{"id":89051,"date":"2022-10-11T08:48:10","date_gmt":"2022-10-11T06:48:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051"},"modified":"2022-10-11T08:48:10","modified_gmt":"2022-10-11T06:48:10","slug":"hinweise-des-tages-4212","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h01\">Gaspreisbremse: Zwischenbericht der Kommission ist eine Entt\u00e4uschung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h02\">Mehr als eine Inflation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h03\">Kampf um den \u00d6lpreisdeckel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h04\">Der wirkliche Wendepunkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h05\">Eskalation: Russischer Gro\u00dfangriff auf die Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h06\">Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h07\">Krieg, Frieden, Menschenrechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h08\">Pr\u00fcfer r\u00fcgen Bundeswehrplanung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h09\">Nord-Stream-Anschlag \u2013 Gebremster Wissensdurst bei der T\u00e4tersuche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h10\">Kontakte zu Russland?: Wirbel um deutschen Cyberabwehrchef <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h11\">Duckm\u00e4user und Angsthasen sabotieren G\u00f6ttinger Friedenspreis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h12\">Armutsforscher zu Spaltung: \u201cDer Sozialneid nach unten ist sehr ausgepr\u00e4gt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h13\">Die Preisgabe Gro\u00dfbritanniens: Liz Truss\u2019 Zerst\u00f6rung der Struktur unserer Nation ist kein Zufall. Es ist ihr Plan.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h14\">Ringsherum Barbaren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h15\">Zwei Wochen nach Tropensturm: Der n\u00e4chste schwere Schlag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gaspreisbremse: Zwischenbericht der Kommission ist eine Entt\u00e4uschung<\/strong><br>\nF\u00fcr private Haushalte soll die Gaspreisbremse fr\u00fchestens von M\u00e4rz in Kraft treten. Auch sonst gilt f\u00fcr das, was die Expertenkommission vorschl\u00e4gt: Das ist zu sp\u00e4t und zu wenig<br>\nDie Gaspreisbremse kommt \u2013 aber die kommt f\u00fcr die meisten zu sp\u00e4t. Dieses Fazit l\u00e4sst sich ziehen im Angesicht des Ergebnisses von 35 Stunden Beratungen der Kommission Energie und W\u00e4rme.<br>\nDenn f\u00fcr Haushalte soll die Preisbremse erst von M\u00e4rz oder April an gelten \u2013 f\u00fcr jeden einigerma\u00dfen klar denkenden Menschen ist das ein Hohn. Denn nat\u00fcrlich fallen die Heizkosten in den Monaten zuvor an. Die Sorge vor immensen Erh\u00f6hungen der Abschlagszahlung und astronomisch hohen Nachzahlungen gibt es schon jetzt.<br>\nDie Kommission begr\u00fcndet ihren Vorschlag damit, dass der Staat vorher technisch nicht in der Lage sei, die Verbrauche f\u00fcr Haushalte zu erschlie\u00dfen und entsprechend \u00fcber die Versorger zu deckeln. F\u00fcr die Industrie hingegen soll bereits von Januar 2023 an eine Preisbremse gelten \u2013 sie gilt f\u00fcr ein Volumen von 70 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021. Dieses Volumen kostet Unternehmen sieben Cent pro Kilowattstunde. F\u00fcr private Haushalte erstreckt sich die Bremse zwar auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs \u2013 dort schl\u00e4gt aber ein immer noch saftiger Preis von zw\u00f6lf Cent pro Kilowattstunde zu Buche.<br>\nDamit geht ein zentraler Vorteil des Gaspreisdeckels fl\u00f6ten \u2013 n\u00e4mlich dessen inflationshemmende Wirkung. Sowohl makro\u00f6konomisch als auch f\u00fcr die einzelnen Menschen und ihre Sicherheit im Winter w\u00e4re es sinnvoll gewesen, wenn der Deckel zu einem g\u00fcnstigen Preis fr\u00fcher eingef\u00fchrt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/gaspreis-bremse-zwischenbericht-der-kommission-ist-eine-enttaeuschung\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu: <strong>Staat soll Gaskunden eine Monatsrechnung zahlen<\/strong><br>\nDie \u00bbExpertenkommission Gas und W\u00e4rme\u00ab hat sich \u00fcber die Nacht auf einen Vorschlag verst\u00e4ndigt, wie die deutschen Gaskunden von den horrenden Preisen entlastet werden k\u00f6nnen. Nach SPIEGEL-Informationen einigte man sich f\u00fcr Privatkunden und klein- und mittelst\u00e4ndische Unternehmen auf ein zweistufiges Verfahren. Demnach soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember \u00bbeinmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernw\u00e4rmekunden\u00ab \u00fcbernehmen, hei\u00dft es aus der Kommission.<br>\nDie Versorger sollen auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und bekommen diese Summe vom Bund sp\u00e4testens zum 1. Dezember erstattet. Auf diese Weise wolle man auch die hohen, zu erwartenden Abschlagszahlungen im Januar und Februar 2023 \u00bbteilkompensieren\u00ab. Der Staat w\u00fcrde auf diese Weise praktisch f\u00fcr einen Monat die vertraglichen Pflichten aus den Gasvertr\u00e4gen der Kunden \u00fcbernehmen.<br>\nIn einer zweiten Stufe soll ab M\u00e4rz ein sogenanntes Kompensationsmodell eingef\u00fchrt werden, was zahlungstechnisch auf die Schnelle von den Versorgern nicht h\u00e4tte umgesetzt werden k\u00f6nnen. Demnach w\u00fcrde ein Teil der Gasrechnung zu einem subventionierten Preis bezahlt, der Rest zu den dann geltenden hohen Gaspreisen. (\u2026)<br>\nDie Vorteile aus dem Kontingent m\u00fcssen versteuert werden \u2013 sodass reichere Haushalte etwas weniger profitieren. Nach ersten Berechnungen werden reiche Haushalte dennoch in Euro etwa anderthalbmal so stark entlastet wie \u00e4rmere, schreibt das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. F\u00fcr sozial schwache Haushalte soll es einen zus\u00e4tzlichen H\u00e4rtefallfonds geben, aus dem zus\u00e4tzliche Hilfen flie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/gaspreis-staat-soll-gaskunden-eine-monatsrechnung-zahlen-a-6b96c380-2658-4d2c-9632-dc138c50cbbd\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ganz offensichtlich sollte das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen abgewartet werden. Darauf deutet die Formulierung hin, die \u201cExpertenkommission Gas und W\u00e4rme\u201d habe sich \u00fcber die Nacht \u2013 gemeint sein d\u00fcrfte die Nacht vom Wahlsonntag auf Montag \u2013 verst\u00e4ndigt. Nun scheint eine rot-gr\u00fcne Koalition in Hannover m\u00f6glich zu sein \u2013 dank des Stimmengewinns der Gr\u00fcnen. Gibt es vielleicht eine Art \u201cPlan B\u201d f\u00fcr den Fall, dass die Wahl ein anderes Ergebnis gehabt h\u00e4tte? Die jetzt pr\u00e4sentierten Vorschl\u00e4ge stellen jedenfalls keine wirksame Entlastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dar. Das hat Jens Berger erl\u00e4utert: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89030\">Gaspreisbremse \u2013 das Zwischenergebnis der Expertenkommission entt\u00e4uscht<\/a>. Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDies alles w\u00e4re vermeidbar gewesen, wenn man nicht nur an den Symptomen herumgedoktert h\u00e4tte, sondern die Ursachen der Gaspreisexplosion bek\u00e4mpft h\u00e4tte. Und ja, das hei\u00dft, dass man bezahlbares Gas aus Russland beziehen m\u00fcsste.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>dazu auch: <strong>Die Villa bleibt warm: Die Vorschl\u00e4ge der Gaspreiskommission sind sozialpolitisch ungerecht<\/strong><br>\nGeschwindigkeit ging vor Genauigkeit. Die Politik ist gut beraten, die Vorschl\u00e4ge der Kommission nicht eins zu eins zu \u00fcbernehmen.<br>\nMichael Vassiliadis ist ehrlich: Die geplanten Entlastungen f\u00fcr Gasverbraucher seien ein wenig \u201eGie\u00dfkanne\u201c, r\u00e4umt der Co-Vorsitzende der Gaspreiskommission selbst ein. Aber f\u00fcr detailliertere Ans\u00e4tze sei keine Zeit gewesen. \u201eUns war die Geschwindigkeit wichtiger\u201c, gibt der Chef der IG Bergbau offen zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/entlastung-fur-gaskunden-die-villa-bleibt-warm-8733928.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mehr als eine Inflation<\/strong><br>\nNach den Monaten der konfrontationsfreudigen Berichte ist mittlerweile eine Art Ern\u00fcchterung zu beobachten: Ob die fehlende Energie aus Russland wohl eine Inflation bewirkt? Reichen die verbliebenen Energieerzeugungskapazit\u00e4ten aus? Kann ein besserer Duschkopf das Ansteigen der Energierechnung verhindern? Momentan ist diese Sichtweise dominierend, ebenso das Registrieren der bisherigen Preiserh\u00f6hungen in Richtung Inflation. Letztendlich ist dies nicht mehr als eine Dokumentation; nur wenige mediale Platzhirsche machen sich die M\u00fche, \u00bbnach vorn\u00ab in die nahe Zukunft zu schauen: Was k\u00f6nnte denn noch passieren?<br>\nDoch, es gibt Prognose-Szenarien, zum Beispiel den ministeriell angewiesenen 2. Stress-Test f\u00fcr die Energieversorgung. Das medial breit propagierte Ergebnis: Wenn zwei Atomkraftwerke auf Reserve gehen, sind Energie-Absenkungen beherrschbar!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/mehr-als-eine-inflation\/\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kampf um den \u00d6lpreisdeckel<\/strong><br>\nDie EU droht mit ihren Pl\u00e4nen zur Deckelung des Preises f\u00fcr russisches \u00d6l einen dramatischen Anstieg des \u00d6lpreises und wom\u00f6glich sogar eklatante Versorgungsprobleme auszul\u00f6sen. Russland hat angek\u00fcndigt, sich dem Preisdeckel nicht zu beugen und kein Erd\u00f6l zu liefern, sollte es zur Einhaltung eines von der EU festgesetzten H\u00f6chstpreises gen\u00f6tigt werden. Die Lage ist ernst: Gegenw\u00e4rtig wird mehr als die H\u00e4lfte der russischen \u00d6lexporte von Tankschiffen transportiert, die griechischen Reedern geh\u00f6ren und nicht mehr fahren d\u00fcrfen, falls Russland den Preisdeckel nicht einh\u00e4lt. Gelingt es nicht, EU-Tanker komplett durch Schiffe aus nichtwestlichen Staaten zu ersetzen \u2013 die Chancen daf\u00fcr werden als gering eingesch\u00e4tzt \u2013, dann ist mit ernsthaften Versorgungsl\u00fccken und mit einem rasant explodierenden \u00d6lpreis zu rechnen. Die Hoffnung, andere \u00d6lf\u00f6rderer k\u00f6nnten einspringen, ist mit dem Beschluss der OPEC+-Staaten aus der vergangenen Woche geplatzt, ihre \u00d6lf\u00f6rderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu k\u00fcrzen. Die US-Administration tobt; in Washington wird \u00fcber ein \u00d6lexportverbot diskutiert. Die USA sind aktuell einer der wichtigsten Lieferanten Europas.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9049\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der wirkliche Wendepunkt<\/strong><br>\nKeine Chance f\u00fcr Friedensverhandlungen mit Putin, darauf setzen Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien unverdrossen.<br>\nDie Lage im Ukraine-Krieg scheint auf den ersten Blick klar: Russland kontrolliert laut Focus online vom 2. Oktober rund 116.000 Quadratkilometer, einschlie\u00dflich der Krim. Das Territorium der Ukraine umfasst 603.700 Quadratkilometer, ohne die Krim 576.800. Der fr\u00fchere Bundeswehrgeneral Erich Vad erkl\u00e4rt angesichts dessen am Donnerstag auf NDR-Info: \u00bbRussland hat die milit\u00e4rische Eskalationsdominanz.\u00ab Die am Vortag gegen\u00fcber demselben Sender ge\u00e4u\u00dferte Auffassung von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik), \u00bbwir\u00ab k\u00f6nnten mit Waffenlieferungen dar\u00fcber entscheiden, \u00bbob die Ukraine vorankommt und weitere Gebiete befreien kann\u00ab, halte er f\u00fcr \u00bbunrealistisch\u00ab. Die Waffenlieferungen seien \u00bbnotwendig\u00ab, damit die Ukraine \u00bbmilit\u00e4risch nicht untergebuttert\u00ab wird, aber eine \u00bbmilit\u00e4rische L\u00f6sung\u00ab beruhe auf einem \u00bbDenkfehler\u00ab angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Wie sich die darstellen, erl\u00e4utert am Mittwoch der fr\u00fchere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Preu\u00dfische Allgemeine, dem Verbandsorgan der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen. Er sieht in der russischen Teilmobilmachung kein \u00bbletztes Aufgebot\u00ab, sondern h\u00e4lt es f\u00fcr viel wahrscheinlicher, dass Russland versuchen werde, \u00bbmit den zus\u00e4tzlichen Truppen seine Eroberungen zu konsolidieren\u00ab. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass Putin in seiner Rede zur Teilmobilmachung \u00bbauf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen\u00ab habe, der in den deutschen Medien nicht vorgekommen sei. Der Pr\u00e4sident habe \u2013 bei Betonung, dass er das zum ersten Mal in der \u00d6ffentlichkeit bekanntmache \u2013 \u00bbgesagt, dass es bereits Anfang April eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland \u00fcber ein Ende der Kampfhandlungen und eine Friedensl\u00f6sung gegeben habe\u00ab. Danach sollte sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zur\u00fcckziehen und im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, daf\u00fcr Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhalten. Kujat: \u00bbDamit h\u00e4tte der Krieg bereits im Fr\u00fchjahr beendet werden k\u00f6nnen! Doch er ist nicht beendet worden, weil zu diesem Zeitpunkt, pr\u00e4zise am 9. April, der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew reiste und veranlasste, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij dieses Abkommen nicht unterzeichnete und die Gespr\u00e4che mit Russland abbrach.\u00ab Erh\u00e4rtet werde das durch Beitr\u00e4ge in der US-Zeitschrift Foreign Affairs und am 2. September von der Washingtoner \u00bbDenkfabrik\u00ab \u00bbResponsible Statecraft\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/436247.der-wirkliche-wendepunkt.html\">Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eskalation: Russischer Gro\u00dfangriff auf die Ukraine<\/strong><br>\nLuftangriffe auf Kiew, andere gro\u00dfe St\u00e4dte und Regionen. Ziel der \u201cmassiven Schl\u00e4ge\u201d (Putin) ist kritische Infrastruktur. Doch wurden auch Zivilisten get\u00f6tet. Au\u00dfenministerin Baerbock spricht von Niedertracht und stellt neue Waffenlieferungen in Aussicht. (\u2026)<br>\nDie Ausweitung der Luftangriffe kommt nicht unerwartet. Nach den Explosionen, die am vergangenen Samstag die Krim-Br\u00fccke und damit einen wichtigen strategische und logistischen Verbindungsweg schwer besch\u00e4digt haben, galt ein Vergeltungsakt vonseiten Russlands als sehr wahrscheinlich. (\u2026)<br>\nIn einer Ansprache vor dem russischen Sicherheitsrat erkl\u00e4rte Putin heute, dass die Kiewer Regierung mit Terroristen gemeinsame Sache mache und dass Russland darauf mit massiven Schl\u00e4gen reagiere, ausgef\u00fchrt mit Langstreckenwaffen und Raketen, abgefeuert von Land, Luft und See, um die Energieversorgung, milit\u00e4rische und administrative Ziele in der Ukraine zu treffen. F\u00fcr die Explosion auf der Krim-Br\u00fccke macht der Kreml den ukrainischen Geheimdienst SBU verantwortlich. (\u2026)<br>\nNoch ist das Ausma\u00df des heutigen Gro\u00dfangriffs nicht abzusehen. Um 13.38 Uhr soll der Luftalarm in Kiew \u201cnach mehr als f\u00fcnfeinhalb Stunden\u201d aufgehoben worden sein. Offensichtlich ist, dass sie den Krieg in der Ukraine auf eine neue Eskalationsebene bringt. Auf Facebook k\u00fcndigte das ukrainische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen Rache an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eskalation-Russischer-Grossangriff-auf-die-Ukraine-7302836.html%20\">Telepolis <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Die leider zu erwartende russische Reaktion. Weitere Opfer, weitere Zerst\u00f6rungen und weiterhin kein Ausweg in Sicht. Ebenso erwartbar die sofortige Ank\u00fcndigung neuer Waffenlieferungen sowie die offen zur Schau getragene westliche Doppelmoral. Die zivilen Opfer im Donbass und auf der Krimbr\u00fccke erw\u00e4hnte man bestenfalls unter \u201cferner liefen\u201d, den (west-)ukrainischen widmet man nun wieder ganze Titelseiten. Doch seien wir mal ehrlich: wie s\u00e4he denn die westliche Reaktion aus, wenn etwa der syrische Geheimdienst einen Anschlag auf den Eurotunnel oder die \u00d6resundbr\u00fccke ver\u00fcbte und die Regierung Assad das Ereignis mit einer Sonderbriefmarke feierte wie am Wochenende seitens der ukrainischen Post geschehen? Die Antwort kann man sich wohl denken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend<\/strong><br>\nFriedens-Unf\u00e4higkeit der Regierung, Realit\u00e4tsverweigerung, Arroganz, B\u00fcrgerferne \u2013 und gleichgeschaltete Massenmedien<br>\nDeutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in gro\u00dfe Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbew\u00e4ltiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Au\u00dfenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, zumindest aber f\u00fcr L\u00fcgengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der \u00fcber \u201eMondpreise\u201c f\u00fcr US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis \u201ef\u00fchrend dienern\u201c will (oder so \u00e4hnlich).<br>\nBereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das b\u00fcrgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt l\u00e4ngst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein. Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erkl\u00e4rt sich die bedingungslose gr\u00fcn-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. \u00d6ffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser t\u00e4glicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj.<br>\nAuf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau &amp; Co. nichts kommen: Russischsprachige B\u00fccher und russische Musik verbieten, den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen, kritische Fernsehsender dicht machen, rassistische Spr\u00fcche kloppen, die Oppositionsparteien verbieten, politische Gegner entf\u00fchren und foltern lassen: Selenskyj darf sowas. Dar\u00fcber verlieren \u00f6ffentlich-rechtliche Qualit\u00e4tsjournalisten kein Wort in ihren \u201ehochinformativen\u201c Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Pr\u00e4sidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind f\u00fcr die Tagesschau aber tabu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2022\/10\/09\/deutschlands-absturz-scholz-baerbock-habeck-und-das-neue-deutsche-elend\/\">St\u00e4ndige Publikumskonferenz der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Krieg, Frieden, Menschenrechte<\/strong><br>\nMit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die europ\u00e4ische und transatlantische Sicherheitsarchitektur nachhaltig ersch\u00fcttert, was vielf\u00e4ltige geopolitische Verwerfungen menschenrechtlicher, \u00f6kologischer und \u00f6konomischer Art nach sich gezogen hat. Seitdem werden von den politischen Entscheidungstr\u00e4gern Antworten gesucht, um jene Sicherheitsarchitektur wieder auf perspektivisch tragf\u00e4hige F\u00fc\u00dfe zu stellen.<br>\nJene Suche wird von kontroversen und leidenschaftlichen innenpolitischen Debatten begleitet, in denen m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze kategorisch auf milit\u00e4rische Optionen beschr\u00e4nkt zu sein scheinen. Der Ruf nach einer nicht-milit\u00e4rischen L\u00f6sung des Konflikts und diesbez\u00fcglicher diplomatischer Bem\u00fchungen wird dabei nur allzu oft als naiv und illusorisch desavouiert, w\u00e4hrend der Ruf nach noch mehr Waffen immer lauter, dr\u00e4ngender und hemmungsloser wird.<br>\nWeit weniger pr\u00e4sent in der \u00f6ffentlichen Debatte ist hingegen die Frage, inwieweit unsere Unterst\u00fctzung der Ukraine mit finanziellen und milit\u00e4rischen Mitteln sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf Bundeswehrst\u00fctzpunkten mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta in Einklang zu bringen sind. Der folgende Text versucht darauf eine Antwort zu geben und wird dabei auch die Frage aufwerfen, ob es nicht ganz grunds\u00e4tzlich ein Menschenrecht auf Frieden gibt. Zugleich wird er den juristischen Stand diesbez\u00fcglicher Klagen vor den Verwaltungsgerichten Berlin, K\u00f6ln und Koblenz skizzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/krieg-frieden-menschenrechte\/\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Pr\u00fcfer r\u00fcgen Bundeswehrplanung<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsplan f\u00fcr das \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c weise erhebliche M\u00e4ngel auf und bed\u00fcrfe einer grundlegenden \u00dcberarbeitung, mahnt der Bundesrechnungshof. Sonst drohten zus\u00e4tzliche Belastungen des Bundeshaushalts, w\u00e4hrend zugleich zu bef\u00fcrchten sei, dass f\u00fcr die eigentlich geplanten Vorhaben der Bundeswehr nicht gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung stehe. Gegenw\u00e4rtig sei der Plan, der Teil des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 ist, so strukturiert, das die Mittel f\u00fcr andere Vorhaben verwendet werden k\u00f6nnten, schreiben die Rechnungspr\u00fcfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. Darin hei\u00dft es: \u201eDer Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesverteidigungsministerium vorsichtiger plant und die genannten Risiken ber\u00fccksichtigt.\u201c<br>\nDas Ministerium von Christine Lam\u00adbrecht (SPD) habe 60 Ausr\u00fcstungsvorhaben identifiziert, die es mithilfe der Krediterm\u00e4chtigungen finanzieren wolle. Wie das Ministerium in den laufenden Haushaltsberatungen eingestanden habe, w\u00fcrden aber schon die Gesamtausgaben f\u00fcr die bereits eingeplanten 40 Vorhaben der Bundeswehr den Rahmen von 100 Milliarden Euro \u00fcberschreiten. Es sei deshalb \u201enicht nachvollziehbar\u201c, so die Rechnungspr\u00fcfer, wie bislang nicht eingeplante Vorhaben aus dem Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr finanziert werden sollen. Erschwerend komme hinzu, dass das Verteidigungsministerium bei seiner Planung Ausgaben f\u00fcr den Schuldendienst vom Jahr 2024 an noch nicht ber\u00fccksichtigt habe. Ein \u201ePuffer\u201c f\u00fcr steigende Zinsen und f\u00fcr inflationsbedingt steigende Beschaffungs- und Entwicklungsausgaben sei ebenfalls nicht erkennbar. In seinem Schreiben an die Haushaltspolitiker erinnert der Rechnungshof daran: \u201eEs ist unzul\u00e4ssig, den gesetzlich vorgegebenen Finanzrahmen des Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr zu \u00fcberschreiten. Der Wirtschaftsplan muss sich an die Krediterm\u00e4chtigung von bis zu 100 Milliarden Euro halten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/bundeswehr-bundesrechnungshof-kritisiert-planung-zu-sondervermoegen-18374875.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> \u201eNicht nachvollziehbar\u201c formulieren die Pr\u00fcfer vom Bundesrechnungshof. So ist die Politik in Deutschland in zunehmenden Ma\u00dfe zu bewerten \u2013 nicht lediglich seit der Ampelkoalition, die Merkel-Jahre waren nicht wesentlich besser. Die Agenda 2010 und der gr\u00f6\u00dfte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik, w\u00e4hrend der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Fischer-Zeit mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat sollen hier lediglich erw\u00e4hnt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nord-Stream-Anschlag \u2013 Gebremster Wissensdurst bei der T\u00e4tersuche<\/strong><br>\nMit den Anschl\u00e4gen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 nahe der schwedischen Insel Bornholm sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Klar ist, dass die Tat Kapazit\u00e4ten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 U-Boote oder Marinetaucher. Dazu, wer aber die Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt hat, bei denen am Montag wohl gro\u00dfe L\u00f6cher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nichts bekannt.<br>\nUnmittelbar nach Bekanntwerden der Anschl\u00e4ge gab es einige, die zwar nichts wussten, aber sich dennoch sicher waren zu wissen, wer da dahinter steckt: Bei Markus Lanz etwa gab ein vermeintlicher Milit\u00e4rexperte, namens Christian M\u00f6lling zum Besten: \u201eAlles das spricht daf\u00fcr, dass wir es hier wahrscheinlich mit Russland als T\u00e4ter zu tun haben.\u201c \u00c4hnliche Schnellsch\u00fcsse gab es in verschiedenen anderen Medien. Auff\u00e4llig war allerdings, dass die Bundesregierung mit Aussagen sehr zur\u00fcckhaltend war. In Berlin wurde \u201egewarnt, zu rasche Schl\u00fcsse zu ziehen\u201c. Auch die schwedische und die d\u00e4nische Regierung waren offenbar darauf bedacht, die Stimmung nicht durch Mutma\u00dfungen anzuheizen. Das gilt allerdings nicht f\u00fcr das politische Spitzenpersonal der EU (\u2026) Man kann davon ausgehen, dass in diesen Tagen kein \u00dcber- oder Unterwasserfahrzeug die H\u00e4fen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO auf Herz und Nieren gepr\u00fcft wird.<br>\nJens Berger von den NachDenkSeiten bemerkte dazu: \u201eIn der Ostsee kann man \u2013 ein wenig \u00fcberspitzt formuliert \u2013 schlie\u00dflich \u201akeinen Furz lassen\u2018, ohne dass dies von einer der zahlreichen milit\u00e4rischen und zivilen Mess- und Sensorstationen aufgezeichnet wird.\u201c Wir d\u00fcrfen davon ausgehen, dass in den Tagen nach dem Anschlag diese Datenflut akribisch darauf hin untersucht wurde, ob da nicht ein russisches Schiff in den fraglichen Gew\u00e4ssern unterwegs war. Das doch recht schnell eintretende Verstummen der Medien \u00fcber die Anschl\u00e4ge k\u00f6nnte ein Indiz daf\u00fcr sein, dass die Auswertung aller Daten nichts f\u00fcr Russland Belastendes erbracht hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/nord-stream-anschlag-gebremster-wissensdurst-bei-der-taetersuche\/\">Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kontakte zu Russland?: Wirbel um deutschen Cyberabwehrchef <\/strong><br>\nDas Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland zentral f\u00fcr IT-Sicherheit zust\u00e4ndig. Um den Chef der leitenden Beh\u00f6rde, Arne Sch\u00f6nbohm, gibt es derzeit aber Wirbel. Der Hintergrund scheint brisant \u2013 es geht um Kontakte zu einem Verein mit Verbindung zu russischen Geheimdienstkreisen. Aufgebracht hat den Fall TV-Satiriker Jan B\u00f6hmermann in der Sendung \u201eZDF Magazin Royale\u201c.<br>\nDort wurde die m\u00f6gliche Verbindung Sch\u00f6nbohms zu russischen Geheimdienstkreisen \u00fcber den umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland thematisiert. Das zieht nun weitere Kreise, so r\u00fcckte Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wahrnehmbar von Sch\u00f6nbohm ab. Montagfr\u00fch wurde ein lang geplanter gemeinsamer Auftritt von Faeser und Sch\u00f6nbohm zur Vorstellung des j\u00e4hrlichen BSI-Jahresberichtes gestrichen.<br>\nGrund soll der \u00c4rger der Ministerin \u00fcber die anhaltenden Kontakte Sch\u00f6nbohms zu dem Verein sein, den er vor zehn Jahren selbst mitgegr\u00fcndet und geleitet hatte. Und der \u00c4rger k\u00f6nnte in der Abberufung gipfeln. (\u2026) Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland wies den Verdacht zur\u00fcck, wonach die Organisation enge Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten soll. Diese Vorw\u00fcrfe seien \u201eabsurd\u201c, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident Hans-Wilhelm D\u00fcnn am Montag. Der 2012 gegr\u00fcndete Verein berate Unternehmen, Politiker und Beh\u00f6rden in Sachen Cybersicherheit und erkl\u00e4rt \u00fcber sich, politisch neutral zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3289069\/%20\">ORF <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Die Jagd auf angebliche russische Spione scheint weiter fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd zu feiern und erreicht nach dem Bundeswirtschaftsministerium augenscheinlich das BSI. Dabei wirken die Vorw\u00fcrfe erneut reichlich konstruiert. <\/em><\/p>\n<p>siehe hierzu auch: <strong>Kommentar: BSI unter Beschuss \u2013 B\u00f6hmermann und Faeser s\u00e4gen an Sch\u00f6nbohms Stuhl<\/strong><br>\nVorab: Ich bin kein Fan des Noch-BSI-Chefs Arne Sch\u00f6nbohm; im Gegenteil hielt ich ihn wegen fehlender Kompetenz im Bereich IT-Security auch lange Zeit f\u00fcr einen #Cyberclown. Aber ich halte ihm eines zugute: Er hat nicht versucht, die IT-Sicherheit einer politischen Agenda zu unterstellen. Bei inhaltlichen Entscheidungen verlie\u00df er sich in der Regel auf den Input seiner Fachabteilungen. (\u2026)<br>\nBetrachtet man die konkreten Vorw\u00fcrfe gegen Sch\u00f6nbohm genauer, bleibt jedoch nicht viel \u00fcbrig. Er war der Chef und Gr\u00fcnder des windigen Lobbyverbandes \u201cCyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.\u201d \u2013 das wusste man bereits vor seiner Berufung, weshalb es schon damals einige Kritik an der Neubesetzung des BSI-Chefpostens hervorrief. Jahre, nachdem er diesen Verein verlassen hat, ist dort die dubiose Sicherheitsfirma Protelion mit verd\u00e4chtigen russischen Wurzeln Mitglied geworden. Dass sein Nachfolger als Vorsitzender des Lobbyverbandes dagegen nichts unternommen hat und sich zu absurden Statements zur Zusammenarbeit mit Russland versteigt, kann man Sch\u00f6nbohm kaum vorwerfen. Das BSI hat diese Firma jedoch nie unterst\u00fctzt oder auch nur erw\u00e4hnt. (\u2026)<br>\nAlles in allem wirken die im ZDF Magazin Royale erhobenen Vorw\u00fcrfe vielmehr wie ein nur allzu willkommener Anlass, einen Beamten zu entsorgen, der sich Feinde im BMI gemacht hat. Nicht wegen herbeigeredeter, angeblicher Interessenverstrickungen mit Russland, sondern weil er der Stimme von IT-Security-Fachleuten ein offizielles Gesicht gegeben hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/meinung\/Kommentar-BSI-Affaere-Boehmermann-und-Faeser-saegen-an-Schoenbohms-Stuhl-7295281.html\">J\u00fcrgen Schmidt auf Heise Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Duckm\u00e4user und Angsthasen sabotieren G\u00f6ttinger Friedenspreis<\/strong><br>\nStiftung sagte geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt \u201eMusik f\u00fcr den Frieden\u201c wegen Ukraine-Krieg ab.<br>\nAm 10. September sollte das deutsch-russische Projekt `Musik f\u00fcr den Frieden` in einer \u00f6ffentlichen Verleihfeier mit dem G\u00f6ttinger Friedenspreis (GFP) ausgezeichnet werden. Das urspr\u00fcnglich am Musiktheater in Grenzach-Wyhlen von den M\u00fcllheimer Musikp\u00e4dagogInnen Ulrike und Thomas Vogt gegr\u00fcndete Ensemble MIR kooperiert seit 2018 mit dem russischen Jugendtheater \u201ePremier\u201c aus Twer.<br>\nDie gemeinsamen, zun\u00e4chst via Internet einstudierten Projekte \u201eMusik f\u00fcr den Frieden\u201c wurden vor der Coronapandemie in Russland und Deutschland als Live-Konzerte aufgef\u00fchrt. W\u00e4hrend der Coronazeit wurden von beiden Ensembles in einer intensiven Online-Zusammenarbeit drei Musikvideos produziert und auf dem YouTube-Kanal \u201eMusik f\u00fcr den Frieden\u201c ver\u00f6ffentlicht.<br>\nDer zivilgesellschaftlich engagierte k\u00fcnstlerische Austausch der deutschen und russischen Jugendlichen soll zeigen, dass trotz der fatalen politischen Situation in Europa eine freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit \u00fcber Grenzen hinweg m\u00f6glich ist.<br>\nDoch Mitte Juni wurde die seit Anfang Januar auf der GFP-Webseite angek\u00fcndigte Verleihfeier von der Stiftung, die den Preis vergibt, ohne jede Begr\u00fcndung abgesagt. Was war geschehen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesellschaft\/kultur\/duckmaeuser-und-angsthasen-sabotieren-goettinger-friedenspreis\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Armutsforscher zu Spaltung: \u201cDer Sozialneid nach unten ist sehr ausgepr\u00e4gt\u201d<\/strong><br>\nntv.de: Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz betr\u00e4gt 449 Euro. In Zeitungsartikeln und Fernsehsendungen wird Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern immer wieder erkl\u00e4rt, mit welchen Tipps und Tricks sie damit gut \u00fcber die Runden kommen k\u00f6nnen. Doch kann man von 449 Euro im Monat tats\u00e4chlich gut leben?<br>\nChristoph Butterwegge: In W\u00fcrde sicher nicht. Im Hartz-IV-Regelbedarf sind beispielsweise nur wenig mehr als f\u00fcnf Euro pro Tag f\u00fcr Nahrungsmittel vorgesehen. Man verhungert damit zwar nicht, aber der Betrag reicht nicht aus, um sich beispielsweise gesund zu ern\u00e4hren. Die 449 Euro sind auch nicht genug, um sich gut kleiden zu k\u00f6nnen. Und erst recht nicht, um am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Mal ins Kino oder ins Theater zu gehen, ist mit dem Regelbedarf nicht m\u00f6glich.<br>\nIm neuen Jahr weicht Hartz IV dem B\u00fcrgergeld. Damit wird der monatliche Regelbedarf um rund 50 Euro erh\u00f6ht. Reicht das aus?<br>\nDamit wird die momentan hohe Geldentwertung ausgeglichen, insbesondere die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Strom, der ja nicht in den Unterkunftskosten enthalten ist, die vom Jobcenter bezahlt werden. Was jedoch fehlt, ist die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Anhebung der Regelbedarfe, die ja k\u00fcnstlich kleingerechnet worden sind.<br>\nK\u00f6nnen Sie das erkl\u00e4ren?<br>\nLaut einer Konvention der Europ\u00e4ischen Union ist armutsgef\u00e4hrdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verf\u00fcgung hat. Das sind 1148 Euro monatlich f\u00fcr eine alleinstehende Person. Seit 2006 wird jedoch die Differenz zwischen dem Regelbedarf und dieser Armutsrisikoschwelle immer gr\u00f6\u00dfer. Somit vertieft sich auch die Kluft immer zwischen denjenigen, die armutsgef\u00e4hrdet sind, und den Transferleistungsbeziehern. Die ganz Armen werden also immer \u00e4rmer, weil der Regelbedarf nicht korrekt angepasst wird. Da reicht die Erh\u00f6hung um 53 Euro keineswegs aus. Man m\u00fcsste sicherlich nochmal 150 Euro drauflegen.<br>\nEine wirkliche Hilfe ist das anstehende B\u00fcrgergeld also nicht?<br>\nDas neue B\u00fcrgergeld gilt erst ab 1. Januar. Die Preissteigerungen sind aber jetzt schon da. Stromkosten sollte man aus dem Regelbedarf herausnehmen und sie in die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung eingliedern. Gegen diesen Vorschlag wird angef\u00fchrt, dass Hartz-IV-Bezieher dann ihre elektrischen Ger\u00e4te st\u00e4ndig anlie\u00dfen, weil das Jobcenter bezahlen w\u00fcrde. Aber das stimmt nicht. Es pr\u00fcft n\u00e4mlich genau, ob die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung angemessen sind. Zuletzt bekamen rund 450.000 Hartz-IV-Haushalte ihre Wohnkosten nicht voll erstattet. Die aus dem ohnehin k\u00e4rglichen Regelbedarf zu stopfende Wohnkostenl\u00fccke betrug 87 Euro im Durchschnitt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Der-Sozialneid-nach-unten-ist-sehr-ausgepraegt-article23631052.html%20\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Preisgabe Gro\u00dfbritanniens: Liz Truss\u2019 Zerst\u00f6rung der Struktur unserer Nation ist kein Zufall. Es ist ihr Plan.<\/strong><br>\nDie \u00f6kologische Zerst\u00f6rung, die Liz Truss in diesem Land anrichten will, ist kein Kollateralschaden. Sie ist kein Nebenprodukt ihres Wirtschaftsprogramms. Sie ist ein Zeichen des wahren Glaubens, ein Zeichen daf\u00fcr, dass sie ihrer Ideologie buchstabengetreu folgt. Denn dieser Doktrin \u2013 dem Neoliberalismus \u2013 liegt der Glaube zugrunde, dass alles auf der Welt in etwas anderes verwandelt werden kann und soll.<br>\nDer Gr\u00fcndervater des Neoliberalismus ist Friedrich Hayek. Sein offenkundig geistesgest\u00f6rtes Traktat Die Verfassung der Freiheit genie\u00dft unter seinen Anh\u00e4ngern fast biblischen Status. Margaret Thatcher war vielleicht die ber\u00fchmteste Verfechterin des Buches, und Truss tr\u00e4gt nun die Flamme weiter. Es wettert gegen den Schutz der lebendigen Welt. Anstatt zu versuchen, den Boden zu sch\u00fctzen \u2013 das empfindliche \u00d6kosystem, aus dem 99 % unserer Kalorien gewonnen werden -, h\u00e4lt Hayek es f\u00fcr sinnvoll, so viel Wert wie m\u00f6glich zu gewinnen, ihn \u201cein f\u00fcr alle Mal\u201d zu ersch\u00f6pfen und das Land dann aufzugeben. Die Rolle des Bodens besteht darin, einen \u201cvor\u00fcbergehenden Beitrag zu unserem Einkommen\u201d zu leisten, den wir dann in andere Geldmacherei investieren k\u00f6nnen. Denn \u201ces gibt nichts, was die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen als solche zu einem begehrenswerteren Investitionsobjekt macht als von Menschenhand geschaffene Anlagen\u201d.<br>\nUnsere Bestimmung besteht nach diesem Glaubenssystem darin, die Natur zu Geld zu machen. Wenn man darauf hinweist, dass der dadurch verursachte \u00f6kologische Zusammenbruch jeden Aspekt unseres Lebens, einschlie\u00dflich unserer Wirtschaft, zerst\u00f6ren wird, entgegnen die Neoliberalen, dass die Ressourcen in der Tat unendlich sind: Mineralien werden weiterhin gefunden werden, \u00d6kosysteme werden sich selbst erneuern. In diesem Sommer, als die D\u00fcrre, die unsere Fl\u00fcsse und Wasservorr\u00e4te bedroht, begann, erkl\u00e4rte der Abgeordnete John Redwood: \u201cDie Wasseraufsichtsbeh\u00f6rden und die Unternehmen wollen, dass wir in den kommenden Jahren weniger Wasser verbrauchen. Und warum? Wasser ist die ultimative erneuerbare Ressource, die auf unserem Planeten in H\u00fclle und F\u00fclle vorhanden ist. Sie sollten sich daran machen, die Kapazit\u00e4ten zu schaffen, damit wir so viel verbrauchen k\u00f6nnen, wie wir wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2022_10_10_diepreisgabe.htm\">Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ringsherum Barbaren<\/strong><br>\nWir sind umzingelt. In Schweden die Schwedendemokraten, Italien hat Meloni, die T\u00fcrken seit Ewigkeiten ihren Erdo\u011fan. In Polen haben wir stockkoservative Hardliner am Werk, in Ungarn Orb\u00e1n. Und in Russland, tja, wir wissen es ja \u2013 die Amerikaner hatten Trump und taumeln jetzt auf DeSantis zu. Johnson ist weg, aber Liz Truss soll noch schlimmer sein. \u00d6sterreich geh\u00f6rt immer wieder Populisten. Es kristallisiert sich heraus, dass Deutschland der letzte Hort anst\u00e4ndiger, aufrechter Politikerinnen und Politiker ist. Der Platz, an dem nicht Egomanen und Despoten walten, sondern warmherzige Menschen, die sich f\u00fcr die Allgemeinheit einsetzen und ihr Mandat noch ernstnehmen. (\u2026)<br>\nNeben so ausgefransten Figuren sieht mancher unserer un\u00fcbertrefflichen Funktion\u00e4re pl\u00f6tzlich so aus, als h\u00e4tte er Kontur und Profil. Und nat\u00fcrlich Haltung, denn Haltung ist in Deutschland die halbe Miete und die ganze Karriere. Mit diesem billigen Kniff arbeitet hierzulande die Aufh\u00fcbschungspresse, so kaschiert sie die Unzul\u00e4nglichkeiten der hiesigen politischen Kaste. Denn es gibt im Ausland immer noch jemanden, der wom\u00f6glich ein schlimmerer Finger ist, als die schlimmen Finger, die in unserer zentraleurop\u00e4ischen Bananenrepublik w\u00fcten. Und wenn es dort ad hoc keinen gibt, schraubt man lange genug an den Stereotypen, bis der ausl\u00e4ndische Vertreter seiner Zunft wie eine Witzfigur aussieht. In dem Moment hat dann sogar der stiere Blick aus dem Gesundheitsministerium halbwegs eine Chance, als vernunftbegabter Primat durchgewunken zu werden. (\u2026)<br>\nDas Prinzip ist alt: Man sieht den Splitter in Augen der Anderen, das lenkt vom Balken ab, der im eigenen Auge steckt. Sind die anderen schlecht, wirken unsere Schlechten gleich etwas besser. Und wahrlich, wir haben auch ganz schlechte, halbseidene, boshafte Figuren in der Politik. Man nehme nur mal das Narrativ-Paper, das den NachDenkSeiten zugespielt wurde: Das ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, auf die Gewaltenteilung und sogar auf das Kindeswohl, so sehr, so umfangreich, das k\u00f6nnte man einem Orb\u00e1n zutrauen, einem Putin sowieso \u2013 oder einer Giorgia Meloni. Aber nein, es sind keine dieser Gestalten, die durch unsere Medienlandschaft als Abziehbilder des Satans gehuscht kommen: Es sind Politikerinnen und Politiker von hier, aus diesem Lande \u2013 aus unserer aller Mitte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2022\/10\/politiker-in-deutschland-ringsherum-barbaren\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zwei Wochen nach Tropensturm: Der n\u00e4chste schwere Schlag<\/strong><br>\nKuba: Hurrikan \u00bbIan\u00ab versch\u00e4rft Versorgungs- und Energiekrise. Hilfe aus Lateinamerika, Hetze aus Washington.<br>\nZwei Wochen nach Durchzug des Tropensturms \u00bbIan\u00ab im Westen der Insel steht Kuba vor einer humanit\u00e4ren Krise. Der Hurrikan hat Versorgungsm\u00e4ngel und Energieknappheit weiter versch\u00e4rft. W\u00e4hrend mehrere lateinamerikanische L\u00e4nder und befreundete Staaten wie China, Vietnam und Russland die Bev\u00f6lkerung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Sachspenden und Experten unterst\u00fctzen, setzen die USA auf eine Zuspitzung der Situation. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken versicherte Anfang vergangener Woche, dass Washington Kuba nicht von der Liste der L\u00e4nder, die zum Terrorismus anstiften, streichen will. Am Donnerstag meldete das staatliche US-Propagandaportal Mart\u00ed Noticias dann, dass Blinken auf der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Lima seine Unterst\u00fctzung auch f\u00fcr gewaltbereite Systemgegner erkl\u00e4rte, die mit Stra\u00dfenprotesten, wie er sagte, \u00bbvon ihrer Regierung die Erf\u00fcllung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse fordern\u00ab. Das klingt zynisch in einem Jahr, in dem das Land mit gleich mehreren Katastrophen konfrontiert war. Nat\u00fcrlich wei\u00df auch Blinken, dass die Regierung in Havanna weder f\u00fcr die Folgen der seit \u00fcber 60 Jahren aufrechterhaltenen US-Blockade noch f\u00fcr die Auswirkungen von Naturkatastrophen verantwortlich ist. Am Freitag meldete die Nachrichtenagentur Prensa Latina, durch Wirbelsturm \u00bbIan\u00ab seien allein in der Provinz Pinar del R\u00edo 8.439 H\u00e4user oder Wohnungen zerst\u00f6rt und rund 76.000 Geb\u00e4ude besch\u00e4digt worden. Landesweit sind die Sch\u00e4den noch gr\u00f6\u00dfer. Durch den Zusammenbruch des Stromnetzes war die Versorgung im ganzen Land bis zu 24 Stunden, in einigen Gebieten sogar bis zu f\u00fcnf Tagen ausgefallen. Die Folgen sind katastrophal, da auf Grund des Ausfalls von K\u00fchlsystemen ein gro\u00dfer Teil der privaten Vorr\u00e4te und derjenigen Ernten verdorben sind, die nicht schon durch den Sturm vernichtet worden waren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/436388.zwei-wochen-nach-tropensturm-der-n%C3%A4chste-schwere-schlag.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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