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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Staat soll Gaskunden eine Monatsrechnung zahlen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ganz offensichtlich sollte das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen abgewartet werden. Darauf deutet die Formulierung hin, die “Expertenkommission Gas und Wärme” habe sich über die Nacht – gemeint sein dürfte die Nacht vom Wahlsonntag auf Montag – verständigt. Nun scheint eine rot-grüne Koalition in Hannover möglich zu sein – dank des Stimmengewinns der Grünen. Gibt es vielleicht eine Art “Plan B” für den Fall, dass die Wahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte? Die jetzt präsentierten Vorschläge stellen jedenfalls keine wirksame Entlastung für die Bevölkerung dar. Das hat Jens Berger erläutert: Gaspreisbremse – das Zwischenergebnis der Expertenkommission enttäuscht<\/a>. Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n \n“Dies alles wäre vermeidbar gewesen, wenn man nicht nur an den Symptomen herumgedoktert hätte, sondern die Ursachen der Gaspreisexplosion bekämpft hätte. Und ja, das heißt, dass man bezahlbares Gas aus Russland beziehen müsste.”\n<\/p><\/blockquote>\n dazu auch: Die Villa bleibt warm: Die Vorschläge der Gaspreiskommission sind sozialpolitisch ungerecht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Die leider zu erwartende russische Reaktion. Weitere Opfer, weitere Zerstörungen und weiterhin kein Ausweg in Sicht. Ebenso erwartbar die sofortige Ankündigung neuer Waffenlieferungen sowie die offen zur Schau getragene westliche Doppelmoral. Die zivilen Opfer im Donbass und auf der Krimbrücke erwähnte man bestenfalls unter “ferner liefen”, den (west-)ukrainischen widmet man nun wieder ganze Titelseiten. Doch seien wir mal ehrlich: wie sähe denn die westliche Reaktion aus, wenn etwa der syrische Geheimdienst einen Anschlag auf den Eurotunnel oder die Öresundbrücke verübte und die Regierung Assad das Ereignis mit einer Sonderbriefmarke feierte wie am Wochenende seitens der ukrainischen Post geschehen? Die Antwort kann man sich wohl denken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> „Nicht nachvollziehbar“ formulieren die Prüfer vom Bundesrechnungshof. So ist die Politik in Deutschland in zunehmenden Maße zu bewerten – nicht lediglich seit der Ampelkoalition, die Merkel-Jahre waren nicht wesentlich besser. Die Agenda 2010 und der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik, während der rot-grünen Schröder-Fischer-Zeit mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat sollen hier lediglich erwähnt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Die Jagd auf angebliche russische Spione scheint weiter fröhliche Urständ zu feiern und erreicht nach dem Bundeswirtschaftsministerium augenscheinlich das BSI. Dabei wirken die Vorwürfe erneut reichlich konstruiert. <\/em><\/p>\n siehe hierzu auch: Kommentar: BSI unter Beschuss – Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms Stuhl<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-89051","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=89051"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89051\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89054,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89051\/revisions\/89054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=89051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=89051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=89051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nFür private Haushalte soll die Gaspreisbremse frühestens von März in Kraft treten. Auch sonst gilt für das, was die Expertenkommission vorschlägt: Das ist zu spät und zu wenig
\nDie Gaspreisbremse kommt – aber die kommt für die meisten zu spät. Dieses Fazit lässt sich ziehen im Angesicht des Ergebnisses von 35 Stunden Beratungen der Kommission Energie und Wärme.
\nDenn für Haushalte soll die Preisbremse erst von März oder April an gelten – für jeden einigermaßen klar denkenden Menschen ist das ein Hohn. Denn natürlich fallen die Heizkosten in den Monaten zuvor an. Die Sorge vor immensen Erhöhungen der Abschlagszahlung und astronomisch hohen Nachzahlungen gibt es schon jetzt.
\nDie Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass der Staat vorher technisch nicht in der Lage sei, die Verbrauche für Haushalte zu erschließen und entsprechend über die Versorger zu deckeln. Für die Industrie hingegen soll bereits von Januar 2023 an eine Preisbremse gelten – sie gilt für ein Volumen von 70 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021. Dieses Volumen kostet Unternehmen sieben Cent pro Kilowattstunde. Für private Haushalte erstreckt sich die Bremse zwar auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs – dort schlägt aber ein immer noch saftiger Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde zu Buche.
\nDamit geht ein zentraler Vorteil des Gaspreisdeckels flöten – nämlich dessen inflationshemmende Wirkung. Sowohl makroökonomisch als auch für die einzelnen Menschen und ihre Sicherheit im Winter wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Deckel zu einem günstigen Preis früher eingeführt wird.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDie »Expertenkommission Gas und Wärme« hat sich über die Nacht auf einen Vorschlag verständigt, wie die deutschen Gaskunden von den horrenden Preisen entlastet werden können. Nach SPIEGEL-Informationen einigte man sich für Privatkunden und klein- und mittelständische Unternehmen auf ein zweistufiges Verfahren. Demnach soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember »einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden« übernehmen, heißt es aus der Kommission.
\nDie Versorger sollen auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und bekommen diese Summe vom Bund spätestens zum 1. Dezember erstattet. Auf diese Weise wolle man auch die hohen, zu erwartenden Abschlagszahlungen im Januar und Februar 2023 »teilkompensieren«. Der Staat würde auf diese Weise praktisch für einen Monat die vertraglichen Pflichten aus den Gasverträgen der Kunden übernehmen.
\nIn einer zweiten Stufe soll ab März ein sogenanntes Kompensationsmodell eingeführt werden, was zahlungstechnisch auf die Schnelle von den Versorgern nicht hätte umgesetzt werden können. Demnach würde ein Teil der Gasrechnung zu einem subventionierten Preis bezahlt, der Rest zu den dann geltenden hohen Gaspreisen. (…)
\nDie Vorteile aus dem Kontingent müssen versteuert werden – sodass reichere Haushalte etwas weniger profitieren. Nach ersten Berechnungen werden reiche Haushalte dennoch in Euro etwa anderthalbmal so stark entlastet wie ärmere, schreibt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Für sozial schwache Haushalte soll es einen zusätzlichen Härtefallfonds geben, aus dem zusätzliche Hilfen fließen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nGeschwindigkeit ging vor Genauigkeit. Die Politik ist gut beraten, die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins zu übernehmen.
\nMichael Vassiliadis ist ehrlich: Die geplanten Entlastungen für Gasverbraucher seien ein wenig „Gießkanne“, räumt der Co-Vorsitzende der Gaspreiskommission selbst ein. Aber für detailliertere Ansätze sei keine Zeit gewesen. „Uns war die Geschwindigkeit wichtiger“, gibt der Chef der IG Bergbau offen zu.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach den Monaten der konfrontationsfreudigen Berichte ist mittlerweile eine Art Ernüchterung zu beobachten: Ob die fehlende Energie aus Russland wohl eine Inflation bewirkt? Reichen die verbliebenen Energieerzeugungskapazitäten aus? Kann ein besserer Duschkopf das Ansteigen der Energierechnung verhindern? Momentan ist diese Sichtweise dominierend, ebenso das Registrieren der bisherigen Preiserhöhungen in Richtung Inflation. Letztendlich ist dies nicht mehr als eine Dokumentation; nur wenige mediale Platzhirsche machen sich die Mühe, »nach vorn« in die nahe Zukunft zu schauen: Was könnte denn noch passieren?
\nDoch, es gibt Prognose-Szenarien, zum Beispiel den ministeriell angewiesenen 2. Stress-Test für die Energieversorgung. Das medial breit propagierte Ergebnis: Wenn zwei Atomkraftwerke auf Reserve gehen, sind Energie-Absenkungen beherrschbar!
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU droht mit ihren Plänen zur Deckelung des Preises für russisches Öl einen dramatischen Anstieg des Ölpreises und womöglich sogar eklatante Versorgungsprobleme auszulösen. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel nicht zu beugen und kein Erdöl zu liefern, sollte es zur Einhaltung eines von der EU festgesetzten Höchstpreises genötigt werden. Die Lage ist ernst: Gegenwärtig wird mehr als die Hälfte der russischen Ölexporte von Tankschiffen transportiert, die griechischen Reedern gehören und nicht mehr fahren dürfen, falls Russland den Preisdeckel nicht einhält. Gelingt es nicht, EU-Tanker komplett durch Schiffe aus nichtwestlichen Staaten zu ersetzen – die Chancen dafür werden als gering eingeschätzt –, dann ist mit ernsthaften Versorgungslücken und mit einem rasant explodierenden Ölpreis zu rechnen. Die Hoffnung, andere Ölförderer könnten einspringen, ist mit dem Beschluss der OPEC+-Staaten aus der vergangenen Woche geplatzt, ihre Ölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Die US-Administration tobt; in Washington wird über ein Ölexportverbot diskutiert. Die USA sind aktuell einer der wichtigsten Lieferanten Europas.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nKeine Chance für Friedensverhandlungen mit Putin, darauf setzen Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien unverdrossen.
\nDie Lage im Ukraine-Krieg scheint auf den ersten Blick klar: Russland kontrolliert laut Focus online vom 2. Oktober rund 116.000 Quadratkilometer, einschließlich der Krim. Das Territorium der Ukraine umfasst 603.700 Quadratkilometer, ohne die Krim 576.800. Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad erklärt angesichts dessen am Donnerstag auf NDR-Info: »Russland hat die militärische Eskalationsdominanz.« Die am Vortag gegenüber demselben Sender geäußerte Auffassung von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik), »wir« könnten mit Waffenlieferungen darüber entscheiden, »ob die Ukraine vorankommt und weitere Gebiete befreien kann«, halte er für »unrealistisch«. Die Waffenlieferungen seien »notwendig«, damit die Ukraine »militärisch nicht untergebuttert« wird, aber eine »militärische Lösung« beruhe auf einem »Denkfehler« angesichts der Kräfteverhältnisse. Wie sich die darstellen, erläutert am Mittwoch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Preußische Allgemeine, dem Verbandsorgan der Landsmannschaft Ostpreußen. Er sieht in der russischen Teilmobilmachung kein »letztes Aufgebot«, sondern hält es für viel wahrscheinlicher, dass Russland versuchen werde, »mit den zusätzlichen Truppen seine Eroberungen zu konsolidieren«. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass Putin in seiner Rede zur Teilmobilmachung »auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen« habe, der in den deutschen Medien nicht vorgekommen sei. Der Präsident habe – bei Betonung, dass er das zum ersten Mal in der Öffentlichkeit bekanntmache – »gesagt, dass es bereits Anfang April eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen und eine Friedenslösung gegeben habe«. Danach sollte sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen und im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhalten. Kujat: »Damit hätte der Krieg bereits im Frühjahr beendet werden können! Doch er ist nicht beendet worden, weil zu diesem Zeitpunkt, präzise am 9. April, der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew reiste und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selenskij dieses Abkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach.« Erhärtet werde das durch Beiträge in der US-Zeitschrift Foreign Affairs und am 2. September von der Washingtoner »Denkfabrik« »Responsible Statecraft«.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nLuftangriffe auf Kiew, andere große Städte und Regionen. Ziel der “massiven Schläge” (Putin) ist kritische Infrastruktur. Doch wurden auch Zivilisten getötet. Außenministerin Baerbock spricht von Niedertracht und stellt neue Waffenlieferungen in Aussicht. (…)
\nDie Ausweitung der Luftangriffe kommt nicht unerwartet. Nach den Explosionen, die am vergangenen Samstag die Krim-Brücke und damit einen wichtigen strategische und logistischen Verbindungsweg schwer beschädigt haben, galt ein Vergeltungsakt vonseiten Russlands als sehr wahrscheinlich. (…)
\nIn einer Ansprache vor dem russischen Sicherheitsrat erklärte Putin heute, dass die Kiewer Regierung mit Terroristen gemeinsame Sache mache und dass Russland darauf mit massiven Schlägen reagiere, ausgeführt mit Langstreckenwaffen und Raketen, abgefeuert von Land, Luft und See, um die Energieversorgung, militärische und administrative Ziele in der Ukraine zu treffen. Für die Explosion auf der Krim-Brücke macht der Kreml den ukrainischen Geheimdienst SBU verantwortlich. (…)
\nNoch ist das Ausmaß des heutigen Großangriffs nicht abzusehen. Um 13.38 Uhr soll der Luftalarm in Kiew “nach mehr als fünfeinhalb Stunden” aufgehoben worden sein. Offensichtlich ist, dass sie den Krieg in der Ukraine auf eine neue Eskalationsebene bringt. Auf Facebook kündigte das ukrainische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen Rache an.
\nQuelle: Telepolis <\/a>\n
\nFriedens-Unfähigkeit der Regierung, Realitätsverweigerung, Arroganz, Bürgerferne – und gleichgeschaltete Massenmedien
\nDeutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will (oder so ähnlich).
\nBereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das bürgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt längst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein. Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erklärt sich die bedingungslose grün-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. Öffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser täglicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj.
\nAuf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige Bücher und russische Musik verbieten, den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen, kritische Fernsehsender dicht machen, rassistische Sprüche kloppen, die Oppositionsparteien verbieten, politische Gegner entführen und foltern lassen: Selenskyj darf sowas. Darüber verlieren öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisten kein Wort in ihren „hochinformativen“ Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Präsidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind für die Tagesschau aber tabu.
\nQuelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur nachhaltig erschüttert, was vielfältige geopolitische Verwerfungen menschenrechtlicher, ökologischer und ökonomischer Art nach sich gezogen hat. Seitdem werden von den politischen Entscheidungsträgern Antworten gesucht, um jene Sicherheitsarchitektur wieder auf perspektivisch tragfähige Füße zu stellen.
\nJene Suche wird von kontroversen und leidenschaftlichen innenpolitischen Debatten begleitet, in denen mögliche Lösungsansätze kategorisch auf militärische Optionen beschränkt zu sein scheinen. Der Ruf nach einer nicht-militärischen Lösung des Konflikts und diesbezüglicher diplomatischer Bemühungen wird dabei nur allzu oft als naiv und illusorisch desavouiert, während der Ruf nach noch mehr Waffen immer lauter, drängender und hemmungsloser wird.
\nWeit weniger präsent in der öffentlichen Debatte ist hingegen die Frage, inwieweit unsere Unterstützung der Ukraine mit finanziellen und militärischen Mitteln sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf Bundeswehrstützpunkten mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta in Einklang zu bringen sind. Der folgende Text versucht darauf eine Antwort zu geben und wird dabei auch die Frage aufwerfen, ob es nicht ganz grundsätzlich ein Menschenrecht auf Frieden gibt. Zugleich wird er den juristischen Stand diesbezüglicher Klagen vor den Verwaltungsgerichten Berlin, Köln und Koblenz skizzieren.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wirtschaftsplan für das „Sondervermögen Bundeswehr“ weise erhebliche Mängel auf und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung, mahnt der Bundesrechnungshof. Sonst drohten zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts, während zugleich zu befürchten sei, dass für die eigentlich geplanten Vorhaben der Bundeswehr nicht genügend Geld zur Verfügung stehe. Gegenwärtig sei der Plan, der Teil des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 ist, so strukturiert, das die Mittel für andere Vorhaben verwendet werden könnten, schreiben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es: „Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesverteidigungsministerium vorsichtiger plant und die genannten Risiken berücksichtigt.“
\nDas Ministerium von Christine Lambrecht (SPD) habe 60 Ausrüstungsvorhaben identifiziert, die es mithilfe der Kreditermächtigungen finanzieren wolle. Wie das Ministerium in den laufenden Haushaltsberatungen eingestanden habe, würden aber schon die Gesamtausgaben für die bereits eingeplanten 40 Vorhaben der Bundeswehr den Rahmen von 100 Milliarden Euro überschreiten. Es sei deshalb „nicht nachvollziehbar“, so die Rechnungsprüfer, wie bislang nicht eingeplante Vorhaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden sollen. Erschwerend komme hinzu, dass das Verteidigungsministerium bei seiner Planung Ausgaben für den Schuldendienst vom Jahr 2024 an noch nicht berücksichtigt habe. Ein „Puffer“ für steigende Zinsen und für inflationsbedingt steigende Beschaffungs- und Entwicklungsausgaben sei ebenfalls nicht erkennbar. In seinem Schreiben an die Haushaltspolitiker erinnert der Rechnungshof daran: „Es ist unzulässig, den gesetzlich vorgegebenen Finanzrahmen des Sondervermögens Bundeswehr zu überschreiten. Der Wirtschaftsplan muss sich an die Kreditermächtigung von bis zu 100 Milliarden Euro halten.“
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nMit den Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 nahe der schwedischen Insel Bornholm sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Klar ist, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Dazu, wer aber die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nichts bekannt.
\nUnmittelbar nach Bekanntwerden der Anschläge gab es einige, die zwar nichts wussten, aber sich dennoch sicher waren zu wissen, wer da dahinter steckt: Bei Markus Lanz etwa gab ein vermeintlicher Militärexperte, namens Christian Mölling zum Besten: „Alles das spricht dafür, dass wir es hier wahrscheinlich mit Russland als Täter zu tun haben.“ Ähnliche Schnellschüsse gab es in verschiedenen anderen Medien. Auffällig war allerdings, dass die Bundesregierung mit Aussagen sehr zurückhaltend war. In Berlin wurde „gewarnt, zu rasche Schlüsse zu ziehen“. Auch die schwedische und die dänische Regierung waren offenbar darauf bedacht, die Stimmung nicht durch Mutmaßungen anzuheizen. Das gilt allerdings nicht für das politische Spitzenpersonal der EU (…) Man kann davon ausgehen, dass in diesen Tagen kein Über- oder Unterwasserfahrzeug die Häfen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO auf Herz und Nieren geprüft wird.
\nJens Berger von den NachDenkSeiten bemerkte dazu: „In der Ostsee kann man – ein wenig überspitzt formuliert – schließlich ‚keinen Furz lassen‘, ohne dass dies von einer der zahlreichen militärischen und zivilen Mess- und Sensorstationen aufgezeichnet wird.“ Wir dürfen davon ausgehen, dass in den Tagen nach dem Anschlag diese Datenflut akribisch darauf hin untersucht wurde, ob da nicht ein russisches Schiff in den fraglichen Gewässern unterwegs war. Das doch recht schnell eintretende Verstummen der Medien über die Anschläge könnte ein Indiz dafür sein, dass die Auswertung aller Daten nichts für Russland Belastendes erbracht hat.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland zentral für IT-Sicherheit zuständig. Um den Chef der leitenden Behörde, Arne Schönbohm, gibt es derzeit aber Wirbel. Der Hintergrund scheint brisant – es geht um Kontakte zu einem Verein mit Verbindung zu russischen Geheimdienstkreisen. Aufgebracht hat den Fall TV-Satiriker Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“.
\nDort wurde die mögliche Verbindung Schönbohms zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland thematisiert. Das zieht nun weitere Kreise, so rückte Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wahrnehmbar von Schönbohm ab. Montagfrüh wurde ein lang geplanter gemeinsamer Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes gestrichen.
\nGrund soll der Ärger der Ministerin über die anhaltenden Kontakte Schönbohms zu dem Verein sein, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte. Und der Ärger könnte in der Abberufung gipfeln. (…) Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland wies den Verdacht zurück, wonach die Organisation enge Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten soll. Diese Vorwürfe seien „absurd“, erklärte der Präsident Hans-Wilhelm Dünn am Montag. Der 2012 gegründete Verein berate Unternehmen, Politiker und Behörden in Sachen Cybersicherheit und erklärt über sich, politisch neutral zu sein.
\nQuelle: ORF <\/a>\n
\nVorab: Ich bin kein Fan des Noch-BSI-Chefs Arne Schönbohm; im Gegenteil hielt ich ihn wegen fehlender Kompetenz im Bereich IT-Security auch lange Zeit für einen #Cyberclown. Aber ich halte ihm eines zugute: Er hat nicht versucht, die IT-Sicherheit einer politischen Agenda zu unterstellen. Bei inhaltlichen Entscheidungen verließ er sich in der Regel auf den Input seiner Fachabteilungen. (…)
\nBetrachtet man die konkreten Vorwürfe gegen Schönbohm genauer, bleibt jedoch nicht viel übrig. Er war der Chef und Gründer des windigen Lobbyverbandes “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.” – das wusste man bereits vor seiner Berufung, weshalb es schon damals einige Kritik an der Neubesetzung des BSI-Chefpostens hervorrief. Jahre, nachdem er diesen Verein verlassen hat, ist dort die dubiose Sicherheitsfirma Protelion mit verdächtigen russischen Wurzeln Mitglied geworden. Dass sein Nachfolger als Vorsitzender des Lobbyverbandes dagegen nichts unternommen hat und sich zu absurden Statements zur Zusammenarbeit mit Russland versteigt, kann man Schönbohm kaum vorwerfen. Das BSI hat diese Firma jedoch nie unterstützt oder auch nur erwähnt. (…)
\nAlles in allem wirken die im ZDF Magazin Royale erhobenen Vorwürfe vielmehr wie ein nur allzu willkommener Anlass, einen Beamten zu entsorgen, der sich Feinde im BMI gemacht hat. Nicht wegen herbeigeredeter, angeblicher Interessenverstrickungen mit Russland, sondern weil er der Stimme von IT-Security-Fachleuten ein offizielles Gesicht gegeben hat.
\nQuelle: Jürgen Schmidt auf Heise Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStiftung sagte geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt „Musik für den Frieden“ wegen Ukraine-Krieg ab.
\nAm 10. September sollte das deutsch-russische Projekt `Musik für den Frieden` in einer öffentlichen Verleihfeier mit dem Göttinger Friedenspreis (GFP) ausgezeichnet werden. Das ursprünglich am Musiktheater in Grenzach-Wyhlen von den Müllheimer MusikpädagogInnen Ulrike und Thomas Vogt gegründete Ensemble MIR kooperiert seit 2018 mit dem russischen Jugendtheater „Premier“ aus Twer.
\nDie gemeinsamen, zunächst via Internet einstudierten Projekte „Musik für den Frieden“ wurden vor der Coronapandemie in Russland und Deutschland als Live-Konzerte aufgeführt. Während der Coronazeit wurden von beiden Ensembles in einer intensiven Online-Zusammenarbeit drei Musikvideos produziert und auf dem YouTube-Kanal „Musik für den Frieden“ veröffentlicht.
\nDer zivilgesellschaftlich engagierte künstlerische Austausch der deutschen und russischen Jugendlichen soll zeigen, dass trotz der fatalen politischen Situation in Europa eine freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit über Grenzen hinweg möglich ist.
\nDoch Mitte Juni wurde die seit Anfang Januar auf der GFP-Webseite angekündigte Verleihfeier von der Stiftung, die den Preis vergibt, ohne jede Begründung abgesagt. Was war geschehen?
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nntv.de: Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz beträgt 449 Euro. In Zeitungsartikeln und Fernsehsendungen wird Empfängerinnen und Empfängern immer wieder erklärt, mit welchen Tipps und Tricks sie damit gut über die Runden kommen können. Doch kann man von 449 Euro im Monat tatsächlich gut leben?
\nChristoph Butterwegge: In Würde sicher nicht. Im Hartz-IV-Regelbedarf sind beispielsweise nur wenig mehr als fünf Euro pro Tag für Nahrungsmittel vorgesehen. Man verhungert damit zwar nicht, aber der Betrag reicht nicht aus, um sich beispielsweise gesund zu ernähren. Die 449 Euro sind auch nicht genug, um sich gut kleiden zu können. Und erst recht nicht, um am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Mal ins Kino oder ins Theater zu gehen, ist mit dem Regelbedarf nicht möglich.
\nIm neuen Jahr weicht Hartz IV dem Bürgergeld. Damit wird der monatliche Regelbedarf um rund 50 Euro erhöht. Reicht das aus?
\nDamit wird die momentan hohe Geldentwertung ausgeglichen, insbesondere die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Strom, der ja nicht in den Unterkunftskosten enthalten ist, die vom Jobcenter bezahlt werden. Was jedoch fehlt, ist die längst überfällige Anhebung der Regelbedarfe, die ja künstlich kleingerechnet worden sind.
\nKönnen Sie das erklären?
\nLaut einer Konvention der Europäischen Union ist armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das sind 1148 Euro monatlich für eine alleinstehende Person. Seit 2006 wird jedoch die Differenz zwischen dem Regelbedarf und dieser Armutsrisikoschwelle immer größer. Somit vertieft sich auch die Kluft immer zwischen denjenigen, die armutsgefährdet sind, und den Transferleistungsbeziehern. Die ganz Armen werden also immer ärmer, weil der Regelbedarf nicht korrekt angepasst wird. Da reicht die Erhöhung um 53 Euro keineswegs aus. Man müsste sicherlich nochmal 150 Euro drauflegen.
\nEine wirkliche Hilfe ist das anstehende Bürgergeld also nicht?
\nDas neue Bürgergeld gilt erst ab 1. Januar. Die Preissteigerungen sind aber jetzt schon da. Stromkosten sollte man aus dem Regelbedarf herausnehmen und sie in die Kosten für Unterkunft und Heizung eingliedern. Gegen diesen Vorschlag wird angeführt, dass Hartz-IV-Bezieher dann ihre elektrischen Geräte ständig anließen, weil das Jobcenter bezahlen würde. Aber das stimmt nicht. Es prüft nämlich genau, ob die Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind. Zuletzt bekamen rund 450.000 Hartz-IV-Haushalte ihre Wohnkosten nicht voll erstattet. Die aus dem ohnehin kärglichen Regelbedarf zu stopfende Wohnkostenlücke betrug 87 Euro im Durchschnitt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ökologische Zerstörung, die Liz Truss in diesem Land anrichten will, ist kein Kollateralschaden. Sie ist kein Nebenprodukt ihres Wirtschaftsprogramms. Sie ist ein Zeichen des wahren Glaubens, ein Zeichen dafür, dass sie ihrer Ideologie buchstabengetreu folgt. Denn dieser Doktrin – dem Neoliberalismus – liegt der Glaube zugrunde, dass alles auf der Welt in etwas anderes verwandelt werden kann und soll.
\nDer Gründervater des Neoliberalismus ist Friedrich Hayek. Sein offenkundig geistesgestörtes Traktat Die Verfassung der Freiheit genießt unter seinen Anhängern fast biblischen Status. Margaret Thatcher war vielleicht die berühmteste Verfechterin des Buches, und Truss trägt nun die Flamme weiter. Es wettert gegen den Schutz der lebendigen Welt. Anstatt zu versuchen, den Boden zu schützen – das empfindliche Ökosystem, aus dem 99 % unserer Kalorien gewonnen werden -, hält Hayek es für sinnvoll, so viel Wert wie möglich zu gewinnen, ihn “ein für alle Mal” zu erschöpfen und das Land dann aufzugeben. Die Rolle des Bodens besteht darin, einen “vorübergehenden Beitrag zu unserem Einkommen” zu leisten, den wir dann in andere Geldmacherei investieren können. Denn “es gibt nichts, was die Erhaltung der natürlichen Ressourcen als solche zu einem begehrenswerteren Investitionsobjekt macht als von Menschenhand geschaffene Anlagen”.
\nUnsere Bestimmung besteht nach diesem Glaubenssystem darin, die Natur zu Geld zu machen. Wenn man darauf hinweist, dass der dadurch verursachte ökologische Zusammenbruch jeden Aspekt unseres Lebens, einschließlich unserer Wirtschaft, zerstören wird, entgegnen die Neoliberalen, dass die Ressourcen in der Tat unendlich sind: Mineralien werden weiterhin gefunden werden, Ökosysteme werden sich selbst erneuern. In diesem Sommer, als die Dürre, die unsere Flüsse und Wasservorräte bedroht, begann, erklärte der Abgeordnete John Redwood: “Die Wasseraufsichtsbehörden und die Unternehmen wollen, dass wir in den kommenden Jahren weniger Wasser verbrauchen. Und warum? Wasser ist die ultimative erneuerbare Ressource, die auf unserem Planeten in Hülle und Fülle vorhanden ist. Sie sollten sich daran machen, die Kapazitäten zu schaffen, damit wir so viel verbrauchen können, wie wir wollen.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nWir sind umzingelt. In Schweden die Schwedendemokraten, Italien hat Meloni, die Türken seit Ewigkeiten ihren Erdoğan. In Polen haben wir stockkoservative Hardliner am Werk, in Ungarn Orbán. Und in Russland, tja, wir wissen es ja – die Amerikaner hatten Trump und taumeln jetzt auf DeSantis zu. Johnson ist weg, aber Liz Truss soll noch schlimmer sein. Österreich gehört immer wieder Populisten. Es kristallisiert sich heraus, dass Deutschland der letzte Hort anständiger, aufrechter Politikerinnen und Politiker ist. Der Platz, an dem nicht Egomanen und Despoten walten, sondern warmherzige Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und ihr Mandat noch ernstnehmen. (…)
\nNeben so ausgefransten Figuren sieht mancher unserer unübertrefflichen Funktionäre plötzlich so aus, als hätte er Kontur und Profil. Und natürlich Haltung, denn Haltung ist in Deutschland die halbe Miete und die ganze Karriere. Mit diesem billigen Kniff arbeitet hierzulande die Aufhübschungspresse, so kaschiert sie die Unzulänglichkeiten der hiesigen politischen Kaste. Denn es gibt im Ausland immer noch jemanden, der womöglich ein schlimmerer Finger ist, als die schlimmen Finger, die in unserer zentraleuropäischen Bananenrepublik wüten. Und wenn es dort ad hoc keinen gibt, schraubt man lange genug an den Stereotypen, bis der ausländische Vertreter seiner Zunft wie eine Witzfigur aussieht. In dem Moment hat dann sogar der stiere Blick aus dem Gesundheitsministerium halbwegs eine Chance, als vernunftbegabter Primat durchgewunken zu werden. (…)
\nDas Prinzip ist alt: Man sieht den Splitter in Augen der Anderen, das lenkt vom Balken ab, der im eigenen Auge steckt. Sind die anderen schlecht, wirken unsere Schlechten gleich etwas besser. Und wahrlich, wir haben auch ganz schlechte, halbseidene, boshafte Figuren in der Politik. Man nehme nur mal das Narrativ-Paper, das den NachDenkSeiten zugespielt wurde: Das ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, auf die Gewaltenteilung und sogar auf das Kindeswohl, so sehr, so umfangreich, das könnte man einem Orbán zutrauen, einem Putin sowieso – oder einer Giorgia Meloni. Aber nein, es sind keine dieser Gestalten, die durch unsere Medienlandschaft als Abziehbilder des Satans gehuscht kommen: Es sind Politikerinnen und Politiker von hier, aus diesem Lande – aus unserer aller Mitte.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nKuba: Hurrikan »Ian« verschärft Versorgungs- und Energiekrise. Hilfe aus Lateinamerika, Hetze aus Washington.
\nZwei Wochen nach Durchzug des Tropensturms »Ian« im Westen der Insel steht Kuba vor einer humanitären Krise. Der Hurrikan hat Versorgungsmängel und Energieknappheit weiter verschärft. Während mehrere lateinamerikanische Länder und befreundete Staaten wie China, Vietnam und Russland die Bevölkerung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Sachspenden und Experten unterstützen, setzen die USA auf eine Zuspitzung der Situation. US-Außenminister Antony Blinken versicherte Anfang vergangener Woche, dass Washington Kuba nicht von der Liste der Länder, die zum Terrorismus anstiften, streichen will. Am Donnerstag meldete das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias dann, dass Blinken auf der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Lima seine Unterstützung auch für gewaltbereite Systemgegner erklärte, die mit Straßenprotesten, wie er sagte, »von ihrer Regierung die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse fordern«. Das klingt zynisch in einem Jahr, in dem das Land mit gleich mehreren Katastrophen konfrontiert war. Natürlich weiß auch Blinken, dass die Regierung in Havanna weder für die Folgen der seit über 60 Jahren aufrechterhaltenen US-Blockade noch für die Auswirkungen von Naturkatastrophen verantwortlich ist. Am Freitag meldete die Nachrichtenagentur Prensa Latina, durch Wirbelsturm »Ian« seien allein in der Provinz Pinar del Río 8.439 Häuser oder Wohnungen zerstört und rund 76.000 Gebäude beschädigt worden. Landesweit sind die Schäden noch größer. Durch den Zusammenbruch des Stromnetzes war die Versorgung im ganzen Land bis zu 24 Stunden, in einigen Gebieten sogar bis zu fünf Tagen ausgefallen. Die Folgen sind katastrophal, da auf Grund des Ausfalls von Kühlsystemen ein großer Teil der privaten Vorräte und derjenigen Ernten verdorben sind, die nicht schon durch den Sturm vernichtet worden waren.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"