{"id":88480,"date":"2022-09-25T09:00:09","date_gmt":"2022-09-25T07:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480"},"modified":"2022-09-23T16:37:34","modified_gmt":"2022-09-23T14:37:34","slug":"hinweise-der-woche-275","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h01\">Warum die Inflation noch schlimmer wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h02\">&bdquo;Ich mache jetzt mit jedem Br&ouml;tchen Verlust&ldquo;: Reise durch ein Unternehmerland am Limit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h03\">&bdquo;Unfassbarer Preishammer&ldquo;: Erzeugerpreise in Deutschland steigen im Rekordtempo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h04\">Der gro&szlig;e &Ouml;konomenstreit bleibt aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h05\">Energieversorgung: Russisches Erdgas bleibt unverzichtbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h06\">So dominierte die Bill-Gates-Machtmaschine die Corona-Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h07\">USA wohl bald wichtigster LNG-Lieferant f&uuml;r die EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h08\">Die EU ist weiterhin B&uuml;ttel der USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h09\">&bdquo;Bereit zu f&uuml;hren&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88480#h10\">Die Linke wird zur Beutegemeinschaft<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Warum die Inflation noch schlimmer wird<\/strong><br>\nMillionen B&uuml;rger ahnen nicht, dass die Preise 2023 laut Prognosen noch st&auml;rker steigen. Normalen Familien drohen Gasrechnungen von bis zu 6000 Euro. Was das f&uuml;r die Gesellschaft bedeutet. [&hellip;]<br>\nNoch etwas ist anders als vergangenes Jahr. Es handelt sich um etwas, das den meisten Deutschen noch nicht bewusst ist: Diesmal gibt es keinen Ausblick, der Zuversicht erlaubt. Im Gegenteil. Mehr und mehr Konjunkturforscher sagen voraus, dass die Inflation n&auml;chstes Jahr sogar noch h&ouml;her ausfallen wird als dieses. Das haben Millionen Bundesb&uuml;rger, bei denen es finanziell enger wird, noch nicht auf der Rechnung. [&hellip;]<br>\nGut 30 Kilometer s&uuml;dlich von Essen in D&uuml;sseldorf ist Sebastian Dullien vom Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie (IMK) skeptischer: Er erwartet, dass der Gaspreis f&uuml;r Verbraucher erst Ende 2023 seinen H&ouml;hepunkt erreicht. Der Preis hat sich schon verdoppelt und werde sich noch mal verdoppeln. Eine Familie m&uuml;sste f&uuml;r ein Haus mit 130 Quadratmetern dann 500 Euro monatlich f&uuml;r Gas zahlen, rechnet er vor. Die Heizrechnung w&uuml;rde also um 4000 bis 5000 Euro im Jahr ansteigen. Dazu kommen teurerer Strom &ndash; und alle anderen Teuerungen.<br>\n&bdquo;Das k&ouml;nnen viele nicht &uuml;ber Ersparnisse ausgleichen&ldquo;, warnt Dullien. &bdquo;Das sch&uuml;rt Angst und Verunsicherung bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Gefahr ist, dass extreme Kr&auml;fte zulegen.&ldquo; Trotz der bisherigen Entlastungspakete. Der &Ouml;konom fordert die Regierung auf, wie diskutiert einen Gaspreisdeckel einzuf&uuml;hren. Der k&ouml;nnte die Gaskosten des Musterhaushalts zum Beispiel auf 300 statt 500 Euro im Monat begrenzen. Und die Inflation reduzieren, die sonst allein der Gaspreis in manchen Monaten um gut vier Prozentpunkte erh&ouml;he.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/projekte\/artikel\/wirtschaft\/inflation-deutschland-2023-e530740\/?ieditorial=1\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&bdquo;Ich mache jetzt mit jedem Br&ouml;tchen Verlust&ldquo;: Reise durch ein Unternehmerland am Limit<\/strong><br>\n&bdquo;Scholz und Habeck checken nicht, was da abl&auml;uft&ldquo;: Deutschlands Firmen ringen mit steigenden Energiekosten, Not und Wut sind gro&szlig;. Zugleich ist der Wille erkennbar, die Wirtschaft effizienter zu machen. [&hellip;]<br>\n&Uuml;berall im Land kehren Politiker ersch&uuml;ttert von Terminen zur&uuml;ck und berichten von einer teils katastrophalen Stimmung. Selbst in sonst gem&auml;&szlig;igten Unternehmerrunden werde ein Ton angeschlagen, der einen erschaudern lasse, berichtet ein Spitzenpolitiker: &bdquo;Da findet gef&uuml;hlt gerade eine Radikalisierung von Leuten statt, von denen ich das nie gedacht h&auml;tte.&ldquo;<br>\nInsbesondere bei ostdeutschen Unternehmern stehen dabei auch die Russlandsanktionen in der Kritik, sie gelten dort als Mitverursacher der hohen Energiekosten. In Th&uuml;ringen kommt die AfD, die f&uuml;r ein Ende der Sanktionen eintritt, laut der neuesten Umfrage auf 26 Prozent und hat die Linkspartei damit als st&auml;rkste Kraft abgel&ouml;st. In Sachsen steht die AfD bei 30 Prozent. Bundesweit erreichen die Rechtspopulisten inzwischen 14 Prozent und liegen damit nur drei Prozentpunkte hinter der Kanzlerpartei SPD.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/energiekrise-und-rezession-ich-mache-jetzt-mit-jedem-broetchen-verlust-reise-durch-ein-unternehmerland-am-limit\/28696606.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Hohe Energiepreise: Erste Unternehmen stoppen Produktion in Deutschland<\/strong><br>\nWirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem &ldquo;alarmierenden&rdquo; Trend und von einem strukturellen Bruch. Laut Analysten steigt in der Bundesrepublik das Risiko von sozialen Unruhen deutlich.<br>\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Wochenende davon &uuml;berzeugt: In Deutschland wird es in Herbst und Winter keine sozialen Unruhen geben. Ob er damit recht behalten wird, ist l&auml;ngst noch nicht ausgemacht.<br>\nDie Bundesrepublik geh&ouml;rt in Europa zu den L&auml;ndern, in denen das Risiko sozialer Unruhen am deutlichsten gewachsen ist, hei&szlig;t es in einer aktuellen Analyse von Verisk Maplecroft, einem auf Risikoanalysen spezialisiertem Unternehmen.<br>\nMit einer Inflation von &uuml;ber sechs Prozent erreichten die sozio&ouml;konomischen Risiken in mehr als 80 Prozent der L&auml;nder &ndash; weltweit &ndash; ein kritisches Niveau. Fast die H&auml;lfte aller L&auml;nder werden inzwischen als Hoch- oder Extremrisiko eingestuft. Und f&uuml;r eine gro&szlig;e Anzahl von L&auml;ndern wird in den n&auml;chsten sechs Monaten eine weitere Verschlechterung erwartet.<br>\nWelche Folgen dieser Trend f&uuml;r Deutschland haben wird, h&auml;ngt auch davon ab, ob es der Bundesregierung gelingt, die Inflation zu lindern. Nur eine deutliche Senkung der Lebensmittel- und Energiepreise k&ouml;nne den negativen globalen Trend zu zivilen Unruhen aufhalten, hei&szlig;t es in der Analyse. Doch die Rezessions&auml;ngste w&uuml;rden weltweit zunehmen und die Inflation werde im kommenden Jahr voraussichtlich schlimmer sein als 2022.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Hohe-Energiepreise-Erste-Unternehmen-stoppen-Produktion-in-Deutschland-7254211.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&bdquo;Unfassbarer Preishammer&ldquo;: Erzeugerpreise in Deutschland steigen im Rekordtempo<\/strong><br>\nMit einem Plus von 45,8 Prozent sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie. &Ouml;konomen zeigen sich &uuml;berrascht: &bdquo;Das alles verhei&szlig;t nichts Gutes f&uuml;r die Inflation.&ldquo;<br>\nDie deutschen Hersteller haben ihre Preise im August wegen enorm hoher &Ouml;l-, Gas- und Stromkosten &uuml;berraschend in einer nie da gewesenen St&auml;rke angehoben. Die Erzeugerpreise stiegen um durchschnittlich 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.<br>\nDies ist der h&ouml;chste Anstieg seit Beginn der Statistik im Jahr 1949. [&hellip;]<br>\nCommerzbank-&Ouml;konom Ralph Solveen f&uuml;hrt den Anstieg vor allem auf einen neuerlichen Schub bei den Energiepreisen zur&uuml;ck. Diese legten gegen&uuml;ber dem Vormonat um &uuml;ber 20 Prozent zu, im Vergleich zu August 2021 sogar um 139 Prozent. Dies lasse f&uuml;r die kommenden Monate noch einmal h&ouml;here Werte bei der Inflation erwarten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/geldpolitik\/inflation-unfassbarer-preishammer-erzeugerpreise-in-deutschland-steigen-im-rekordtempo\/28691838.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der gro&szlig;e &Ouml;konomenstreit bleibt aus<\/strong><br>\nDer Finanzausschuss des Bundestags hat elf Top-&Ouml;konomen zu Auswegen aus der Inflationsfalle befragt. Im Vorfeld war viel Streit erwartet worden &ndash; doch der blieb aus. Teilweise herrschte sogar Konsens<br>\nWer zwei &Ouml;konomen befragt, bekommt drei Meinungen. So soll es einst Winston Churchill gesagt haben. Was passiert also, wenn der Finanzausschuss des Bundestags elf Top-&Ouml;konomen zur grassierenden Inflation befragt? Erstaunliches, denn so unterschiedlich waren die von den Fachleuten aufgezeigten L&ouml;sungswege gar nicht &ndash; bei den Ursachen herrschte unter Deutschlands Spitzen&ouml;konomen sogar Konsens. Nur in den Details zeigten sich deutliche Unterschiede und Pr&auml;ferenzen. [&hellip;]<br>\nInhaltlich waren sich die Wirtschaftswissenschaftler vor allem in einem Punkt einig: Die aktuelle Inflation werde getrieben von einem massiven Angebotsschock auf dem Energiemarkt &ndash; und nicht etwa durch eine ultralockere Geldpolitik der EZB, wie der CDU-Antrag zumindest insinuierte. Zwar trage auch die zumindest eine Teilschuld, doch sei diese im Vergleich zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs deutlich nachrangig.<br>\nDie volkswirtschaftliche Medizin f&uuml;r einen klassischen Angebotsschock ist in der Regel einfach, sie lautet: Zeit. Irgendwann werden sich die Betriebe schon an die gestiegene Nachfrage angepasst haben, so die Theorie. Das wird allerdings dann zum Problem, wenn die Kapazit&auml;ten limitiert sind, wie es aktuell der Fall ist. Gest&ouml;rte Lieferketten, Mangel an Arbeitskr&auml;ften oder auch die Zero-Covid-Strategie in China sind nur drei Gr&uuml;nde, warum Zeit kein Allheilmittel f&uuml;r das aktuelle Angebotsproblem ist. Deshalb sind spezifischere Eingriffe n&ouml;tig. Doch wann, wo und wie diese erfolgen sollten, ist keineswegs einfach zu beantworten. Das zeigte auch die Diskussion am Mittwoch. [&hellip;]<br>\nAuch die meisten anderen &Ouml;konomen &auml;u&szlig;erten zumindest Bedenken gegen h&ouml;here Staatsausgaben. Ziemlich allein stand daher Heiner Flassbeck dar, der sich als einziger klar f&uuml;r h&ouml;here Staatsausgaben aussprach. &bdquo;Wir erwarten einen Tsunami, der massive Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Schon eine restriktive Geldpolitik der EZB ist falsch, blickt man in die Schweiz und nach Japan. Aber wenn man davon ausgeht, dass die EZB unabh&auml;ngig ist, und wir nichts &auml;ndern k&ouml;nnen, dann ist eine zus&auml;tzlich restriktive Fiskalpolitik maximal falsch.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/so-stritten-deutschlands-top-oekonomen-im-bundestag-ueber-die-inflation-32749738.html?s=09\">Capital<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Energieversorgung: Russisches Erdgas bleibt unverzichtbar<\/strong><br>\nEine neue Studie untersucht die Entwicklungen bei Angebot und Nachfrage von Erdgas in Europa. Verzicht auf russisches Erdgas bedeutet: den Tausch einer Abh&auml;ngigkeit durch eine andere. Es gibt weitere Unsicherheiten.<br>\nDie Berichte &uuml;ber die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sind erschreckend: Mit den westlichen Sanktionen gegen Russland ist eine Energiekrise &uuml;ber den Kontinent hereingebrochen, die zu einem Verlust der industriellen Basis f&uuml;hren kann.<br>\nTelepolis hatte in der letzten Zeit viel &uuml;ber die Auswirkungen auf Deutschland geschrieben: Erste Unternehmen stoppten die Produktion; die Produktion von Kunstd&uuml;nger ging zur&uuml;ck und in der Folge fehlen auch AdBlue und Kohlendioxid f&uuml;r Brauereien.<br>\n&Auml;hnliche Nachrichten sind auch aus anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern zu vernehmen: In Frankreich geht der Glashersteller Duralex in einen &ldquo;Energie-Lockdown&rdquo;. In Italien schloss mit Yara der einzige Produzent von Ammoniak und Harnstoff seine Fabrik; Keramikproduzenten und Textilhersteller schlagen Alarm. Auch Polen trifft es hart, wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete.<br>\nDer Verband der europ&auml;ischen Metallindustrie (Eurometaux) erkl&auml;rte, dass bereits die H&auml;lfte der Zink- und Aluminiumproduktion in Europa stillstehe. &Uuml;ber den Kontinent ziehe ein &ldquo;perfekter Sturm&rdquo; aus explodierenden Energiepreisen und zureichenden Energieressourcen.<br>\nIn einem Brief an Institutionen der Europ&auml;ischen Union, aus dem das Handelsblatt zitiert, hei&szlig;t es: Man rechne nicht damit, dass sich die Branche schnell erhole; auch im n&auml;chsten Jahr k&ouml;nnten weitere Werksschlie&szlig;ungen folgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Energieversorgung-Russisches-Erdgas-bleibt-unverzichtbar-7273147.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>So dominierte die Bill-Gates-Machtmaschine die Corona-Politik<\/strong><br>\nDie Gates-Lobby nahm auf Regierungen und WHO massiv Einfluss. Das enth&uuml;llt eine Recherche von &laquo;Politico&raquo; und &laquo;Welt am Sonntag&raquo;.<br>\n&laquo;Wir haben uns in der Pandemie enorm auf ihren Rat verlassen&raquo;, sagt ein Regierungsbeamter aus den USA. &laquo;Vor allem in den fr&uuml;hen Tagen.&raquo; Auch die deutsche Bundesregierung einschliesslich Kanzlerin Angela Merkel wurden von Bill Gates pers&ouml;nlich per Telefon und mit Briefen angegangen.<br>\nDiese Zitate und Informationen gehen aus Dokumenten, Sitzungsprotokollen und Zeugenaussagen hervor, welche Journalisten der &laquo;Welt am Sonntag&raquo; und der Online-Plattform &laquo;Politico&raquo; nach eigenen Angaben w&auml;hrend sechs Monaten zusammengetragen haben.<br>\nDen meisten Regierungsbeamten in den USA sowie Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitenden in anderen L&auml;ndern musste Anonymit&auml;t zugesichert werden. Den meisten war es von ihren Positionen her nicht gestattet, mit Medien zu sprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/konzerne\/so-dominierte-die-bill-gates-machtmaschine-die-corona-politik\/\">Infosperber<\/a>\n<p>dazu: <strong>How Bill Gates and partners used their clout to control the global Covid response &mdash; with little oversight<\/strong><br>\nFour health organizations, working closely together, spent almost $10 billion on responding to Covid across the world. But they lacked the scrutiny of governments, and fell short of their own goals, a POLITICO and WELT investigation found.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.politico.com\/news\/2022\/09\/14\/global-covid-pandemic-response-bill-gates-partners-00053969\">Politico<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>USA wohl bald wichtigster LNG-Lieferant f&uuml;r die EU<\/strong><br>\nWie ersetzt man russisches Gas? K&uuml;nftig wird Fl&uuml;ssiggas eine tragende Rolle spielen, h&auml;ufig d&uuml;rfte es aus den USA kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, in der es auch um die Preisentwicklung geht. [&hellip;]<br>\nZus&auml;tzliches Pipelinegas k&ouml;nne nur aus Norwegen, Aserbaidschan und Algerien bezogen werden, und das in begrenztem Umfang. Die L&uuml;cke der russischen Gaslieferungen m&uuml;sse daher mithilfe von LNG-Importen gef&uuml;llt werden, hie&szlig; es. &raquo;Dabei k&ouml;nnten LNG-Lieferungen aus den USA die gr&ouml;&szlig;te Rolle auf dem europ&auml;ischen Markt &uuml;bernehmen.&laquo;<br>\nIn allen untersuchten Szenarien stiegen die Importe der USA gegen&uuml;ber dem Jahr 2021 deutlich an. Sollte zwischen Russland und der EU kein Gas gehandelt werden, geht die Studie f&uuml;r 2030 von einem USA-Anteil an den Gesamtimporten der EU von 39 Prozent aus, unter der Voraussetzung, dass bis dahin gen&uuml;gend Verfl&uuml;ssigungsanlagen gebaut werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/usa-wohl-bald-wichtigster-lng-lieferant-fuer-die-eu-a-d6632ac5-7686-4e88-99af-467805c02e3e\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Mission accomplished!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die EU ist weiterhin B&uuml;ttel der USA<\/strong><br>\nDie Geschichte Russlands und Europas ist eng verzahnt. Und sie ist sp&auml;testens mit dem Beginn des Kolonialismus eine Geschichte der Konkurrenz, wobei es immer auch Phasen der Kooperation gab. R&uuml;ckschau mit einem weiterhin aktuellen Text aus dem Jahr 2015. [&hellip;]<br>\nDie Realit&auml;t dieser offensichtlichen US-H&ouml;rigkeit der Unterst&uuml;tzer der Kiewer Ukraine, die auf Ansagen aus Washington wartet, veranlasst mich einen Text zu dem gegenw&auml;rtigen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem &bdquo;kollektiven Westen&ldquo; in Erinnerung zu rufen, den ich bereits 2015 ver&ouml;ffentlicht habe, also nach den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und weit vor der Ausweitung des innerukrainischen Krieges. Dieser Text, &bdquo;Warum die EU sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA sch&uuml;tzt&ldquo;, ist bis auf die Tatsache, dass aus dem bisherigen Russland-Bashing inzwischen ein harter Stellvertreterkrieg hervorgegangen ist, im Kern nicht nur brandaktuell; er kann auch helfen, einige wesentliche Aspekte zum Charakter dieses Krieges besser zu verstehen und auch m&ouml;gliche Alternativen aus dem Vergessen zu befreien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/welt\/die-eu-ist-weiterhin-buettel-der-usa\/\">Kai Ehlers auf Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&bdquo;Bereit zu f&uuml;hren&ldquo;<\/strong><br>\nEinflussreiche deutsche Tageszeitung betreibt Man&ouml;verkritik an den anschwellenden Berliner Forderungen nach &bdquo;deutscher F&uuml;hrung&ldquo; in Europa und &bdquo;europ&auml;ischer F&uuml;hrung&ldquo; in der Welt.<br>\nBERLIN (Eigener Bericht) &ndash; Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen F&uuml;hrungsanspr&uuml;che der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Man&ouml;verkritik. Die F&uuml;hrungsanspr&uuml;che sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer &bdquo;Zeitenwende&ldquo; gesprochen und offen erkl&auml;rt, Berlin m&uuml;sse &bdquo;Europa in eine neue Zeit f&uuml;hren&ldquo;. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und &auml;u&szlig;ern wie zum Beispiel Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock: &bdquo;Wir sind bereit, &hellip; zu f&uuml;hren&ldquo;. Zur Durchsetzung des F&uuml;hrungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einf&uuml;hrung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Au&szlig;enpolitik. Dies werde kaum gutgehen, hei&szlig;t es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten h&auml;tten schon weniger gravierende Beschl&uuml;sse zur Umverteilung von Fl&uuml;chtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft &bdquo;auf das Einfordern von Gefolgschaft&ldquo; beschr&auml;nkt; zuk&uuml;nftig m&uuml;sse es, wolle es Erfolge erzielen, &bdquo;kooperativ&ldquo; vorgehen.<br>\n(&hellip;) &bdquo;Keine F&uuml;hrung ohne Kernwaffen&ldquo;<br>\nJenseits des Rats, von offenem Dominanzgehabe abzulassen und stattdessen die kleineren EU-Mitgliedstaaten durch &bdquo;Kompromisssuche und Konsensbildung&ldquo; einzubinden, verweist die Frankfurter Allgemeine auf ein Grundproblem der Berliner Au&szlig;enpolitik: darauf, dass Deutschland &ndash; anders als etwa Frankreich oder Gro&szlig;britannien &ndash; nicht &uuml;ber Nuklearwaffen verf&uuml;gt. &bdquo;Eine F&uuml;hrungsmacht ohne Kernwaffen&ldquo; aber, konstatiert die Zeitung, &bdquo;hat man seit 1945 nicht mehr gesehen&ldquo;. Auch aus diesem Grund werden in der Bundesrepublik seit Jahren immer wieder Forderungen laut, entweder eine EU-Nuklearstreitmacht aufzubauen &ndash; mutma&szlig;lich unter R&uuml;ckgriff auf das franz&ouml;sische Atompotenzial &ndash; oder sogar einen deutschen Besitz von Nuklearwaffen anzustreben&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9029\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Linke wird zur Beutegemeinschaft<\/strong><br>\nSahra Wagenknecht wird nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken ausgeschlossen und erh&auml;lt auch kein grunds&auml;tzliches Redeverbot, wie es einige Parteifreunde fordern. Doch die Gr&auml;ben zwischen den verfeindeten Lagern sind tiefer denn je, und eine Spaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. [&hellip;]<br>\nVerl&ouml;re die Linke aber mindestens drei ihrer 39 Mandatstr&auml;ger, dann verl&ouml;re sie ihren Fraktionsstatus, was mit eingeschr&auml;nkten parlamentarischen Rechten und dem Verlust betr&auml;chtlicher materieller Zuwendungen, etwa f&uuml;r Mitarbeiter der Fraktion, einher ginge. Und da bei einem Rausschmiss von Wagenknecht oder ihrem noch massiveren Druck quasi erzwungenen Austritt, w&uuml;rden mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit weitere Abgeordneten aus ihrem Lager die Fraktion verlassen.<br>\nUrspr&uuml;nglich mal eine erfolgreiche Protestpartei<br>\nBei der im freien Fall befindlichen Rest-Linken hat sich auf der Ebene der bezahlten Funktionstr&auml;ger l&auml;ngst eine Art &bdquo;Beutegemeinschaft&ldquo; etabliert, und das nicht nur auf Bundes &ndash; sondern auch auf L&auml;nderebene. Die erreichten pers&ouml;nlichen Positionen in den aufgrund der schlechten Wahlergebnisse schmaler werdenden Apparaten der Fraktionen, der Partei und der parteinahen &bdquo;Rosa-Luxemburg-Stiftung&ldquo; werden mit allen Mitteln verteidigt, um jeden aussichtsreichen Platz auf den Wahllisten wird erbittert gek&auml;mpft und gekungelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/endgultige-spaltung-der-linksfraktion-noch-mal-verschoben-die-linke-wird-zur-beutegemeinschaft\">Rainer Balcerowiak auf Cicero<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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