{"id":88771,"date":"2022-10-04T09:00:01","date_gmt":"2022-10-04T07:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88771"},"modified":"2022-11-29T14:04:10","modified_gmt":"2022-11-29T13:04:10","slug":"dokumenten-leak-wie-die-bundesregierung-an-einer-narrativ-gleichschaltung-zum-ukraine-krieg-arbeitet-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88771","title":{"rendered":"Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer \u201eNarrativ-Gleichschaltung\u201c zum Ukraine-Krieg arbeitet \u2013 Teil 2"},"content":{"rendered":"<p>Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identit&auml;t des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausma&szlig; der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbeh&ouml;rden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Gr&uuml;nen-nahe Stiftung in ihre Aktivit&auml;ten ein, sondern planen im nicht n&auml;her definierten &bdquo;Kampf gegen Desinformation&ldquo; auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsst&auml;tte Anne Frank. Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von&nbsp;<strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5455\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88771-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221005_Dokumenten_Leak_Wie_die_Bundesregierung_an_einer_Narrativ_Gleichschaltung_zum_Ukraine_Krieg_arbeitet_Teil_2_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221005_Dokumenten_Leak_Wie_die_Bundesregierung_an_einer_Narrativ_Gleichschaltung_zum_Ukraine_Krieg_arbeitet_Teil_2_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221005_Dokumenten_Leak_Wie_die_Bundesregierung_an_einer_Narrativ_Gleichschaltung_zum_Ukraine_Krieg_arbeitet_Teil_2_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221005_Dokumenten_Leak_Wie_die_Bundesregierung_an_einer_Narrativ_Gleichschaltung_zum_Ukraine_Krieg_arbeitet_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88771-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221005_Dokumenten_Leak_Wie_die_Bundesregierung_an_einer_Narrativ_Gleichschaltung_zum_Ukraine_Krieg_arbeitet_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221005_Dokumenten_Leak_Wie_die_Bundesregierung_an_einer_Narrativ_Gleichschaltung_zum_Ukraine_Krieg_arbeitet_Teil_2_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Hatten wir uns im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88618\">ersten Teil der Auswertung des internen Dokuments der Bundesregierung<\/a> unter dem Titel &bdquo;Laufende Aktivit&auml;ten der Ressorts und Beh&ouml;rden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR&ldquo; auf die Ausf&uuml;hrungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Ausw&auml;rtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung f&uuml;r Kultur und Medien) konzentriert, widmen wir uns im zweiten Teil den T&auml;tigkeiten des BMDV (Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).<\/p><p><strong>Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr als zentrales Zensurinstrument gegen russische Medien<\/strong><\/p><p>Das FDP-gef&uuml;hrte BMDV (Ministerium wird derzeit vom ehemaligen FDP-Generalsekret&auml;r und Richter Dr. Volker Wissing geleitet) ist innerhalb der Bundesregierung zust&auml;ndig f&uuml;r den &bdquo;Rechtsrahmen f&uuml;r digitale Dienste&ldquo; und steht laut dem Dokument im besonders &bdquo;regelm&auml;&szlig;igen Austausch mit den Online-Plattformen zum Engagement bei der Bek&auml;mpfung von Desinformation&ldquo;. Das hei&szlig;t, es gibt laut dem internen Papier derzeit vier Bundesbeh&ouml;rden (BMI, AA, BPA und BMDV), welche auf hochrangiger Ebene (zumeist die zust&auml;ndigen Staatssekret&auml;re) sich jeweils regelm&auml;&szlig;ig, und dem Anschein nach ohne Absprache untereinander, mit den gro&szlig;en Social-Media-Konzernen zum Thema &bdquo;Engagement gegen Desinformation&ldquo; treffen. <\/p><p>Im Falle des BMDV wird in dem geleakten Dokument aber erstmals konkret aufgef&uuml;hrt, auf Grundlage welcher staatlichen und suprastaatlichen Vorgaben diese Gespr&auml;che verlaufen. <\/p><p>So wird unter anderem auf den &bdquo;EU-Verhaltenskodex f&uuml;r Desinformation&ldquo;, den &bdquo;Digital Services Act&ldquo; (DSA) sowie eine &bdquo;Verordnung &uuml;ber die Transparenz und das Targeting politischer Werbung&ldquo; verwiesen. Vom DSA erhofft sich das Digitalministerium laut dem geleakten internen Papier &bdquo;Anreize zu mehr Engagement bei der Bek&auml;mpfung von Desinformation&ldquo;. Des Weiteren werden Gespr&auml;che auf Ministerebene erw&auml;hnt, &bdquo;welche die eingeleiteten Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung von Desinformation zum Inhalt hatten&ldquo;.<\/p><p>Zudem wird betont, dass das Ministerium plant, beim <a href=\"https:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Termine\/BMDV\/2022\/bmdv-2023-11-29.html\">&bdquo;G7 Safety Summit&ldquo;<\/a> im November 2022 (im Rahmen der deutschen G7-Pr&auml;sidentschaft) das Thema &bdquo;Desinformation&ldquo; einzubringen, unter anderem mit Fokus auf den Einsatz von &bdquo;softwarebasierten Technologien zur Bek&auml;mpfung von Desinformation.&ldquo;<\/p><p>Dem Dokument zufolge ist das BMDV innerhalb der Bundesregierung auch f&uuml;r die &bdquo;Durchsetzung des Verbreitungsverbotes von RT und Sputnik&ldquo; zust&auml;ndig und erh&auml;lt dabei Unterst&uuml;tzung von der Bundesnetzagentur, welche zum Beispiel die Listen &bdquo;der zu sperrenden Webseiten&ldquo; regelm&auml;&szlig;ig aktualisiert und an die &bdquo;von der Sanktionsverordnung adressierten Internetzugangsanbieter aus dem Telekommunikationsbereich&ldquo; &uuml;bermittelt. <\/p><p>Man muss sich dies nochmal bewusst vor Augen f&uuml;hren: Die Bundesregierung in Form des BMDV ordnet folglich h&ouml;chstpers&ouml;nlich an, welche nicht genehmen Nachrichten-Plattformen in Deutschland zu sperren sind. <\/p><p>Diese Darstellung des Ministeriums (angebliches Verbreitungsverbot und Verweis auf &bdquo;zu sperrende Webseiten&ldquo;) l&auml;sst aber noch aus einem anderen Grund aufhorchen. Denn tats&auml;chlich gibt es kein allgemeines &bdquo;Verbreitungsverbot von RT und Sputnik&ldquo;. In der am 1. Mai 2022 <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32022R0350&amp;from=DE\">verabschiedeten EU-Verordnung<\/a> ist explizit und ausschlie&szlig;lich von &bdquo;Einstellung der Sendet&auml;tigkeiten&ldquo; die Rede. Dies ergibt sich auch aus der im EU-Amtsblatt ver&ouml;ffentlichten &Auml;nderung der entsprechenden Verordnung (EU) Nr. 833 von 2014. Dort ist &sbquo;lediglich&lsquo; davon die Rede, dass es den (nicht n&auml;her definierten) Betreibern verboten ist, &bdquo;Sendungen zu ermo&#776;glichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die &Uuml;bertragung oder Verbreitung u&#776;ber Kabel, Satellit, IP-TV &hellip;&ldquo;. <\/p><p>Zudem handelt es sich bei dieser Verordnung um einen &bdquo;Rechtsakt ohne Gesetzescharakter&ldquo;. <\/p><p>Das Ministerium setzt also ein &bdquo;Sendeverbot&ldquo; f&uuml;r audiovisuelle Inhalte (noch eindeutiger <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32022R0350&amp;from=DE\">in der englischsprachigen Version<\/a> &bdquo;suspend the broadcasting activities of such media outlets in the Union&ldquo;) mit einem angeblichen Verbreitungsverbot auch der Nachrichten-Webseiten von RT und Sputnik gleich. Das gibt die EU-Verordnung aber nicht her. Es hat wohl auch einen Grund, wieso ausgerechnet das Justizministerium mit keinem Satz in der Aufstellung &bdquo;Laufende Aktivit&auml;ten der Ressorts und Beh&ouml;rden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR&ldquo; auftaucht. <\/p><p>Ebenfalls bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die ver&ouml;ffentlichte &Auml;nderung in derartiger Eile beschlossen wurde, dass bis heute rechtlich v&ouml;llig unklar ist, an wen sich die Verordnung richtet, denn der Begriff des &ldquo;Betreibers&rdquo; ist in der beschlossenen &Auml;nderung, ebenfalls im Gegensatz zur Darstellung des BMDV (&bdquo;von der Sanktionsverordnung adressierten Internetzugangsanbieter&ldquo;), in keiner Weise definiert:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen1_leak2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen1_leak2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Weiter hei&szlig;t es in der EU-Verordnung &uuml;brigens: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungs&auml;u&szlig;erung und Informationsfreiheit, dem Recht auf Unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta <strong>hindern diese Ma&szlig;nahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere T&auml;tigkeiten als Sendet&auml;tigkeiten in der Union auszuf&uuml;hren<\/strong> (&hellip;).&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr verbreitet folglich in dem internen Regierungsdokument zu &bdquo;laufende Aktivit&auml;ten der Beh&ouml;rden gegen Desinformation&ldquo; genau dies: Desinformation. <\/p><p><strong>Bundesfamilienministerium erhebt Gr&uuml;nen-nahe Stiftung zu quasi-staatlichem Akteur gegen &bdquo;systemkritische Medien&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ein weiterer zentraler Akteur im angeblichen Kampf gegen &bdquo;Desinformation&ldquo; ist das von den Gr&uuml;nen gef&uuml;hrte Bundesfamilienministerium. In der Auflistung f&auml;llt zun&auml;chst auf, dass in dem internen Papier als allererste Aktivit&auml;t des Ministeriums auf die private Gr&uuml;nen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und deren hochumstrittenes Projekt <a href=\"https:\/\/gegneranalyse.de\">&bdquo;Gegneranalyse&ldquo;<\/a> verwiesen wird (NachDenkSeiten berichteten ausf&uuml;hrlich &uuml;ber das Projekt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85379\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87251\">hier<\/a>).<\/p><p>In dem Dokument hei&szlig;t es dazu, dass das Ministerium im Rahmen des Bundesprogramms &bdquo;Demokratie Leben!&ldquo; das Projekt von LibMod f&ouml;rdert (mit sechsstelligen Betr&auml;gen), welches &bdquo;Inhalte systemkritischer Medien analysiert und speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg ver&ouml;ffentlicht&ldquo;.<\/p><p>Halten wir fest: Ein von den Gr&uuml;nen gef&uuml;hrtes Ministerium promotet und finanziert das Projekt einer privaten Gr&uuml;nen-nahen Stiftung, welches sich zur Aufgabe gestellt hat, &bdquo;systemkritische Medien&ldquo; zu analysieren und zu &uuml;berwachen (<a href=\"https:\/\/gegneranalyse.de\/monitoring\/\">&bdquo;Monitoring&ldquo;<\/a>). Alles nat&uuml;rlich im Namen des &bdquo;Kampfes&ldquo; gegen eine behauptete (russische) &bdquo;Desinformation&ldquo;. <\/p><p>&Auml;hnlich wie bereits beim Digitalministerium wird hier zudem etwas behauptet, was nachweislich so nicht stimmt. Schaut man sich die &bdquo;Monitoring&ldquo;-Seite des Projektes an, so f&auml;llt auf, dass die Darstellung des BMFSFJ, &bdquo;Gegneranalyse&ldquo; w&uuml;rde &bdquo;speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg ver&ouml;ffentlichen&ldquo;, nicht den Tatsachen entspricht. Das letzte Monitoring (und was anderes ver&ouml;ffentlicht das Projekt nicht regelm&auml;&szlig;ig) mit Schwerpunkt auf &bdquo;Narrativen im Ukrainekrieg&ldquo; datiert auf April 2022. Also auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung des internen Regierungsdokuments war diese Darstellung nicht korrekt:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen2_Leak2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen2_Leak2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Die Aussage wurde vermutlich getroffen, um gegen&uuml;ber den anderen Ministerien die Finanzierung des umstrittenen Projektes zu rechtfertigen. Allerdings reichen zwei Klicks, um diese Aussage zu falsifizieren. So viel zu &bdquo;Desinformation&ldquo; (innerhalb bundesdeutscher Ministerien).<\/p><p>Als weitere Aktivit&auml;ten f&uuml;hrt das Familienministerium ein &bdquo;Toolkit f&uuml;r die Arbeit mit Jugendlichen zum Thema Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo; an, welches Jugendliche im Umgang mit Verschw&ouml;rungstheorien &bdquo;st&auml;rken&ldquo; solle. <\/p><p>Als letzter Punkt im Ma&szlig;nahmen-Katalog gegen &bdquo;russische Desinformation&ldquo; wird ausgerechnet auf die Bildungsst&auml;tte Anne Frank und das dort angesiedelte Projekt &bdquo;The Game is not Over&ldquo; verwiesen. Dazu hei&szlig;t es weiter im geleakten Dokument, dass sich die Kinder (&bdquo;Gamerinnen und Gamer&ldquo;) &bdquo;mit den Erkl&auml;rungsmustern, psychologischen Wirkungsweisen und der sozialen Dimension von Verschw&ouml;rungsfantasien auseinandersetzen und lernen, diesen Prozessen in ihrer Peer Group zu begegnen.&ldquo; <\/p><p>Die Bildungsst&auml;tte Anne Frank wurde nach Eigendarstellung gegr&uuml;ndet, um Jugendliche mittels des Schicksals von Anne Frank&nbsp;im&nbsp;Nationalsozialismus f&uuml;r die Gegenwart zu Themen wie Antisemitismus und Rassismus zu sensibilisieren. Es erscheint geradezu skandal&ouml;s, dass das Familienministerium nicht davor zur&uuml;ckschreckt, die Bildungsst&auml;tte in dieser Form ausgerechnet gegen Russland zu instrumentalisieren, den (Nachfolge-)Staat des Landes, welches einen Gro&szlig;teil der Konzentrationslager, insbesondere Auschwitz, befreite und einen gigantischen Blutzoll in diesem Kampf zahlte.<\/p><p><strong>Das Bundesverteidigungsministerium und der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und weitere &bdquo;Gegenma&szlig;nahmen der Bundeswehr&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Einsatz der Bundeswehr gegen angebliche &bdquo;Desinformation&ldquo; hat nochmal, alleine auf Grund seiner milit&auml;rischen Ressourcen, eine ganz besondere Qualit&auml;t und Implikation. So hei&szlig;t es in dem internen Dokument der Bundesregierung unter anderem zu den Aktivit&auml;ten des Verteidigungsministeriums: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Fortlaufende t&auml;gliche Analyse des Informationsumfeldes. (&hellip;) Detektion von Propaganda\/Desinformation sowie Planung\/Durchf&uuml;hrung eigener Gegenma&szlig;nahmen der Bundeswehr im Einsatz (&hellip;).&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wie man sich ausgerechnet &bdquo;Gegenma&szlig;nahmen der Bundeswehr&ldquo; gegen angebliche (russische) &bdquo;Desinformation&ldquo; konkret vorstellen soll, wird in dem Papier nicht weiter erl&auml;utert. Gewisse Hinweise gibt es aber doch. So wird zumindest als ein weiterer Punkt der &bdquo;Gegenma&szlig;nahmen&ldquo; auf ein gemeinsam geplantes Projekt von Bundeswehr und der Bertelsmann-Stiftung zu &bdquo;Gesellschaft und Resilienz&ldquo; verwiesen sowie auf den Einsatz von &bdquo;Jugendoffizieren an Schulen&ldquo;. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen7_Leak.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen7_Leak.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen8_Leak.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen8_Leak.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen9_Leak.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen9_Leak.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen10_Leak.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221004-Screen10_Leak.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Vor dem Hintergrund dieser dank des Leaks ans Licht der &Ouml;ffentlichkeit gebrachten konzertierten Ma&szlig;nahmen muss man sich nochmals vor Augen f&uuml;hren, dass der Whistleblower gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten erkl&auml;rt hat, dass es sich bei dem geleakten Dokument nur um &bdquo;die Spitze des Eisberges&ldquo; handle. Alles, was in dem internen Dokument aufgelistet ist, sei f&uuml;r die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Aktivit&auml;ten umfasse. Nach Durchsicht der 10 Seiten fragen sich wohl nicht nur die NachDenkSeiten-Redakteure, was dann wohl die &bdquo;nicht kommunizierbaren&ldquo; diesbez&uuml;glichen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung sein werden.<\/p><p>Neben dem Umfang der geplanten und bereits umgesetzten Ma&szlig;nahmen erschreckt auch die (medial bisher kaum hinterfragte) Willk&uuml;r, die dabei zum Tragen kommt. Denn bei all den Aktivit&auml;ten muss man sich vergegenw&auml;rtigen, dass die Bundesregierung weder in diesem internen Papier zu &bdquo;Laufenden Aktivit&auml;ten der Ressorts und Beh&ouml;rden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine&ldquo; noch in offiziellen Ver&ouml;ffentlichungen je auch nur den Versuch unternommen hat, darzulegen, wie sie (russische) &bdquo;Desinformation&ldquo; definiert oder auch nur eingrenzt. Damit ist der Bundesregierung und ihren Ministerien die vollkommen willk&uuml;rliche Anwendung dieses Begriffs mit all seinen mittlerweile auch rechtlichen Implikationen und Zensuroptionen m&ouml;glich. Und so packt die Bundesregierung tats&auml;chlich unter anderem pauschal alles unter den Kampfbegriff &bdquo;Desinformation&ldquo; &ndash; die es laut Bundesregierung mit allen Mitteln zu bek&auml;mpfen gilt &ndash; was einer Wiedergabe offizieller russischer Positionen und Sichtweisen entspricht. Damit steuert sie, wohlgemerkt durch das Unterdr&uuml;cken von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung der Bundesb&uuml;rger. So sollte eigentlich keine Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, agieren, zumindest nicht, wenn sie sich einem demokratischen Gemeinwesen mit m&uuml;ndigen B&uuml;rgern verpflichtet sehen w&uuml;rde. <\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ <a href=\"https:\/\/www.shutterstock.com\/de\/image-illustration\/leaked-info-classified-documents-exposed-secrets-647312404\">iQoncept<\/a><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88618\">Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer &bdquo;Narrativ-Gleichschaltung&ldquo; zum Ukraine-Krieg arbeitet &ndash; Teil 1<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87976\">Exklusiv: Endverbleibserkl&auml;rung f&uuml;r deutsche Waffen in der Ukraine erm&ouml;glicht Einsatz gegen Ziele in Russland<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/a3ca3af3da1542c8b9ec1982c1c4abb9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identit&auml;t des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausma&szlig; der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbeh&ouml;rden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88771\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":88772,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,126,123,85,11],"tags":[358,2005,1324,3248,1415,1245,259,2159,682,1087,220,3149],"class_list":["post-88771","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-pr","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bundeswehr","tag-fake-news","tag-foerdermittel","tag-gegneranalyse","tag-pressefreiheit","tag-russia-today","tag-russland","tag-sputnik-news","tag-verschwoerungstheorie","tag-whistleblower","tag-zensur","tag-zentrum-liberale-moderne"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/221004-Leak2.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=88771"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88771\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90984,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/88771\/revisions\/90984"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/88772"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=88771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=88771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=88771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}