{"id":89235,"date":"2022-10-16T14:00:19","date_gmt":"2022-10-16T12:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89235"},"modified":"2022-10-16T14:56:07","modified_gmt":"2022-10-16T12:56:07","slug":"die-brutalisierung-weiblicher-politischer-gefangener-in-den-philippinen-ein-blick-auf-das-marcos-duterte-schreckensregime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89235","title":{"rendered":"Die Brutalisierung weiblicher politischer Gefangener in den Philippinen: Ein Blick auf das Marcos-Duterte-Schreckensregime"},"content":{"rendered":"

Am 23. September vor 50 Jahren verhängte der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos qua Proklamation Nr. 1081 das Kriegsrecht über den südostasiatischen Inselstaat. Zwar wurde es offiziell am 13. Januar 1981 aufgehoben, doch Marcos behielt sich das Recht vor, auch weiterhin mit Erlassen und Notverordnungen zu regieren, bis sein Regime Ende Februar 1986 beendet und der Marcos-Clan samt handverlesener Entourage ins Exil nach Hawaii ausgeflogen wurde. Der folgende Beitrag entstammt der Feder des bekannten philippinisch-amerikanischen Intellektuellen Epifanio<\/strong> San Juan jr.<\/strong> (kurz: E. San Juan jr. * [1<\/a>], der zuerst am 20. September auf dem indischen Online-Portal CounterCurrents<\/em> publiziert wurde. Für die NachDenkSeiten<\/em> besorgte Rainer Werning<\/strong> die vom Verfasser autorisierte Übersetzung vom amerikanischen Englisch ins Deutsche und er steuerte neben einer kurzen Einführung notwendige Anmerkungen zum besseren Textverständnis bei.
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\nEinleitung<\/strong><\/p>

Anlässlich des 50. Jahrestags der Verhängung des Kriegsrechts erklärten politische Gefangene in den Philippinen:<\/p>

\n„Es steht in der Geschichte geschrieben und wird immer in Erinnerung bleiben, dass die Ein-Mann-Herrschaft von Marcos und der Einsatz seiner faschistischen Militärmaschinerie gegen die Zivilbevölkerung zu intensiver Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte, zu einer tiefen Wirtschaftskrise und zu großem Leid während der gesamten 11 Jahre der diktatorischen Herrschaft führte, bis Marcos 1986 durch einen Volksaufstand gestürzt wurde.“\n<\/p><\/blockquote>

Nach Angaben von Amnesty International USA <\/em>mit Sitz in <\/em>New York, die 1971 und 1982 Missionen in die Philippinen entsandte, wurden während der Diktatur 70.000 Menschen inhaftiert, 3.257 getötet und 34.000 von staatlichen Kräften gefoltert. Die Organisation Families of Victims of Involuntary Disappearance (Familien der Opfer unfreiwillig Verschwundener)<\/em> beziffert die Zahl gewaltsam verschwundener Personen auf 878.<\/p>

Im Rahmen eines vom philippinischen Kongress im Jahre 2013 erlassenen Gesetzes zur Wiedergutmachung und Anerkennung von Menschenrechten konnte die Beschwerdestelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die ihre Arbeit allerdings 2018 einstellte, 75.000 Anträge entgegennehmen. Von diesen aber wurden letztlich nur 11.103 Ansprüche anerkannt. Der Löwenanteil der Anträge wurde allerdings aufgrund nicht näher erläuterter „Verfahrensfehler“ abgewiesen.<\/p>

Das Kriegsrechtsmuseum (Martial Law Museum * [2<\/a>] stellte ebenfalls fest, dass sich die Armut im Laufe der Diktatur verschlimmerte, und betonte, dass sechs von zehn Familien am Ende des Marcos-Regimes arm waren, während es vor seinem Amtsantritt 1965 nur vier von zehn Familien gewesen waren – Rainer Werning<\/strong><\/em>.<\/p>

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In seinem Klassiker „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte” konstatierte Karl Marx:<\/p>

\n„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.” (1968: 97 bzw. 1972: 115)\n<\/p><\/blockquote>

Mit dem Sohn des ehemaligen philippinischen Diktators Marcos im Amt werden die nächsten sechs Jahre ein Schauspiel der Farce sein. Stellen Sie sich vor, die Söhne von Somoza, Trujillo oder Batista kehrten in ihre zentralamerikanischen Bananenrepubliken zurück – das wäre in der Tat „die Tradition aller toten Generationen“, die als giftiger „Alptraum im Gehirn der Lebenden“ wirkt.<\/p>

Die älteste US-amerikanische Neokolonie, die Philippinen, wurde von 1966 bis 1986 von Ferdinand Marcos ausgeplündert und ruiniert. Die Marcos-Dynastie, die ihre Zeit auf Hawaii, einem von den Ex-Kolonialherren angebotenen Zufluchtsort, abwartete, feierte mit ihrem Reichtum und ihrer Entourage ein kühl kalkuliertes Comeback. Sie konsolidierten die Macht in ihren Gebieten (Ilocos, Leyte * [3<\/a>] und bahnten sich, unterstützt von einer konsumorientierten Amnesie und einer neuen Generation ohne historisches Wissen, ihren Weg zu Gouverneurs- und Kongresssitzen. Inmitten weit verbreiteten Stimmenkaufs und der Manipulation der Smartmatic-Computermaschinen bei den Wahlen im Mai 2022 wurde Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, als Präsident eingesetzt (CENPEG 2022). Die Marcoses gingen einen Deal mit dem starken Mann und vormaligen Präsidenten Duterte ein, indem sie seiner Tochter Sara erlaubten, als Vizepräsidentin zu kandidieren, um den Vater nach seiner Amtszeit vor internationalen strafrechtlichen Ermittlungen in Den Haag zu schützen.<\/p>

Trotz der Proteste seitens engagierter Bürgergruppen und der Forderungen der Medien nach einer Überprüfung der Wahlergebnisse durch die von Duterte kontrollierte Wahlkommission wurde nichts unternommen, um Bongbongs Proklamation zu verhindern. Die korrumpierten ideologischen Staatsapparate zur Befriedung von Klassenkonflikten (Legislative, Gerichte, Polizei, Militärbürokratie) waren bereits weitgehend ausgehöhlt worden. Die Farce besteht im Konsens der oligarchischen Clans – Arroyo, Estrada, Duterte, Marcos, die milliardenschweren Chinoy-Netzwerke [4<\/a>] – die von Unternehmensinteressen, religiösen und militärischen Blöcken, die bisher von ihrer Herrschaft profitierten, massiv finanziert werden.<\/p>

Entfremdete Affinitäten<\/strong><\/p>

Die Marcos-Dynastie hat sich seit ihrer Rückkehr aus Hawaii im Jahr 1992 erfolgreich allen Gerichtsurteilen zu widersetzen vermocht. Bongbong selbst weigerte sich, Steuern nachzuzahlen, während seine Mutter, Imelda Romualdez Marcos, die im Herbst 2018 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, nach wie vor mit ihrem Reichtum protzt. Diesmal nicht mit ihren sagenhaften tausend Paar Schuhen, sondern mit dem „vergangenen Ruhm“ der Dynastie, der durch die Beisetzung von Marcos auf dem Heldenfriedhof von Manila am 18. November 2016 mit ausdrücklicher Billigung Dutertes noch bestätigt wurde. Das aufwändige Staatsbegräbnis war das Ritual, mit dem der zerrüttete soziale Zusammenhalt gekittet werden sollte, eine Malaise, die dem Aquino-Clan [5<\/a>], vertreten durch die „gelbe Partei“ der Liberalen Partei (unter der Ägide des Roxas-Clans) und der unterlegenen Kandidatin Leni Robredo, zugeschrieben wird. Es wurde ein Kompromiss mit dem Duterte-Block erzielt, der Bongbongs enttäuschte Ambitionen auf die Vizepräsidentschaft im Jahr 2016 kompensierte.<\/p>

In der Zwischenzeit hat Bongbongs Schwester, Senatorin Imee Marcos, eine weitere absurde Strategie entwickelt. Um den Umgang von Cambridge Analytica\/Google mit der „Marke“ Marcos in den sozialen Medien zu verstärken, finanzierte sie einen Film mit dem Titel „Maid in Malacañang“ („Als Dienstmädchen im Präsidentenpalast Malacañang“)<\/em>, um das Spektakel der panischen Flucht der Familie aus ihrem Domizil Ende Februar 1986 neu zu inszenieren, als aufgebrachte Demonstranten die Palasttore zertrümmerten und die vormalige Residenz des Diktators besetzten. Es ist ein verzweifelter Versuch, den Mediendiskurs über die Auswirkungen des Volkszorns und die Ablehnung des Kriegsrechts des Patriarchen (1972-1986) und seiner Schrecken umzubiegen. Irgendwie musste die tragische Show komödiantisch retuschiert werden.<\/p>

Paradoxe Umkehrungen<\/strong><\/p>

Für viele Kritiker ist Imees Propagandatrick ein kläglicher Fehlschlag. Rappler<\/em>, das Online-Portal unter der Leitung der letztjährigen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, hat den Wahrheitsgehalt des Films durch einen Vergleich mit dem Buch von Arturo Aruiza, Marcos‘ militärischem Berater, überprüft. Rappler bezeugt, dass der Film Marcos‘ Versagen bei der Niederschlagung der Ramos-Enrile-Meuterei, die den EDSA-„People Power“-Aufstand auslöste [6<\/a>], schlichtweg ausblendet (Tuquero 2022). Anstatt zu zeigen, wie das Chaos im Haushalt ausbrach, zeigt der Film, wie Imee die Geschehnisse voll im Griff hatte. Sie war jefe con cojones (Übers. RW: Chefin mit Eiern).<\/p>

Der Film zeigt, wie Imee das reguläre Personal verdrängt und sich selbst als die vertrauenswürdige Managerin ihres Vaters darstellt – die wahre Erbin seines Prestiges, seiner Autorität und seiner Intelligenz. Affinitäten verdrängten entfremdende Trennungen. Die Dekonstruktion der konventionellen Geschlechterrollen und der Klassenunterordnung bewirkte jedoch das Gegenteil: die Verherrlichung der neuen androgynen Imee als vereinigende Beamten-\/Managerelite, die Marginalisierung von Bongbong und die Rechtfertigung der Patron-Klient-Reziprozität – des höchsten philippinischen Werts, wie uns die Mainstream-Akademiker versichern.<\/p>

Imees Filmrolle als „exzellentestes Dienstmädchen“ – mittels väterlichem Segen als „mein liebes, geniales Mädchen“ noch überhöht – soll mit allen Mitteln die untergrabene Macht und verblichene Würde des Diktators retten. Dieser war zum Schluss durch körperliche Gebrechen, die die patriarchalische Hybris einschränkten, entmannt. So legte denn Imee die weibliche Mystik ab und übernahm die Wiederherstellung der beschädigten „Marke“ Marcos, indem sie die Rolle wechselte und sich mit loyalen Gruppen subalterner Proletarier neu identifizierte. Es ist jedoch schwierig, die EDSA-Menge in den Film einzubinden, da sie nun mal mit den Aquinos als neue Machthaber assoziiert wird.<\/p>

Wir können die Auswirkungen dieser Farce noch nicht vollständig abschätzen, denn die letzten Nachrichten besagen, dass die Botschaften im Ausland angewiesen wurden, den Film zu verbreiten. Während Imees Machwerk mit großem Tamtam eröffnet wurde, fand ein anderer Film mit dem Titel KATIPS über Anti-Marcos-Aktivisten und rebellische Jugendliche, die gegen die Diktatur gekämpft hatten, mehr Aufmerksamkeit und Sympathie. Wir prophezeien weitere Farcen, um die immer größer werdenden Risse in der neokolonialen Struktur zu zementieren, die durch mehr als ein Jahrhundert militärischer, wirtschaftlicher und kultureller Vorherrschaft der USA seit dem Amerikanisch-Philippinischen Krieg (1899-1913; siehe San Juan 2021) entstanden sind.<\/p>

Tratsch und Eitelkeitswahn<\/strong><\/p>

Der Historiker Ambeth Ocampo stellte fest, dass der Film eine „verdrehte Nacherzählung der Geschichte“ sei, ärgerte sich aber mehr über die „künstlerische Freiheit“ des Regisseurs, die in dem Versuch zum Ausdruck komme, Cory Aquino zu verleumden, indem sie dargestellt werde, wie sie mit Karmeliternonnen „Mah-jongg spielt, als das Schicksal der Nation auf dem Spiel stand“. Ocampo fügt hinzu, dass „die unterdrückte Marcos-Erzählung, die von Imee Marcos geliefert wird, darin besteht, dass die Marcoses von Schönwetterfreunden aus Malacañang vertrieben wurden, die wegen ihrer provinziellen und nicht elitären Herkunft auf sie herabblickten“ (2022).<\/p>

Kurz gesagt, „Maid in Malacañang“ ist ein Versuch, die Marcos-Dynastie als Opfer darzustellen, die Mitgefühl verdient, um zu unheimlichen Vorbildern der nationalistischen Bewegung zu werden. Im Gegensatz zu der Ansicht, dass Imees Eitelkeitsfilm einen humanistischen Appeal ausstrahlen soll, sind seine Zugkraft die weiblichen Stars, die angeblich Tausende von Fans und Anhängern im Namen der Oligarchen verführen können.<\/p>

Auch hier liegt die Ironie in den Bemühungen von Imee und ihrer Dynasty, die Aura des Vor-Marcos-Images zurückzuerobern: Malacañang lässt sich nicht in eine Slumbewohner- oder Bauernresidenz verwandeln. Und die modisch gekleidete Imee kann auch nicht das gestresste Dienstmädchen mimen, das unterwürfig Befehle befolgt. Etwa zur gleichen Zeit, als der Film für Schlagzeilen sorgte, gab die Stadtpolizei die Festnahme einer viel missbrauchten politischen Aktivistin, Adora Faye de Vera, bekannt.<\/p>

Verderben des Malacañang-Drehbuchs<\/strong><\/p>

De Vera, 68 Jahre alt, wurde am 26. August letzten Jahres wegen angeblicher Beteiligung an „mehrfachem Mord, unter Verwendung von Sprengstoff und Antipersonenminen“ verhaftet. Sie wurde erstmals im Oktober 1976 verhaftet, weil sie regierungsfeindliche Plakate geklebt hatte, und bis Juni 1977 von den Militärs sexuell missbraucht und gefoltert. Teile ihres Körpers wurden verbrannt, Zehennägel und Finger zerquetscht, sie blieb einige Zeit lang nackt und wurde wiederholt vergewaltigt. Die verantwortlichen Täter – elf Soldaten und drei Zivilisten – waren Mitglieder der Military Intelligence Group, der Constabulary Security Unit [7<\/a>] und der 231 PC Company der Provinz Quezon (Martial Law Files 2012). Nach wiederholten sexuellen Übergriffen wurde de Vera schwanger und musste eine Abtreibung vornehmen lassen. Ihr Ehemann Manuel verschwand vor 22 Jahren und ist bis heute ein desaparecido<\/em> geblieben.<\/p>

Es ist allgemein bekannt, dass philippinische Militäroffiziere seither – von Marcos‘ bis zu Dutertes Regime – für ihre unerbittliche Brutalität berüchtigt sind. Dies scheint ihr Anspruch auf männliche Ehre und Auszeichnung zu sein, seit die USA die philippinischen Pfadfinder gegründet hatten, um ihre blutige Unterdrückung der Filipinos zu unterstützen, die sich McKinleys „wohlwollender Assimilierung“ [8<\/a>] verweigerten. Die PC (heute Philippine National Police) wurde seinerzeit von dem verstorbenen General Fidel Ramos [9<\/a>] geleitet. Zusammen mit de Vera wurden Rolando Federis und Flora Coronacion von 14 Männern mehrfach vergewaltigt; nach ihrer Folterung spielten sie die offiziellen Rollen von „desaparecidos“ im staatlichen Raubtiertheater.<\/p>

Genau wie Dutertes Todesschwadron wurde keiner der Folterer angeklagt (Melencio 1998). Insgesamt waren zwanzig Sicherheitsleute an diesem dokumentierten Verbrechen gegen de Vera, Federis und Coronacion beteiligt.<\/p>

Die zweite Verhaftung von de Vera erfolgte am 23. Oktober 1983 während einer militärischen Einkesselung in der Provinz Bicol. Sie war damals 30 Jahre alt, verheiratet und hatte zwei Kinder. Ihr wurde ins Bein geschossen. Seit ihrer Verhaftung im Jahr 1976 leidet de Vera bis heute unter den traumatischen Erlebnissen mit der Polizei und Soldaten (Varona 2022). Nach ihrer Verhaftung in Metro Manila wurde sie in ein Gefängnis in Iloilo City [10<\/a>] geflogen, wo sie mit Sicherheit weitere gravierende Schocks erleiden wird.<\/p>

Der Schrei der Massen<\/strong><\/p>

De Vera ist nur eine von tausenden politischen Gefangenen, die unter dem grausamen Kriegsrechtsregime von Marcos zu leiden hatten. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben 3.275 getötete, 35.000 gefolterte und 70.000 inhaftierte Personen während der Marcos-Diktatur dokumentiert. Etwa 2.520 Filipinos wurden „salvaged [11<\/a>], d.h. gefoltert, verstümmelt und zur öffentlichen Zurschaustellung an den Straßenrand geworfen“ (McCoy 2001) Die philippinische Menschenrechtsvereinigung KARAPATAN<\/em> und die katholische Association (neuerdings: Conference) of Major Religious Superiors in the Philippines <\/em>haben die Menschenrechtsverletzungen der Marcos-Jahre genauestens aufgezeichnet und die entsprechenden Dokumente aufbewahrt.<\/p>

Aus Platzgründen kann ich hier nur den Fall von Maria Cristina Rodriguez anführen, eines der tausenden von Opfern der „ehelichen Diktatur der Marcoses“ [12<\/a>]. Rodriguez ist heute Geschäftsführerin von Bantayog ng mga Bayani (Monument der Helden)<\/em>, einem Museum für Opfer des Kriegsrechts. In einer öffentlichen Zeugenaussage vom 8. September 2016, die vom Obersten Gerichtshof in Bezug auf den Plan des Duterte-Regimes, Marcos auf dem Heldenfriedhof der Nation zu begraben, angefordert wurde, schilderte Rodriguez ihren Leidensweg. Hier ein Auszug daraus:<\/p>

„Ja, Marcos-Soldaten haben mich gefoltert und missbraucht. Ich habe auch andere gesehen, einen Jungen, der vor elektrischer Folter schrie, einen Freund mit Kinderlähmung, der grün und blau geschlagen wurde, einen Mann, dessen beide Füße bandagiert waren, weil ein Militäroffizier sie während des Verhörs mit glühenden Eisen traktiert hatte. Meine Patentante wurde von Geheimdienstagenten in einem Krankenhauszimmer getötet. Ich habe mit Müttern gesprochen, deren Sohn oder Tochter von Männern in Uniform aus nächster Nähe erschossen wurde. Ich selbst habe Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen Filipinos unter der Marcos-Diktatur in unterschiedlichem Maße unmenschlich behandelt wurden – Bauern wurden hingerichtet, schwangere Frauen vergewaltigt, Kinder massakriert” (zitiert in: Beltran 2022).<\/p>

Die Rückkehr der Marcos-Dynastie an die Macht – sicherlich nicht als von Imee Marcos verherrlichtes Dienstmädchen – signalisiert einen revanchistischen Versuch, das Narrativ des Debakels vom Februar 1986 zu revidieren. Für die Marcos-Loyalisten ist die Geschichte vielleicht nur „tsimis“ oder Klatsch und Tratsch. Aber sie nehmen sie ernst. Ein Zeichen dafür ist der Versuch, das Präsidialkomitee für gute Regierungsführung (PCGG) abzuschaffen, das mit der Wiedererlangung des von Marcos gestohlenen Reichtums in Höhe von Milliarden von Dollar beauftragt ist. Ein anderes ist der Versuch, Dutertes Rückzug des Landes aus dem Einflussbereich des Internationalen Strafgerichtshofs aufrechtzuerhalten, der Fälle verfolgt, die vielerorts über Dutertes Drogenkrieg eingereicht wurden, seit er sein Amt als Bürgermeister von Davao City im Jahre 1988 übernahm und mit Unterbrechungen bis 2016 ausübte.<\/p>

Duterte gab 2015 seine Komplizenschaft mit den Todesschwadronen zu. Er prahlte damit, bis zum Ende seiner Präsidentschaft 100.000 Menschen töten zu wollen. Unter Duterte wurden mehr als 30.000 Opfer außergerichtlicher Tötungen registriert, obwohl nur etwa 1.400 von der Nationalpolizei gemeldet wurden. [13<\/a>] Hunderte von getöteten „Drogenverdächtigen“ werden exhumiert und Autopsien durchgeführt, um die Echtheit der Polizeiakten zu überprüfen.<\/p>

Politische Gefangene en masse<\/strong><\/p>

Die weit verbreitete Praxis, jeden, der der Regierungspolitik kritisch gegenübersteht, als „Roten“ beziehungsweise als „Terroristen“ zu stigmatisieren, begann mit Cory Aquino und verschärfte sich mit Dutertes Politik des „red-tagging“<\/em>.<\/p>

Jeder Andersdenkende wird als „Terrorist“ abgestempelt, der die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und\/oder die Neue Volksarmee (NPA) unterstützt. Diese Politik geht auf die Erklärung der beiden Gruppen als „terroristische Organisationen“ durch den amerikanischen Außenminister Colin Powell im Jahr 2001 zurück. Unter Duterte ist die Zahl der politischen Gefangenen auf 592 angestiegen – während der Präsidentschaft von Frau Arroyo (2001-10) betrug sie 343 und unter Benigno S. Aquino III. (2010-16) 306. Das war vor dem „Blutsonntag“ am 7. März 2021, als Dutertes Polizei neun Gewerkschaftsmitglieder tötete und sechs verhaftete – knallhart „gerechtfertigt“ durch seinen „Shoot-to-kill“-Stil, mit dem er diejenigen „auslöschte“, die er bereits für schuldig befunden hatte (Bolledo 2022; ABS-CBN 2015).<\/p>

Mit fortgesetzten willkürlichen Verhaftungen, der fanatischen Hexenjagd auf gebrandmarkte „Rote“ und der Unterwerfung der Gerichte und der Legislative unter das Diktat von Marcos-Duterte schwellen die ohnehin überfüllten Gefängnisse – Ghettos von armen Bauern, Arbeitern und Arbeitslosen – weiter an und verursachen zusätzliches Elend und den Tod Hunderter unschuldiger Bürger, die dachten, sie genössen die Bill of Rights und andere verfassungsmäßig vorgeschriebene Freiheiten.<\/p>

Am 22. Juni 2022 betrug die Gesamtzahl der politischen Gefangenen – Kritiker des Regimes, die angeblich im Besitz von Waffen und Granaten inhaftiert wurden – 803. Zu den am stärksten Benachteiligten und Bestraften gehören Frauen, die schon zu Zeiten von de Vera und Rodriguez inhaftiert waren. Im Jahr 2010 habe ich über das Schicksal von fünfzehn politischen Gefangenen berichtet, die zu den am meisten entmenschlichten zählen (San Juan 2010), und mich für ihre Freilassung eingesetzt.<\/p>

Laut KARAPATAN waren im März 2021 126 Frauen inhaftiert, von denen die meisten angeklagt sind, weil sie mit als „Terroristen“ bezeichneten Dissidenten in Verbindung stehen. Viele von ihnen sind Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivistinnen, die sich für Arbeiter, Hausbesetzer und indigene Gemeinschaften einsetzen. Weil sie für die benachteiligten Sektoren arbeiten, werden sie beschuldigt, Unterstützer „terroristischer Aufständischer“ zu sein, um ihre illegale Verhaftung und die andauernde Inhaftierung in schrecklichen Quartieren zu rechtfertigen. Bis zum Beweis ihrer Schuld gilt die Unschuldsvermutung – ein Grundsatz, den das „Justiz“-System in den Philippinen ablehnt. Sie werden wegen erfundener Anschuldigungen bestraft; einige wurden nach einem langen und kostspieligen Berufungsverfahren freigelassen.<\/p>

Dreizehn eklatante „Fall“beispiele<\/strong><\/p>

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, die sofortige Freilassung der folgenden politischen Gefangenen zu fordern, die bereits die Hauptlast von Staatsterrorismus und Grausamkeiten zu erdulden hatten:<\/p>

I.<\/strong><\/em> Amanda Socorro Lacaba Echanis, Mitglied einer bäuerlichen Organisation der Nationalen Frauenföderation Amihan. Sie hatte gerade ihr Kind Randall Emmanuel zur Welt gebracht, als sie am 2. Dezember 2020 verhaftet wurde. Um 5 Uhr morgens drangen Soldaten in ihr Haus ein, richteten Waffen auf sie und ihren zwei Monate alten Säugling. Die Soldaten konnten keinen Durchsuchungsbefehl vorlegen, schikanierten und quälten sie und behaupteten später, sie hätten bei ihr Schusswaffen und Sprengstoff gefunden.<\/p>

II.<\/strong><\/em> Raina Mae Nasino, Organisatorin der Armenorganisation KADAMAY in Manila, wurde zusammen mit zwei anderen Aktivisten am 5. November 2019 verhaftet. Sie brachte Baby River am 1. Juli 2020 zur Welt. Nach zwei Monaten trennten die Gefängnisbehörden Mutter und Kind. Ihr Baby starb am 9. Oktober 2020 im Alter von nur drei Monaten. Die verzweifelte Nasino erhielt nur sechs Stunden Freigang, um an der Totenwache und der Beerdigung ihres Babys teilzunehmen, während sie an COVID-19-Symptomen litt, für die die Gefängnisbehörden keine medizinische Hilfe bereitstellten.<\/p>

III.<\/strong><\/em> Karina Mae dela Cerna, stellvertretende Generalsekretärin der NNARA-Jugendorganisation, wurde zusammen mit 51 anderen Personen in Bacolod City im Büro der politischen Organisation Bagong Alyansang Makabayan verhaftet. Die Anklage wurde aufgrund der Entdeckung von Schusswaffen und Sprengstoff in der Umgebung erhoben.<\/p>

IV.<\/strong><\/em> Myles Cantal Albasin, ehemalige Vorsitzende von Anakbayan, Cebu, wurde zusammen mit fünf anderen Jugendlichen aus Negros Oriental [14<\/a>] verhaftet, wo sie an einer Gemeinschaftsaktion mit Bauern teilnahm. Die Soldaten behaupteten, sie habe sich mit ihnen ein Feuergefecht geliefert, was von den Bewohnern der Gegend bestritten wird.<\/p>

V.<\/strong><\/em> Renalyn Gomez Tejero, Rechtsanwaltsgehilfin von KARAPATAN in Caraga im Nordosten der südlichen Hauptinsel Mindanao, wurde am 21. März 2021 in Butuan City, Agusan del Norte, unter dem Vorwurf des Mordes verhaftet. KARAPATAN steht auf der Regierungsliste sogenannter „kommunistischer Frontorganisationen“.<\/p>

VI.<\/strong><\/em> Alma Moran, Mitglied des Sekretariats der Manila Workers Union, wurde am 5. November 2019 zusammen mit Reina Mae Nasino und Ram Carlo Bautista in einem BAYAN-Büro in Tondo, Manila, verhaftet. Nach einer zweiten Durchsuchung des Büros gab die Polizei an, Schusswaffen und Sprengstoff gefunden zu haben – der übliche Modus operandi.<\/p>

VII.<\/strong><\/em> Frenchie Mae Cumpio, Journalistin für Eastern Vista, wurde am 8. Februar 2020 in Tacloban City verhaftet. Die Polizei behauptete, in dem Zimmer, in dem sie und ein Begleiter wohnten, eine Pistole und eine Granate gefunden zu haben. Da Geld bei ihrer Verhaftung beschlagnahmt wurde, sehen sich Cumpio und die Laienhelferin Mariel Domequil auch mit einer Anklage wegen „Terrorismusfinanzierung“ konfrontiert, was bis heute nicht bewiesen ist.<\/p>

VIII.<\/strong><\/em> Rowena Rosales, ehemaliges Mitglied der Confederation for Unity, Recognition and Advancement of Government Employees (COURAGE), wurde zusammen mit ihrem Ehemann Oliver nach einem Tag in ihrem Secondhand-Laden in Bulacan nördlich von Manila am 11. August 2018 verhaftet. Die Polizei behauptete, in ihren Geschäftsräumen eine Tasche mit Schusswaffen und Sprengstoff beschlagnahmt zu haben.<\/p>

IX.<\/strong><\/em> Gloria Campos Tumalon, Mitglied der Indigenen-Organisation MAPASU in der Provinz Surigao del Sur auf Mindanao, wird beschuldigt, Mitglied der NPA zu sein. Sie wurde am 29. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, der sich auf einen Vorfall bezieht, bei dem die NPA im Dezember 2018 Soldaten als Kriegsgefangene genommen hatte. Tumalon ist eine von 468 Personen, die aufgrund ein und desselben Haftbefehls beschuldigt werden.<\/p>

X.<\/strong><\/em> Nenita Calamba de Castro, Mitglied der Frauenorganisation GABRIELA in Butuan (ebenfalls auf Mindanao), wurde am 23. Mai 2018 verhaftet. Die Anklagepunkte sind unbekannt, wenngleich auch GABRIELA als „Terroristenfront“ diffamiert wird.<\/p>

XI.<\/strong><\/em> Romana Raselle Shamina Astudillo, stellvertretende Generalsekretärin der fortschrittlichen Gewerkschaft KMU (Kilusang Mayo Uno, Metro Manila), wurde am 10. Dezember 2020, dem Tag der Menschenrechte, verhaftet und des illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff beschuldigt. Die militante KMU (Bewegung 1. Mai) wird von der Polizei und dem Militär ins Visier genommen, weil es sich auch hier um „eine kommunistische Front“ handeln soll.<\/p>

XII.<\/strong><\/em> Ge-ann Perez, die am 24. März 2019 verhaftet wurde, weil sie mit Francisco Fernanex, einem Friedensberater der Nationalen Demokratischen Front [15<\/a>], und dessen Frau Cleofre Lagtapon zusammenarbeitet. Allen wird der illegale Besitz von Schusswaffen und Sprengstoff vorgeworfen – ein immer wiederkehrender, haltloser Vorwurf seitens der Handlanger der Regierung.<\/p>

XIII. <\/strong><\/em> Virginia Bohol Villamor wurde am 8. November 2018 nach Mitternacht verhaftet. Sie wurde von ihrem Ehemann Alberto und Vicente Ladlad, einem Friedensberater der Nationalen Demokratischen Front, begleitet. Obwohl Villamor aufgrund eines Beckenbruchs quälende Schmerzen erlitt, wurde sie gezwungen, sich auf den Boden zu werfen, während Soldaten ihre Gewehre auf sie und ihre Begleiter richteten. Sie wurden später wegen illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff angeklagt.<\/p>

Eine Warnung an die Militärpolizeibehörden<\/strong><\/p>

Mit der Verabschiedung des philippinischen Menschenrechtsgesetzes (H.R. 8313) im US-Kongress am 17. September 2022 könnten der philippinischen Nationalpolizei und den Streitkräften der Philippinen eine gewisse Einschränkung bei der Verhängung von Verhaftungen ohne Haftbefehl, Schikanen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen auferlegt werden. Sollten diese Praktiken fortgesetzt werden, so zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Unterstützung für Polizei und Militär in Höhe von Hunderten von Millionen US-Dollar für Logistik, Waffen, Ausbildung usw. auszusetzen. Während seiner Herrschaft erhielt Marcos sr. Milliarden an US-Militärhilfe, von denen er einen Großteil stahl und auf geheime Bankkonten in der Schweiz, Panama und anderswo deponierte, allesamt Gelder, die heute von seinem Sohn und seinen Günstlingen genutzt werden.<\/p>

Der Gesetzentwurf 8313 basiert auf den jährlichen Berichten des US-Außenministeriums über „willkürliche oder ungesetzliche Tötungen“, die während Dutertes Drogenkrieg begangen wurden. Er erwähnt den Fall der Senatorin Leila de Lima, die seit Februar 2017 als „entschiedene Kritikerin außergerichtlicher Tötungen im Drogenkrieg“ inhaftiert ist, sowie Gewerkschaftsführer und Gesetzgeber, die getötet oder als politische Gefangene festgehalten werden (wie die oben genannten Häftlinge).<\/p>

Nicht zu vernachlässigen ist die Erwähnung der berüchtigten „Verunglimpfung Andersdenkender, die institutionalisiert und normalisiert wird“, die die Regierung auf der Grundlage des Antiterrorismusgesetzes von 2020 betreibt. Dieses Gesetz ermöglicht es der mit Milliarden von Peso finanzierten staatlichen „Counterinsurgency“ („Aufstandsbekämpfung“) in Gestalt der Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (NTF-ELCAC)<\/em>, abweichende Meinungen der Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Es dient dazu, die Bill of Rights der philippinischen Verfassung außer Kraft zu setzen und die autoritäre, faschistische Methode „sozialer Harmonisierung“ wiederzubeleben, die Bongbongs Vater vor fast vierzig Jahren eingeführt hat – eine Tragödie, die heute als unsägliche Farce wiederbelebt wird.<\/p>

Quellenverzeichnis<\/strong><\/em><\/p>