{"id":88505,"date":"2022-09-26T08:42:04","date_gmt":"2022-09-26T06:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505"},"modified":"2022-09-26T08:42:04","modified_gmt":"2022-09-26T06:42:04","slug":"hinweise-des-tages-4202","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h01\">Energiedeals mit Musterdiktaturen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h02\">Sahra Wagenknecht: \u201eWir m\u00fcssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h03\">Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische F\u00f6deration zerst\u00fcckeln?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h04\">Von Krieg und Frieden \u2013 Oskar Lafontaine beim Pleisweiler Gespr\u00e4ch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h05\">Willy Wimmer: Auf des Messers Schneide<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h06\">Die Stimme aus dem Donbass (XI): Referenden im Donbass, in Saporoschje und Cherson im Visier ukrainischer Soldaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h07\">Amnesty bekommt keinen Zugang zu Gr\u00e4bern in Isjum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h08\">Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h09\">USA stellen neuen Sicherheitszirkel im Pazifik zusammen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h10\">Die EU-Kommission soll erm\u00e4chtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h11\">Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h12\">Weniger Steuern, mehr Boni f\u00fcr Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h13\">27 Milliarden Euro Dax-Dividenden flie\u00dfen ins Ausland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h14\">So dr\u00e4ngt Meta heimlich seine Mitarbeiter raus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h15\">Der deutsche Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake Accounts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88505#h16\">Die Querdenker im Mainstream<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Energiedeals mit Musterdiktaturen<\/strong><br>\nMit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweit\u00e4gigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022\/23 gut 137.000 Kubikmeter Fl\u00fcssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingef\u00fchrt wurde. Zudem erh\u00e4lt Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verf\u00fcgen \u00fcber Lieferkapazit\u00e4ten, weil sie ihre \u00d6leinfuhr aus Russland verf\u00fcnffacht haben. Umfassende Fl\u00fcssiggasimporte aus Qatar, einem der gr\u00f6\u00dften Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand fr\u00fchestens in vier bis f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich. Jenseits von \u00d6l und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen f\u00fcr den Bezug gr\u00fcnen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Dr\u00e4ngens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9034\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Heute Journal vom 25. September <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/heute-journal-vom-25-september-2022-100.html\">ZDF<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Die Sendung war mal wieder unterirdisch \u2013 beginnend mit einem Bericht \u00fcber Kanzler Scholzens \u201eerfolgreichen\u201c Einkauf von Gas und \u00d6l im Nahen Osten bis zum ausf\u00fchrlichen und \u00fcblichen Russland-Bashing. Beim Bericht \u00fcber den Besuch des Bundeskanzlers im Nahen Osten wurde nach der Glorifizierung kleinlaut angemerkt, der Einkauf mache gerade mal eine Tagesration dessen aus, was durch die Pipeline geflossen ist. Nach Darstellung der inneren Auseinandersetzungen in Russland wegen des Krieges in der Ukraine wurde dann von Minute 10:51 bis Minute 16:35, also fast 6 Minuten lang, die als Frau vom Fach vorgestellte Frau Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Thema interviewt. Dazu muss man wissen, dass die Stiftung Wissenschaft und Politik von der Bundesregierung finanziert wird und immer wieder in den Medien als PR-Organisation mit Expertenanstrich eingesetzt wird. Im Jahr 2020 erhielt die SWP 15,9 Millionen \u20ac aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes. Zus\u00e4tzlich warb die Einrichtung 3,16 Millionen an Drittmittel ein; 57,9 % dieser Drittmittel kamen auch vom Bund.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht: \u201eWir m\u00fcssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind\u201c<\/strong><br>\nDie Bundestagsabgeordnete der Linken lag diese Woche mit ihrer Fraktion im Clinch. Doch sie beharrt auf ihren Aussagen und kritisiert die \u201eseltsame Debatte\u201c.<br>\nSahra Wagenknecht empf\u00e4ngt die Berliner Zeitung zum Gespr\u00e4ch in ihrem Abgeordnetenb\u00fcro. Es liegt direkt neben dem ihres Fraktionskollegen Dietmar Bartsch. Der Streit in der Fraktion um Wagenknechts j\u00fcngste Bundestagsrede hat die parlamentarische Arbeit der Linke-Fraktion in dieser Woche dominiert. Mittlerweile gibt es einen Kompromiss \u2013und Wagenknecht sieht sich in ihrer Haltung best\u00e4tigt. (\u2026)<br>\nWir haben in der Fraktion einen Kompromiss gefunden. Jetzt wird man sehen, wie es weitergeht. Ich habe keine Lust, immer wieder solche fruchtlosen Debatten zu f\u00fchren. Mein Anliegen ist, die Regierung anzugreifen f\u00fcr ihre falschen Entscheidungen, Druck auszu\u00fcben, damit sich die Politik ver\u00e4ndert. Ich m\u00f6chte verhindern, dass bald Millionen Familien ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, unz\u00e4hlige B\u00e4cker vor dem Aus stehen und der industrielle Mittelstand nach und nach verschwindet.<br>\nSehen Sie denn auch bei sich selbst eine Verantwortung f\u00fcr diese internen Debatten?<br>\nIch habe auf meine Rede im Bundestag sehr viel positive Resonanz aus der Bev\u00f6lkerung bekommen. Die \u00f6ffentliche Debatte in unserem Land l\u00e4uft dagegen zunehmend irrational. Wenn ich im Bundestag sage, dass der Ukraine-Krieg ein Verbrechen ist, aber zugleich die Sanktionen kritisiere, weil sie uns viel mehr schaden als Putin, wird behauptet, ich h\u00e4tte eine \u201epro-russische\u201c Rede gehalten. Das ist doch krank.<br>\nWerden Sie im \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c bei den Linken-Demos sprechen?<br>\nSicher. Es ist ja absolut wichtig, dass die Menschen sich wehren, dass sie auf die Stra\u00dfe gehen und protestieren gegen eine Politik, die sie arm macht. Aber wir m\u00fcssen dabei auch ehrlich bleiben mit unseren Forderungen.<br>\nWas meinen Sie damit?<br>\nWir erleben, wie der Gaspreis explodiert. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte die Regierung auch in der jetzigen Situation mehr machen, etwa die extremen Profite auf dem Strommarkt oder der Mineral\u00f6lkonzerne durch Preisdeckel verhindern. Das machen andere L\u00e4nder auch. Aber wenn sich die Einfuhren von Energie, von Gas und \u00d6l weiter verteuern, dann werden wir das Wohlstandsmodell Deutschland nicht erhalten. Die Energiepreisexplosion aber ist die Folge der Sanktionen. Deshalb w\u00e4re es unehrlich, diese Frage auszuklammern.<br>\nWas schlagen Sie vor?<br>\nDer Wirtschaftskrieg, der sich eigentlich gegen Russland richten sollte, schl\u00e4gt brutal auf uns zur\u00fcck. Deshalb m\u00fcssen wir ihn beenden. Wir brauchen preiswerte Energie und aktuell gibt es f\u00fcr uns keine bezahlbare Alternative dazu, auch weiter \u00d6l und Gas aus Russland zu beziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/sahra-wagenknecht-wir-muessen-begreifen-dass-die-sanktionen-unsinn-sind-li.270150\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Brandbrief an Scholz, Habeck, \u00d6zdemir: Es ist 1 Minute vor 12!<\/strong><br>\nDie Hersteller von tiefgefrorenen Lebensmitteln, die K\u00fchlh\u00e4user und Logistikunternehmen, der Handel und Vertrieb: Alle, die gemeinsam in der \u201eK\u00fchl- und Tiefk\u00fchlkette\u201c Tag und Nacht f\u00fcr die temperaturgef\u00fchrte Lebensmittelversorgung von Millionen von Menschen in Deutschland arbeiten, sind gerade mit dramatischen Preissteigerungen f\u00fcr ihre Strom- und Gasversorgung konfrontiert. [\u2026]<br>\nDie Unternehmen bef\u00fcrchten mittlerweile den baldigen Stillstand von Produktionslinien und die Schlie\u00dfung von K\u00fchllogistikzentren f\u00fcr die Lebensmittelverteilung. Manche bereiten sich sogar schon auf eine m\u00f6gliche Insolvenz vor! Die Ertragslage verschlechtert sich t\u00e4glich, die Liquidit\u00e4tssituation wird immer angespannter. Wir warnen daher ausdr\u00fccklich: Es drohen erhebliche Versorgungsl\u00fccken bei der t\u00e4glichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland. Die Lage ist mehr als ernst!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/deutschland\/brandbrief-an-scholz-habeck-oezdemir-es-ist-1-minute-vor-12\">Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische F\u00f6deration zerst\u00fcckeln?<\/strong><br>\nMit dieser Behauptung trat der russische Au\u00dfenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die \u201cDekolonisation\u201d, die der kollektive Westen f\u00fcr Russland anstrebt?<br>\nIn New York findet aktuell noch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der Ukraine ein prominentes Thema und f\u00fchrte zu einem Schlagabtausch der Regierungen.<br>\nIn seiner Rede warf der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerst\u00f6ren zu wollen. \u201cEs ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erkl\u00e4ren, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine milit\u00e4rische Niederlage zuzuf\u00fcgen, sondern Russland zu zerst\u00f6ren, zu zerst\u00fcckeln.\u201d<br>\nLawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung f\u00fcr eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen sind sie allerdings nicht.<br>\nDer Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen und der \u201cWesten\u201d bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit nach einer russischen Niederlage vor. Die Debatte ist auch von Gedanken gepr\u00e4gt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA auszuschalten.<br>\nDie Ideen dazu sind vielf\u00e4ltig, firmieren aber unter dem Schlagwort \u201cDekolonisierung\u201d. Das politische Zentrum in Moskau schw\u00e4chen und mehr Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose Idee. Die extremste d\u00fcrfte allerdings die sein, die Russische F\u00f6deration in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Von Krieg und Frieden \u2013 Oskar Lafontaine beim Pleisweiler Gespr\u00e4ch<\/strong><br>\nKontrolle \u00fcber die Welt \u2013 das ist der klare Machtanspruch der USA. Das unterstrich der Ex-Vorsitzende von SPD und Linkspartei Oskar Lafontaine bei den Pleisweiler Gespr\u00e4chen. Es war eine Rede der geopolitischen Vernunft und eine Abrechnung mit der reaktion\u00e4ren Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung.<br>\nIm Rahmen der von den Nachdenkseiten veranstalteten Reihe Pleisweiler Gespr\u00e4che sprach Oskar Lafontaine (Parteigr\u00fcnder der Partei Die Linke, heute parteilos) am 17. September \u00fcber die Ost- und Russlandpolitik der aktuellen Regierung. Ausgangspunkt seiner Ausf\u00fchrungen ist der Ukraine-Krieg. Die Nachdenkseiten ver\u00f6ffentlichten auf ihrer Website diese beachtenswerte Rede.<br>\nAlbrecht M\u00fcller, Gr\u00fcnder der Nachdenkseiten und in den 60er und 70er Jahren Planungschef im Kanzleramt, leitet den Abend ein und weist gleich zu Beginn auf eine offenkundige Dysfunktionalit\u00e4t der aktuellen demokratischen Kultur in Deutschland hin: Trotz des Bekanntheitsgrads Lafontaines sind keine Pressevertreter anwesend. Der ver\u00f6ffentlichte Diskurs bildet vom Mainstream abweichende Meinungen nicht ab, nicht einmal kritisch. Wenn es aufgrund der nachrichtlichen Relevanz nicht anders geht, dann diskriminierend und diffamierend, wie zur Zeit der Demonstrationen gegen die staatlich verordneten Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Selbst journalistische Formate wie die Tagesschau griffen zur Beschreibung der Ma\u00dfnahmen-Gegner zu diffamierenden Begriffen wie \u201cCoronaleugner\u201d und \u201cVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201d und stellten sie unter den Generalverdacht rechter Gesinnung. In den Beitr\u00e4gen vermischten sich Meinung und Bericht \u2013 eigentlich ein Anf\u00e4ngerfehler, der aber systematisch angewandt aus Journalismus Propaganda werden l\u00e4sst. In Deutschland ist Letzteres der Fall.<br>\nAus diesem Grund ist die Initiative M\u00fcllers und seiner Redaktion beachtenswert. Aus der Website, die sich zun\u00e4chst vor allem kritisch mit der Agenda-Politik der ersten rot-gr\u00fcnen Bundesregierung auseinandersetzte, ist inzwischen ein ganzes Netzwerk zivilgesellschaftlichen Engagements gewachsen, das einen Beitrag zur demokratischen Kultur in Deutschland leistet. Deutschland hat es bitter n\u00f6tig. M\u00fcller und die Macher der Nachdenkseiten werden f\u00fcr dieses an sich lobenswerte Engagement der Demokratief\u00f6rderung vom Mainstream im Gegenzug durch den Kakao gezogen und in die rechte Ecke gestellt. Der Zustand der gro\u00dfen Medien in Deutschland ist bedenklich. Umso wichtiger sind Formate wie die Nachdenkseiten und die Ausweitung ihres Leserkreises. Es ist in Deutschland inzwischen schon ein Zeichen von Mut, sich auch aus Quellen au\u00dferhalb des Mainstreams zu informieren. Wer sich dazu bekennt, wird schnell offen angegriffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/149624-von-krieg-und-frieden-oskar-lafontaine\/\">Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Willy Wimmer: Auf des Messers Schneide<\/strong><br>\nDie Frage ist einfach gestellt und wird einfach beantwortet werden: Wird Russland das, was in Zusammenhang mit Abstimmungsverfahren in den Gebieten unter russischer Kontrolle unternommen wird, zu staatsrechtlichen Konsequenzen nutzen und Teile seiner westlichen Staatsgrenze zur Ukraine neu definieren? Wird die NATO auf diese m\u00f6gliche \u00c4nderung der Staatsgrenze aus russischem Staatsverst\u00e4ndnis die See- und die Landkriegsordnung aus den Haag aus dem Jahre 1907 f\u00fcr eigenes Verhalten in Zusammenhang mit der bisherigen Summe aller Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Ukraine anwenden und f\u00fcr sich gelten lassen?<br>\nDerzeit versuchen die westlichen Staaten, alles zu unternehmen, den Mechanismus von m\u00f6glichen Abstimmungsergebnissen und Entscheidungen dazu in Moskau zu verhindern. Es wird die Frage gleich doppelt an Russland zu stellen sein, ob die \u201eDrohungen mit der H\u00f6lle\u201c durch den US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden Wirkung zeigt und \u2013 im Falle einer Grenzverschiebung \u2013 eine bestimmte westliche Vorgehensweise in Mi\u00dfachtung der Grenzver\u00e4nderung milit\u00e4rische oder sonstige Konsequenzen haben werden? F\u00fcr beide Seiten bedeutet das in diesem Konflikt zum ersten Male, da\u00df die Augen der Welt darauf gerichtet sind, wohin sich in einer noch nie dagewesenen Konfrontation zwischen den USA und Russland die Waage neigen wird, auch um Indikationen f\u00fcr die Zukunft zu liefern. Die Grundfragen zwischen beiden Seiten liegen seit langem offen auf der Hand und k\u00f6nnten in Stunden einer friedlichen Regelung zugef\u00fchrt werden. Es gibt keine Ausrede daf\u00fcr, sich in einen globalen Krieg sehenden Auges zu st\u00fcrzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/willy-wimmer-auf-des-messers-schneide\">Willy Wimmer auf Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Stimme aus dem Donbass (XI): Referenden im Donbass, in Saporoschje und Cherson im Visier ukrainischer Soldaten<\/strong><br>\nWas sollen die Menschen im Donbass f\u00fchlen, die seit acht Jahren gezielt und zu jeder Tageszeit von der Ukraine mit schweren Waffen aus den USA und Europa beschossen werden? Wir z\u00e4hlen uns schon l\u00e4ngst nicht mehr zur Ukraine. Zu viel Blut unserer Landsleute \u2013 darunter auch unserer Kinder \u2013 liegt zwischen uns. Unbestrafte Morde und Gr\u00e4ueltaten, verursacht durch die ukrainische Seite und ihre t\u00f6dlichen Geschoss-Splitter, haben zu viel Unheil auf unserem Boden angerichtet.<br>\nNoch w\u00e4hrend der traurigen Ereignisse auf dem Majdan 2014 erkl\u00e4rte die Ukraine, wir seien \u201eein einheitliches Land\u201c. Es wurde ein Flashmob aus vielen Regionen organisiert, wo viele Prominente, darunter auch der damalige Komiker Selenskyj mit seinen Kollegen, Moderatoren, Sportlern und S\u00e4ngern, dasselbe behaupteten. Aber uns allen im Donbass war schon damals klar, dass die neue ukronazistische Regierung, die infolge des blutigen Staatsstreichs zur Macht kam, nie von uns anerkannt werden w\u00fcrde! Deswegen haben die Menschen in den Lugansker und Donezker Volksrepubliken (LDVR) ihre Wahl schon am 11. Mai 2014 durch Referenden getroffen, als es noch keine Kriegshandlungen gab. Alt und jung gingen in die Wahllokale, um ihre Stimmen f\u00fcr eine bessere Zukunft abzugeben. Auf den Abstimmungszetteln stand in zwei Sprachen (Russisch und Ukrainisch) nur eine einzige Frage: \u201eUnterst\u00fctzen Sie den Akt \u00fcber die Eigenstaatlichkeit der Donezker\/Lugansker Volksrepublik?\u201c<br>\nJahrelange Besch\u00fcsse von der ukrainischen Seite haben uns seither von der Richtigkeit unserer damaligen Wahl \u00fcberzeugt. Wie kann ein Land seine eigenen B\u00fcrger t\u00f6ten? Aber die Ukraine, die Milliarden Dollar und todbringende Geschenke aus den USA und aus Europa bekommt, kann das! Das versp\u00fcren wir im Donbass an unserem eigenen Leibe. So wurden in Donezk \u2013 ein Beispiel nur \u2013 am 19. September 2014 die Haltestelle \u201eBakinskich Komissarow\u201c und das Lebensmittelgesch\u00e4ft nebenan im Kujbyschewer Bezirk von Ukrainern mit 155 Millimeter-Waffen hart beschossen. Trauriges Ergebnis: 13 Tote, darunter zwei Kinder! Wie lange wird die Ukraine uns noch t\u00f6ten?<br>\nAm 19. September 2022 wandten sich die Gesellschaftskammern der DVR und der LVR an die Oberh\u00e4upter der Republiken Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik mit der Initiative, unverz\u00fcglich Referenden \u00fcber den Beitritt zur Russischen F\u00f6deration durchzuf\u00fchren. Der stellvertretende Verwaltungsleiter des Gebiets Cherson, Kirill Stremousow, berichtete \u00fcber \u00e4hnliche Bitten der Bev\u00f6lkerung, die \u201eGarantien f\u00fcr den Beitritt zur Russischen F\u00f6deration m\u00f6chte\u201c. In der Gesellschaftskammer der LVR wurde erkl\u00e4rt, dass die Kiewer Nationalisten alle roten Linien \u00fcberschritten haben, aber dass diese Provokationen die Bev\u00f6lkerung vor allem zusammengebracht und ihren Willen und Glauben gest\u00e4rkt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-stimme-aus-dem-donbass-xi-referenden-im-donbass-in-saporoschje-und-cherson-im-visier-ukrainischer-soldaten\/\">Elena Malinowa auf Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Was westliche Medien \u00fcber Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen<\/strong><br>\nDie kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die M\u00f6glichkeit von Verhandlungen oder Gespr\u00e4chen mit Russland auch nur zu erw\u00e4hnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/was-westliche-medien-ueber-lawrows-rede-im-uno-sicherheitsrat-verschweigen\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Amnesty bekommt keinen Zugang zu Gr\u00e4bern in Isjum<\/strong><br>\n\u201eAmnesty International w\u00fcrde gerne jegliche Unterst\u00fctzung beim Sammeln von Beweisen zu m\u00f6glichen Verbrechen und begangenem Unrecht in Isjum leisten, wenn es vor Ort Zugang h\u00e4tte. Leider haben wir keine solche Pr\u00e4senz mehr in der Ukraine, weil uns das ukrainische Verteidigungsministerium die Akkreditierung entzogen hat\u201c, sagte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation am Dienstag. (\u2026)<br>\nHintergrund k\u00f6nnte die Kritik der ukrainischen Regierung an der NGO sein. Amnesty International hatte im vergangenen Monat mit einem Bericht zur Ukraine eine Kontroverse ausgel\u00f6st. Darin wurde dem Milit\u00e4r vorgeworfen, bei der Verteidigung von St\u00e4dten nicht ausreichend auf den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zu achten. Damit w\u00fcrde gegen Kriegsrecht versto\u00dfen. Rechtsexperten und Rechtsexpertinnen \u00e4u\u00dferten jedoch Zweifel daran, ob die vorgelegten Beweise ausreichend waren, woraufhin Amnesty International bereits angek\u00fcndigt hatte, den Bericht zu \u00fcberpr\u00fcfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.krone.at\/2812768%20\">Kronen Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> \u00dcber den Entzug der Akkreditierung von Amnesty International habe ich zuf\u00e4llig durch einen Netzfund bei Twitter erfahren, die gro\u00dfen Medien in Deutschland berichten eher beil\u00e4ufig dar\u00fcber, so beil\u00e4ufig, dass es fast untergeht. Doppelte Standards eben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an \u00c4gypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die L\u00e4nder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angef\u00fchrten Koalition am Krieg im Jemen.<br>\nDeutschland liefert weiter Waffen an die am Krieg im Jemen beteiligten L\u00e4nder. Allein f\u00fcr Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in H\u00f6he von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert.<br>\nF\u00fcr \u00c4gypten gab es demnach drei Genehmigungen \u00fcber rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empf\u00e4nger. Diese L\u00e4nder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angef\u00fchrten Koalition am Krieg im Jemen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/jemen-waffen-deutschland-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>USA stellen neuen Sicherheitszirkel im Pazifik zusammen<\/strong><br>\nDer amerikanische Au\u00dfenminister Antony Blinken hat am Donnerstag am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen Vertreter der PBP-L\u00e4nder empfangen. PBP steht f\u00fcr Partners in the Blue Pacific und ist ein neugeschmiedetes B\u00fcndnis der USA. Analysten wiesen darauf hin, dass es sich dabei um eine weitere kleine Clique handelt, die von den USA zusammengestellt wurde, um ihre Indopazifik-Strategie voranzutreiben. Diese verfolge das Ziel, China aus der Region zu verdr\u00e4ngen und Chinas Zusammenarbeit mit den Inselstaaten im Pazifik zu behindern. Eine solche kleine Clique werde den Inselstaaten in der Region jedoch keinen Nutzen, sondern nur Instabilit\u00e4t bringen.<br>\nInformationen \u00fcber die PBP-Veranstaltung wurden Anfang dieser Woche bekannt. Einige westliche Medien berichteten, dass sich das Treffen auf die Koordinierung der Hilfe im Pazifik konzentrieren werde, um diejenigen L\u00e4nder in der Region zu unterst\u00fctzen, die sich einer \u201eexistenziellen\u201c Bedrohung durch den Klimawandel und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft gegen\u00fcbersehen.<br>\nDie PBP wurde im Juni von den USA, Australien, Japan, Neuseeland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich gegr\u00fcndet. Berichten zufolge erw\u00e4gen auch S\u00fcdkorea, Frankreich und Deutschland einen Beitritt.<br>\nDa die PBP nur den Namen, nicht aber den Inhalt \u00e4ndere, sei sie ein weiterer kleiner Kl\u00fcngel, den die USA zusammengestellt h\u00e4tten, um China einzud\u00e4mmen, sagte Chen Hong, Pr\u00e4sident der Chinesischen Vereinigung f\u00fcr Australische Studien und Direktor des Zentrums f\u00fcr Australische Studien an der East China Normal University, am Donnerstag der Global Times.<br>\nDie Indopazifik-Strategie der USA habe keine gro\u00dfen Erfolge erzielt, da einige L\u00e4nder, beispielsweise Indien, nicht aktiv darauf reagiert h\u00e4tten. Deshalb h\u00e4tten die USA weitere kleine Cliquen wie AUKUS, QUAD und die PBP vorangetrieben, sagte Chen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2022-09\/23\/content_78435431.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die EU-Kommission soll erm\u00e4chtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren<\/strong><br>\nMit Ihrem Gesetzentwurf f\u00fcr ein \u201eNotfallinstrument f\u00fcr den Binnenmarkt\u201c plant die EU-Kommission im nicht n\u00e4her definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbeh\u00f6rde der Unternehmen in allen Mitgliedsl\u00e4ndern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie f\u00fcr krisenrelevant erkl\u00e4rt, vorschreiben k\u00f6nnen, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz. (\u2026)<br>\nIst der Notfall erkl\u00e4rt, kann es richtig zur Sache gehen. Dann kann die Kommission nach Artikel 24 bis 28 \u2013 nach Erlass einer entsprechenden Durchf\u00fchrungsverordnung \u2013 die Unternehmen an den Regierungen vorbei auffordern, \u201evorrangigen Bestellungen\u201c krisenrelevanter Waren und Produkte nachzukommen, die ihnen von der Kommission \u00fcbermittelt werden. Die Kommission darf dann also Unternehmen vorschreiben, was sie zu produzieren und an wen sie es (vorrangig) zu liefern haben. Bei Nichtbefolgung kann sie Geldstrafen verh\u00e4ngen.<br>\nIm Krisenfall m\u00fcssen die Regierungen nach Artikel 19 alle Ma\u00dfnahmen, die die freie Bewegung von Personen, Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen in der EU beschr\u00e4nken, der Kommission anzeigen, die dann zehn Tage \u2013 oder, wenn sie es f\u00fcr n\u00f6tig erkl\u00e4rt auch 30 Tage \u2013 Zeit hat, diese zu pr\u00fcfen, bevor sie in Kraft treten d\u00fcrfen.<br>\nStellen wir uns vor, es kommt wegen der Klimakrise oder der Ma\u00dfnahmen dagegen zu einer Knappheit wichtiger Nahrungsmittel. Die Kommission kann es den Regierungen unm\u00f6glich machen, darauf selbst zu reagieren, weil sie die Kontrolle \u00fcber die Produktion der betreffenden Kriseng\u00fcter \u00fcbernehmen und den Regierungen au\u00dferdem Exportverbote untersagen kann, und alles andere, was sie vielleicht unternehmen m\u00f6chten, um eine ausreichende und faire Verteilung der knappen G\u00fcter zu gew\u00e4hrleisten.<br>\nDie EU-Kommission h\u00e4tte dann de facto die Regierung \u00fcbernommen. Sie kann das nach derzeitigem Stand nat\u00fcrlich nur mit der Unterst\u00fctzung einer Mehrheit der Regierungen tun. Aber wenn die Regierungen unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber das richtige Vorgehen haben, kann die Mehrheit den anderen ihren Willen aufzwingen und bei der Minderheit durchregieren. (\u2026)<br>\nHier muss dringend breite EU-weite \u00d6ffentlichkeit hergestellt werden, damit ein toesender Proteststurm sich erheben kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/smei\/%20\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Informationssysteme f\u00fcr die Kontrolle aller Unternehmen in der EU stammen vermutlich aus den USA. Gegenw\u00e4rtig demonstriert die deutsche Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53305\">Politik der St\u00e4rke und Abschreckung gegen\u00fcber Russland<\/a> und ist daher eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52955\">Katastrophe f\u00fcr Europa<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen auf<\/strong><br>\nInwieweit war Olaf Scholz als Erster B\u00fcrgermeister Hamburgs in den Skandal um die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte der Hamburger Warburg Bank involviert? Angesichts seiner vielen Erinnerungsl\u00fccken l\u00e4sst sich die Frage nur schwer beantworten. Ein neu entdeckter Kalendereintrag des damaligen Finanzsenators Tschentscher k\u00f6nnte dem Kanzler nun wom\u00f6glich helfen, sich doch wieder zu erinnern.<br>\nDie K\u00f6lner Staatsanwaltschaft k\u00f6nnte bei ihren Cum-Ex-Ermittlungen laut einem Bericht des Spiegels auf einen m\u00f6glichen Hinweis zu einem unter Umst\u00e4nden relevanten Treffen zwischen Hamburgs damaligem B\u00fcrgermeister Olaf Scholz und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) gesto\u00dfen sein. W\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs sollen sich die beiden Berufspolitiker einem dem Spiegel vorliegenden vertraulichen Vermerk der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft von Ende Juni zufolge unter anderem auch \u00fcber den Steuerfall Warburg ausgetauscht haben, was beide stets bestritten.<br>\nDarin verweist die Staatsanwaltschaft auf einen Eintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit dem Betreff \u201cBGM I HSH und 17.11.2016\u201d. BGM I ist das K\u00fcrzel f\u00fcr den Ersten B\u00fcrgermeister, w\u00e4hrend mit HSH die damals noch den L\u00e4ndern Hamburg und Schleswig-Holstein geh\u00f6rende HSH Nordbank gemeint ist. Am 17. November 2016 wiederum, elf Tage nach dem Gespr\u00e4ch zwischen Hamburgs Erstem B\u00fcrgermeister Scholz und Tschentscher, ereignete sich dann der eigentliche Skandal der sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re. An jenem Tag verzichtete der Hamburger Fiskus zun\u00e4chst auf eine hohe Steuerr\u00fcckforderung gegen die Warburg-Bank. Dem Fiskus gingen somit vorerst 47 Millionen Euro verloren, welche die Bank zuvor durch illegale Cum-Ex-Gesch\u00e4fte erwirtschaftet hatte. Seither steht die Frage im Raum, ob dies mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz geschah.<br>\nErst einige Zeit sp\u00e4ter bem\u00fchte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme. In der Sache ermittelt die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Beg\u00fcnstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger B\u00fcrgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was sich allerdings als schwierig erweist. Bei den dortigen Vernehmungen gab der Kanzler bei unangenehmen Fragen n\u00e4mlich \u00fcberdurchschnittlich oft an, sich nicht mehr erinnern zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/149707-cum-ex-neue-beweise-gegen\/%20\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Weniger Steuern, mehr Boni f\u00fcr Banker<\/strong><br>\nDer Finanzplatz London soll wettbewerbsf\u00e4higer werden \u2013 und der Finanzsektor zum Haupttreiber des Wirtschaftswachstums. Daf\u00fcr will Gro\u00dfbritannien die Deckelung der Banker-Boni streichen.<br>\n\u201cWir brauchen globale Banken, die hier Jobs schaffen, hier investieren und hier in London Steuern zahlen, nicht in Paris, nicht in Frankfurt und nicht in New York\u201d, erkl\u00e4rte Finanzminister Kwasi Kwarteng im Parlament. Die Deckelung der Bonus-Zahlungen habe nur das Grundgehalt der Banker in die H\u00f6he getrieben oder die Gesch\u00e4fte aus Europa gedr\u00e4ngt. (\u2026)<br>\nKwartengs erkl\u00e4rtes Ziel ist mittelfristig, eine Wachstumsrate von 2,5 Prozent zu erreichen. Das w\u00fcrde einer Verdoppelung gleichkommen. Steuerliche Anreize sollten dabei helfen \u2013 laut einem Regierungsvertreter umfassen die Ma\u00dfnahmen ein Volumen von 45 Milliarden Pfund. Laut Institut f\u00fcr Fiskalstudien handelt es sich um die gr\u00f6\u00dften Steuersenkungen seit 1972.<br>\nAb April 2023 soll etwa der Spitzensatz in der Einkommensteuer von 45 auf 40 Prozent sinken. Der Basissatz werde auf 19 Prozent gesenkt \u2013 ein Jahr fr\u00fcher als eigentlich erwartet. Au\u00dferdem sollen zuvor beschlossene Erh\u00f6hungen der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, K\u00f6rperschaftsteuer und Alkoholsteuer r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. (\u2026)<br>\nDie Opposition warf der Regierung nun vor, dass die Verg\u00fcnstigungen sp\u00e4ter wieder auf den Steuerzahler zur\u00fcckfallen werde. Bedenken wegen einer wom\u00f6glich zu hohen Verschuldung \u00e4u\u00dferten auch \u00d6konomen, die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer \u201cWin-Win-Situation f\u00fcr die Reichsten\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/weltwirtschaft\/grossbritannien-steuersenkung-bankerboni-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>27 Milliarden Euro Dax-Dividenden flie\u00dfen ins Ausland<\/strong><br>\nDer Gro\u00dfteil der Dax-Konzerne ist in der Hand ausl\u00e4ndischer Aktion\u00e4re. Kein Wunder bei der deutschen Aktienkultur.<br>\nWenn der gr\u00f6\u00dfte deutsche Dividendenzahler Mercedes-Benz im April seine Schatulle \u00f6ffnet und die Anteilseigner am Gewinn beteiligt, dann klingeln die Kassen in Kuwait, Peking und Hongkong. Von den knapp 5,4 Milliarden Euro, die dieses Jahr ausgezahlt wurden, landeten nach Berechnungen der Beratungsgesellschaft EY 3,5 Milliarden Euro im Ausland und nur knapp 1,9 Milliarden Euro in Deutschland. (\u2026)<br>\nUnterm Strich gehen damit nach EY-Berechnungen von den gut 50 Milliarden Euro, die dieses Jahr in den Dax-Aktien an Unternehmensgewinnen an die Aktion\u00e4re gezahlt wurden, 27 Milliarden Euro ins Ausland, 18 Milliarden Euro ins Inland und gut 5 Milliarden Euro lassen sich nicht eindeutig zuordnen. Das zeigt sich entsprechend auch in den Aktienanteilen: 53 Prozent der Dax-Aktien sind in ausl\u00e4ndischer Hand, knapp 30 Prozent in inl\u00e4ndischer und etwa 17 Prozent werden von den Unternehmen nicht genau aufgeschl\u00fcsselt und lassen sich damit nicht eindeutig zuordnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/ausschuettung-von-dividenden-27-milliarden-euro-fliessen-ins-ausland-18337871.html%20\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Wir sind nicht nur von Energie-und Rohstofflieferungen aus Russland abh\u00e4ngig. Wenn die globalisierte Finanzindustrie hustet, bekommen wir eine Lungenentz\u00fcndung. Dieses machen die abflie\u00dfenden Dividendenzahlungen der Dax-Unternehmen deutlich und bei vielen Unternehmen, die nicht zum Dax geh\u00f6ren, sehen die Beteiligungen und Einflussnahmen \u00e4hnlich aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>So dr\u00e4ngt Meta heimlich seine Mitarbeiter raus<\/strong><br>\nMeta-CEO Mark Zuckerberg steht unter Druck. Das Wachstum schw\u00e4chelt, der Aktienkurs bricht immer weiter ein. Zuckerberg selbst hat deshalb schon die H\u00e4lfte seines Verm\u00f6gens verloren. Nun m\u00fcssen die Ausgaben runter und das soll offenbar auf Kosten der Mitarbeiter geschehen. (\u2026)<br>\nW\u00e4hrend der Pandemie haben die gro\u00dfen Tech-Konzerne in hohem Tempo neue Mitarbeiter eingestellt, die sie nun angesichts der sich versch\u00e4rfenden konjunkturellen Lage wieder loswerden wollen. Apple, Amazon, Google und Microsoft hatten bereits im Sommer angek\u00fcndigt, bei den Kosten auf die Bremse treten zu wollen und Einstellungsstopps zu verh\u00e4ngen.<br>\nMeta-Chef Mark Zuckerberg (38) hatte damals erkl\u00e4rt, dass er mit einem der h\u00e4rtesten Wirtschaftsabschw\u00fcnge der j\u00fcngeren Geschichte rechne. Ende Juli musste Meta den ersten Umsatzr\u00fcckgang seit seinem B\u00f6rsengang verk\u00fcnden, davor sogar schrumpfende Nutzerzahlen . Das Werbegesch\u00e4ft schw\u00e4chelt, vor einem Jahr lag die Konzernmarge noch 12 Prozentpunkte h\u00f6her. Der Aktienkurs von Meta ist in diesem Jahr bisher um mehr als 56 Prozent gefallen, der B\u00f6rsenwert des Unternehmens ist seit dem H\u00f6chststand aus dem September 2022 um mehr als 685 Milliarden US-Dollar gefallen.<br>\nDas ging nat\u00fcrlich auch nicht spurlos an Zuckerberg pers\u00f6nlich vorbei. Laut dem Wirtschaftsnachrichtendienst \u201cBloomberg \u201d verlor der Meta-Chef seit Beginn des Jahres mehr als 71 Milliarden US-Dollar (72 Milliarden Euro). Im September 2021 war sein Verm\u00f6gen mit rund 142 Milliarden US-Dollar so hoch eingesch\u00e4tzt wie noch nie. Er bewegte sich damit in den oberen Reihen der weltweiten Milliard\u00e4rsliste, gemeinsam mit Amazon-Chef Jeff Bezos (58) und Microsoft-Gr\u00fcnder Bill Gates (66).<br>\nDoch inzwischen hat sich sein Verm\u00f6gen aufgrund des Verfalls der Meta-Aktie mehr als halbiert. Zuckerberg rangiert mit rund 56 Milliarden US-Dollar nun nur noch auf Platz 20 der Milliard\u00e4rsliste. Der CEO tritt daher die Flucht nach vorn an und setzt all seine Hoffnungen in das Metaversum \u2013 dem 3D-Internet, in dem Nutzer an den Erfahrungen selbst beteiligt sind und nicht nur zuschauen. Doch das ist hochriskant.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/tech\/meta-mark-zuckerberg-entledigt-sich-still-und-heimlich-seiner-mitarbeiter-a-7572a2f7-2733-40e5-9fc5-59feef42b18a\">manager magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der deutsche Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake Accounts<\/strong><br>\nDie virtuellen Agenten d\u00fcrfen Straftaten begehen, wenn es dem Aussp\u00e4hen von Extremisten dient. Staatsrechtler sehen das kritisch \u2013 und bem\u00e4ngeln, dass ausreichende Rechtsgrundlagen fehlen. (\u2026)<br>\nJede Datenerhebung ist ein Grundrechtseingriff, f\u00fcr den es eine gesetzliche Grundlage braucht. Die \u00abverdeckten Mitarbeiter\u00bb d\u00fcrfen Informationen sammeln und Daten erheben, in gewissen Grenzen auch Straftaten begehen, aber eine \u00absteuernde Einflussnahme\u00bb darf es nicht geben. So steht es im Gesetz. Sobald gehandelt werden muss, ist es Pflicht, die Sache an die Polizei zu \u00fcbergeben. Hierbei darf der Verfassungsschutz der Polizei aber nicht alles verraten, was er weiss, sondern er darf nur Daten herausgeben, die von der Polizei auch selbst h\u00e4tten erhoben werden d\u00fcrfen \u2013 gut f\u00fcr die Grundrechte, schlecht f\u00fcr die Terrorbek\u00e4mpfung. Das klappt nicht immer, und auch das h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigte Trennungsgebot wird nicht immer eingehalten.<br>\nDiese klare Trennung zwischen den Zust\u00e4ndigkeiten von Verfassungsschutz und Polizei wurde erst im April vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt, als es das bayrische Verfassungsschutzgesetz aufgrund dreier Verfassungsbeschwerden kassierte. Die Christlichsozialen hatten ihrem Verfassungsschutz \u00fcberm\u00e4ssig viele Befugnisse einger\u00e4umt. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte erhob damals Verfassungsbeschwerden gegen drei Mitglieder der \u00abVereinigung der Verfolgten des Naziregimes\u00bb. Eines vertrat der Berliner Rechtsanwalt Moini.<br>\nAls das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung bekanntgab, dass das bayrische Gesetz dem Verfassungsschutz zu weitreichende Befugnisse verleihe und daher teilweise verfassungswidrig sei, jubelte man unter anderem bei der FDP. Sie hat sich als Teil der Ampelregierung ohnehin eine rechtliche Neuaufstellung des Verfassungsschutzes vorgenommen. Konflikte zeichnen sich hier bereits ab, da die Liberalen viel st\u00e4rker z\u00f6gern, in Grundrechte einzugreifen, als etwa Innenministerin Faeser \u2013 wie man k\u00fcrzlich auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung sehen konnte. Die bayrische Regelung \u00fcber Vorratsdaten wurde vom Bundesverfassungsgericht ebenso gekippt wie jene \u00fcber verdeckte Mitarbeiter. Es kann also gut sein, dass die Bedingungen f\u00fcr den Einsatz virtueller Agenten zuk\u00fcnftig etwas strenger werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/verfassungsschutz-spaeht-mit-hunderten-fake-accounts-extremisten-aus-ld.1703769\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Querdenker im Mainstream<\/strong><br>\nBill Gates mit der Weltkugel in der Hand auf der Titelseite der Welt am Sonntag: Kommen die \u201cVerschw\u00f6rungstheorien\u201d im Mainstream an? Oder vollziehen die Kollegen jetzt nur das nach, was die Alternativmedien schon lange berichten? Die Hintergrund-Medienrundschau vom 23. September 2022.<br>\nErinnern Sie sich noch? Zu Ostern 2020 bekam ein kleiner \u00e4lterer Herr mit Brille sehr viel Sendezeit in den Tagesthemen. Er sprach davon, dass \u201eWir\u201c die ganze Weltbev\u00f6lkerung impfen w\u00fcrden. Erinnern Sie sich auch noch daran, was passierte, als die Alternativmedien diesen Mann unter ihre Lupe nahmen? Wie sehr insbesondere die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender mit \u201eFaktenchecks\u201c der Kritik entgegentraten? Und erinnern Sie sich an ein ganz spezielles Video mit immenser Reichweite, das in die Schusslinie geriet? Das Portal musste wenige Monate sp\u00e4ter schlie\u00dfen bzw. sich umbenennen. Vermutlich erinnern Sie sich. Zumindest an einiges. Sonst w\u00e4ren Sie kaum in der Hintergrund-Medienrundschau gelandet. Ihnen ist sicher auch klar, von wem die Rede ist: William Henry Gates III, genannt Bill, der zusammen mit seiner Frau f\u00fcr die eigene Stiftung, globale Allianzen mit WHO, Regierungen und Impflobbyisten um die Welt tingelt.<br>\nDer Mainstream, durch den vor diesem denkw\u00fcrdigen Tag hier und dort noch kritische T\u00f6ne geklungen waren, begann eiligst, sich von sich selbst zu distanzieren (so der SWR). Von Verschw\u00f6rungen durfte nicht die Rede sein. Bis jetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/allgemein\/rundschau\/die-querdenker-im-mainstream\/\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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