, als die Kollegen dies tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/wir_koennen_nicht_zuwarten_1.10040049.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ehrliche Arbeit contra Finanzkapitalismus<\/strong><br>\nNorbert Bl&uuml;m war Bundesarbeitsminister unter Helmut Kohl. Sein gro&szlig;es Anliegen ist auch heute noch das Thema Arbeit. &Uuml;ber den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen sowie den Einfluss des Finanzkapitals hat Norbert Bl&uuml;m nun ein Buch verfasst. Am 27. M&auml;rz ist er zu Gast im FIGARO-Caf&eacute; und stellt seine Thesen vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/mdr-figaro\/journal\/8385547.html\">MDR Figaro<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Paul Krugman &ndash; Die vergessenen Millionen<\/strong><br>\nWashington denkt nur an den Haushalt. Keine Partei schert sich um die Arbeitslosen. Das ist fatal f&uuml;r die jungen Leute.<br>\nDrei Jahre nach der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren ist Beunruhigendes in unserem politischen Diskurs zu beobachten: Washington hat das Interesse an den Arbeitslosen verloren. Jobs werden zwar ab und an erw&auml;hnt, aber es wurde kein einziges Gesetz f&uuml;r mehr Arbeitspl&auml;tze in den Kongress eingebracht, und kein Arbeitsplatzbeschaffungs-Plan wurde im Wei&szlig;en Haus vorangetrieben. Die Politik scheint sich allein auf Haushaltsk&uuml;rzungen zu konzentrieren.<br>\nEin Sechstel der US-amerikanischen Arbeitsbev&ouml;lkerung hat man damit aufgegeben. Es w&auml;re nicht so schlimm, wenn die Arbeitslosen erwarten k&ouml;nnten, bald einen neuen Job zu finden. Aber Arbeitslosigkeit ist zu einer Falle geworden. Es gibt nahezu f&uuml;nfmal mehr Arbeitslose als freie Arbeitspl&auml;tze. Wir sind dabei, sie zu einer dauerhaften Unterschicht zu degradieren. Warum k&uuml;mmert das Washington nicht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/die-vergessenen-millionen\/-\/1472602\/8272502\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schr&ouml;der gibt Frauen Mitschuld an Lohnungleichheit<\/strong><br>\nLieber Erzieherin statt Mechaniker, billig abgespeist statt gut bezahlt: Familienministerin Kristina Schr&ouml;der h&auml;lt es f&uuml;r einen Fehler von Frauen, dass sie so oft typisch weibliche Berufe ergreifen. Zum Teil erkl&auml;rt sie sich damit auch den gravierenden Gehaltsabstand zwischen beiden Geschlechtern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,753014,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Margarete Gorges:<\/strong> Was f&uuml;r ein Nonsens!  Und wie erkl&auml;rt sich dann, dass Frauen f&uuml;r die GLEICHE T&auml;tigkeit auch weniger Lohn erhalten als die M&auml;nner ?! Eines jedoch  ist erreicht mit der Besetzung von Frau Schr&ouml;der: Gleichberechtigung ist dann erreicht wenn auf hochdotierten Posten INKOMPETENTE FRAUEN SITZEN !<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kernkraftdebatte<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Atomkraft &ndash; Alles im Griff?<\/strong><br>\nF&uuml;r oder gegen Kernkraft? Wer sich diese Frage stellt, muss auch untersuchen, unter welchen Bedingungen die Nuklearindustrie heute wirtschaftet. W&auml;hrend f&uuml;r die Branche fr&uuml;her die Grunds&auml;tze f&uuml;r &ouml;ffentliche Dienstleistungen galten, werden nun im Zuge der Liberalisierung des Energiemarkts Rentabilit&auml;tskriterien angelegt; Finanz- und Gewinninteressen herrschen vor und f&uuml;hren oft dazu, dass Arbeiten von Subunternehmen ausgef&uuml;hrt und Sicherheitsbelange vernachl&auml;ssigt werden.<br>\nBesch&auml;ftigte franz&ouml;sischer und anderer europ&auml;ischer Kernkraftwerke r&auml;umen ein, dass es das Nullrisiko nicht gibt. Deshalb kontrollieren sie die Anlagen t&auml;glich und decken mitunter Gefahren auf.<br>\nIhre Sicherheit ist auch die unsere.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/videos.arte.tv\/de\/videos\/alles_im_griff_-3783544.html\">Arte<\/a><\/li>\n<li><strong>Die gr&ouml;&szlig;te Anti-Atom-Demonstration aller Zeiten<\/strong><br>\nUnbeeindruckt von Kanzlerin Angela Merkels &bdquo;Moratorium&ldquo; zeigten sich am Samstag rund 250.000 Menschen, die zeitgleich in Berlin, Hamburg, K&ouml;ln und M&uuml;nchen gegen Atomkraft demonstrierten. &ldquo;Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!&rdquo;, lautete das Motto. Die Veranstalter von ausgestrahlt, Campact, BUND, Attac und Co sprachen von den gr&ouml;&szlig;ten Anti-AKW-Protesten aller Zeiten. Jochen Stay von ausgestrahlt sagte, es sei &bdquo;nur der Auftakt f&uuml;r eine neue starke Anti-AKW-Bewegung&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1112-die-groesste-anti-atom-demonstration-aller-zeiten\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen<\/strong><br>\nDie gro&szlig;en deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen die Zwangspause von sieben AKW. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten RWE und E.on Widerspr&uuml;che und Schadensersatzforderungen gegen die Bundesregierung vor. Auch in der Union w&auml;chst der Widerstand gegen die Atompolitik der Kanzlerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,753294,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Privatisierung als Ziel<\/strong><br>\n39 Chef&auml;rzte beklagen Sparkurs an Uniklinik Schleswig-Holstein<br>\nVor einem Zusammenbruch der &raquo;universit&auml;ren Krankenversorgung&laquo; haben 39 Chef&auml;rzte der Uniklinik Schleswig-Holstein (UKSH) gewarnt. Ende vergangener Woche wandten sie sich in einem Brandbrief direkt an den Kieler Ministerpr&auml;sidenten Peter Harry Carstensen (CDU). Der mehrj&auml;hrige Sparkurs an den beiden Standorten Kiel und L&uuml;beck lasse &uuml;berdies keine &raquo;ordnungsgem&auml;&szlig;e Ausbildung&laquo; mehr zu. Das Wohl der Patienten sei auch deshalb gef&auml;hrdet, weil die &raquo;Versorgungsketten innerhalb des Klinikums&laquo; nicht mehr richtig funktionierten, so die 39 Medizinprofessoren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-28\/017.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bestechungsaff&auml;re: Europaparlament droht Imageschaden<\/strong><br>\nDie &ldquo;Sunday Times&rdquo; hat au&szlig;er Ernst Strasser rund 60 weitere EU-Mandatare gek&ouml;dert &ndash; und noch einige d&uuml;rften angebissen haben. Zuwendungen von Interessengruppen sind verboten, werden allerdings oft akzeptiert.<br>\nDie &bdquo;Sunday Times&ldquo; hat au&szlig;er dem zur&uuml;ckgetretenen &Ouml;VP-Abgeordneten Ernst Strasser noch rund 60 weiteren EU-Mandataren das unmoralische Angebot gemacht, gegen &uuml;ppiges Honorar und sonstige Verg&uuml;nstigungen EU-Gesetze zu beeinflussen. Neben Strasser sowie zwei Sozialdemokraten aus Slowenien und Rum&auml;nien d&uuml;rften noch weitere Mandatare in diese Falle der Londoner Journalisten getappt sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/eu\/643631\/Dem-Europaparlament-droht-ein-Imageschaden?direct=642012&amp;_vl_backlink=\/home\/politik\/eu\/index.do&amp;selChannel=\">Die Presse<\/a>\n<p>dazu: <strong>How lobbyists rewrite Europe&rsquo;s laws<\/strong><br>\nTake Edward Scicluna, who sits on the parliament&rsquo;s Economic and Monetary Affairs Committee which wrote laws for hedge funds last year. He is also the non-executive chairman of two investment funds run by British bank HSBC. Elmar Brok, a parliamentarian who negotiated the main law governing the EU, the Lisbon Treaty, also works for Bertelsmann. Its late German owner and Brok&rsquo;s one-time paymaster, Reinhard Mohn, aspired to shape the so-called European project.<br>\nBoth defend their dual roles. Neither feels compromised. &ldquo;It is not true that I drafted the law on hedge funds, nor did I table any amendments,&rdquo; says Scicluna. &ldquo;The investment funds are equity and bond funds for small savers and pensioners for which HSBC is the manager, and my relationship with HSBC is no different from any depositor whose money is administered by a bank.&rdquo;<br>\n&ldquo;There are some members of parliament who have far, far, far higher income from side jobs,&rdquo; says German MEP Anja Weisgerber, who also has a second job, with corporate lawyers GSK Stockmann.<br>\nGSK, where Weisgerber works alongside Theo Waigel, the former German finance minister known as father of the euro currency project, is explicit about the benefits to clients. &ldquo;We follow European Union law-making with special interest,&rdquo; it writes on its website. &ldquo;Many of our professionals have, because of their involvement in Europe&rsquo;s bodies and institutions, a personal stake in the successful development of &hellip; financial markets.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/au.news.yahoo.com\/thewest\/a\/-\/world\/9038331\/special-report-how-lobbyists-rewrite-europes-laws\/\">thewest<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Brok ist Europabeaufragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und Senior Vice President Media Development.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Lobbytruppe BDI &ndash; Tricks, Chaos, Kungelei<\/strong><br>\nVerschobene Laufzeitverl&auml;ngerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Br&uuml;derle bringt Deutschlands Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Schnappauf muss zur&uuml;cktreten. Die Aff&auml;re zeigt, wie bedenklich eng Unternehmen und Politik verbandelt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,753190,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bouffiers b&ouml;se Neffen<\/strong><br>\nJunge M&auml;nner aus der Verwandtschaft des Ministerpr&auml;sidenten stehen wegen einer Schl&auml;gerei vor Gericht. Auf drei Tage ist das Verfahren angesetzt. Doch kaum ist die Anklage verlesen, wird es eingestellt.<br>\nVor dem Gie&szlig;ener Amtsgericht hat sich am Donnerstag etwas Ungew&ouml;hnliches ereignet: Sechs junge M&auml;nner waren wegen schwerer K&ouml;rperverletzung angeklagt, weil sie im Gie&szlig;ener Tanzhaus &bdquo;Alpenmax&ldquo; G&auml;ste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingepr&uuml;gelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen.<br>\nDoch nach der kurzen Verlesung der Anklage wurde das Verfahren eingestellt &ndash; auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gie&szlig;en, ohne jegliche Strafen oder Auflagen. Ein f&uuml;r die T&auml;ter &uuml;beraus glimpfliches und schnelles Ende des Strafverfahrens, ohne Beweisaufnahme, obwohl der Prozess auf drei Verhandlungstage terminiert war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/bouffiers-boese-neffen\/-\/1472796\/8268822\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schmutzige Kriegsf&uuml;hrung in Afghanistan<\/strong><br>\n&ldquo;Afghanistan Rights Monitor&rdquo; bezeichnet die positive Bewertung der ISAF durch den j&uuml;ngsten UN-Bericht als Fehlinformation. Die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) behauptet in einem Anfang M&auml;rz ver&ouml;ffentlichten Bericht, die ISAF Soldaten h&auml;tten 2010 bedeutend weniger Zivilisten get&ouml;tet als in den Jahren zuvor. Dem widersprechen lokale Menschenrechtgruppen und werfen der NATO das gezielte T&ouml;ten von Zivilisten vor. Dr. Hans-Georg Ehrhart vom Institut f&uuml;r Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universit&auml;t Hamburg (IFSH) sieht Dynamik der &ldquo;schmutzigen Kriegsf&uuml;hrung&rdquo;.<br>\nIn dem am 9.M&auml;rz vorgestellten Bericht bez&uuml;glich des Schutzes von Zivilisten in Afghanistan im Jahre 2010 verzeichnet die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) einen Anstieg ziviler Opfer um 15% auf 2777 F&auml;lle. Besonders r&uuml;cksichtslos stellen sich die Aktionen der Aufst&auml;ndischen dar. Diese werden f&uuml;r 75% der zivilen Opfer verantwortlich gemacht. Pro-Regierungstruppen hingegen w&auml;ren zunehmend um den Schutz der Bev&ouml;lkerung bem&uuml;ht. Lediglich 16% der get&ouml;teten Zivilisten gingen auf deren Aktionen zur&uuml;ck &ndash; verglichen mit 2009 ein R&uuml;ckgang um 26%.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/34\/34411\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Libyen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Rebellen verjagen Gaddafi-Truppen aus Adschdabija<\/strong><br>\nRegimegegner haben am Samstag die Stadt Adschdabija eingenommen, nachdem in der Nacht erneut Angriffe der Alliierten gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflogen worden waren. Von den regimetreuen Truppen seien nur ausgebrannte Panzer zur&uuml;ckgeblieben, berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der strategisch wichtigen &Ouml;l-Stadt &hellip;<br>\nEin libyscher Sprecher hatte bereits in der Nacht einger&auml;umt, dass die Bombardements der West-Alliierten den Regimetruppen zusetzen. &ldquo;Die Luftschl&auml;ge geben den Rebellen Deckung, um auf Adschdabija vorzur&uuml;cken&rdquo;, sagte Regierungssprecher Ibrahim Mussa auf einer Pressekonferenz in Tripolis. Dies sei &ldquo;illegal&rdquo; und durch die Uno-Sicherheitsratsresolution 1973 nicht gedeckt, auf deren Grundlage der Westen Milit&auml;roperationen zum Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung durchf&uuml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,753324,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung E.H.:<\/strong> Alliierte erobern &ldquo;strategisch wichtige &Ouml;l-Stadt&rdquo; zur&uuml;ck, indem sie Regimetruppen aus der Luft bombardieren. Da sage noch einer, es ginge dem Westen nicht ums &Ouml;l. Die direkte Beteiligung am Morden ist durch die UN-Resolution 1973 gewiss nicht gedeckt, genauso wenig die von den USA und Frankreich ge&auml;u&szlig;erte Aufr&uuml;stung der libyischen Opposition, damit diese die Drecksarbeit f&uuml;r den Westen machen k&ouml;nnen. Dass Gaddafi weg muss, ist dabei nur ein Vorwand. Je mehr Tod bringende Waffen in Libyen in Umlauf sind, um so gr&ouml;&szlig;er kann das Gemetzel werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kritik an deutscher Libyen-Politik &ndash; &ldquo;Westerwelle ist ein Desaster&rdquo;<\/strong><br>\n&ldquo;Eine Katastrophe&rdquo;, &ldquo;bitter&rdquo; &ndash; harsch kritisiert der franz&ouml;sische Philosoph Bernard-Henri L&eacute;vy im SPIEGEL die deutsche Libyen-Politik. Die Kanzlerin und den Au&szlig;enminister greift er direkt an und prophezeit: Einen st&auml;ndigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommt Deutschland nur schwerlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,753404,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Angriff auf Libyen ist t&ouml;richt und gef&auml;hrlich<\/strong><br>\nDie Entscheidung zur Einmischung in den libyschen Konflikt war gut gemeint. Afghanistan hat aber gezeigt: Zu Ordnungskriegen ist der Westen nicht in der Lage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article12976431\/Der-Angriff-auf-Libyen-ist-toericht-und-gefaehrlich.html\">WELT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Protestkultur in Gro&szlig;britannien &ndash; Die Rache des smarten Mobs<\/strong><br>\nBanken werden mit Milliarden gerettet, daf&uuml;r Sozialleistungen gestrichen: Viele Briten f&uuml;hlen sich von der Politik betrogen und protestieren. Einige greifen zu einer besonders cleveren Methode.<br>\nProtestaktionen im Stil von UK Uncut werden als sogenannte Smart Mobs bezeichnet. Eine Gruppe von Menschen organisiert per SMS oder &uuml;ber soziale Netzwerke ein scheinbar zuf&auml;lliges Zusammentreffen an einem &ouml;ffentlichen Ort. Zur Verwunderung der nicht Eingeweihten f&uuml;hren sie skurrile Handlungen aus, mit denen sie eine politische Botschaft transportieren wollen.<br>\nMit ihren ungew&ouml;hnlichen Aktionen wollen die Aktivisten die Politik unter Druck setzen. Zwar berichten die englischsprachigen Medien regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber die Aktionen, doch die Politik gibt sich weitgehend unbeeindruckt. Daran &auml;ndert wohl auch nicht der Massenprotest an diesem Samstag in London: In der britischen Hauptstadt demonstrierten Zehntausende gegen das Sparprogramm der Regierung, angeblich waren sogar bis zu 250.000 Menschen auf der Stra&szlig;e.<br>\nIn Gro&szlig;britannien hat sich trotz solcher Proteste, die schon ein halbes Jahr andauern, nichts getan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/protestkultur-in-grossbritannien-die-rache-des-smarten-mobs-1.1071673\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Im toten Winkel der Welt<\/strong><br>\nIn der Elfenbeink&uuml;ste findet &ndash; weitgehend unbeachtet &ndash; ein Brudermord statt. Fast neidisch blickt der gew&auml;hlte Pr&auml;sident auf die westlichen Milit&auml;reins&auml;tze in Libyen.<br>\nAlassane Ouattara geh&ouml;rt zu den Staatschefs, die derzeit erz&uuml;rnt in Richtung Libyen blicken. Doch der gew&auml;hlte ivorische Pr&auml;sident ist nicht etwa erbost, dass die Jets der westlichen Anti-Gaddafi-Koalition eine zerst&ouml;rerische Arbeit leisten. Er &auml;rgert sich, dass die Pr&auml;zisionsbomber nicht auch &uuml;ber seiner Heimat fliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/im-toten-winkel-der-welt\/-\/1472602\/8272498\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Bahrain &ndash; Ein Aufstand wird aufgerollt<\/strong><br>\nSaudi-Arabien interveniert in Bahrain unter dem Vorwand, religi&ouml;ses Sektierertum der Schiiten und iranische Einfl&uuml;sse zu bek&auml;mpfen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1112-ein-aufstand-wird-aufgerollt\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Neue Sitten im Bundestag: Wer p&ouml;belt, soll zahlen<\/strong><br>\nDas St&ouml;ren einer Bundestagssitzung wird f&uuml;r Abgeordnete teuer. Wer im Parlament massiv st&ouml;rt, soll k&uuml;nftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro belegt werden k&ouml;nnen &ndash; im Wiederholungsfall 2000 Euro.<br>\n Auf diese Empfehlung zur &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes einigte sich der Bundestagsausschusses f&uuml;r Wahlpr&uuml;fung, Immunit&auml;t und Gesch&auml;ftsordnung mit &uuml;berwiegender Mehrheit. Das teilte sein Vorsitzender Thomas Strobl (CDU) am Freitag mit. Nur die Linke stimmte dagegen. Die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/neue-sitten-im-bundestag-wer-poebelt-soll-zahlen\/3990912.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Vom Bachelor zum Brieftr&auml;ger<\/strong><br>\nDie Studiengeb&uuml;hren in den USA steigen rasant &ndash; und damit auch die Schulden der Uni-Absolventen. Auf die meisten warten derzeit aber nur Jobs in Sekretariaten oder Kneipen, jeder achte US-Brieftr&auml;ger ist inzwischen ein Bachelor. F&uuml;r sie wird die teure Ausbildung zum Verlustgesch&auml;ft.<br>\nDie Studienkosten sind aus deutscher Sicht immens. An einer privaten Uni betragen sie mehr als 27.000 Dollar (fast 19.000 Euro) pro Jahr &ndash; und selbst am &ouml;ffentlichen College sind es 7600 Dollar j&auml;hrlich. Und sie steigen weiter, 2010 um durchschnittlich 4,5 Prozent an privaten und acht Prozent an &ouml;ffentlichen Unis. Besonders teuer sind begehrte Studieng&auml;nge wie Jura, selbst an einer mittelm&auml;&szlig;igen Law School sind bis zu 43.000 Dollar im Jahr f&auml;llig.<br>\nPostboten sind nur ein Beispiel. Laut Vedder haben momentan 17 Millionen Akademiker Jobs, f&uuml;r die eigentlich kein Studium notwendig w&auml;re. Etwa 13 Prozent der Kellner haben studiert, ebenso fast 17 Prozent in Vorzimmern und Sekretariaten und acht Prozent der Elektriker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/jobundberuf\/0,1518,752851,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Landtagswahlen; Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne; Die Genfer Professorin Anne H&eacute;ritier Lachat &uuml;ber die Too-big-to-fail-Vorlage; Ehrliche Arbeit contra Finanzkapitalismus; Paul Krugman &ndash; Die vergessenen Millionen; Schr&ouml;der gibt Frauen Mitschuld an Lohnungleichheit; Kernkraftdebatte; Privatisierung als Ziel; Bestechungsaff&auml;re: Europaparlament droht Imageschaden; Lobbytruppe BDI &ndash; Tricks, Chaos, Kungelei; Bouffiers Neffen;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8834\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8834"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8839,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8834\/revisions\/8839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}