{"id":89102,"date":"2022-10-12T08:32:32","date_gmt":"2022-10-12T06:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102"},"modified":"2022-10-12T08:32:32","modified_gmt":"2022-10-12T06:32:32","slug":"hinweise-des-tages-4213","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h01\">&laquo;US-Strategie seit 100 Jahren: Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Zentraleuropa und Russland verhindern&raquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h02\">Forderungen nach Deeskalation und Frieden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h03\">Europ&auml;ische Politische Gemeinschaft (EPG) einigt sich auf Kriegseskalation gegen Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h04\">Vom Wirbel des Krieges gepackt: Daniela Dahn zu Waffenlieferungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h05\">Gegen Russland geeint, als Gaslieferanten und Konsumenten gespalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h06\">Schwedischer K&uuml;stennebel: Ermittlungen zu Lecks an Gaspipelines.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h07\">Orientierung auf Akzeptanz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h08\">Terror auf der Krim-Br&uuml;cke zwingt Russland zur Entfesselung von Shock&rsquo;n Awe*<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h09\">Erlaubt oder verboten? Zur Frage von Sezessionen im V&ouml;lkerrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h10\">Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h11\">Hoffnungen auf einen Sturz Putins zeugen von Unwissenheit &uuml;ber Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h12\">Ohne USA h&auml;tte es den furchtbaren Krieg in Jemen nicht gegeben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h13\">Zwei Lager: Landtagswahl in Niedersachsen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h14\">Spielwiese f&uuml;r Gro&szlig;investoren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89102#h15\">&ldquo;Die Lage ist tats&auml;chlich ernst&rdquo;: Klinikum Bayreuth kommt finanziell an seine Grenzen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&laquo;US-Strategie seit 100 Jahren: Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Zentraleuropa und Russland verhindern&raquo;<\/strong><br>\nInterview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko [&hellip;]<br>\nSie haben immer wieder erw&auml;hnt, dass die ganze Sanktionspolitik der deutschen Wirtschaft massiv schaden wird. Da stellt sich mir die Frage: L&auml;sst die Wirtschaft das einfach so geschehen? Sie ist doch auch ein Machtfaktor? Gibt es keine Stellungnahmen dazu?<br>\nEs gibt vereinzelt Stellungnahmen dazu, aber in der Summe sind das keine Reaktionen, die der Dramatik angemessen w&auml;ren.<br>\nWarum ist das so<br>\nDiese Frage habe ich mir selbst auch schon gestellt. Ich denke, dass hier mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Zum einen sind die grossen Konzerne letztlich in der Hand von multinationalen Finanzkonzernen wie Blackrock und &auml;hnlichen. Die haben kein spezielles Interesse am Wirtschaftsstandort Deutschland. Die k&ouml;nnen die Produktion in andere L&auml;nder verlagern, zum Beispiel in die USA. Ein weiterer Punkt ist, &ndash; und ich habe mich mit einigen Wirtschaftsvertretern getroffen &ndash; dass sie ebenfalls verunsichert und eingesch&uuml;chtert sind. Das Etikett &laquo;Putin-Freund&raquo; zu bekommen, ist im Moment mit das Schlimmste, was einem im &ouml;ffentlichen Leben widerfahren kann. Davor schrecken auch Unternehmer zur&uuml;ck. Das war auf alle F&auml;lle mein Eindruck. Diese Diskurshegemonie, die vorherrscht, die auch von den Big-Tech- und Social-Media-Konzernen stark beeinflusst wird, &auml;hnlich wie in der Corona-Zeit, hat sogar einen Einfluss auf die Entscheidung, sozusagen von Kapitalisten. Es gibt schon vereinzelte Stellungnahmen, aber nicht von BASF oder Bayer, dass Nord-Stream&thinsp;2 ge&ouml;ffnet werden sollte.<br>\nBei kleineren Unternehmen ist das eher der Fall?<br>\nJa, Vertreter von Handwerksbetrieben gingen auf die Stra&szlig;e und machten auf die bestehenden Probleme aufmerksam. Sie forderten explizit die &Ouml;ffnung von Nord-Stream&thinsp;2. F&uuml;r diese Betriebe ist es essenziell, dass sie weiterhin mit gen&uuml;gender und zahlbarer Energie versorgt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-18-19-vom-12-oktober-2022.html#article_1421\">Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Forderungen nach Deeskalation und Frieden<\/strong><br>\nEin B&uuml;ndnis aus verschiedenen Akteuren der Friedensbewegung mobilisiert schlie&szlig;lich f&uuml;r den 22. Oktober zu einer Demonstration am Fliegerhorst N&ouml;venich bei K&ouml;ln auf, wohin die auf dem Fliegerhorst B&uuml;chel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets derzeit verlegt sind. Anlass ist das NATO-Atomkriegsman&ouml;ver &bdquo;Steadfast Noon&ldquo;. [&hellip;]<br>\nEin breites B&uuml;ndnis aus der Friedensbewegung fordert die deutsche Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundeswehr an &bdquo;Steadfast Noon&ldquo; abzusagen. Auf dem Man&ouml;ver soll unter anderem ge&uuml;bt werden, wie Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets angebracht und diese Bomben im Einsatzziel abgeworfen werden. &bdquo;Wer im Jahr 2022 Atomkriege &uuml;bt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Aufruf der Friedensgruppe D&uuml;ren, der DFG-VK Nordrhein-Westfalen sowie der Ortsgruppe K&ouml;ln und der Kampagne &bdquo;B&uuml;chel ist &uuml;berall!&ldquo;. Der Aufruf wird von weiteren Gruppen und Einzelpersonen unterst&uuml;tzt. Verwiesen wird darin auch auf den Ukraine-Krieg und die vermeintlichen Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen. &bdquo;Ein Man&ouml;ver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverst&auml;ndnissen zu einem Atomkrieg, aus Versehen&lsquo; f&uuml;hren.&ldquo;<br>\nEinen Monat sp&auml;ter, am 19. November, ruft die Friedensbewegung in Deutschland unter dem Motto &bdquo;Stoppt das T&ouml;ten in der Ukraine&ldquo; zu dezentralen Aktionen auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/kurzmeldung\/forderungen-nach-deeskalation-und-frieden\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Europ&auml;ische Politische Gemeinschaft (EPG) einigt sich auf Kriegseskalation gegen Russland<\/strong><br>\nBeim Treffen der EPG, deren Gr&uuml;ndung im Mai von Frankreichs Pr&auml;sident Emmanuel Macron angeregt wurde, kamen die Staaten der Europ&auml;ischen Union, Gro&szlig;britannien und ein Dutzend Staaten westlich der russischen Staatsgrenze zusammen.<br>\nDer Gipfel in Prag war eine politisch unheilvolle Veranstaltung. Die Teilnehmer forderten die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland, selbst nachdem US-Pr&auml;sident Joe Biden Berichten zufolge gegen&uuml;ber wichtigen Geldgebern erkl&auml;rt hatte, der Nato-Krieg gegen Russland drohe zu einem nuklearen Armageddon zu f&uuml;hren. Und obwohl der ukrainische Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj gerade erst Pr&auml;ventivschl&auml;ge gegen Russland vorgeschlagen hatte, wurde auf dem Gipfel eine aggressive Videoansprache von ihm gezeigt, die gro&szlig;en Beifall erhielt.<br>\nNach dem Gipfeltreffen gab Macron eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpr&auml;sidenten Petr Fiala und der moldauischen Pr&auml;sidentin Maia Sandu. Sie betonten, dass sie zu einer milit&auml;rischen Eskalation gegen Russland entschlossen sind, auch wenn dies die Energielieferungen nach Europa abzuschneiden droht und, laut dem US-Pr&auml;sidenten selbst, die Zerst&ouml;rung der menschlichen Zivilisation bedeuten k&ouml;nnte. [&hellip;]<br>\nTats&auml;chlich haben die EU-M&auml;chte in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer &ouml;ffentlichen Haltung zum US-Krieg gegen Russland vollzogen. Nach dem Brexit und Donald Trumps Wahlsieg forderten Berlin und Paris eine unabh&auml;ngige EU-Milit&auml;rpolitik. Im Rahmen dieses Vorhabens kritisierten sie zeitweise Washingtons aggressives Vorgehen gegen Russland. Macron brachte dies im November 2019, kurz vor Beginn der Corona-Pandemie, in einem Interview mit dem Economist zur Sprache.<br>\nDamals erkl&auml;rte er die Nato f&uuml;r &bdquo;hirntot&ldquo;. Er sagte, ihre Politik, einen Krieg in Syrien zwischen Russland und der T&uuml;rkei, einem Nato-Mitgliedstaat, zu sch&uuml;ren, sei ein &bdquo;enormes Problem f&uuml;r die Nato&ldquo;. Die Politik der USA gegen&uuml;ber Russland bezeichnete er als v&ouml;llig aus den Fugen geraten: &bdquo;Wenn die USA sehr hart gegen&uuml;ber Russland auftreten, ist das eine Form von staatlicher, politischer und historischer Hysterie.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2022\/10\/09\/euro-o09.html%20\">wsws<\/a>\n<p>dazu: <strong>Neugegr&uuml;ndete Europ&auml;ische Politische Gemeinschaft &ndash; Sinnvolle &bdquo;Organisation&ldquo; oder Grundlage einer erneuten Teilung Europas?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88963%20\">NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>EU will alles geben, Johansson will Chats &uuml;berwachen &ndash; und &ldquo;Scholz will Schulden&rdquo;<\/strong><br>\nDie EU hat die j&uuml;ngsten russischen Raketen- und Bomben-Angriffe in der Ukraine in ungew&ouml;hnlich scharfer Form verurteilt und mehr Hilfe f&uuml;r die Ukraine angek&uuml;ndigt. &ldquo;Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wof&uuml;r es steht: Brutalit&auml;t und Terror&rdquo;, schrieb Kommissionspr&auml;sidentin von der Leyen. Die EU werde der Ukraine so lange zur Seite stehen wie n&ouml;tig &ndash; &bdquo;mit allen Mitteln, die uns zur Verf&uuml;gung stehen&ldquo;.<br>\n&ldquo;Dieser wahllose Angriff auf Zivilisten kommt einem Kriegsverbrechen gleich&rdquo;, sagte der Sprecher des EU-Au&szlig;enbeauftragten Borrell. Auf Fragen zum Angriff auf die Krim-Br&uuml;cke am Wochenende, mit dem Putin seine massive Milit&auml;roperation begr&uuml;ndet, ging der Sprecher nicht ein. Die Br&uuml;cke sei illegal erbaut worden, sagte er. Putin sei allein f&uuml;r die j&uuml;ngste &bdquo;Eskalation&ldquo; verantwortlich.<br>\nBorrell selbst zeigte sich &bdquo;tief schockiert&ldquo;, die russischen Angriffe h&auml;tten &bdquo;keinen Platz im 21. Jahrhundert&ldquo;. Zugleich k&uuml;ndigte er zus&auml;tzliche Milit&auml;rhilfe an. So sollen die Mittel aus der so genannten Europ&auml;ischen Friedensfazilit&auml;t aufgestockt werden. Bislang wurden f&uuml;nf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. [&hellip;]<br>\nEine diplomatische Initiative k&uuml;ndigte der EU-Chefdiplomat allerdings nicht an. Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, so Borrell. Die Botschafter sollen sich nicht um Entspannung bem&uuml;hen, sondern schneller von den Spannungen nach Br&uuml;ssel berichten!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-erhoeht-einsatz-in-der-ukraine\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Vom Wirbel des Krieges gepackt: Daniela Dahn zu Waffenlieferungen<\/strong><br>\nLasst euch nicht in den Ruin f&uuml;hren &ndash; das Menschenrecht auf Leben verteidigen. Exklusive Vorabver&ouml;ffentlichung aus dem neuen Buch von Daniela Dahn. [&hellip;]<br>\nDer gegenw&auml;rtige Krieg ist eine einzige Katastrophe &ndash; f&uuml;r die ganze Welt, aber vor allem f&uuml;r die Ukraine. Wer immer dar&uuml;ber nachdenkt, fragt sich, wie dem geschundenen Land und seinen Menschen am wirksamsten zu helfen ist. Von Anfang an standen sich zwei diametrale Sichtweisen &uuml;ber die zweckm&auml;&szlig;ige Unterst&uuml;tzung gegen&uuml;ber &ndash; Waffen oder Waffenstillstand. Das unbestrittene Recht auf bewaffnete Verteidigung gegen einen Angriffskrieg oder bestreitbare diplomatische L&ouml;sungen. Ein Kriegsende als &bdquo;Siegfrieden&ldquo; nach opferreichen K&auml;mpfen auf dem Schlachtfeld oder mit Blick auf die allseitigen Fehler in der Vorgeschichte sieglos, mit beidseitigen Kompromissen am Verhandlungstisch. Die g&auml;ngige Polemik auf den Punkt gebracht, steht ein &bdquo;naiver Pazifismus&ldquo; einem &bdquo;skrupellosen Bellizismus&ldquo; gegen&uuml;ber.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/prod.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/vom-wirbel-des-krieges-gepackt-daniela-dahn-zu-waffenlieferungen-li.275218\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gegen Russland geeint, als Gaslieferanten und Konsumenten gespalten<\/strong><br>\nW&auml;hrend sich die Energiekrise in Europa immer weiter zuspitzt, versuchen die USA, aber auch Norwegen, als Gaslieferanten gro&szlig; abzur&auml;umen und schielen auf die Schw&auml;chung der europ&auml;ischen Industrie. Dagegen werden in der EU jetzt erste Stimmen laut.<br>\nDie europ&auml;ischen L&auml;nder bereiten sich auf einen harten Winter vor, da die Energiekrise in Folge der Russland-Ukraine-Krise und den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines weiter eskaliert. W&auml;hrenddessen versuchen die USA, die hohen Energiepreise zu nutzen, um die europ&auml;ische Wirtschaft weiter zu schw&auml;chen und die verarbeitende Industrie zur Flucht vom Kontinent zu zwingen, sagen Experten. [&hellip;]<br>\nMit Fortdauern und Versch&auml;rfung der Ukraine-Krise werden &ldquo;mehr und mehr verarbeitende Industrien aus Europa nach Asien und Amerika abwandern, und dann wird die europ&auml;ische Wirtschaft ausgeh&ouml;hlt werden&ldquo;, erl&auml;utert der Experte. &bdquo;Dank der staatlichen Subventionen &auml;ndert sich das t&auml;gliche Leben der einfachen Leute nicht wesentlich, aber langfristig werden sich die hohen Schulden und die schwindende nationale St&auml;rke auf den Lebensunterhalt der Menschen auswirken&rdquo;, glaubt Wang. [&hellip;]<br>\nZu den Vorschl&auml;gen des europ&auml;ischen Krisenmanagements geh&ouml;rt unter anderem eine Deckelung der Gaspreise, die von der Mehrheit der EU-L&auml;nder unterst&uuml;tzt, aber von D&auml;nemark, Deutschland und den Niederlanden abgelehnt wird, die bef&uuml;rchten, dass dies den Kauf des von ihren Volkswirtschaften ben&ouml;tigten Gases erschweren und jeglichen Anreiz zur Senkung des Verbrauchs einschr&auml;nken w&uuml;rde, wie Reuters berichtet.<br>\nSpaniens Energieministerin Teresa Ribera sagte in einem Reuters-Interview, dass die Gegner einer Gasobergrenze akzeptieren m&uuml;ssten, dass Europa vor &bdquo;einer Katastrophe&ldquo; stehe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2022-10\/10\/content_78458882.htm%20\">German.China.org.cn<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es sollte nicht vergessen sein, dass die Energiekrise hausgemacht ist. Die (politischen!) Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine waren und sind nicht alternativlos. Wie z.B. zu Zeiten des Afghanistan-Krieges k&ouml;nnte insbesondere die deutsche Bundesregierung sich verst&auml;rkt und ernsthaft um ein besseres Verh&auml;ltnis zu Russland und die Fortsetzung der Lieferung von Energietr&auml;gern wie Erdgas einsetzen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89030\">Gaspreisbremse &ndash; das Zwischenergebnis der Expertenkommission entt&auml;uscht<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89023\">Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend<\/a>, Gaspreisbremse: Zwischenbericht der Kommission ist eine Entt&auml;uschung und dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89051#h01\">Staat soll Gaskunden eine Monatsrechnung zahlen<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schwedischer K&uuml;stennebel: Ermittlungen zu Lecks an Gaspipelines.<\/strong><br>\nDie Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 haben kaum begonnen, da starten die westlichen Geheimdienste und Justizbeh&ouml;rden bereits ihre Verschleierungsman&ouml;ver. Schwedens amtierende Ministerpr&auml;sidentin Magdalena Andersson hat erkl&auml;rt, Russland nicht an den Ermittlungsergebnissen teilhaben zu lassen: Voruntersuchungen seien in Schweden vertraulich, so Andersson &ndash; was Stockholm nach ihren eigenen Worten nicht hindert, diese Vertraulichkeit mit D&auml;nemark und der BRD zu teilen.<br>\nDas ist mehr als einer dieser kleinen Widerspr&uuml;che des politischen Alltags. Da soll an einem Narrativ gestrickt werden: der Gewissheit, dass Russland seine eigene Pipeline in die Luft gesprengt habe. Was &uuml;brigens, wenn es so w&auml;re, sein gutes Recht und h&ouml;chstens ein Fall f&uuml;r Schadenersatz des russischen Staates gegen&uuml;ber dem Gaskonzern Gasprom gewesen w&auml;re. Die Pipelines geh&ouml;rten russischen Unternehmen, &uuml;brigens deshalb, weil US-Sanktionen das urspr&uuml;nglich anvisierte Joint Venture zwischen Gasprom und vier westeurop&auml;ischen Energieversorgern zum Betrieb der Leitungen torpediert haben. Es sind keine ausl&auml;ndischen Rechte tangiert worden, auch wenn jetzt die Bundesanwaltschaft wegen &raquo;verfassungsfeindlicher Sabotage&laquo; ein Ermittlungsverfahren aufgenommen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/436483.schwedischer-k%C3%BCstennebel.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Orientierung auf Akzeptanz<\/strong><br>\nMit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz f&uuml;r die aktuelle, brandgef&auml;hrliche Au&szlig;en- und Milit&auml;rpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne kn&uuml;pft an die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto &bdquo;Zeitenwende on tour&ldquo; macht sie sich f&uuml;r schnelle Militarisierung und eine internationale F&uuml;hrungsrolle Berlins stark. Unter der Pr&auml;misse, der Bev&ouml;lkerung in schwierigen Zeiten &bdquo;Orientierung&ldquo; bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgew&auml;hlte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament daf&uuml;r ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schlie&szlig;en. Zielgruppe sind einerseits Sch&uuml;ler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa &bdquo;Redaktionsgespr&auml;che&ldquo;. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in s&auml;mtlichen Bundesl&auml;ndern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Hintergrund sind die rasant zunehmende Kriegsgefahr und die drohende Verarmung von Teilen der Bev&ouml;lkerung, die breite Proteste und wachsenden Widerstand m&ouml;glich erscheinen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9050\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Terror auf der Krim-Br&uuml;cke zwingt Russland zur Entfesselung von Shock&rsquo;n Awe*<\/strong><br>\nDer Terroranschlag auf Krymskiy Most &ndash; die Krim-Br&uuml;cke &ndash; war der sprichw&ouml;rtliche Tropfen, der das Fass zum &Uuml;berlaufen brachte. [&hellip;]<br>\nDer Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, best&auml;tigte in einem pers&ouml;nlichen Gespr&auml;ch mit Putin, dass der Terror auf der Br&uuml;cke vom SBU, dem ukrainischen Geheimdienst, ver&uuml;bt wurde.<br>\nBastrykin sagte Putin: &ldquo;Wir haben die Route des Lastwagens, auf der die Explosion stattfand, bereits festgelegt. Bulgarien, Georgien, Armenien, Nordossetien, Krasnodar&hellip; Die Transporteure wurden identifiziert. Mit Hilfe von Mitarbeitern des FSB ist es uns gelungen, Verd&auml;chtige zu identifizieren.&rdquo;<br>\nDer russische Geheimdienst hat dem Milit&auml;rkorrespondenten Alexander Kots entscheidende Informationen zugespielt. Die Ladung wurde von einem ukrainischen Staatsb&uuml;rger in Auftrag gegeben: Sprengstoff, verpackt in 22 Paletten, in Folienrollen unter Plastikfolie, wurde von Bulgarien zum georgischen Hafen von Poti verschifft. Anschlie&szlig;end wurde die Ladung auf einen Lastwagen mit ausl&auml;ndischem Kennzeichen verladen und auf dem Landweg nach Armenien transportiert.<br>\nDie Abfertigung an der armenisch-russischen Grenze verlief reibungslos &ndash; gem&auml;&szlig; den Regeln der Eurasischen Zollunion (sowohl Russland als auch Armenien sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion, kurz EAEU). Die Ladung wurde offensichtlich nicht durch R&ouml;ntgenstrahlen entdeckt. Diese Route ist Standard f&uuml;r Lkw-Fahrer, die nach Russland reisen. [&hellip;]<br>\nSchon am Wochenende war klar, dass die ultimative rote Linie &uuml;berschritten worden war. Die russische &ouml;ffentliche Meinung und die Medien waren w&uuml;tend. Trotz seines Status als technisches Wunderwerk stellt der Krymsky Most nicht nur eine kritische Infrastruktur dar, sondern ist auch das visuelle Symbol f&uuml;r die R&uuml;ckkehr der Krim zu Russland.<br>\nAu&szlig;erdem war dies ein pers&ouml;nlicher Terroranschlag auf Putin und den gesamten russischen Sicherheitsapparat.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/terror-auf-der-krim-bruecke-zwingt-russland-zur-entfesselung-von-shock-n-awe\">seniora org<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/thecradle.co\/Article\/Columns\/16704%20\">The Cradle<\/a>\n<p>dazu: <strong>Russland f&uuml;hrt massive Vergeltungsangriffe auf Kiew durch, w&auml;hrend die Ukraine um mehr Unterst&uuml;tzung durch den &ldquo;ersch&ouml;pften Westen&rdquo; bittet<\/strong><br>\n(Eigene &Uuml;bersetzung)<br>\nStunden nachdem der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin die Ukraine f&uuml;r die Explosion der Krim-Br&uuml;cke verantwortlich gemacht und die Explosion als &ldquo;terroristischen Akt&rdquo; gewertet hatte, wurden mehrere ukrainische St&auml;dte mit Raketen unter Beschuss genommen. Chinesische Experten sind der Meinung, dass die Br&uuml;ckenexplosion Russland davon abbringen k&ouml;nnte, nur milit&auml;rische Einrichtungen ins Visier zu nehmen, und dass Moskau seine Angriffe auf wichtige Objekte der ukrainischen Verwaltung und Politik sowie auf wichtige Infrastrukturen ausdehnen k&ouml;nnte, was den Konflikt auf eine neue Stufe br&auml;chte. [&hellip;]<br>\nTrotz der heftigen Vergeltungsma&szlig;nahmen Russlands nach der Sprengung der Br&uuml;cke glauben Beobachter, dass Atomwaffen f&uuml;r Moskau kein Thema mehr sind. Allerdings m&uuml;ssten die USA und andere westliche L&auml;nder aufgrund der pl&ouml;tzlich versch&auml;rften Spannungen auf die Bremse treten und die Krise nicht weiter anheizen. Die derzeitige Situation stehe auf Messers Schneide, und jede provokative Handlung w&uuml;rde ein Pulverfass in Brand setzen. Zudem h&auml;tten die westlichen L&auml;nder einen Gro&szlig;teil ihrer milit&auml;rischen Ressourcen bereits aufgezehrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202210\/1276852.shtml\">Global Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Erlaubt oder verboten? Zur Frage von Sezessionen im V&ouml;lkerrecht<\/strong><br>\nSezession ist die Abtrennung eines Teils des Territoriums eines Staates durch die dort ans&auml;ssige Bev&ouml;lkerung mit dem Ziel, entweder einen neuen unabh&auml;ngigen Staat ins Leben zu rufen oder einem anderen bestehenden Staat beizutreten. Seitdem es Staaten gibt, gibt es Sezessionen, gescheiterte und gelungene. Gerade die Geschichte der letzten 75 Jahre ist voll davon: Gel&auml;ufig sind Pal&auml;stina, Kosovo, Krim, Nordzypern, Eritrea, S&uuml;dsudan, aber auch die Bestrebungen der Kurden, Katalanen und Schotten. Allein in Europa z&auml;hlt man in den letzten f&uuml;nf Jahrzehnten &uuml;ber 30 solche Konflikte. Wer nun erwartet, die Charta der Vereinten Nationen b&ouml;te hierf&uuml;r Regelungen an, wird entt&auml;uscht. Das hat mit der Konzeption des V&ouml;lkerrechts selbst zu tun. Bereits der Begriff &bdquo;V&ouml;lkerrecht&ldquo; ist irref&uuml;hrend, im internationalen Recht sind allein die Rechte und Pflichten &bdquo;der Staaten&ldquo; untereinander geregelt, ganz im Sinne gleichberechtigter Vertragspartner. Es gibt folglich weder einen Tatbestand im V&ouml;lkerrecht, welcher die Sezession und ein vorbereitendes Referendum verbietet, noch gibt es eine Norm, aus der sich das Gegenteil, n&auml;mlich eine Erlaubnis zur Abspaltung direkt ableiten lie&szlig;e. Das V&ouml;lkerrecht geht prim&auml;r immer vom Schutz der staatlichen Integrit&auml;t aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/erlaubt-oder-verboten-173088\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr<\/strong><br>\nOffensichtlich k&ouml;nnen sich die USA eine extensive Verschuldung leisten. Woran liegt das? Vereinfacht gesagt liegt das daran, dass die USA eine wirtschaftliche und milit&auml;rische Supermacht sind und der Dollar die globale Leitw&auml;hrung ist. Mit diesem Power-Status k&ouml;nnen sie so viele Dollar drucken, wie sie wollen &ndash; sie werden immer Abnehmer daf&uuml;r finden. Damit das so bleibt, m&uuml;ssen die USA den Welthandel dominieren und milit&auml;risch omnipr&auml;sent sein. Darum brauchen die USA die NATO. Und darum gaben sie letztes Jahr ca. 800 Milliarden USD f&uuml;r R&uuml;stung aus.<br>\nWas passiert, wenn der Dollar den Status als globale Leitw&auml;hrung zu verlieren droht? Das w&uuml;rde bedeuten, dass die globale Nachfrage nach dem Dollar einbricht. Eine Entwertung w&auml;re die Folge. Die ausl&auml;ndischen Investoren w&uuml;rden sich massenhaft aus dem Dollar zur&uuml;ckziehen, was eine verheerende Finanzkrise in den USA ausl&ouml;sen und wahrscheinlich zum Kollaps des Wirtschaftssystems f&uuml;hren w&uuml;rde. Eine W&auml;hrungsreform w&auml;re unvermeidlich. Um dieses Szenario zu verhindern, m&uuml;ssen die USA eine Supermacht bleiben. Fallen sie wirtschaftlich zur&uuml;ck, bleibt noch die Option Krieg, der sich in vier Stufen f&uuml;hren l&auml;sst:\n<ul>\n<li>Stufe 1: Wirtschaftskrieg in den Varianten Freihandelsabkommen, Zins- und W&auml;hrungspolitik, Strafz&ouml;lle, Sanktionen<\/li>\n<li>Stufe 2: Planung von Chaos und Regime Change<\/li>\n<li>Stufe 3: Stellvertreterkrieg<\/li>\n<li>Stufe 4: Invasion<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/wirtschaft\/wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde-mehr\/%20\">Overton Magazin<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>US-Boom durch Wirtschaftskrieg<\/strong><br>\nDie Vereinigten Staaten sind der gr&ouml;&szlig;te Profiteur des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Bereits im August, und damit so fr&uuml;h im Jahr wie noch nie, haben die Warenexporte aus der BRD in die USA die Marke von 100 Milliarden Euro &uuml;berschritten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchsen die deutschen Ausfuhren in die USA um 27,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.<br>\n&raquo;Sicherlich hat der im Vergleich g&uuml;nstige Euro seinen Anteil an den guten Gesch&auml;ften deutscher Exporteure in den USA&laquo;, sagte der Pr&auml;sident des Bundesverbands Gro&szlig;handel, Au&szlig;enhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, zu Reuters. Im Zuge der durch die Russland-Sanktionen drastisch gestiegenen Energiepreise hat die Gemeinschaftsw&auml;hrung seit Jahresbeginn rund 15 Prozent an Wert zum US-Dollar verloren. Dar&uuml;ber hinaus h&auml;tten auch die Aussetzung der gegenseitigen Strafz&ouml;lle im Airbus-Boeing-Handelsstreit und die Aussetzung des Handelskonflikts um Stahl- und Aluminiumz&ouml;lle dazu beigetragen, dass sich die Bedingungen f&uuml;r den bilateralen Handel mit den USA verbessert haben.<br>\nDamit der Handel k&uuml;nftig reibungsloser abl&auml;uft, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihm l&auml;stige demokratische Barrieren kippen. In seiner Rede auf dem &raquo;Maschinenbaugipfel&laquo; des Branchenverbands VDMA am Dienstag in Berlin sprach er sich daf&uuml;r aus, Zustimmungsverfahren zu sogenannten Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Es solle in Zukunft ausreichen, wenn lediglich das EU-Parlament die Vertragswerke absegne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/436455.sanktionen-gegen-russland-us-boom-durch-wirtschaftskrieg.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Das sch&auml;rfste Chip-Exportverbot der USA gegen China k&ouml;nnte bis zu 30 % der Einnahmen einiger Weltmarktf&uuml;hrer im Chipbereich gef&auml;hrden<\/strong><br>\n(Eigene &Uuml;bersetzung)<br>\nDie US-Regierung hat am Freitag ein breites Paket von Technologie-Exportkontrollen nach China erlassen, darunter das angeblich &ldquo;h&auml;rteste&rdquo; Verbot f&uuml;r den Versand bestimmter Halbleiterchips, die irgendwo auf der Welt mit US-Ausr&uuml;stung hergestellt werden. Damit versch&auml;rft die Regierung ihren Vorsto&szlig; zur so genannten technologischen Abkopplung weiter und droht, die stark globalisierte Chip-Lieferkette durcheinander zu bringen.<br>\nDas Ma&szlig;nahmenpaket wird weithin als der gr&ouml;&szlig;te Wandel in der US-Politik gegen&uuml;ber der Lieferung von Technologie nach China seit den 1990er Jahren angesehen. Chinesische Marktbeobachter und Brancheninsider &auml;u&szlig;erten sich jedoch dahingehend, dass der Schritt ein weiterer Beweis daf&uuml;r sei, dass das mehrj&auml;hrige harte Vorgehen der USA gegen den chinesischen Technologiesektor sein Ziel, Chinas technologischen Aufstieg zu bremsen, nicht erreicht habe.<br>\nAu&szlig;erdem wird der Schritt, der darauf abzielt, China weiterhin von ausl&auml;ndischen Chips abzuschneiden, multinationalen Unternehmen aus der ganzen Welt schaden, einschlie&szlig;lich der Chip-Giganten in den USA, die stark vom enorm gro&szlig;en chinesischen Markt profitiert haben, so Experten, die davor warnen, dass die von den USA verursachten Behinderungen die Entwicklung in der globalen Chipindustrie auf Jahre hinaus behindern k&ouml;nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202210\/1276706.shtml\">Global Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Hoffnungen auf einen Sturz Putins zeugen von Unwissenheit &uuml;ber Russland<\/strong><br>\nIm Westen fordern immer mehr Politiker, Putin zu st&uuml;rzen. Das ist ein Zeichen daf&uuml;r, wie wenig man im Westen &uuml;ber das heutige Russland wei&szlig;, denn ohne Putin w&uuml;rde Russland noch viel anti-westlicher agieren. (&hellip;)<br>\nPutin &ndash; und mit ihm die russische Regierung &ndash; sehen die EU und ihre Mitglieder nicht mehr als Player in der internationalen Politik, sie sehen in der EU nur noch einen Erf&uuml;llungsgehilfen, eine Kolonie, der USA. Und so, wie es im 19. Jahrhundert keinen Sinn gemacht h&auml;tte, mit Indien &uuml;ber irgendwas zu verhandeln, weil die Entscheidungen f&uuml;r Indien in London getroffen wurden, so sieht man in Moskau auch keinen Sinn mehr in Gespr&auml;chen mit der EU und ihren Mitgliedern, denn ihre Entscheidungen werden in Washington getroffen.<br>\nDaher ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin &ndash; sollte er aus irgendeinem Grunde pl&ouml;tzlich die Macht verlieren &ndash; von jemandem ersetzt wird, der gegen&uuml;ber dem Westen eine weitaus h&auml;rtere Linie verfolgen w&uuml;rde. Und das ist der Grund, weshalb all die Forderungen im Westen, nicht mehr mit einem von Putin angef&uuml;hrten Russland zu reden, ein Ausdruck von politischem Unwissen sind. Wenn der Westen mit Russland eine Verhandlungsl&ouml;sung erreichen wollte, m&uuml;sste er das versuchen, solange Putin russischer Pr&auml;sident ist. Danach d&uuml;rfte das wesentlich schwieriger werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/hoffnungen-auf-einen-sturz-putins-zeugen-von-unwissenheit-ueber-russland\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Weg in Abh&auml;ngigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet<\/strong><br>\nDie Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Milit&auml;roperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspr&auml;sidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung &ldquo;Politico&rdquo; schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abh&auml;ngigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus.<br>\nKaum eine Person verk&ouml;rpert die viel beschworenen europ&auml;ischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt geh&ouml;rt seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit &ldquo;Europas Amerikanische Pr&auml;sidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen&rdquo; &uuml;berschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von &auml;u&szlig;erstem Misstrauen gegen&uuml;ber ihrem Umfeld gepr&auml;gt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abh&auml;ngig von wenigen, daf&uuml;r ausschlie&szlig;lich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Bj&ouml;rn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langj&auml;hriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare &uuml;berschattet wurde, war Seibert f&uuml;r von der Leyen t&auml;tig. In der Aff&auml;re deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungsl&uuml;cken geltend. Der Wechsel nach Br&uuml;ssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gel&ouml;schter Handydaten bereits in den n&auml;chsten Skandal.<br>\nPolitico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/151186-weg-in-abhangigkeit-und-autokratie\/\">Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ohne USA h&auml;tte es den furchtbaren Krieg in Jemen nicht gegeben<\/strong><br>\nNach dem Kashoggi-Mord im Jahr 2018 k&uuml;ndigten die USA an, das Betanken von Koalitionsflugzeugen einzuschr&auml;nken. Doch noch heute beaufsichtigen US-R&uuml;stungskonzerne nach Informationen des Council on Foreign Relations die Wartung saudischer Flugzeuge. Im US-Kongress war die Unterst&uuml;tzung umstritten, doch Pr&auml;sident Donald Trump legte dreimal sein Veto ein gegen Gesetzesentw&uuml;rfe, mit denen Waffenverk&auml;ufe an Saudi-Arabien stark eingeschr&auml;nkt worden w&auml;ren.<br>\nNachdem das von Saudi-Arabien angef&uuml;hrte Erd&ouml;lkartell k&uuml;rzlich gegen den Willen der USA eine Drosselung der Erd&ouml;lf&ouml;rderung beschloss, schrieb Daniel B&ouml;hm am 10. Oktober in der NZZ, dass es zwischen Saudi-Arabien und den USA schon lange kriseln w&uuml;rde: &laquo;So sto&szlig;en sich die Amerikaner daran, dass das einst berechenbare Saudi-Arabien unter dem jungen, skrupellosen Mohammed bin Salman seit mehr als sieben Jahren einen brutalen Krieg f&uuml;hrt.&raquo;<br>\nWiederum kein Wort dar&uuml;ber, dass Saudi-Arabien diesen brutalen Krieg ohne milit&auml;rische Hilfe der USA &ndash; und in geringerem Masse auch von Frankreich, Deutschland und Gro&szlig;britannien &ndash; gar nicht f&uuml;hren k&ouml;nnte. Im Gegenteil, schreibt die NZZ: Die USA h&auml;tten den Siebenj&auml;hrigen Krieg sogar abgelehnt. Die alleinige Schuld liege beim skrupellosen Bin Salman.<br>\nEs f&auml;llt auf, dass NZZ-Reporter B&ouml;hm noch Ende August die &laquo;Reformen des Kronprinzen&raquo; &uuml;ber allen Klee lobte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/ohne-usa-haette-es-den-furchtbaren-krieg-in-jemen-nicht-gegeben\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zwei Lager: Landtagswahl in Niedersachsen<\/strong><br>\nDas Konglomerat aus Rechten und Faschisten war die einzige Partei, die im Wahlkampf den Zusammenhang zwischen sozialer Krise, Existenzsorgen und Kriegspolitik, insbesondere dem Wirtschaftskrieg der Bundesregierung und der Energiepreisexplosion benannte. Das hat sich offenbar ausgezahlt. Es bleibt irrational, diesen politischen Wurmfortsatz des deutschen Kapitals zu w&auml;hlen, aber Widerspruchsverarbeitung im Imperialismus verl&auml;uft auch in der Arbeiterklasse in solchen Bahnen, wenn eine linke Alternative fehlt. Und das ist in der Bundesrepublik der Fall, in Niedersachsen war es nicht anders. Das Linke-Wahlprogramm dort enthielt zwar eine Absage an die &raquo;180-Grad-Wende der bundesdeutschen Au&szlig;enpolitik &uuml;ber Nacht, sowie das damit verbundene gr&ouml;&szlig;te Aufr&uuml;stungsprogramm der Nachkriegszeit&laquo; &ndash; das war&rsquo;s, immerhin. Dazu aber, dass Hochr&uuml;stung und die Bedrohung von Millionen Menschen mit Armut ein- und dieselbe Politik sind &ndash; kein Wort. Wer im Bundestag als Linke-Abgeordnete &raquo;Wirtschaftskrieg&laquo; sagt, wird in einer Weise abgewatscht, die selbst f&uuml;r den Intrigantenstadl PDS\/Die Linke, eine neue, wahrhaft irrationale Qualit&auml;t bedeutet. Wenn dann noch Linke-Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Tobias Bank am Wahlabend in der ARD-Sendung &raquo;Berliner Runde&laquo; mitteilt, die etwa 2,6 Prozent seiner Partei l&auml;gen &raquo;&uuml;ber den Werten der schlechtesten Umfragen&laquo;, erreicht das ein Ma&szlig; an Realit&auml;tsverlust, das selbst im hiesigen parlamentarischen Kretinismus seinesgleichen sucht. Das Linke-F&uuml;hrungspersonal will linksliberaler Fl&uuml;gel des politischen Establishments sein und wird von den Medien auch entsprechend f&uuml;rsorglich behandelt. Wahlkatastrophen geh&ouml;ren zur &raquo;Strategie&laquo;, der Untergang wird geradezu lustvoll vorangetrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/436816.kommentar-zwei-lager.html%20\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Spielwiese f&uuml;r Gro&szlig;investoren<\/strong><br>\nDie &Ouml;konomisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Seit es in den 1980ern m&ouml;glich wurde, dass Krankenh&auml;user Gewinne erzielen, wird der Markt mit der Gesundheit immer attraktiver f&uuml;r weltweit m&auml;anderndes Kapital. Auch in Baden-W&uuml;rttemberg wandern viele Kliniken und Praxen in die H&auml;nde von Gro&szlig;investoren.<br>\nKurze Wege zur n&auml;chsten Behandlung durch verschiedene &Auml;rzt:innen unter einem Dach. In der DDR war dieses Konzept als Poliklinik mit mindestens vier verschiedenen medizinischen Fachbereichen die g&auml;ngigste Art &auml;rztlicher Versorgung. Nach dem Fall der Mauer verloren die Polikliniken bis 1995 nach und nach ihre Zulassung. Auch weil damals alles, was aus der DDR stammte, schon alleine deswegen abgelehnt wurde, wollte die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl die Versorgung auch in den neuen Bundesl&auml;ndern &ldquo;schrittweise in Richtung des Versorgungsangebotes der Bundesrepublik Deutschland mit privaten Leistungserbringern&rdquo; ver&auml;ndern. Doch als 2004 die Sorgen um eine fl&auml;chendeckende medizinische Versorgung wuchsen, wurde die Idee der Polikliniken von der damaligen rot-gr&uuml;nen Bundesregierung unter Gerhard Schr&ouml;der als &ldquo;Medizinische Versorgungszentren (MVZ)&rdquo; reaktiviert. Mit fach&uuml;bergreifenden Gemeinschaftspraxen sollte die &auml;rztliche Versorgung auch an weniger bev&ouml;lkerten Orten gesichert werden. Aber die bundesdeutsche Politik setzte dabei auch im Kabinett von Angela Merkel im Gegensatz zu den Polikliniken voll auf die Privatisierung.<br>\nDas Ergebnis: W&auml;hrend die Zahl der Arztpraxen insgesamt bundesweit r&uuml;ckl&auml;ufig ist, steigt die Anzahl der MVZ seit Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/602\/spielwiese-fuer-grossinvestoren-8443.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>&ldquo;Die Lage ist tats&auml;chlich ernst&rdquo;: Klinikum Bayreuth kommt finanziell an seine Grenzen<\/strong><br>\nPreiserh&ouml;hungen sind inzwischen keine Neuigkeit mehr: Wegen der m&ouml;glichen Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise sorgt sich nun das Klinikum Bayreuth. In anderen Bereichen gibt es bereits Kostenexplosionen.<br>\nNach aktuellem Stand ist die Belastung des Krankenhauses aufgrund der steigenden Energiekosten vorerst nicht dramatisch, aber Fakt ist, dass sich die Kosten erh&ouml;hen werden. Im Vergleich: In der Vergangenheit hat das Klinikum etwa 3,5 Millionen Euro pro Jahr f&uuml;r Energie ausgegeben, laut einer Prognose werden die Kosten jedoch auf ungef&auml;hr 7,5 bis 9 Millionen Euro ansteigen. Dennoch versucht das Krankenhaus mit Ma&szlig;nahmen gegenzusteuern. [&hellip;]<br>\nDie Materialkosten steigen deutlich. Der Leiter erkl&auml;rt dem Nachrichtenportal: &ldquo;Nahezu alle unsere Lieferanten kommen mit gestiegenen Preisforderungen auf uns zu. Bei zehn Prozent und mehr &uuml;ber dem bisherigen Niveau liegen die neuen Preisvorstellungen &ndash; abh&auml;ngig davon, wie stark der Hersteller f&uuml;r das jeweilige Produkt von Rohstoffen und Energie abh&auml;ngig ist.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nordbayern.de\/region\/bayreuth\/die-lage-ist-tatsachlich-ernst-klinikum-bayreuth-kommt-finanziell-an-seine-grenzen-1.1261175%20\">Nordbayern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Es ist einfach nicht mehr nach zu vollziehen wie die Mehrheit der B&uuml;rger den vollst&auml;ndigen Ruin dieses Landes einfach teilnahmslos hinnimmt.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Sevim Dagdelen auf Facebook<\/strong><br>\nDie Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt immer mehr zu. Grund sind vor allem die dramatisch hohen Kosten f&uuml;r Energie infolge des selbstzerst&ouml;rerischen Wirtschaftskrieges, die sowohl die Firmen treffen wie auch die Geldbeutel der B&uuml;rger leeren. Im September lagen die Zahlen von Firmenpleiten bei 34 Prozent &uuml;ber denen des Vorjahres. F&uuml;r November werden sogar 40 Prozent erwartet. Dazu kommt eine Rekordinflation von mittlerweile zehn Prozent. St&auml;dte und Gemeinden bereiten sich auf Stromausf&auml;lle und Gasmangellagen vor, viele B&uuml;rger haben Angst, im Winter zu frieren. Da ist es einfach nur abgehoben und &auml;tzend, wenn immer neue Politikertipps und Durchhalte-Appelle wider die &ldquo;verw&ouml;hnte Gesellschaft&rdquo; kommen wie etwa der vom altgedienten CDU-Politiker Wolfgang Sch&auml;uble, man solle halt einen Pullover anziehen, oder vielleicht noch einen zweiten, wenn die Heizung kalt bleibt, und eben eine Kerze anz&uuml;nden beim Strom-Blackout. Statt unversch&auml;mt zynischer Spartipps eines Topverdieners Wolfgang Sch&auml;ubles, der als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU schwarze Koffer voller Geld vom Waffenh&auml;ndler Schreiber bekam und sich sp&auml;ter nicht mehr erinnern konnte, brauchen wir bezahlbares Gas und Strom!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/1753343008226103\/posts\/pfbid0Pv1RvgX8GTKVFKQbykozCnNjL14iwynnE1nS8VoMVuQj261u4PRRrjJKdKiysU5vl\/\">Sevim Dagdelen via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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