{"id":88650,"date":"2022-09-30T08:43:17","date_gmt":"2022-09-30T06:43:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88650"},"modified":"2022-09-30T16:53:31","modified_gmt":"2022-09-30T14:53:31","slug":"wie-eu-und-nato-partner-polen-die-raffinerie-pck-schwedt-als-spielball-fuer-eigene-oekonomische-und-politische-interessen-nutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88650","title":{"rendered":"Wie EU- und NATO-Partner Polen die Raffinerie PCK Schwedt als Spielball f\u00fcr eigene \u00f6konomische und politische Interessen nutzt"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches &Ouml;l mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitspl&auml;tze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin h&auml;ngen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten &Ouml;lembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen &Ouml;llieferungen (bisher ungekl&auml;rter Herkunft) &uuml;ber Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel. Ganz verdenken kann man es Warschau allerdings nicht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2123\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88650-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220930_Wie_EU_und_NATO_Partner_Polen_die_Raffinerie_PCK_Schwedt_fuer_eigene_Interessen_nutzt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220930_Wie_EU_und_NATO_Partner_Polen_die_Raffinerie_PCK_Schwedt_fuer_eigene_Interessen_nutzt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220930_Wie_EU_und_NATO_Partner_Polen_die_Raffinerie_PCK_Schwedt_fuer_eigene_Interessen_nutzt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220930_Wie_EU_und_NATO_Partner_Polen_die_Raffinerie_PCK_Schwedt_fuer_eigene_Interessen_nutzt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88650-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220930_Wie_EU_und_NATO_Partner_Polen_die_Raffinerie_PCK_Schwedt_fuer_eigene_Interessen_nutzt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220930_Wie_EU_und_NATO_Partner_Polen_die_Raffinerie_PCK_Schwedt_fuer_eigene_Interessen_nutzt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&Uuml;ber die Erd&ouml;lleitung &bdquo;Druschba&ldquo; (russisch f&uuml;r &bdquo;Freundschaft&ldquo;) kommen nach Angaben der <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/studiofrankfurt\/wirtschaft\/2022\/09\/brandenburg-faq-pck-schwedt-rosneft-treuhandverwaltung.html\">Raffinerie PCK Schwedt<\/a> bisher rund 25 Prozent des Roh&ouml;lbedarfs Deutschlands. Dieses &Ouml;l wird vor allem in Schwedt verarbeitet, daneben sind noch die signifikant kleineren Raffinerien im s&auml;chsischen B&ouml;hlen sowie im sachsen-anhaltinischen Leuna Abnehmer des Roh&ouml;ls. Die Bedeutung der Schwedter Raffinerie ist enorm: 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heiz&ouml;l oder Benzin sowie der &ouml;l-basierten Nebenprodukte f&uuml;r den Medizin- und Bausektor stammen aus Schwedt. Neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg tanken Kraftstoffe dieser Raffinerie. &Auml;hnlich hoch sind die Zahlen f&uuml;r die Versorgung der Flugh&auml;fen der Region mit Flugbenzin. Die PCK-Raffinerie, rund 120 Kilometer nord&ouml;stlich von Berlin gelegen, verarbeitet derzeit noch rund 220.000 Barrel russisches Roh&ouml;l pro Tag. Doch diese Tage sind gez&auml;hlt. <\/p><p>Seit dem 16. September hat die Bundesnetzagentur den Besitzer der PCK Schwedt, die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Erd&ouml;lkonzerns Rosneft, mit Verweis auf das Energiesicherungsgesetz unter Treuhandverwaltung gestellt und die Gesch&auml;ftsleitung ausgetauscht. <\/p><p>Um die Raffinerie Schwedt sp&auml;testens ab dem 1. Januar 2023 ohne russisches &Ouml;l ausreichend auszulasten, ist man aber auf Lieferungen &uuml;ber den polnischen Hafen Danzig und das dortige Pipeline-System angewiesen. Mittels &Ouml;l-Tankern zum Hafen Rostock und der bereits existierenden Pipeline von der ostdeutschen Hansestadt nach Schwedt k&ouml;nnen derzeit maximal 60 Prozent der Auslastung gesichert werden und dies auch nur in der bisherigen angedachten theoretischen Planung. Denn der Rostocker Hafen verf&uuml;gt eigentlich &uuml;ber einen nicht ausreichenden Tiefgang, sodass nur Schiffe mit <a href=\"https:\/\/www.rostock-port.de\/hafen-rostock\/statistiken\/fluessiggueter\">bis zu maximal 100.000 dwt<\/a> (deadweight tonnage) anlanden und entladen werden k&ouml;nnen. <\/p><p>Zum Vergleich, selbst die bereits in den 1970er Jahren in Bremen gebauten sogenannten Europa-Tanker verf&uuml;gten bereits &uuml;ber eine Tragf&auml;higkeit von rund 400.000 dwt. <\/p><p>Als n&ouml;tig f&uuml;r einen funktionierenden Betrieb von Schwedt gelten aber mindestens 75 Prozent Auslastung. Dies ist in der aktuellen Lage nur &uuml;ber Zulieferung via Danzig &uuml;berhaupt denkbar. Doch die polnische Seite scheint auf Zeit zu spielen und stellt sich in den Verhandlungen mit der deutschen Seite quer, erkl&auml;rt &bdquo;weiteren Gespr&auml;chsbedarf&ldquo; und fordert die definitive Enteignung des russischen Eigent&uuml;mers als Voraussetzung f&uuml;r eventuelle &Ouml;l-Lieferungen an die PCK Schwedt. So erkl&auml;rte unter anderem das zust&auml;ndige Ministerium in Warschau auf Anfrage von Reuters, dass die Treuhandverwaltung von Rosneft nicht ausreiche. Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit &Ouml;l zu unterst&uuml;tzen, Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte: <\/p><blockquote><p>&ldquo;Die PCK Raffinerie Schwedt ist bislang nicht in (deutscher) Staatshand.&rdquo;<\/p><\/blockquote><p>Das Motiv f&uuml;r dieses Agieren liegt in knallhartem wirtschaftlichen Eigeninteresse Warschaus, ganz dem Motto &bdquo;Poland first&ldquo; verpflichtet, begr&uuml;ndet. So <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/studiofrankfurt\/wirtschaft\/2022\/09\/polen-pck-raffinerie-uebernahme-treuhand-rosneft-orlen.html\">berichtet<\/a> zum Beispiel der RBB diesbez&uuml;glich, dass der Hintergrund des jetzigen polnischen Drucks das Interesse des polnischen &Ouml;l-Konzerns Orlen sei, welcher nach Angaben deutscher Regierungskreise Interesse an einem Einstieg in Schwedt und der &Uuml;bernahme der Rosneft-Anteile hat. Orlen ist der bedeutendste polnische &Ouml;lkonzern, der Staat ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Anteilseigner.<\/p><p>Allerdings hatte Olaf Scholz Mitte September einem Eigent&uuml;mer-Wechsel hin zum polnischen &Ouml;l-Unternehmen eine explizite Absage erteilt. Laut dem Kanzler ginge es der Bundesregierung nicht um einen Wechsel des Eigent&uuml;mers, sondern lediglich darum, das PCK-Verm&ouml;gen &bdquo;treuh&auml;nderisch zu verwalten&ldquo;.<\/p><p>Die Eigentumsverh&auml;ltnisse &auml;ndern sich durch eine treuh&auml;nderische Verwaltung vorerst nicht. Wie beschrieben, ist die Treuhandverwaltung seit dem 16. September wirksam und zun&auml;chst auf sechs Monate befristet.<\/p><p>Derzeit h&auml;lt Rosneft noch gut 54 Prozent der Anteile. An dem Gemeinschaftsunternehmen sind zudem noch die Shell Deutschland GmbH mit 37,5 Prozent und die Eni Deutschland GmbH mit 8,33 Prozent beteiligt. <\/p><p>Warschau gibt also ziemlich unumwunden der deutschen Seite zu verstehen, trotz der recht deutlichen Absage von Scholz, dass erst &Ouml;l aus Danzig nach Schwedt flie&szlig;en wird, wenn das polnische halbstaatliche Erd&ouml;lunternehmen Orlen der Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie wird. Daf&uuml;r m&uuml;sste allerdings zun&auml;chst Rosneft enteignet werden. Ein Schritt, der ein weiteres massives Eskalationsrisiko im laufenden Wirtschaftskrieg mit sich bringen w&uuml;rde, in einer sowieso schon hochangespannten Beziehung mit der Russischen F&ouml;deration. <\/p><p>Dazu kommt noch, dass im Fall der PCK-Raffinerie die Option einer Ersatzbelieferung mit Roh&ouml;l auch aus anderen Gr&uuml;nden, selbst bei Einlenken der polnischen Seite, kein Selbstl&auml;ufer w&auml;re. Die Raffinerie ist explizit auf die Aufbereitung von russischem Erd&ouml;l ausgelegt. In der Branche wird zwischen leichtem und schwerem, s&uuml;&szlig;em und saurem &Ouml;l unterschieden, je nach Schwefelgehalt. Eine Umstellung der Raffinerie auf andere &Ouml;lsorten (etwa norwegischer oder britischer Provenienz) w&uuml;rde nach Experten-Einsch&auml;tzung, so etwa dem Wirtschaftsverband &bdquo;Fuels und Energie e. V.&ldquo; (EN2X) mindestens mehrere Monate dauern, wenn nicht gar ein halbes Jahr.<\/p><p>Es gibt auf dem Weltmarkt eigentlich nur einen Anbieter, dessen &Ouml;l &uuml;ber &auml;hnliche chemische Eigenschaften wie das russische verf&uuml;gt und unkompliziert in Schwedt verarbeitet werden k&ouml;nnte: Venezuela. Doch steht Venezuela unter US-Sanktionen, denen sich Deutschland teilweise angeschlossen hat. Zudem erkennt die Bundesregierung, zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen, nach wie vor, entgegen geltenden v&ouml;lkerrechtlichen Regeln, die Regierung von Nicol&aacute;s Maduro nicht an. Doch nur diese kann, abgesehen von den US-Sanktionen, &uuml;ber den staatlich kontrollierten &Ouml;lexport entscheiden. Zudem ist die &Ouml;linfrastruktur in Venezuela durch Ersatzteilmangel, vor allem bedingt durch die massiven US-amerikanischen und begleitenden EU-Sanktionen, sehr marode. Um die F&ouml;rderung wieder hochzufahren, w&auml;ren enorme Investitionen erforderlich, die ebenso bisher an den verh&auml;ngten Sanktionen scheitern. An dieser Lage &auml;ndern auch die bisher erteilten &bdquo;Sondergenehmigungen&ldquo; f&uuml;r den Export von kleineren Mengen venezolanischen Erd&ouml;ls f&uuml;r den italienischen Energiekonzern Eni und das spanische &Ouml;l-Unternehmen Repsol nichts. <\/p><p>Deutschland ist in einer selbstgebauten energiepolitischen Falle gelandet. Und die vermeintlichen Partner, im konkreten Fall Polen, die die M&ouml;glichkeiten h&auml;tten, die Bundesrepublik daraus, zumindest partiell, zu befreien, lassen Deutschland aber scheinbar erstmal darin zappeln. V&ouml;llig verdenken kann man das den Verantwortlichen in Polen, angesichts eines in den letzten Jahren oft erfolgten belehrenden, &uuml;berheblichen Tons aus dem politischen Berlin, nicht. <\/p><p>Zum Abschluss sei in diesem Zusammenhang auf eines der bekanntesten Zitate von Helmut Schmidt verwiesen: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Dummheit von Regierungen sollte niemals untersch&auml;tzt werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: shutterstock \/ Sergey Kohl<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84991\">&bdquo;Nicht zu verantworten&ldquo; &ndash; Anh&ouml;rung in Berlin zu Auswirkungen eines &Ouml;l- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bev&ouml;lkerung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86982\">Habecks Ministerium macht auf Pippi Langstrumpf: &bdquo;Wirtschaft stabil, Rentenniveau eines der h&ouml;chsten der Welt, Verschuldung gering&ldquo;<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/6d65e6bcf4ec4a4a850acd90823c0200\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches &Ouml;l mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitspl&auml;tze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin h&auml;ngen von der Raffinerie ab. 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