{"id":88472,"date":"2022-09-23T16:30:36","date_gmt":"2022-09-23T14:30:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88472"},"modified":"2022-09-23T16:00:39","modified_gmt":"2022-09-23T14:00:39","slug":"hinweise-des-tages-ii-553","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88472","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. »Finnland sollte die Grenze zu Russland dichtmachen«<\/a><\/li>\n
  2. Warum die Inflation noch schlimmer wird<\/a><\/li>\n
  3. „Ich mache jetzt mit jedem Brötchen Verlust“: Reise durch ein Unternehmerland am Limit<\/a><\/li>\n
  4. Stadtwerkverbands-Chef warnt vor Versorgungskollaps<\/a><\/li>\n
  5. Hohe Energiepreise: Erste Unternehmen stoppen Produktion in Deutschland<\/a><\/li>\n
  6. Deutsche Wirtschaft rutscht in die Rezession<\/a><\/li>\n
  7. Zu wenig Brutto für Netto<\/a><\/li>\n
  8. Berlins Uni-Mediziner wollen Arbeit niederlegen<\/a><\/li>\n
  9. So dominierte die Bill-Gates-Machtmaschine die Corona-Politik<\/a><\/li>\n
  10. Ex-CDU-Abgeordneter darf Million behalten<\/a><\/li>\n
  11. Friedenslogik statt Militarismus<\/a><\/li>\n
  12. Türkische Banken setzen russische Mir-Zahlungssystem aus<\/a><\/li>\n
  13. Scheinreferenden<\/a><\/li>\n
  14. IPPNW verurteilt Drohung mit Atomwaffen<\/a><\/li>\n
  15. What In the Hell Was Washington Thinking?<\/a><\/li>\n
  16. „Haben nicht die Wahl zu sagen, wir machen nur noch mit lupenreinen Demokratien Geschäfte“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>»Finnland sollte die Grenze zu Russland dichtmachen«<\/strong>
      \nSchon vor Putins Eskalation hat Estland die Grenzen für Russen faktisch geschlossen. Jetzt fordert Außenminister Reinsalu auch von Finnland und den westlichen Partnern entschlossene Schritte. […]
      \nIch halte es für wichtig, die Ebenen nicht zu vermischen. Es gibt Menschen, die sich aktiv gegen das Regime einsetzen und dafür konkret bedroht werden. Ihnen sollten wir helfen. Ansonsten rate ich aber zur Zurückhaltung. Es liegt jetzt an den Russen, sich Gehör zu verschaffen und gegen das Regime und die Teilmobilisierung auf die Straße zu gehen. Wenn alle kritische Stimmen abhauen, wäre das nur im Interesse Putins. Autoritäre Regime möchten die Bevölkerung durchsieben, damit nur ein loyaler Rest zurückbleibt. Umgekehrt glaube ich aber auch nicht, dass jeder fliehen kann, der will. Russland kontrolliert längst, wer noch außer Landes kommt. […]
      \nIch wünsche mir, dass Finnland sich uns schnell anschließt. Sie haben jetzt die einzige offene Landgrenze mit Russland. Es ist ein Sicherheitsproblem, aber auch ein moralisches. Nicht zuletzt erschwert es die Durchsetzung der Sanktionen. Unser Vorgehen ist kein Selbstzweck.
      \nQuelle:       SPIEGEL<\/a>\n

      dazu auch: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk rügt FDP und Grüne wegen Aufnahme junger Russen<\/strong>
      \n[…]“Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen. Das wird nicht funktionieren.”
      \nQuelle:       Watson<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das sind also die „westlichen Werte“, die wir „verteidigen“? Auf die Idee, das politische Asyl auszusetzen, ist ja bislang noch nicht einmal die AfD gekommen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Warum die Inflation noch schlimmer wird<\/strong>
      \nMillionen Bürger ahnen nicht, dass die Preise 2023 laut Prognosen noch stärker steigen. Normalen Familien drohen Gasrechnungen von bis zu 6000 Euro. Was das für die Gesellschaft bedeutet. […]
      \nNoch etwas ist anders als vergangenes Jahr. Es handelt sich um etwas, das den meisten Deutschen noch nicht bewusst ist: Diesmal gibt es keinen Ausblick, der Zuversicht erlaubt. Im Gegenteil. Mehr und mehr Konjunkturforscher sagen voraus, dass die Inflation nächstes Jahr sogar noch höher ausfallen wird als dieses. Das haben Millionen Bundesbürger, bei denen es finanziell enger wird, noch nicht auf der Rechnung. […]
      \nGut 30 Kilometer südlich von Essen in Düsseldorf ist Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie (IMK) skeptischer: Er erwartet, dass der Gaspreis für Verbraucher erst Ende 2023 seinen Höhepunkt erreicht. Der Preis hat sich schon verdoppelt und werde sich noch mal verdoppeln. Eine Familie müsste für ein Haus mit 130 Quadratmetern dann 500 Euro monatlich für Gas zahlen, rechnet er vor. Die Heizrechnung würde also um 4000 bis 5000 Euro im Jahr ansteigen. Dazu kommen teurerer Strom – und alle anderen Teuerungen.
      \n„Das können viele nicht über Ersparnisse ausgleichen“, warnt Dullien. „Das schürt Angst und Verunsicherung bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Gefahr ist, dass extreme Kräfte zulegen.“ Trotz der bisherigen Entlastungspakete. Der Ökonom fordert die Regierung auf, wie diskutiert einen Gaspreisdeckel einzuführen. Der könnte die Gaskosten des Musterhaushalts zum Beispiel auf 300 statt 500 Euro im Monat begrenzen. Und die Inflation reduzieren, die sonst allein der Gaspreis in manchen Monaten um gut vier Prozentpunkte erhöhe.
      \nQuelle:       Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>„Ich mache jetzt mit jedem Brötchen Verlust“: Reise durch ein Unternehmerland am Limit<\/strong>
      \n„Scholz und Habeck checken nicht, was da abläuft“: Deutschlands Firmen ringen mit steigenden Energiekosten, Not und Wut sind groß. Zugleich ist der Wille erkennbar, die Wirtschaft effizienter zu machen. […]
      \nÜberall im Land kehren Politiker erschüttert von Terminen zurück und berichten von einer teils katastrophalen Stimmung. Selbst in sonst gemäßigten Unternehmerrunden werde ein Ton angeschlagen, der einen erschaudern lasse, berichtet ein Spitzenpolitiker: „Da findet gefühlt gerade eine Radikalisierung von Leuten statt, von denen ich das nie gedacht hätte.“
      \nInsbesondere bei ostdeutschen Unternehmern stehen dabei auch die Russlandsanktionen in der Kritik, sie gelten dort als Mitverursacher der hohen Energiekosten. In Thüringen kommt die AfD, die für ein Ende der Sanktionen eintritt, laut der neuesten Umfrage auf 26 Prozent und hat die Linkspartei damit als stärkste Kraft abgelöst. In Sachsen steht die AfD bei 30 Prozent. Bundesweit erreichen die Rechtspopulisten inzwischen 14 Prozent und liegen damit nur drei Prozentpunkte hinter der Kanzlerpartei SPD.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Stadtwerkverbands-Chef warnt vor Versorgungskollaps<\/strong>
      \nOhne finanzielle Unterstützung vom Staat bestehe die Gefahr, dass Stadtwerke insolvent gehen, warnt der Chef des Stadtwerkverbands. Dies müsse man „unbedingt verhindern“. Sonst drohe eine gefährliche Kettenreaktion. […]
      \nSchließlich müssten im Falle der Insolvenz die privaten Gas- und Stromabnehmer eines pleite gegangenen Stadtwerks von dem Energieversorger mit den meisten belieferten Haushaltskunden des Netzgebiets in der Grundversorgung übernommen werden. „Diese Versorger müssten für ihre vielen neuen Kunden große Mengen zusätzliches Gas und Strom zu aktuell exorbitanten Preisen aufkaufen“, sagte Liebing. „Im Zweifelsfall gehen sie dann auch in die Knie – und wir bekommen einen Flächenbrand.“
      \nQuelle:       WELT<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Hohe Energiepreise: Erste Unternehmen stoppen Produktion in Deutschland<\/strong>
      \nWirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem “alarmierenden” Trend und von einem strukturellen Bruch. Laut Analysten steigt in der Bundesrepublik das Risiko von sozialen Unruhen deutlich.
      \nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Wochenende davon überzeugt: In Deutschland wird es in Herbst und Winter keine sozialen Unruhen geben. Ob er damit recht behalten wird, ist längst noch nicht ausgemacht.
      \nDie Bundesrepublik gehört in Europa zu den Ländern, in denen das Risiko sozialer Unruhen am deutlichsten gewachsen ist, heißt es in einer aktuellen Analyse von Verisk Maplecroft, einem auf Risikoanalysen spezialisiertem Unternehmen.
      \nMit einer Inflation von über sechs Prozent erreichten die sozioökonomischen Risiken in mehr als 80 Prozent der Länder – weltweit – ein kritisches Niveau. Fast die Hälfte aller Länder werden inzwischen als Hoch- oder Extremrisiko eingestuft. Und für eine große Anzahl von Ländern wird in den nächsten sechs Monaten eine weitere Verschlechterung erwartet.
      \nWelche Folgen dieser Trend für Deutschland haben wird, hängt auch davon ab, ob es der Bundesregierung gelingt, die Inflation zu lindern. Nur eine deutliche Senkung der Lebensmittel- und Energiepreise könne den negativen globalen Trend zu zivilen Unruhen aufhalten, heißt es in der Analyse. Doch die Rezessionsängste würden weltweit zunehmen und die Inflation werde im kommenden Jahr voraussichtlich schlimmer sein als 2022.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Deutsche Wirtschaft rutscht in die Rezession<\/strong>
      \nBankenverband: Hohe Inflation führt zu “erheblichem Kaufkraftverlust”; Notenbanken in den USA und der Schweiz erhöhen Leitzinsen um 0,75 Prozentpunkte. Dollar gegenüber Euro auf Rekordhoch.
      \n“Die Wirtschaft in Deutschland wie in Europa ist in schwieriges Fahrwasser geraten”, heißt es nun auch von Henriette Peucker, Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Bankenverbandes.
      \nSie prognostiziert, dass die hohen Inflationsraten zu einem erheblichen Kaufkraftverlust bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern führen können. “Zudem drücken die Spätfolgen der Pandemie und Lieferengpässe die Wirtschaft.” Auch stark gestiegene Energiepreise hätten zu einem enormen Kostenschub für die Unternehmen geführt.
      \nWie an der wirtschaftlichen Lage schon vor Wochen abzusehen war, gehen nun auch die Chefvolkswirte der privaten Banken in Deutschland davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung in den vier Quartalen bis zum Sommer 2023 sinken wird.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Zu wenig Brutto für Netto<\/strong>
      \nTeuerungswelle rollt: Erzeugerpreise auf Rekordniveau, ärmere Familien von Inflation weiter am härtesten betroffen.
      \nErzeugerpreise werden am Fabriktor ermittelt, bevor die Produkte weiterverarbeitet werden oder in den Handel kommen. Mit einiger Verzögerung treffen sie die Verbraucher. Im August gab es mit 45,8 Prozent den »höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949«, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Von Juli auf August lag die Erhöhung bei 7,9 Prozent – ebenfalls ein Rekord seit Beginn der Erhebung. Die Welle rollt. Und wen sie unter sich begraben wird, scheint ausgemacht.
      \nEs sind Familien mit einem Haushaltseinkommen von 2.000 bis 2.600 Euro netto, die am härtesten von der Inflation betroffen sind. Auch im August war das wieder so, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Die durchschnittliche Teuerungsrate lag für diese Familien bei 8,8 Prozent. Am wenigsten betroffen waren Ein-Personen-Haushalte mit einem Nettoeinkommen von mehr als 5.000 Euro. Deren Konsumgüter verteuerten sich nur um 6,7 Prozent.
      \nDas Missverhältnis wurde im August noch durch das Neun-Euro-Ticket gedämpft und ist alles andere als neu. Monat für Monat kommt das »Inflationsbarometer« der Stiftung zu genau diesem Ergebnis. Grundlage sind amtlich erhobene »Konsummuster« der jeweiligen Haushalte, und das Prinzip ist leicht zu begreifen: Je weniger einer in der Lohntüte hat, desto mehr gibt er anteilig für Heizung, Strom, Essen und Trinken aus. Und es ist vor allem dieses Stillen von Grundbedürfnissen, das für immer mehr Menschen unbezahlbar wird.
      \nIn der vergangenen Woche hat der Sparkassenverband die Einkommenshöhe taxiert, unterhalb derer die Leute derzeit in den Abwärtsstrudel geraten. Haushalte mit weniger als 3.600 Euro netto im Monat kämen nicht mehr über die Runden und müssten laufende Kosten mit Erspartem decken, sagte Verbandspräsident Helmut Schleweis. Das seien 60 Prozent aller privaten Haushalte…
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Berlins Uni-Mediziner wollen Arbeit niederlegen<\/strong>
      \nDer Charité droht im Oktober ein Ärztestreik. Letztes Jahr legte ein Streik der Pflegekräfte die Krankenstationen der Universitätsklinik lahm. Nun spitzt sich die Tarifrunde der Ärzte zu. […]
      \nDer Marburger Bund (MB) führt derzeit Tarifverhandlungen für die 2700 Charité-Mediziner. Die Ärztegewerkschaft teilte mit, man äußere sich in den nächsten Tagen zu aktuellen Plänen. Der MB fordert neben 6,9 Prozent mehr Gehalt weniger Bereitschaftsdienste und verlässlichere Dienstpläne.
      \nErst vergangenen Sommer streikten die bei Verdi organisierten Charité-Pflegekräfte für mehr Personal pro Station. Tausende Behandlungen wurden damals verschoben. Für die Pflegekräfte gilt inzwischen der nach dem Streik ausgehandelte Entlastungstarifvertrag, in dessen Folge das Großkrankenhaus neues Personal sucht.
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>So dominierte die Bill-Gates-Machtmaschine die Corona-Politik<\/strong>
      \nDie Gates-Lobby nahm auf Regierungen und WHO massiv Einfluss. Das enthüllt eine Recherche von «Politico» und «Welt am Sonntag».
      \n«Wir haben uns in der Pandemie enorm auf ihren Rat verlassen», sagt ein Regierungsbeamter aus den USA. «Vor allem in den frühen Tagen.» Auch die deutsche Bundesregierung einschliesslich Kanzlerin Angela Merkel wurden von Bill Gates persönlich per Telefon und mit Briefen angegangen.
      \nDiese Zitate und Informationen gehen aus Dokumenten, Sitzungsprotokollen und Zeugenaussagen hervor, welche Journalisten der «Welt am Sonntag» und der Online-Plattform «Politico» nach eigenen Angaben während sechs Monaten zusammengetragen haben.
      \nDen meisten Regierungsbeamten in den USA sowie Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitenden in anderen Ländern musste Anonymität zugesichert werden. Den meisten war es von ihren Positionen her nicht gestattet, mit Medien zu sprechen.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n

      dazu: How Bill Gates and partners used their clout to control the global Covid response — with little oversight<\/strong>
      \nFour health organizations, working closely together, spent almost $10 billion on responding to Covid across the world. But they lacked the scrutiny of governments, and fell short of their own goals, a POLITICO and WELT investigation found.
      \nQuelle:       Politico<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Ex-CDU-Abgeordneter darf Million behalten<\/strong>
      \nDie Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen sogenannter Maskendeals eingestellt. Grund ist eine Gesetzeslücke. Die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Für eine Anklageerhebung liege kein hinreichender Tatverdacht vor, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Auch die im Zuge der Ermittlungen vom Oberlandesgericht Thüringen auf Hauptmanns Konto eingefrorenen 997.000 Euro seien wieder freigegeben. Der heute 38 Jahre alte Politiker hatte im März vergangenen Jahres nach Vorwürfen, sich an der Vermittlung von Corona-Schutzmasken bereichert sowie Lobbyarbeit unter anderem für das aserbaidschanische Regime betrieben zu haben, sein Mandat niedergelegt und war aus der Partei ausgetreten. […]
      \nDemnach falle unter die „Wahrnehmung des Mandats“ lediglich die direkte Arbeit ihm Plenum, sowie in Ausschüssen und anderen parlamentarischen Gremien. Strafbar sei deshalb nur, wenn Abgeordnete sich etwa für eine Abstimmung kaufen ließen. Nicht strafbewehrt sei es, wenn ein Abgeordneter „außerhalb seiner parlamentarischen Zuständigkeit die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern nutzt, um auftragsgemäß fremde Interessen durchzusetzen“.
      \nDamit liege, anders als von den Thüringer Ermittlern ursprünglich vertreten, keine Strafbarkeit vor. Gleiches gelte für bezahlte Annoncen der aserbaidschanischen Regierung in Hauptmanns einstiger Wahlkreiszeitung. Im Juli hatte der BGH geurteilt, dass die Ermittlungen gegen die früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die ebenfalls Masken vermittelt hatten, nicht den Tatvorwurf der Bestechlichkeit erfüllten.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Friedenslogik statt Militarismus<\/strong>
      \nAllmählich gewöhnen wir uns an die Nachrichten und die Bilder aus dem Krieg in der Ukraine: Tod, Verwüstung, Leid, traumatisierte Menschen. Angst, existenzielle Sorgen und destruktive Gefühle nehmen auch bei uns zu, denn Energie- und Wirtschaftskrise, Klimakatastrophe und globale Spannungen bedrohen auch die Menschen in Deutschland. Viele wissen nicht mehr, wie sie finanziell über die Runden kommen, während sie von den Extraprofiten von Konzernen und dem Luxuskonsum der Elite hören. So schwindet die Glaubwürdigkeit einer abgehobenen Machtelite; das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen geht verloren.
      \nDerzeit erscheint es unmöglich, über die “Schuldfrage” (NATO-Osterweiterung oder Großmachtambitionen Russlands) Einigung zu erzielen. Klar ist: Solang der Westen darauf zielt, die Wirtschaft Russlands zu ruinieren und die Ukraine dafür einen jahrelangen Zermürbungskrieg führen zu lassen, drohen noch mehr katastrophale menschliche, soziale und wirtschatliche Konsequenzen. Die Zeche zahlen, wie in jedem Krieg, die kleinen Leute. Höchste Zeit, sich Gedanken zu machen über die Auswege aus der militärischen Logik und der Eskalation der Belastungen. (…)
      \nWer will eigentlich einen langen Zermürbungskrieg führen lassen? Wer profitiert von Waffenlieferungen und dem Import von Flüssiggas und Kohle? Nur eine Verhandlungslösung mit gegenseitigen Sicherheitsgarantien bringt der Ukraine Frieden, wendet die globale Wirtschafts- und Klimakatastrophe und die Spaltung der Welt ab und durchbricht die Spirale von Angst, Hass und Elend. Statt einer Kriegslogik brauchen wir, braucht die Welt eine Friedenslogik, konsequente Abrüstung und einen Abbau von Feindbildern.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Türkische Banken setzen russische Mir-Zahlungssystem aus<\/strong>
      \nDie türkischen Banken Türk İş Bank und Deniz Bank wollen die Nutzung des russischen Zahlungssystems Mir vorerst einstellen. Washington hatte mit der Ausweitung von Sanktionsmaßnahmen gedroht.
      \nDamit haben zwei der größten türkischen Banken die Nutzung des russischen Mir-Zahlungssystems eingestellt, heißt es in einem Bericht der CNN-Türk. Washington habe zuvor vor dem Risiko gewarnt, das ausländische Banken, die mit dem russischen Zahlungssystem arbeiten, von den US-Sanktionen gegen Russland erfasst werden.
      \nQuelle:       Kanaille<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Scheinreferenden<\/strong>
      \nAm 20.09. verkündeten die Donezker Volksrepubliken, Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten zu wollen. Die Region Cherson schließt sich an, die Referenden haben begonnen. Der Schritt war absehbar, jetzt ist er gemacht. In Deutschland speit man Galle. […]
      \nDie Regionen Luhansk und Donezk haben 2014 schon einmal abgestimmt. Donezk wollte lediglich mehr Autonomie. Luhansk wollte sich schon damals abspalten. Jetzt, acht Jahre später ist von mehr Autonomie nicht mehr die Rede. Es geht um die Integration in die Russische Föderation. Irgendwas wurde in den vergangenen acht Jahren ziemlich vergeigt, dass es dazu kam. Es mag unter anderem daran liegen, dass die Ukraine die Gebiete, die sie als Teil ihres Staatsgebiets betrachtet, und die Menschen, die dort leben, täglich mit westlichen Waffen beschießt. Es sterben jeden Tag Zivilisten. […]
      \nEs ist so unglaublich einfach, zu verstehen, was dort passiert. Umso erstaunlicher ist die Verweigerung deutscher Medien, diesen Zusammenhang dem deutschen Publikum deutlich zu machen. Die Tagesschau beispielsweise überschlägt sich damit, die Referenden zu diskreditieren. Es sind Scheinrefrenden. Das Ergebnis steht vorher schon fest, ist man sich im deutschen Mainstream sicher. Das ist sicherlich richtig. Das liegt aber nicht an Wahlmanipulation, wie deutsche Medien und die von ihnen berufenen Experten meinen, sondern schlicht an der Chronologie der Ereignisse.
      \nQuelle:       Gert-Ewen Ungar auf den Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
    14. <\/a>IPPNW verurteilt Drohung mit Atomwaffen<\/strong>
      \nDie IPPNW verurteilt die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten mit Atomwaffen. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Russland und die NATO erneut dazu auf, in einer verbindlichen Erklärung auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use) zu verzichten. Mehrere Friedensnobelpreisträger*innen und mehr als 1 Millionen Menschen weltweit unterstützen diese Forderung.*
      \nRussland hat eine Teilmobilmachung verkündet und plant, in den derzeit von ihm kontrollierten Gebieten der Ukraine illegale Referenden abzuhalten. Ukrainische Angriffe auf russische Soldat*innen in diesen Gebieten könnten zukünftig als Bedrohung der “territorialen Integrität” Russlands gewertet werden. Gemäß Russlands offizieller Doktrin könnte Moskau Atomwaffen auch dann einsetzen, wenn die Existenz des Staates durch eine konventionelle Aggression bedroht wäre. Auch US-Präsident Joe Biden hat bei der UN-Generalversammlung in New York angesichts der russischen Drohungen vor einem Krieg mit Atomwaffen gewarnt.
      \nQuelle:       IPPNW<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>What In the Hell Was Washington Thinking?<\/strong>
      \nWhat in the hell were those bloody-minded Washington\/NATO neocons thinking? At any time in the last nine months they could have had a diplomatic settlement with Russia that would have:\n