{"id":88569,"date":"2022-09-27T12:35:58","date_gmt":"2022-09-27T10:35:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88569"},"modified":"2022-09-27T17:02:47","modified_gmt":"2022-09-27T15:02:47","slug":"bundeswehr-im-inland-das-neue-territoriale-fuehrungskommando","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88569","title":{"rendered":"Bundeswehr im Inland: Das neue \u201eTerritoriale F\u00fchrungskommando\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die F&uuml;hrung der Streitkr&auml;fte im Inland &bdquo;b&uuml;ndeln&ldquo;, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier w&uuml;rde Milit&auml;risches mit Zivilem auf gef&auml;hrliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8651\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88569-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220927_Bundeswehr_im_Inland_Das_neue_territoriale_Fuehrungskommando_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220927_Bundeswehr_im_Inland_Das_neue_territoriale_Fuehrungskommando_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220927_Bundeswehr_im_Inland_Das_neue_territoriale_Fuehrungskommando_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220927_Bundeswehr_im_Inland_Das_neue_territoriale_Fuehrungskommando_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88569-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220927_Bundeswehr_im_Inland_Das_neue_territoriale_Fuehrungskommando_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220927_Bundeswehr_im_Inland_Das_neue_territoriale_Fuehrungskommando_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Verteidigungsministerium hat entschieden, die F&uuml;hrung der Streitkr&auml;fte im Inland in einem neuen Kommando zu b&uuml;ndeln, <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Territoriales-Fuehrungskommando-nimmt-Arbeit-auf-article23610808.html\">wie Medien berichten<\/a> &ndash; angeblich als &bdquo;Reaktion auf die ver&auml;nderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff in der Ukraine&ldquo;. Die zentrale Befehlsstelle des Territorialen F&uuml;hrungskommandos wurde am Montag in Dienst gestellt. Befehlshaber dieses neuen F&uuml;hrungskommandos wird laut den Berichten der Offizier Carsten Breuer, der bereits den Corona-Krisenstab im Kanzleramt unter Olaf Scholz geleitet hat.<\/p><p><strong>&bdquo;Nicht mehr ganz Frieden, noch nicht ganz Krieg&ldquo;<\/strong><\/p><p>Breuer will die Reaktionsf&auml;higkeit der Bundeswehr im Inland auf eine &bdquo;gezielte Destabilisierung&ldquo; z&uuml;gig verbessern. Eine &bdquo;hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg&ldquo;, sei der &bdquo;worst case&ldquo; f&uuml;r das Kommando, sagte der Generalleutnant laut Medien. Diese sehr ungenaue Definition l&auml;sst den Verantwortlichen nat&uuml;rlich viel Gestaltungsspielraum. <\/p><p>Norbert H&auml;ring hat zu den Pl&auml;nen f&uuml;r das Kommando bereits im August <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/terrfuekdobw\/\">geschrieben<\/a>: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Dieses &bdquo;TerrF&uuml;KdoBw&ldquo; soll &ndash; was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat &ndash; alle derzeitigen und m&ouml;glichen k&uuml;nftigen zivilen und milit&auml;rischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen. Es soll verantwortlich sein &bdquo;f&uuml;r die operative F&uuml;hrung nationaler Kr&auml;fte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Milit&auml;rischen Zusammenarbeit&ldquo;. Es soll f&uuml;r die Organisation nationaler Verlegungen von eigenen und B&uuml;ndnistruppen gem&auml;&szlig; den Planungen der NATO zur Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung ebenso zust&auml;ndig sein wie f&uuml;r Katastrophenschutz und &ndash; jetzt kommt&rsquo;s &ndash; Pandemiebek&auml;mpfung.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Die vielf&auml;ltigen Einsatzm&ouml;glichkeiten unterstreicht auch der Chef Breuer:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Den Wert dieses Kommandos macht eine ununterbrochene, robuste F&uuml;hrungsf&auml;higkeit &uuml;ber das gesamte Intensit&auml;tsspektrum hinweg aus, &ndash; vom Frieden, von subsidi&auml;ren Hilfseins&auml;tzen der Streitkr&auml;fte &uuml;ber den Spannungs- und Verteidigungsfall bis hin zum Krieg.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Soldaten gegen &bdquo;Propaganda&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Als &bdquo;hybride Kriegsf&uuml;hrung&ldquo; definiert das Verteidigungsministerium in gef&auml;hrlich unscharfer Weise, &bdquo;wenn gegnerische M&auml;chte auf eine Kombination aus klassischen Milit&auml;reins&auml;tzen, wirtschaftlichem Druck, Hackerangriffen auf die Infrastruktur bis hin zu Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken setzen&ldquo; w&uuml;rden. &bdquo;Dieses zu beherrschen, und zwar in der gesamten Bandbreite, das macht den Kern dieses Kommandos aus&ldquo;, so Breuer. Sollen also Soldaten k&uuml;nftig unter anderem auch &bdquo;Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken&ldquo; in Deutschland als solche definieren und diese dann &bdquo;beherrschen&ldquo;?<\/p><p>Das neue Territoriale F&uuml;hrungskommando beinhaltet laut Medien die &bdquo;operative F&uuml;hrung der Kr&auml;fte&ldquo; beim Heimatschutz &ndash; darunter Heer, Luftwaffe, Marine, Sanit&auml;tsdienst und Cyber-\/Informationsraum. Dazu w&uuml;rden auch Amts- und Katastrophenhilfe, hybride Bedrohungslagen, die zivil-milit&auml;rische Zusammenarbeit und &bdquo;die Koordination des Aufmarsches verb&uuml;ndeter Kr&auml;fte in Deutschland&ldquo; oder die Verlegung &uuml;ber Deutschland geh&ouml;ren. Rund 550 Soldaten und 250 Zivilisten w&uuml;rden diese Aufgaben &uuml;bernehmen und sollen rund um die Uhr in einer Operationszentrale im Einsatz sein. Informationen der Bundeswehr zu den Pl&auml;nen finden sich <a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/weitere-bmvg-dienststellen\/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr\/organisation\/territoriales-fuehrungskommando-bundeswehr\">unter diesem Link<\/a>, der entsprechende &bdquo;Tagesbefehl&ldquo; findet sich <a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/aktuelles\/meldungen\/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044\">unter diesem Link<\/a>. <\/p><p><strong>Was sagt das Grundgesetz zu Inlandseins&auml;tzen?<\/strong><\/p><p>Das Grundgesetz <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_87a.html\">regelt Eins&auml;tze der Bundeswehr im Inland folgenderma&szlig;en<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Grundgesetz f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland, Art 87a<br>\n(3) Die Streitkr&auml;fte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu sch&uuml;tzen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erf&uuml;llung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Au&szlig;erdem kann den Streitkr&auml;ften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterst&uuml;tzung polizeilicher Ma&szlig;nahmen &uuml;bertragen werden; die Streitkr&auml;fte wirken dabei mit den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zusammen.<br>\n(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr f&uuml;r den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikr&auml;fte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkr&auml;fte zur Unterst&uuml;tzung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bek&auml;mpfung organisierter und milit&auml;risch bewaffneter Aufst&auml;ndischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkr&auml;ften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Den dort erw&auml;hnten Artikel 91 kann man <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_91.html\">hier nachlesen<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Grundgesetz f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland, Art 91<br>\n1. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr f&uuml;r den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikr&auml;fte anderer L&auml;nder sowie Kr&auml;fte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.<br>\n2. Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bek&auml;mpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikr&auml;fte anderer L&auml;nder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im &uuml;brigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bek&auml;mpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unber&uuml;hrt.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Bereits 2012 <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-08\/bundesverfassungsgericht-militaer-inland?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F\">meldeten Medien<\/a>: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Karlsruhe erlaubt bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern: Das Verfassungsgericht relativiert das Verbot eines Einsatzes milit&auml;rischer Kr&auml;fte im Inland. Unter strengen Auflagen darf die Bundeswehr nun gegen Terroristen vorgehen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Gew&ouml;hnung an Militarisierung des Inlands durch Corona-Politik<\/strong><\/p><p>Die Corona-Politik hat viele B&uuml;rger bereits an eine bis dahin ungew&ouml;hnliche Pr&auml;senz der Bundeswehr im Inland gew&ouml;hnt: Der Corona-Krisenstab wurde, wie gesagt, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/krisenstab-101.html\">dem Soldaten Breuer unterstellt<\/a>, Bundeswehrflugzeuge <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/luftwaffe-corona-hilfsfluege-bayern-103.html\">transportierten mit gro&szlig;em Medienecho Kranke<\/a>, in Impfzentren <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/stuttgart\/neues-impfzentrum-in-stuttgart-koenigstrasse-alte-sportarena-100.html\">traf man nun auf Soldaten<\/a>. Und die Informationsstelle Militarisierung <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2020\/10\/30\/gesundheitsaemter-bundeswehr\/\">meldete schon 2020<\/a>:  <\/p><blockquote><p>&bdquo;Nachdem es &uuml;ber den Sommer str&auml;flich vers&auml;umt wurde, die Gesundheits&auml;mter mit Kapazit&auml;ten zur Bew&auml;ltigung der Cornoakrise (sic) auszustatten, steigt die Zahl der dort eingesetzten BundeswehrsoldatInnen st&auml;ndig. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland liefert die neuesten Zahlen: &sbquo;Die Bundeswehr hat inzwischen etwa 5000 Soldaten zur Unterst&uuml;tzung von L&auml;ndern und Kommunen in der Corona-Pandemie im Einsatz&lsquo;.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Vorbereitung auf Anti-Sanktions-Proteste?<\/strong><\/p><p>Wurden die wahrscheinlich noch zunehmenden Proteste gegen die Sanktionspolitik bereits so weit als Ausdruck von &bdquo;Putins Propaganda&ldquo; diffamiert, dass sie offiziell als &bdquo;hybride Kriegsf&uuml;hrung&ldquo; ausl&auml;ndischer M&auml;chte (oder deren ausf&uuml;hrende &bdquo;n&uuml;tzliche Idioten&ldquo;) gegen &bdquo;die Demokratie&ldquo; klassifiziert und verfolgt werden k&ouml;nnen? Einige Artikel zu dem offiziellen Bestreben, die Proteste gegen die selbstzerst&ouml;rerische und bez&uuml;glich des Kriegsverlaufs unwirksame Sanktionspolitik bereits im Vorfeld zu d&auml;monisieren, finden sich unter diesem Text. <\/p><p>Hilfe durch die Bundeswehr etwa bei Naturkatastrophen muss meiner Meinung nach ohne viel B&uuml;rokratie m&ouml;glich sein. Penibel sollte aber darauf geachtet werden, dass nicht die Grenzen zwischen solcher Hilfe einerseits und milit&auml;rischen Inlandseins&auml;tzen andererseits (etwa der &bdquo;Beherrschung&ldquo; von ungen&uuml;gend definierten &bdquo;hybriden Angriffen&ldquo;) verwischt werden &ndash; damit sich die Macht der Bundeswehr nicht irgendwann gegen berechtigte Proteste der eigenen Bev&ouml;lkerung richten kann. <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Kampagne gegen die B&uuml;rger und ihre Proteste: Wer Kritik &uuml;bt, &bdquo;br&uuml;llt Verachtung f&uuml;r die Demokratie heraus&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87009\">Deutschland 2022: Schocktherapie und Friedhofsruhe<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86150\">Baerbock und die &bdquo;Volksaufst&auml;nde&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B&uuml;rger sind jetzt &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87028\">Das &ldquo;Framing&rdquo; kommender Antikriegs- und Sozialproteste als &ldquo;verfassungsfeindliche Aktivit&auml;ten&rdquo; l&auml;uft auf Hochtouren<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80360\">Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64127\">Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739\">Gute Demos, schlechte Demos<\/a><\/p>\n<\/div><p>Titelbild: Justin Moeser\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die F&uuml;hrung der Streitkr&auml;fte im Inland &bdquo;b&uuml;ndeln&ldquo;, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier w&uuml;rde Milit&auml;risches mit Zivilem auf gef&auml;hrliche Weise vermischt. 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