Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n
Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Das stinkt zum Himmel<\/strong> und: Nord-Stream-2-Ermittlungen: Staatswohl hat Priorit\u00e4t<\/strong> Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Hier sieht man, wie zum einen die Kriegstreiberei direkt in den Nachrichtendienste eingearbeitet wird und wie zum anderen das parlamentarische Kontrollgremium und die Presseagenturen sowieso zum Transportriemen verkommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers N.W.:<\/strong> Laut einer Umfrage ist ein Anteil an Befragten, der etwa der Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl entspricht (und dem doppelten des Anteils der W\u00e4hler der Regierungsparteien an der Gesamtbev\u00f6lkerung) in einer zentralen Frage der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik anderer Ansicht als die Bundesregierung. Die Konsequenz: man m\u00fcsse nicht etwa das Ziel \u00fcberdenken, Deutschland zur \u201cF\u00fchrungsmacht in Europa zu machen\u201d, sondern die B\u00fcrger \u201cauf Linie bringen\u201d \u2013 die Politik ist schlie\u00dflich alternativlos (\u201cwird \u2026 brauchen\u201d).<\/em><\/p>\n Diese Passage ist bezeichnend f\u00fcr das Demokratieverst\u00e4ndnis des Autors, wenn nicht des Mediums \u2013 einer beitragsfinanzierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, die qua Programmauftrag u.a. dem Demokratieprinzip sowie Meinungsfreiheit und -Vielfalt verpflichtet ist (vgl. \u00a7\u00a7 3 I 2 Var. 5, 11 I 1, II RStV).<\/em><\/p>\n So wird doch deutlich gemacht, dass nicht die Regierung dem Souver\u00e4n (deutsches Volk, Art. 20 II 1 GG) zu folgen habe, sondern der Souver\u00e4n der Regierung. Und eine blo\u00dfe \u00e4u\u00dfere Gefolgschaft reicht anscheinend heutzutage nicht mehr (\u201cin den K\u00f6pfen verankern\u201d), vielmehr m\u00fcsse das Milit\u00e4r \u201cin die Mitte unseres Landes ger\u00fcckt\u201d werden (vor gut 10 Jahren lernte ich noch an einer staatlichen Schule, wie schlimm der alte deutsche Militarismus war\u2026).<\/em><\/p>\n Nebenbei bemerkt k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass die Meinung der Befragten zur deutschen milit\u00e4rischen F\u00fchrungsrolle auch einer realistischen Einsch\u00e4tzung der Kapazit\u00e4ten und Kompetenz der Bundeswehr geschuldet sein k\u00f6nnte. Darauf deutet auch die realistische Sicht der meisten Befragten auf die Gefahr eines Atomkrieges hin.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-89323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=89323"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89326,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89323\/revisions\/89326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=89323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=89323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=89323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nNun ist es offiziell: F\u00fcr die Untersuchung der Explosionen an den Nord Stream-Pipelines wird es keine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit anderen EU-L\u00e4ndern geben. Dies gab die Bundesregierung bekannt. Zugleich mauert sie bei der Aufdeckung ihrer eigenen Erkenntnisse.
\nWar es Russland? Waren es die USA, vielleicht zusammen mit Polen und der Ukraine? Oder haben gar Umweltsch\u00fctzer die deutsch-russischen Ostsee-Pipelines sabotiert und leck geschlagen?
\nBisher legte die Bundesregierung keinen gro\u00dfen Eifer zutage, das Attentat aufzukl\u00e4ren. Kanzler Scholz hielt es nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig, eine Regierungserkl\u00e4rung abzugeben. Berlin schwieg sich aus.
\nNun hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums doch noch den Mund aufgemacht. Es werde keine gemeinsame Ermittlungsgruppe geben, sagte sie in Berlin.
\nAuf die Frage, warum das mit Schweden und D\u00e4nemark geplante \u201cJoint Investigation Team\u201d nicht zustande komme, erwiderte sie, das k\u00f6nne sie \u201can dieser Stelle nicht sagen\u201d
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nAnschl\u00e4ge auf Nord Stream 1 und 2: Bundesregierung verweigert Parlamentariern und \u00d6ffentlichkeit jegliche Auskunft \u2013 \u00bbaus Gr\u00fcnden des Staatswohls\u00ab.
\n(\u2026) Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert \u2013 nicht nur, weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer \u00bbSea Cat\u00ab-Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschlie\u00dfend hie\u00df es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern L\u00e4nge besch\u00e4digt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonne TNT war die Rede. Eigentlich w\u00e4re auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschl\u00e4gige Medienkan\u00e4le durchgestochen w\u00fcrden. Statt dessen teilt die Bundesregierung mit, \u00bbdie erbetenen Informationen\u00ab ber\u00fchrten \u00bbderart schutzbed\u00fcrftige Geheimhaltungsinteressen\u00ab, dass \u00bbdas Staatswohl\u00ab sogar \u00bbgegen\u00fcber dem parlamentarischen Informationsrecht \u00fcberwiegt\u00ab. Wie Zaklin Nastic (Die Linke), Obfrau im Verteidigungsausschuss, am Montag gegen\u00fcber jW sagte, sei der Verweis auf die \u00bbThird Party Rule\u00ab, weil Schweden angeblich keine Erkenntnisse teile, \u00bbein abwegiges Man\u00f6ver, um die Rechte des Parlaments zu untergraben\u00ab. Sie gehe davon aus, \u00bbdass die Bundesregierung eigene Erkenntnisse hat, weil m\u00f6glicherweise w\u00e4hrend der Anschl\u00e4ge ein Flottendienstboot der Bundeswehr mit Aufkl\u00e4rungskapazit\u00e4ten in der N\u00e4he war\u00ab und zudem am Anschlagsort ermittelt wurde. Interessant sei der eigentliche Ablauf, \u00bbzwischen den Explosionen liegen immerhin 17 Stunden\u00ab. (\u2026) Der geheimdienstliche Druck, der ganz offensichtlich auf den Regierungen in Stockholm, Berlin und Kopenhagen lastet, wirft Fragen auf \u2013 nicht nur die, wieso nicht einmal verpixelte Tatortfotos oder Angaben zu Sprengstoffspuren \u00f6ffentlichgemacht werden. Zwar k\u00f6nnen Unterwasserdrohnen, mit denen der Sprengstoff m\u00f6glicherweise an den Pipelines angebracht wurde, laut Aussage von Experten auch von unauff\u00e4lligen zivilen Schiffen abgesetzt werden. Dennoch ist angesichts des Mauerns wom\u00f6glich von Interesse, dass die NATO ihr diesj\u00e4hriges \u00bbBaltops\u00ab-Man\u00f6ver im Juni vor Bornholm abhielt \u2013 und dass die U. S. Navy unter anderem ihre modernsten Unterwasserdrohnen vorf\u00fchrte. Noch kurz vor den Anschl\u00e4gen hatten sich US-Kriegsschiffe in der Ostsee aufgehalten, \u00f6stlich von Bornholm.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nGeheimnispolitik: Bundesregierung verwehrt Abgeordneten Ausk\u00fcnfte \u00fcber Anschl\u00e4ge auf die Pipelines. Schwedische Ministerpr\u00e4sidentin Magdalena Andersson ist unsicher, \u201cob Russland die Attacken ver\u00fcbt hat\u201d, ohne mehr zu verraten.
\n\u201cWir sagen nichts\u201d, lautet der Tenor zu den Ermittlungen, wer f\u00fcr die Lecks bei den beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Schweden ermittelt, D\u00e4nemark und der deutsche Generalbundesanwalt wie auch die USA. Russland, immerhin Besitzer der Pipelines, ist von diesen Ermittlungen ausgeschlossen.
\nDer Angreifer auf die Ukraine gilt als Hauptverd\u00e4chtiger, wenn man den Pressespiegel in der westlichen Berichterstattung und \u00c4u\u00dferungen aus der Politik zum Ma\u00dfstab nimmt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUm die intensive Spionage und auch m\u00f6gliche Sabotage russischer Agenten abzuwehren, f\u00fchlen sich die deutschen Nachrichtendienste insgesamt gut aufgestellt. Einige Probleme und Defizite bleiben jedoch, wie sich am Montag bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zeigte. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise der Schutz von Bundeswehr-Standorten vor Aufkl\u00e4rungsdrohnen.
\nDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) arbeite aktuell an einem Konzept daf\u00fcr, sagte die MAD-Pr\u00e4sidentin Martina Rosenberg. \u201cDa sind wir dran, weil das eine tats\u00e4chliche Bedrohung ist.\u201d Au\u00dferhalb des direkten Umkreises der Bundeswehr-Liegenschaften seien allerdings andere Sicherheitsbeh\u00f6rden verantwortlich, etwa die Polizei.
\nDer Verfassungsschutz habe keine technische Ausr\u00fcstung, \u201cum einzelne Drohnen bestimmten Nachrichtendiensten zuzuordnen\u201d, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang. Mit Blick auf Berichte \u00fcber kleine Drohnen, die an Standorten gesichtet wurden, an denen ukrainische Soldaten an bestimmten Waffensystemen ausgebildet werden, sprach der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, von einem gro\u00dfen Sicherheitsproblem.
\nQuelle: B\u00f6rse Frankfurt<\/a>\n
\nNicht zuletzt die neuste geopolitische Situation zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Medien ihren urspr\u00fcnglichen Auftrag, die interessierte Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig und genau zu informieren, zugunsten einer machtpolitisch einseitigen \u00abInformation\u00bb verlassen haben. Recherchen vor Ort des Geschehens werden oft eingespart und durch Berichte der dominierenden westlichen Nachrichtenagenturen AFP, AP, Reuters und DPA ersetzt \u2013 oder aber sie werden mit den Mitteln des sogenannten \u00abParachute Journalism\u00bb zus\u00e4tzlich zur einseitigen Information missbraucht. Die deutsche Journalistin Karin Leukefeld, die seit vielen Jahren im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz ist \u2013 und auch dort lebt! \u2013, beschreibt hier, wie die neue Informationstechnologie und der Druck der Aktualit\u00e4t die Medienlandschaft ver\u00e4ndert hat \u2013 vor allem zum Negativen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDass es f\u00fcr Friedensprozesse entscheidend ist, die Gemeinschaft um die Konfliktparteien herum einzubeziehen, gilt in der Friedens- und Konfliktforschung als selbstverst\u00e4ndlich. Milit\u00e4risch aktive Kontrahenten sind extrem emotionalisiert und ohne m\u00e4\u00dfigenden Einfluss von au\u00dfen nur bedingt in der Lage, Entscheidungen f\u00fcr ein Ende der Gewalt zu treffen.
\nDie aktuelle Realit\u00e4t ist jedoch folgende: Obwohl die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, sehen sich die Nato-Staaten in der Verantwortung, die ukrainische Gegenwehr mit sehr viel Geld, Waffen und Kriegs-Know-how aufrecht zu erhalten.
\nAber wie viel l\u00e4nger muss die Liste des Schreckens noch werden, damit sich dieselben Nato-Staaten auch in der Verantwortung sehen, einen Friedensprozess anzusto\u00dfen?
\nSelbst laufende Verhandlungen, wie etwa die Istanbul-Gespr\u00e4che im M\u00e4rz, wurden nicht sichtbar unterst\u00fctzt. Offenbar hatte man sich bereits im Dezember festgelegt, dass ein Krieg akzeptabler sei als eine Kompromissl\u00f6sung.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, beginnen heute im Schatten des Ukraine-Kriegs eine knapp zweiw\u00f6chige Atomkriegs\u00fcbung. Mit dem Man\u00f6ver (\u201eSteadfast Noon\u201c) wird die sogenannte nukleare Teilhabe geprobt; dabei fliegen Kampfjets derjenigen europ\u00e4ischen NATO-Staaten, die US-Atomwaffen gelagert haben, die Bomben an ihren Einsatzort. An dem Man\u00f6ver sind bis zu 60 Milit\u00e4rflugzeuge beteiligt, darunter neben Kampfjets auch Aufkl\u00e4rungs- und Tankflugzeuge. Die B61-Bomben, die sich zur Zeit auf verschiedenen Luftwaffenst\u00fctzpunkten in Europa befinden \u2013 darunter B\u00fcchel in der Eifel \u2013, sollen modernisiert und durch Bomben des Modells B61-12 ersetzt werden. Diese sind angeblich pr\u00e4zise steuerbar und k\u00f6nnen mit flexibler Sprengkraft eingesetzt werden, was Milit\u00e4rs und Strategen \u00fcber ihre taktische Nutzung auf regionalen Schlachtfeldern spekulieren l\u00e4sst. Die j\u00fcngste \u00f6ffentlich einsehbare US-Nuklearstrategie hat solche Eins\u00e4tze f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Berichten zufolge schlie\u00dft sie auch die NATO nicht aus. Erst vor kurzem hat der ukrainische Pr\u00e4sident nukleare NATO-\u201ePr\u00e4ventivschl\u00e4ge\u201c gegen Russland gefordert.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz \u201cZeitenwende\u201d: Eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Studie eine milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle in Europa ab. Zudem bef\u00fcrchten viele, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf NATO-Gebiet ausweitet.
\nSind die unverhohlenen Atomdrohungen des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin ein Bluff oder bitterer Ernst? Das ist seit Wochen eine viel diskutierte Frage auch unter westlichen Milit\u00e4rexperten. Die halten fast \u00fcbereinstimmend einen russischen Atomschlag f\u00fcr weiterhin eher unwahrscheinlich. Bei vielen Menschen in Deutschland l\u00f6sen Putins Drohungen aber durchaus Bef\u00fcrchtungen aus: Mehr als zwei Drittel, n\u00e4mlich 69 Prozent der Befragten, sorgen sich vor einem russischen Atomschlag: 31 Prozent machen sich \u201csehr starke oder starke\u201d, 38 Prozent immerhin \u201cein wenig\u201d Sorgen. Das ist ein Ergebnis der Umfrage \u201cThe Berlin Pulse\u201d im Auftrag der K\u00f6rber-Stiftung.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nHeute brachte die Europ\u00e4ische Union weitere milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine auf den Weg. Dazu geh\u00f6ren u.a. weitere 500 Mio. Euro, die \u00fcber die sogenannte \u201eEurop\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t\u201c (EFF) zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine bereitgestellt werden sollen. Der \u00fcber diesen Mechanismus hierf\u00fcr ausgesch\u00fcttete Gesamtbetrag steigt damit auf 3 Mrd. Euro. Damit sind bereits gro\u00dfe Teile der f\u00fcr 2021 und bis 2027 insgesamt vorgesehenen Gelder von 5,7 Mrd. Euro aufgebraucht, weshalb k\u00fcrzlich die Welt am Sonntag (9.10.22) meldete, es werde dar\u00fcber nachgedacht, den Topf auf zehn bis zw\u00f6lf Milliarden Euro aufzustocken \u2013 eine diesbez\u00fcgliche Entscheidung steht allerdings bislang noch aus. Spitzenreiter sind hier weiter mit Abstand die USA, die laut dem Ukraine Support Tracker bislang Kriegsger\u00e4t im Wert von 27 Mrd. Euro in f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt haben (Stand: 3. Oktober). Danach folgen Gro\u00dfbritannien mit 3,7 Mrd. Euro und seitens der EU die bereits erw\u00e4hnten 3 Mrd. Euro. Deutschland belegt in diesem \u201eRanking\u201c mit 1,2 Mrd. Euro Platz vier.
\nEbenfalls am heutigen Tag billigten die EU-Au\u00dfenminister*innen zudem das Krisenmanagementkonzept und den Beschluss zur Einrichtung der milit\u00e4rischen Ausbildungsmission \u201eEuropean Union Military Assistance Mission\u201d (EUMAM Ukraine). Hierbei sollen die bislang auf Ebene der Einzelstaaten erfolgenden Ausbildungsma\u00dfnahmen EU-weit geb\u00fcndelt und deutlich intensiviert werden. Schon vor einiger Zeit wurde klar, was f\u00fcr ein gef\u00e4hrliches Spiel mit dem Feuer hier gespielt wird. Schlie\u00dflich kam das Gutachten \u201eRechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme\u201c des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bereits vor Monaten zu dem Ergebnis, mit der seit Mai 2022 erfolgenden Ausbildung ukrainischer Milit\u00e4rs werde Deutschland faktisch zur Kriegspartei. Dasselbe l\u00e4sst sich jetzt auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union insgesamt sagen.
\nAls Ziel wird ausgegeben, bis zum Fr\u00fchjahr 2023 etwa 15.000 ukrainische Milit\u00e4rs ausgebildet zu haben \u2013 ein guter Teil davon von Deutschland, schreib Zeit Online: \u201eEs handelt sich um die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Mission der EU \u2013 Deutschland will dabei laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen signifikanten Beitrag leisten. \u201aWir haben noch nie so viele Soldaten ausgebildet und das in so vielen verschiedenen Bereichen\u2018, sagt ein EU-Diplomat. Deutschland will dem Vernehmen nach ein Drittel der ukrainischen Soldaten schulen, also rund 5.000. Daf\u00fcr soll die Bundeswehr ein Hauptquartier einrichten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trainierten bisher rund 800 ukrainische Soldaten in Deutschland.\u201c
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn nicht ein Wunder passiert, stehen uns harte Zeiten bevor. Wir sind auf dem besten Weg in eine multiple Krise. Drei Krisen sind miteinander verwoben. Der Krieg in der Ukraine, die sich zuspitzende Klimakrise und eine tiefe soziale Krise, die bisher wegen rapide steigender Preise schon den weniger verm\u00f6genden Teilen der Bev\u00f6lkerung stark zusetzt und sich allen Anschein nach zu einer Rezession ausw\u00e4chst. Leider ist selbst in weiten Teilen der Linken kein Thema, dass der Krieg in der Ukraine als Verst\u00e4rker f\u00fcr die beiden anderen Krisen wirkt.
\nFrieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist Alles nichts. In der aktuellen Lage ist konsequente Friedenspolitik ein elementarer Bestandteil des Kampfes gegen die drohende Klimakatastrophe. Schon der blo\u00dfe Betrieb der Kriegsmaschinerie (Bewegungen von Panzern, Lkws und Flugzeugen ist schlimm f\u00fcr Klima und Umwelt. Wenn im Zuge der K\u00e4mpfe Geb\u00e4ude, Kriegsger\u00e4t oder gar Tanklager in Brand gesetzt werden, sind das Katastrophen f\u00fcr das Klima. Der Vorrang milit\u00e4rischer Erw\u00e4gungen vor dem Klimaschutz f\u00fchrt dazu, dass mittlerweile in der BRD ein Rollback in der Klimaschutzpolitik (Verst\u00e4rkter Einsatz von LNG und die Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr Kohlekraftwerke) stattfindet. In der Mainstreamgesellschaft ist das kein Thema, der Protest aus den Reihen der Klimabewegung ist erschreckend schwach.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Vereinigten Staaten bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige der Ukraine vor \u2013 mit R\u00fcckendeckung der Bundesregierung. Dies zeigen Berichte \u00fcber einen Streit zwischen Washington und Taipei \u00fcber die Aufr\u00fcstung der taiwanischen Streitkr\u00e4fte. W\u00e4hrend die Mehrheit der taiwanischen Milit\u00e4rs f\u00fcr eine recht konventionelle Aufr\u00fcstung mit Kampfjets und Kriegsschiffen pl\u00e4diert, um angreifende chinesische Truppen zur\u00fcckschlagen zu k\u00f6nnen, setzen US-Milit\u00e4rs auf eine Strategie wie in der Ukraine. Demnach soll Taiwan sich darauf vorbereiten, mit kleinen flexiblen Einheiten die chinesischen Streitkr\u00e4fte zu bek\u00e4mpfen \u2013 auch nach einer etwaigen Invasion. Deshalb sehen die j\u00fcngsten US-R\u00fcstungslieferungen f\u00fcr Taipei kaum gro\u00dfe Waffensysteme, sondern eher tragbare Abwehrraketen gegen feindliche Kriegsschiffe und Kampfjets vor. All dies geschieht parallel zur politischen Aufwertung Taiwans durch die westlichen Staaten, an der sich auch Deutschland beteiligt. Die Aufwertung l\u00e4uft bewusst darauf hinaus, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan, wie sie Beijing anstrebt, unm\u00f6glich zu machen. Damit riskiert sie den n\u00e4chsten Krieg.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nWasser kommt aus dem Hahn, W\u00e4rme aus der Heizung und Strom aus der Steckdose. An dieser Gewissheit endete bis vor kurzem das Interesse der meisten Deutschen an ihrer Energieversorgung. Seit der Energiekrise und Preisexplosion hat sich das jedoch ge\u00e4ndert. In diesem Jahr sind Energiedebatten in den Fokus des \u00f6ffentlichen Diskurses ger\u00fcckt. Der Blick auf die Stromm\u00e4rkte hinterl\u00e4sst viele Menschen allerdings ratlos: Wie kann es sein, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt? M\u00fcsste nicht der billigste Anbieter den Preis bestimmen? Ist das eine politische Vorgabe? Wer hat sich das ausgedacht? Was macht den Strommarkt so besonders? Die \u00fcberraschende Antwort: wahrscheinlich ist der Strommarkt derjenige Markt, der den klassischen Modellen aus dem Lehrbuch am meisten \u00e4hnelt. Dieser Artikel soll die Grundlagen verdeutlichen, indem wir uns Strom als ein allt\u00e4gliches Gut mit einem vertrauten Markt vorstellen: als Brot.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n
\nGro\u00dfbritanniens Premierministerin Liz Truss ernennt Jeremy Hunt zum neuen Finanzminister. Und was macht der? Der wirft ihr Regierungsprogramm gleich mal \u00fcber Bord \u2013 es brodelt mal wieder in Westminster.
\nNach dem totalen Kollaps ihrer Finanz- und Steuerpl\u00e4ne am Montag dieser Woche findet sich die britische Premierministerin Liz Truss in einer zunehmend prek\u00e4ren Lage: Unter ihren eigenen Konservativen w\u00e4chst der Ruf nach der unverz\u00fcglichen Abl\u00f6sung Truss\u2019 als Partei- und Regierungschefin.
\nDie Regierungschefin mit wenig mehr als einem Monat Logis in Downing Street sieht sich aber noch immer als \u201eHerrin der Lage\u201c. Meint sie. Eine ihrer Abgeordneten, Angela Richardson, fand aber, es sei schlicht \u201enicht mehr tragbar\u201c, dass Truss \u201enoch l\u00e4nger auf ihrem Posten bleibt\u201c. Richardson ist nur die j\u00fcngste rebellische Stimme im Unterhaus. Beim Chief Whip der Torys \u2013 quasi der Fraktionschef \u2013, Sir Graham Brady, sollen bereits 100 Briefe mit der Forderung nach Abl\u00f6sung von Truss eingetrudelt sein.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDicke Luft in Italien: Nach anf\u00e4nglicher Einigkeit streiten Meloni und Berlusconi um Ministerposten.
\nMit gespielter Einheit umarmt: In der Kampagne zu den Wahlen am 25. September hatten die Parteichefs der Br\u00fcder Italiens (FdI), Georgia Meloni, Expremier Silvio Berlusconi von der Forza Italia (FI) und Matteo Salvini von der Lega herzliche \u00dcbereinstimmung demonstriert. Jetzt zeigen sich Br\u00fcche. Die r\u00f6mische Zeitung La Repubblica berichtete, mit Fotos belegt, dass Berlusconi in Notizen seine Verb\u00fcndete Meloni \u00bbeigens\u00fcchtig, anma\u00dfend, arrogant und beleidigend\u00ab nannte, \u00bbman mit ihr nicht zusammenarbeiten kann\u00ab. Am Freitag hatten verschiedene Medien Fotos des Zettels ver\u00f6ffentlicht, die am Donnerstag im Senat gemacht worden waren. Meloni lie\u00df ihn abblitzen. Nachdem sie nicht nur die Wahl Berlusconis, sondern auch noch eines anderen FI-Bewebers an die Spitze des Senats abgelehnt hatte, stimmte er mit seinen Senatoren gegen den FdI-Kandidaten Ignazio La Russa, der mit Meloni 2012 die Partei gegr\u00fcndet hatte. Berlusconi spekulierte, dass es dann nicht zur Mehrheit reichen werde. Mit den Stimmen aus der Opposition wurde La Russa durch 116 Stimmen von 186 anwesenden Mitgliedern dennoch zum Pr\u00e4sidenten des Senats gew\u00e4hlt. Die Konflikte rufen Bef\u00fcrchtungen in der Koalition hervor, dass er seine FI auffordert, nicht der Regierung beizutreten. Der Hintergrund ist, dass der FI-Chef im Gerangel um die Posten der Pr\u00e4sidenten von Senat, Abgeordnetenkammer und Ministersessel \u2013 den K\u00fcrzeren gezogen hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz starben \u00fcber 180 Menschen. Ver\u00f6ffentlichte SMS zeigen jetzt, dass Landeschefin Dreyer zu sp\u00e4t reagierte.
\nNach der Flutkatastrophe vor gut zwei Jahren mit \u00fcber 180 Toten l\u00e4sst der Druck auf die damalige Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht nach. Innenminister Roger Lewentz (SPD) musste zur\u00fccktreten, ebenso die damalige Umweltministerin und sp\u00e4tere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Gr\u00fcne). Die Bild zitiert jetzt aus SMS-Nachrichten, geschrieben von Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD) vor der Flutnacht, vom 14. auf den 15. Juli 2021.
\nDie ver\u00f6ffentlichten Nachrichten lassen den Schluss zu, dass auch Dreyer (SPD) der Ernst der Lage nicht ganz bewusst war. Sie war in der Flutnacht f\u00fcr ihren Innenminister nicht immer zu erreichen, antwortete erst am n\u00e4chsten Morgen, als \u00fcber 100 Menschen schon tot waren.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nAus der Ideologieproduktion: Bundesregierung f\u00f6rdert Denunziation von linker Plattform finanziell, will aber mit dem Ergebnis nichts zu tun haben. [\u2026]
\nLinke Medien werden zusammen mit rechten und regressiven Plattformen als \u00bbGegner\u00ab der \u00bbparlamentarischen Demokratie\u00ab in den Blick genommen. Aktuell gibt es zwei \u00bbFallstudien\u00ab: eine zum linken Portal Nachdenkseiten und eine zum rechten Compact-Magazin. Dazu kommen monatliche \u00bbMonitorings\u00ab. Tonfall und Argumentation wirken durchweg so, als habe das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Pressestelle ausgegliedert, um den eigenen Output unter \u00bbunabh\u00e4ngiger\u00ab Flagge verbreiten zu k\u00f6nnen. Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat im September eine Anfrage zum Projekt \u00bbGegneranalyse\u00ab an die Bundesregierung gerichtet. In den Antworten auf zahlreiche Einzelfragen, die jW exklusiv vorliegen, wird best\u00e4tigt, dass das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Projekt im Rahmen des Bundesprogramms \u00bbDemokratie leben\u00ab finanziell f\u00f6rdert und zudem die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung eine Kofinanzierung zur Verf\u00fcgung stellt. Einschlie\u00dflich dieser Mittel hat das Zentrum nach jW-Informationen bislang 4,5 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen erhalten. Die Verwendung des Begriffs \u00bbGegneranalyse\u00ab sei allerdings \u00bbnicht mit den f\u00f6rdernden Institutionen abgestimmt\u00ab worden, ebenso seien in der Projektbeschreibung bei der Mittelbeantragung \u00bbkeine einzelnen Medien benannt\u00ab worden, \u00bbauch nicht die Nachdenkseiten\u00ab. Auch habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass die Nachdenkseiten erkl\u00e4rt h\u00e4tten, \u00bbGegner der liberalen Demokratie\u00ab zu sein. Die Unterscheidung zwischen \u00bbGegenmedien\u00ab und \u00bbQualit\u00e4tsmedien\u00ab sei keine Meinungs\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung. Auf diese Antwort verweist die Bundesregierung auch bei der Frage, ob hier ein Eingriff in die Pressefreiheit vorliegt. Ebenso verf\u00e4hrt sie bei einer ganzen Reihe von Nachfragen, die sich auf einzelne, einer Nachpr\u00fcfung nicht standhaltende Behauptungen in der Nachdenkseiten-\u00bbFallstudie\u00ab beziehen. Tenor der Antworten: Die Bundesregierung finanziert den Spa\u00df, nimmt aber zum fertigen Produkt keine Stellung. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte das Zentrum Liberale Moderne gegen\u00fcber jW ein \u00bbZentrum f\u00fcr den neuen deutschen Militarismus\u00ab.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"