Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im März 2011; Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf; Ein irrer Duft liegt in der Luft; Wieder eine Fülle neuer Daten und Fakten in Sozialpolitik aktuell in Deutschland; Kommunen und Stadtwerke fordern einmütig Energiewende; Wirtschaftsweiser Franz verlässt den Aufsichtsrat von EnBW; Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen; Ein weiterer Schlag gegen Sarkozys Autorität; Sitzen ist Gewalt; Operation am offenen Herzen; Rekord: Belgien überholt Irak; Umfallen als Politikstil; Stuttgart 21 – Strafbefehl gegen Polizisten; Kunst der Aufklärung in China: Kant hat sich nicht getraut; Peinlich für Bouffier; Rezension: Patrick Bahners: Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam (WL\/JB)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Der Bestand an offenen Stellen hat gleichfalls zugenommen, liegt aber bei nur 407.710 Stellen von denen 384.016 sofort zu besetzen wären [PDF – 1.3 MB]<\/a>. Die Arbeitsagentur schränkt zwar ein, dass den Arbeitsagenturen nur 39% des gesamten Stellenangebots gemeldet würden. Das gesamte Stellenangebot wird jedoch großteils nicht etwa von Arbeitslosen sondern von Menschen in ungekündigter Stellung nachgefragt. Will sagen: Selbst wenn alle offenen Stellen besetzt durch Arbeitslose besetzt werden könnten, bliebe es noch bei Massenarbeitslosigkeit – zumal wenn man noch die „stille Reserve“ einbeziehen würde.<\/em><\/p><\/li>\n und Vieles andere mehr.<\/p>\n Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung G.K.:<\/strong> Nach der „Stromwatch-Studie“ der Saarbrücker Professoren Leprich und Junker verbuchten die drei Energie-Konzerne E.ON, RWE und EnBW zusammen – auch durch mit EEG-Kosten vorgeblich begründeten Strompreiserhöhungen – in den Jahren 2002 bis 2009 Gewinne von über 100 Mrd. €! (Siehe die umfassende Darstellung von Thomas Seltmann „Solare Rendite für Stromkonzerne“ in der Zeitschrift Sonne, Wind & Wärme, Heft 17\/2010, Seite 116h ff.). Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wen wundert das? Wenn die EU grob fahrlässig ein Gesetz erlässt, das förmlich zum Missbrauch einlädt, darf sie sich auch nicht darüber beschweren, dass die Sollbruchstelle dann auch tatsächlich bricht. Der Katzenjammer, der jetzt durch die Brüssler Flure halt, ist mehr als verlogen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Sarkozys Kriegstreiberei in Libyen hat ihm also innenpolitisch genauso wenig geholfen wie die angebliche Kehrtwende in der Atompolitik den konservativen Parteien in Deutschland.<\/em> <\/p>\n Anmerkung J.D. (Frankreich):<\/strong> <\/em><\/p>\n Das schockierendste: <\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein bemerkenswert unbefangenes Interview, das zeigt, dass in China auf einer eher privaten Ebene auch heikle Themen diskutiert werden können, ohne dass der Geheimdienst gleich zuschlägt. Wunderbar die Antwort auf die Frage, warum in einer Zeit verstärkter Zensur diese Ausstellung dennoch möglich sei: “Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung und wohl auch der Beamten wissen nicht, dass sich hinter dem Begriff Aufklärung politisch heikle Dinge verbergen können. Dass die westliche Kritik an China auf Wertvorstellungen basiert, die aus der Aufklärung kommen, sehen viele in China gar nicht.” – Nur hat Huang Liaoyu eine Tendenz in Deutschland noch nicht mitbekommen: Das gnadenlose Zusammenstreichen der Geisteswissenschaften und der Sparzwang in vielen kulturellen Institutionen im Zeichen kurzfristiger ökonomischer Verwertbarkeit. Seine Bewunderung für die Hochachtung von der Kultur und Geisteswissenschaften in Deutschland schmerzt.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im März 2011; Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf; Ein irrer Duft liegt in der Luft; Wieder eine Fülle neuer Daten und Fakten in Sozialpolitik aktuell in Deutschland; Kommunen und Stadtwerke fordern einmütig Energiewende; Wirtschaftsweiser Franz verlässt den Aufsichtsrat von EnBW; Amerikaner<\/p>\n\n
\n5,594 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger\/innen” (SGB III und SGB II)1
\n4,754 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger\/innen – 283.000 (5,6%) weniger als im März 2010. 3,210 Millionen registrierte Arbeitslose – 350.000 (9,8%) weniger als im März 2010.
\nVon diesen 3,210 Millionen Arbeitslosen waren 1,010 Millionen (31,4%) im Rechtskreis SGB III und 2,201 Millionen (68,6%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
\nAls Arbeitsuchende waren im März 2011 insgesamt 5,374 Millionen Frauen und Männer registriert, 687.000 (11,3%) weniger als im März 2010. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im März 2011 4,163 Millionen, 579.000 (12,2%) weniger als im März 2010.
\nNach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 0,937 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,754 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 97.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im März 2011 etwa 5,594 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 593.000 weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 20).
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 446 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Bundesagentur für Arbeit<\/a>\n
\nAm 25. Januar 2011 wurde das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben. Das Gutachten und die Zusammenfassung können Sie hier abrufen.
\nQuelle: Fraunhofer Institut<\/a><\/li>\n
\nHunderttausende demonstrieren gegen den Sparwahn der Regierung und wollen Premier Cameron die nonchalante Krisenbewältigung nicht länger durchgehen lassen
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nUnter anderem:\n\n
\nKommunen und kommunale Unternehmen fordern einen Umbau des Energiekonzeptes für Deutschland mit besseren Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie begrüßen, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke abgeschaltet sind und die Laufzeitverlängerung erneut zur Diskussion steht, so tont es aus dem weitem Lande Deutschlands. Bitte geht doch, wenn die politische Funktionärskaste plötzlicher Machtverlust droht. Man ist versucht, hier von Wendehälsen zu sprechen.
\nDenn eines bleibt bei allen nun zu beobachteten Entwicklungen in Richtung erneuerbaren Energien: Ein sehr bitterer Beigeschmack, denn erstens erscheint das politische Personal als nicht glaubwürdig genug, die Wende zur Nachhaltigkeit zu vollziehen. Da ist viel – wie auch im Unternehmensbereich, wo man dies Greenwashing nennt – Trittbrettfahrerei dabei. Denn und zweitens, die Wende zur Nachhaltigkeit ist auch eine weltanschauliche, moralische Frage, da geht es eben um den mündigen Bürger, um mehr Demokratie und Mitbestimmung bis hin soziale Gerechtigkeit. Das wollen diese am liebsten wegschrauben und die Wende zur Nachhaltigkeit alleine als eine “technische” darstellen. Größer kann der Irrtum nicht sein, der dann auch einem auf die Füße fallen wird.
\nQuelle: Glocalist<\/a><\/li>\n
\nWenige Tage nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg zeichnen sich die ersten Veränderungen im Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW ab. Der vom scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in das Gremium gebrachte Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat angekündigt, sein Mandat niederzulegen.
\nQuelle: Badische Zeitung<\/a>\n
\nFrage: Wie hoch waren in dieser Dekade die Gewinnzuschläge in der Preiskalkulation der Stromkonzerne? Wo sind die Investitionen dieser Mega-Profite geblieben?
\nSeit Beginn der Atomausstiegsdiskussion nach Fukujima meldete sich wiederholt der Vorsitzende des Sachverständigenrates Prof. Wolfgang Franz mit Ausstiegs-Warnungen und mit „fachlichen“ Aussagen zu dann notwendigen Strompreiserhöhungen öffentlich zu Wort (z.B. zuletzt in der Wiso-Sendung vom 21.3.2011).
\nMit den Äußerungen eines „Wirtschaftsfachmannes“ aus dem höchsten öffentlichen Regierungsberatungsgremium der Republik wird natürlich der Boden für die öffentliche Akzeptanz einer neuen Strompreissteigerungsrunde der Konzerne bereitet – klar, die drei Quasimonopolisten sollen ihre Gewinnzuschläge auch bei zu erwartenden Netz-Investitionen zumindest halten können.<\/em>
\nHeute wird bekannt, dass Wolfgang Franz von Stefan Mappus in den EnBw-Aufsichtsrat berufen wurde und bei der geplanten Neubesetzung des EnBw-Aufsichtsrats von der neuen grün-roten Regierung entlassen werden soll…<\/em>
\nSo bewegt sich also Wolfgang Franz bei der Ausübung seines hohen Amtes in den vertrauten Fußstapfen seines Vorgängers Bert Rürup. Steht inzwischen die ganze deutsche WiWi-Fakultät unter Generalverdacht?<\/em> <\/p><\/li>\n
\nDie EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat – und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDer zweite Durchgang der Département-Wahlen in Frankreich hat die Trends vom letzten Sonntag noch verstärkt. Bei den Stichwahlen in rund 1500 Wahlkreisen, den «cantons», gelang es den Linksparteien, zusätzliche Sitze zu erobern. Die Sozialisten, die mit den Kommunisten und den Grünen bisher schon 58 von 100 Départements regiert haben, werden ihre Vorherrschaft nach der Wahl der Präsidenten der Generalräte Mitte Woche um drei bis fünf zusätzliche Départements ausbauen können. Obschon in Frankreich der «Fukushima-Effekt» weit weniger stark war als bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, gelang es den Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts), ihren bisherigen Sitzbestand in den Stichwahlen zu verdoppeln, in einigen Fällen auch auf Kosten von Sozialisten oder Kommunisten.
\nZwar gelang es dem FN wegen des Mehrheitswahlrechts nur in 2 von 400 Wahlkreisen, wo seine Kandidaten noch im Rennen waren, ein Mandat im Generalrat zu erringen. Das ist klar weniger als das Dutzend, das die Parteichefin Martine Le Pen als Ausbeute angestrebt hatte. Der eigentliche Erfolg des FN aber war der sehr starke Stimmenzuwachs zwischen den beiden Durchgängen, der belegt, dass für viele Wähler ein Votum für den FN kein Tabu mehr darstellt.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n\n
\ndie Kandidaten haben keinen Wahlkampf geboten, absolut keine Information zu ihrer Person, nur Wahlplakate mit dem Porträt der neuen Parteivorsitzenden und Präsidentschaftskandidatin, in groß und in klein darunter ihren Namen. Darunter ein 93 jähriger Altersheiminsasse, Frauen die man per mail angesprochen hat und zugesichert dass sie unter ihrem Frauenamen bei höchster Diskretion kandidieren können. Und diese Phantomkandidaten haben im 1. Wahlgang generell 17 – 20 % Stimmen erhalten, im 2. Wahlgang dann sogar bis zu 40 – 45 %, allerdings nur 2 wurden gewählt.<\/em>
\nEs ist diese Parodie von Demokratie zusammen mit der hohen Wahlabstinez die als sehr schrilles Alarmsignal zu werten ist. Aber tut man das?<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht kriminalisiert Sitzblockaden. Das darf im Sinne der Versammlungsfreiheit nicht das letzte Wort bleiben
\nSeit Jahren verurteilen deutsche Strafgerichte Sitzblockierende regelmäßig wegen Nötigung. Das ist Teil einer Einschüchterungspraxis, die neben dem Strafrecht auch mit horrenden Kostenerstattungsklagen für Polizeieinsätze aufwartet. Die Strafgerichte berufen sich für die Verurteilungen auf Paragraf 240 des Strafgesetzbuches, der die rechtswidrige Nötigung „mit Gewalt“ dann verbietet, wenn die Täter verwerflich handeln.
\nAuch das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag über einen Fall friedlicher Resistenz: […]
\nWenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nDie NATO hat das Oberkommando für die Militäroperationen übernommen und verschafft dem Prinzip Schutzverantwortung einen Präzedenzfall
\nErst eine Woche des erbitterten Streits, dann aber passiert es. Ob beim Waffenembargo, beim Flugverbot oder Schutz der Zivilbevölkerung – die westliche Allianz führt nun alle Militäroperationen in Libyen, ohne auf den schnellen Erfolg zu rechnen. Die NATO plant für einen etwa dreimonatigen Einsatz und zieht die Entscheidung über viele strittige Fragen an sich: Wie weit geht das Mandat des Sicherheitsrates? Was ist das Ziel der Operation? Der Schutz der Zivilbevölkerung und ein möglichst baldiger Waffenstillstand, wie das der Resolution 1973 (2011) zu entnehmen ist? Oder doch eine weitgehende Zerschlagung von Gaddafis Militär und die Unterstützung der Rebellen? Oder gar ein durch militärische Übermacht erzwungener regime change, wie es George W. Bush genannt hätte?
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\n289 Tage ohne richtige Regierung – Weiterhin Konflikt zwischen Flamen und Französischsprachigen.
\nBelgien hat am Dienstag den Weltrekord des Irak für die längste Zeit bis zu einer Regierungsbildung eingestellt. Das Königreich, das als Hauptsitz der Europäischen Union (EU) dient, war am Dienstag 289 Tage nach den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 weiter ohne richtige Regierung. Die Koalition unter Yves Leterme war im vergangenen April an einem Streit über die Rechte von französischsprachigen Belgiern in Flandern zerbrochen.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nNicht einmal mehr auf Klientelpolitiker ist Verlass. Deutsche Parteien ändern neuerdings nach Stimmungslage die Richtung. Das sollten Wähler nicht durchgehen lassen.
\nWenn sich Befürworter der Atomkraft angesichts der japanischen Reaktorkatastrophe zu Atomkraftgegnern wandeln, ist das ein begrüßenswerter Lernprozess. Was allerdings Union und Liberale bewegt hat, ihre Atompolitik komplett umzukehren, ist kein Lernprozess, sondern Opportunismus in beinahe obszöner Ausprägung. Und darum nimmt ihnen auch kaum jemand diese Verwandlung ab.
\nSie versuchen nicht, glaubwürdig zu sein, sondern sie bemühen sich um den Eindruck von Glaubwürdigkeit. Deshalb der peinliche Schlingerkurs von Merkel und Mappus vor dem vergangenen Wahlsonntag, deshalb der hektische Aktionismus, deshalb der erbärmliche Versuch der FDP, die Grünen an AKW-feindlicher Radikalität zu übertreffen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\num ersten Mal hat der Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am sogenannten Schwarzen Donnerstag juristische Konsequenzen für einen Polizisten. Gegen ihn wurde ein Strafbefehl über 6000 Euro verhängt, weil er gegen eine Demonstrantin im Schlosspark am 30. September unrechtmäßig Pfefferspray eingesetzt hatte.
\nEr soll es einer Frau grundlos aus nächster Nähe ins Gesicht gesprüht haben. Da es ein Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätze ist, gilt der Polizist nun als vorbestraft.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n
\nProfessor Huang Liaoyu, Germanist an der Peking-Universität, zur deutsch-chinesischen Großausstellung “Kunst der Aufklärung”, die Anfang April im Pekinger Nationalmuseum eröffnet wird
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIm Fall Daschner wird es für Volker Bouffier immer peinlicher. Erst das das unsägliche Schmerzensgeld-Verfahren des Kindsmörder bringt die die Wahrheit über den politischen Umgang mit dem Fall ans Tageslicht. Die Regierung hätte besser gleich mit offenen Karten gespielt.
\nDer Frankfurter Polizist Wolfgang Daschner hat in sehr schwieriger Situation eine falsche Entscheidung getroffen – dem Kindermörder Magnus Gäfgen Gewalt anzudrohen. Eine andere Entscheidung Daschners war hingegen absolut richtig: Er hat hinterher mit offenen Karten gespielt.
\nOb das auch für andere Beteiligte gilt, muss bezweifelt werden. Ministerpräsident Bouffier etwa, der seinerzeit Innenminister war, hat dem Parlament nur verschleierte Auskünfte gegeben, wie sich jetzt herausstellt. Er hat nicht verraten, dass der damalige LKA-Chef offenbar von Anfang an in den Entführungsfall einbezogen war und ausweislich der Akten auch der damalige Staatssekretär Corts. Das hätte Bouffier sagen müssen, wenn er es denn gewusst hat. Genauso peinlich wäre es, wenn er nicht Bescheid gewusst hätte. Dann wäre er von seinen Untergebenen hintergangen worden.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nFAZ-Redakteur Patrick Bahners entlarvt die neokonservative Islamkritik als Panikmache und wird dafür im eigenen Lager heftig attackiert.
\nBahners setzt sich fundiert und auf weiter Strecke überzeugend mit Autoren und Politikern auseinander, die sich das weltanschauliche Orientierungsbedürfnis eines verunsicherten bürgerlichen Publikums zunutze machen, um sich mit rassistischen Untergangs- und Horrorszenarien wichtig zu machen. Ob Autoren wie Peter Sloterdijk, Henryk M. Broder, Ulrike Ackermann, Udo Ulfkotte, Necla Kelek, Hans-Peter Raddatz oder CDU-Politiker wie Hans-Jürgen Irmer und Kristina Schröder: Alle bekommen sie ihr Fett weg.
\nAnstoß nimmt der konservative Journalist aber auch an jenen Berufspolitikern, die sich den Zuspruch der Wähler dadurch zu erwerben versuchen, dass sie gezielt Vorurteile gegenüber in Deutschland lebenden Muslimen schüren. Das erste Beispiel für eine Karriere auf dem Ticket der Islamkritik ist für ihn die CDU-Politikerin Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese habe den aus der rechtsextremistischen Propaganda bekannten Topos von der angeblich zunehmenden Deutschenfeindlichkeit unter Einwandererkindern zunächst dem hessischen Landtagswahlkampf 2008 beigesteuert, »in dem die CDU die Angst vor kriminellen Ausländern schürte und Zweifel an der nationalen Zuverlässigkeit der Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien säte« (Bahners, a.a.O., S.270f). Als Ministerin setzte sie das Thema auf die Tagesordnung der Bundesregierung und stilisierte sich selbst dann auch noch zum Opfer dieser von ihr selbst herbeigeredeten »Deutschenfeindlichkeit, weil sie als Fachpolitikerin für Islam, Integration und Extremismus unflätige Briefe erhalten hat, in denen die einschlägigen Schimpfwörter verwendet wurden«. (ebd., S.272)
\nPatrick Bahners: Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam. CH Beck Verlag, München 2011, 320 Seiten, 19,90 Euro
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"