{"id":89190,"date":"2022-10-14T09:00:16","date_gmt":"2022-10-14T07:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89190"},"modified":"2022-10-14T14:32:49","modified_gmt":"2022-10-14T12:32:49","slug":"heisser-herbst-in-frankreich-streiks-in-raffinerien-sowie-atom-kraftwerken-grossdemo-in-paris-und-planungen-fuer-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89190","title":{"rendered":"Hei\u00dfer Herbst in Frankreich: Streiks in Raffinerien sowie Atom-Kraftwerken, Gro\u00dfdemo in Paris und Planungen f\u00fcr Generalstreik"},"content":{"rendered":"<p>Zumindest in Frankreich zeichnet sich tats&auml;chlich ein hei&szlig;er (oder je nach Perspektive eher kalter) Herbst ab. Seit dieser Woche werden gro&szlig;e Teile der sogenannten &bdquo;kritischen Infrastruktur&ldquo; bestreikt. Darunter sechs der acht &Ouml;l-Raffinerien des Landes sowie f&uuml;nf Atomkraftwerke. Die Regierung unter Macron setzt auf Repression und droht den Streikenden mit R&auml;umung sowie Zwangsverpflichtung zur Arbeit. Gewerkschaftsvertreter erkl&auml;ren im Gegenzug, dass der Elys&eacute;e-Palast mit dem Feuer spiele: &bdquo;Jetzt wird es knallen&ldquo;. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8946\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-89190-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221014-Heisser-Herbst-Generalstreik-in-Frankreich-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221014-Heisser-Herbst-Generalstreik-in-Frankreich-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221014-Heisser-Herbst-Generalstreik-in-Frankreich-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221014-Heisser-Herbst-Generalstreik-in-Frankreich-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=89190-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221014-Heisser-Herbst-Generalstreik-in-Frankreich-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221014-Heisser-Herbst-Generalstreik-in-Frankreich-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der in Deutschland bisher nur postulierte &bdquo;hei&szlig;e Herbst&ldquo; hat in Frankreich l&auml;ngst begonnen. Bereits Ende September legte <a href=\"https:\/\/www.cestlagreve.fr\/greve-generale\/\">ein erster Generalstreik<\/a> die Bahn und fast alle Schulen und Kinderg&auml;rten Frankreichs lahm. Ebenfalls Ende September begann der bis jetzt anhaltende Streik in den Raffinerien der &Ouml;l-Konzerne TotalEnergies (in Deutschland besser bekannt unter der Abk&uuml;rzung &bdquo;Total&ldquo;) und Exxon Mobile. Die Besch&auml;ftigten fordern unter anderem Lohnerh&ouml;hungen von 10 Prozent, um zumindest die steigenden Inflationskosten ausgleichen zu k&ouml;nnen. Gewerkschaftler und Oppositionspolitiker verweisen zudem auf die &uuml;berdurchschnittlichen Gewinne der bestreikten Unternehmen. So strich beispielsweise Total 2021 einen Gewinn von &uuml;ber 16 Milliarden Euro ein und auch 2022 waren die Profite bislang &uuml;berdurchschnittlich hoch, Tendenz steigend. Patrick Pouyann&eacute;, Chef-Manager des Konzerns, <a href=\"https:\/\/investir.lesechos.fr\/actions\/actualites\/totalenergies-la-remuneration-du-pdg-a-bondi-de-52-en-2021-2009163.php\">erh&ouml;hte sein eigenes Gehalt in Folge gleich mal um 52 Prozent<\/a>. Von solchen Lohnsteigerungen k&ouml;nnen seine Mitarbeiter, die Schwerstarbeit in den Raffinerien leisten und dabei ihre Gesundheit ruinieren, nur tr&auml;umen. Statistisch stirbt <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2022-10\/streik-frankreich-benzinmangel-raffinerie\/komplettansicht\">laut Angaben der Gewerkschaft CGT<\/a> ein Mechaniker in einer Erd&ouml;l-Raffinerie durchschnittlich sieben Jahre fr&uuml;her als der Durchschnitt der franz&ouml;sischen Bev&ouml;lkerung. <\/p><p>Lionel Lerogeron, Vertreter der CGT Normandie und Mitglied im Vorstand, erkl&auml;rt in diesem Zusammenhang, dass die Regierung unter Macron mit dem Feuer spiele, wenn sie eine Notlage in der Wirtschaft vorgibt, die so nicht zutrifft. Noch nie h&auml;tten die gro&szlig;en Konzerne Frankreichs so viele Profite eingefahren wie in diesem Jahr. Gleichzeitig m&uuml;ssten aber viele hart arbeitende Menschen wegen der Inflation trotzdem am Ende des Monats am Essen sparen. Lerogeron ist sich angesichts der angespannten Lage sicher: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Jetzt wird es knallen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Pariser Zentralregierung spricht von &bdquo;absolutem Notfall&rdquo; und droht mit Zwangsverpflichtung<\/strong><\/p><p>Die Auswirkungen des Streiks f&uuml;hren zu teilweise dramatischen Szenen. Rund ein Drittel der Tankstellen (<a href=\"https:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/transports\/penurie-de-carburants\/penurie-de-carburant-la-cgt-appelle-a-une-greve-nationale-interprofessionnelle-pour-les-salaires-et-contre-les-requisitions_5413636.html\">laut Berichten von France Info<\/a> waren es mit Stand Donnerstag 31 Prozent) kann augenblicklich kein Benzin mehr verkaufen. Dies f&uuml;hrt zu kilometerlangen Schlangen vor den noch &uuml;ber Reserven verf&uuml;genden Tankstellen, doch selbst diese haben zumeist den Verkauf auf 30 Liter pro Auto begrenzt. Die Zeit-Korrespondentin Annika Joeres <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2022-10\/streik-frankreich-benzinmangel-raffinerie\/komplettansicht\">berichtet<\/a> zudem von einem eindr&uuml;cklichen Vorfall in Villiers-le-Bel bei Paris. Dort hat eine Gruppe von M&auml;nnern Anfang der Woche eine Tankstelle von TotalEnergies besetzt und das Benzin kostenlos an diejenigen, die sie aus dem Viertel kannten, verteilt, alle anderen Autofahrer wurden vertrieben. <\/p><p>Pr&auml;sident Macron spricht inzwischen von einer &bdquo;sehr angespannten Lage&ldquo;, sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sogar von einem &bdquo;absoluten Notfall&ldquo;. In Folge wurde unter anderem ein Dekret erlassen, das Privatpersonen das Bef&uuml;llen von Benzin-Kanistern verbietet. <\/p><p>Am Dienstag k&uuml;ndigte die Regierung unter Macron an, die betroffenen Raffinerien von den &bdquo;Blockierern&ldquo; befreien zu wollen. Die Streikenden sollten &bdquo;das Feld r&auml;umen&ldquo;, so Le Maire. F&uuml;r einen landesweiten Aufschrei der Emp&ouml;rung sorgte das Agieren der franz&ouml;sischen Premierministerin &Eacute;lisabeth Borne. Der Frankreich-Experte Sebastian Chwala erkl&auml;rte gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten den Hintergrund des Aufruhrs: Die Premierministerin habe diese Woche angeordnet, dass die Besch&auml;ftigten der Depots und Raffinerien des ExxonMobil-Konzerns zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden sollen. Sie begr&uuml;ndete das damit, dass Tarifverhandlungen in diesem Konzern zu einer Einigung zwischen der Konzernspitze und sogenannten rechtsreformistischen Gewerkschaften gef&uuml;hrt hatten. Diese Organisationen vertreten allerdings, so Chwala weiter, nicht die Mehrheit der Besch&auml;ftigten in den bestreikten Produktionsst&auml;tten. Er betont: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ank&uuml;ndigung Bornes l&ouml;ste bei anderen Gewerkschaften wie der CGT und &bdquo;Force Ouvri&egrave;re&ldquo; Wut und Emp&ouml;rung aus. Das Streikrecht in Frankreich bleibt ein individuelles Grundrecht und ist nicht an feste Regeln gebunden, wie in Deutschland. Deshalb darf der Staat Besch&auml;ftigte auch nicht zur Arbeit zwingen. Dieses Recht besitzt Paris nur in einigen als existenziell eingestuften &ouml;ffentlichen Bereichen, wie dem Gesundheitssystem, &Ouml;lkonzerne geh&ouml;ren nicht dazu.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Abschlie&szlig;end verwies er im Gespr&auml;ch mit den NachDenkSeiten noch darauf, dass die Drohung der Premierministerin nur f&uuml;r zwei der aktuell bestreikten Raffinerien von Bedeutung ist, da die &uuml;brigen bestreikten Produktionsorte Total geh&ouml;ren, wo aktuell ohnehin keine Bereitschaft der Konzernspitze f&uuml;r Gespr&auml;che bestehe. Dort h&auml;tten die Streikenden auch betont, dass man Streiks und Blockade fortsetzen wolle. Zudem drohe die Belegschaft einer weiteren, bisher noch nicht bestreikten Raffinerie damit, sich aus Solidarit&auml;t den Protesten anzuschlie&szlig;en, sollte es zu staatlichen Aktionen gegen die Streikenden kommen.<\/p><p><strong>Massendemo und Generalstreik geplant<\/strong><\/p><p>Da die Regierung am Donnerstagabend tats&auml;chlich damit begonnen hat, zumindest eines der bestreikten &Ouml;l-Depots <a href=\"https:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/transports\/penurie-de-carburants\/penurie-de-carburant-la-cgt-appelle-a-une-greve-nationale-interprofessionnelle-pour-les-salaires-et-contre-les-requisitions_5413636.html\">zu r&auml;umen<\/a>, hat die Gewerkschaft CGT erkl&auml;rt, dass in Reaktion darauf ein f&uuml;r den 18. Oktober geplanter Streik der Lokf&uuml;hrer zu einer &bdquo;allgemeinen Mobilisierung in allen Sektoren&ldquo; ausgeweitet werden soll. Zuvor hatte der Generalsekret&auml;r der CGT, Philippe Martinez, bereits in eine &auml;hnliche Richtung argumentiert: <\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"fr\" dir=\"ltr\">&#128172; \"Nous appelons &agrave; amplifier les mouvements de gr&egrave;ve\"<\/p>\n<p>&#10145;Philippe Martinez, secr&eacute;taire g&eacute;n&eacute;ral de la CGT <a href=\"https:\/\/t.co\/NioiD6jUzj\">pic.twitter.com\/NioiD6jUzj<\/a><\/p>\n<p>&mdash; BFMTV (@BFMTV) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BFMTV\/status\/1580451976642719744?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 13, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Zudem haben angesichts der angespannten sozialen Lage linke Oppositionsparteien (Le Pens Partei Rassemblement National unterst&uuml;tzt den harten Kurs der Macron-Regierung gegen die Streikenden und deren Forderungen), Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Gro&szlig;kundgebung am kommenden Sonntag, dem 16. Oktober, in Paris <a href=\"https:\/\/linsoumission.fr\/2022\/10\/10\/syndicalistes-appellent-grande-marche\/?fbclid=IwAR1r4DpmKe2ETePQIwFrteHzRLy2dk-HGJqWzL-FKIur6BLPv8EZWjK7MAQ\">aufgerufen<\/a>. Hunderttausende Teilnehmer werden erwartet. Das Motto der Demonstration wendet sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und fordert eine soziale Klimapolitik.<\/p><p><strong>Undenkbar in Deutschland: Auch franz&ouml;sische Gr&uuml;ne rufen zu Generalstreik gegen Macron auf<\/strong><\/p><p>F&uuml;r deutsche Verh&auml;ltnisse undenkbar ist der Aufruf der franz&ouml;sischen Gr&uuml;nen zum Generalstreik. So erkl&auml;rt unter anderem Sandrine Rousseau, Abgeordnete von Europe &Eacute;cologie Les Verts (EELV, dt. Europa &Ouml;kologie Die Gr&uuml;nen), bereits vor der Ank&uuml;ndigung eines Generalstreiks durch Gewerkschaftsvertreter, dass sie hoffe, dass sich aus der Streikbewegung der Raffinerie-Angestellten ein Generalstreik entwickle. In einem Interview am 12. Oktober mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Radiosenders Radio France <a href=\"https:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/transports\/penurie-de-carburants\/requisition-des-grevistes-jespere-que-ce-sera-letincelle-qui-declenchera-un-mouvement-de-greve-generale-declare-sandrine-rousseau_5412586.html\">verk&uuml;ndete<\/a> sie im Wortlaut: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Ich hoffe, dass dies der Funke ist, der eine Generalstreikbewegung ausl&ouml;st. Denn im Moment ist die Wut so gro&szlig;, dass die Regierung h&ouml;ren muss, wie sehr diese neoliberale Politik der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und der Zerschlagung der Renten heute f&uuml;r die Franzosen und Franz&ouml;sinnen nicht mehr tragbar ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"fr\" dir=\"ltr\">&#128483; Gr&egrave;ve chez Total &#10145;&#65039; Les gr&egrave;ves sont &ldquo;justifi&eacute;es&rdquo;, pour la d&eacute;put&eacute;e EELV de Paris. &ldquo;La question derri&egrave;re, c&rsquo;est le partage des b&eacute;n&eacute;fices entre capital et travail. Ce qu&rsquo;on propose face &agrave; cette crise de l&rsquo;inflation, ce sont des primes. &Ccedil;a n&rsquo;est pas &agrave; la hauteur !&rdquo; <a href=\"https:\/\/t.co\/XN2Oo4Mlb3\">pic.twitter.com\/XN2Oo4Mlb3<\/a><\/p>\n<p>&mdash; franceinfo (@franceinfo) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/franceinfo\/status\/1580085978705764352?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 12, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Titelbild: Shutterstock \/ Alexandros Michailidis<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86340\">Macrons Gesetz zur &bdquo;Kaufkraftst&auml;rkung&ldquo; &ndash; Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83851\">Gelingt gerade ein sozialpolitischer, ein gesellschaftlicher Wandel in Frankreich?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/96ed885ad683474e83efbd259ad10439\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zumindest in Frankreich zeichnet sich tats&auml;chlich ein hei&szlig;er (oder je nach Perspektive eher kalter) Herbst ab. Seit dieser Woche werden gro&szlig;e Teile der sogenannten &bdquo;kritischen Infrastruktur&ldquo; bestreikt. Darunter sechs der acht &Ouml;l-Raffinerien des Landes sowie f&uuml;nf Atomkraftwerke. Die Regierung unter Macron setzt auf Repression und droht den Streikenden mit R&auml;umung sowie Zwangsverpflichtung zur Arbeit. Gewerkschaftsvertreter<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89190\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":89191,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,35,20,132],"tags":[1043,2839,365,2066,1474,309,1176],"class_list":["post-89190","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-landerberichte","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-frankreich","tag-generalstreik","tag-inflation","tag-macron-emmanuel","tag-managergehaelter","tag-repressionen","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Proteste_Frankreich.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=89190"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89190\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89251,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89190\/revisions\/89251"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/89191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=89190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=89190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=89190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}