{"id":88813,"date":"2022-10-04T14:43:41","date_gmt":"2022-10-04T12:43:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88813"},"modified":"2022-10-05T09:38:32","modified_gmt":"2022-10-05T07:38:32","slug":"us-aussenminister-blinken-zur-zerstoerung-von-nord-stream-2-dies-bietet-eine-enorme-strategische-chance-fuer-die-kommenden-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88813","title":{"rendered":"US-Au\u00dfenminister Blinken zur Zerst\u00f6rung von Nord Stream 2: \u201eDies bietet eine enorme strategische Chance f\u00fcr die kommenden Jahre\u201c"},"content":{"rendered":"<p>US-Au&szlig;enminister Antony J. Blinken hat vergangenen Freitag, bisher unbeachtet von deutschen Medien, einige Klarstellungen zur Zerst&ouml;rung der Nord-Stream-Pipelines get&auml;tigt. Diese Aussagen lassen aufhorchen. So erkl&auml;rte er unter anderem, dass die Sabotage eines der zentralen europ&auml;ischen Energieversorgungsnetze &bdquo;eine enorme strategische Chance f&uuml;r die kommenden Jahre&ldquo; biete. Zudem betonte der US-Chefdiplomat in diesem Zusammenhang: &bdquo;Wir sind jetzt der f&uuml;hrende Anbieter von LNG in Europa.&ldquo; Nat&uuml;rlich ist das kein offizielles Schuldeingest&auml;ndnis. Blinkens Aussage spricht aber B&auml;nde dar&uuml;ber, wie die USA auf diesen Sabotageakt gegen die Versorgungssicherheit ihrer engsten europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten schauen: als eine hochwillkommene &bdquo;business opportunity&ldquo; ganz im Sinne von &bdquo;America First&ldquo;. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAm vergangenen Freitag traf sich US-Au&szlig;enminister Antony J. Blinken mit seiner kanadischen Amtskollegen M&eacute;lanie Joly in Washington. Kanadische und US-Reporter befragten Blinken nach dessen Einsch&auml;tzung zu den Vorf&auml;llen rund um die Explosion der Nord-Stream-Pipelines und was die USA tun k&ouml;nnten, um die daraus entstandene Notlage der europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten zu lindern. Blinken <a href=\"https:\/\/www.state.gov\/secretary-antony-j-blinken-and-canadian-foreign-minister-melanie-joly-at-a-joint-press-availability\/\">erkl&auml;rte<\/a> daraufhin freim&uuml;tig und ohne jede falsche Scham:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sind jetzt der f&uuml;hrende Lieferant von Fl&uuml;ssigerdgas f&uuml;r Europa (&hellip;). Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abh&auml;ngigkeit von russischer Energie ein f&uuml;r alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pl&auml;ne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance f&uuml;r die kommenden Jahre.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">US-Au&szlig;enminister <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SecBlinken?ref_src=twsrc%5Etfw\">@SecBlinken<\/a> zur Zerst&ouml;rung von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/NordStream2?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#NordStream2<\/a> im Wortlaut: \"Dies bietet eine enorme strategische Chance f&uuml;r die kommenden Jahre. Es ist eine enorme Chance, die Abh&auml;ngigkeit von russischer Energie ein f&uuml;r alle Mal zu beenden.\" Man fragt sich, \"tremendous\" f&uuml;r wen? <a href=\"https:\/\/t.co\/5Lq3M2CoSs\">pic.twitter.com\/5Lq3M2CoSs<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Florian Warweg (@FWarweg) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FWarweg\/status\/1576985169470554112?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 3, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Das muss man sich wirklich nochmal vor Augen f&uuml;hren: Der US-Au&szlig;enminister bezeichnet ganz offen die gewaltsame Zerst&ouml;rung eines der zentralen europ&auml;ischen Energieversorgungsnetze (also einen terroristischen Sabotageakt) als &bdquo;enorme strategische Chance&ldquo; &ndash; und aus dem bundesdeutschen Au&szlig;enministerium kommt nichts. Keine Erwiderung. Keine Einbestellung des US-Botschafters. Keinerlei Konsequenzen einer solchen h&ouml;hnischen und zynischen Aussage des angeblich zentralen &bdquo;Verb&uuml;ndeten und Partners&ldquo; Deutschlands und der EU. <\/p><p>Die Aussage Blinkens f&uuml;hrt auch die gesamte Darstellungsweise bei ARD, ZDF, SPIEGEL &amp; Co ad absurdum, die nicht m&uuml;de werden zu betonen, dass die USA keinerlei Motiv h&auml;tten, die Nord-Stream-Pipelines zu sabotieren. Der US-Au&szlig;enminister hat mit seiner Aussage all diese Bem&uuml;hungen &uuml;ber den Haufen geworfen. Denn wie von Blinken dargelegt, bietet die mutma&szlig;liche Zerst&ouml;rung der Pipelines die einzigartige M&ouml;glichkeit, dass die USA, erstmals in der Geschichte, ein Quasi-Gasmonopol in Europa etablieren k&ouml;nnen, auf Grundlage ihrer k&uuml;rzlich noch darbenden LNG-Industrie. <\/p><p>Drei Tage sp&auml;ter erkl&auml;rte dann Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York und dort auch Direktor des Earth Institute, in einem Live-Interview am 3. Oktober mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg unter Verweis auf die Aussage von Blinken: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Die Zerst&ouml;rung der Nord-Stream-Pipeline, darauf w&uuml;rde ich wetten, war eine US-amerikanische Aktion, vielleicht gemeinsam mit Polen&hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Darauf f&auml;llt ihm der Bloomberg-Moderator ins Wort: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Jeff. Stopp. Das ist eine krasse Aussage. Was hast du f&uuml;r Beweise f&uuml;r deine Behauptung?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Darauf antwortet Sachs: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Erstens gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Milit&auml;rhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, &uuml;ber dem Gebiet kreisten. Zweitens gab es bereits Anfang des Jahres Drohungen der USA, dass wir Nord Stream &sbquo;auf die eine oder andere Weise&lsquo; beenden werden. Zudem haben wir noch die bemerkenswerte Erkl&auml;rung von Au&szlig;enminister Blinken letzten Freitag auf einer Pressekonferenz. Er sagte, dies sei auch eine enorme Chance. Das ist eine merkw&uuml;rdige Art zu reden, wenn man sich Sorgen um Sabotage an internationaler Infrastruktur von lebenswichtiger Bedeutung macht.\n<\/p><\/blockquote><p>Als der Moderator erneut versucht zu intervenieren, insistiert der Star&ouml;konom und trifft dann diese bemerkenswerte Aussage: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich wei&szlig;, dass dies unseren Erz&auml;hlungen widerspricht. Es ist nicht erlaubt, diese Gedanken im Westen zu &auml;u&szlig;ern. Aber wenn ich mit Menschen auf der ganzen Welt spreche, denken sie alle, dass die USA es getan haben. &Uuml;brigens sagen mir das sogar Reporter unserer Zeitungen, die in die Sache verwickelt sind, unter vier Augen nat&uuml;rlich &ndash; das taucht aber nicht unseren Medien auf.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Prof. Jeffrey Sachs (Columbia University, New York) erkl&auml;rt live auf <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Bloomberg?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Bloomberg<\/a>-TV mit Verweis auf Aussage von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SecBlinken?ref_src=twsrc%5Etfw\">@SecBlinken<\/a>, dass alle in seinem Umfeld davon ausgehen, dass die <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/USA?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#USA<\/a> bei der Sprengung von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/NordStream2?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#NordStream2<\/a> involviert waren &amp; nennt dann mehrere Indizien f&uuml;r seine These: <a href=\"https:\/\/t.co\/K6JJq5qXgU\">pic.twitter.com\/K6JJq5qXgU<\/a><\/p>\n<p>&mdash; NachDenkSeiten (@NachDenkSeiten) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NachDenkSeiten\/status\/1577254249662418945?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 4, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Sachs bezeichnet im weiteren Verlauf des Interviews die gegenw&auml;rtige Situation als &bdquo;den gef&auml;hrlichsten Moment seit der Kubakrise&ldquo; im Oktober 1962 und erkl&auml;rte abschlie&szlig;end: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Welt befinde sich auf einem Weg der au&szlig;erordentlich gef&auml;hrlichen Eskalation. Ich bef&uuml;rchte, dass wir uns auf einem Eskalationspfad zum Atomkrieg befinden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zu Dokumentationszwecken, und damit sich unsere Leser und Leserinnen ihr eigenes Bild von den Aussagen des US-Au&szlig;enministers machen k&ouml;nnen, geben wir die gesamte Frage- und Antwortrunde auf der Pressekonferenz von Blinken mit seiner kanadischen Amtskollegin Joly in deutscher &Uuml;bersetzung wieder: <\/p><p><em>MODERATOR: Unsere erste Frage kommt von Shaun Tandon von der AFP.<\/em><\/p><p><em>Journalistin: Hallo. Hallo zusammen.<\/em><\/p><p><em>BLINKEN: Hallo, Shaun.<\/em><\/p><p><em>FRAGE: Ich danke Ihnen. Zun&auml;chst einmal, Herr Minister, m&ouml;chte ich Ihnen im Namen des Pressekorps mein Beileid zum Verlust Ihres Vaters aussprechen. Ich wollte Ihnen das mitteilen &ndash; ich wollte Ihnen mein Beileid im Namen der State Department Correspondents Association aussprechen.<\/em><\/p><p><em>BLINKEN: Ich danke Ihnen.  Ich danke Ihnen vielmals.<\/em><\/p><p><em>FRAGE: Danke. K&ouml;nnte ich auf ein paar Punkte eingehen, die die Ukraine und Russland betreffen? An Sie beide:  Pr&auml;sident Putin hat heute gesagt, dass der Westen an den Vorf&auml;llen bei Nord Stream schuld sei.  Ich wei&szlig;, dass die Vereinigten Staaten dies bereits zur&uuml;ckgewiesen haben.  Haben Sie eine Einsch&auml;tzung dessen, was tats&auml;chlich passiert ist?  K&ouml;nnte dies eine Verletzung von Artikel 5 der NATO sein?  Und was sagt das &uuml;ber die Sicherheit im Baltikum aus?  Ist es notwendig, die Sicherheit dort zu erh&ouml;hen?<\/em><\/p><p><em>Und Pr&auml;sident Zelenskyy forderte als Reaktion auf die heutigen Ereignisse eine beschleunigte Mitgliedschaft in der NATO.  Haben Sie dazu eine Meinung?  Sind Sie der Meinung, dass alle L&auml;nder in der NATO mit an Bord sein sollten?<\/em><\/p><p><em>Und wenn ich noch auf eine Sache eingehen darf, die der Au&szlig;enminister erw&auml;hnt hat.  Sie haben die Demokratie erw&auml;hnt.  Am Sonntag finden in Brasilien Wahlen statt.  Ich frage mich, ob Sie beide sich dar&uuml;ber unterhalten haben, wie man das angehen soll, wann man die Ergebnisse anerkennt, ob es irgendwelche Bedenken gibt, die Stabilit&auml;t der Demokratie im zweitbev&ouml;lkerungsreichsten Land der westlichen Hemisph&auml;re zu bewahren.  Ich danke Ihnen vielmals.<\/em><\/p><p><em>SEKRET&Auml;R BLINKEN: Shaun, ich danke Ihnen.  Zun&auml;chst zu den Pipelines: Wir stehen in sehr engem Kontakt mit unseren Partnern in Europa &ndash; insbesondere mit D&auml;nemark und Schweden.  Wir unterst&uuml;tzen die Untersuchung dieser Angriffe auf die Pipelines und arbeiten daran, die Verantwortlichen zu ermitteln.  Aber ich m&ouml;chte diesen Ermittlungen nicht vorgreifen; diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.  Ich denke, jeder wei&szlig; inzwischen, worauf M&eacute;lanie im Allgemeinen, aber speziell in Bezug auf Russland anspielte, n&auml;mlich auf die ungeheuerlichen Fehlinformations- und Desinformationskampagnen, die Russland betreibt.  Ich habe also wirklich nichts zu der absurden Behauptung von Pr&auml;sident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verb&uuml;ndete in irgendeiner Weise daf&uuml;r verantwortlich sind, aber wir werden den Geschehnissen auf den Grund gehen, und wir werden diese Informationen weitergeben, sobald wir &ndash; sobald wir sie haben.  Aber ich m&ouml;chte den laufenden Ermittlungen nicht vorgreifen.<\/em><\/p><p><em>Was die NATO und die Ukraine betrifft, so ist und bleibt unsere Position klar, und sie ist dieselbe wie bisher.  Wir unterst&uuml;tzen nachdr&uuml;cklich die offene T&uuml;r der NATO.  Wir unterst&uuml;tzen nachdr&uuml;cklich die Aufnahme von L&auml;ndern in die NATO, die beitreten wollen und die die F&auml;higkeiten der NATO erweitern k&ouml;nnen.  Daf&uuml;r gibt es ein Verfahren, und die L&auml;nder werden dieses Verfahren auch weiterhin einhalten.<\/em><\/p><p><em>Und was Brasilien und die Wahlen betrifft, so werden wir uns nat&uuml;rlich nicht mit den Wahlen in einem anderen Land befassen.  Ich kann nur allgemein sagen, dass Brasilien &uuml;ber sehr starke demokratische Institutionen verf&uuml;gt, einschlie&szlig;lich sehr starker Wahlinstitutionen, die sie immer wieder unter Beweis gestellt haben, und wir erwarten, dass dies auch bei den anstehenden Wahlen am Wochenende der Fall sein wird.<\/em><\/p><p><em>JOLY: Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir nat&uuml;rlich die Erkl&auml;rung der NATO und der EU bez&uuml;glich der Sabotage der Pipelines.  Wir sind der Meinung, dass dies eine sehr wichtige europ&auml;ische Infrastruktur ist.  Deshalb hatte ich auch die Gelegenheit, mit meinem d&auml;nischen und schwedischen Amtskollegen zu sprechen, und wir haben nat&uuml;rlich auch dar&uuml;ber gesprochen.<\/em><\/p><p><em>Was die Referenden selbst betrifft, so haben Sie geh&ouml;rt, was ich &uuml;ber Putins politisches Theater gesagt habe, aber offen gesagt, niemand glaubt das.  Wir arbeiten also mit vielen L&auml;ndern der Welt zusammen, um sicherzustellen, dass, wie der UN-Generalsekret&auml;r erw&auml;hnte, klar ist, dass dies gegen internationales Recht verst&ouml;&szlig;t und dass wir uns diesem Versto&szlig; entschieden entgegenstellen.<\/em><\/p><p><em>Was die NATO betrifft &ndash; also den Beitritt der Ukraine zur NATO &ndash; hat sich unsere Position nicht ge&auml;ndert.  Sie ist dieselbe geblieben, d.h. wir glauben im Wesentlichen an die NATO-Politik der &ldquo;Offenen T&uuml;r&rdquo; und haben uns immer f&uuml;r einen Beitritt der Ukraine zur NATO ausgesprochen.<\/em><\/p><p><em>Was schlie&szlig;lich Brasilien betrifft, so kann ich mich dem Minister insofern anschlie&szlig;en, als wir uns nicht in die brasilianischen Wahlen einmischen werden, aber ich kann sagen, dass Tony und ich n&auml;chste Woche zur OAS reisen werden.  Wir werden in Peru sein und freuen uns darauf, mit &ndash; wie wir hoffen &ndash; unseren k&uuml;nftigen Amtskollegen in Kontakt zu treten, falls dies der Fall sein sollte.  Und wir werden nat&uuml;rlich intensive Diskussionen &uuml;ber die Zukunft der Demokratie in unserer Hemisph&auml;re f&uuml;hren.<\/em><\/p><p><em>Moderator: Als N&auml;chstes m&ouml;chte James McCarten von der Canadian Press sprechen.<\/em><\/p><p><em>FRAGE: Ich danke Ihnen vielmals.  Ich danke Ihnen beiden, dass Sie dies heute tun.  Zum Thema Nord Stream, Herr Minister, unabh&auml;ngig von der Zust&auml;ndigkeit ist die Energieversorgungslage in Europa offensichtlich schlecht und wird sich durch dieses Projekt nur noch weiter verschlechtern.  Ich frage mich, ob Sie beide heute dar&uuml;ber gesprochen haben, was Ihre beiden L&auml;nder unabh&auml;ngig voneinander oder gemeinsam tun k&ouml;nnen, um diesen Druck zu mindern.  Und gibt es angesichts dessen ein erh&ouml;htes Gef&uuml;hl der Gefahr, wenn wir &uuml;ber die Bereitstellung von Hilfsg&uuml;tern &ndash; den Transport von Hilfsg&uuml;tern &uuml;ber den Ozean &ndash; sprechen, ist es so einfach oder ist es jetzt als Folge dieser Angriffe komplizierter?<\/em><\/p><p><em>BLINKEN: Ich denke, es ist zun&auml;chst wichtig, klarzustellen, dass diese Pipelines &ndash; also Nord Stream 1 und Nord Stream 2 &ndash; zu diesem Zeitpunkt kein Gas nach Europa gepumpt haben.  Nord Stream 2 wurde bekanntlich nie in Betrieb genommen.  Nord Stream 1 ist seit Wochen abgeschaltet, weil Russland Energie als Waffe einsetzt.<\/em><\/p><p><em>Was wir getan haben &ndash; und wir haben auch viele, viele Wochen lang gemeinsam daran gearbeitet, als wir die russische Aggression in der Ukraine und die fortgesetzte Bewaffnung der Energie durch Russland sahen &ndash; ist eine sehr enge Zusammenarbeit mit europ&auml;ischen Partnern sowie mit L&auml;ndern auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, dass gen&uuml;gend Energie auf den Weltm&auml;rkten vorhanden ist.  Und so haben wir unsere Produktion erheblich gesteigert und Europa Fl&uuml;ssigerdgas zur Verf&uuml;gung gestellt.  Wir sind jetzt der f&uuml;hrende Lieferant von Fl&uuml;ssigerdgas f&uuml;r Europa, um die Gas- und &Ouml;lverluste zu kompensieren, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine entstanden sind.<\/em><\/p><p><em>Wir haben daran gearbeitet, &Ouml;l aus unserer strategischen Erd&ouml;lreserve freizugeben, um sicherzustellen, dass &Ouml;l auf den M&auml;rkten verf&uuml;gbar ist und die Preise niedrig gehalten werden k&ouml;nnen.  Wir sind mit der Europ&auml;ischen Union in Kontakt getreten und haben vor Monaten eine Task Force eingerichtet, die direkt mit Europa zusammenarbeiten soll, um die Nachfrage zu senken und den Winter zu &uuml;berstehen, aber auch, um die Versorgung mit zus&auml;tzlichem &Ouml;l zu sichern und Wege zu finden, den &Uuml;bergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, auch wenn wir diese schwierige Zeit durchstehen m&uuml;ssen.  All diese Arbeiten sind also noch nicht abgeschlossen.<\/em><\/p><p><em>Meiner Meinung nach &ndash; und das habe ich neulich schon erw&auml;hnt &ndash; gibt es noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass die L&auml;nder und Partner den Winter &uuml;berstehen.  Europa selbst hat sehr wichtige Schritte unternommen, um die Nachfrage zu senken, aber auch nach Wegen zu suchen, um den &Uuml;bergang zu erneuerbaren Energien zu vollziehen.  Und letztlich ist dies auch eine gro&szlig;e Chance.  Es ist eine enorme Chance, die Abh&auml;ngigkeit von russischer Energie ein f&uuml;r alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die M&ouml;glichkeit zu nehmen, Energie als Waffe einzusetzen, um seine imperialen Pl&auml;ne voranzutreiben.  Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance f&uuml;r die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den B&uuml;rgern in unseren L&auml;ndern oder, was das betrifft, in der ganzen Welt getragen werden.<\/em><\/p><p><em>JOLY: Au&szlig;erdem haben wir unsere Produktion erh&ouml;ht, und durch die Erh&ouml;hung unserer Produktion haben wir in die USA exportiert, um sie schlie&szlig;lich nach Europa zu schicken.  Jonathan Wilkinson, Minister f&uuml;r nat&uuml;rliche Ressourcen, stand in dieser Angelegenheit auch in engem Kontakt mit seinem Amtskollegen.<\/em><\/p><p><em>Mit Blick auf die Zukunft kann Kanada auch durch unsere neue Kitimat LNG-Anlage, die ab 2025 LNG liefern und damit die Produktion steigern und die Preise senken kann, wirklich etwas bewirken.  Dies wird auch f&uuml;r unsere europ&auml;ischen Freunde hilfreich sein.  Und wie bereits erw&auml;hnt, als Bundeskanzler Scholz und sein Vizekanzler k&uuml;rzlich in Kanada waren, arbeiten wir auch mit den Deutschen und vielen anderen europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten zusammen, um L&ouml;sungen f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre zu finden, wenn es um erneuerbare Energien geht, und die sehr wichtige, bedeutende Investition in eine Wasserstoffanlage in Stephenville, Neufundland, ist ebenfalls Teil dieses Plans.<\/em><\/p><p><em>Wir wollen also kurzfristig mit dem vorhandenen Kontext, den wir kennen, pr&auml;sent sein.  Mittelfristig wollen wir dabei sein und langfristig wollen wir dabei sein.  Wir sind nat&uuml;rlich sehr besorgt &uuml;ber die Energiesicherheit in Europa, und deshalb sind wir im L&ouml;sungsmodus.<\/em><\/p><p><em>Moderator: Joel Gehrke, Washington Examiner.<\/em><\/p><p><em>FRAGE: Hallo, ich danke Ihnen beiden, dass Sie das machen.  Ich werde mit einer Frage zum Iran beginnen und mich dann der Ukraine zuwenden.  Herr Minister, Amnesty International sagt, dass kollektives Handeln &ndash; es ist das Zitat &ndash; &ldquo;kollektives Handeln der internationalen Gemeinschaft, das &uuml;ber &hellip; Erkl&auml;rungen der Verurteilung hinausgeht&rdquo;, Zitatende, erforderlich ist, um die gewaltsame Unterdr&uuml;ckung der Proteste im Iran zu stoppen.  Und nun ist ein amerikanischer Staatsb&uuml;rger im Irak get&ouml;tet worden, wie das Au&szlig;enministerium best&auml;tigt hat, und die IRGC hat bei einer Reihe von Angriffen im Irak ballistische Raketen und andere Kampfmittel eingesetzt.  Haben die USA darauf eine Antwort, die &uuml;ber Erkl&auml;rungen der Verurteilung hinausgeht?<\/em><\/p><p><em>Was die Ukraine betrifft, so hat ein hochrangiger ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter diese Woche erkl&auml;rt, es bestehe ein sehr hohes Risiko, dass Russland in irgendeiner Weise eine taktische Atomwaffe einsetzen werde.  In Anbetracht dessen empfahl er, die USA um Raketenabwehrsysteme zu bitten. Glauben Sie, dass es Waffen gibt, die die USA bereitstellen k&ouml;nnen, um die Gefahr eines taktischen Atomschlags zu mindern?  Glauben Sie, dass die umsichtige Reaktion auf eine solche nukleare Bedrohung darin besteht, zu versuchen, durch eine Aufr&uuml;stung der ukrainischen Waffen abzuschrecken oder die US-Milit&auml;rhilfe unter einer Schwelle zu halten, die provokativ wirken k&ouml;nnte?<\/em><\/p><p><em>Au&szlig;erdem haben Kanada und die Vereinigten Staaten letzten Monat an der Konferenz in Kopenhagen teilgenommen, bei der es um die Frage ging, wie die Ukraine langfristig unterst&uuml;tzt werden kann.  Es scheint, dass wir uns auf einen l&auml;ngeren &ndash; viel l&auml;ngeren &ndash; Konflikt einstellen, als vielleicht jemand erwartet hat.  Wenn Sie &uuml;ber die M&ouml;glichkeiten einer langfristigen Unterst&uuml;tzung nachdenken, glauben Sie, dass der Westen der Ukraine bei der Umstellung auf die Ausbildung an fortschrittlicheren NATO-Systemen helfen muss, seien es Panzer oder Kampfjets oder etwas anderes?  Oder sollte der Schwerpunkt eher auf finanzieller Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Ausbau der Verteidigungskapazit&auml;ten liegen, d.h. f&uuml;r die Produktion von Verteidigungsg&uuml;tern in der Tschechischen Republik und anderen L&auml;ndern, die in der Lage sind, alte russische Ausr&uuml;stungen zu produzieren, mit denen sie besser vertraut sind?  Ich danke Ihnen.<\/em><\/p><p><em>SEKRET&Auml;R BLINKEN: Das war eine ganze Menge. (Gel&auml;chter.)<\/em><\/p><p><em>JOLY: Das ist mehr &ndash; eine &ndash; als eine Frage, eigentlich.<\/em><\/p><p><em>BLINKEN: Lassen Sie mich zuerst einen Versuch wagen &ndash;<\/em><\/p><p><em>JOLY: Ok.<\/em><\/p><p><em>BLINKEN: Zun&auml;chst zum Iran, angefangen bei den Protesten, die einfache Wahrheit ist folgende:  Mahsa Amini sollte in diesem Moment am Leben sein, und ihr Tod an sich ist ein tiefer Affront gegen die Menschenrechte im Iran und im &Uuml;brigen &uuml;berall.  Wenn wir sehen, wie die iranische Regierung auf friedliche Demonstranten schie&szlig;t und dann den Menschen den Zugang zum weltweiten Internet abschneidet, schauen wir nicht nur zu.  Wir reagieren darauf mit Ma&szlig;nahmen.  Sie haben gesehen, welche Ma&szlig;nahmen wir bereits ergriffen haben.  Wir haben die so genannte Sittenpolizei, die f&uuml;r ihren Tod verantwortlich ist, sowie sieben weitere iranische Sicherheitsbeamte, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, benannt.<\/em><\/p><p><em>Gleichzeitig &ndash; und dar&uuml;ber haben wir Anfang der Woche gesprochen &ndash; hat das Finanzministerium neue Lizenzen erteilt, die die Bereitstellung von Kommunikationsausr&uuml;stung, Software und Hardware, f&uuml;r die Iraner erleichtern werden, damit sie besser untereinander und auch mit dem Rest der Welt kommunizieren k&ouml;nnen.  Und all dies ist noch nicht abgeschlossen.  Wir werden weiterhin nach Wegen suchen, um diejenigen zu unterst&uuml;tzen, die sich im Iran friedlich &auml;u&szlig;ern, und um gegen diejenigen vorzugehen, die f&uuml;r die repressivsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, die man sich vorstellen kann.  Es gibt auch eine wachsende Zahl von Verurteilungen in der ganzen Welt, auch in internationalen Institutionen, etwas, das der Au&szlig;enminister und ich heute besprochen haben.<\/em><\/p><p><em>Was die Raketenangriffe betrifft, so handelte es sich in erster Linie um einen Angriff auf die irakische Souver&auml;nit&auml;t, den wir immer wieder vom Iran aus beobachten konnten.  Wir unterst&uuml;tzen unsere irakischen und kurdischen Partner im Kampf gegen diese Aggression.  Sie haben nat&uuml;rlich gesehen, dass das Vorgehen des Irans international verurteilt wurde, auch von der irakischen Regierung selbst, und wir haben immer deutlich gemacht, dass der Iran nicht ungestraft handeln kann und wird.<\/em><\/p><p><em>Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, eine breite Palette von Instrumenten einzusetzen, um gegen die b&ouml;sartigen und destabilisierenden Aktivit&auml;ten des Iran in der Region vorzugehen.  Das haben wir in der Vergangenheit getan und werden es bei Bedarf auch in Zukunft tun.  Dazu geh&ouml;ren Sanktionen.  Dazu geh&ouml;ren auch andere finanzielle Ma&szlig;nahmen.  Dazu geh&ouml;rt auch diplomatischer Druck.  Wir haben jedes Instrument in unserem Arsenal eingesetzt, wenn es n&ouml;tig war, und wenn es darauf ankam, hat Pr&auml;sident Biden nicht gez&ouml;gert, zu handeln, um unsere B&uuml;rger und unsere Soldaten vor Angriffen zu sch&uuml;tzen.  Wir beobachten die Situation also sehr genau und stimmen uns nat&uuml;rlich mit unseren Partnern ab, insbesondere in der Region.<\/em><\/p><p><em>Was die Rhetorik von Pr&auml;sident Putin in Bezug auf Atomwaffen betrifft, so haben wir uns diese Woche bei den Vereinten Nationen sehr direkt dazu ge&auml;u&szlig;ert.  Diese Art von lockerem Gerede &uuml;ber Atomwaffen ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit und wird von uns sehr ernst genommen.  Wir beobachten sehr genau, ob Russland tats&auml;chlich etwas unternimmt, was darauf hindeutet, dass es den Einsatz von Atomwaffen in Erw&auml;gung zieht.  Bis jetzt haben wir noch keine derartigen Aktionen gesehen, aber wir wissen auch, dass Russland die Ukraine auf schreckliche Weise brutalisiert.  Daher nehmen wir die Drohungen, die sie aussprechen, sehr ernst.  Was die Absichten von Pr&auml;sident Putin betrifft, so werde ich nicht dar&uuml;ber spekulieren, was er vorhat.  Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir gegen jedes m&ouml;gliche Szenario planen, auch gegen dieses.<\/em><\/p><p><em>Was die langfristige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine betrifft, so ist dies eine sehr wichtige Frage, und ich denke, dass einige Dinge hervorgehoben werden sollten.  Zum einen haben wir bei jedem Schritt der russischen Aggression gegen die Ukraine darauf hingearbeitet, den Ukrainern das zu geben, was sie brauchen, um sich wirksam gegen die Aggression zu verteidigen.  Das begann, wie Sie wissen, schon vor der Aggression, als wir sie m&ouml;glicherweise kommen sahen.  Schon w&auml;hrend wir alles in unserer Macht Stehende taten, um die Aggression zu stoppen und zu verhindern, halfen wir den Ukrainern, sich auf die Aggression vorzubereiten, und arbeiteten dabei mit Verb&uuml;ndeten und Partnern zusammen.<\/em><\/p><p><em>Vor einem Jahr &ndash; am Tag der Arbeit &ndash; hat der Pr&auml;sident die erste Lieferung von Verteidigungsg&uuml;tern an die Ukraine vorgenommen.  Kurz vor Weihnachten haben wir eine weitere bedeutende Aktion durchgef&uuml;hrt &ndash; wiederum lange vor der russischen Aggression.  Dadurch erhielten die Ukrainer genau die Dinge, die sie brauchten und die sie so effektiv einsetzten &ndash; Stingers, Javelins, um die auf Kiew gerichtete Aggression abzuwehren, mit der sie versuchten, das ganze Land zu &uuml;bernehmen.  Das scheiterte zum gro&szlig;en Teil am Mut des ukrainischen Volkes, aber auch daran, dass wir ihnen halfen, sich vorzubereiten.<\/em><\/p><p><em>Seitdem haben wir daf&uuml;r gesorgt, dass wir uns der Art der Aggression anpassen und daf&uuml;r sorgen, dass die Ukraine &uuml;ber das verf&uuml;gt, was sie braucht &ndash; aber nicht nur &uuml;ber das, was sie braucht, sondern auch dar&uuml;ber, dass sie es effektiv nutzen und aufrechterhalten kann.  In zunehmendem Ma&szlig;e werden NATO-Standardsysteme in die Ukraine geliefert, um der anhaltenden russischen Aggression zu begegnen.  Dazu geh&ouml;rt auch die Ausbildung, und diese findet derzeit au&szlig;erhalb der Ukraine statt, um sicherzustellen, dass die von uns gelieferten Systeme auch effektiv genutzt werden k&ouml;nnen.  Und ich denke, was die Ukraine in Zukunft will und braucht, ist ein starkes Verteidigungs- und Abschreckungssystem, das es unwahrscheinlicher macht, dass Russland in Zukunft aggressiv gegen die Ukraine vorgeht, und dass die Ukraine sehr gut vorbereitet ist, wenn es das dennoch tut.<\/em><\/p><p><em>W&auml;hrend wir also im Moment daran arbeiten, dass die Ukraine &uuml;ber das verf&uuml;gt, was sie jetzt braucht, arbeiten wir auch mittel- und langfristig mit ihr zusammen, um sicherzustellen, dass sie &uuml;ber das verf&uuml;gt, was sie f&uuml;r eine wirksame Verteidigung und eine wirksame Abschreckung gegen Russland braucht.  Ich werde jetzt nicht in die Einzelheiten gehen, aber es ist eine sehr wichtige Frage, die wir jetzt angehen.<\/em><\/p><p><em>JOLY: Was den Iran betrifft, so steht Kanada nat&uuml;rlich an der Seite der starken Frauen im Iran, die friedlich auf den Stra&szlig;en von Teheran und im ganzen Land protestieren.  Deshalb habe ich auch unsere unersch&uuml;tterliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r sie erw&auml;hnt, als ich bei der UN-Generalversammlung war und die nationale Ansprache f&uuml;r Kanada gehalten habe.  Aus diesem Grund sanktionieren wir auch die so genannte Sittenpolizei, wie es die USA tun, und die f&uuml;hrenden K&ouml;pfe dieser Sittenpolizei.  Aber ich muss sagen, dass eine Menge Dinge auf dem Tisch liegen.  Und wir haben viel getan, aber wir m&uuml;ssen noch mehr tun und werden noch mehr tun.  Kanada hat sich auch an die Spitze einer UN-Resolution vor der Generalversammlung gestellt, die sicherstellt, dass wir die Menschenrechtsverletzungen des Irans generell verurteilen.  Aus diesem Grund werden wir weiterhin unsere F&uuml;hrungsrolle bei den Vereinten Nationen neben vielen anderen Nationen, nat&uuml;rlich zusammen mit den USA, anbieten und pr&auml;sentieren.<\/em><\/p><p><em>Zur Frage der Ukraine im Allgemeinen und zur Frage der nuklearen Bedrohung im Besonderen: Sie haben den Au&szlig;enminister geh&ouml;rt, Sie haben Jens Stoltenberg, den Chef der NATO, geh&ouml;rt, und viele von uns sagen, dass niemand gewinnt, wenn es um Atomwaffen geht.  Es ist also offensichtlich, dass dies undenkbar ist, aber wir m&uuml;ssen bereit sein, und wir f&uuml;hren Gespr&auml;che, insbesondere innerhalb der G7, &uuml;ber genau dieses Thema.<\/em><\/p><p><em>Auch die Frage, ob dies &ndash; die Referenden und die so genannte Annexion von Territorien durch Russland &ndash; von uns nicht anerkannt wird, ist offensichtlich.  Wir wollen dem keine Legitimit&auml;t verleihen, und deshalb wird sich unsere milit&auml;rische Strategie dadurch nicht &auml;ndern.  Deshalb werden wir auch weiterhin Waffen schicken, und ich w&uuml;rde sagen, dass Kanadas Expertise vor allem in der Ausbildung ukrainischer Offiziere liegt. Das haben wir seit 2014 getan.  Vor dem Krieg haben wir bereits 30.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir arbeiten also mit Gro&szlig;britannien zusammen und bilden viele ukrainische Offiziere in Gro&szlig;britannien aus.  Ich danke Ihnen.<\/em><\/p><p><em>Moderator: Letzte Frage, Alex Panetta, CBC News.<\/em><\/p><p><em>FRAGE: Ich m&ouml;chte nur kurz auf zwei Dinge eingehen, die vorhin in dieser Pressekonferenz zur Sprache kamen.  Und k&ouml;nnten Sie (&uuml;ber einen Dolmetscher) teilweise auf Franz&ouml;sisch antworten?  Das w&uuml;rde ich sehr sch&auml;tzen.<\/em><\/p><p><em>(Auf Englisch) Das erste betrifft die NATO und den Beitrittsprozess.  Als Schweden und Finnland Anfang des Jahres den Antrag stellten, ging es blitzschnell voran.  W&uuml;rden Sie davon ausgehen, dass die Ukraine diesen Prozess ebenso schnell durchlaufen wird?  Oder sprechen wir angesichts der Komplexit&auml;t und des Risikos in diesem speziellen Fall eher von Jahren als von Monaten?<\/em><\/p><p><em>Und ein zweiter Punkt betrifft die Ostukraine.  Aus Ihrer Antwort auf die Frage nach den Waffensystemen, die die NATO-L&auml;nder der Ukraine zur Verf&uuml;gung stellen, k&ouml;nnen wir schlie&szlig;en, dass sich an der Art und Weise, wie der Krieg in der Ostukraine gef&uuml;hrt wird, nichts &auml;ndern wird.  Aber darf ich Sie fragen, ob es irgendwelche Anweisungen gibt, irgendwelche anderen Anweisungen dar&uuml;ber, ob westliche Waffensysteme auf ostukrainischem Gebiet eingesetzt werden k&ouml;nnen oder nicht?<\/em><\/p><p><em>Ich danke Ihnen.<\/em><\/p><p><em>SEKRET&Auml;R BLINKEN: Merci pour cette question.<\/em><\/p><p><em>(Via Dolmetscher) Ich kann nur wiederholen, dass die T&uuml;r der NATO offen bleibt, auch f&uuml;r die Ukraine.  Es gibt ein bekanntes Verfahren f&uuml;r L&auml;nder, die der NATO beitreten wollen, ein Verfahren, das die Ukraine und das ukrainische Volk, wenn sie es w&uuml;nschen, weiter verfolgen k&ouml;nnen.<\/em><\/p><p><em>(Auf Englisch) Was Finnland und Schweden betrifft &ndash; wie Sie wissen, waren diese beiden L&auml;nder sehr langj&auml;hrige NATO-Partner, die in vielerlei Hinsicht seit langer, langer Zeit de facto Verb&uuml;ndete sind, die sehr eng mit der NATO zusammenarbeiten, die &uuml;ber sehr fortschrittliche Streitkr&auml;fte verf&uuml;gen, die bereits vollst&auml;ndig mit der NATO interoperabel sind, deren Ausr&uuml;stung ebenfalls vollst&auml;ndig mit der der NATO-L&auml;nder kompatibel ist, und die nat&uuml;rlich starke Demokratien sind, die als Teil der Europ&auml;ischen Union und mit uns seit vielen, vielen, vielen Jahren Partner gewesen sind.  Das erkl&auml;rt meines Erachtens die Schnelligkeit, mit der dieser Prozess vorangeschritten ist.<\/em><\/p><p><em>Was die Aggression in der Ostukraine und der S&uuml;dukraine und &ndash; vor allem jetzt &ndash; die angebliche Annexion von Territorium betrifft, so haben wir uns sehr deutlich dazu ge&auml;u&szlig;ert.  Und wie Sie gerade von Melanie geh&ouml;rt haben, hat dies keine G&uuml;ltigkeit, keine Legitimit&auml;t, keinen rechtlichen Status.  Dieses Gebiet geh&ouml;rt weiterhin der Ukraine.  Es wird immer ein Teil der Ukraine sein.  Wir werden die angebliche Annexion dieses Gebietes niemals anerkennen.  Und wie ich bereits sagte, hat die Ukraine jedes Recht, ihr gesamtes Territorium zu verteidigen, die Menschen, die sich dort aufhalten, zu verteidigen und das Territorium zur&uuml;ckzuerobern, das ihr urspr&uuml;nglich unrechtm&auml;&szlig;ig entrissen worden war.  Und unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine wird fortgesetzt, und diese Unterst&uuml;tzung kann im ganzen Land so eingesetzt werden, wie die Ukraine es f&uuml;r richtig h&auml;lt, um ihr Territorium zu verteidigen und es, wenn n&ouml;tig, zur&uuml;ckzuerobern.<\/em><\/p><p><em>JOLY: Was Schweden und Finnland betrifft, so sch&auml;tzen wir nat&uuml;rlich die Tatsache, dass sie der NATO beigetreten sind.  Wir waren das erste Land der Welt, das den Beitritt ratifiziert hat.  Da es sich auch um arktische L&auml;nder handelt, lag es in Kanadas Interesse, die Ratifizierung zu beschleunigen.<\/em><\/p><p><em>Und wie ich bereits erw&auml;hnt habe, sind wir der Meinung, dass die Ukraine Teil der NATO sein sollte.  Das ist unsere Position seit mehr als einem Jahrzehnt, und wir glauben an die Politik der &ldquo;Offenen T&uuml;r&rdquo;.<\/em><\/p><p><em>(&Uuml;ber Dolmetscher) Auf Franz&ouml;sisch. Es ist offensichtlich, dass es f&uuml;r uns wichtig ist, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten.  Warum ist das so?  Weil dies auch L&auml;nder sind, die zu den L&auml;ndern der Arktis geh&ouml;ren.  Es lag also zwangsl&auml;ufig im Interesse Kanadas, daf&uuml;r zu sorgen, dass sie der NATO schnell beitreten.  Tats&auml;chlich waren wir das erste Land der Welt, das ihren Beitritt ratifiziert hat.  Was nun die Ukraine als solche betrifft, so haben wir immer eine Politik der offenen T&uuml;r verfolgt.  Wir haben immer die Position vertreten, dass die NATO[1] Mitglied der NATO werden sollte.<\/em><\/p><p><em>(Auf Englisch) Das wird unsere milit&auml;rische Strategie &auml;ndern.  Wie werden wir darauf reagieren?  Ich habe diese Frage beantwortet.  Es ist klar, dass wir, wie der Minister &ndash; wie Tony erw&auml;hnte &ndash; Putins Worte nicht anerkennen.  Er verbreitet wieder L&uuml;gen.  Das ist Teil des politischen Theaters.  Niemand kauft ihm das ab.  Deshalb werden wir unseren Kurs nicht &auml;ndern, und deshalb werden wir auch weiterhin mit den USA und allen unseren europ&auml;ischen Partnern zusammenarbeiten.  Und wir m&uuml;ssen auf jeden Fall noch mehr tun.<\/em><\/p><p><em>(Via Dolmetscher) Wie ich bereits auf Englisch sagte und wie ich bereits zuvor geantwortet hatte, werden wir die Legitimit&auml;t der Referenden und nat&uuml;rlich der Annexion durch Putin nicht anerkennen.  F&uuml;r uns ist das ein politisches Theater, eine Inszenierung von Pr&auml;sident Putin, der seine Bev&ouml;lkerung und die Welt weiterhin wahrhaftig bel&uuml;gt.  Es gibt absolut keine Legitimation f&uuml;r sein Handeln.  Deshalb werden wir den Lauf der Dinge nicht &auml;ndern.  Wir werden unser Handeln nicht &auml;ndern.  Ganz im Gegenteil, wir werden unsere Anstrengungen f&uuml;r das ukrainische Volk verdoppeln, denn wir glauben, dass wir uns derzeit in einer Phase befinden, in der wir mehr denn je an der Seite unserer ukrainischen Br&uuml;der stehen m&uuml;ssen.<\/em><\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ Alexandros Michailidis<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88560\">Die Anschl&auml;ge auf Nord Stream und der Elefant im Raum<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88637\">Unser Problem hei&szlig;t USA<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/de990040547c439d8412fc0b525d5063\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>US-Au&szlig;enminister Antony J. 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