Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann nur hoffen, dass sich solche Stimmen innerhalb des tiefen Staats der USA durchsetzen und die Welt einer katastrophalen Eskalation entgeht.<\/em><\/p>\n dazu auch: Das Ende des nuklearen Tabus<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Teilweise gute Gedanken, aber ständig auch bei Hoffnungsträger Mützenich Verbeugungen vor den westlichen Glaubenssätzen und Behauptungen. Einfach schade. Der Mann steht vermutlich gewaltig unter Druck.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Nord-Stream-Anschlag – Gebremster Wissensdurst bei der Tätersuche<\/strong> und: Schwedischer Küstennebel: Ermittlungen zu Lecks an Gaspipelines.<\/strong> dazu: Lange vor Februar 2022: EU-Sanktionsplanungen folgten US-Vorgaben<\/strong> dazu auch: Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet<\/strong> Quelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n dazu: US-Boom durch Wirtschaftskrieg<\/strong> dazu: Analyse der Hans-Böckler-Stiftung: Gaspreisbremse entlastet reiche Haushalte stärker als bedürftige<\/strong> dazu auch: Linkspartei lässt Platz links der Sozialdemokratie frei: Bedingungslos zerstritten<\/strong> und: Russlandrede im Bundestag: Linke verliert seit Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Korrelation ist nicht Kausalität, das sollte ein Journalist wissen. In diesem Fall liegt natürlich eine Verbindung mit der Rede von Sahra Wagenknecht nahe, wenn die Anzahl der Austritte wirklich so viel höher war als im Durchschnitt. Aber welche Verbindung? Mit Sicherheit werden Mitglieder die Partei wegen der Rede verlassen haben; aber mit Sicherheit einige oder viele Mitglieder auch wegen der miserablen Reaktion der Parteispitze und von Teilen der Bundestagsfraktion. Oder weil die Zerstrittenheit in der Partei einmal mehr deutlich geworden ist und nichts Gutes für die Zukunft erwarten lässt. Der genannte Fabio de Masi z. B. hat die Partei sicher nicht wegen der Wagenknecht-Rede verlassen (sich allerdings nicht deutlicher geäußert). Der Artikel transportiert aber unhinterfragt die einseitige Interpretation der Parteispitze.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nEin Gespräch mit dem Ex-CIA-Analysten George Beebe über die akute Gefahr eines Atomkrieges. […]
\nDenn der logische Endpunkt dieser Eskalation wäre für alle eine Katastrophe.
\nEin Atomkrieg?
\nGenau. Und dem entgeht man nicht, indem man die andere Seite in eine Ecke drängt, aus der sie nicht mehr rauskommt. Kennedy sagte, dass die wichtigste Lektion der Kubakrise gewesen sei, dass die Führer von Nuklearmächten sich nicht gegenseitig in die Lage bringen dürfen, dass es nur noch die Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg gibt.
\nWurden diese Lektionen nicht ernst genommen?
\nDas ist alles lange her, das war eine andere Generation von Staatschefs. Die Generation heute glaubt, dass militärische Auseinandersetzungen gewonnen werden können. Und dass nukleare Supermächte wie Russland besiegt werden könnten. […]
\nÜber was für Kompromisse müsste man denn reden, um Putin davon zu überzeugen, dass es nicht die Situation der Demütigung ist, vor der Kennedy so gewarnt hat?
\nÜber das, um was es den Russen von Anfang an ging. Dass die Ukraine nicht Teil eines westlichen Militärbündnisses sein wird. Richtig. Sie haben seit 2008, als die Nato zum ersten Mal die Entscheidung verkündete, dass die Ukraine und Georgien eines Tages Mitglieder des Nato-Bündnisses sein würden, die Bedeutung dieses Punktes betont. Und die Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, würde diese Krise oder diesen Krieg nicht von selbst lösen, aber sie würde einen Kontext schaffen, in dem ein Ausweg viel leichter zu finden ist als unter den derzeitigen Umständen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nPutins Atom-Drohungen sind ernst zu nehmen. Der Westen muss die Ukraine unterstützen – und trotzdem für Verhandlungen mit Moskau offen sein.
\nSeit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktober völkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen und sich nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Expertinnen und Experten zu verlassen, die die Verhaltensweisen Putins in bester „Putin-Versteher“-Manier glauben vorhersagen zu können.
\nQuelle: Rolf Mützenich im IPG Journal<\/a><\/p>\n
\nVor ein paar Tagen also die Nachricht, dass vier Löcher in den Nord-Stream-Pipelines sind, dass unvorstellbar große Mengen an Gas austreten. In fast allen Medien steht der Schuldige dieser unfassbaren Tat rasch fest: Russland. Cui bono? Diese Frage stellt fast niemand. (…)
\nIch habe mal in Amherst College studiert. Es ist eine Kadermische der Mächtigen und Reichen für die Herrschenden in den USA und fast weltweit. Dort trifft sich die kommende Führungsschicht. The Masters of the Universe.
\nEiner meiner Fußballpartner war beispielsweise Prinz Albert von Monaco. (…)
\nAm Anfang war ich baff. Wollte nicht glauben, mit was für einer Selbstverständlichkeit dort die amerikanische Hegemonie gelehrt wurde und wird. Amherst nennt sich Liberal Arts College. Liberal? Imperial. Dort lernte ich, dass es den USA stets nur um sich geht.
\n1980, als die USA bei den Olympischen Winterspielen in Lake Placid gegen die Sowjetunion Eishockey spielten, wurde uns von der Studentenvertretung T-Shirts geschenkt. Auf ihnen: ein tumber, hässlicher, wütender Bär, an dessen Kopf ein Puck in rot-weiß-blau, den Farben der USA, knallt, dass das Blut spritzt, darüber die Aufschrift: »Puck you, Russia!«
\nNach einiger Zeit bekam ich Angst vor dieser imperialen Indoktrination, diesen drei Säulen des aggressiven Amerikanismus: »God’s Own Country«. Also: Gottesstaat. Auserwähltes Volk. »Manifest Destiny«: Es ist unser Schicksal, die Welt nach unserem Bild zu gestalten. »Monroe Doctrine«: Die Legitimation weltweiter Expansion. Und über allem: You are American. You are free. Our system works. We are Number One.
\nNoch etwas: Ein Land, das es schafft, gigantischen Landraub, einen Völkermord an Millionen Menschen zu Wildwest(klamauk)filmen zu verarbeiten: tapferer weißer Mann gegen bösen roten Mann, tapferer weißer Mann muss weiße Frau vor Entführung, Vergewaltigung vor rotem Mann schützen, tapferer, weißer Mann darf tun, was er will, er hat ja Gott auf seiner Seite – dem traue ich ziemlich viel zu.
\nDen Russen traut man alles zu. Das ist Konsens. Den Amerikanern nicht. Vielleicht ist das ein Fehler.
\nNochmals Kissinger, diesmal im Original: »To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.« Dazu passt ein Gedanke des wohl bekanntesten Kritikers US-amerikanischer Politik, Noam Chomsky: »Die Amerikaner bekämpfen die Russen bis zum letzten Ukrainer.«
\nVermutlich wird es sehr lange dauern, bis die Welt erfährt, wenn überhaupt, wer warum wie diese Röhren perforierte.
\nWer immer diese Wahnsinnstat begangen hat, der will weitere Eskalationen. Der nimmt kaltblütig in Kauf, dass es nun tatsächlich zum Äußersten kommen kann: dem Dritten Weltkrieg.
\nQuelle: Arno Luik in Overton Magazin<\/a>\n
\nMit den Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 nahe der schwedischen Insel Bornholm sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Klar ist, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Dazu, wer aber die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nichts bekannt.
\nUnmittelbar nach Bekanntwerden der Anschläge gab es einige, die zwar nichts wussten, aber sich dennoch sicher waren zu wissen, wer da dahinter steckt: Bei Markus Lanz etwa gab ein vermeintlicher Militärexperte, namens Christian Mölling zum Besten: „Alles das spricht dafür, dass wir es hier wahrscheinlich mit Russland als Täter zu tun haben.“ Ähnliche Schnellschüsse gab es in verschiedenen anderen Medien. Auffällig war allerdings, dass die Bundesregierung mit Aussagen sehr zurückhaltend war. In Berlin wurde „gewarnt, zu rasche Schlüsse zu ziehen“. Auch die schwedische und die dänische Regierung waren offenbar darauf bedacht, die Stimmung nicht durch Mutmaßungen anzuheizen. Das gilt allerdings nicht für das politische Spitzenpersonal der EU (…) Man kann davon ausgehen, dass in diesen Tagen kein Über- oder Unterwasserfahrzeug die Häfen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO auf Herz und Nieren geprüft wird.
\nJens Berger von den NachDenkSeiten bemerkte dazu: „In der Ostsee kann man – ein wenig überspitzt formuliert – schließlich ‚keinen Furz lassen‘, ohne dass dies von einer der zahlreichen militärischen und zivilen Mess- und Sensorstationen aufgezeichnet wird.“ Wir dürfen davon ausgehen, dass in den Tagen nach dem Anschlag diese Datenflut akribisch darauf hin untersucht wurde, ob da nicht ein russisches Schiff in den fraglichen Gewässern unterwegs war. Das doch recht schnell eintretende Verstummen der Medien über die Anschläge könnte ein Indiz dafür sein, dass die Auswertung aller Daten nichts für Russland Belastendes erbracht hat.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/p>\n
\nDie Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 haben kaum begonnen, da starten die westlichen Geheimdienste und Justizbehörden bereits ihre Verschleierungsmanöver. Schwedens amtierende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat erklärt, Russland nicht an den Ermittlungsergebnissen teilhaben zu lassen: Voruntersuchungen seien in Schweden vertraulich, so Andersson – was Stockholm nach ihren eigenen Worten nicht hindert, diese Vertraulichkeit mit Dänemark und der BRD zu teilen.
\nDas ist mehr als einer dieser kleinen Widersprüche des politischen Alltags. Da soll an einem Narrativ gestrickt werden: der Gewissheit, dass Russland seine eigene Pipeline in die Luft gesprengt habe. Was übrigens, wenn es so wäre, sein gutes Recht und höchstens ein Fall für Schadenersatz des russischen Staates gegenüber dem Gaskonzern Gasprom gewesen wäre. Die Pipelines gehörten russischen Unternehmen, übrigens deshalb, weil US-Sanktionen das ursprünglich anvisierte Joint Venture zwischen Gasprom und vier westeuropäischen Energieversorgern zum Betrieb der Leitungen torpediert haben. Es sind keine ausländischen Rechte tangiert worden, auch wenn jetzt die Bundesanwaltschaft wegen »verfassungsfeindlicher Sabotage« ein Ermittlungsverfahren aufgenommen hat.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nInterview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko […]
\nSie haben immer wieder erwähnt, dass die ganze Sanktionspolitik der deutschen Wirtschaft massiv schaden wird. Da stellt sich mir die Frage: Lässt die Wirtschaft das einfach so geschehen? Sie ist doch auch ein Machtfaktor? Gibt es keine Stellungnahmen dazu?
\nEs gibt vereinzelt Stellungnahmen dazu, aber in der Summe sind das keine Reaktionen, die der Dramatik angemessen wären.
\nWarum ist das so
\nDiese Frage habe ich mir selbst auch schon gestellt. Ich denke, dass hier mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Zum einen sind die grossen Konzerne letztlich in der Hand von multinationalen Finanzkonzernen wie Blackrock und ähnlichen. Die haben kein spezielles Interesse am Wirtschaftsstandort Deutschland. Die können die Produktion in andere Länder verlagern, zum Beispiel in die USA. Ein weiterer Punkt ist, – und ich habe mich mit einigen Wirtschaftsvertretern getroffen – dass sie ebenfalls verunsichert und eingeschüchtert sind. Das Etikett «Putin-Freund» zu bekommen, ist im Moment mit das Schlimmste, was einem im öffentlichen Leben widerfahren kann. Davor schrecken auch Unternehmer zurück. Das war auf alle Fälle mein Eindruck. Diese Diskurshegemonie, die vorherrscht, die auch von den Big-Tech- und Social-Media-Konzernen stark beeinflusst wird, ähnlich wie in der Corona-Zeit, hat sogar einen Einfluss auf die Entscheidung, sozusagen von Kapitalisten. Es gibt schon vereinzelte Stellungnahmen, aber nicht von BASF oder Bayer, dass Nord-Stream 2 geöffnet werden sollte.
\nBei kleineren Unternehmen ist das eher der Fall?
\nJa, Vertreter von Handwerksbetrieben gingen auf die Straße und machten auf die bestehenden Probleme aufmerksam. Sie forderten explizit die Öffnung von Nord-Stream 2. Für diese Betriebe ist es essenziell, dass sie weiterhin mit genügender und zahlbarer Energie versorgt werden.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n
\nEin EU-Beamter äußerte sich anonym dazu auf Politico:
\n“Das war zu einer Zeit, als niemand in Europa (auf diese Entwicklung) aufpasste, nicht einmal die Geheimdienste.”
\nEs folgte eine Reise des CIA-Direktors Bill Burns zur EU-Kommission nach Brüssel Ende November. Anschließend wurden auf US-Vorschlag sogar wöchentliche Videokonferenzen mit Vertretern beider Seiten eingerichtet.
\nIm Laufe der Gespräche wurden die Möglichkeiten eines von den EU-Staaten zu beschließenden Sanktionspaketes im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine aufgeworfen. Die Häufigkeit der Videokonferenzen wurde erhöht, zuletzt traf man sich sogar täglich virtuell. Björn Seibert, Kabinettschef bei von der Leyen, spielte eine besonders wichtige Rolle für den “Erfolg” des ersten EU-Sanktionspaketes – so lautet jedenfalls das Lob von US-Beamten:
\n“Der wichtigste Gesprächspartner (mit) der Europäischen Kommission war Björn Seibert. Wir hatten ein enormes Maß an Übereinstimmung in allen Bereichen.”
\nZudem beschreibt der Bericht, dass auf europäischer Seite die EU-Kommission – und nicht etwa Berlin oder Paris – bei der Sanktionsfrage die führende Rolle spielte. Dabei ging die EU-Kommission in Brüssel taktisch geschickt vor. So vermied sie es etwa, bis zum letzten Augenblick der Entscheidung einen konkreten Textentwurf vorzulegen, um so vermeiden zu können, dass dieser den Medien zugespielt werden könnte. Die Kommission traf sich mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten nur in kleinen Gruppen. Von der Leyen konnte persönlich so einen hohen Grad an Initiative zeigen, da die Regierungschefs vieler wichtiger EU-Staaten im Januar und Februar auch mit wichtigen innenpolitischen Fragen beschäftigt waren.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung “Politico” schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus.
\nKaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit “Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen” überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Björn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langjähriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare überschattet wurde, war Seibert für von der Leyen tätig. In der Affäre deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungslücken geltend. Der Wechsel nach Brüssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gelöschter Handydaten bereits in den nächsten Skandal.
\nPolitico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOffensichtlich können sich die USA eine extensive Verschuldung leisten. Woran liegt das? Vereinfacht gesagt liegt das daran, dass die USA eine wirtschaftliche und militärische Supermacht sind und der Dollar die globale Leitwährung ist. Mit diesem Power-Status können sie so viele Dollar drucken, wie sie wollen – sie werden immer Abnehmer dafür finden. Damit das so bleibt, müssen die USA den Welthandel dominieren und militärisch omnipräsent sein. Darum brauchen die USA die NATO. Und darum gaben sie letztes Jahr ca. 800 Milliarden USD für Rüstung aus.
\nWas passiert, wenn der Dollar den Status als globale Leitwährung zu verlieren droht? Das würde bedeuten, dass die globale Nachfrage nach dem Dollar einbricht. Eine Entwertung wäre die Folge. Die ausländischen Investoren würden sich massenhaft aus dem Dollar zurückziehen, was eine verheerende Finanzkrise in den USA auslösen und wahrscheinlich zum Kollaps des Wirtschaftssystems führen würde. Eine Währungsreform wäre unvermeidlich. Um dieses Szenario zu verhindern, müssen die USA eine Supermacht bleiben. Fallen sie wirtschaftlich zurück, bleibt noch die Option Krieg, der sich in vier Stufen führen lässt:\n\n
\nDie Vereinigten Staaten sind der größte Profiteur des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Bereits im August, und damit so früh im Jahr wie noch nie, haben die Warenexporte aus der BRD in die USA die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchsen die deutschen Ausfuhren in die USA um 27,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.
\n»Sicherlich hat der im Vergleich günstige Euro seinen Anteil an den guten Geschäften deutscher Exporteure in den USA«, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, zu Reuters. Im Zuge der durch die Russland-Sanktionen drastisch gestiegenen Energiepreise hat die Gemeinschaftswährung seit Jahresbeginn rund 15 Prozent an Wert zum US-Dollar verloren. Darüber hinaus hätten auch die Aussetzung der gegenseitigen Strafzölle im Airbus-Boeing-Handelsstreit und die Aussetzung des Handelskonflikts um Stahl- und Aluminiumzölle dazu beigetragen, dass sich die Bedingungen für den bilateralen Handel mit den USA verbessert haben.
\nDamit der Handel künftig reibungsloser abläuft, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihm lästige demokratische Barrieren kippen. In seiner Rede auf dem »Maschinenbaugipfel« des Branchenverbands VDMA am Dienstag in Berlin sprach er sich dafür aus, Zustimmungsverfahren zu sogenannten Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Es solle in Zukunft ausreichen, wenn lediglich das EU-Parlament die Vertragswerke absegne.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLasst euch nicht in den Ruin führen – das Menschenrecht auf Leben verteidigen. Exklusive Vorabveröffentlichung aus dem neuen Buch von Daniela Dahn. […]
\nDer gegenwärtige Krieg ist eine einzige Katastrophe – für die ganze Welt, aber vor allem für die Ukraine. Wer immer darüber nachdenkt, fragt sich, wie dem geschundenen Land und seinen Menschen am wirksamsten zu helfen ist. Von Anfang an standen sich zwei diametrale Sichtweisen über die zweckmäßige Unterstützung gegenüber – Waffen oder Waffenstillstand. Das unbestrittene Recht auf bewaffnete Verteidigung gegen einen Angriffskrieg oder bestreitbare diplomatische Lösungen. Ein Kriegsende als „Siegfrieden“ nach opferreichen Kämpfen auf dem Schlachtfeld oder mit Blick auf die allseitigen Fehler in der Vorgeschichte sieglos, mit beidseitigen Kompromissen am Verhandlungstisch. Die gängige Polemik auf den Punkt gebracht, steht ein „naiver Pazifismus“ einem „skrupellosen Bellizismus“ gegenüber.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Terroranschlag auf Krymskiy Most – die Krim-Brücke – war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. […]
\nDer Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bestätigte in einem persönlichen Gespräch mit Putin, dass der Terror auf der Brücke vom SBU, dem ukrainischen Geheimdienst, verübt wurde.
\nBastrykin sagte Putin: “Wir haben die Route des Lastwagens, auf der die Explosion stattfand, bereits festgelegt. Bulgarien, Georgien, Armenien, Nordossetien, Krasnodar… Die Transporteure wurden identifiziert. Mit Hilfe von Mitarbeitern des FSB ist es uns gelungen, Verdächtige zu identifizieren.”
\nDer russische Geheimdienst hat dem Militärkorrespondenten Alexander Kots entscheidende Informationen zugespielt. Die Ladung wurde von einem ukrainischen Staatsbürger in Auftrag gegeben: Sprengstoff, verpackt in 22 Paletten, in Folienrollen unter Plastikfolie, wurde von Bulgarien zum georgischen Hafen von Poti verschifft. Anschließend wurde die Ladung auf einen Lastwagen mit ausländischem Kennzeichen verladen und auf dem Landweg nach Armenien transportiert.
\nDie Abfertigung an der armenisch-russischen Grenze verlief reibungslos – gemäß den Regeln der Eurasischen Zollunion (sowohl Russland als auch Armenien sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion, kurz EAEU). Die Ladung wurde offensichtlich nicht durch Röntgenstrahlen entdeckt. Diese Route ist Standard für Lkw-Fahrer, die nach Russland reisen. […]
\nSchon am Wochenende war klar, dass die ultimative rote Linie überschritten worden war. Die russische öffentliche Meinung und die Medien waren wütend. Trotz seines Status als technisches Wunderwerk stellt der Krymsky Most nicht nur eine kritische Infrastruktur dar, sondern ist auch das visuelle Symbol für die Rückkehr der Krim zu Russland.
\nAußerdem war dies ein persönlicher Terroranschlag auf Putin und den gesamten russischen Sicherheitsapparat.
\nQuelle 1: seniora org<\/a>
\nQuelle 2: The Cradle<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Kashoggi-Mord im Jahr 2018 kündigten die USA an, das Betanken von Koalitionsflugzeugen einzuschränken. Doch noch heute beaufsichtigen US-Rüstungskonzerne nach Informationen des Council on Foreign Relations die Wartung saudischer Flugzeuge. Im US-Kongress war die Unterstützung umstritten, doch Präsident Donald Trump legte dreimal sein Veto ein gegen Gesetzesentwürfe, mit denen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien stark eingeschränkt worden wären.
\nNachdem das von Saudi-Arabien angeführte Erdölkartell kürzlich gegen den Willen der USA eine Drosselung der Erdölförderung beschloss, schrieb Daniel Böhm am 10. Oktober in der NZZ, dass es zwischen Saudi-Arabien und den USA schon lange kriseln würde: «So stoßen sich die Amerikaner daran, dass das einst berechenbare Saudi-Arabien unter dem jungen, skrupellosen Mohammed bin Salman seit mehr als sieben Jahren einen brutalen Krieg führt.»
\nWiederum kein Wort darüber, dass Saudi-Arabien diesen brutalen Krieg ohne militärische Hilfe der USA – und in geringerem Masse auch von Frankreich, Deutschland und Großbritannien – gar nicht führen könnte. Im Gegenteil, schreibt die NZZ: Die USA hätten den Siebenjährigen Krieg sogar abgelehnt. Die alleinige Schuld liege beim skrupellosen Bin Salman.
\nEs fällt auf, dass NZZ-Reporter Böhm noch Ende August die «Reformen des Kronprinzen» über allen Klee lobte.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nFür private Haushalte soll die Gaspreisbremse frühestens von März in Kraft treten. Auch sonst gilt für das, was die Expertenkommission vorschlägt: Das ist zu spät und zu wenig
\nDie Gaspreisbremse kommt – aber die kommt für die meisten zu spät. Dieses Fazit lässt sich ziehen im Angesicht des Ergebnisses von 35 Stunden Beratungen der Kommission Energie und Wärme.
\nDenn für Haushalte soll die Preisbremse erst von März oder April an gelten – für jeden einigermaßen klar denkenden Menschen ist das ein Hohn. Denn natürlich fallen die Heizkosten in den Monaten zuvor an. Die Sorge vor immensen Erhöhungen der Abschlagszahlung und astronomisch hohen Nachzahlungen gibt es schon jetzt.
\nDie Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass der Staat vorher technisch nicht in der Lage sei, die Verbrauche für Haushalte zu erschließen und entsprechend über die Versorger zu deckeln. Für die Industrie hingegen soll bereits von Januar 2023 an eine Preisbremse gelten – sie gilt für ein Volumen von 70 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021. Dieses Volumen kostet Unternehmen sieben Cent pro Kilowattstunde. Für private Haushalte erstreckt sich die Bremse zwar auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs – dort schlägt aber ein immer noch saftiger Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde zu Buche.
\nDamit geht ein zentraler Vorteil des Gaspreisdeckels flöten – nämlich dessen inflationshemmende Wirkung. Sowohl makroökonomisch als auch für die einzelnen Menschen und ihre Sicherheit im Winter wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Deckel zu einem günstigen Preis früher eingeführt wird.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nMit der Gaspreisbremse soll Bürgern in der Energiekrise geholfen werden. Nun kommt eine Studie zu dem Schluss: Wer eine Villa mit Pool hat, dem wird mehr als achtmal so viel geholfen wie Menschen in einer Mietwohnung.
\nIm Eiltempo hat eine Regierungskommission ein Konzept vorgelegt, mit dem Privathaushalte und Unternehmen geholfen werden soll, die steigenden Gaspreisen zu stemmen. Die sogenannte Gaspreisbremse entlastet laut einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung allerdings Haushalte mit viel Geld mehr als Haushalte mit wenig Geld. Zunächst hatte hierüber »Die Zeit« berichtet.
\nDemnach bekommen zwar die ärmsten zehn Prozent der Haushalte durch die Gaspreisbremse im Schnitt 893 Euro im Jahr erstattet. Ihre Heizrechnung würde sich bei unverändertem Verbrauch fast halbieren. Sie müssten statt 2116 Euro nur noch 1222 Euro für Gas ausgeben.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ökonomisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Seit es in den 1980ern möglich wurde, dass Krankenhäuser Gewinne erzielen, wird der Markt mit der Gesundheit immer attraktiver für weltweit mäanderndes Kapital. Auch in Baden-Württemberg wandern viele Kliniken und Praxen in die Hände von Großinvestoren.
\nKurze Wege zur nächsten Behandlung durch verschiedene Ärzt:innen unter einem Dach. In der DDR war dieses Konzept als Poliklinik mit mindestens vier verschiedenen medizinischen Fachbereichen die gängigste Art ärztlicher Versorgung. Nach dem Fall der Mauer verloren die Polikliniken bis 1995 nach und nach ihre Zulassung. Auch weil damals alles, was aus der DDR stammte, schon alleine deswegen abgelehnt wurde, wollte die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl die Versorgung auch in den neuen Bundesländern “schrittweise in Richtung des Versorgungsangebotes der Bundesrepublik Deutschland mit privaten Leistungserbringern” verändern. Doch als 2004 die Sorgen um eine flächendeckende medizinische Versorgung wuchsen, wurde die Idee der Polikliniken von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder als “Medizinische Versorgungszentren (MVZ)” reaktiviert. Mit fachübergreifenden Gemeinschaftspraxen sollte die ärztliche Versorgung auch an weniger bevölkerten Orten gesichert werden. Aber die bundesdeutsche Politik setzte dabei auch im Kabinett von Angela Merkel im Gegensatz zu den Polikliniken voll auf die Privatisierung.
\nDas Ergebnis: Während die Zahl der Arztpraxen insgesamt bundesweit rückläufig ist, steigt die Anzahl der MVZ seit Jahren.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Linke arbeitet immer konsequenter daran, sich als pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten öffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht geführt wird, obwohl diese immer brav die Formel vom “russischen Angriffskrieg” im Mund führt. Angriffe gegen alle Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten, die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die letzten Reste nicht NATO-konformer Mitglieder hinaussäubern, um dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgrünen den Ostlandritter zu geben. (…)
\nWer es wagt, an Protesten gegen die Sanktionspolitik teilzunehmen, ohne alle, die nicht für die Ukraine frieren wollen, zuvor dahingehend zu überprüfen, ob er\/sie\/es auch Toiletten für Transgender befürwortet oder sich auch brav an die NATO-Erzählung zur Ukraine hält, gilt diesen Hohepriestern einer Scheinlinken als “rechtsoffen”. Man möchte gar nicht mehr wissen, was diese “Linken” wirklich über Rosa Luxemburg denken, deren Namen sie nach wie vor für ihre Stiftung missbrauchen.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nSeit der Fusion der SPD-Abspaltung WASG im Westen und der PDS im Osten stritten sich Linke verschiedener Strömungen darum, wie sie zu Marxismus und Regierungsbeteiligungen stehen. Heute hat sich die Mitgliedschaft stark verändert. Da blicken ehemalige Fundis und Reformer als gewerkschaftsorientierte Minderheit einer linksliberalen Mitgliedschaft entgegen, deren Emanzipationsbegriff aufs Politische beschränkt bleibt und die sich von den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus verabschiedet hat.
\nDem Austrittsreigen folgte nun Ralf Krämer, ver.di-Gewerkschaftssekretär und bisheriger Sprecher der parteiinternen Strömung „Sozialistische Linke“. Meinungsmacher bürgerlicher Leitmedien und das bundespolitische Berlin drehen weiter am Rad. Springers „Bild“-Zeitung: „Explosive Stimmung bei der Linkspartei, es droht die Spaltung!“ (7. Oktober). Und „taz“ und „jungle.world“ spekulieren schon über ein „linksnationalistisches Wahlbündnis“ zur nächsten EU-Parlamentswahl aus Wagenknecht-Flügel und DKP.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nSahra Wagenknecht hatte der Bundesregierung einen »beispiellosen Wirtschaftskrieg« gegen Russland vorgeworfen – und damit heftige Reaktionen in ihrer Partei ausgelöst. Nun meldet die Linke Hunderte Parteiaustritte.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n