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\nItalien hat vergangenen Sonntag in einer Art und Weise gewählt, die alle diejenigen tief erschrecken müsste, die noch einen Hauch von Verantwortung für Europa in sich spüren. Aber nichts dergleichen kann man in der deutschen Politik oder der Öffentlichkeit beobachten. Man sieht lediglich die eigenen Vorurteile bestätigt und mahnt die italienische Politik reflexartig, endlich auf den von Deutschland schon lange vorgezeichneten Pfad der Tugend einzuschwenken. Dass dieser Wahl in Italien ein langer Prozess von Enttäuschung und Frustration über das Verhalten der wichtigsten europäischen Nachbarn vorausgegangen ist, wird einfach ausgeblendet.
\nItalien, das glaubt in Deutschland jeder zu wissen, der schon einmal die Alpen überschritten hat, ist ein schönes Land mit verrotteten Institutionen, beherrscht von der Mafia, durchdrungen von Korruption und ausgestattet mit einem politischen System, bei dem die Verweildauer von Regierung in Monaten und nicht in Jahren gemessen wird. Wirtschaftlich, so geht die Geschichte weiter, ist das Land lange auf dem absteigenden Ast, weil es zu wenig spart und investiert und deswegen an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den erfolgreichen nördlichen Ländern verloren hat. Der Euro, so die immer wieder gern erzählte Schauergeschichte, ist zu stark für die Italiener und zu schwach für die Deutschen, aber Italien liebt die europäische Union, weil sie dem Land immer wieder – nach Corona ganz besonders – unter die Arme greift und ihm damit aus der selbst verschuldeten Patsche hilft.
\nDas Schöne an solchen Geschichten ist, dass sie nicht nur das eigene Ego befriedigen, sondern auch die eigene Rolle nur im besten Licht erscheinen lassen. Dass es negative Rückwirkungen des eigenen Tuns auf die Nachbarn geben könnte, kann man getrost ausschließen, wenn von vorneherein feststeht, dass der Nachbar einfach unfähig ist, seine eigenen Verhältnisse in angemessener Weise in Ordnung zu bringen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch der deutschen Privathaushalte kostet den Staat je nach Ausgestaltung zwischen 15,6 Milliarden Euro und 36,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Am günstigsten wäre ein Gaspreisdeckel, bei dem ein subventionierter Grundverbrauch abhängig von der Zahl der Personen im Haushalt gewährt wird. Bei diesem Modell würde die Entlastung faktisch relativ stark fokussiert auf Haushalte mit kleinen Wohnungen und\/oder niedrigem Gasverbrauch im Verhältnis zur Personenzahl und entsprechend niedrigeren Heizkosten. Ab einer mittleren Wohnungsfläche pro Person fiele der Anteil an der aktuell drastischen Gaspreissteigerung, den die staatliche Subventionierung abfängt, entsprechend geringer aus. Knapp doppelt so teuer wäre ein Gaspreisdeckel, der als Referenz den Vorjahresverbrauch (beispielsweise 80 Prozent davon) benutzt. In diesem Modell wäre die Entlastungswirkung dann aber absolut und entsprechend auch für Haushalte mit mittleren und größeren Wohnungsflächen und damit hohem Gasverbrauch pro Person deutlich größer. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nDie Preise steigen und steigen. Als Reaktion hat der Bund bereits einige Entlastungen beschlossen – neu ist die Ankündigung einer Gas- und Strompreisbremse. Dafür haben sich vor allem die Gewerkschaften eingesetzt. Es braucht allerdings noch weitere flankierende Maßnahmen auf allen Ebenen. Das #schlaglicht 32\/2022 aus Niedersachsen präsentiert konkrete Vorschläge. […]
\nWichtigster Punkt ist ein Energiepreisdeckel, der bisher nur in Teilen in Aussicht gestellt wurde. Nun greift die Bundesregierung diesen Vorschlag auf und will neben einer Strom- auch eine Gaspreisbremse zeitnah einführen. Zusammen sind für beide Instrumente bis zu 200 Mrd. Euro veranschlagt. Ein sehr gutes Signal. Die Umsetzung muss schnellstens erfolgen, jeder Tag zählt! Inzwischen sollte eine zweite Energiepreispauschale von 500 Euro pro Erwachsenen (+100 Euro je Kind) als erste Hilfe auf den Weg gebracht werden.
\nGleichzeitig ist eine faire Lastenverteilung geboten. Das Steuersystem ist in Teilen nicht gerecht, weil es hohe Einkommen, Unternehmensgewinne und Vermögen begünstigt. Um die Einnahmen für Investitionen zu steigern, die Krisenkosten zu kompensieren und um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Auch eine Übergewinnsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche dürfen kein Tabu mehr sein.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach den mutmaßlichen Anschlägen auf Nord Stream 1 und Nord Stream 2 seien die Gasleitungen „für immer zerstört“, heißt es in einem Medienbericht. Ist das wahr oder eher politisch gewollt?
\nDie vier Lecks an den Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nahe der dänischen Insel Bornholm dominieren die Medienlandschaft. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt Sanktionen gegen die Schuldigen in Aussicht, und selbst der Nato-Chef Jens Stoltenberg zeigte sich besorgt über den „vorsätzlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Sabotageakt“.
\nDie Spekulationen nehmen kein Ende. Der Tagesspiegel berichtete etwa unter Verweis auf Regierungskreise, dass die beschädigten Stränge bald für immer unbrauchbar werden. Wenn eine große Menge Salzwasser in die Pipelines einläuft, würde das zum Korrodieren der Pipelines führen und die betroffenen Stränge der durch die Ostsee verlaufenden Gasleitungen wären damit „für immer zerstört“. Eine zu vorschnelle Prognose?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWeil das Geschäft schwächelt, will Siemens Gamesa 2900 Arbeitsplätze abbauen. Auch Stellen in Deutschland sind betroffen. […]
\nGamesa ächzt unter hohen Kosten, Materialengpässen und Problemen mit seinen Landturbinen und erwartet für das laufende Geschäftsjahr 2021\/22 (per Ende September) Verluste. Dabei hatte der Konzern bereits mehrfach seine Prognose senken müssen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIm Unterschied zum NATO-Westen findet der Appell von UN-Generalsekretär António Guterres im Globalen Süden breites Gehör. Chinas Außenminister Wang Yi rief Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen auf. „Dialog und Verhandlungen“ seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, mahnte Wang in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat. „Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden.“ Jede Form von „heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg“ müsse verhindert werden. Er forderte alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf. Chinas Maxime, die territoriale Integrität aller Länder und die Prinzipien der UN-Charta müssten eingehalten werden, könnte und müsste eigentlich Grundlage sein für die Unterstützung durch eine Außenpolitik, die sich wie die deutsche „wertebasiert“ nennt. Allein, Annalena Baerbock meint weiter, man dürfe mit Russland nicht verhandeln, sondern müsse es „ruinieren“.
\nWie die Volksrepublik China hat auch Indien zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine seien auch in entfernten Regionen der Welt zu spüren, betonte Außenminister Subrahmanyam Jaishankar im UN-Sicherheitsrat. Die Nuklearfrage bereite in einer globalisierten Welt dabei besondere Sorgen, warnte er mit Blick auf den Beschuss des AKW Saporischja. Von den Folgen steigender Kosten für Nahrungsmittel, Getreide, Düngemittel, Gas und Öl sowie drohender Knappheiten sei besonders der Globale Süden betroffen. Indiens Spitzendiplomat forderte denn auch nachdrücklich die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine Rückkehr zu Dialog und Diplomatie. Für die Verletzung der Menschenrechte oder des Völkerrechts gebe es keine Rechtfertigung. Wenn es dazu komme, müsse es objektiv und unabhängig untersucht werden. (…)
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr am 1. Oktober will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen. Zentrale Begründung für den Schritt ist der Ukraine-Krieg. Bereitet sich die Bundeswehr auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vor?
\nAm 13. Juni hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn im sogenannten Tagesbefehl die Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) zum 1. Oktober 2022 angekündigt. Mit dem Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt, hieß es. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Neben anderen Aufgaben im Inneren werde das TerrFüKdoBw die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen und verantworte auch den Host Nation Support. Die in der Streitkräftebasis zusammengefassten Enabler, zu denen u.a. mobile logistische Truppen, ABC-Abwehrkräfte und Feldjäger gehören, würden um insgesamt 1900 Dienstposten verstärkt werden.
\nBefehlshaber des TerrFüKdoBw für das Inland soll General Carsten Breuer werden. Dieser hatte zuvor den Corona-Krisenstab im Kanzleramt unter Olaf Scholz geleitet. Die zentrale Befehlsstelle in der Berliner Julius-Leber-Kaserne mit ihren 800 Mitarbeitern soll rund um die Uhr besetzt sein. „Sie bewertet offene Quellen, wertet aber auch Informationen aus, die militärisch eingestuft sind, und führt das Ganze in einem territorialen Lagebild zusammen“, erklärte Breuer.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind schon länger weitgehend ausgesetzt. Erstmals seit Amtsantritt macht die regierende Ampelkoalition nun von einer Ausnahmeregel Gebrauch – und stimmt dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu.
\nDie Bundesregierung hat trotz eines weitgehenden Exportstopps die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien bewilligt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. Die Exportgenehmigungen geschehen demnach im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien.
\nDie regierende Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen Kunden Saudi-Arabien. Die Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado hat einen Wert von 36 Millionen Euro. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro geliefert.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n