{"id":88456,"date":"2022-09-26T09:00:21","date_gmt":"2022-09-26T07:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88456"},"modified":"2022-09-26T10:06:33","modified_gmt":"2022-09-26T08:06:33","slug":"wenn-zwei-dasselbe-tun-ist-es-noch-lange-nicht-dasselbe-oder-die-doppelmoral-und-dadurch-verlorene-glaubwuerdigkeit-des-westens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88456","title":{"rendered":"Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe oder die Doppelmoral und dadurch verlorene Glaubw\u00fcrdigkeit \u201edes Westens\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Unrecht eines Staates und seiner Regierung wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen\/Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. Mit ausdr&uuml;cklichem Hinweis auf diese Vorbemerkung m&ouml;chte ich die wesentlichsten V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che und Kriegsverbrechen &bdquo;des Westen&ldquo; in der j&uuml;ngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, die allesamt nicht sanktioniert worden sind. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9194\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88456-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220923_Wenn_zwei_dasselbe_tun_ist_es_noch_lange_nicht_dasselbe_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220923_Wenn_zwei_dasselbe_tun_ist_es_noch_lange_nicht_dasselbe_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220923_Wenn_zwei_dasselbe_tun_ist_es_noch_lange_nicht_dasselbe_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220923_Wenn_zwei_dasselbe_tun_ist_es_noch_lange_nicht_dasselbe_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88456-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220923_Wenn_zwei_dasselbe_tun_ist_es_noch_lange_nicht_dasselbe_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220923_Wenn_zwei_dasselbe_tun_ist_es_noch_lange_nicht_dasselbe_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die wesentlichsten bekannt gewordenen V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che &bdquo;des Westens&ldquo; und seiner Verb&uuml;ndeten seit 1980:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Annexion Jerusalems durch Israel 1980<\/li>\n<li>Annexion der Golan-H&ouml;hen durch Israel 1981<\/li>\n<li>verdeckte Kriegf&uuml;hrung der USA gegen Nicaragua ab 1982 (inklusive Verminung der zivilen Seeh&auml;fen &ndash; Verurteilung durch internationalen Gerichtshof in Den Haag ignorierte Washington) <\/li>\n<li>US-Invasion in Grenada 1983<\/li>\n<li>US-Invasion in Panama 1989<\/li>\n<li>Krieg der USA und ihrer Verb&uuml;ndeten im Kosovo 1997\/1998<\/li>\n<li>Krieg der USA und ihrer Verb&uuml;ndeten gegen den Irak und Sturz des irakischen Pr&auml;sidenten Saddam Hussein 2003<\/li>\n<li>Krieg der USA und ihrer Verb&uuml;ndeten gegen Libyen und Sturz des Pr&auml;sidenten Mohammed Gaddafi 2011<\/li>\n<li>Milit&auml;roperationen der USA und Eins&auml;tze der CIA in Syrien seit 2015<\/li>\n<li>Krieg unter F&uuml;hrung Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015<\/li>\n<li>Folterungen durch US-amerikanische Soldaten in der irakischen Stadt Abu Ghraib 2003<\/li>\n<li>Betreiben des Gef&auml;ngnisses in Guantanamo und zeitweise Folterung von Gefangenen seit 2002<\/li>\n<li>Folterungen auf dem US-St&uuml;tzpunkt im afghanischen Baghram w&auml;hrend des US-Einsatzes in der Zeit zwischen 2001 und 2021<\/li>\n<li>CIA-Foltergef&auml;ngnisse der USA in verschiedenen europ&auml;ischen L&auml;ndern, u.a. in Polen und Rum&auml;nien<\/li>\n<li>Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi mit Wissen &ndash; nach CIA-Berichten sogar im Auftrag &ndash; des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman 2018<\/li>\n<li>Ermordung des auf diplomatischer Mission (offizielle Einladung des Irak) befindlichen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleiman, durch eine US-Killerdrohne in Bagdad im Januar 2020.<\/li>\n<\/ul><p>(Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollz&auml;hligkeit, zudem werden nie alle Operationen der USA und vor allem der CIA bekannt werden, besonders nicht in S&uuml;damerika und Afrika.)<\/p><p><strong>Die wesentlichsten bekannt gewordenen V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che Russlands in der j&uuml;ngeren Vergangenheit<\/strong><\/p><ul>\n<li>1. Tschetschenien-Krieg 1994-1996<\/li>\n<li>2. Tschetschenien-Krieg 1999-2009<\/li>\n<li>Georgien\/Kaukasus-Krieg 2008 (Anmerkung der Redaktion: V&ouml;lkerrechtliche Verantwortung allerdings nicht eindeutig gekl&auml;rt, EU-Untersuchungskommission kam 2009 zu dem Schluss, dass Angriff <a href=\"https:\/\/www.euractiv.de\/section\/prioritaten-der-eu-fur-2020\/news\/eu-bericht-georgien-begann-kaukasuskrieg\/\">von Georgien ausging<\/a>)<\/li>\n<li>Annexion der Krim 2014 (Anmerkung der Redaktion: Wobei es auch anerkannte V&ouml;lkerrechtler gibt, die den Annexionscharakter <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html\">bestreiten und dies mit Argumenten belegen<\/a>)<\/li>\n<li>Ukraine-Konflikt seit 2014<\/li>\n<li>Ukraine-Krieg seit 2022<\/li>\n<\/ul><p>(Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollz&auml;hligkeit, weil nie alle Operationen Russlands bekannt werden.)<\/p><p><strong>Der Krieg in der Ukraine<\/strong><\/p><p>Am 24. Februar 2022 begann der v&ouml;lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bis heute andauert. Seit Beginn der Kampfhandlungen reagiert &bdquo;der Westen&ldquo; mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen und finanzieller Unterst&uuml;tzung der Ukraine, einschlie&szlig;lich der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den vom &bdquo;Westen&ldquo; gelieferten Waffen. Auf der russischen Seite werden die Milit&auml;raktionen intensiviert und die Infrastruktur der Ukraine zunehmend zerst&ouml;rt. Was genau auf dem Schlachtfeld passiert, wei&szlig; niemand, weil auf beiden Seiten die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wurde.<\/p><p>W&auml;hrend die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch &bdquo;den Westen&ldquo; st&auml;ndig intensiviert wird, gehen die westlichen Ma&szlig;nahmen parallel dazu weiter, Russland international zu isolieren und zu &auml;chten. Die Spirale der Gewalt dreht sich unaufh&ouml;rlich weiter, ohne dass auf westlicher Seite eine sicherheitspolitische Strategie zu erkennen w&auml;re.<\/p><p>Bis heute hat es keinen internationalen Versuch gegeben, einen Waffenstillstand zu erreichen und mit Hilfe einer diplomatischen Initiative diesen Krieg zu beenden.<\/p><p><strong>Die Doppelmoral und die dadurch verlorengegangene Glaubw&uuml;rdigkeit &bdquo;des Westens&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che und Kriegsverbrechen &bdquo;des Westens&ldquo; wurden in der Vergangenheit weitgehend ohne irgendwelche milit&auml;rischen oder politischen Ma&szlig;nahmen hingenommen. Es ist ganz offensichtlich nach westlichem Moral- und Rechtsverst&auml;ndnis so, dass es noch lange nicht dasselbe ist, wenn zwei dasselbe tun. Die US-Regierung wurde f&uuml;r ihre v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriege und die von ihr zu verantwortenden nachweislichen Kriegsverbrechen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Wie im Irak, aber auch in Libyen wurden ganze L&auml;nder zerst&ouml;rt, ohne dass es eine Verurteilung durch westliche Politiker oder Proteste und Demonstrationen der Bev&ouml;lkerung in den USA oder Europa gegeben hat. Die schrecklichen Bilder, die man immer wieder in der Ukraine, vor allem von einer leidenden Zivilbev&ouml;lkerung und zerst&ouml;rter Infrastruktur in den Medien sieht, k&ouml;nnte man heute jederzeit vor allem aus dem Jemen, aber auch aus Afghanistan, dem Irak, Libyen oder Syrien zeigen.<\/p><p>Die andauernden V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che Israels werden vom &bdquo;Westen&ldquo; zwar regelm&auml;&szlig;ig verurteilt, vor allem die Siedlungspolitik im Westjordanland, aber ohne jegliche Konsequenzen. Der russische Pr&auml;sident wird zu Recht pers&ouml;nlich f&uuml;r den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht und deswegen auch als Person sanktioniert und in der &Ouml;ffentlichkeit verurteilt. Aber, was ist &ndash; nur um ein aktuelles Beispiel zu nennen &ndash; eigentlich mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS), der mit Jamal Kashoggi einen Oppositionellen im wahrsten Sinne des Wortes hat abschlachten lassen? MBS wurde trotzdem im Juli 2022 vom US-Pr&auml;sidenten besucht, nahm auf Einladung an der Beerdigung der englischen K&ouml;nigin teil und wird am n&auml;chsten Wochenende vom deutschen Bundeskanzler besucht.<\/p><p>Diese alles vereinfachende Doppelmoral &bdquo;des Westens&ldquo; schadet weltweit der Glaubw&uuml;rdigkeit einer Staatengemeinschaft, die weitgehend die globalen Interessen der USA unterst&uuml;tzt. Folge davon ist, dass sich die Gewichte zunehmend in Richtung einer Weltordnung verschieben, die von China und Russland bestimmt wird.<\/p><p><strong>Wege zur Wiederherstellung der Glaubw&uuml;rdigkeit und der Versuch, den Krieg in der Ukraine zu beenden<\/strong><\/p><p>Was ist zu tun, um wenigstens den Versuch zu unternehmen, diese Glaubw&uuml;rdigkeit wiederherzustellen? St&auml;ndiges Drohen mit dem moralischen Zeigefinger und mit Steinen Werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, ist sicherlich keine Option. Immer neue Beschuldigungen und pers&ouml;nliche Diffamierungen des russischen Pr&auml;sidenten f&uuml;hren definitiv zu nichts. Immer gr&ouml;&szlig;ere Lieferungen von immer schwereren Waffen an die Ukraine f&uuml;hren lediglich zu immer mehr milit&auml;rischer Gewalt auf russischer Seite. Dem russischen Pr&auml;sidenten keine Chance zur Gesichtswahrung zu geben und stattdessen zu versuchen, ihn immer mehr vor den Augen der Welt&ouml;ffentlichkeit zu dem&uuml;tigen, wird nicht zielf&uuml;hrend sein und diesen Krieg nicht beenden. Europa wird die Folgen einer sich ver&auml;ndernden Weltordnung ma&szlig;geblich zu tragen haben, wenn jetzt nicht der Hebel umgelegt wird.<\/p><p><strong>Der italienische Friedensplan liegt auf dem Tisch:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht,<\/li>\n<li>Verhandlungen &uuml;ber den Status der Ukraine,<\/li>\n<li>bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau &uuml;ber die Krim und den Donbass sowie<\/li>\n<li>ein multilaterales Abkommen &uuml;ber Frieden und Sicherheit in Europa.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Aktuell wird dieser Plan erg&auml;nzt durch den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88255\">Vorschlag des mexikanischen Pr&auml;sidenten<\/a>:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Unverz&uuml;gliche Bildung eines Komitees f&uuml;r Dialog und Frieden anstelle der Fortsetzung dieses schmerzhaften und absurden Krieges. Als Vermittler sollen die Staatsoberh&auml;upter Indiens und des Vatikans sowie der Generalsekret&auml;r der Vereinten Nationen agieren. Also der indische Premierminister Modi, Papst Franziskus und Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres.<\/li>\n<li>Die Friedensmission unter Leitung der genannten Vertreter soll dann unverz&uuml;glich eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespr&auml;che mit dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Zelensky und dem russischen Pr&auml;sidenten Putin anstreben.<\/li>\n<li>Dar&uuml;ber hinaus sollte dieses Verhandlungs-Komitee auch ein multinationales Abkommen erzielen, um einen Waffenstillstand von mindestens f&uuml;nf Jahren zu vereinbaren, einstimmig angenommen im UN-Sicherheitsrat, welches auch<\/li>\n<li>die sofortige Aussetzung milit&auml;rischer Aktionen und Provokationen sowie von Atom- und Raketentests beinhaltet.<\/li>\n<\/ul><p>Jeder Tag, an dem diese Initiativen nicht aufgegriffen werden, verl&auml;ngert nicht nur den Krieg, sondern l&auml;sst die Glaubw&uuml;rdigkeit &bdquo;des Westens&ldquo; immer weiter schwinden.<\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ <a href=\"https:\/\/www.shutterstock.com\/de\/g\/vampy1\">Naeblys<\/a><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88255\">W&auml;hrend EU und USA mehr Waffen schicken, pr&auml;sentiert Pr&auml;sident von Mexiko Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87367\">&bdquo;Ende der unipolaren Welt&ldquo; &ndash; Die 10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz und die Nicht-Berichterstattung in Deutschland<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/c2e879d4f2144f4997f8b593143a943a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Unrecht eines Staates und seiner Regierung wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen\/Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. Mit ausdr&uuml;cklichem Hinweis auf diese Vorbemerkung m&ouml;chte ich die wesentlichsten V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che und Kriegsverbrechen &bdquo;des Westen&ldquo; in der j&uuml;ngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, die allesamt nicht sanktioniert worden sind.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88456\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":88457,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,171,161],"tags":[3240,3212,927,2175,304,259,260,1556,1703],"class_list":["post-88456","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","category-wertedebatte","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-doppelte-standards","tag-folter","tag-interventionspolitik","tag-kriegsverbrechen","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/USA-Angriff-Irak.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=88456"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88456\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88511,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88456\/revisions\/88511"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/88457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=88456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=88456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=88456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}