{"id":8880,"date":"2011-03-30T09:03:26","date_gmt":"2011-03-30T07:03:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8880"},"modified":"2011-03-30T10:01:56","modified_gmt":"2011-03-30T08:01:56","slug":"hinweise-des-tages-1357","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8880","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Landtagswahlen; GAU in Japan; Kernkfraft-Debatte; Heinz-J. Bontrup: &ldquo;Zur gr&ouml;&szlig;ten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren&rdquo;; Dene wos guet geit &ndash; zur Rettung des Euro; USA: Wenn&rsquo;s interessant wird, schaut man weg; Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?; Unmoralisch &ndash; Religionsfreiheit f&uuml;r 30 Euro; 12.000 Behandlungsfehler werden j&auml;hrlich nachgewiesen; Hamburg: Ich gehe von 40000 fehlenden Wohnungen aus; Nordafrika; Steinbr&uuml;ck &ndash; Der Schaufensterkandidat; Bouffier-Clan h&auml;lt zusammen; Abstimmen ohne Stimme; Von wegen Wutb&uuml;rger; Von Selbstkritik keine Spur;<br>\nNetz spottet &uuml;ber Hauptstadtjournalisten; Urban Priol auf der Anti-Atomkraft-Demo &ndash; Der Provokateur; zu guter Letzt: Volker Pispers; das Allerletzte: Paarungsverhalten als Ursache f&uuml;r die Kluft zwischen Arm und Reich. (MB\/WL\/JB)<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Nach den Landtagswahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">GAU in Japan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Kernkfraft-Debatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Heinz-J. Bontrup: &ldquo;Zur gr&ouml;&szlig;ten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Dene wos guet geit &ndash; zur Rettung des Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">USA: Wenn&rsquo;s interessant wird, schaut man weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Unmoralisch &ndash; Religionsfreiheit f&uuml;r 30 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">12.000 Behandlungsfehler werden j&auml;hrlich nachgewiesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Hamburg: Ich gehe von 40000 fehlenden Wohnungen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Nordafrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Steinbr&uuml;ck &ndash; Der Schaufensterkandidat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Bouffier-Clan h&auml;lt zusammen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Abstimmen ohne Stimme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Von wegen Wutb&uuml;rger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Von Selbstkritik keine Spur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Netz spottet &uuml;ber Hauptstadtjournalisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Urban Priol auf der Anti-Atomkraft-Demo &ndash; Der Provokateur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Zu guter Letzt: Volker Pispers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Das Allerletzte: Paarungsverhalten als Ursache f&uuml;r die Kluft zwischen Arm und Reich<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=8880&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nach den Landtagswahlen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kretschmann kann Ministerpr&auml;sident<\/strong><br>\nCDU-Veteran Gei&szlig;ler analysiert den Wechsel in Baden-W&uuml;rttemberg, kritisiert die deutsche Libyen-Politik als schweren Fehler &ndash; und l&auml;utet das Totengl&ouml;ckchen f&uuml;r die FDP. [&hellip;]<br>\nsueddeutsche.de: Der designierte Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann pries Sie unl&auml;ngst im sueddeutsche.de-Interview f&uuml;r Ihre Arbeit als Schlichter im Streit um Stuttgart 21. Kretschmann sprach von nat&uuml;rlicher Autorit&auml;t und Ihrer Verankerung in beiden Lagern. Was halten Sie von ihm?<br>\nGei&szlig;ler: Fraglos rede ich &uuml;ber Winfried Kretschmann genauso freundlich. Das wissen auch die CDU-Leute in Baden-W&uuml;rttemberg. Kretschmann geh&ouml;rte zu den Ersten, die eine Koalition von Gr&uuml;nen mit der CDU machen wollten, er traf auf Widerstand in den eigenen Reihen, aber auch bei der CDU. In beiden Parteien gab es Denkblockaden. Kretschmann geh&ouml;rt zu denjenigen, die in der Lage sind, auch &uuml;ber enge Horizonte hinaus zu denken.<br>\nsueddeutsche.de: Kann er Ministerpr&auml;sident?<br>\nGei&szlig;ler: Ja, das kann der auf jeden Fall. Und wenn Gr&uuml;n-Rot das Land weiter voranbringen sollte, dann liegt es vor allem an seiner Pers&ouml;nlichkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/heiner-geissler-im-gespraech-kretschmann-kann-ministerpraesident-1.1078734\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> &Auml;hnlich anerkennende Worte f&uuml;r Kretschmann fand auch der ehemalige Gr&uuml;nen-Politiker und INSM-Doyen Oswald Metzger im gestrigen ARD-Morgenmagazin. Ob die Gr&uuml;nen das Lenin-Zitat &bdquo;Sag mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast&ldquo; kennen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die gr&uuml;ne Mega-Baustelle<\/strong><br>\nDie Bahn hat die Arbeiten an S21 vorl&auml;ufig eingestellt. Den Gegnern reicht das nicht. Und die Gr&uuml;nen sitzen pl&ouml;tzlich zwischen den St&uuml;hlen. [&hellip;]<br>\nDie Zeiten des symbiotischen Miteinanders sind seit dem 27. M&auml;rz, 18 Uhr, vorbei. Seitdem sind die Gr&uuml;nen in einer neuen Rolle &ndash; sie d&uuml;rfen nicht nur fordern, sie m&uuml;ssen als Regierungspartei auch liefern. Und das ist in Sachen S21 alles andere als einfach.<br>\nAls erster wichtiger Akteur reagierte an diesem Dienstag die Bahn. Sie verh&auml;ngte einen Baustopp f&uuml;r Stuttgart 21. &ldquo;Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn keine neuen Fakten schaffen &ndash; weder in baulicher Hinsicht noch bez&uuml;glich der Vergabe von Auftr&auml;gen&rdquo;, sagte Bahnvorstand Volker Kefer in Berlin. Alle bereits geschlossenen Vertr&auml;ge seien davon unber&uuml;hrt. [&hellip;] Der Fahrplan der Gr&uuml;nen sieht vor, alle Fakten zu S21 nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. Dann soll der sogenannte Stresstest ausgewertet werden. [&hellip;]<br>\n&ldquo;Wir arbeiten weiter mit den Gr&uuml;nen zusammen, bisher lief das reibungslos. Einige der Gr&uuml;nen haben sich weit aus dem Fenster gelehnt, die k&ouml;nnen jetzt keine Kehrtwende machen&rdquo;, sagt Gangolf Stocker, Sprecher des B&uuml;ndnisses gegen Stuttgart 21 zu stern.de. Das klingt wie eine Drohung. Stockers Mitstreiter Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart, hat schon ein paar konkrete Forderungen. Er will, dass die S21-Gegner nun auch dazu eingeladen werden, den Stresstest zu &uuml;berwachen. [&hellip;]<br>\nSicher ist nur: Wird S21 eingestellt, wird das Land die Vertragspartner, die bereits an Bord sind, entsch&auml;digen m&uuml;ssen. Und das kostet Geld &ndash; Geld, das Kretschmann eigentlich nicht hat, weil ihm sein Vorg&auml;nger Stefan Mappus ein gigantisches Finanzrisiko namens EnBW hinterlassen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/zukunft-von-stuttgart-21-die-gruene-mega-baustelle-1669012.html#utm_source=standard&amp;utm_medium=rssfeed&amp;utm_campaign=politik\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Immer wieder wird die Drohkulisse mit dem gigantischen Finanzrisiko aufgebaut. Dabei ist die Bahn lediglich mit 1,47 Milliarden Euro an den derzeit weit &uuml;ber 4 Milliarden allein f&uuml;r den Tiefbahnhof beteiligt. Die Bahn ist aber nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes und die &uuml;brigen Kosten werden von Bund, Land und der Kommune getragen.<br>\nEs sind also durchweg politische oder zumindest politisch steuerbare Kostentr&auml;ger. Wenn also der politische Wille da w&auml;re, auf das gigantische und verkehrspolitisch unsinnige Projekt zu verzichten, so vielen allenfalls die bisherigen Erschlie&szlig;ungskosten an.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Bahn kauft sich Zeit mit Baustopp-Trick<\/strong><br>\nWenn sich die Stuttgart-21-Gegner da mal nicht zu fr&uuml;h gefreut haben: Die Bahn unterbricht die Arbeiten am umstrittenen Bau des Hauptbahnhofs, bis die neue Regierung im Amt ist. Doch das Friedenssignal ist f&uuml;r den Staatskonzern nicht mehr als ein Hinhalteman&ouml;ver.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,753873,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Ein neues Zeitalter<\/strong><br>\nDie Demokratie, so bl&ouml;kt mancher Optimist, habe in Baden-W&uuml;rttemberg einen fulminanten Sieg eingefahren. Die ganze Pracht solcherlei zuversichtlicher &Auml;u&szlig;erungen entfaltet sich vor einem Hintergrund, der bedenklich stimmt: 58 Jahre hat dort die Union geherrscht; 58 Jahre voller Skandale und Liederlichkeiten, Verfilzungen und Protektionen; angefangen bei Ministerpr&auml;sidenten, die entweder relativ harmloses NSDAP-Mitglied waren, bis zu solchen, die in Hitler-Deutschland Unrecht sprachen; dazwischen immer wieder Filz, Schiebung, Bestechlichkeit und korruptes Zuschustern von Auftr&auml;gen an Kameraden aus der Wirtschaft &ndash; Stuttgart 21 war da nicht mal der Gipfel, es war nur der letzte Akt in einem jahrzehntelang konservierten Milieu aus Freundschaftsdienst und Kumpanei, Reaktion und Revisionismus (man erinnere sich nur an Oettingers Pl&auml;doyer f&uuml;r Filbinger).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2011\/03\/ein-neues-zeitalter.html\">ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Gr&uuml;nes Neuland<\/strong><br>\nObwohl die baden-w&uuml;rttembergischen Gr&uuml;nen Spitzenpersonal in der Bundespolitik stellen, d&uuml;rfte es ihnen nicht leicht fallen, s&auml;mtliche Ministerien mit starken Kandidaten zu besetzen. Zumal sie nicht nur die Parteifl&uuml;gel austarieren, sondern auch alle Regionen im Personaltableau unterbringen m&uuml;ssen. Au&szlig;erdem muss die Frauenquote erf&uuml;llt werden. Um die Herausforderung, vor der er nun steht, sei Kretschmann &bdquo;nicht zu beneiden&ldquo;, sagt der gr&uuml;ne Oberb&uuml;rgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, dem Tagesspiegel. Kretschmann stehe vor eine hochkomplexen Aufgabe. &bdquo;Er hat eine gr&uuml;ne Landtagsfraktion, die noch nie regiert hat und in der die H&auml;lfte der Abgeordneten neu ist. Auch die SPD-Landtagsfraktion ist des Regierens v&ouml;llig entw&ouml;hnt. Das macht die Sache nicht einfacher&ldquo;, meinte Salomon, einst selbst gr&uuml;ner Landtagsabgeordneter in Stuttgart.Als weiteres Problem sieht Salomon, Realpolitiker der ersten Stunde, die baden-w&uuml;rttembergische Ministerialb&uuml;rokratie, die nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft &bdquo;konservativ durchgeflaggt&ldquo; sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gruenes-neuland\/4002202.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>GAU in Japan<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&ldquo;Die Kernschmelze ist nun schon seit L&auml;ngerem eingetreten&rdquo;<\/strong><br>\nEdmund Lengfelder h&auml;lt die Rettungsversuche f&uuml;r das Kernkraftwerk Fukushima f&uuml;r ein &ldquo;hilfloses Unterfangen&rdquo;. Man m&uuml;sse das AKW &auml;hnlich wie in Tschernobyl abdichten &ndash; und die Sperrzone auf 50 Kilometer ausweiten. [&hellip;]<br>\nLengfelder: Die Kernschmelze ist nun schon seit L&auml;ngerem eingetreten. Das kann man aus der Freisetzung der entsprechenden Radionuklide ableiten. Und nachdem eine K&uuml;hlung nicht mehr m&ouml;glich ist und die Brennst&auml;be und m&ouml;glicherweise auch das Inventar im Druckgef&auml;&szlig; vor sich hinreagiert, ist einfach die Kernschmelze zwangsl&auml;ufig da, und sie wird auch noch lange Zeit andauern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1422381\/\">Deutschlandradio<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>EU: Grenzwerte hinter R&uuml;cken der B&uuml;rger dramatisch erh&ouml;ht<\/strong><br>\nfoodwatch und das Umweltinstitut M&uuml;nchen e.V. kritisieren die Informationspolitik der Bundesregierung: Die EU hat klammheimlich die Grenzwerte f&uuml;r Lebensmittel aus Japan erh&ouml;ht und die Ministerin Aigner schweigt.<br>\nBundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf &ldquo;verst&auml;rkte Kontrollma&szlig;nahmen&rdquo; und &ldquo;spezielle Schutzstandards&rdquo; &ndash; sie informiert die &Ouml;ffentlichkeit jedoch nicht dar&uuml;ber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte f&uuml;r die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erh&ouml;ht wurden. [&hellip;]<br>\nWar bisher eine kumulierte Radioaktivit&auml;t von C&auml;sium-134 und C&auml;sium-137 von maximal 600 Becquerel\/Kilogramm zul&auml;ssig, traten am vergangenen Wochenende bis zu 20-fach h&ouml;here Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel\/Kilogramm f&uuml;r bestimmte Produkte aus Japan in Kraft.<br>\nZwar gibt es in Europa derzeit keinen Anlass zur Sorge &uuml;ber hochbelastete Produkte aus Japan im Handel &ndash; dies rechtfertigt jedoch weder die l&uuml;ckenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die Heraufsetzung der Grenzwerte.  [&hellip;]<br>\nMit der Eilverordnung 297\/2011, in Kraft getreten am 27. M&auml;rz 2011, hat die Europ&auml;ische Kommission diese Grenzen f&uuml;r Produkte aus den betroffenen japanischen Regionen deutlich heraufgesetzt: auf 400 Becquerel\/Kilogramm f&uuml;r S&auml;uglingsnahrung, auf 1000 Becquerel\/Kilogramm f&uuml;r Milchprodukte und auf 1250 Becquerel\/Kilogramm f&uuml;r andere Nahrungsmittel. Bestimmte Produkte wie Fisch&ouml;l oder Gew&uuml;rze d&uuml;rfen diesen Wert sogar um das Zehnfache &uuml;bersteigen, also bis zu 12.500 Becquerel\/Kilogramm belastet sein &ndash; ein 20-faches des bisherigen Limits.<br>\nHintergrund f&uuml;r die Anhebung ist die nach der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1987 erlassene EU-Verordnung 3954\/1987. Demnach k&ouml;nnen im Falle eines &ldquo;nuklearen Notstandes&rdquo; die H&ouml;chstgrenzen f&uuml;r die zul&auml;ssige radioaktive Belastung von Lebensmitteln angehoben werden, um einer Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen. &ldquo;Diese Regelung jetzt in Kraft zu setzen, ist absurd, denn es gibt in Europa keinen nuklearen Notstand und erst recht keine Nahrungsmittelknappheit. Importe aus Japan spielen f&uuml;r die Versorgungssicherheit der europ&auml;ischen B&uuml;rger &uuml;berhaupt keine Rolle&rdquo;, sagten Thilo Bode und Christina Hacker.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.glocalist.com\/news\/kategorie\/soziales\/titel\/eu-grenzwerte-hinter-ruecken-der-buerger-erhoeht\/?utm_source=twitterfeed&amp;utm_medium=twitter\">Glocalist<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:080:0005:0008:DE:PDF\">EU-Eilverordnung vom 26.3.2011 [PDF &ndash; 760 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Wird AKW-Betreiber Tepco verstaatlicht?<\/strong><br>\nDie japanische Regierung erw&auml;gt einem Bericht zufolge eine vor&uuml;bergehende Verstaatlichung des Fukushima-Betreibers Tepco. Die Regierung k&ouml;nnte die Mehrheit &uuml;bernehmen und in das Management des Stromkonzerns eingreifen, berichtete die Zeitung &ldquo;Yomiuri&rdquo; unter Berufung auf Regierungskreise. Der Minister f&uuml;r nationale Strategie, Koichiro Gemba, sagte laut der Nachrichtenagentur Kyodo, die Verstaatlichung sei eine Option. [&hellip;]<br>\nNach einer Flut von Verkaufsordern wurden Tepco-Aktien an der B&ouml;rse in Tokio vom Handel ausgesetzt. Zuvor hatte der Kurs um fast 20 Prozent nachgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/tepco122.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das geplante Vorgehen der japanischen Regierung entspricht 1:1 dem altbekannten neoliberalen Dogma, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Mit Hinblick auf die Kosten, die k&uuml;nftig auf Tepco zukommen, d&uuml;rfte der Konzern ohnehin bankrott sein. Warum l&auml;sst man Tepco dann nicht in eine geordnete Insolvenz gehen? Die Aktiva von Tepco kann der Staat danach immer noch zu einem g&uuml;nstigen Preis verstaatlichen. Eine Verstaatlichung des gesamten Konzerns hat den entscheidenden Nachteil f&uuml;r den japanischen Staat, dass er auch f&uuml;r die alten und zu erwartenden Forderungen des Privatkonzerns geradestehen muss. Den Finanzsektor wird es freuen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kernkraft-Debatte<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Atombranche wehrt sich<\/strong><br>\nNach der Wahl kommt der politische Druck &ndash; doch die Stromkonzerne machen deutlich, dass sie nicht kampflos aufgeben werden: &ldquo;Ab jetzt haben Juristen das Sagen&rdquo;, k&uuml;ndigt ein f&uuml;hrender Atommanager an. [&hellip;]<br>\nNach dem politischen Beben in Baden-W&uuml;rttemberg bef&uuml;rchten die Chef-Etagen der vier AKW-Betreiber RWE, EnBW, Vattenfall und Eon, dass die Abkehr von der einst so einflussreichen Branche drastischer ausfallen k&ouml;nnte als gedacht. &ldquo;Es wird nicht beim Moratorium bleiben&rdquo;, sagt ein Spitzenmanager am Montag. Die Betreiber der 17 Anlagen in Deutschland rechnen damit, dass die Politik bis zu acht Meiler aus dem Verkehr zieht. Doch sie bef&uuml;rchten, dass es noch schlimmer kommt zwischen Kr&uuml;mmel und Neckarwestheim.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/atombranche-wehrt-sich-gegen-energiewende-von-einlenken-keine-spur-1.1078623\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Stunde der Lobbyisten<\/strong><br>\nDie panikartig angeschobene Atomwende setzt die Produzenten alternativer Energien unter Hochspannung. Lobbyisten setzen auf die Netzwerke eingekaufter Politiker und versuchen, weitere Milliarden f&uuml;r ihre Klientel herauszuschlagen. Ehrlichkeit und Verbraucherinteressen kommen dabei unter die R&auml;der.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen-maerkte\/die-stunde-der-lobbyisten-461057\/print\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Heinz-J. Bontrup: &ldquo;Zur gr&ouml;&szlig;ten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren&rdquo;<\/strong><br>\nIn Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die gr&ouml;&szlig;te weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren haupts&auml;chlich den deregulierten Finanz m&auml;rkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefizit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz. Solche Erkl&auml;rungen greifen zu kurz. Die origin&auml;re Krisenursache ist eine ganz andere. Ihre Wurzeln sind im seit Mitte der 1970er Jahre vollzogenen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel hin zu einem neoliberalen Regime zu finden, das Markt und Wettbewerb als Regulierungsmechanismen gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert und die Welt privatisieren will.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/110330%20bontrup_finanzkrise1.pdf\">DGB-Bezirk Niedersachsen &ndash; Bremen &ndash; Sachsen-Anhalt [PDF &ndash; 360 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auf rund 50 Seiten startet Bontrup mit einem R&uuml;ckblick vom Liberalismus zum Keynesianismus bis zu dessen Aufk&uuml;ndigung.<br>\nEr verweist auf die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben und deren Folgen. Unterst&uuml;tzt werden die Einsch&auml;tzungen durch umfangreiches Zahlenmaterial und einen ausf&uuml;hrlichen &Uuml;berblick &uuml;ber wirtschafts- politische Implikationen. Im Abschlusskapitel findet sich eine Zusammenfassung &uuml;ber dringend erforderliche Alternativen.<br>\nAn manchen Stellen h&auml;lt Bontrup an seiner These fest, dass die Umverteilung von unten nach oben eine Ursache der Finanzspekulation sei. Siehe dazu kritisch <a href=\"?p=3615\">Albrecht M&uuml;ller, Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise?<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Dene wos guet geit &ndash; zur Rettung des Euro<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserkl&auml;rung zum Europ&auml;ischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. M&auml;rz 2011 zu folgender Schlussfolgerung:<br>\n&ldquo;Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den L&auml;ndern mit Wettbewerbsschw&auml;chen besteht; denn Konvergenz in der Europ&auml;ischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf nat&uuml;rlich nicht Ann&auml;herung an die Schw&auml;cheren sein, sondern muss immer an den St&auml;rkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsf&auml;hig bleibt.&rdquo;<br>\nUnd sie unterstrich ihr darwinistisches Verst&auml;ndnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal mit den Worten:<br>\n&ldquo;Wir machen damit die Erh&ouml;hung der Wettbewerbsf&auml;higkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den Schw&auml;chsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Die ausdr&uuml;ckliche Verpflichtung ist vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern, das hei&szlig;t, an den Besten der Welt zu orientieren. Wir k&ouml;nnten nat&uuml;rlich Stabilit&auml;t des Euros und Solidarit&auml;t im Euro-Raum erreichen und gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer gr&ouml;&szlig;er werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand f&uuml;r die Menschen, Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r die Menschen in Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die simple, aber unabdingbare Wahrheit.&rdquo;<br>\nWas aber ist mit den Arbeitspl&auml;tzen au&szlig;erhalb Deutschlands, und welche Arbeitspl&auml;tze entstehen dank der deutschen &bdquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo; in Deutschland?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=112&amp;Itemid=2\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>USA: Wenn&rsquo;s interessant wird, schaut man weg<\/strong><br>\nStaatsdefizit, Firmengewinne, gesamtwirtschaftliche Ersparnis, derlei Gr&ouml;&szlig;en hat man erst im dritten US-BIP-Bericht zum vierten Quartal erfahren. Nur schaut da keiner mehr hin. Obwohl diese Daten wohl mehr &uuml;ber den Zustand der Wirtschaft verraten als das Konsumwachstum hoch vier. So hat man beispielsweise erst vergangene Woche erfahren, dass der US-Staat im vierten Quartal ein Defizit von annualisierten 1538 Mrd. Dollar aufgewiesen hat &ndash; oder 10,3 Prozent des nominalen BIPs. Ferner lernt man, dass die nationale Nettoersparnis im elften Quartal nacheinander negativ gewesen ist, diesmal in H&ouml;he von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Anfang 1979 war diese Kennziffer noch zweistellig (plus zehn Prozent, versteht sich). So viel zu den M&ouml;glichkeiten der USA, ihren Kapitalstock aus eigener Kraft zu erhalten, geschweige denn auszubauen.<br>\nDie Aktion&auml;re sind dennoch gl&uuml;cklich und zufrieden, denn der Anteil der Nachsteuergewinne der Kapitalgesellschaften am Nettonationaleinkommen ist auf den h&ouml;chsten Stand seit Beginn der viertelj&auml;hrlichen BIP-Aufzeichnung 1947 gestiegen. Er liegt damit um 43 Prozent &uuml;ber dem Durchschnitt und um 129 Prozent &uuml;ber dem Tiefstwert. Wen an den M&auml;rkten interessiert da schon die Zukunft des Landes? Ist doch fantastisch und sicher ganz nachhaltig, wenn die staatlichen Transfereinnahmen der Verbraucher nun 43 Prozent ihres privatwirtschaftlichen Lohneinkommens vor Steuern ausmachen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-wenn-s-interessant-wird-schaut-man-weg\/60032522.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?<\/strong><br>\nDie Rente mit 67 ruft in der Bev&ouml;lkerung viel Kritik und Emp&ouml;rung hervor. Lediglich sieben Prozent der Deutschen sprachen sich in einer Forsa-Umfrage im vergangenen Sommer f&uuml;r das 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze aus. Viele w&uuml;nschen sich gar eine Absenkung des Renteneintrittsalters noch unter die bis vor kurzem g&uuml;ltige Grenze von 65 Jahren. Viel deutlicher k&ouml;nnte die Ablehnung der Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit kaum ausfallen. Professor Kai Arzheimer vom Institut f&uuml;r Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universit&auml;t Mainz will nun den Gr&uuml;nden f&uuml;r diese enorme Skepsis in der Bev&ouml;lkerung auf den Grund gehen. Die K&ouml;lner Fritz-Thyssen-Stiftung wird das Projekt finanziell unterst&uuml;tzen.<br>\nArzheimer und sein Team vertreten die These, dass viele B&uuml;rger nicht hinreichend &uuml;ber die demografische Entwicklung, die Funktionsweise des gesetzlichen Rentensystems und die Konsequenzen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft informiert sind. &bdquo;Kurzum&ldquo;, so Arzheimer, &bdquo;vielen B&uuml;rgern ist trotz der breiten Diskussion in der &Ouml;ffentlichkeit nicht bewusst, welche immensen Probleme durch den demografischen Wandel auf die gesetzliche Rente zukommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news414978\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist erstaunlich, dass die Mainzer Forscher sich lediglich auf ein vermeintliches &bdquo;Vermittlungsproblem&ldquo; konzentrieren. Auf die Idee, dass die Menschen die Rente mit 67 auch deshalb mehrheitlich ablehnen, weil sie den neoliberalen Phrasen der Talkshow-&Ouml;konomen und der Politik nicht mehr trauen, kommen die Forscher anscheinend nicht. Der Schluss, die Menschen lehnten die Rente mit 67 ab, weil sie nicht informiert seien, ist ein Kurzschluss. Viele Menschen, darunter sicher auch viele Leser der NachDenkSeiten, lehnen die Rente mit 67 ab, weil sie &ndash; wahrscheinlich zu gut &ndash; informiert sind.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe die ganz praktische Antwort, warum eine &bdquo;Vermittlung&ldquo; misslingt: <\/em><\/p>\n<p><strong>Jeder zweite geht bereits jetzt mit Abschl&auml;gen in Rente <\/strong><br>\nDie Rente mit 67 d&uuml;rfte &auml;hnliche Effekte haben wie die bisherigen  Reformen, die auf eine Verl&auml;ngerung des Arbeitsleben zielten: Es erh&ouml;ht sich zwar die Erwerbsbeteiligung &Auml;lterer, doch mehr &Uuml;ber-60-J&auml;hrige m&uuml;ssen die Zeit bis zur Rente mit prek&auml;ren Jobs und in Arbeitslosigkeit &uuml;berbr&uuml;cken. Das hat l&auml;ngst deutliche Auswirkungen auf die H&ouml;he der Altersversorgung: Gegenw&auml;rtig geht rund die H&auml;lfte der Altersrentnerinnen und -rentner vorzeitig und mit Abschl&auml;gen in den Ruhestand. Lediglich M&auml;nner, die aus stabiler Besch&auml;ftigung in Rente gehen, schaffen es mehrheitlich, ohne Abschl&auml;ge durchzukommen &ndash; und viele von ihnen haben die Altersteilzeit in Anspruch genommen. In allen anderen Gruppen &ndash; Frauen sowie M&auml;nner in gelegentlicher oder l&auml;ngerer Arbeitslosigkeit &ndash; m&uuml;ssen 60 bis 80 Prozent der Neurentner Abschl&auml;ge hinnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_113456.html#link\">B&ouml;ckler Impuls 5\/2011<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Unmoralisch &ndash; Religionsfreiheit f&uuml;r 30 Euro<\/strong><br>\nMan ist sich nah und das bezieht sich nicht nur auf die geografische Nachbarschaft. Die Allianz von Rath&auml;usern und Kircht&uuml;rmen funktioniert immer noch sehr gut in Deutschland. Da spielen weltanschauliche Befindlichkeiten von Einzelnen nur eine sehr untergeordnete Rolle.<br>\nJ&uuml;ngstes Beispiel f&uuml;r den staatsreligi&ouml;sen Irrsinn ist der Fall von Egon Fank, der von Hartz -IV-Leistungen im westf&auml;lischen Herford lebt und aus der Kirche austreten m&ouml;chte. [&hellip;] Der Austritt aus der Kirche geh&ouml;rt aus seiner Sicht zu diesem Grundrecht. Herr Fank betonte, dass er eigentlich nie in die Kirche eingetreten ist, sondern durch die Taufe im Kindesalter quasi Zwangsmitglied wurde. Ihm erschlie&szlig;t sich nicht, warum er nun f&uuml;r die Beendigung der Mitgliedschaft den Betrag von 30 Euro zahlen muss, w&auml;hrend man aus allen anderen Vereinen v&ouml;llig gratis austreten kann.<br>\nDas Problem des Herrn Fank aus Herford ist ein schier unl&ouml;sbares, denn die Austrittsgeb&uuml;hren sind durch das Recht gedeckt. Das Kirchenaustrittsgesetz (KiAustrG), das vom Nordrhein-Westf&auml;lischen Landtag vom 26. Mai 1981 beschlossen wurde, regelt die Praxis des Kirchenaustrittes eindeutig. [&hellip;] W&auml;re es nicht ein Akt christlicher Barmherzigkeit seitens des Staates, der sich so gern mit diesen Attributen schm&uuml;ckt, bed&uuml;rftigen Menschen eine Geb&uuml;hr von 30 Euro einfach zu erlassen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hpd.de\/node\/11349\">Humanistischer Pressedienst<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>12.000 Behandlungsfehler werden j&auml;hrlich nachgewiesen<\/strong><br>\nDie Rechte von Patienten sind so undurchsichtig und kompliziert wie das gesamte Gesundheitssystem. Opferverb&auml;nde und Verbraucherzentralen pochen seit Jahren auf mehr Transparenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fnp.de\/fnp\/region\/hessen\/12000-behandlungsfehler-werden-jaehrlich-nachgewiesen_rmn01.c.8793303.de.html\">Frankfurter Neue Presse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hamburg: Ich gehe von 40000 fehlenden Wohnungen aus<\/strong><br>\nDie Pl&auml;ne des neuen Hamburger Senats sind bisher wenig &uuml;berzeugend. Es mangelt vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Gespr&auml;ch mit Joachim Bischoff, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen B&uuml;rgerschaft<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-30\/034.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nordafrika<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>V&ouml;lkerrechtler missbilligen Angriffe auf Gaddafi-Truppen<\/strong><br>\nDie milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Rebellen durch die &ldquo;Koalition der Willigen&rdquo; hat die v&ouml;lkerrechtliche Debatte um den Libyenkrieg weiter angeheizt. Russlands Au&szlig;enminister Sergej Lawrow bezeichnete die Luftangriffe auf Einheiten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi als &ldquo;unerlaubte Milit&auml;rintervention&rdquo;.<br>\n&ldquo;In dem Uno-Beschluss ist keine Rede davon, dass eine ausl&auml;ndische Koalition hier Partei ergreifen soll&rdquo;, sagte Lawrow, der eine Feuerpause fordert. [&hellip;]<br>\nDer Hamburger Rechtsphilosoph und V&ouml;lkerrechtler Reinhard Merkel, der die Intervention f&uuml;r eine Verletzung des internationalen Rechts h&auml;lt, kritisiert die Bombardements der St&auml;dte Tripolis und Sirt. &ldquo;Dort gab es keine K&auml;mpfe&rdquo;, sagte er der FTD, &ldquo;solche Angriffe auf Truppen, die nicht schie&szlig;en, sind unzul&auml;ssig.&rdquo; Doch Politiker der Koalition h&auml;tten erkl&auml;rt, sie wollten Gaddafi st&uuml;rzen. &ldquo;Damit wurden sie Partei in einem B&uuml;rgerkrieg, das ist nicht durch die Uno gedeckt.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:bombardements-in-libyen-voelkerrechtler-missbilligen-angriffe-auf-gaddafi-truppen\/60032263.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>&Auml;gypten nach der umstrittenen Abstimmung<\/strong><br>\nDas Verfassungsreferendum in &Auml;gypten ist gelaufen und das Ergebnis mindestens zwiesp&auml;ltig. Von einem Sieg der Demokratie ist die Rede &ndash; oder eben von einem &ldquo;Scheitern der Revolution&rdquo;. Telepolis fragt hierzu Atef Botros.<br>\n&ldquo;Im September wird ein neues Parlament gew&auml;hlt und Ende des Jahres auch ein neuer Pr&auml;sident. Danach will sich die Armee in ihre Kasernen zur&uuml;ckziehen und die Geschicke des Landes den zivilen und demokratisch gew&auml;hlten Institutionen &uuml;berlassen. Unter dem neuen Pr&auml;sidenten soll dann von einer Volksversammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Die Verfassung, &uuml;ber deren &Auml;nderung man nun entschieden hat, ist zwar erst einmal nur vorl&auml;ufig, durch die Verfassungs&auml;nderung steht man jetzt aber unter Druck, weil man sich darauf festgelegt hat, in sechs Monaten ein neues Parlament zu w&auml;hlen. Das ist viel zu kurz, eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r die neuen politischen Kr&auml;fte. &ndash; In den n&auml;chsten Monaten werden die politischen K&auml;mpfe deshalb auf Hochtouren laufen. Alles wird davon abh&auml;ngen, was die &Auml;gypter daraus machen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/34\/34426\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Frauen in &Auml;gypten: Die Ruhe nach dem Sturm<\/strong><br>\nDie &auml;gyptische Revolution wurde auch von Frauen getragen. Doch welche Rolle werden sie in Zukunft in dem Land spielen? Statt Forderungen zu stellen, warten viele von ihnen einfach ab. Die &auml;gyptischen Frauenrechtsgruppen, von denen es etwa f&uuml;nfzig gibt, &uuml;berwiegend in Form von kleinen Nichtregierungsorganisationen, sind uneins, wie auf die St&auml;rkung ihrer Rechte hingewirkt werden soll. In dem zuletzt wichtigsten Gremium des Landes, jenem, das die Verfassung &uuml;berarbeitete, war keine einzige Frau vertreten. Es wurde dominiert von M&auml;nnern, die dem alten Regime nahestanden. Keiner von ihnen hat die Rechte der Frauen zu seiner Sache erkl&auml;rt. Die Frauenrechtlerin Nawal Al-Saadawi ist sich deshalb sicher: Die &auml;gyptischen M&auml;nner werden die Rolle der Frauen keinesfalls freiwillig verbessern. Aus europ&auml;ischer Perspektive, aus der Erfahrung, wie z&auml;hlebig Geschlechterrollen sind und welche Ausdauer n&ouml;tig ist, gesellschaftliche Muster aufzubrechen, w&uuml;rde man sich w&uuml;nschen, dass die &auml;gyptischen Aktivistinnen ihre Vorstellungen in dieser wichtigen Phase des Umbruchs mit Vehemenz verteidigen. Doch das passiert nicht. Viele von ihnen setzen auf Zur&uuml;ckhaltung. Die Rechte der Frauen d&uuml;rften nicht aus der allgemeinen politischen Diskussion herausgel&ouml;st werden, meint etwa Mozn Hassan, die Direktorin der &ldquo;Nazra Organization for feminist studies&rdquo;, einer kleinen NGO in Kairo. Die derzeit verhandelten politischen und wirtschaftlichen Themen w&uuml;rden ohnehin auch unmittelbar Frauen betreffen, weshalb daran gearbeitet werden m&uuml;sse, Forderungen nach Gleichberechtigung in deren Kontext zu formulieren. &ldquo;Sie wieder gesondert zu behandeln birgt nur die Gefahr einer Radikalisierung&rdquo;, sagte sie im Gespr&auml;ch mit dieser Zeitung.<br>\nDie Revolution hat die schwelenden Konflikte in der &auml;gyptischen Gesellschaft deutlich zutage treten lassen. Gerade die Frage nach dem k&uuml;nftigen Umgang mit den Frauen, aber auch mit der christlichen Minderheit im Land wird daher Auskunft dar&uuml;ber geben, in welche Richtung sich &Auml;gypten politisch entwickelt &ndash; ob es ein s&auml;kularer und demokratischer oder ein islamisch gepr&auml;gter Staat sein wird. Das ist die Gretchenfrage. Nicht nur f&uuml;r die Frauen steht alles auf dem Spiel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE\/Doc~E263A67D80AAF404FB5D5A3E53F6C5A26~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> O.K, wir haben Landtagswahlen gehabt, die Katastrophe in Japan entwickelt sich zu einem noch nicht absehbaren Desaster, der Verlauf der kriegerische Intervention in Libyen ist offen und furchterregend, aber das Scheitern oder das Gelingen der &auml;gyptische Revolution hat eine historische Dimension, die auch auf uns zur&uuml;ckwirken wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Steinbr&uuml;ck &ndash; Der Schaufensterkandidat<\/strong><br>\nSteinbr&uuml;ck als Kanzler? Mit Verve versucht die SPD, den Ex-Finanzminister als Merkel-Herausforderer ins Gespr&auml;ch zu bringen. Einen Gefallen tun sich die Genossen damit nicht &ndash; der Vorschlag zeigt nur, wie gro&szlig; die Not ist. [&hellip;]<br>\nSeit kurzem hat die SPD ihre Zur&uuml;ckhaltung in der K-Frage aufgegeben. Zweieinhalb Jahre vor der n&auml;chsten Bundestagswahl beginnen die Genossen, sich auf die Suche nach einem geeigneten Herausforderer von Angela Merkel zu machen, und offensichtlich wollen sie das Publikum gern daran teilhaben lassen.<br>\nAnders ist kaum zu erkl&auml;ren, mit welcher, nun ja, Aggressivit&auml;t pl&ouml;tzlich vor allem ein Name zirkuliert wird: Peer Steinbr&uuml;ck. Seit der Ex-Finanzminister k&uuml;rzlich im Bundestag Angela Merkels Regierungserkl&auml;rung zur Euro-Rettung (ziemlich unspektakul&auml;r) konterte, ist er in aller Munde. F&uuml;hrende Genossen stimmen in Gespr&auml;chen wahre Hymnen auf den 64-J&auml;hrigen an. Gelobt wird sein scharfer Intellekt, gefeiert sein Comeback, von Kanzlerformat schw&auml;rmt Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgesch&auml;ftsf&uuml;hrer, in der &ldquo;Welt&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,753836,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein Kanzlerkandidat Steinbr&uuml;ck w&auml;re zweifelsohne der Offenbarungseid der deutschen Sozialdemokratie. Es ist nat&uuml;rlich bezeichnend, dass der &bdquo;Seeheimer&ldquo; Oppermann bereits jetzt Steinbr&uuml;ck ins Spiel bringt, f&uuml;rchtet er wohl, dass die SPD nun die erstarkten Gr&uuml;nen programmatisch &bdquo;links&ldquo; &uuml;berholen k&ouml;nnte. Bezeichnend ist dabei, wir freundlich der Vorschlag der &bdquo;Seeheimer&ldquo; von den Medien sekundiert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bouffier-Clan h&auml;lt zusammen<\/strong><br>\nAus der Familie Bouffier ist nicht nur der Ministerpr&auml;sident politisch aktiv. Auch der Sohn, der Neffen und die Schwester engagieren sich f&uuml;r die CDU &ndash; und f&uuml;reinander. In Gie&szlig;en wurde eine Verhandlung wegen schwerer K&ouml;rperverletzung gegen drei Neffen von Volker Bouffier sehr schnell beendet. [&hellip;]<br>\nEiner von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben: Maximilian Pfeffer kandidiert auf der Kommunalwahlliste der CDU Gie&szlig;en f&uuml;rs Stadtparlament. Ebenso wie seine Mutter und Schwester des Ministerpr&auml;sidenten, Karin Bouffier-Pfeffer, die mit Listenplatz drei sicher ins Parlament einziehen wird. Auf der selben Liste kandidiert auch Volker Bouffiers Sohn. Er hei&szlig;t ebenfalls Volker Bouffier und muss sich mit einem &bdquo;Junior&ldquo;-Zusatz von seinem m&auml;chtigen Vater abgrenzen. Fr&uuml;her kandidierte auch noch Ursula Bouffier, die Frau des Ministerpr&auml;sidenten &ndash; alles in der Stadt Gie&szlig;en, in der ihr Mann bestens verdrahtet ist. [&hellip;]<br>\nUnd wenn ihre S&ouml;hne in Schl&auml;gereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des M&auml;nnerturnvereins MTV 1846 Gie&szlig;en, dann erreicht &bdquo;ein Anruf&ldquo; den damaligen Innenminister Volker Bouffier &ndash; und er eilt am sp&auml;ten Abend pers&ouml;nlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gie&szlig;ens Polizeipr&auml;sidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten &ouml;fter schon mal f&uuml;r Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gie&szlig;en Ungemach, weil er trotz aller F&ouml;rderung und Bem&uuml;hungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von h&ouml;herer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verf&uuml;gte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden m&uuml;sse. &bdquo;Das w&auml;re bei keinem anderen Sch&uuml;ler passiert&ldquo;, hei&szlig;t es bis heute in Gie&szlig;en. Der Familienclan rund um Ministerpr&auml;sident Volker Bouffier stehe offenbar unter einem besonderen Schutz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/bouffier-clan-haelt-zusammen\/-\/1472796\/8276972\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Abstimmen ohne Stimme<\/strong><br>\nBei den hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag haben die W&auml;hler so viele ung&uuml;ltige Wahlzettel wie nie zuvor abgegeben &ndash; die meisten davon waren leer. [&hellip;] Bei den Kommunalwahlen am Sonntag waren mindestens 113 821 ung&uuml;ltige Stimmzettel abgegeben worden &ndash; so viele wie nie. Das entsprach 5,2 Prozent der W&auml;hler. Diese Zahl wurde f&uuml;r das &bdquo;Trendergebnis&ldquo; ermittelt. Dabei handelt es sich nach Hannappels Angaben im Wesentlichen um leere Stimmzettel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/spezials\/region-rhein-main\/abstimmen-ohne-stimme\/-\/5230744\/8278728\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Von wegen Wutb&uuml;rger<\/strong><br>\nDas politische Engagement erlebt einen bemerkenswerten Fr&uuml;hling. Erst reizte Stuttgart 21, dann mobilisierte die Aff&auml;re Guttenberg, jetzt bewegt die Katastrophe von Fukushima. Die B&uuml;rger gehen wieder auf die Stra&szlig;e, die W&auml;hler gehen wieder w&auml;hlen &ndash; und im Netz wird via Facebook jeden zweiten Tag eine Volksabstimmung organisiert &ndash; per Like-Button. Am vergangenen Samstag demonstrierten &uuml;ber 200.000 Menschen, die relativ hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt (51,2 Prozent vs. 44,4 Prozent 2006), Rheinland-Pfalz (61,8 vs. 58,2 Prozent) und Baden-W&uuml;rttemberg (66,2 vs. 53,4 Prozent) w&auml;rmte jedem Demokraten das Herz. Selbst der Bundestag erlebt eine Hochphase. Wer sich j&uuml;ngst die spritzigen und erhellenden Debatten zur Guttenberg-Aff&auml;re, zur Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, aber auch zur Atomdebatte ansah, konnte sich jede Talkshow am Abend schenken.<br>\nDas sind spannende Ph&auml;nomene. Sie deuten darauf hin, dass sich etwas verschiebt in der politischen Landschaft. Die B&uuml;rger, die Betroffenen, mischen sich st&auml;rker ein, mischen st&auml;rker mit. Der Citoyen, der politisch engagierte, aufgekl&auml;rte B&uuml;rger marschiert wieder in den &ouml;ffentlichen Raum und verdr&auml;ngt jenen eher defensiven B&uuml;rger, der vor allem in Frieden gelassen werden will. Mit dem Zerrbild des &ldquo;Wutb&uuml;rgers&rdquo;, des ausgetickten Besitzstandwahrers und Innovationsverhinderers, das etwa Dirk Kurbjuweit im vergangenen Oktober im &ldquo;Spiegel&rdquo; zeichnete, ist es da nicht getan. Wer etwa gegen die Atomkraft ist, muss sich schon etwas einfallen lassen, woher der Strom kommen soll &ndash; und hinsichtlich Erneuerbarer Energien haben viele B&uuml;rger recht konkrete Vorstellungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/comeback-des-politischen-von-wegen-wutbuerger-1668671.html#utm_source=standard&amp;utm_medium=rssfeed&amp;utm_campaign=politik\">Stern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Von Selbstkritik keine Spur<\/strong><br>\nNach den verlorenen Wahlen vom Sonntag schiebt die F&uuml;hrung der Linkspartei alles auf Fukushima. Und klagt, dass nur die Gr&uuml;nen von dem Thema profitiert h&auml;tten.<br>\nDie Westausdehnung der Linken ist vorerst gestoppt. In Baden-W&uuml;rttemberg (2,8 Prozent) und Rheinland-Pfalz (3,0 Prozent) hat die Partei am Sonntag den Einzug in zwei weitere westdeutsche Parlamente deutlich verpasst. W&auml;hrend manche Parteigenossen deshalb von einem Desaster sprechen, zeigt sich das Spitzenduo nahezu unbeeindruckt. Die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine L&ouml;tzsch begr&uuml;ndeten das Ergebnis allein mit dem Thema Atomkraft. Davon h&auml;tten &ndash; ungerechtfertigterweise &ndash; nur die Gr&uuml;nen profitiert, die Linkspartei sei medial nicht wahrgenommen werden. Selbstkritik der Parteif&uuml;hrung sei deshalb nicht angebracht. Auch Parteivize Sahra Wagenknecht sprach gegen&uuml;ber der taz von &ldquo;Wahlen im Ausnahmezustand&rdquo;, da das Thema Atomausstieg alles dominiert habe. Sie schoss zudem gegen die Gr&uuml;nen, die &ldquo;in ihrer Regierungszeit ebenfalls mit der Atomlobby gekungelt haben&rdquo;. Ihre Partei jedenfalls brauche jetzt keinen Kurswechsel. &ldquo;Wir sind thematisch bereits breit aufgestellt&rdquo;, so die Parteilinke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/von-selbstkritik-keine-spur\/\">taz<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Wasch mir den Pelz. Wahldesaster der Linken<\/strong><br>\nOffensichtlich konnte Die Linke in einem Lagerwahlkampf mit krassen Verlusten der Regierungsparteien nicht punkten: In Baden-W&uuml;rttemberg verloren CDU\/FDP und SPD mehr als zw&ouml;lf Prozentpunkte, in Rheinland-Pfalz allein die SPD zehn Prozentpunkte. Nun erkl&auml;rt Klaus Ernst das Abstimmungsergebnis damit, da&szlig; es am 27. M&auml;rz eine &raquo;absolute Ausnahmesituation&laquo; gegeben habe. Die Atomkatastrophe von Fukushima habe &raquo;ausschlie&szlig;lich den Gr&uuml;nen genutzt&laquo;. Tats&auml;chlich orientierte der Wahlkampf der Linkspartei in erheblichem Ma&szlig; auf das nackte Ziel &Uuml;berwindung der F&uuml;nfprozenth&uuml;rde. Zentraler Slogan und Websitename: &raquo;Linke-in-den-Landtag&laquo;. Die Wahlkampfthemen waren fast ausschlie&szlig;lich sozialen Fragen gewidmet. So erschien Die Linke in der &ouml;kologisch gepr&auml;gten Zuspitzung als &uuml;berfl&uuml;ssig. Zweideutigkeiten spielen eine erg&auml;nzende Rolle. Wer im S&uuml;dweststaat einen Volksentscheid fordert, einen solchen in Berlin aber behindert, ist wenig glaubw&uuml;rdig. Das wichtigste Linke-Plakat zum Thema AKW hat den Slogan &raquo;Strom zu sozialen Preisen. Ohne Atomkraft!&laquo; Im Linke-Wahlprogramm von Baden-W&uuml;rttemberg wird das Nein zu &raquo;Stuttgart 21&laquo; verbunden mit der Forderung nach einer &raquo;Schnellbahnstrecke Ulm&ndash;Stuttgart&laquo;. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht na&szlig;. Die Linke wirkt dann &uuml;berzeugend, wenn sie soziale Fragen mit &ouml;kologischen Themen glaubw&uuml;rdig und gleichberechtigt verbindet und auf eine antikapitalistische Zielsetzung &ndash; aktuell auf die Forderung nach der Enteignung der m&ouml;rderischen Atomstromkonzerne &ndash; orientiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/03-30\/032.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Netz spottet &uuml;ber Hauptstadtjournalisten<\/strong><br>\nM&uuml;ssen sich arrivierte Hauptstadtjournalisten mit neumodischem Zeug wie Twitter herumschlagen, um in Sachen Bundesregierung auf dem Laufenden zu bleiben? Ja, findet das Bundespresseamt. Manche Journalisten f&uuml;hlen sich &uuml;bergangen. Eine Posse &uuml;ber Herrschaftswissen in Zeiten des Netzes. [&hellip;]<br>\nWas die Sorgen um Verl&auml;sslichkeit anginge, sagte Steegmans: Ein kurzer Anruf beim Pressesprecher k&ouml;nne im Zweifelsfall die Authentizit&auml;t eines Tweets kl&auml;ren. Aber den Kritikern gehe es doch um etwas anderes: &ldquo;Sie wollen in Wahrheit doch wissen, ob es eine Benachteiligung ist, dass eine Information m&ouml;glicherweise statt &uuml;ber den [Journalisten]-Verteiler &uuml;ber Twitter herausgegangen ist.&rdquo; Und traf damit wohl ins Schwarze. Die Diskussion liest sich streckenweise wie eine chiffrierte Debatte &uuml;ber Herrschaftswissen, Deutungshoheit und Informationsprivilegien &ndash; dabei w&auml;re doch die Frage, ob die Bundesregierung sich der Plattform eines Privatunternehmens bedienen sollte, um Informationen zu verbreiten, durchaus diskussionsw&uuml;rdig gewesen.<br>\nSo aber ging es, wie Steegmans richtig interpretierte, nur um diese Frage: Ob die Bundesregierung an den Presseagenturen vorbei mit der &Ouml;ffentlichkeit kommunizieren darf. Was sie ja ohnehin l&auml;ngst tut, etwa im w&ouml;chentlichen Video-Podcast von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Den sich mittlerweile aber wohl auch nur noch Journalisten ansehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,753789,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/39476\/das-unbehagen-der-hauptstadtjournalisten-mit-dem-twitternden-regierungssprecher\/\">Carta<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Urban Priol auf der Anti-Atomkraft-Demo &ndash; Der Provokateur<\/strong><br>\nAlles muss auf der B&uuml;hne irgendwie raus, findet der Kabarettist Urban Priol. Doch darf Satire wirklich alles? Bei der Anti-Atomkraft-Demo in M&uuml;nchen eckte der Unterfranke mit seinen &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber Rainer Br&uuml;derle an. [&hellip;]<br>\nZumindest diese eine Passage, in der Priol mit einem Zitat von Wolfgang Bosbach, dem Innenexperten der CDU im Deutschen Bundestag ansetzte. Bosbach hat vor einem &ldquo;R&uuml;ckfall in die Terrorspirale der 70er Jahre&rdquo; gewarnt, und Priol machte sich am Samstag lustig &uuml;ber diese Warnung vor einer m&ouml;glichen neuen RAF.<br>\nEr h&ouml;re schon den Stammtisch, wie es dort wummere: &ldquo;Die h&auml;tten heute wieder gut zu tun in Deutschland.&rdquo; Andererseits, sagte Priol, w&uuml;rde f&uuml;r &ldquo;die Nasen&rdquo; von heute doch &ldquo;keiner mehr L&ouml;segeld zahlen&rdquo;, das sei eher schon &ldquo;was f&uuml;r die Vergn&uuml;gungssteuer&rdquo;. Einer wie der Br&uuml;derle, der &ldquo;textet die doch so zu, bis die den Kofferraum aufsperren und sagen: Bitte geh&rsquo;, bitte, bitte geh.&rdquo; Es gab Zuh&ouml;rer auf dem Odeonsplatz, denen der Atem gestockt hat bei diesen S&auml;tzen.  [&hellip;]<br>\nPriol hat die Passage schon seit Monaten im Programm. Gr&ouml;&szlig;ere Proteste, sagt sein Sprecher, habe es nie gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/urban-priol-auf-der-anti-atomkraft-demo-der-provokateur-1.1078485\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> &bdquo;Was darf Satire? Alles&ldquo; &ndash; Kurt Tucholsky. Es ist nicht sonderlich bemerkenswert, dass die &bdquo;Qualit&auml;tspresse&ldquo; nun &uuml;ber Urban Priol herf&auml;llt, ist eher bemerkenswert, dass sie dies erst jetzt tut. Schlie&szlig;lich nahm Priol in seiner wunderbaren Sendung &bdquo;Neues aus der Anstalt&ldquo; noch nie ein Blatt vor den Mund.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers V.B.:<\/strong>  Es ist schon interessant, wie &ldquo;hinterh&auml;ltig&rdquo; dieser Lokal-Journalist auf die doch &ldquo;bew&auml;hrt&rdquo; konservativen Verh&auml;ltnisse und Mehrheiten beim ZDF anspielt, um gegen Urban Priol so f&uuml;r diese &Auml;u&szlig;erung auf der Demo &ldquo;eins auf die M&uuml;tze geben&rdquo; zu k&ouml;nnen. Und er dabei kein Wort zu der unversch&auml;mten &ldquo;Analogie&rdquo; des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach  zu der Bedrohung durch ein heraufziehendes RAF-Szenarium verliert, das die eigentliche Provokation gegen&uuml;ber den friedlichen Anti-Atom-Demonstranten darstellt.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Volker Pispers<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr2.de\/musik\/audiowdrkabarettvolkerpispersbeben100-audioplayer.html\">WDR 2<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Wirtschaftsinstitut: Paarungsverhalten als Ursache f&uuml;r die Kluft zwischen Arm und Reich<\/strong><br>\nWarum geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander? Forscher haben daf&uuml;r jetzt eine &uuml;berraschende Antwort gefunden: Das Problem sind nicht die wachsenden Lohnunterschiede, sondern das Paarungsverhalten. Die Deutschen suchen sich h&auml;ufiger Partner mit dem gleichen Einkommen. [&hellip;]<br>\nLaut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt, ist es in den vergangenen Jahren seltener geworden, dass ein gut verdienender Partner das geringe oder fehlende Einkommen des Anderen ausgleicht. Das bedeutet: Das traditionelle Famliienbild, in dem der Mann alleine f&uuml;r das Einkommen sorgt, ist ein Auslaufmodell. Der Anteil der Frauen, die mindestens Teilzeit arbeiten, ist dagegen seit 1998 stetig gestiegen.<br>\nDie Untersuchung des wirtschaftsnahen Instituts zeigt zudem: Immer h&auml;ufiger gesellen sich Geringverdiener und Gutverdiener mit Partnern, die &auml;hnliche Einkommen haben. Vereinfacht k&ouml;nnte man sagen: W&auml;hrend fr&uuml;her der Chef oft die Sekret&auml;rin heiratete, leben heute eher die Managerin und der leitende Angestellte zusammen &ndash; oder der Putzmann und die Empfangsdame.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,753775,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Inhalt der IW-Studie ist zweifelsohne brisant und weist auf eine R&uuml;ckkehr der Klassengesellschaft hin. Wenn SPIEGEL und IW nun aber schlussfolgern, dass dieser Rollback nicht die Folge, sondern die Ursache f&uuml;r die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist, so zeugt dies schon von einer ph&auml;nomenalen Realit&auml;tsverdr&auml;ngung. Es ist ja nicht immer einfach, den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalit&auml;t zu erkennen, aber mit diesem St&uuml;ck haben sich SPIEGEL und IW wahrlich selbst auf der nach unten offenen Niveauskala &uuml;bertroffen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg&auml;nzung WL:<\/strong> Dem Institut der deutschen Wirtschaft ist offenbar kein Argument zu bl&ouml;d, um die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu verschleiern. Der empirische Bl&ouml;dsinn dass sich der Prozentsatz der erwerbslosen Paare und der Anteil der vollerwerbst&auml;tigen Paare erh&ouml;ht hat, fehlt dazu noch jede Logik. Wenn mehr Arme und mehr Reiche untereinander heiraten, dann hei&szlig;t es doch nur, dass es eben mehr Arme und mehr Reiche gibt &ndash; eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft eben. <\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Landtagswahlen; GAU in Japan; Kernkfraft-Debatte; Heinz-J. Bontrup: &ldquo;Zur gr&ouml;&szlig;ten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren&rdquo;; Dene wos guet geit &ndash; zur Rettung des Euro; USA: Wenn&rsquo;s interessant wird, schaut man weg; Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?; Unmoralisch &ndash; Religionsfreiheit f&uuml;r 30 Euro; 12.000 Behandlungsfehler<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8880\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8880"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8880\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8895,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8880\/revisions\/8895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}