{"id":8880,"date":"2011-03-30T09:03:26","date_gmt":"2011-03-30T07:03:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8880"},"modified":"2011-03-30T10:01:56","modified_gmt":"2011-03-30T08:01:56","slug":"hinweise-des-tages-1357","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8880","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Landtagswahlen; GAU in Japan; Kernkfraft-Debatte; Heinz-J. Bontrup: \u201cZur gr\u00f6\u00dften Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren\u201d; Dene wos guet geit \u2013 zur Rettung des Euro; USA: Wenn\u2019s interessant wird, schaut man weg; Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?; Unmoralisch \u2013 Religionsfreiheit f\u00fcr 30 Euro; 12.000 Behandlungsfehler werden j\u00e4hrlich nachgewiesen; Hamburg: Ich gehe von 40000 fehlenden Wohnungen aus; Nordafrika; Steinbr\u00fcck \u2013 Der Schaufensterkandidat; Bouffier-Clan h\u00e4lt zusammen; Abstimmen ohne Stimme; Von wegen Wutb\u00fcrger; Von Selbstkritik keine Spur;<br>\nNetz spottet \u00fcber Hauptstadtjournalisten; Urban Priol auf der Anti-Atomkraft-Demo \u2013 Der Provokateur; zu guter Letzt: Volker Pispers; das Allerletzte: Paarungsverhalten als Ursache f\u00fcr die Kluft zwischen Arm und Reich. (MB\/WL\/JB)<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Nach den Landtagswahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">GAU in Japan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Kernkfraft-Debatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Heinz-J. Bontrup: \u201cZur gr\u00f6\u00dften Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Dene wos guet geit \u2013 zur Rettung des Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">USA: Wenn\u2019s interessant wird, schaut man weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Unmoralisch \u2013 Religionsfreiheit f\u00fcr 30 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">12.000 Behandlungsfehler werden j\u00e4hrlich nachgewiesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Hamburg: Ich gehe von 40000 fehlenden Wohnungen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Nordafrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Steinbr\u00fcck \u2013 Der Schaufensterkandidat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Bouffier-Clan h\u00e4lt zusammen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Abstimmen ohne Stimme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Von wegen Wutb\u00fcrger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Von Selbstkritik keine Spur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Netz spottet \u00fcber Hauptstadtjournalisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Urban Priol auf der Anti-Atomkraft-Demo \u2013 Der Provokateur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Zu guter Letzt: Volker Pispers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Das Allerletzte: Paarungsverhalten als Ursache f\u00fcr die Kluft zwischen Arm und Reich<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=8880&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nach den Landtagswahlen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kretschmann kann Ministerpr\u00e4sident<\/strong><br>\nCDU-Veteran Gei\u00dfler analysiert den Wechsel in Baden-W\u00fcrttemberg, kritisiert die deutsche Libyen-Politik als schweren Fehler \u2013 und l\u00e4utet das Totengl\u00f6ckchen f\u00fcr die FDP. [\u2026]<br>\nsueddeutsche.de: Der designierte Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann pries Sie unl\u00e4ngst im sueddeutsche.de-Interview f\u00fcr Ihre Arbeit als Schlichter im Streit um Stuttgart 21. Kretschmann sprach von nat\u00fcrlicher Autorit\u00e4t und Ihrer Verankerung in beiden Lagern. Was halten Sie von ihm?<br>\nGei\u00dfler: Fraglos rede ich \u00fcber Winfried Kretschmann genauso freundlich. Das wissen auch die CDU-Leute in Baden-W\u00fcrttemberg. Kretschmann geh\u00f6rte zu den Ersten, die eine Koalition von Gr\u00fcnen mit der CDU machen wollten, er traf auf Widerstand in den eigenen Reihen, aber auch bei der CDU. In beiden Parteien gab es Denkblockaden. Kretschmann geh\u00f6rt zu denjenigen, die in der Lage sind, auch \u00fcber enge Horizonte hinaus zu denken.<br>\nsueddeutsche.de: Kann er Ministerpr\u00e4sident?<br>\nGei\u00dfler: Ja, das kann der auf jeden Fall. Und wenn Gr\u00fcn-Rot das Land weiter voranbringen sollte, dann liegt es vor allem an seiner Pers\u00f6nlichkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/heiner-geissler-im-gespraech-kretschmann-kann-ministerpraesident-1.1078734\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> \u00c4hnlich anerkennende Worte f\u00fcr Kretschmann fand auch der ehemalige Gr\u00fcnen-Politiker und INSM-Doyen Oswald Metzger im gestrigen ARD-Morgenmagazin. Ob die Gr\u00fcnen das Lenin-Zitat \u201eSag mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast\u201c kennen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die gr\u00fcne Mega-Baustelle<\/strong><br>\nDie Bahn hat die Arbeiten an S21 vorl\u00e4ufig eingestellt. Den Gegnern reicht das nicht. Und die Gr\u00fcnen sitzen pl\u00f6tzlich zwischen den St\u00fchlen. [\u2026]<br>\nDie Zeiten des symbiotischen Miteinanders sind seit dem 27. M\u00e4rz, 18 Uhr, vorbei. Seitdem sind die Gr\u00fcnen in einer neuen Rolle \u2013 sie d\u00fcrfen nicht nur fordern, sie m\u00fcssen als Regierungspartei auch liefern. Und das ist in Sachen S21 alles andere als einfach.<br>\nAls erster wichtiger Akteur reagierte an diesem Dienstag die Bahn. Sie verh\u00e4ngte einen Baustopp f\u00fcr Stuttgart 21. \u201cBis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn keine neuen Fakten schaffen \u2013 weder in baulicher Hinsicht noch bez\u00fcglich der Vergabe von Auftr\u00e4gen\u201d, sagte Bahnvorstand Volker Kefer in Berlin. Alle bereits geschlossenen Vertr\u00e4ge seien davon unber\u00fchrt. [\u2026] Der Fahrplan der Gr\u00fcnen sieht vor, alle Fakten zu S21 nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. Dann soll der sogenannte Stresstest ausgewertet werden. [\u2026]<br>\n\u201cWir arbeiten weiter mit den Gr\u00fcnen zusammen, bisher lief das reibungslos. Einige der Gr\u00fcnen haben sich weit aus dem Fenster gelehnt, die k\u00f6nnen jetzt keine Kehrtwende machen\u201d, sagt Gangolf Stocker, Sprecher des B\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21 zu stern.de. Das klingt wie eine Drohung. Stockers Mitstreiter Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart, hat schon ein paar konkrete Forderungen. Er will, dass die S21-Gegner nun auch dazu eingeladen werden, den Stresstest zu \u00fcberwachen. [\u2026]<br>\nSicher ist nur: Wird S21 eingestellt, wird das Land die Vertragspartner, die bereits an Bord sind, entsch\u00e4digen m\u00fcssen. Und das kostet Geld \u2013 Geld, das Kretschmann eigentlich nicht hat, weil ihm sein Vorg\u00e4nger Stefan Mappus ein gigantisches Finanzrisiko namens EnBW hinterlassen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/zukunft-von-stuttgart-21-die-gruene-mega-baustelle-1669012.html#utm_source=standard&amp;utm_medium=rssfeed&amp;utm_campaign=politik\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Immer wieder wird die Drohkulisse mit dem gigantischen Finanzrisiko aufgebaut. Dabei ist die Bahn lediglich mit 1,47 Milliarden Euro an den derzeit weit \u00fcber 4 Milliarden allein f\u00fcr den Tiefbahnhof beteiligt. Die Bahn ist aber nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes und die \u00fcbrigen Kosten werden von Bund, Land und der Kommune getragen.<br>\nEs sind also durchweg politische oder zumindest politisch steuerbare Kostentr\u00e4ger. Wenn also der politische Wille da w\u00e4re, auf das gigantische und verkehrspolitisch unsinnige Projekt zu verzichten, so vielen allenfalls die bisherigen Erschlie\u00dfungskosten an.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Bahn kauft sich Zeit mit Baustopp-Trick<\/strong><br>\nWenn sich die Stuttgart-21-Gegner da mal nicht zu fr\u00fch gefreut haben: Die Bahn unterbricht die Arbeiten am umstrittenen Bau des Hauptbahnhofs, bis die neue Regierung im Amt ist. Doch das Friedenssignal ist f\u00fcr den Staatskonzern nicht mehr als ein Hinhalteman\u00f6ver.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,753873,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Ein neues Zeitalter<\/strong><br>\nDie Demokratie, so bl\u00f6kt mancher Optimist, habe in Baden-W\u00fcrttemberg einen fulminanten Sieg eingefahren. Die ganze Pracht solcherlei zuversichtlicher \u00c4u\u00dferungen entfaltet sich vor einem Hintergrund, der bedenklich stimmt: 58 Jahre hat dort die Union geherrscht; 58 Jahre voller Skandale und Liederlichkeiten, Verfilzungen und Protektionen; angefangen bei Ministerpr\u00e4sidenten, die entweder relativ harmloses NSDAP-Mitglied waren, bis zu solchen, die in Hitler-Deutschland Unrecht sprachen; dazwischen immer wieder Filz, Schiebung, Bestechlichkeit und korruptes Zuschustern von Auftr\u00e4gen an Kameraden aus der Wirtschaft \u2013 Stuttgart 21 war da nicht mal der Gipfel, es war nur der letzte Akt in einem jahrzehntelang konservierten Milieu aus Freundschaftsdienst und Kumpanei, Reaktion und Revisionismus (man erinnere sich nur an Oettingers Pl\u00e4doyer f\u00fcr Filbinger).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2011\/03\/ein-neues-zeitalter.html\">ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Gr\u00fcnes Neuland<\/strong><br>\nObwohl die baden-w\u00fcrttembergischen Gr\u00fcnen Spitzenpersonal in der Bundespolitik stellen, d\u00fcrfte es ihnen nicht leicht fallen, s\u00e4mtliche Ministerien mit starken Kandidaten zu besetzen. Zumal sie nicht nur die Parteifl\u00fcgel austarieren, sondern auch alle Regionen im Personaltableau unterbringen m\u00fcssen. Au\u00dferdem muss die Frauenquote erf\u00fcllt werden. Um die Herausforderung, vor der er nun steht, sei Kretschmann \u201enicht zu beneiden\u201c, sagt der gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, dem Tagesspiegel. Kretschmann stehe vor eine hochkomplexen Aufgabe. \u201eEr hat eine gr\u00fcne Landtagsfraktion, die noch nie regiert hat und in der die H\u00e4lfte der Abgeordneten neu ist. Auch die SPD-Landtagsfraktion ist des Regierens v\u00f6llig entw\u00f6hnt. Das macht die Sache nicht einfacher\u201c, meinte Salomon, einst selbst gr\u00fcner Landtagsabgeordneter in Stuttgart.Als weiteres Problem sieht Salomon, Realpolitiker der ersten Stunde, die baden-w\u00fcrttembergische Ministerialb\u00fcrokratie, die nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft \u201ekonservativ durchgeflaggt\u201c sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gruenes-neuland\/4002202.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>GAU in Japan<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201cDie Kernschmelze ist nun schon seit L\u00e4ngerem eingetreten\u201d<\/strong><br>\nEdmund Lengfelder h\u00e4lt die Rettungsversuche f\u00fcr das Kernkraftwerk Fukushima f\u00fcr ein \u201chilfloses Unterfangen\u201d. Man m\u00fcsse das AKW \u00e4hnlich wie in Tschernobyl abdichten \u2013 und die Sperrzone auf 50 Kilometer ausweiten. [\u2026]<br>\nLengfelder: Die Kernschmelze ist nun schon seit L\u00e4ngerem eingetreten. Das kann man aus der Freisetzung der entsprechenden Radionuklide ableiten. Und nachdem eine K\u00fchlung nicht mehr m\u00f6glich ist und die Brennst\u00e4be und m\u00f6glicherweise auch das Inventar im Druckgef\u00e4\u00df vor sich hinreagiert, ist einfach die Kernschmelze zwangsl\u00e4ufig da, und sie wird auch noch lange Zeit andauern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1422381\/\">Deutschlandradio<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>EU: Grenzwerte hinter R\u00fccken der B\u00fcrger dramatisch erh\u00f6ht<\/strong><br>\nfoodwatch und das Umweltinstitut M\u00fcnchen e.V. kritisieren die Informationspolitik der Bundesregierung: Die EU hat klammheimlich die Grenzwerte f\u00fcr Lebensmittel aus Japan erh\u00f6ht und die Ministerin Aigner schweigt.<br>\nBundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf \u201cverst\u00e4rkte Kontrollma\u00dfnahmen\u201d und \u201cspezielle Schutzstandards\u201d \u2013 sie informiert die \u00d6ffentlichkeit jedoch nicht dar\u00fcber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte f\u00fcr die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erh\u00f6ht wurden. [\u2026]<br>\nWar bisher eine kumulierte Radioaktivit\u00e4t von C\u00e4sium-134 und C\u00e4sium-137 von maximal 600 Becquerel\/Kilogramm zul\u00e4ssig, traten am vergangenen Wochenende bis zu 20-fach h\u00f6here Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel\/Kilogramm f\u00fcr bestimmte Produkte aus Japan in Kraft.<br>\nZwar gibt es in Europa derzeit keinen Anlass zur Sorge \u00fcber hochbelastete Produkte aus Japan im Handel \u2013 dies rechtfertigt jedoch weder die l\u00fcckenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die Heraufsetzung der Grenzwerte.  [\u2026]<br>\nMit der Eilverordnung 297\/2011, in Kraft getreten am 27. M\u00e4rz 2011, hat die Europ\u00e4ische Kommission diese Grenzen f\u00fcr Produkte aus den betroffenen japanischen Regionen deutlich heraufgesetzt: auf 400 Becquerel\/Kilogramm f\u00fcr S\u00e4uglingsnahrung, auf 1000 Becquerel\/Kilogramm f\u00fcr Milchprodukte und auf 1250 Becquerel\/Kilogramm f\u00fcr andere Nahrungsmittel. Bestimmte Produkte wie Fisch\u00f6l oder Gew\u00fcrze d\u00fcrfen diesen Wert sogar um das Zehnfache \u00fcbersteigen, also bis zu 12.500 Becquerel\/Kilogramm belastet sein \u2013 ein 20-faches des bisherigen Limits.<br>\nHintergrund f\u00fcr die Anhebung ist die nach der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1987 erlassene EU-Verordnung 3954\/1987. Demnach k\u00f6nnen im Falle eines \u201cnuklearen Notstandes\u201d die H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die zul\u00e4ssige radioaktive Belastung von Lebensmitteln angehoben werden, um einer Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen. \u201cDiese Regelung jetzt in Kraft zu setzen, ist absurd, denn es gibt in Europa keinen nuklearen Notstand und erst recht keine Nahrungsmittelknappheit. Importe aus Japan spielen f\u00fcr die Versorgungssicherheit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger \u00fcberhaupt keine Rolle\u201d, sagten Thilo Bode und Christina Hacker.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.glocalist.com\/news\/kategorie\/soziales\/titel\/eu-grenzwerte-hinter-ruecken-der-buerger-erhoeht\/?utm_source=twitterfeed&amp;utm_medium=twitter\">Glocalist<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:080:0005:0008:DE:PDF\">EU-Eilverordnung vom 26.3.2011 [PDF \u2013 760 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Wird AKW-Betreiber Tepco verstaatlicht?<\/strong><br>\nDie japanische Regierung erw\u00e4gt einem Bericht zufolge eine vor\u00fcbergehende Verstaatlichung des Fukushima-Betreibers Tepco. Die Regierung k\u00f6nnte die Mehrheit \u00fcbernehmen und in das Management des Stromkonzerns eingreifen, berichtete die Zeitung \u201cYomiuri\u201d unter Berufung auf Regierungskreise. Der Minister f\u00fcr nationale Strategie, Koichiro Gemba, sagte laut der Nachrichtenagentur Kyodo, die Verstaatlichung sei eine Option. [\u2026]<br>\nNach einer Flut von Verkaufsordern wurden Tepco-Aktien an der B\u00f6rse in Tokio vom Handel ausgesetzt. Zuvor hatte der Kurs um fast 20 Prozent nachgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/tepco122.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das geplante Vorgehen der japanischen Regierung entspricht 1:1 dem altbekannten neoliberalen Dogma, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Mit Hinblick auf die Kosten, die k\u00fcnftig auf Tepco zukommen, d\u00fcrfte der Konzern ohnehin bankrott sein. Warum l\u00e4sst man Tepco dann nicht in eine geordnete Insolvenz gehen? Die Aktiva von Tepco kann der Staat danach immer noch zu einem g\u00fcnstigen Preis verstaatlichen. Eine Verstaatlichung des gesamten Konzerns hat den entscheidenden Nachteil f\u00fcr den japanischen Staat, dass er auch f\u00fcr die alten und zu erwartenden Forderungen des Privatkonzerns geradestehen muss. Den Finanzsektor wird es freuen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kernkraft-Debatte<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Atombranche wehrt sich<\/strong><br>\nNach der Wahl kommt der politische Druck \u2013 doch die Stromkonzerne machen deutlich, dass sie nicht kampflos aufgeben werden: \u201cAb jetzt haben Juristen das Sagen\u201d, k\u00fcndigt ein f\u00fchrender Atommanager an. [\u2026]<br>\nNach dem politischen Beben in Baden-W\u00fcrttemberg bef\u00fcrchten die Chef-Etagen der vier AKW-Betreiber RWE, EnBW, Vattenfall und Eon, dass die Abkehr von der einst so einflussreichen Branche drastischer ausfallen k\u00f6nnte als gedacht. \u201cEs wird nicht beim Moratorium bleiben\u201d, sagt ein Spitzenmanager am Montag. Die Betreiber der 17 Anlagen in Deutschland rechnen damit, dass die Politik bis zu acht Meiler aus dem Verkehr zieht. Doch sie bef\u00fcrchten, dass es noch schlimmer kommt zwischen Kr\u00fcmmel und Neckarwestheim.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/atombranche-wehrt-sich-gegen-energiewende-von-einlenken-keine-spur-1.1078623\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Stunde der Lobbyisten<\/strong><br>\nDie panikartig angeschobene Atomwende setzt die Produzenten alternativer Energien unter Hochspannung. Lobbyisten setzen auf die Netzwerke eingekaufter Politiker und versuchen, weitere Milliarden f\u00fcr ihre Klientel herauszuschlagen. Ehrlichkeit und Verbraucherinteressen kommen dabei unter die R\u00e4der.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen-maerkte\/die-stunde-der-lobbyisten-461057\/print\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Heinz-J. Bontrup: \u201cZur gr\u00f6\u00dften Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren\u201d<\/strong><br>\nIn Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die gr\u00f6\u00dfte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren haupts\u00e4chlich den deregulierten Finanz m\u00e4rkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefizit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz. Solche Erkl\u00e4rungen greifen zu kurz. Die origin\u00e4re Krisenursache ist eine ganz andere. Ihre Wurzeln sind im seit Mitte der 1970er Jahre vollzogenen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel hin zu einem neoliberalen Regime zu finden, das Markt und Wettbewerb als Regulierungsmechanismen gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert und die Welt privatisieren will.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/110330%20bontrup_finanzkrise1.pdf\">DGB-Bezirk Niedersachsen \u2013 Bremen \u2013 Sachsen-Anhalt [PDF \u2013 360 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auf rund 50 Seiten startet Bontrup mit einem R\u00fcckblick vom Liberalismus zum Keynesianismus bis zu dessen Aufk\u00fcndigung.<br>\nEr verweist auf die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben und deren Folgen. Unterst\u00fctzt werden die Einsch\u00e4tzungen durch umfangreiches Zahlenmaterial und einen ausf\u00fchrlichen \u00dcberblick \u00fcber wirtschafts- politische Implikationen. Im Abschlusskapitel findet sich eine Zusammenfassung \u00fcber dringend erforderliche Alternativen.<br>\nAn manchen Stellen h\u00e4lt Bontrup an seiner These fest, dass die Umverteilung von unten nach oben eine Ursache der Finanzspekulation sei. Siehe dazu kritisch <a href=\"?p=3615\">Albrecht M\u00fcller, Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise?<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Dene wos guet geit \u2013 zur Rettung des Euro<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserkl\u00e4rung zum Europ\u00e4ischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. M\u00e4rz 2011 zu folgender Schlussfolgerung:<br>\n\u201cWir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den L\u00e4ndern mit Wettbewerbsschw\u00e4chen besteht; denn Konvergenz in der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf nat\u00fcrlich nicht Ann\u00e4herung an die Schw\u00e4cheren sein, sondern muss immer an den St\u00e4rkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.\u201d<br>\nUnd sie unterstrich ihr darwinistisches Verst\u00e4ndnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal mit den Worten:<br>\n\u201cWir machen damit die Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den Schw\u00e4chsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Die ausdr\u00fcckliche Verpflichtung ist vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern, das hei\u00dft, an den Besten der Welt zu orientieren. Wir k\u00f6nnten nat\u00fcrlich Stabilit\u00e4t des Euros und Solidarit\u00e4t im Euro-Raum erreichen und gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer gr\u00f6\u00dfer werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand f\u00fcr die Menschen, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Menschen in Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die simple, aber unabdingbare Wahrheit.\u201d<br>\nWas aber ist mit den Arbeitspl\u00e4tzen au\u00dferhalb Deutschlands, und welche Arbeitspl\u00e4tze entstehen dank der deutschen \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c in Deutschland?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=112&amp;Itemid=2\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>USA: Wenn\u2019s interessant wird, schaut man weg<\/strong><br>\nStaatsdefizit, Firmengewinne, gesamtwirtschaftliche Ersparnis, derlei Gr\u00f6\u00dfen hat man erst im dritten US-BIP-Bericht zum vierten Quartal erfahren. Nur schaut da keiner mehr hin. Obwohl diese Daten wohl mehr \u00fcber den Zustand der Wirtschaft verraten als das Konsumwachstum hoch vier. So hat man beispielsweise erst vergangene Woche erfahren, dass der US-Staat im vierten Quartal ein Defizit von annualisierten 1538 Mrd. Dollar aufgewiesen hat \u2013 oder 10,3 Prozent des nominalen BIPs. Ferner lernt man, dass die nationale Nettoersparnis im elften Quartal nacheinander negativ gewesen ist, diesmal in H\u00f6he von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Anfang 1979 war diese Kennziffer noch zweistellig (plus zehn Prozent, versteht sich). So viel zu den M\u00f6glichkeiten der USA, ihren Kapitalstock aus eigener Kraft zu erhalten, geschweige denn auszubauen.<br>\nDie Aktion\u00e4re sind dennoch gl\u00fccklich und zufrieden, denn der Anteil der Nachsteuergewinne der Kapitalgesellschaften am Nettonationaleinkommen ist auf den h\u00f6chsten Stand seit Beginn der viertelj\u00e4hrlichen BIP-Aufzeichnung 1947 gestiegen. Er liegt damit um 43 Prozent \u00fcber dem Durchschnitt und um 129 Prozent \u00fcber dem Tiefstwert. Wen an den M\u00e4rkten interessiert da schon die Zukunft des Landes? Ist doch fantastisch und sicher ganz nachhaltig, wenn die staatlichen Transfereinnahmen der Verbraucher nun 43 Prozent ihres privatwirtschaftlichen Lohneinkommens vor Steuern ausmachen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-wenn-s-interessant-wird-schaut-man-weg\/60032522.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?<\/strong><br>\nDie Rente mit 67 ruft in der Bev\u00f6lkerung viel Kritik und Emp\u00f6rung hervor. Lediglich sieben Prozent der Deutschen sprachen sich in einer Forsa-Umfrage im vergangenen Sommer f\u00fcr das 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze aus. Viele w\u00fcnschen sich gar eine Absenkung des Renteneintrittsalters noch unter die bis vor kurzem g\u00fcltige Grenze von 65 Jahren. Viel deutlicher k\u00f6nnte die Ablehnung der Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit kaum ausfallen. Professor Kai Arzheimer vom Institut f\u00fcr Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz will nun den Gr\u00fcnden f\u00fcr diese enorme Skepsis in der Bev\u00f6lkerung auf den Grund gehen. Die K\u00f6lner Fritz-Thyssen-Stiftung wird das Projekt finanziell unterst\u00fctzen.<br>\nArzheimer und sein Team vertreten die These, dass viele B\u00fcrger nicht hinreichend \u00fcber die demografische Entwicklung, die Funktionsweise des gesetzlichen Rentensystems und die Konsequenzen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft informiert sind. \u201eKurzum\u201c, so Arzheimer, \u201evielen B\u00fcrgern ist trotz der breiten Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit nicht bewusst, welche immensen Probleme durch den demografischen Wandel auf die gesetzliche Rente zukommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news414978\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist erstaunlich, dass die Mainzer Forscher sich lediglich auf ein vermeintliches \u201eVermittlungsproblem\u201c konzentrieren. Auf die Idee, dass die Menschen die Rente mit 67 auch deshalb mehrheitlich ablehnen, weil sie den neoliberalen Phrasen der Talkshow-\u00d6konomen und der Politik nicht mehr trauen, kommen die Forscher anscheinend nicht. Der Schluss, die Menschen lehnten die Rente mit 67 ab, weil sie nicht informiert seien, ist ein Kurzschluss. Viele Menschen, darunter sicher auch viele Leser der NachDenkSeiten, lehnen die Rente mit 67 ab, weil sie \u2013 wahrscheinlich zu gut \u2013 informiert sind.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe die ganz praktische Antwort, warum eine \u201eVermittlung\u201c misslingt: <\/em><\/p>\n<p><strong>Jeder zweite geht bereits jetzt mit Abschl\u00e4gen in Rente <\/strong><br>\nDie Rente mit 67 d\u00fcrfte \u00e4hnliche Effekte haben wie die bisherigen  Reformen, die auf eine Verl\u00e4ngerung des Arbeitsleben zielten: Es erh\u00f6ht sich zwar die Erwerbsbeteiligung \u00c4lterer, doch mehr \u00dcber-60-J\u00e4hrige m\u00fcssen die Zeit bis zur Rente mit prek\u00e4ren Jobs und in Arbeitslosigkeit \u00fcberbr\u00fccken. Das hat l\u00e4ngst deutliche Auswirkungen auf die H\u00f6he der Altersversorgung: Gegenw\u00e4rtig geht rund die H\u00e4lfte der Altersrentnerinnen und -rentner vorzeitig und mit Abschl\u00e4gen in den Ruhestand. Lediglich M\u00e4nner, die aus stabiler Besch\u00e4ftigung in Rente gehen, schaffen es mehrheitlich, ohne Abschl\u00e4ge durchzukommen \u2013 und viele von ihnen haben die Altersteilzeit in Anspruch genommen. In allen anderen Gruppen \u2013 Frauen sowie M\u00e4nner in gelegentlicher oder l\u00e4ngerer Arbeitslosigkeit \u2013 m\u00fcssen 60 bis 80 Prozent der Neurentner Abschl\u00e4ge hinnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_113456.html#link\">B\u00f6ckler Impuls 5\/2011<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Unmoralisch \u2013 Religionsfreiheit f\u00fcr 30 Euro<\/strong><br>\nMan ist sich nah und das bezieht sich nicht nur auf die geografische Nachbarschaft. Die Allianz von Rath\u00e4usern und Kircht\u00fcrmen funktioniert immer noch sehr gut in Deutschland. Da spielen weltanschauliche Befindlichkeiten von Einzelnen nur eine sehr untergeordnete Rolle.<br>\nJ\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr den staatsreligi\u00f6sen Irrsinn ist der Fall von Egon Fank, der von Hartz -IV-Leistungen im westf\u00e4lischen Herford lebt und aus der Kirche austreten m\u00f6chte. [\u2026] Der Austritt aus der Kirche geh\u00f6rt aus seiner Sicht zu diesem Grundrecht. Herr Fank betonte, dass er eigentlich nie in die Kirche eingetreten ist, sondern durch die Taufe im Kindesalter quasi Zwangsmitglied wurde. Ihm erschlie\u00dft sich nicht, warum er nun f\u00fcr die Beendigung der Mitgliedschaft den Betrag von 30 Euro zahlen muss, w\u00e4hrend man aus allen anderen Vereinen v\u00f6llig gratis austreten kann.<br>\nDas Problem des Herrn Fank aus Herford ist ein schier unl\u00f6sbares, denn die Austrittsgeb\u00fchren sind durch das Recht gedeckt. Das Kirchenaustrittsgesetz (KiAustrG), das vom Nordrhein-Westf\u00e4lischen Landtag vom 26. Mai 1981 beschlossen wurde, regelt die Praxis des Kirchenaustrittes eindeutig. [\u2026] W\u00e4re es nicht ein Akt christlicher Barmherzigkeit seitens des Staates, der sich so gern mit diesen Attributen schm\u00fcckt, bed\u00fcrftigen Menschen eine Geb\u00fchr von 30 Euro einfach zu erlassen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hpd.de\/node\/11349\">Humanistischer Pressedienst<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>12.000 Behandlungsfehler werden j\u00e4hrlich nachgewiesen<\/strong><br>\nDie Rechte von Patienten sind so undurchsichtig und kompliziert wie das gesamte Gesundheitssystem. Opferverb\u00e4nde und Verbraucherzentralen pochen seit Jahren auf mehr Transparenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fnp.de\/fnp\/region\/hessen\/12000-behandlungsfehler-werden-jaehrlich-nachgewiesen_rmn01.c.8793303.de.html\">Frankfurter Neue Presse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hamburg: Ich gehe von 40000 fehlenden Wohnungen aus<\/strong><br>\nDie Pl\u00e4ne des neuen Hamburger Senats sind bisher wenig \u00fcberzeugend. Es mangelt vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Gespr\u00e4ch mit Joachim Bischoff, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-30\/034.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nordafrika<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>V\u00f6lkerrechtler missbilligen Angriffe auf Gaddafi-Truppen<\/strong><br>\nDie milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Rebellen durch die \u201cKoalition der Willigen\u201d hat die v\u00f6lkerrechtliche Debatte um den Libyenkrieg weiter angeheizt. Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Luftangriffe auf Einheiten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi als \u201cunerlaubte Milit\u00e4rintervention\u201d.<br>\n\u201cIn dem Uno-Beschluss ist keine Rede davon, dass eine ausl\u00e4ndische Koalition hier Partei ergreifen soll\u201d, sagte Lawrow, der eine Feuerpause fordert. [\u2026]<br>\nDer Hamburger Rechtsphilosoph und V\u00f6lkerrechtler Reinhard Merkel, der die Intervention f\u00fcr eine Verletzung des internationalen Rechts h\u00e4lt, kritisiert die Bombardements der St\u00e4dte Tripolis und Sirt. \u201cDort gab es keine K\u00e4mpfe\u201d, sagte er der FTD, \u201csolche Angriffe auf Truppen, die nicht schie\u00dfen, sind unzul\u00e4ssig.\u201d Doch Politiker der Koalition h\u00e4tten erkl\u00e4rt, sie wollten Gaddafi st\u00fcrzen. \u201cDamit wurden sie Partei in einem B\u00fcrgerkrieg, das ist nicht durch die Uno gedeckt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:bombardements-in-libyen-voelkerrechtler-missbilligen-angriffe-auf-gaddafi-truppen\/60032263.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>\u00c4gypten nach der umstrittenen Abstimmung<\/strong><br>\nDas Verfassungsreferendum in \u00c4gypten ist gelaufen und das Ergebnis mindestens zwiesp\u00e4ltig. Von einem Sieg der Demokratie ist die Rede \u2013 oder eben von einem \u201cScheitern der Revolution\u201d. Telepolis fragt hierzu Atef Botros.<br>\n\u201cIm September wird ein neues Parlament gew\u00e4hlt und Ende des Jahres auch ein neuer Pr\u00e4sident. Danach will sich die Armee in ihre Kasernen zur\u00fcckziehen und die Geschicke des Landes den zivilen und demokratisch gew\u00e4hlten Institutionen \u00fcberlassen. Unter dem neuen Pr\u00e4sidenten soll dann von einer Volksversammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Die Verfassung, \u00fcber deren \u00c4nderung man nun entschieden hat, ist zwar erst einmal nur vorl\u00e4ufig, durch die Verfassungs\u00e4nderung steht man jetzt aber unter Druck, weil man sich darauf festgelegt hat, in sechs Monaten ein neues Parlament zu w\u00e4hlen. Das ist viel zu kurz, eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die neuen politischen Kr\u00e4fte. \u2013 In den n\u00e4chsten Monaten werden die politischen K\u00e4mpfe deshalb auf Hochtouren laufen. Alles wird davon abh\u00e4ngen, was die \u00c4gypter daraus machen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/34\/34426\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Frauen in \u00c4gypten: Die Ruhe nach dem Sturm<\/strong><br>\nDie \u00e4gyptische Revolution wurde auch von Frauen getragen. Doch welche Rolle werden sie in Zukunft in dem Land spielen? Statt Forderungen zu stellen, warten viele von ihnen einfach ab. Die \u00e4gyptischen Frauenrechtsgruppen, von denen es etwa f\u00fcnfzig gibt, \u00fcberwiegend in Form von kleinen Nichtregierungsorganisationen, sind uneins, wie auf die St\u00e4rkung ihrer Rechte hingewirkt werden soll. In dem zuletzt wichtigsten Gremium des Landes, jenem, das die Verfassung \u00fcberarbeitete, war keine einzige Frau vertreten. Es wurde dominiert von M\u00e4nnern, die dem alten Regime nahestanden. Keiner von ihnen hat die Rechte der Frauen zu seiner Sache erkl\u00e4rt. Die Frauenrechtlerin Nawal Al-Saadawi ist sich deshalb sicher: Die \u00e4gyptischen M\u00e4nner werden die Rolle der Frauen keinesfalls freiwillig verbessern. Aus europ\u00e4ischer Perspektive, aus der Erfahrung, wie z\u00e4hlebig Geschlechterrollen sind und welche Ausdauer n\u00f6tig ist, gesellschaftliche Muster aufzubrechen, w\u00fcrde man sich w\u00fcnschen, dass die \u00e4gyptischen Aktivistinnen ihre Vorstellungen in dieser wichtigen Phase des Umbruchs mit Vehemenz verteidigen. Doch das passiert nicht. Viele von ihnen setzen auf Zur\u00fcckhaltung. Die Rechte der Frauen d\u00fcrften nicht aus der allgemeinen politischen Diskussion herausgel\u00f6st werden, meint etwa Mozn Hassan, die Direktorin der \u201cNazra Organization for feminist studies\u201d, einer kleinen NGO in Kairo. Die derzeit verhandelten politischen und wirtschaftlichen Themen w\u00fcrden ohnehin auch unmittelbar Frauen betreffen, weshalb daran gearbeitet werden m\u00fcsse, Forderungen nach Gleichberechtigung in deren Kontext zu formulieren. \u201cSie wieder gesondert zu behandeln birgt nur die Gefahr einer Radikalisierung\u201d, sagte sie im Gespr\u00e4ch mit dieser Zeitung.<br>\nDie Revolution hat die schwelenden Konflikte in der \u00e4gyptischen Gesellschaft deutlich zutage treten lassen. Gerade die Frage nach dem k\u00fcnftigen Umgang mit den Frauen, aber auch mit der christlichen Minderheit im Land wird daher Auskunft dar\u00fcber geben, in welche Richtung sich \u00c4gypten politisch entwickelt \u2013 ob es ein s\u00e4kularer und demokratischer oder ein islamisch gepr\u00e4gter Staat sein wird. Das ist die Gretchenfrage. Nicht nur f\u00fcr die Frauen steht alles auf dem Spiel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE\/Doc~E263A67D80AAF404FB5D5A3E53F6C5A26~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> O.K, wir haben Landtagswahlen gehabt, die Katastrophe in Japan entwickelt sich zu einem noch nicht absehbaren Desaster, der Verlauf der kriegerische Intervention in Libyen ist offen und furchterregend, aber das Scheitern oder das Gelingen der \u00e4gyptische Revolution hat eine historische Dimension, die auch auf uns zur\u00fcckwirken wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Steinbr\u00fcck \u2013 Der Schaufensterkandidat<\/strong><br>\nSteinbr\u00fcck als Kanzler? Mit Verve versucht die SPD, den Ex-Finanzminister als Merkel-Herausforderer ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Einen Gefallen tun sich die Genossen damit nicht \u2013 der Vorschlag zeigt nur, wie gro\u00df die Not ist. [\u2026]<br>\nSeit kurzem hat die SPD ihre Zur\u00fcckhaltung in der K-Frage aufgegeben. Zweieinhalb Jahre vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl beginnen die Genossen, sich auf die Suche nach einem geeigneten Herausforderer von Angela Merkel zu machen, und offensichtlich wollen sie das Publikum gern daran teilhaben lassen.<br>\nAnders ist kaum zu erkl\u00e4ren, mit welcher, nun ja, Aggressivit\u00e4t pl\u00f6tzlich vor allem ein Name zirkuliert wird: Peer Steinbr\u00fcck. Seit der Ex-Finanzminister k\u00fcrzlich im Bundestag Angela Merkels Regierungserkl\u00e4rung zur Euro-Rettung (ziemlich unspektakul\u00e4r) konterte, ist er in aller Munde. F\u00fchrende Genossen stimmen in Gespr\u00e4chen wahre Hymnen auf den 64-J\u00e4hrigen an. Gelobt wird sein scharfer Intellekt, gefeiert sein Comeback, von Kanzlerformat schw\u00e4rmt Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, in der \u201cWelt\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,753836,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck w\u00e4re zweifelsohne der Offenbarungseid der deutschen Sozialdemokratie. Es ist nat\u00fcrlich bezeichnend, dass der \u201eSeeheimer\u201c Oppermann bereits jetzt Steinbr\u00fcck ins Spiel bringt, f\u00fcrchtet er wohl, dass die SPD nun die erstarkten Gr\u00fcnen programmatisch \u201elinks\u201c \u00fcberholen k\u00f6nnte. Bezeichnend ist dabei, wir freundlich der Vorschlag der \u201eSeeheimer\u201c von den Medien sekundiert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bouffier-Clan h\u00e4lt zusammen<\/strong><br>\nAus der Familie Bouffier ist nicht nur der Ministerpr\u00e4sident politisch aktiv. Auch der Sohn, der Neffen und die Schwester engagieren sich f\u00fcr die CDU \u2013 und f\u00fcreinander. In Gie\u00dfen wurde eine Verhandlung wegen schwerer K\u00f6rperverletzung gegen drei Neffen von Volker Bouffier sehr schnell beendet. [\u2026]<br>\nEiner von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben: Maximilian Pfeffer kandidiert auf der Kommunalwahlliste der CDU Gie\u00dfen f\u00fcrs Stadtparlament. Ebenso wie seine Mutter und Schwester des Ministerpr\u00e4sidenten, Karin Bouffier-Pfeffer, die mit Listenplatz drei sicher ins Parlament einziehen wird. Auf der selben Liste kandidiert auch Volker Bouffiers Sohn. Er hei\u00dft ebenfalls Volker Bouffier und muss sich mit einem \u201eJunior\u201c-Zusatz von seinem m\u00e4chtigen Vater abgrenzen. Fr\u00fcher kandidierte auch noch Ursula Bouffier, die Frau des Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 alles in der Stadt Gie\u00dfen, in der ihr Mann bestens verdrahtet ist. [\u2026]<br>\nUnd wenn ihre S\u00f6hne in Schl\u00e4gereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des M\u00e4nnerturnvereins MTV 1846 Gie\u00dfen, dann erreicht \u201eein Anruf\u201c den damaligen Innenminister Volker Bouffier \u2013 und er eilt am sp\u00e4ten Abend pers\u00f6nlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gie\u00dfens Polizeipr\u00e4sidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten \u00f6fter schon mal f\u00fcr Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gie\u00dfen Ungemach, weil er trotz aller F\u00f6rderung und Bem\u00fchungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von h\u00f6herer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verf\u00fcgte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden m\u00fcsse. \u201eDas w\u00e4re bei keinem anderen Sch\u00fcler passiert\u201c, hei\u00dft es bis heute in Gie\u00dfen. Der Familienclan rund um Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier stehe offenbar unter einem besonderen Schutz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/bouffier-clan-haelt-zusammen\/-\/1472796\/8276972\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Abstimmen ohne Stimme<\/strong><br>\nBei den hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag haben die W\u00e4hler so viele ung\u00fcltige Wahlzettel wie nie zuvor abgegeben \u2013 die meisten davon waren leer. [\u2026] Bei den Kommunalwahlen am Sonntag waren mindestens 113 821 ung\u00fcltige Stimmzettel abgegeben worden \u2013 so viele wie nie. Das entsprach 5,2 Prozent der W\u00e4hler. Diese Zahl wurde f\u00fcr das \u201eTrendergebnis\u201c ermittelt. Dabei handelt es sich nach Hannappels Angaben im Wesentlichen um leere Stimmzettel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/spezials\/region-rhein-main\/abstimmen-ohne-stimme\/-\/5230744\/8278728\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Von wegen Wutb\u00fcrger<\/strong><br>\nDas politische Engagement erlebt einen bemerkenswerten Fr\u00fchling. Erst reizte Stuttgart 21, dann mobilisierte die Aff\u00e4re Guttenberg, jetzt bewegt die Katastrophe von Fukushima. Die B\u00fcrger gehen wieder auf die Stra\u00dfe, die W\u00e4hler gehen wieder w\u00e4hlen \u2013 und im Netz wird via Facebook jeden zweiten Tag eine Volksabstimmung organisiert \u2013 per Like-Button. Am vergangenen Samstag demonstrierten \u00fcber 200.000 Menschen, die relativ hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt (51,2 Prozent vs. 44,4 Prozent 2006), Rheinland-Pfalz (61,8 vs. 58,2 Prozent) und Baden-W\u00fcrttemberg (66,2 vs. 53,4 Prozent) w\u00e4rmte jedem Demokraten das Herz. Selbst der Bundestag erlebt eine Hochphase. Wer sich j\u00fcngst die spritzigen und erhellenden Debatten zur Guttenberg-Aff\u00e4re, zur Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, aber auch zur Atomdebatte ansah, konnte sich jede Talkshow am Abend schenken.<br>\nDas sind spannende Ph\u00e4nomene. Sie deuten darauf hin, dass sich etwas verschiebt in der politischen Landschaft. Die B\u00fcrger, die Betroffenen, mischen sich st\u00e4rker ein, mischen st\u00e4rker mit. Der Citoyen, der politisch engagierte, aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger marschiert wieder in den \u00f6ffentlichen Raum und verdr\u00e4ngt jenen eher defensiven B\u00fcrger, der vor allem in Frieden gelassen werden will. Mit dem Zerrbild des \u201cWutb\u00fcrgers\u201d, des ausgetickten Besitzstandwahrers und Innovationsverhinderers, das etwa Dirk Kurbjuweit im vergangenen Oktober im \u201cSpiegel\u201d zeichnete, ist es da nicht getan. Wer etwa gegen die Atomkraft ist, muss sich schon etwas einfallen lassen, woher der Strom kommen soll \u2013 und hinsichtlich Erneuerbarer Energien haben viele B\u00fcrger recht konkrete Vorstellungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/comeback-des-politischen-von-wegen-wutbuerger-1668671.html#utm_source=standard&amp;utm_medium=rssfeed&amp;utm_campaign=politik\">Stern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Von Selbstkritik keine Spur<\/strong><br>\nNach den verlorenen Wahlen vom Sonntag schiebt die F\u00fchrung der Linkspartei alles auf Fukushima. Und klagt, dass nur die Gr\u00fcnen von dem Thema profitiert h\u00e4tten.<br>\nDie Westausdehnung der Linken ist vorerst gestoppt. In Baden-W\u00fcrttemberg (2,8 Prozent) und Rheinland-Pfalz (3,0 Prozent) hat die Partei am Sonntag den Einzug in zwei weitere westdeutsche Parlamente deutlich verpasst. W\u00e4hrend manche Parteigenossen deshalb von einem Desaster sprechen, zeigt sich das Spitzenduo nahezu unbeeindruckt. Die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine L\u00f6tzsch begr\u00fcndeten das Ergebnis allein mit dem Thema Atomkraft. Davon h\u00e4tten \u2013 ungerechtfertigterweise \u2013 nur die Gr\u00fcnen profitiert, die Linkspartei sei medial nicht wahrgenommen werden. Selbstkritik der Parteif\u00fchrung sei deshalb nicht angebracht. Auch Parteivize Sahra Wagenknecht sprach gegen\u00fcber der taz von \u201cWahlen im Ausnahmezustand\u201d, da das Thema Atomausstieg alles dominiert habe. Sie schoss zudem gegen die Gr\u00fcnen, die \u201cin ihrer Regierungszeit ebenfalls mit der Atomlobby gekungelt haben\u201d. Ihre Partei jedenfalls brauche jetzt keinen Kurswechsel. \u201cWir sind thematisch bereits breit aufgestellt\u201d, so die Parteilinke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/von-selbstkritik-keine-spur\/\">taz<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Wasch mir den Pelz. Wahldesaster der Linken<\/strong><br>\nOffensichtlich konnte Die Linke in einem Lagerwahlkampf mit krassen Verlusten der Regierungsparteien nicht punkten: In Baden-W\u00fcrttemberg verloren CDU\/FDP und SPD mehr als zw\u00f6lf Prozentpunkte, in Rheinland-Pfalz allein die SPD zehn Prozentpunkte. Nun erkl\u00e4rt Klaus Ernst das Abstimmungsergebnis damit, da\u00df es am 27. M\u00e4rz eine \u00bbabsolute Ausnahmesituation\u00ab gegeben habe. Die Atomkatastrophe von Fukushima habe \u00bbausschlie\u00dflich den Gr\u00fcnen genutzt\u00ab. Tats\u00e4chlich orientierte der Wahlkampf der Linkspartei in erheblichem Ma\u00df auf das nackte Ziel \u00dcberwindung der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. Zentraler Slogan und Websitename: \u00bbLinke-in-den-Landtag\u00ab. Die Wahlkampfthemen waren fast ausschlie\u00dflich sozialen Fragen gewidmet. So erschien Die Linke in der \u00f6kologisch gepr\u00e4gten Zuspitzung als \u00fcberfl\u00fcssig. Zweideutigkeiten spielen eine erg\u00e4nzende Rolle. Wer im S\u00fcdweststaat einen Volksentscheid fordert, einen solchen in Berlin aber behindert, ist wenig glaubw\u00fcrdig. Das wichtigste Linke-Plakat zum Thema AKW hat den Slogan \u00bbStrom zu sozialen Preisen. Ohne Atomkraft!\u00ab Im Linke-Wahlprogramm von Baden-W\u00fcrttemberg wird das Nein zu \u00bbStuttgart 21\u00ab verbunden mit der Forderung nach einer \u00bbSchnellbahnstrecke Ulm\u2013Stuttgart\u00ab. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht na\u00df. Die Linke wirkt dann \u00fcberzeugend, wenn sie soziale Fragen mit \u00f6kologischen Themen glaubw\u00fcrdig und gleichberechtigt verbindet und auf eine antikapitalistische Zielsetzung \u2013 aktuell auf die Forderung nach der Enteignung der m\u00f6rderischen Atomstromkonzerne \u2013 orientiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-30\/032.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Netz spottet \u00fcber Hauptstadtjournalisten<\/strong><br>\nM\u00fcssen sich arrivierte Hauptstadtjournalisten mit neumodischem Zeug wie Twitter herumschlagen, um in Sachen Bundesregierung auf dem Laufenden zu bleiben? Ja, findet das Bundespresseamt. Manche Journalisten f\u00fchlen sich \u00fcbergangen. Eine Posse \u00fcber Herrschaftswissen in Zeiten des Netzes. [\u2026]<br>\nWas die Sorgen um Verl\u00e4sslichkeit anginge, sagte Steegmans: Ein kurzer Anruf beim Pressesprecher k\u00f6nne im Zweifelsfall die Authentizit\u00e4t eines Tweets kl\u00e4ren. Aber den Kritikern gehe es doch um etwas anderes: \u201cSie wollen in Wahrheit doch wissen, ob es eine Benachteiligung ist, dass eine Information m\u00f6glicherweise statt \u00fcber den [Journalisten]-Verteiler \u00fcber Twitter herausgegangen ist.\u201d Und traf damit wohl ins Schwarze. Die Diskussion liest sich streckenweise wie eine chiffrierte Debatte \u00fcber Herrschaftswissen, Deutungshoheit und Informationsprivilegien \u2013 dabei w\u00e4re doch die Frage, ob die Bundesregierung sich der Plattform eines Privatunternehmens bedienen sollte, um Informationen zu verbreiten, durchaus diskussionsw\u00fcrdig gewesen.<br>\nSo aber ging es, wie Steegmans richtig interpretierte, nur um diese Frage: Ob die Bundesregierung an den Presseagenturen vorbei mit der \u00d6ffentlichkeit kommunizieren darf. Was sie ja ohnehin l\u00e4ngst tut, etwa im w\u00f6chentlichen Video-Podcast von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Den sich mittlerweile aber wohl auch nur noch Journalisten ansehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,753789,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/39476\/das-unbehagen-der-hauptstadtjournalisten-mit-dem-twitternden-regierungssprecher\/\">Carta<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Urban Priol auf der Anti-Atomkraft-Demo \u2013 Der Provokateur<\/strong><br>\nAlles muss auf der B\u00fchne irgendwie raus, findet der Kabarettist Urban Priol. Doch darf Satire wirklich alles? Bei der Anti-Atomkraft-Demo in M\u00fcnchen eckte der Unterfranke mit seinen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Rainer Br\u00fcderle an. [\u2026]<br>\nZumindest diese eine Passage, in der Priol mit einem Zitat von Wolfgang Bosbach, dem Innenexperten der CDU im Deutschen Bundestag ansetzte. Bosbach hat vor einem \u201cR\u00fcckfall in die Terrorspirale der 70er Jahre\u201d gewarnt, und Priol machte sich am Samstag lustig \u00fcber diese Warnung vor einer m\u00f6glichen neuen RAF.<br>\nEr h\u00f6re schon den Stammtisch, wie es dort wummere: \u201cDie h\u00e4tten heute wieder gut zu tun in Deutschland.\u201d Andererseits, sagte Priol, w\u00fcrde f\u00fcr \u201cdie Nasen\u201d von heute doch \u201ckeiner mehr L\u00f6segeld zahlen\u201d, das sei eher schon \u201cwas f\u00fcr die Vergn\u00fcgungssteuer\u201d. Einer wie der Br\u00fcderle, der \u201ctextet die doch so zu, bis die den Kofferraum aufsperren und sagen: Bitte geh\u2019, bitte, bitte geh.\u201d Es gab Zuh\u00f6rer auf dem Odeonsplatz, denen der Atem gestockt hat bei diesen S\u00e4tzen.  [\u2026]<br>\nPriol hat die Passage schon seit Monaten im Programm. Gr\u00f6\u00dfere Proteste, sagt sein Sprecher, habe es nie gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/urban-priol-auf-der-anti-atomkraft-demo-der-provokateur-1.1078485\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> \u201eWas darf Satire? Alles\u201c \u2013 Kurt Tucholsky. Es ist nicht sonderlich bemerkenswert, dass die \u201eQualit\u00e4tspresse\u201c nun \u00fcber Urban Priol herf\u00e4llt, ist eher bemerkenswert, dass sie dies erst jetzt tut. Schlie\u00dflich nahm Priol in seiner wunderbaren Sendung \u201eNeues aus der Anstalt\u201c noch nie ein Blatt vor den Mund.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers V.B.:<\/strong>  Es ist schon interessant, wie \u201chinterh\u00e4ltig\u201d dieser Lokal-Journalist auf die doch \u201cbew\u00e4hrt\u201d konservativen Verh\u00e4ltnisse und Mehrheiten beim ZDF anspielt, um gegen Urban Priol so f\u00fcr diese \u00c4u\u00dferung auf der Demo \u201ceins auf die M\u00fctze geben\u201d zu k\u00f6nnen. Und er dabei kein Wort zu der unversch\u00e4mten \u201cAnalogie\u201d des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach  zu der Bedrohung durch ein heraufziehendes RAF-Szenarium verliert, das die eigentliche Provokation gegen\u00fcber den friedlichen Anti-Atom-Demonstranten darstellt.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Volker Pispers<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr2.de\/musik\/audiowdrkabarettvolkerpispersbeben100-audioplayer.html\">WDR 2<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Wirtschaftsinstitut: Paarungsverhalten als Ursache f\u00fcr die Kluft zwischen Arm und Reich<\/strong><br>\nWarum geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander? Forscher haben daf\u00fcr jetzt eine \u00fcberraschende Antwort gefunden: Das Problem sind nicht die wachsenden Lohnunterschiede, sondern das Paarungsverhalten. Die Deutschen suchen sich h\u00e4ufiger Partner mit dem gleichen Einkommen. [\u2026]<br>\nLaut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt, ist es in den vergangenen Jahren seltener geworden, dass ein gut verdienender Partner das geringe oder fehlende Einkommen des Anderen ausgleicht. Das bedeutet: Das traditionelle Famliienbild, in dem der Mann alleine f\u00fcr das Einkommen sorgt, ist ein Auslaufmodell. Der Anteil der Frauen, die mindestens Teilzeit arbeiten, ist dagegen seit 1998 stetig gestiegen.<br>\nDie Untersuchung des wirtschaftsnahen Instituts zeigt zudem: Immer h\u00e4ufiger gesellen sich Geringverdiener und Gutverdiener mit Partnern, die \u00e4hnliche Einkommen haben. Vereinfacht k\u00f6nnte man sagen: W\u00e4hrend fr\u00fcher der Chef oft die Sekret\u00e4rin heiratete, leben heute eher die Managerin und der leitende Angestellte zusammen \u2013 oder der Putzmann und die Empfangsdame.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,753775,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Inhalt der IW-Studie ist zweifelsohne brisant und weist auf eine R\u00fcckkehr der Klassengesellschaft hin. Wenn SPIEGEL und IW nun aber schlussfolgern, dass dieser Rollback nicht die Folge, sondern die Ursache f\u00fcr die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist, so zeugt dies schon von einer ph\u00e4nomenalen Realit\u00e4tsverdr\u00e4ngung. Es ist ja nicht immer einfach, den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalit\u00e4t zu erkennen, aber mit diesem St\u00fcck haben sich SPIEGEL und IW wahrlich selbst auf der nach unten offenen Niveauskala \u00fcbertroffen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzung WL:<\/strong> Dem Institut der deutschen Wirtschaft ist offenbar kein Argument zu bl\u00f6d, um die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu verschleiern. Der empirische Bl\u00f6dsinn dass sich der Prozentsatz der erwerbslosen Paare und der Anteil der vollerwerbst\u00e4tigen Paare erh\u00f6ht hat, fehlt dazu noch jede Logik. Wenn mehr Arme und mehr Reiche untereinander heiraten, dann hei\u00dft es doch nur, dass es eben mehr Arme und mehr Reiche gibt \u2013 eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft eben. <\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Landtagswahlen; GAU in Japan; Kernkfraft-Debatte; Heinz-J. 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