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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die „Eskalation“ überrascht nicht. Das ist nun mal die Kehrseite der „militärischen Erfolge“ der Ukraine im Norden, über die sich die deutschen Meinungsmacher so sehr gefreut haben. Und nun? Offenbar ist nun überhaupt niemand mehr an Verhandlungen interessiert. Der Krieg wird dann noch viele Jahre dauern und viele zehntausende junge Ukrainer und Russen das Leben kosten. Und niemand sagt „Stopp“. Niemand hat eine Exit-Strategie. Alle sehen sich im Recht. Alle sehen sich moralisch überlegen. Vermittler sind nicht in Sicht. Es ist zum Heulen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> War der Krieg für viele Russen bislang etwas „Abstraktes“, kommt er nun näher. Tausende junge Männer sollen das Land gestern verlasen haben. Man kann nur hoffen, dass die europäischen Einreise- und Asylregeln angepasst werden. „Wir“ vergessen schließlich gerne, dass neben den ukrainischen Zivilisten und Soldaten auch die normalen russischen Soldaten Opfer dieses sinnlosen Krieges sind. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Frage, ob Deutschland am Krieg in der Ukraine beteiligt ist, wird nicht lediglich in Berlin entschieden. Entscheidend ist zumindest auch, ob die russische Führung Deutschland als Beteiligten betrachtet. Die Lieferung von Leopard 2-Panzern oder ähnlichen Waffenmaterial würde vermutlich – aus genannten Gründen – eine “rote Linie” überschreiten. Auch deshalb sollte die Bundesregierung endlich diplomatische Initiatven ergreifen, um ernsthaft mit Moskau Wege für eine Beendigung des militärischen Konflikts, der nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen hat, auszuloten. Fraglich ist jedoch, ob vor allem Bundesaußenministerin Baerbock dazu fähig ist. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:<\/em><\/p>\n Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n \n“Im Artikel Deutsche Panzer, die auf Russen schießen – Diese Regierung führt uns an den Abgrund“ hatten wir kommentiert, wie gefährlich und moralisch abwegig bereits die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland sind. Dass aber die Ausbildung von Ukrainern an diesen deutschen Waffen völkerrechtlich nochmal eine andere, gefährlichere Qualität haben kann, das hat bereits im März der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages festgestellt (…): Des Weiteren fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Nachdruck die sofortige und ersatzlose Integration der Datenmeldungen aus dem Bereich der Intensivversorgung (DIVI-Intensivregister), sobald diese Daten ebenfalls automatisiert aus dem Krankenhausinformationssystem an das DEMIS-Portal gemeldet werden können. Doppellieferungen, auch aufgrund landesspezifischer Vorgaben, müssen ausgeschlossen werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihre Mitgliedsverbände fordern die Politik mit Nachdruck auf, jegliche Sanktionen aufgrund der oben beschriebenen Abweichungen von der gesetzlichen Meldepflicht zu unterlassen. Sie erklären allen Mitgliedskrankenhäusern ihre Unterstützung, sollte es dennoch zu Sanktionen durch die Gesundheitsämter kommen. Mein Fazit bleibt bestehen: Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten hier<\/a> auf den Bericht von Norbert Häring hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nur zur Erinnerung. So sah das Land aus, als Putin in Russland das Ruder übernommen hat. Das scheint hierzulande in Vergessenheit geraten zu sein. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bundesministerin Faeser erklärt leider nicht, wann Verständnis für deutliche Worte der Polizei enden und Rassismus beginnen könnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> „Das haben wir schon vor zehn Jahren besprochen und wir machen das, weil wir das machen“. Das ist ja mal eine überwältigende Logik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nRussland und der Donbass
\nDie Entscheidungen der letzten Tage – die Mobilisierung von 300.000 Reservisten in Russland und die Vorbereitung von Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation in den besetzten Gebieten und den »Volksrepubliken« – sind Folgen der russischen militärischen Niederlagen der letzten Wochen. Daran gibt es nichts zu deuteln, und auch wenn westliche Politiker dasselbe sagen, muss man nicht so tun, als wäre es nicht so. Besonders deutlich wird dieser Kontext bei den Drohungen Wladimir Putins, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen. So etwas sagt man genau dann, wenn man merkt, dass man »konventionell« nicht mehr weiterkommt. Besonders fatal wird das, wenn man wie Präsident Putin gleichzeitig die Schwelle für einen solchen Atomschlag heruntersetzt, indem man die eroberten Teile der Ukraine nach entsprechenden Referenden in den eigenen Staat aufnimmt und damit Angriffe auf sie zu Angriffen auf diesen macht. Dass das die Hitzköpfe in Kiew nicht beeindruckt, die sich dabei sehen, »die Russenfrage zu lösen«, ist klar. Putins Warnung war erkennbar an diejenigen gerichtet, in denen er sowieso die eigentlichen Drahtzieher sieht: die USA. Zwischen ihnen und der Sowjetunion war lange Jahre von einem »Gleichgewicht des Schreckens« die Rede. Putins Warnung, die Drohung mit einem Atomschlag sei »kein Bluff«, ist dabei genau Teil des Pokerspiels. (…) In dieser Situation ist die chinesische Stellungnahme, die zu einer Verhandlungslösung aufruft, die »die Interessen beider Seiten berücksichtigt«, auch eine deutliche Distanzierung von russischen Maximalpositionen. Das »große historische Russland« oder die »historischen Länder Neurusslands« sind Chinas Sache nicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm ganzen Land protestieren Russinnen und Russen gegen Wladimir Putins Kriegsentscheidung. SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel berichtet von einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte in Moskau.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Geschichte Russlands und Europas ist eng verzahnt. Und sie ist spätestens mit dem Beginn des Kolonialismus eine Geschichte der Konkurrenz, wobei es immer auch Phasen der Kooperation gab. Rückschau mit einem weiterhin aktuellen Text aus dem Jahr 2015. […]
\nDie Realität dieser offensichtlichen US-Hörigkeit der Unterstützer der Kiewer Ukraine, die auf Ansagen aus Washington wartet, veranlasst mich einen Text zu dem gegenwärtigen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem „kollektiven Westen“ in Erinnerung zu rufen, den ich bereits 2015 veröffentlicht habe, also nach den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und weit vor der Ausweitung des innerukrainischen Krieges. Dieser Text, „Warum die EU sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA schützt“, ist bis auf die Tatsache, dass aus dem bisherigen Russland-Bashing inzwischen ein harter Stellvertreterkrieg hervorgegangen ist, im Kern nicht nur brandaktuell; er kann auch helfen, einige wesentliche Aspekte zum Charakter dieses Krieges besser zu verstehen und auch mögliche Alternativen aus dem Vergessen zu befreien.
\nQuelle: Kai Ehlers auf Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nUN-Generalversammlung: Westliche Staats- und Regierungschefs setzen auf Eskalation gegenüber Russland.
\n(…) Jenseits verbalen Böllerwerfens war vor allem Scholz bemüht, die Isolation aufzubrechen, in die sich der Westen mit seinen Russland-Sanktionen begeben hat. Diese werden weiterhin nur von Europa und Nordamerika, den sechs engsten Verbündeten des Westens in der Asien-Pazifik-Region und den bis heute bestehenden europäischen Kolonien aufrechterhalten. Drei Viertel aller Staaten lehnen sie unverändert ab, dies nicht zuletzt, weil sie die weltweite Energie- und Lebensmittelkrise verschärfen. (…) Scholz wiederholte, etwa im Gespräch mit Erdogan, penetrant sein Mantra, die Sanktionen hätten nichts mit der Lebensmittelkrise zu tun. Dass er in den Ländern des globalen Südens damit Gehör findet, die täglich ganz praktisch erleben, wieso bitter benötigte Lieferungen aus Russland ausbleiben, darf man bezweifeln. Möglichen Verhandlungen Steine in den Weg zu legen versuchte darüber hinaus Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte bereits vorab angekündigt, ihr gehe es in New York »insbesondere auch darum«, wie »die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können«. Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Auch in diesem Fall kann man sich vorstellen, wie das in den Ländern des globalen Südens klingt, die gerne etwa – nachgewiesene – US-amerikanische, britische oder australische Kriegsverbrechen in Afghanistan oder im Irak geahndet sähen und nun genau den Staaten, die das verhindern, justitielle Schritte gegen deren russischen Rivalen ermöglichen sollen. Ganz unabhängig davon macht es Verhandlungen fast unmöglich, wenn man sich vorab zum Richter über eine Kriegspartei aufschwingt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWas die Vertreter der Bundesregierung, gleich ob Scholz oder Außenministerin Annalena Baerbock, nicht sagen, und was die Mainstream-Presse auch nicht abfragt, ist, warum es ihnen so wichtig ist, nicht alleine solche Panzer zu liefern. Sie erklären auch nicht, warum die russische Reaktion auf die Überlegung, moderne Kampfpanzer zu liefern, alles andere als freundlich ist. Der Grund ist technischer Natur, und seine Konsequenz ist eine direkte Kriegsbeteiligung.
\nEin Leopard 2 hat eine Besatzung von vier Mann: Kommandant, Richtschütze, Ladeschütze, Fahrer. Keine dieser Aufgaben kann aus dem Stand heraus erfüllt werden; allein für die Mannschaft beträgt die Ausbildungszeit mindestens ein halbes Jahr. Für einen Kommandanten eines solchen Panzers ist sie noch länger. Das hat Konsequenzen. Denn die Ausbildung eines ukrainischen Leopard 2-Kommandeurs hätte bereits im vergangenen Jahr begonnen werden müssen.
\nSelbst das kann man nicht völlig ausschließen, aber es hätte sich vermutlich nicht geheim halten lassen, und wäre ein handfester Beleg für die Verantwortung der NATO für den Konflikt. Wenn das aber nicht der Fall ist, bliebe – damit diese Panzer innerhalb einer kürzeren Frist überhaupt eine Funktion erfüllen können – nur eine Möglichkeit: Mindestens der Kommandeur muss gestellt werden.
\nEs gibt bereits entsprechende Vermutungen bezüglich der HIMARS-Geschütze, die ebenfalls kompliziertere Geräte sind; es gibt die Beobachtung, dass bei der ukrainischen “Offensive” bei Isjum viele Polen und Briten beteiligt waren. Es gibt sogar eine Aufnahme aus Isjum, bei der mehrere englischsprachige Personen mit US-amerikanischem Akzent eine russische Fahne von einem Gebäude holen; und es gibt Aussagen, eine Reihe britischer und polnischer Söldner sei gefangen genommen worden. Ob diese Aussagen zutreffen, wird sich in den nächsten Wochen erweisen, denn sie dürften ebenso in der Donezker Volksrepublik vor Gericht landen wie ihre Kollegen.
\nDer überaus heikle Punkt dabei ist, ob es denn wirklich Söldner sind, oder aber Angehörige der regulären Armeen Polens und Großbritanniens, die “beurlaubt” wurden, um das Personal zur Bedienung von Panzern und Geschützen zu stellen.
\nUnd genau das ist der politische Grund für die Prozesse gegen Söldner, die bisher in Donezk stattgefunden haben: Ihre Herkunftsländer könnten sie jederzeit retten, würden sie eingestehen, dass sie im Auftrag in der Ukraine waren. Das würde ihren rechtlichen Status von Söldnern, die nach den Genfer Konventionen nicht geschützt sind, auf Kombattanten ändern; aber gleichzeitig den entsendenden Staat zum Kriegsteilnehmer machen. Bisher war in keinem der Länder der öffentliche Druck, die Gefangenen zu retten, hoch genug, um diesen Schritt zu erzwingen.
\nAber das ist eine Frage der Zahl. Wenn es nicht mehr um drei Angeklagte geht, sondern um ein Dutzend oder gar hundert, dürfte die Reaktion in ihren Heimatländern lauter werden. Das Spiel, die ukrainischen Streitkräfte in einer Art “geduldeter Illegalität” aufzustocken, ist unverkennbar zeitlich begrenzt.
\nJe komplexer das technische Gerät, um das es geht, desto unwahrscheinlicher ist es, dass irgendwelche ehemaligen Berufssoldaten halbwegs glaubwürdig den Söldner geben. Die bisher angeklagten Söldner waren keine Spezialisten, und dürften auch eher im Auftrag etwa des MI6 in der Ukraine tätig gewesen sein. Ließe es sich verbergen, sollte die Bundeswehr eine Handvoll Panzerkommandanten “beurlauben”? Wenn diese in ihrem “Urlaub” umkommen? In der Zeit der sozialen Netze ist das kaum anzunehmen.
\nEs geht also nicht nur um die Lieferung von Panzern. Es geht um eine unmittelbare Beteiligung mit Stellung von Personal. Und der Grund, warum die Bundesregierung an diesem Punkt zögert (abgesehen von der Verringerung des Marktwerts dieses Panzers, wenn erst einmal ein paar Bilder ausgebrannter Exemplare durchs Netz gehen) ist ihre Überzeugung: Wenn mehrere Länder gleichzeitig dieses Risiko eingehen, wäre es weniger wahrscheinlich, dass eine russische Reaktion in deutsche Richtung erfolgte.
\nDenn natürlich sind diese technischen Fragen dem russischen Militär bekannt. Diese Informationen sind nicht allzu schwer zu finden. (…)
\nDie Schwelle zu einer militärischen Reaktion liegt also Deutschland gegenüber deutlich niedriger; und an dieser Tatsache würde auch eine entsprechende Lieferung von anderen Ländern nichts ändern. Es wäre ein ziemlich dummer Schritt, sich darauf zu verlassen, dass auch dann nichts passiert. Die bisherige russische Zurückhaltung beruhte vor allem auf der Notwendigkeit, die wichtigsten Partner von diesem Militäreinsatz zu überzeugen. Im Falle einer deutschen Beteiligung dürfte diese Zurückhaltung nicht erforderlich sein. Denn im Gegensatz zur deutschen Politik haben viele Länder den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen.
\nSchon die Lieferung der Panzerhaubitze 2000 war ein Tanz auf einem schmalen Grat. Politik und Medien müssten die Debatte um die Lieferung von Leopard 2 offen führen, unter Benennung aller Konsequenzen. Statt auf der einen Seite ein irgendwie unerklärtes Zögern zu zeigen und auf der anderen stetig nach mehr Waffen für die Ukraine zu krähen. Ob Deutschland von Russland als Kriegsbeteiligter gesehen wird oder nicht, ist schließlich eine Frage, die alle Bewohner des Landes angeht. Aber es war ja bereits zu hören, welch große Achtung die Repräsentanten dieser Republik ihren Untertanen entgegenbringen; sie ganz nebenbei – ohne auch nur eine Wahrnehmung der möglichen Folgen zuzulassen oder gar in irgendeiner Weise den Willen der Bevölkerung wahrzunehmen – in einen Krieg zu stürzen, entspräche nur ihrem bisherigen Verhalten.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n\n
\n´Als völkerrechtlich gesichert kann gelten, dass die militärische Unterstützung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverfügungstellung von militärischer Ausrüstung o.ä. noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme überschreitet. (…) Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um ‚offensive‘ oder ‚defensive‘ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.´“\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\n850 Milliarden Dollar dieses Jahr allein fürs Pentagon, dazu enorme Mittel für nationale Sicherheit. Die USA können vor Militärausgaben kaum noch Gehen. US-Analysten geben Einblick, was dahinter steckt.
\nDer Kongress hat über den Haushalt des Pentagons für das kommende Jahr entschieden, und das Resultat sollte uns alle zum Staunen bringen, auch wenn es der bisherigen Praxis entspricht.
\nDas Repräsentantenhaus stimmte dafür, die ohnehin schon gigantische Forderung der Regierung für die “nationale Verteidigung” um 37 Milliarden Dollar und der Senat um 45 Milliarden Dollar aufzustocken – eine schwindelerregende Zahl, die sowohl den Pentagon-Haushalt als auch die Atomwaffen-Kosten des Energieministeriums umfassen.
\nIm Falle einer Verabschiedung des Senatsvorschlags würden die Militärausgaben auf mindestens 850 Milliarden Dollar pro Jahr ansteigen, was – inflationsbereinigt – weit mehr wäre als zu den Hochzeiten des Korea- und Vietnamkriegs oder des Kalten Krieges. Da das Pentagon nur ein Element des US-amerikanischen Sicherheitsstaats darstellt, liegen die Ausgaben für nationale Sicherheit tatsächlich dieses Jahr bei insgesamt 1,4 Billionen Dollar.
\nDie Militärausgaben der USA sind natürlich astronomisch hoch – und liegen über denen der nächsten neun Länder zusammen genommen. Und jetzt kommt der Clou: Das Pentagon (eine Institution, die noch keiner umfassenden Finanzprüfung standgehalten hat) fordert gar nicht eine Aufstockung vom Kongress.
\nStattdessen gewähren das Repräsentantenhaus und der Senat dem Pentagon jedes Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Dabei spielt es keine Rolle, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin öffentlich erklärt hat, das Pentagon verfüge über alles, was es brauche, um “die Fähigkeiten … zur Unterstützung unserer operativen Konzepte” auch ohne solche Summen zu erhalten.
\nWenn solche zusätzlichen Mittel zumindest im Einklang mit einer sorgfältig durchdachten Verteidigungsstrategie bereitgestellt würden, könnte man ja darüber nachdenken. Aber meistens fließt ein großer Teil davon in milliardenschwere Rüstungsprojekte, die in den jeweiligen Wahlkreisen oder Bundesstaaten einflussreicher Abgeordneter realisiert werden, oder betreffen Projekte, die auf der Wunschliste des Pentagons stehen (offiziell geführt als “Listen nicht finanzierter Prioritäten”). Es ist unklar, wie solche Projekte “Prioritäten” sein können, wenn sie es nicht einmal in den ohnehin schon enorm aufgeblähten, offiziellen Haushaltsantrag des Pentagons geschafft haben.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie NATO-Länder, insbesondere die USA, UK und Deutschland, unterstützen die Ukraine mit Geld, mit viel Geld, vor allem aber auch mit Waffen, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Militärs – in der Ukraine und auch auf eigenem NATO-Boden, mit Beratern und Instruktoren vor Ort in der Ukraine und mit einer unbekannten Anzahl Söldner. Und noch immer behauptet die NATO, am Krieg nicht beteiligt zu sein. Die Realität ist eine ganz andere.
\nSeit dem Jahr 2014, als die auf dem Kiewer Maidan wütenden Proteste mit massiver Unterstützung der USA zum Staatsstreich führten und der ordentlich gewählte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch nur wenige Montate vor Neuwahlen abgesetzt und vertrieben wurde, haben Militärberater vor allem aus den USA der Ukraine geholfen, das Land militärisch aufzurüsten. Das Ziel war, die von der Ukraine unterzeichneten Verträge von Minsk II vergessen zu machen und die abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk mit Gewalt zurückzuerobern.
\nDie Einflussnahme der NATO auf die Armee der Ukraine war sichtbar. So etwa wurden die Armee-Hierarchie-Stufen der NATO angeglichen und die Offiziere mussten Englisch lernen. Und als Russland im Dezember 2021 aufgrund immer neuer Bedrohungen der NATO – zum Beispiel Raketenbasen in Polen und Rumänien und immer gigantischere Manöver direkt an der russischen Grenze – eine Sicherheitsgarantie verlangte, lehnten beide angesprochenen Militärmächte, die USA und die NATO, in aller Form ab. Das führte am 24. Februar zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Russland gegen die Ukraine, de facto aber ein Stellvertreterkrieg wuschen den USA und Russland – auf dem Rücken der Ukrainer.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nZur heute geplanten Beschlussfassung des COVID-19-Schutzgesetzes im Bundesrat erklärt das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft im Namen aller Mitgliedsverbände, dass die Krankenhäuser in Deutschland aktuell keine Möglichkeit haben, die im Gesetz vorgesehenen verpflichtenden Datenlieferungen vollständig zu erfüllen.
\nDie Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihre Mitgliedsverbände unterstützen grundsätzlich das Ziel der Politik, ein umfassendes Bild über das pandemische Geschehen in Deutschland zu erhalten. Sie weisen aber mit Nachdruck darauf hin, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Datensatz, der zukünftig täglich von allen Krankenhäusern an die Gesundheitsämter übermittelt werden soll, mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Software und digitalen Anbindung an die Gesundheitsämter nicht leistbar ist.
\nMit diesem Gesetz überzieht das Bundesgesundheitsministerium die Krankenhäuser mit täglichen Verpflichtungen zur Datenlieferung, für die den Krankenhäusern bis heute keine digitalen Schnittstellen zur Verfügung stehen, deren inhaltliche Definition teilweise so unbestimmt ist, dass den gesetzlichen Verpflichtungen nicht sicher gefolgt werden kann, und deren Aussagekraft zur Beurteilung der pandemischen Lage zweifelhaft ist. Obwohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft seit Monaten in Arbeitsgruppen und Workshops immer wieder auf die Möglichkeiten und Grenzen der Datenlieferungen hingewiesen hat, haben wöchentlich neue Forderungen der politischen Leitung des Gesundheitsministeriums die vorliegende Gesetzgebung massiv belastet und überfordert. Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen wurden vielfach komplett ausgeblendet.
\nWir werden nicht zulassen, dass das Bundesgesundheitsministerium mit diesem Gesetz der Öffentlichkeit suggeriert, dass ab dem 17. September 2022 alle Krankenhäuser den geforderten umfassenden Datenkranz liefern, obwohl dies teilweise weder objektiv technisch noch vom manuellen Aufwand her leistbar ist. Die Verantwortung für diese andauernde Misere trägt der Bundesgesundheitsminister und nicht die seit über zwei Jahren mit der Pandemiebekämpfung belasteten Krankenhäuser.
\nInsbesondere Belegungsdaten am Wochenende werden die Akutkrankenhäuser bis auf Weiteres erst dann liefern können, wenn die entsprechenden digitalen Schnittstellen zwischen den Krankenhaus-Informationssystemen und dem DEMIS-Meldeportal des Bundes zur Verfügung stehen. Auch Rehabilitationskliniken, Tageskliniken und psychiatrische Fachkliniken werden ohne digitale Schnittstellen keine Belegungsdaten liefern können, ausgenommen davon sind die Meldungen nach § 6 Infektionsschutzgesetz.
\nDarüber hinaus weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass die folgenden von der Politik geforderten Daten auch über den Jahreswechsel hinaus nicht oder nur in abweichender Form gemeldet werden:\n\n
\nQuelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Gesundheitsministerium hat nach meinem Bericht einen von mindestens drei geboosterten Fakten aus den „Fakten-Boostern“ korrigiert, mit denen sie per Anzeigenkampagne die Bevölkerung verschreckt. Zwei weitere ministeriale Fake-News harren noch der Korrektur.
\nWie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat die Bundesregierung die erste ihrer drei Falschangaben in den “Fakten-Boostern” korrigiert. Jetzt nur noch Faktor 3 bis 5 statt Faktor 10 zu hoch. Das Ministerium teilte mit, die Angabe im „Fakten-Booster“ Nr. 3:
\n„Etwa 10 Prozent der in Deutschland erkrankten Personen werden aufgrund eines schweren Covid-19-Verlaufs im Krankenhaus behandelt“,
\nsei „missverständlich“, was auf einen „redaktionellen Fehler“ zurückzuführen sei. Der Anteil liege aktuell deutlich niedriger, zwischen vier und fünf Prozent.
\nDie anderen beiden Fake News harren noch der Korrektur. Vielleicht was für Faktenfüchse und Correctiv?
\nIch hatte in meinem Bericht von Sonntag „Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen“ detailliert dargelegt, wie sehr man die Augen vor deutlichen Warnhinweisen verschließen müsste, um die aus einer alten RKI-Veröffentlichung entnommene Hospitalisierungsquote von 10% noch im September 2022 versehentlich als angeblichen Fakt zu verbreiten. Es kann sich fast nur um bewusste Irreführung handeln, um die Bevölkerung zu erschrecken und zur Einnahme mit Pfizer-Medikamenten zu bewegen, von denen der Minister viel zu viel eingekauft hat. Die Hospitalisierungsquote dürfte derzeit, wie in meinem Bericht dargelegt, näher bei einem als bei vier oder fünf Prozent liegen.
\nP.S. Derzeit, 15:50 Uhr, ist Fakten-Booster Nr. 3 auf der Seite Zusammen gegen Corona nicht mehr verfügbar, aber unter dem alten Direktlink immer noch unkorrigiert aufzurufen.
\nDie anderen beiden Fake-News aus dem Fakten-Booster Nr. 2, die ich in meinem Bericht aufgespießt habe, wurden soweit ich weiß, bisher noch nicht korrigiert. Dort wurde behauptet:\n\n
\nEs ist unfassbar, was sich ein Minister in Deutschland in diesen Tagen erlauben kann, ohne entlassen zu werden und ohne dass Rechnungshof und Staatsanwälte auf den Plan treten.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n
\n[…] Die Außenverschuldung steht auf dem Rekordniveau von 180 Milliarden Dollar, die innere Verschuldung beläuft sich auf 161 Milliarden Dollar. Die „Superreichen“ und die transnationalen Gesellschaften haben unter Umgehung der Gesetze nahezu 180 Milliarden Dollar aus Rußland abgezogen, wobei die Riesensummen an firmeninternen Transfers noch dazugerechnet werden müßten. Die wissenschaftliche und technologische Infrastruktur des Landes liegt in Trümmern. […]
\nAUSLÄNDISCHE Multis haben sich über die Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen ganze Wirtschaftssektoren der ehemaligen Sowjetunion angeeignet. Das gilt weitgehend für die zentralasiatischen Erdölreserven, besonders in Kasachstan und Tadschikistan. Rußland selbst wurde vom internationalen Kapital auf den Rang eines simplen Rohstofflieferanten zurückgestuft, der den ausländischen Firmen unbeschränkten Zugriff auf seine erdöl- und erdgasproduzierende Industrie einräumen muß.
\nQuelle: LE MONDE Diplomatique vom 12. März 1999<\/a>\n
\nIndien hat sich aus den Handelsverhandlungen im Rahmen des von den Vereinigten Staaten initiierten und im Mai dieses Jahres offiziell gestarteten „Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity“ (IPEF) zurückgezogen. Der Handel, einschließlich der digitalen Wirtschaft und der aufkommenden Technologien, der Arbeitsverpflichtungen und der Umwelt, ist eine der vier Säulen des Rahmenplans.
\nDas südasiatische Land ist die einzige der 14 Nationen im IPEF, die sich weigert, dem Handels-Bündnis beizutreten, unmittelbar nachdem die USA das erste persönliche Ministertreffen in Los Angeles am 8. und 9. September ausgerichtet hatten. Es besteht aber die Möglichkeit, dass andere Mitglieder ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung des Rahmenplans haben. Das werde nicht leicht zu überwinden sein und könnte zu weiteren Schwierigkeiten führen, glauben Experten.
\n„Indien zieht sich unter Berufung auf seine eigenen Entwicklungsrechte vorübergehend aus den Handelsverhandlungen zurück und steht mit seinen Überlegungen wahrscheinlich nicht allein da. Andere Entwicklungsländer könnten ähnliche Überlegungen anstellen“, sagt Sun Lipeng, ein assoziierter Forscher für Studien über die Vereinigten Staaten am China Institutes of Contemporary International Relations, in einem Interview mit People’s Daily.
\n„Es mag eine universelle Sorge der Teilnehmer sein, dass die USA nicht planen, ihre eigenen Märkte zu öffnen oder eigene Vorteile abzutreten, wenn sie die IPEF-Kooperation fördern“, sagte Sun. Diese Entwicklungsländer nehmen meist eine abwartende Haltung ein, obwohl sie bereits Teil der Handelsverhandlungen waren.
\nAuch Wei Zongyou glaubt, dass Indien nicht das einzige Mitglied ist, das mit den USA in diesem Rahmen nicht übereinstimmt. Wei ist Professor am Center for Studies of the United States der Fudan University. (…)
\nDie Tatsache, dass der IPEF relativ locker sei, zeige, dass die USA ins Schlittern kommen, glaubt Sun. Angesichts ihres Marktvolumens und ihres BIP-Anteils in der Welt hätten die USA kein restriktiveres Wirtschafts- oder Handelsabkommen initiieren können, sagt er. All diese Faktoren würden zu mehr Hindernissen für spezifische Verhandlungen im IPEF führen.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt sich der Aufregung um eine vielfach kritisierte Äußerung eines Polizisten in Berlin nicht an. „Das empfinde ich nicht als Rassismus“, sagte Faeser am Mittwoch zu dem Satz „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“, den ein Polizist zu einer syrischen Frau in deren Wohnung gesagt hatte.
\nNatürlich gebe es in Deutschland Rassismus, auch bei der Polizei, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin, wo sie auch zu diesem Vorfall befragt wurde. Wenn sich ein Polizist im Ton vergreife, dann werde das nicht geduldet. Man müsse generell aber auch Verständnis haben, wenn Polizistinnen und Polizisten deutliche Worte wählten, wenn sie durchgreifen müssten. (…)
\nHintergrund ist ein Polizeieinsatz am 9. September in Berlin. Ein Video von dem Einsatz zeigt, wie zwei Polizisten einen Mann in seiner Wohnung verhaften wollen, dessen Ehefrau sagt, das sei ihr Haus. Ein Polizist antwortet: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ Zu dem Mann sagt der Polizist: „Du bist hier in unserem Land. Und nach unseren Gesetzen habt Ihr euch zu verhalten.“
\nGegen den Polizisten wird wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung ermittelt. Die beiden Polizisten haben wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Vorwürfe angezeigt. Das Ehepaar forderte eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nARD und ZDF haben ihre große Live-Berichterstattung vom Staatsbegräbnis der britischen Queen Elizabeth II. gegen Kritik verteidigt. Dass sowohl das Erste als auch das Zweite in einer stundenlangen Livestrecke am Montag aus Großbritannien übertragen haben, sei zwischen den beiden öffentlich-rechtlichen Sendersystemen schon “vor zehn Jahren ausgemacht” worden, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey der Deutschen Presse-Agentur. “Wir verzichten bei royalen Ereignissen auf Doppelübertragungen, mit einer Ausnahme: dem Tod der Queen. Der enorme Publikumszuspruch zeigt: Das war richtig.”
\nFrey weiter: “Auch bei einem solchen Anlass gibt es unterschiedliche journalistische und formale Annäherungen. Bei den langen Sendestrecken liegt mal der eine, mal der andere vorne. Ich schließe daraus: Das Publikum schätzt Vielfalt und die Chance, sich für das Programm zu entscheiden, bei dem man sich am meisten zu Hause fühlt.”
\nQuelle: Horizont<\/a>\n
\nDie Ampel-Koalition schafft es angesichts der explodierenden Energiepreise nicht, gezielt diejenigen zu unterstützen, die es nötig haben. Unionspolitiker und Arbeitgebervertreter nutzen die Gelegenheit, um via Bürgergeld, das angeblich sanktionsfrei sein soll, Geringverdiener gegen Arbeitslose aufzuhetzen. Das kommt gut an.
\nDas dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat viel Kritik auf sich gezogen. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, diesmal sollten gezielt Geringverdiener und Leistungsbezieher unterstützt werden, wird wieder ein Großteil der staatlichen Almosen mit der Gießkanne ausgeschüttet…
\nIn gewisser Weise lässt sich dieses Vorgehen aber auch als kluger politischer Schachzug deuten. Denn so wird die Gesellschaft genau dort gespalten, wo Neoliberale wie Scholz, Lindner und Habeck, aber natürlich auch Merz, sie gerne gespalten sehen möchten: an der Bruchlinie zwischen der abstiegsbedrohten unteren Mittelschicht und dem Prekariat. Divide et impera (teile und herrsche), wie der Lateiner sagt.
\nDie Legende von den reichen Armen, die »alles bezahlt bekommen«
\nWie gut das funktioniert, lässt sich in den sogenannten sozialen Netzwerken studieren. Auf Twitter hetzen nicht nur AfD-Politiker wie Georg Pazderski gegen Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber, die angeblich von der Energiekrise nicht betroffen seien, da sie »weder Gas, Strom noch Miete zahlen« müssten. Auch viele »ganz normale« Bürger machen auf Twitter oder Facebook ihrem Ärger über die faulen Nichtsnutze Luft, von denen sie glauben, sie bekämen »alles« von Vater Staat bezahlt…
\nEs sind keineswegs nur Bild-Leser, die so denken. Auch in den Kommentarspalten der Zeit und der taz äußern nicht wenige Leser Verständnis für Geringverdiener, für die es ein »Schlag ins Gesicht« sei, sich Tag für Tag abzurackern, während die Hartzer auf der faulen Haut lägen und finanziell kaum schlechter gestellt seien. Viele empören sich darüber, dass künftig keine Sanktionen mehr möglich sein sollen…
\nQuelle: Overton<\/a>\n<\/li>\n
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