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Insbesondere Frau Strack-Zimmermann scheint die erfolgreiche, von der FDP mitgetragene und am Erhalt des Friedens orientierte Ostpolitik seit der sozial-liberalen Brandt\/Scheel-Regierung vergessen zu haben.<\/em><\/p>\n und: Rüstungsexporte: Trick<\/strong> dazu: Elon Musk will Starlink-Internet für Ukraine nun angeblich doch bezahlen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.L.:<\/strong> Hoch interessant!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die ökonomisch sehr eigenwillige und fragwürdige Wirtschaftspolitik von Bundesminister Habeck ist offensichtlich auch nicht grün im Sinne von umweltverträglich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin E.M.:<\/strong> Das wird auch Zeit! Der lasche Umgang bei der Ausgabe von Steuergeldern (Stichwort: Schnelltestzentren) ist unerträglich.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach über die politischen Affären der deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen berichtet, die früher Bundesministerin in verschiedenen Ressorts in Merkel-Regierungen gewesen ist. Geschadet haben sie ihr zumindest bisher nicht. Aber aufwärts dürfte es nun nicht mehr gehen. Oder wird demnächst eine Stelle bei der Uno frei?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist zu begrüßen, dass Massenmedien wie der NDR das thematisieren. Aber trotz bekannter schwerer Nebenwirkungen freut sich der amtierende Bundesgesundheitsminister immer noch „über 100.000 Impfungen“<\/a>. Laut Herrn Lauterbach sei es “eine nebenwirkungsfreie Impfung”<\/a>. Das ist skandalös. Früher sind Minister aus weitaus geringeren Anlässen zurückgetreten oder entlassen worden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:<\/em><\/p>\n \n“Auch dieser „Gesundheits“minister trägt seinen Titel zu Unrecht. Er hat zwar die ärztliche Approbation mal nachgeholt. Aber seine Standards werden durch die private Gewinnwirtschaft gesetzt. Lauterbach hat kein ärztliches Ethos. (…)<\/p>\n Der vorgebliche Arzt ist zugleich ein routinierter Opportunist: Seine Behauptungen müssen in die jeweilige Stimmung passen oder sie verstärken – und da behauptet er später auch mal das genaue Gegenteil. Erst war er jahrelang Mitglied der CDU, dann beim Stimmungsumschwung nach der Wahl 1998 war er sofort Mitglied der SPD.”\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Panikpropaganda geht wieder los – wie vermutlich schon lange geplant. Die herrschende Oligarchie und der polit-mediale Komplex werden das Terrorinstrument der Pandemiepanik nicht einfach aufgeben. Die Furcht vor Krankheit und Tod ist eines der mächtigsten Angstdispositive überhaupt und die politische Elite nutzt dieses skrupellos und das Fatale, es wird wieder funktionieren.<\/em><\/p>\n dazu: Der finale Rettungsstuss<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Innerhalb der „dümmsten Regierung in Europa“ (Wagenknecht) genießt der neue Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit offensichtlich eine Art von Narrenfreiheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die hausgemachte Energiekrise ist also nicht lediglich ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch für die Gesundheit der hier lebenden Bevölkerung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:<\/em><\/p>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-89286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=89286"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89288,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89286\/revisions\/89288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=89286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=89286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=89286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nHeißer Herbst in Frankreich: Mehrere Zehntausende demonstrieren “Gegen das teure Leben” in Paris – trotz Gas- und Strompreisdeckel. In der EU nimmt der Druck zu, eine gesamteuropäische Lösung zu finden. Warum blockiert Deutschland?
\nEs kann als ein zentraler Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland angesehen werden, dass die Menschen im Nachbarland immer wieder kräftig streiken, für ihre Forderungen massiv auf die Straße gehen und der jeweiligen Regierung Zugeständnisse abringen.
\nFrankreich hat jedenfalls schon seinen heißen Herbst. Derzeit ist es wegen Streiks nun in einigen Bereichen des Landes alles andere als einfach, an Benzin oder Diesel zu kommen. Am Sonntag gingen nach Angaben der Veranstalter in der Hauptstadt Paris 140.000 Menschen auf die Straße, um “gegen das teure Leben und klimapolitische Untätigkeit” zu protestieren.
\nAufgerufen hatte die “Neue ökologische und soziale Volksunion” (Nupes). Das ist ein Bündnis aus linken Parteien unter dem linken Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon und seiner Partei La France Insoumise (LFI). Angeschlossen hatten sich dem Aufruf auch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWie der französische Nachrichtensender BFMTV mit Bezug auf die Organisatoren berichtete, sollen rund 140.000 Menschen auf die Straße gegangen sein, Polizei-Angaben zufolge waren es etwa 30.000. Eine von einem französischen Medienkollektiv in Auftrag gegebene Zählung kam auf 29.500 Demonstranten. Erwartet worden waren bis zu 30.000 Teilnehmer.
\nDer von rund 2000 Polizisten gesicherte Protestmarsch sollte nicht nur eine Machtdemonstration gegen Macron sein, sondern auch die Einigkeit der Linken gegen die Regierung demonstrieren. …
\nDie Stimmung ist in Frankreich seit Tagen stark angespannt. Wegen eines seit über zwei Wochen anhaltenden Streiks für mehr Lohn von Raffinerie-Personal gibt es an etwa einem Viertel der Tankstellen im Land Spritmangel. An manchen Tankstellen wurde der Kraftstoff zu drei Euro pro Liter verkauft. Im Elysée-Palast macht sich deshalb die Sorge breit, dass die Situation wieder ähnliche Proteste entzünden könne wie die der Gelbwesten 2018 und 2019. Damals war die Erhöhung von Steuern auf Kraftstoff der Auslöser für umfangreiche Proteste gewesen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nAls die Bundesregierung ihr 200-Milliarden-Paket verkündete, verbanden die Berliner Koalitionäre damit sicher die Hoffnung, so die aufkommenden sozialen Proteste im Keim zu ersticken. Zumindest in der Sache gibt es keinen Grund, die Proteste abzusagen. So zumindest lautet die Antwort der IG Metall in den aktuellen „Informationen zur Sozialpolitik“ – kurz Sopo Info. Dieses titelte unbeeindruckt von der Rhetorik aus der Bundeshauptstadt: Weiter Druck machen.
\nHierfür gibt es aus Sicht der größten DGB-Gewerkschaft gute Gründe: Die Entlastungspakete könnten zusammen mit der Umsetzung einer Gas- und Strompreisbremse zwar punktuell Linderung verschaffen. Sie lindern jedoch nur Symptome und gehen nicht an die strukturellen Probleme, die nun offen zu Tage treten. Einmalzahlungen und Energiepreisbremsen könnten kurzfristig wirksame Krisenmaßnahmen sein, entlassen die Regierung aber nicht aus der Verantwortung, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Energiemärkte wirksam zu regulieren, so die Analyse der IG Metall.
\nDaher fordert die Gewerkschaft, dass die angekündigte Strom- und Gaspreisbremse zügig umgesetzt werden muss. „Denn die übrigen, in den ersten drei Entlastungspaketen getroffenen Maßnahmen, reichen nicht aus, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Hinzu kommt, dass viele der Beschlüsse, wie steuerliche Erleichterungen, oder die Ausweitung des Wohngeldes, erst ab 2023 wirksam werden und daher in diesem Herbst und Winter keine spürbare Entlastung bringen,“ kritisiert die IG Metall das bisherige Regierungshandeln.
\nEin weiterer Kritikpunkt entzündet sich an den beschlossenen Einmalzahlungen. Diese seien zum einen zu gering, um in der Breite der Bevölkerung einen ausreichenden Effekt zu erzielen. Zum anderen sind diese an vielen Stellen zu wenig zielgenau und daher sozial unausgewogen. Besserverdienende würden beispielsweise durch den Abbau der kalten Progression zusätzlich profitieren, während die in Aussicht gestellte Erhöhung des Hartz-IV-Regelbedarfs um circa 50 Euro nicht ausreiche, um eine bedarfsdeckende Grundsicherung zu schaffen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVielen Linken in Deutschland kommen pazifistische Erklärungen aus der Ukraine ungelegen. Sie suchen anlässlich des Krieges wieder Anschluss an Staat und Nation. Ihr Traum: eine woke, bis an die Zähne bewaffnete Bundeswehr.
\nWir Anarchosyndikalisten betrachten uns nicht als Pazifisten, sondern als Antimilitaristen. Wir teilen keine Illusionen des guten Willens oder der Fähigkeit von Staaten oder der UN, Träger von Frieden und Harmonie zu sein. In dieser Stunde des Blutes, des Hasses und der Bedrohung durch einen militärischen Flächenbrand halten wir es jedoch für notwendig, Solidarität mit all jenen auszudrücken, die nicht den Verstand verloren haben und nicht für die Macht und den Profit von Herren und Meistern töten und sterben wollen.
\nBei dieser Einleitung handelt es sich nicht um die Worte deutscher Linker, die der Ukraine wieder mal erklären wollen, dass sie sich nicht militärisch verteidigen soll, wie eine weit verbreitete Kritik von Bellizisten bis ins linke Milieu hinein in letzter Zeit unterstellt.
\nMit diesen Sätzen wird auf dem Portal A-Infos lediglich erklärt, warum die Verfasser es wichtig fanden, eine Erklärung der kleinen Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zu übersetzen, die gerade in Kriegszeiten den Kampf gegen Militarismus und Krieg nicht vergessen hat. Sie fordert, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch in der Ukraine zu schützen. (…)
\nBesonders wenden sich die ukrainischen Kriegsgegner gegen die Rhetorik des totalen Sieges:
\nNach der Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine forderte die UN-Generalversammlung eine sofortige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren müssen. Wir teilen diese Position.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAlles ganz normal: Nicht nur die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann befindet sich im regen Austausch mit der Rüstungsindustrie (…)
\nWährend LobbyControl Strack Zimmermanns Engagement in diesen Vereinen für “schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende” hält, betont der CDU-Politiker Henning Otte – selbst Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer – dass dort alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken und der AfD vertreten seien. Und natürlich hält er dies für unproblematisch. (…)
\nLaut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom Wochenende kritisierte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange, die Rüstungsindustrie verfüge so über “sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament”. Beide Vereine seien “von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht”. (…)
\nStrack-Zimmermann selbst war treibende Kraft, als es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ging. Mitte April stellte sogar die kühne Behauptung auf, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei genau dafür gewählt worden und müsse das jetzt umsetzen. Dabei war Scholz im vergangenen Jahr als “Kanzler für bezahlbare Wohnungen”, “sichere Arbeit und Klimaschutz”, “stabile Renten” und “Respekt für Dich” in den Wahlkampf gezogen.
\nSeine Ankündigung einer “Zeitenwende” in der Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg vom 27. Februar konnte aber durchaus so verstanden werden, dass all das jetzt erst mal keine Priorität mehr hat.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nIst der Ruf nach “Leopard 2”-Panzern vergleichbar mit der Hoffnung der Nazis auf ihre “Wunderwaffe” V2? So sieht es offenbar Kanzleramtschef Schmidt. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nennt den Nazi-Vergleich “völlig deplatziert” und “schlichtweg falsch”. Auch von CDU-Chef Merz kommt Kritik. (…)
\nKritik an dem Nazi-Vergleich kam auch von der Opposition. “Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz beim Landesparteitag der Südwest-CDU in Villingen-Schwenningen. Solche Äußerungen schürten Zweifel in Europa und der ganzen Welt an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Kanzler Olaf Scholz von der SPD auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen “Unsinn” weiterzugeben.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDas Handelsblatt berichtet, wie mit dem kommenden Rüstungsexportgesetz nicht nur offiziell der Weg für Ausfuhren in Krisengebiete freigemacht werden soll. Auch der Export von mit anderen Ländern entwickelten Produkten soll durch einen Trick erleichtert werden: „Den Grundsatz, nicht in Krisengebiete zu liefern, der schon für die Unterstützung der Ukraine fallen gelassen wurde, will die Regierung grundsätzlich beiseiteräumen. […] Bislang kann die Bundesregierung ein Veto einlegen, auch wenn nur ein kleiner Teil eines solchen Projektes aus deutscher Hand kommt. Künftig könnte das durch eine Mehrheitsentscheidung ersetzt werden. Der Stimmanteil würde sich dabei nach dem Umfang der Projektbeteiligung der jeweiligen Länder richten.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFür Drohnenflüge oder verschlüsselte Kommunikation ist das Militär in der Ukraine vom Satellitensystem Starlink abhängig. Jetzt möchte Starlink die Kosten dafür nicht mehr selbst tragen. (…)
\nBisher hat Musks Firma SpaceX den Starlink-Einsatz in der Ukraine finanziell stark unterstützt. Doch damit soll bald Schluss sein. Wie CNN berichtet, hat die Firma Anfang September das amerikanische Verteidigungsministerium angefragt, die laufenden Kosten für den Betrieb zu übernehmen. Man sei nicht mehr in der Lage, heisst es im Schreiben von SpaceX, weiterhin Empfänger zu spenden oder deren Betrieb für eine unbestimmte Zeit zu finanzieren.
\nBisher habe SpaceX zwischen 80 und 100 Millionen Dollar für Starlink in der Ukraine aufgewendet, so heisst es laut CNN im Schreiben an das Pentagon. Inzwischen sollen sich die monatlichen Kosten demgemäss auf rund 30 Millionen Dollar belaufen. Auf Twitter schreibt Musk von gegen 20 Millionen Dollar pro Monat. Diese Kosten sollen nun die USA übernehmen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDas ukrainische Militär ist in der Verteidigung vom Satellitensystem Starlink abhängig. Einen Tag, nachdem die Raumfahrtfirma SpaceX die Finanzierung infrage gestellt hat, will Chef Elon Musk wieder umschwenken.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Angriff russischer Lenkwaffen auf ukrainische Kraftwerke in verschiedenen Städten löste in Donezk kein Mitgefühl aus. „Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben.“ Derartige Kommentare konnte man in Donezker Telegram-Kanälen lesen. Dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, jetzt im deutschen Fernsehen viel Zeit bekommt, um über die Folgen der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zu berichten, steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass der verstärkte Beschuss der ukrainischen Truppen auf die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ (DVR und LVR) kein Thema in den großen deutschen Medien ist.
\nIn der Innenstadt von Donezk hört man faktisch 24 Stunden am Tag Artilleriefeuer. Mal gibt es ein paar Stunden Pause. Mal klingt es bedrohlich nah, mal fern, mal wie scharfes, mal wie ein hohles Knallen, mal wie ein unheimliches Prasseln. Mal in schneller Folge, mal in Abständen. Die Einwohner können Angriffs- und Abwehrfeuer unterscheiden. Ich noch nicht.
\nDie Menschen halten sich mit ihren Kindern vor allem in ihren Wohnungen auf. Kinderspielplätze sind verwaist. Schulen und Kindergärten sind seit Februar geschlossen. Fast täglich sterben Menschen an den anfliegenden ukrainischen Geschossen oder kleinen „Lepestok“-Minen, die auf Wegen verstreut herumliegen und die in ihrem hellen Grün wie Herbstblätter aussehen. Diese Minen, die Füße abreißen, werden mit speziellen Raketen abgeworfen. Sie landen auf Dächern, in Höfen und auf Fußwegen.
\nWenn es draußen mal ruhig ist, sieht man Leute spazieren gehen. Nach zwei Wochen habe auch ich meinen ersten Spaziergang gewagt. Die gelben und orangenen Herbstbäume leuchteten einfach zu verlockend.
\nIch ging am Kalmius-Fluss entlang. Der aufgestaute Fluss ist im Stadtzentrum 400 Meter breit. Der Blick aufs Wasser wirkt in der Abendsonne beruhigend. Zu beiden Seiten des Wassers gibt es Parks. Hier gehen die Leute langsamen Schrittes spazieren, allein oder in Gruppen. Sie sitzen auf Bänken, sinnen vor sich hin, versuchen sich zu entspannen. Unterhaltungen werden leise geführt. Man braucht viel innere Disziplin, um ein Leben unter diesen Umständen zu meistern.
\nQuelle: Ulrich Heyden in Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer russische Ölkonzern Rosneft erhebt Klage gegen die Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter. Die Bundesregierung hatte im September entschieden diese unter staatliche Kontrolle zu bringen. (…)
\nDie Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. “Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen”, argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Zuvor hatte das “Handelsblatt” darüber berichtet. (…)
\nDie Kanzlei Malmendier erklärte nun, die Versorgung “hängt von den weiteren Öllieferungen durch Rosneft und alternative Lieferungen, die Rosneft bereit ist, selbst zu organisieren, ab”.
\nZudem halten die Juristen nach eigenem Bekunden Regelungen im deutschen Energiesicherungsgesetz für verfassungswidrig: “Zwangsverwaltung, verbunden mit der Befugnis, die Geschäftsanteile an den deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft an Dritte zu veräußern, und dies noch entschädigungslos, ist verfassungsrechtlich schlicht zu viel des Guten.”
\nQuelle: manager magazin<\/a>\n
\nSo sieht es aus in Sachen Nordstream-Anschläge: “Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht…erteilt werden können.” linksfraktion.de\/fileadmin\/user_upload\/PDF_Dokumente\/2022\/2022-10-11_Nordstream_9-489-Nastic.pdf<\/a> 1\/2
\nQuelle: Marcus Klöckner via Twitter<\/a>\n
\nDie Bundestagsabgeordnete hatte bei den zuständigen Ministerien nach Erkenntnissen vor und nach den Explosionen gefragt – vergeblich.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine sofortige Umweltverträglichkeitsprüfung für das LNG-Terminal Wilhelmshaven hat am Mittwoch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gefordert. Die Organisation wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, für Wilhelmshaven ein Terminalschiff von der “Resterampe” der anderswo nicht genehmigungsfähigen LNG-Schiffe gechartert zu haben.
\nIm australischen Bundesstaat Victoria habe die “Höegh Esperanza” wegen “nicht akzeptabler Umweltfolgen” keine Betriebserlaubnis erhalten, erklärte am Mittwoch der DUH-Bereichsleiter für Energie und Klimaschutz, Constantin Zerger. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre eigentlich selbstverständlich, wäre da nicht das im Mai 2022 beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz, das großzügige Ausnahmen vorsieht.
\nUm Erdgas zu verflüssigen, wird es auf Minus 162 Grad heruntergekühlt. Schwimmende LNG-Terminalschiffe nutzen Seewasser, um es aufzuwärmen und somit wieder gasförmig zu machen. Damit die Anlagen nicht mit Algen, Muscheln oder Seepocken zuwachsen, wird das Seewasser mit Chlor als Biozid versetzt. (…)
\nAuf der “Esperanza” soll dies sogar in ungewöhnlich hoher Konzentration geschehen. In Australien wollte sie 0,1 Milligramm Biozid pro Liter nutzen – die dortigen Behörden argumentierten jedoch, andere Terminalschiffe würden nur ein Fünftel dieser Menge einleiten.
\nDarauf beruft sich nun die Deutsche Umwelthilfe, verweist aber zugleich darauf, dass der bald verstaatlichte Energiekonzern Uniper für den Einsatz der Esperanza in Wilhelmshaven mit 0,2 Milligramm sogar eine doppelt so hohe Biozid-Einleitung beantragt hat – also die zehnfache Menge dessen, was australische Behörden für vertretbar hielten. (…)
\nDas LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll nach Angaben des niedersächsischen Energieministeriums am 23. Dezember in Betrieb genommen werden. Nach Einschätzung von Zerger droht dadurch ein “schleichender Chemieunfall”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nZur Wahrung „unserer Werte“ und zur Vermeidung einer Abhängigkeit wie von Russland will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das China-Geschäft mit neuen Regelungen empfindlich einschränken. Die deutsche Wirtschaft reagiert verstimmt. (…)
\nDie grünen Entkoppelungsbestrebungen in Deutschland, gegen den Widerstand der eigenen Industrie und vor dem Hintergrund der Einbußen durch zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie sowie der künstlich geschaffenen Energiekrise, lassen sich nicht logisch erklären. Dass „unsere Werte“, mit denen das China-Geschäft angeblich nicht kompatibel ist, für die Ampelregierung ein dehnbarer Begriff sind, zeigten Habeck und Scholz mit ihren (wenig erfolgreichen) Energieshoppingreisen zu den wohl mindestens genauso wenig kompatiblen Golf-Staaten. Vielleicht ist der Vorstoß von Habeck & Co. am Ende genau das, wonach er aussieht: blinder Gehorsam gegenüber dem großen Bruder jenseits des Atlantiks.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Vorgehen der EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung stand immer wieder in der Kritik. Nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft. (…)
\nWozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, blieb unklar. Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech\/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.
\nEinsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWissenschaftler im In- und Ausland fordern eine unabhängige Prüfung der Zulassungsstudien der Impfstoffe von Biontech\/Pfizer und Moderna. Die Studien seien zwar veröffentlicht, aber die Hersteller halten nach wie vor essentielle Daten unter Verschluss, behauptet der renommierte US-Pharmazieprofessor Peter Doshi gegenüber dem MDR. (…)
\nWie Doshi im MDR Interview erklärte, hätten die Daten-Nachprüfungen bei den geimpften Versuchsteilnehmern sehr viel mehr schwere Gesundheitsschäden ergeben als in der Studie festgestellt: Beim mRNA-Impfstoff von Pfizer\/Biontech lag der Wert 36 Prozent darüber, bei Moderna sechs Prozent in den Altersgruppen ohne Kinder und Senioren. Bezogen auf 10.000 Geimpfte ergaben sich bei Pfizer\/Biontech 18 und bei Moderna sieben Fälle mit schweren Komplikationen, darunter Herzschädigungen, Thrombosen und andere Störungen der Blutgerinnung.
\nDie Studiendaten legen nahe, so erklärt Doshi gegenüber dem MDR, “dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko schwerer Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von einer Million Geimpften liegt. In den besagten Studien ist es einer von 800. Bei solch einer Quote wurden Impfstoffe in den letzten Jahren vom Markt genommen”.
\nQuelle: NDR<\/a>\n\n
\nMit einer bundesweiten Kampagne will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Bürger noch einmal zu mehr Impfungen bewegen. Bei der Vorstellung warnte er eindrücklich vor steigenden Fallzahlen und Long Covid.
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die neue Impfkampagne der Bundesregierung vorgestellt. Er appellierte an die Länder, jetzt Schutzmaßnahmen anzuwenden. »Es ist jetzt wirklich an der Zeit«, sagte Lauterbach. »Die Intensivstationen füllen sich zunehmend«, sagte er. »Es wird immer so weitergehen«, prophezeite er. »Die Richtung, in die wir unterwegs sind, ist keine gute.« (…)
\nÜber 100.000 Impfungen seien gestern vorgenommen worden, freute sich Lauterbach. »Und die Kampagne geht ja jetzt erst los«, sagte er. »Jetzt ist der Startschuss: Corona ist zurück.«
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nImmer wenn Karl Luterbach in die BPK kommt, müsste eigentlich der Name von Bundespressekonferenz in Bundespropagandaklapsmühle umbenannt werden. Kein Minister darf so viel Unfug erzählen wie er. Im Zweifel zitiert er dann einen Freund aus Boston, der Regierungsberater von Präsident Joe Biden ist und mit dem er im engen fachlichen Austausch stehe. Dass besagter Präsident die Pandemie bereits für beendet erklärt hatte, ist dem deutschen Gesundheitsminister aber herzlich egal. Er denkt wohl auch, der ist nur ein Laie.
\nKarl Lauterbach hat das große Wissen wie sonst keiner, nur bei der Besetzung des Panels zum Start der Impfkampagne ein wenig Pech gehabt. Margarete Stokowski erzählte davon, dass sie seit ihrer Infektion im Januar an Long Covid leide. Zu diesem Zeitpunkt war sie gerade frisch geboostert, also zum dritten Mal geimpft. So eine Leidensgeschichte bringt dann sicherlich noch einmal Schwung in die Kampagne, zumal Lauterbach auf Nachfrage wiederum betonte, dass das Risiko sich zu infizieren, sinke, wenn man geimpft sei.
\nBei Frau Stokowski hat das leider nicht geklappt. Sie wisse nicht warum, erklärte aber, dass sie natürlich gehofft hatte, die Impfung schütze sie auch vor Long-Covid. Trotzdem würde sie allen Leuten raten, sich impfen zu lassen. Nach diesem Auftritt kann man zumindest ihre Krankenkasse verstehen, die von der Patientin Stokowski verlangt, eine Reha anzutreten. Sie lehnt das bislang ab, wie sie erklärte, weil es ja gar keine Therapie gegen Long Covid gebe.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\nDer sogenannte Ökonomie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an drei US-Wissenschaftler, die mit ihrer verdrehten Sicht des Bankwesens mitverantwortlich dafür sind, dass die Banken eine Finanzkrise nach der anderen verursachen konnten. Während Bundesbank und Bank von England dieser Theorie ausdrücklich abgeschworen haben, ist die Europäische Zentralbank (EZB) ihr immer noch verhaftet.
\nIm Handelsblatt habe ich erklärt, warum es eine längst überholte und schädliche Theorie ist, die von der Schwedischen Akademie der Wissenschaften mit dem Alfred-Nobel-Gedächtsnispreis für Ökonomie und gut 900.000 Euro prämiert wurde. Gestiftet wurde der Preis von der schwedischen Zentralbank als Bollwerk gegen den überbordenden Staat. Entsprechend ist die marktradikale Universität von Chicage eine Top-Preisempfängerin.
\nAuch diesmal ist mit Douglas Diamond ein Chicago-Ökonom unter den Preisträgern, zusammen mit dem ehemaligen US-Notenbankchef Ben Bernanke und Philip Dybvig. Die drei bekommen den Preis „für ihre Arbeiten zu Banken- und Finanzkrisen“.
\nIn Verdrehung der tatsächlichen Rolle der Banken in einem modernen Bankensystem, in dem die Geldmenge nicht mehr durch die Anzahl der umlaufenden Goldmünzen begrenzt ist, haben die drei eine Theorie vertreten, die die Akademie peinlicher Weise so beschreibt:
\n„Um zu verstehen, warum eine Bankenkrise so enorme Folgen für die Gesellschaft haben kann, müssen wir wissen, was Banken eigentlich tun: Sie nehmen Geld von den Einlegern entgegen und leiten es an Kreditnehmer weiter.“
\nIn einem reinen Goldwährungssystem könnte man das näherungsweise so sagen. In einem Buchgeldsystem, in dem die Menge des Geldes nicht begrenzt ist, sondern vor allem davon abhängt, wie viel Kredit die Banken geben, ist es einfach nur blühender Unsinn.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Energiepreise steigen, und manch ein Hausbesitzer senkt daher die Temperatur beim Warmwasser. Ein Fall in München zeigt, dass das nicht immer eine gute Idee ist.
\nIn einer Etagenwohnung im Münchner Osten steht seit geraumer Zeit eine Sprudelwasserflasche neben dem Waschbecken. Einfach den Hahn aufdrehen und die Zähne mit Leitungswasser putzen, ist gerade keine besonders gute Idee. Die Rohrleitungen im gesamten Haus sind von Legionellen befallen. Der Bakterienbefall ist das Ergebnis einer Sparmaßnahme, denn aufgrund steigender Energiepreise hatte ein Hausverwalter die Vorlauftemperatur der Warmwasseranlage im Gebäude auf weniger als 50 Grad reduziert. Experten warnen davor, mit solchen Eingriffen zu versuchen, die Nebenkosten zu senken.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nEmpfiehlt die Bundesregierung Pubertätsblocker? Sie hat dies geleugnet, nachdem zuvor eine Grafik (die inzwischen aus dem Netz entfernt wurde, hier aber im Verlauf des Artikels zu finden ist) und ein Artikel auf der Seite “Regenbogenportal” veröffentlicht worden waren. Doch das eigentliche Problem ist nicht die einmal mehr verheerende Kommunikation. Das Übel liegt tiefer, mitten in den Kinderseelen.
\nFolgende Sätze findet man auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
\n“Pubertätsblocker sind Medikamente, die nur nach sorgfältiger medizinischer Indikation auf Grundlage von wissenschaftlichen Leitlinien von Fachärztinnen und -ärzten verschrieben werden können. Die Bundesregierung empfiehlt nicht die Einnahme von Pubertätsblockern.”
\nEin wenig anders klingt das auf der der Bundesregierung angeschlossenen Website “Regenbogenportal”:
\n“Dennoch kann die Pubertät eine besondere Herausforderung sowohl für die junge Person als auch für ihre Eltern oder Geschwister sein. Denn bei trans* Kindern droht der Körper sich in eine Richtung zu entwickeln, die nicht die gewünschte ist. Es stellt sich die Frage, ob medizinische Maßnahmen wie etwa ‘Pubertätsblocker’ oder andere Hilfsmittel notwendig sind, damit sich Ihr Kind mit seinem Erscheinungsbild wohl fühlt.”
\nUnd tatsächlich, Pubertätsblocker oder andere Hilfsmittel als Option zu nennen, ist keine explizite Empfehlung. Der Punkt ist vielmehr, überhaupt, medizinische Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
\nQuelle: Tom J. Wellbrock in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nNeues von den »Progressiven«: Aufruf von Linke-Politikern fordert Bruch mit Wagenknecht. Stellvertretender Parteichef unter Unterzeichnern
\nDas »progressive« Lager in der Linkspartei regt sich wieder. Nachdem die Kampagne gegen die Spitze der Bundestagsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im September weitgehend ins Leere gelaufen war, läutet der harte Kern des liberalen Parteiflügels nun die nächste Runde ein: Am Donnerstag ist ein Aufruf online gegangen, in dem einmal mehr gegen die mit Wagenknecht identifizierte Strömung der Partei Stimmung gemacht und zu einem Vernetzungstreffen der »progressiven« Linksparteiler eingeladen wird, das am 3. Dezember in Berlin stattfinden soll. (…)
\nDer selbstgefällige Tonfall und die recht eigenwillige Analyse des Niedergangs der Partei in dem Aufruf sorgten am Donnerstag und Freitag vor allem für Kopfschütteln.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n\n