{"id":89365,"date":"2022-10-19T09:00:46","date_gmt":"2022-10-19T07:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89365"},"modified":"2022-10-19T16:58:15","modified_gmt":"2022-10-19T14:58:15","slug":"antwort-der-bundesregierung-zu-gegneranalyse-und-diffamierung-der-nachdenkseiten-dieses-vorgehen-wurde-nicht-abgestimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89365","title":{"rendered":"Antwort der Bundesregierung zu \u201eGegneranalyse\u201c und Diffamierung der NachDenkSeiten: \u201eDieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt\u201c"},"content":{"rendered":"

Wie die NachDenkSeiten ausf\u00fchrlich berichtet hatten<\/a>, f\u00f6rdert die Bundesregierung seit 2021 das Projekt \u201eGegneranalyse\u201c der umstrittenen Gr\u00fcnen-nahen Denkfabrik \u201eZentrum Liberale Moderne\u201c (LibMod). Jenes ausschlie\u00dflich steuergeldfinanzierte Vorhaben hat sich zur Aufgabe gestellt, kritische (in der Projektsprache \u201esystemoppositionelle\u201c) Medien zu analysieren und zu \u00fcberwachen. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor und werfen ein bezeichnendes Licht auf die F\u00f6rder-, aber auch Antwortpraxis der Exekutive in diesem Land. Von Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221019_Antwort_der_Bundesregierung_zu_Gegneranalyse_und_Diffamierung_der_NachDenkSeiten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

Im Begr\u00fcndungstext f\u00fcr die von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen initiierte Kleine Anfrage (die 27 Fragen umfasst) wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Fragesteller es f\u00fcr rechtlich problematisch halten, \u201edass mit Bundesmitteln ein Projekt gef\u00f6rdert wird, das die Einordnung der NachDenkSeiten in den Bereich \u201esystemoppositionelle Medien\u201c belegen soll, die laut Projektbeschreibung \u201eauf eine Delegitimierung der demokratischen Institutionen abzielen.<\/a>\u201c Diese Art der Darstellung sei geeignet, so hei\u00dft es weiter, den Eindruck zu erwecken, die NachDenkSeiten seien ein verfassungsfeindliches Medium. Als reine Meinungs\u00e4u\u00dferung einer privaten Gr\u00fcnen-nahen Denkfabrik w\u00e4re dies nicht weiter relevant, \u201eaber wenn diese Meinung mit Steuermitteln verbreitet wird, bietet es Anlass zu Fragen.\u201c<\/p>\n

Und die Antworten der Bundesregierung haben es in sich. Auf die Frage, ob der polemische und historisch belastete Begriff \u201eGegneranalyse\u201c als Kurztitel des Projektes zwischen LibMod und den F\u00f6rderern (Familienministerium und Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung) abgestimmt war, antwortet die Bundesregierung unmissverst\u00e4ndlich: <\/p>\n

\n\u201eDieses Vorgehen wurde nicht mit den fo\u0308rdernden Institutionen abgestimmt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

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Das muss man erstmal sacken lassen. Die Bundesregierung r\u00e4umt hier unumwunden ein, dass die private Gr\u00fcnen-nahe LibMod-Stiftung einen Projektantrag \u00fcber 300.000 Euro unter einem v\u00f6llig anderen Namen (\u201eGegenmedien\u201c) gestellt, und dann nach Erhalt der Gelder den viel verf\u00e4nglicheren Namen \u201eGegneranalyse\u201c genutzt hat. Wohlgemerkt, ohne dies in irgendeiner Form zuvor mit dem Geldgeber besprochen zu haben. Dieses Agieren hat bis heute keinerlei Konsequenzen. Man stelle sich so ein Vorgehen bei Antragstellern mit anderer politischer Ausrichtung vor. Und noch kurz zur historischen Einordnung und Pfadabh\u00e4ngigkeit des Begriffs: Heinrich Himmler gr\u00fcndete 1931 den Sicherheitsdienst (SD) als Nachrichtendienst der SS\u00a0mit der expliziten Aufgabe \u201eGegnerbeobachtung und -bek\u00e4mpfung<\/a>\u201c.<\/p>\n

Wie man im Screenshot und auf der Website ersehen kann, lautet wirklich alles in dem Projekt auf diesen nicht mit dem Ministerium abgestimmten Namen \u201eGegneranalyse<\/a>\u201c:<\/p>\n

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Dass die Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnen-nahe Organisationen ein sehr spezielles Verst\u00e4ndnis von \u201eGegnerbeobachtung\u201c haben, zeigt auch dieser Vorfall von 2009<\/a> auf. <\/p>\n

Ebenfalls aufschlussreich ist die Antwort der Bundesregierung auf Frage 9 der Kleinen Anfrage: <\/p>\n

Frage Nr. 9:<\/strong><\/p>\n

\n\u201eHaben die Nachdenkseiten nach Kenntnis der Bundesregierung selbst erkla\u0308rt, Gegner der liberalen Demokratie zu sein, und wenn ja, an welcher Stelle (bitte URL oder Quelle angeben), wenn nein, wie ist dann aus Sicht der Bundesregierung ihre Einbindung in das Projekt des LibMod zu erkla\u0308ren, dessen Ziel es nach Auskunft des BMFSFJ gegenu\u0308ber den Nachdenkseiten ist, \u201edie selbsterkla\u0308rten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren<\/a>\u201c?\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Antwort der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

\n\u201eErkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Zudem hat das BMFSFJ keine Auskunft zum Projekt, wie es die Fragestellung unterstellt, erteilt. Vielmehr wurde in Antwort auf eine entsprechende Anfrage zur Definition des Begriffs \u201eGegneranalyse\u201c auf die Ausfu\u0308hrungen des Projekttra\u0308gers auf seiner Homepage<\/a> verwiesen, ohne sich diese zu eigen zu machen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Halten wir fest: Die Bundesregierung erkl\u00e4rt, dass ihr, im Gegensatz zur Behauptung des LibMod-Projektes und seiner Autoren, keinerlei Erkenntnisse vorliegen, dass die NachDenkSeiten sich selbst als \u201eGegner der liberalen Demokratie\u201c bezeichnet h\u00e4tten. Das ist wohlgemerkt eines der zentralen \u201eArgumente\u201c des steuerfinanzierten Gegneranalyse-Projektes, um zu rechtfertigen, wieso sie die NachDenkSeiten<\/em> in Form von \u201eMonitorings\u201c \u00fcberwachen und in Form einer \u201eFallstudie\u201c analysiert haben. <\/p>\n

Da die Bundesregierung einr\u00e4umt, \u00fcber keine diesbez\u00fcglichen Erkenntnisse zu verf\u00fcgen, und das umstrittene LibMod-Projekt selbst dies zwar behauptet, aber in keiner Form belegt, ergibt sich aus dieser Antwort, dass \u201eGegneranalyse\u201c im konkreten Fall der NachDenkSeiten einfach einen Tatbestand erfunden hat, ergo Fakenews verbreitet. Ein zweifellos skandal\u00f6ser Vorgang, der bisher aber zu keinerlei rechtlichen und\/oder finanziellen Konsequenzen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Nico Popp nimmt in einem Beitrag<\/a> der jungen Welt<\/em> zu \u201eGegneranalyse\u201c eine entsprechende Einordnung des mit Bundesmitteln finanzierten Denunziationsportals vor:<\/p>\n

\n\u201eTonfall und Argumentation wirken durchweg so, als habe das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Pressestelle ausgegliedert, um den eigenen Output unter \u201eunabh\u00e4ngiger\u201c Flagge verbreiten zu k\u00f6nnen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Vor diesem aufgezeigten Hintergrund ist auch die folgende Antwort der Bundesregierung bezeichnend: <\/p>\n

Frage Nr. 10:<\/strong><\/p>\n

\n\u201eNimmt die Bundesregierung eine Unterscheidung zwischen \u201eAlternativmedien\u201c oder \u201eGegenmedien\u201c auf der einen und \u201eetablierten Qualit\u00e4tsmedien\u201c auf der anderen Seite vor, so wie es in der Projektbeschreibung des LibMod geschieht<\/a> und wenn ja, nach welchen Kriterien, wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. dann aus der Vornahme einer solchen Unterscheidung durch das LibMod vor dem Hintergrund der F\u00f6rderung des Projektes \u201eGegneranalyse\u201c mit Bundesmitteln?\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Antwort der Bundesregierung:<\/strong><\/p>\n

\n\u201eDie Ver\u00f6ffentlichungen von Tr\u00e4gern im Rahmen von gef\u00f6rderten Projekten stellen keine Meinungs\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung dar. F\u00fcr inhaltliche Aussagen tragen die jeweiligen Autorinnen und Autoren die Verantwortung. Aus diesen Gr\u00fcnden erfolgt keine Wertung bez\u00fcglich der Inhalte der Publikation durch die Bundesregierung.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Auf diese nichtssagende Antwort auf Frage 10 verweist die Bundesregierung bei insgesamt 12 der 27 Fragen. Sei es die Frage, ob nach Ansicht der Bundesregierung beim Projekt Gegneranalyse ein Eingriff in die Pressefreiheit vorliege oder wie diese es bewerte, dass bei Gegneranalyse \u201eGegen\u00f6ffentlichkeit\u201c per se als \u201ef\u00fcr die Demokratie bedrohlich\u201c dargestellt werde sowie bei einer ganzen Reihe von Nachfragen, die sich auf zahlreiche, einer Pr\u00fcfung nicht standhaltenden Behauptungen in der \u201eFallstudie\u201c zu den NachDenkSeiten beziehen. Immer hei\u00dft es: <\/p>\n

\n\u201eDie Fragen Nr. 12 bis Nr. 15 (\u2026) Nr. 17 bis Nr. 24 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage Nr. 10 verwiesen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich diese Haltung grob so zusammenfassen: Die Bundesregierung finanziert das Ganze zwar gro\u00dfz\u00fcgig, weigert sich aber vehement, selbst gegen\u00fcber der sie eigentlich kontrollierenden Legislative, eine qualitative Einsch\u00e4tzung des von ihr mit Steuergeldern finanzierten \u201eEndprodukts\u201c, wohlgemerkt eine Denunziationsplattform gegen regierungskritische Medienplattformen und Journalisten, vorzunehmen. <\/p>\n

Dieser ganze Vorgang ist auf mehreren Ebenen ein Skandal. Eine Einsch\u00e4tzung, die auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen teilt. Gegen\u00fcber den NachDenkSeiten erkl\u00e4rte sie:<\/p>\n

\n\u201eDass die Bundesregierung mit ihren gr\u00fcnen Ministerinnen und Ministern eine von fr\u00fcheren gr\u00fcnen Spitzenpolitikern gegr\u00fcndete Organisation mit Steuergeldern in Millionenh\u00f6he massiv subventioniert und jetzt m\u00e4chtig Stimmung machen l\u00e4sst f\u00fcr den \u201eKrieg an allen Fronten\u201c samt aggressiver Denunziation reichweitenstarker Ampel-Kritiker wie der NachDenkSeiten, ist schlicht skandal\u00f6s und erweckt den Eindruck politischer Vetternwirtschaft. Den \u00f6ffentlichen Haushalt als Selbstbedienungsladen zur Finanzierung von Kampagnen gegen die eigenen Kritiker zu gebrauchen, ist wenig demokratisch, sondern schlicht totalit\u00e4r.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Und was die angesprochene LibMod-Finanzierung aus dem Staatss\u00e4ckel angeht, da l\u00e4sst sich die Bundesregierung nicht lumpen. Die F\u00f6rdersumme bewegt sich im siebenstelligen Bereich. Wie aus der Anlage zur Kleinen Anfrage hervorgeht, umfasst allein die sogenannte \u201einstitutionelle F\u00f6rderung\u201c des Zentrums Liberale Moderne durch das Bundespresseamt (BPA) 1,6 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich laut der Auflistung die Zuwendungen aus Bundesmitteln f\u00fcr diese \u201eDenkfabrik\u201c seit 2018 auf rund 4,5 Millionen Euro. Diese aktuelle Auflistung erscheint zudem unvollst\u00e4ndig. Wie die NachDenkSeiten bereits im August auf Basis einer anderen Anfrage berichtet<\/a> hatten, betr\u00e4gt die Summe insgesamt 5 Millionen Euro. In der aktuellen Auflistung fehlt eine zuvor aufgef\u00fchrte Projektf\u00f6rderung des Bundesinnenministeriums f\u00fcr LibMod von 2020 bis 2022 in H\u00f6he von 485.379,08 Euro:<\/p>\n

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Die Rechtsform der LibMod lautet \u00fcbrigens \u201egemeinn\u00fctzige GmbH.\u201c Inwieweit dieser \u201egemeinn\u00fctzige\u201c Status angesichts der T\u00e4tigkeit und Finanzfl\u00fcsse der Gr\u00fcnen-nahen Denkfabrik noch gerechtfertigt ist, hatte bereits Friedrich K\u00fcppersbusch in einem Investigativ-Beitrag Ende Juli 2022 hinterfragt:<\/p>\n

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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