{"id":88963,"date":"2022-10-10T09:20:48","date_gmt":"2022-10-10T07:20:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88963"},"modified":"2022-10-10T16:46:02","modified_gmt":"2022-10-10T14:46:02","slug":"neugegruendete-europaeische-politische-gemeinschaft-sinnvolle-organisation-oder-grundlage-einer-erneuten-teilung-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88963","title":{"rendered":"Neugegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft &#8211; Sinnvolle \u201eOrganisation\u201c oder Grundlage einer erneuten Teilung Europas?"},"content":{"rendered":"<p>Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anl&auml;sslich des 77-j&auml;hrigen Bestehens der S&uuml;ddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa &bdquo;nur unter Einbeziehung Russlands&ldquo; erfolgen k&ouml;nne und sagte w&ouml;rtlich: &bdquo;So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.&ldquo; Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, ob die neu gegr&uuml;ndete Europ&auml;ische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue &bdquo;Organisation&ldquo; ist oder die Grundlage einer neuen Teilung Europas. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3503\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-88963-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221010_Anmerkungen_zur_Neugegruendeten_Europaeischen_Politischer_Gemeinschaft_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221010_Anmerkungen_zur_Neugegruendeten_Europaeischen_Politischer_Gemeinschaft_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221010_Anmerkungen_zur_Neugegruendeten_Europaeischen_Politischer_Gemeinschaft_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221010_Anmerkungen_zur_Neugegruendeten_Europaeischen_Politischer_Gemeinschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=88963-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221010_Anmerkungen_zur_Neugegruendeten_Europaeischen_Politischer_Gemeinschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221010_Anmerkungen_zur_Neugegruendeten_Europaeischen_Politischer_Gemeinschaft_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Europ&auml;ische Politische Gemeinschaft (EPG)<\/strong><\/p><p>Die EPG soll eine Plattform f&uuml;r politische Koordinierung der europ&auml;ischen L&auml;nder auf dem gesamten Kontinent sein und einen politischen Dialog und die Zusammenarbeit f&ouml;rdern. Dabei sollen Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, wodurch Sicherheit, Stabilit&auml;t und Wohlstand auf dem europ&auml;ischen Kontinent gest&auml;rkt werden. Die Idee geht auf eine Initiative des franz&ouml;sischen Staatspr&auml;sidenten Macron vom 9. Mai 2022 im Europaparlament zur&uuml;ck. Ob diese Plattform eine Organisation oder ein Club oder auch weiterhin ein eher zwangloses Treffen sein soll, ist offensichtlich noch nicht abschlie&szlig;end gekl&auml;rt<\/p><p><u>Mitgliedsl&auml;nder der EPG sind die EU-Staaten:<\/u><\/p><p>Belgien, Bulgarien, D&auml;nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, &Ouml;sterreich, Polen, Portugal, Rum&auml;nien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern<\/p><p><u>Und zus&auml;tzlich:<\/u> <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Armenien\">Armenien<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Aserbaidschan\">Aserbaidschan<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Albanien\">Albanien<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bosnien_und_Herzegowina\">Bosnien und Herzegowina<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Georgien\">Georgien<\/a>, das <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich\">Vereinigte K&ouml;nigreich<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Island\">Island<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kosovo\">Kosovo<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liechtenstein\">Liechtenstein<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Republik_Moldau\">Moldau<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Montenegro\">Montenegro<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nordmazedonien\">Nordmazedonien<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Norwegen\">Norwegen<\/a>, die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schweiz\">Schweiz<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Serbien\">Serbien<\/a>, die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/T%C3%BCrkei\">T&uuml;rkei<\/a> und die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ukraine\">Ukraine<\/a><\/p><p>Das Gr&uuml;ndungstreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsl&auml;nder fand am 6.\/7. Oktober 2022 im Rahmen der tschechischen EU-Ratspr&auml;sidentschaft in Prag statt. Bis auf die d&auml;nische Ministerpr&auml;sidentin Katrin Jacobsdottir, die wegen innenpolitischer Schwierigkeiten nicht angereist war, nahmen alle Mitgliedsl&auml;nder teil. Zus&auml;tzlich zu dem anwesenden ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal war der ukrainische Pr&auml;sident Selensky per Video zugeschaltet.<\/p><p>Es gab keine festgeschriebene Tagesordnung, aber zentrale Themen waren der Krieg in der Ukraine und eine gemeinsame Strategie gegen Russland, au&szlig;erdem nat&uuml;rlich die damit zusammenh&auml;ngende Energiekrise. Eine Satzung f&uuml;r die EPG wurde nicht beschlossen, braucht man vielleicht auch nicht, weil es wohl eher ein Club zum Meinungsaustausch als eine Organisation ist. Leider war aber auch eine gemeinsame Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kein Thema dieses Treffens.<\/p><p>Bundeskanzler Scholz bezeichnete die neue Gemeinschaft als &bdquo;gro&szlig;e Innovation&ldquo;, weil so ein Treffen entstanden sei, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten unterhalten k&ouml;nnten, um einfach mal ohne Tagesordnung und Zwang von Beschl&uuml;ssen &uuml;ber gemeinsame Anliegen in Europa zu sprechen. Das sei &bdquo;gut f&uuml;r den Frieden und die Sicherheitsordnung&ldquo;, aber auch gut f&uuml;r die &ouml;konomische Entwicklung und daf&uuml;r, die Beziehungen zu den Nachbarn der EU zu vertiefen.<\/p><p>EU-Ratspr&auml;sident Charles Michel stellte abschlie&szlig;end zu diesem ersten Zusammentreffen der &bdquo;27+17&ldquo; fest, Europa komme mit der EPG zu &bdquo;mehr Stabilit&auml;t, mehr Sicherheit und mehr Frieden&ldquo;. Man wolle sich in Zukunft &bdquo;regelm&auml;&szlig;ig&ldquo; treffen.<\/p><p><strong>Die Europ&auml;ische Politische Gemeinschaft &ndash; eine sinnvolle neue Organisation oder Grundlage einer neuen Teilung Europas?<\/strong><\/p><p>Mit der &bdquo;Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa&ldquo; (OSZE) gibt es seit 1995 eine Organisation, der alle europ&auml;ischen Staaten mit Ausnahme des Kosovo und zus&auml;tzlich USA und Kanada angeh&ouml;ren. In der EPG sind dagegen folgende europ&auml;ischen Staaten nicht vertreten: Andorra, der Heilige Stuhl, Island, Kasachstan, Kirgistan, Monaco, die Mongolei, Russland, San Marino, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Wei&szlig;russland. Dass Andorra, Island, Monaco und San Marino der EPG nicht angeh&ouml;ren, k&ouml;nnte man wegen der geringen Gr&ouml;&szlig;e dieser L&auml;nder nachvollziehen, aber bereits beim Heiligen Stuhl ist das schon schwieriger, weil dieser in der Vergangenheit vor allem im Bereich der Diplomatie h&auml;ufig eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Ausgrenzung der ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion und vor allem den gezielten Ausschluss von Russland und Wei&szlig;russland muss man als falsches Signal f&uuml;r ein geeintes Europa und als eine neue Teilung dieses Kontinents bezeichnen. Mit der Mongolei verzichtet man auf ein m&ouml;gliches &bdquo;Clubmitglied&ldquo;, das &uuml;ber gute Dr&auml;hte ins Nachbarland China verf&uuml;gt. Eine Zusammenarbeit mit Kanada und den USA ist dagegen sicherlich auch auf anderem Wege m&ouml;glich, aber dann unbedingt als Partner auf Augenh&ouml;he.<\/p><p>Mit der Gr&uuml;ndung der EPG entsteht ein Zusammenschluss, den man aus meiner Sicht als politisch v&ouml;llig unn&ouml;tig und f&uuml;r ein geeintes Europa als kontraproduktiv bezeichnen muss. Es entsteht der Eindruck, dass diese Organisation, oder wie immer man dieses Treffen bezeichnen will, in erster Linie als &bdquo;politisches Bollwerk&ldquo; Europas gegen Russland geschaffen wurde, wobei vergessen wird, dass dieses Russland bis zum Ural genau ein Teil eben dieses Europas ist. Die Ausgrenzung Wei&szlig;russlands und der anderen ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion erscheint wie ein Warnsignal an alle Staaten, denen eine gewisse N&auml;he zu Russland unterstellt wird. Es klingt wie: Wir, die Mitgliedsstaaten der EPG, entscheiden selbst, wer zu Europa geh&ouml;ren darf und wer eben nicht. Das ist schon an Selbstgef&auml;lligkeit und Borniertheit nicht zu &uuml;berbieten, aber viel schlimmer ist die politische Dummheit, die sich in einer solchen Position widerspiegelt.<\/p><p>Sich regelm&auml;&szlig;ig mit Freuden zu treffen, um in zwangloser Atmosph&auml;re &uuml;ber politische Themen zu plaudern, ist grunds&auml;tzlich keine schlechte Idee, zumal solche Treffen ja vom Steuerzahler finanziert werden. Aber dann sollte so ein Treffen, so ein Meinungsaustausch sich nicht gegen bestimmte L&auml;nder Europas richten, sondern vielmehr ein Zusammenwachsen dieses Europas zum Inhalt haben.<\/p><p>Bleibt die grunds&auml;tzliche Frage: Warum setzt man &ndash; statt einer neuen Organisation oder Clubs, das ist ja noch nicht ganz klar &ndash; nicht endlich auf die OSZE, die genau dieses <em>&bdquo;mehr Stabilit&auml;t, mehr Sicherheit und mehr Frieden&ldquo; <\/em>f&uuml;r Europa zum Ziel hat, wie es der EU-Ratspr&auml;sident Michel formuliert hat?<\/p><p>Vor allem aber m&uuml;ssen die europ&auml;ischen Staats- und Regierungschefs endlich begreifen, was Angela Merkel in M&uuml;nchen gesagt hat:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ein dauerhafter Friede in Europa kann nur unter Einbeziehung Russlands erfolgen. So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: shutterstock \/ vectorfusionart<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88064\">Krieg in der Ukraine &ndash; Wo bleibt eigentlich die OSZE?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87976\">Exklusiv: Endverbleibserkl&auml;rung f&uuml;r deutsche Waffen in der Ukraine erm&ouml;glicht Einsatz gegen Ziele in Russland<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/7776242431c54cc0bf6860ae5fe5bba3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anl&auml;sslich des 77-j&auml;hrigen Bestehens der S&uuml;ddeutschen Zeitung gehalten. 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