{"id":88463,"date":"2022-09-23T14:26:50","date_gmt":"2022-09-23T12:26:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88463"},"modified":"2022-09-26T12:00:06","modified_gmt":"2022-09-26T10:00:06","slug":"gibt-es-ueberhaupt-noch-eine-chance-zu-einem-grundlegenden-politischen-wechsel-ja","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88463","title":{"rendered":"Gibt es \u00fcberhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja"},"content":{"rendered":"<p>Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-j&auml;hrige Erfahrung zur&uuml;ckgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-F&uuml;hrung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest dar&uuml;ber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien f&uuml;r die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der n&auml;chsten Bundestagswahl, die f&uuml;r den 19. November geplant war. Die absolute Mehrheit f&uuml;r die Union, das h&auml;tte das Ende der 3 Jahre zuvor begonnenen Reform- und Entspannungspolitik bedeutet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sah aber dann ganz anders aus: 44,9 Prozent f&uuml;r die Union, 45,8 Prozent f&uuml;r die SPD. F&uuml;r diesen Umschwung gab es einige Gr&uuml;nde, der aus meiner Sicht entscheidende war die Mobilisierung von Hunderttausenden und der damit verbundene Aufbau einer &bdquo;Gegen&ouml;ffentlichkeit&ldquo;. Das ist das, was jetzt wieder n&ouml;tig w&auml;re, um den heute herrschenden politischen Irrsinn zu beenden. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9810\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88463-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220926-Gibt-es-Chance-zu-einem-grundlegenden-politischen-Wechsel-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220926-Gibt-es-Chance-zu-einem-grundlegenden-politischen-Wechsel-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220926-Gibt-es-Chance-zu-einem-grundlegenden-politischen-Wechsel-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220926-Gibt-es-Chance-zu-einem-grundlegenden-politischen-Wechsel-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88463-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220926-Gibt-es-Chance-zu-einem-grundlegenden-politischen-Wechsel-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220926-Gibt-es-Chance-zu-einem-grundlegenden-politischen-Wechsel-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die damals stattgefundene Mobilisierung zeigte sich nicht nur im Umschwung der parteipolitischen Pr&auml;ferenz. Auch die Wahlbeteiligung erreichte mit 91,1 Prozent ein vorher und sp&auml;ter nie erreichtes hohes Niveau.<\/p><p>Auf die besondere Relevanz des Aufbaus der Gegen&ouml;ffentlichkeit hat damals &uuml;brigens auch eine Meinungsforscherin aufmerksam gemacht, die politisch auf der anderen Seite stand: Frau Noelle-Neumann vom Institut in Allensbach. Das Institut hatte eine interessante Befragungsmethode entwickelt. Man hat gefragt &ndash; ich zitiere aus dem Ged&auml;chtnis: Stellen Sie sich vor, Sie fahren im Zug und jemand f&auml;ngt im Zugabteil ein Gespr&auml;ch &uuml;ber die aktuelle Politik und die Wahlen an. Mit welcher politischen Partei sympathisiert dieser Mensch? Die &uuml;berwiegende Mehrheit nannte die SPD. Es war gegen Ende des Wahlkampfes eine eindeutige Stimmung entstanden. Das Ergebnis des Aufbaus einer Gegen&ouml;ffentlichkeit.<\/p><p>Der Aufbau der sogenannten Gegen&ouml;ffentlichkeit gelang,<\/p><ul>\n<li>weil CDU und CSU zulie&szlig;en bzw. selbst organisiert hatten, dass meist anonyme Gruppen aus der Wirtschaft mit einer massiven Flut von Anzeigen gegen Brandt und die SPD Front machten und f&uuml;r die CDU\/CSU warben,<\/li>\n<li>und weil die SPD sich dies anders als beim vorangegangenen Landtagswahlkampf in Baden-W&uuml;rttemberg nicht hat gefallen lassen, sondern offensiv konterte. Die SPD nannte die Hinterm&auml;nner der Kampagne beim Namen, sprach vom &bdquo;Gro&szlig;en Geld&ldquo; und fragte ihrerseits auf Flugbl&auml;ttern und in Anzeigen zum Beispiel: &bdquo;Anonyme Millionen flie&szlig;en f&uuml;r Barzel: Was hat er daf&uuml;r versprochen?&ldquo; Rainer Barzel war der Spitzenkandidat der CDU\/CSU.<\/li>\n<\/ul><p>CDU und CSU lie&szlig;en &uuml;ber 100 Anzeigenmotive und hunderte von Anzeigen in der deutschen Presse schalten. Damit sorgten sie zugleich f&uuml;r die Glaubw&uuml;rdigkeit der von Brandt und der SPD aufgebauten Gegen&ouml;ffentlichkeit. Die Menschen fanden damals jeden Tag in den von ihnen gelesenen Medien die Best&auml;tigung f&uuml;r die Richtigkeit der Behauptung, dass das Gro&szlig;e Geld hinter der CDU\/CSU steckt und man diese nicht w&auml;hlen kann. Auf die Details dieser Kampagne gehe ich morgen in der Rubrik &bdquo;Interessante alte Dokumente&ldquo; noch einmal ein.<\/p><p><strong>Was bringt diese Erfahrung f&uuml;r heute?<\/strong><\/p><p>Heute ist sichtbar, dass das Gro&szlig;e Geld und insbesondere die R&uuml;stungswirtschaft unsere Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik bestimmt und uns in kriegerische Auseinandersetzungen treibt, und dar&uuml;ber hinaus ist sichtbar, dass diese Politik zu einem gro&szlig;en Konflikt mit Russland gef&uuml;hrt hat und die Sanktionspolitik zu Gegenma&szlig;nahmen gef&uuml;hrt hat, die uns wirtschaftlich und sozial zu ruinieren drohen. Sehr viele Menschen werden in Bedr&auml;ngnis geraten. Also betroffen sein. Au&szlig;erdem ist sichtbar, dass die herrschenden Medien offenbar den Verstand verloren haben und die geistige Aufr&uuml;stung mitmachen und f&ouml;rdern. Es gibt also einen klaren Interessengegensatz zwischen der von den Medien hergestellten &Ouml;ffentlichkeit und den Interessen der Mehrheit. Das ist eine gute Ausgangsbasis daf&uuml;r, eine Gegen&ouml;ffentlichkeit aufzubauen.<\/p><p><strong>In dieser Situation d&uuml;rfte es m&ouml;glich sein, eine ausreichend gro&szlig;e Zahl von Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rger anzusprechen und zu mobilisieren.<\/strong><\/p><p>Wenn die SPD und die Gr&uuml;nen und die Linkspartei noch in der Lage w&auml;ren, sich auf ihre eigene politische Substanz zu besinnen, dann w&auml;re es in der jetzigen Situation ein Leichtes, eine Mehrheit f&uuml;r diese politische Konstellation zu erreichen. Aber die SPD und die Gr&uuml;nen haben ihre Substanz eingeb&uuml;&szlig;t und die Linkspartei ist auf dem Weg dahin. Alle leiden offensichtlich unter dem Einfluss der USA und der NATO auf diese Parteien. In dieser Situation bleibt nichts anderes &uuml;brig, als auf eine neue politische Bewegung zu setzen. Ich wiederhole mich hier aus gutem Grund: Wenn SPD, Gr&uuml;ne und Linkspartei noch die fr&uuml;here friedenspolitische Substanz h&auml;tten, wenn sie auf das Wohl der Mehrheit und auch soziale Gerechtigkeit achten w&uuml;rden und daf&uuml;r politisch arbeiten w&uuml;rden, dann br&auml;uchten wir keine neue politische Partei. Da die Voraussetzungen nicht gegeben sind, m&uuml;ssen alle, die eine grundlegende Verbesserung der deutschen Politik wollen, auf eine neue Kraft setzen. Das ist &uuml;brigens auch wichtig, um die Menschen nicht in die Arme der AfD zu treiben.<\/p><p>Vor 50 Jahren gab es eine glaubw&uuml;rdige Person, an der sich die Gegenbewegung orientieren konnte. Das war Willy Brandt.<\/p><p><strong>Wie ist das heute? &ndash; Scholz bringt das nicht, Habeck auch nicht, Baerbock auch nicht. Selbst wenn sie geeignet w&auml;ren, sie sind politisch auf der anderen Seite.<\/strong><\/p><p><strong>Es bleibt also nur der Weg, auf eine neue Partei und ein neues Gesicht zu setzen.<\/strong><\/p><p>Lange vor der letzten Bundestagswahl &ndash; am 14. September 2017 &ndash; habe ich auf den NachDenkSeiten geschrieben: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40095\"><strong>Ein gro&szlig;er Fehler der Linkspartei: Sie h&auml;tte Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin machen sollen.<\/strong><\/a> Es lohnt sich &uuml;brigens, diesen damaligen Artikel nachzulesen.<\/p><p>Von dieser Einsch&auml;tzung muss ich &uuml;brigens nicht abr&uuml;cken. Sahra Wagenknecht hat in einer Rede am 8.9.2022 im Deutschen Bundestag vorgestellt, was aus ihrer Sicht der Kern der jetzigen und k&uuml;nftigen Politik sein m&uuml;sste. Ich zitiere wesentliche Elemente aus dem Bundestagsprotokoll:<\/p><blockquote><p>\nDr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Frau Pr&auml;sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz. Auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: &bdquo;In Schl&uuml;sselindustrien werden Betriebe reihenweise schlie&szlig;en&ldquo;, schreibt das &bdquo;Handelsblatt&ldquo;. Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tats&auml;chlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel daf&uuml;r.<\/p>\n<p>Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das hei&szlig;t eben schlicht im Klartext: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.<\/p>\n<p>Die hohen Energiepreise, viel h&ouml;here als in vielen anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer v&ouml;lligen R&uuml;ckgratlosigkeit gegen&uuml;ber den Absahnern und Krisenprofiteuren.<\/p>\n<p>Die Mineral&ouml;lkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro &ndash; Geld, das den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird. Andere L&auml;nder haben auf dieses Marktversagen l&auml;ngst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit &Uuml;bergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Br&uuml;ssel gefahren und haben lange Verhandlungen gef&uuml;hrt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns.<\/p>\n<p>Und der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise? Er l&auml;sst sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zus&auml;tzlich zur Kasse bitten wird. Also, da muss man wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen.<\/p>\n<p>Wir haben wirklich die d&uuml;mmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen, das gr&ouml;&szlig;te Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, nat&uuml;rlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.<\/p>\n<p>Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut st&uuml;rzen und dass wir unsere Industrie zerst&ouml;ren, w&auml;hrend Gazprom Rekordgewinne macht &ndash; ja, wie bescheuert ist das denn? Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie.<\/p>\n<p>Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch f&uuml;llen, aber den Ruin von Familien und Mittelst&auml;ndlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen m&uuml;ssen, den werden Sie damit nicht aufhalten. Und es f&auml;ngt doch schon an. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein F&uuml;nftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an pl&ouml;tzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zur&uuml;ckgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings &uuml;brigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in &Uuml;bersee. Make America great again? Eine teure Strategie f&uuml;r eine deutsche Regierung!<\/p>\n<p>Der Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent &auml;rmer sein wird. Ja, ob es uns gef&auml;llt oder nicht: Wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland &uuml;ber eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! Wir sind nicht unabh&auml;ngig. Sie machen sich und uns doch etwas vor. Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen W&auml;hler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gew&auml;hlt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerst&ouml;ren. Deshalb: Treten Sie zur&uuml;ck, Herr Habeck! Denn Ihre Laufzeitverl&auml;ngerung f&uuml;hrt mit Sicherheit zum SuperGAU der deutschen Wirtschaft. Danke sch&ouml;n.\n<\/p><\/blockquote><p>Das war die Rede Sahra Wagenknechts im Deutschen Bundestag. Nach meiner Einsch&auml;tzung g&auml;be es f&uuml;r diese Position bei den Bundestagswahlen in drei Jahren oder nach einem fr&uuml;heren Scheitern der jetzigen Regierung eine breite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r diese neue Bewegung. Das w&auml;re zugleich &ndash; um einen jetzt &uuml;blich gewordenen Sprachgebrauch anzuwenden &ndash; ein Regime Change. Diesen haben wir bitter n&ouml;tig.<\/p><p><strong>Ich wiederhole: Wenn die F&uuml;hrungen von SPD, Gr&uuml;nen und Linkspartei klug w&auml;ren, w&uuml;rden sie selbst kapieren, dass sie sich neu orientieren und d. h. konkret, sich auf ihre urspr&uuml;nglichen Werte besinnen m&uuml;ssen. Aber so klug sind sie aller Voraussicht nach nicht. Also bleibt nur die Hoffnung auf eine neue politische Bewegung und auf neues Personal. Beneidenswert ist diese Rolle und die damit verbundene Anstrengung nicht. Aber es gibt ja so etwas wie eine demokratische Pflicht, die fassbare neue Gegen&ouml;ffentlichkeit zu fassen und anzuf&uuml;hren.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-j&auml;hrige Erfahrung zur&uuml;ckgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-F&uuml;hrung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest dar&uuml;ber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien f&uuml;r die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der n&auml;chsten Bundestagswahl, die f&uuml;r den 19. November geplant war. 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