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\nBei den vielen Problemen, die der Kapitalismus verschärft, wäre eine kritische Partei im Bundestag extrem wichtig. Doch Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Unser Autor rät der Partei, sich wieder auf die Rolle einer radikalen Opposition zu besinnen. […]
\nDie Linke ist in vier Bundesländern Teil von Landesregierungen; in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Es ist dabei kaum auszumachen, dass sie als Regierungspartei in diesen Ländern eine andere Politik als CDU\/CSU, SPD oder Grüne betreiben würde. Man verwaltet gemeinsam die kapitalistische Misere, verteidigt die Schuldenbremse und organisiert die Abschiebung von Geflüchteten. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 erklärte das Führungspersonal von Die Linke seine Bereitschaft, gemeinsam mit SPD und Grünen eine Bundesregierung bilden zu wollen – ohne erkennbare Vorbedingungen. Damit war insbesondere klar, dass Die Linke als potentielle Regierungspartei Bundeswehreinsätze im Ausland mittragen und schon gar keinen Austritt aus der Nato fordern würde. Genau diese erneute Aufweichung der strikten Antikriegsposition erleben wir seit Beginn des russischen Ukrainekriegs. Gysi und Bartsch unterstützen in diesen Tagen offen die weitere Nato-Osterweiterung um Finnland und Schweden und überholen dabei Papst Franziskus rechts.
\nQuelle: Winfried Wolf auf Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesparteitag der Grünen war ein abstoßendes Spektakel. Die 817 Delegierten, die sich am Wochenende in Bonn versammelten, überboten sich gegenseitig mit Forderungen nach einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine.
\nEs lässt sich schwer sagen, was widerwärtiger war: Ihre Zurückweisung der früheren Lippenbekenntnisse zu Frieden, Abrüstung, Umweltschutz und Atomausstieg, der Zynismus, mit dem sie diese Politik rechtfertigten, oder ihre Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Bedürfnissen der Massen. […]
\nEinen Antrag, der sich um einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühte, und einen weiteren Antrag, der sich gegen die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew einsetzte, lehnten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit ab. Die Begründung eines Antragsstellers, Europa werde beim Abwurf der ersten Atombombe draufgehen, schmetterte der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky mit der Begründung ab, die Ukrainer könnten sich „nicht mit Sonnenblumen verteidigen“ […]
\nDie USA haben China zum strategischen Rivalen erklärt und bereiten systematisch einen Krieg gegen das 1,4 Milliarden-Einwohner-Land vor. Die Grünen schlossen sich diesem Kurs an. „China bedroht unsere demokratische Lebensweise, und deswegen müssen wir das verdammt ernst nehmen,“ begründete dies der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer.
\nDie Ampel-Koalition liefert – entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag – Ausrüstungsteile und Bewaffnung für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro an Saudi-Arabien, das damit den Jemen in Grund und Boden bombardiert. Für die Grünen kein Problem! Der Parteitag gab grünes Licht. […]
\nUm jeden Zweifel zu zerstreuen, wem die Partei dient, ließen sie den Parteitag von großen Unternehmen sponsern, die mit Dutzenden Ständen vertreten waren – darunter der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der auch die Interessen der Rüstungsindustrie vertritt, der Chemiekonzern Bayer, der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmer, die deutsche Geflügelwirtschaft und der Discounter Lidl. Siegfried Russwurm, Präsident der Deutschen Industrie, trat als Gastredner auf dem Parteitag auf.
\nQuelle: wsws<\/a>\n
\nUSA und Deutschland verschärfen Gangart gegenüber China. Volksrepublik für Washington »Hauptrivale«. Parteitag der KPCh beginnt
\nSie sind ein schwerer Schlag im transpazifischen Wirtschaftskrieg: die neuen Sanktionen in der Halbleiterbranche, die die Biden-Regierung Ende vergangener Woche, kurz vor dem 20. Parteitag der KPCh, gegen die Volksrepublik verhängte. Ihr Hauptziel: Sie sollen die Bestrebungen der Volksrepublik so weit wie möglich zunichtemachen, Fortschritte auf den Feldern Künstliche Intelligenz (KI) und Supercomputing zu erzielen. Halbleiter für diese Bereiche dürfen, sofern auch nur irgendwelche US-Technologie in ihnen steckt, in Zukunft nicht mehr an einschlägige chinesische Unternehmen geliefert werden. Dasselbe gilt für Geräte zur Chipproduktion. Und: US-Staatsbürger, auch solche chinesischer Herkunft, dürfen ab sofort nicht mehr für chinesische Halbleiterfirmen arbeiten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n“Wird die EU zur Kriegspartei”? Mit dieser Frage hat die “Welt” einen Artikel über die neue militärische Ausbildungsmission für die Ukraine überschrieben. Sogar “dpa” stellt die bange Frage, ob die EU zur Konfliktpartei werde.
\nDabei ist sie das längst. In dem Konflikt USA-Ukraine-Russland haben die EUropäer von Anfang an Partei bezogen – für die USA und die Ukraine. Und den Krieg unterstützen sie auch – mit Waffen und Geld aus der sog. “Friedensfazilität”.
\nNeu hingegen ist, dass die EU nun auch für den Krieg ausbildet. Das war früher tabu, gilt nun aber als selbstverständlich. Die Pläne sehen nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock vor, dass insgesamt 15 000 ukrainische Soldaten geschult werden. […]
\nMit weiteren 500 Millionen Euro will die EU vor allem Waffen, aber auch Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Bislang wurden fünfmal je 500 Millionen Euro bewilligt – insgesamt also 2,5 Milliarden. “Die Ukraine braucht mehr Waffen – wir werden sie liefern”, sagte Borrell.
\nWas die Ukraine mit diesen Waffen machen darf, sagte er nicht. Denn die EU hat keinerlei Kontrolle. Dabei wäre es das Mindeste, dass die Regierung in Kiew Rechenschaft über die Verwendung des Militärgeräts ablegt und Brüssel in ihre Militärplanung einweiht.
\nDie US-Regierung hat dies gefordert, die EU-Politiker hingegen lassen alles klaglos geschehen. Sie tun auch nichts für eine Friedenslösung, wie das Treffen der Außenminister erneut gezeigt hat. Nicht einmal ein Kriegsziel wird definiert, also bleibt auch das Ende offen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nAls einer der Hauptakteure bei der Verteidigung Kiews und als Anführer der Sanktionen gegen Russland ist Washington verpflichtet, einen Ausweg zu finden.
\nVier jüngste Ereignisse haben den Krieg in der Ukraine auf einen deutlich gefährlicheren Kurs gebracht.\n\n
\nAngesichts der durch den Krieg und seine Grausamkeiten ausgelösten Leidenschaften kann die Ukraine selbst mit Unterstützung der NATO keinen stabilen, funktionierenden Staat in allen Grenzen schaffen, die sie 1991 geerbt hat. […]
\nDoch eine Reihe amerikanischer Präsidenten, von Clinton bis Trump, entschied sich stattdessen für die Erweiterung der NATO, die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen, die den Kalten Krieg beendeten, und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in ein Militärbündnis, das Russland ausschloss. […]
\nDer Krieg hätte verhindert werden können – wahrscheinlich wäre er verhindert worden -, wenn die Ukraine bereit gewesen wäre, sich an das Minsker Abkommen zu halten, den Donbas als autonome Einheit innerhalb der Ukraine anzuerkennen, NATO-Militärberater zu meiden und sich zu verpflichten, nicht der NATO beizutreten. Doch was noch im Januar 2022 möglich war, ist jetzt möglicherweise nicht mehr möglich. Die russische Annexion weiterer Gebiete erhöht den Einsatz. Doch je länger der Krieg andauert, desto schwieriger wird es sein, die völlige Zerstörung der Ukraine zu verhindern.
\nQuelle: Responsible Statecraft<\/a><\/p>\n
\nBei der Iranpolitik schwenkt die Ampelkoalition offen auf die Linie des früheren US-Präsidenten Donald Trump ein. So fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken angesichts der dramatischen Situation im Iran einen Abbruch der Gespräche über ein Atomabkommen. Zur Erinnerung: Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig gekündigt und die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt. Teheran sollte mit einem Wirtschaftskrieg an den Verhandlungstisch gezwungen werden, um ein von den USA diktiertes Abkommen zu unterzeichnen. Auf den Spuren von Trump wandelt jetzt auch die kanadische Regierung, die Finanzgeschäfte mit 10.000 iranischen Offiziellen verboten hat. Bei einer Internationalisierung dieser Maßgabe in NATO und EU käme es wohl in der Tat zu schärfsten westlichen Sanktionen, die zu einem Importstopp selbst für humanitäre Güter und medizinische Produkte führen würden, allein aufgrund der Verflechtungen im iranischen Machtapparat und der Rechtsunsicherheiten. Das Einschwenken auf die Linie Trumps muss als Alarmzeichen gewertet werden.
\nEs sei bemerkt, dass die Lieferung von deutschen Waffen im Falle der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die sich ja auch in puncto Frauenverachtung einen Namen gemacht hat, nahelegt, dass es der Bundesregierung international nicht so sehr an der Verteidigung der Rechte der Frauen gelegen sein kann. Die Reaktion auf die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Kopftuchzwang im Iran dient allein dazu, eine neue beispiellose Eskalation im Nahen und Mittleren Osten auf die Schiene zu setzen. Mit der Aufkündigung der Bereitschaft, weiter über ein Atomabkommen zu verhandeln, droht der Region ein neues Kriegsszenario. Denn Kern der Vereinbarung war Irans Verzicht auf die Urananreicherung, dafür sollte der Westen die Sanktionen beenden.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung verweigert unter Bezug auf „Geheimhaltungsinteressen“ jegliche Mitteilung über den Stand der Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Auch eine einfache Antwort auf die Bundestagsanfrage, „welche Nato-Schiffe und -Truppenteile“ sich in den Tagen unmittelbar vor den Anschlägen in Tatortnähe vor Bornholm aufgehalten hätten, „würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maße berühren“, behauptet das Auswärtige Amt. Zuvor hatte Schweden jegliche Beteiligung an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Dänemark und Deutschland verweigert. Zur Begründung hieß es, die bisher erzielten Ermittlungsergebnisse entsprächen einer Geheimhaltungsstufe, die jede internationale Kooperation verbiete. Als „Erkenntnisse“ werden in diesen Tagen erneut Banalitäten präsentiert wie diejenige, dass eine gewaltige Explosion die Pipelines zerstört habe und dass von „Sabotage“ auszugehen sei. Zu den Kriegsschiffen, deren Präsenz unweit der Tatorte aus Gründen des „Staatswohls“ nicht mitgeteilt werden darf, zählen solche der USA und weiterer NATO-Staaten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDer kollektive Westen spricht von „Scheinreferenden“ in den vier ukrainischen Gebiete, die jetzt wieder in die Russische Föderation reintegriert wurde (oder annektiert, je nach eurer Politik). In diesem Geist hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Mitte letzter Woche überwiegend eine von den U.S. geförderte Resolution verabschiedet, in der die Rechtmäßigkeit dieser Annexion verneint wurde. […]
\nDie Vereinigten Staaten trompeteten diesen Sieg bei der UN über die bösartigen und Regeln brechenden Russen hinaus. Borrell, der Chefdiplomat der EU, freute sich auch hämisch. […]
\nDie Russen bestehen ihrerseits darauf, dass diese Abstimmung ein Schwindel war angesichts der Zuckerbrot und Peitsche Politik, die U.S. und europäische Diplomaten benutzt haben, um das von ihnen gewünschte Ergebnis zu erreichen. Erpressung jeder Art wurde angewandt, sagen die Russen. Zudem ist die Anzahl der Länder in dem jeweiligen Lager nur ein Teil der Geschichte: unter den Ländern, die sich enthalten haben, waren Indien und China, die allein 35% der Menschheit ausmachen. […]
\nVon diesen Begegnungen war wahrscheinlich die bedeutsamste das Vier-Augen-Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, in dem die beiden unmittelbare Schritte zur Umsetzung des russischen Vorschlags besprochen haben, wonach eine neue Pipeline zu Turk Stream hinzugefügt wird, sodass die Möglichkeiten, Gas über diese südliche Route durch den Balkan nach Europa zu transportieren, erheblich verbessert werden. Nach diesem Konzept wird die Türkei ein bedeutender Hauptumschlagplatz für Gas werden, was die Erfüllung eines lang gehegten Wunsches des türkischen Staatschefs bedeutet.
\nAls Hauptumschlagplatz könnte die Türkei russisches Gas mit Zuflüssen aus Aserbaidschan und später möglicherweise aus Turkmenistan mischen, sodass das verkaufte Produkt als türkischer Export schussfest gegen amerikanische oder europäische Sanktionen wäre. Die zusätzliche Röhre könnte vermutlich innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden, d.h. schneller als eine problematische Reparatur der beschädigten Nord Stream 1 Pipelines.
\nQuelle: Gilbert Doctorow<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Gaspreisbremse deckelt vor allem Preise für Konzerne, zahlen sollen wir
\nNun sollen Bundesregierung und Bundestag entscheiden: Am Montag legte die vom Kabinett eingesetzte „Expertenkommission“ ihren Vorschlag für die Gaspreisbremse vor. Sie hat ihren Berechnungen zufolge ein Volumen von 96 Milliarden Euro. Der Anteil vom „Doppelwumms“ wird zunächst auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Zurückzahlen werden ihn – plus Zinsen und Zinseszinsen – die Steuerzahler und über Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern auch Erwerbslose und Geringverdiener. Sie finanzieren dann in den kommenden Jahren die Entlastungen, die jetzt den Durchhaltewillen im „Energiekrieg“ gegen Russland stärken sollen – ein Begriff, den Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Berichts noch einmal bekräftigte.
\nAn die Finanzierung über eine Vermögensabgabe oder Sondersteuern für die Energiekonzerne ist noch nicht einmal gedacht worden – war nicht Regierungsauftrag. […]
\nIm Endergebnis bekommen alle unabhängig vom tatsächlichen Einkommen eine Abschlagszahlung, von der diejenigen am meisten profitieren, die auch bis jetzt schon am meisten Gas verbraucht haben. Der vielbeschworene Gaspreisdeckel ist am größten für die großen Konzerne und am kleinsten für die kleinen Unternehmen und alle, die mit dem Gas vor allem kochen, duschen und ihre Wohnung heizen wollen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nLandesweiter Generalstreik: Hunderttausende protestieren gegen Regierung und Konzerne. Staatschef Macron attackiert Gewerkschaften
\nEin Generalstreik in Frankreich hat am Dienstag Hunderttausende Lohnabhängige mobilisiert. In Paris sowie in mehr als 150 anderen Städten und Gemeinden des Landes protestierten am Nachmittag Beschäftigte aus allen Berufssparten gegen unbezahlbar gewordene Lebenshaltungskosten und wachsenden Personalmangel im öffentlichen Gesundheits- und Erziehungssystem. Den Zorn der Franzosen zog sich insbesondere die bürgerlich-rechtsliberale Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron zu, die sich im seit dreieinhalb Wochen andauernden Ausstand der Raffineriearbeiter völlig auf die Seite der Konzerne geschlagen hat. Mit der Zwangsrekrutierung eines Teils der Beschäftigten in den Kraftstoffdepots griffen Macron und seine Premierministerin Élisabeth Borne seit Wochenbeginn drastisch in den Arbeitskampf ein.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Menschen in Deutschland fürchten sich vor der Energiekrise. In Berlin beginnt jedoch in Kürze ein prunkvolles Bauprojekt: die Erweiterung des Bundeskanzleramtes.
\nBerlin – Dieser kostenintensive Plan dürfte das angespannte Verhältnis zwischen deutschem Volk und der Bundesregierung nicht gerade beruhigen: In der wohl größten Krise des Landes seit Jahrzehnten lässt es sich die politische Führung in Berlin nicht nehmen, für eine monströse Summe von mindestens 777 Millionen Euro einen neuen Prachtbau ins Regierungsviertel zu stellen.
\nDabei ist das Bundeskanzleramt schon jetzt eine der weltweit größten Regierungszentralen – für den Anspruch der politischen Führung Deutschlands jedoch nicht groß genug. Einer der Gründe besteht darin, dass die Mitarbeiterzahl innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte beinahe verdoppelt wurde. Der Spatenstich für das teure Umbau-Projekt ist Ende 2022 vorgesehen. […]
\nWenig verwunderlich sorgen die Protz-Pläne im Netz für breites Entsetzen, Menschen zeigen sich geschockt über die massive Geldverschwendung, während Bürger im ganzen Land angesichts der Energiekrise von Existenznot geplagt sind.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nMit dem fünften Warnstreik hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Dienstag nur wenige Tage nach der letzten Arbeitsniederlegung ihre Kampfbereitschaft unter Beweis gestellt und den Druck auf den Berliner Senat erhöht. Das ist bitter nötig, denn unter der Dumpingpolitik der hauptstädtischen Stadtregierung leiden Lehrende und Lernende gleichermaßen.
\nGefordert werden ein Tarifvertrag, mehr Lehrkräfteausbildung und kleinere Klassen. Nichts Besonderes, hatten doch sowohl Grüne als auch Linke in ihren jeweiligen Wahlprogrammen schon in Aussicht gestellt, die Situation verbessern zu wollen. Von besseren Arbeitsbedingungen war die Rede, und einer Anhebung der Löhne. Die Linke hatte unter anderem die Idee lanciert, eine »Vertretungsreserve« aufzubauen, damit die »Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte reduziert« werden kann.
\nDoch seit der »rot-grün-rote« Senat in Amt und Würden ist, wird gemauert. Gesprächsangebote der Gewerkschaft werden mit Verweis auf die vermeintlich notwendige Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlagen. Die Stadtpolitik setzt weiter auf Kahlschlag. Statt mehr Lehrkräften gibt es größere Klassen, statt anständig ausgebildeter Pädagogen möglichst billige Quereinsteiger und Freelancer. Da sind die Streikaktivitäten der GEW natürlich unbequem.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVitali und Wladimir Klitschko erhalten die Auszeichnung für Zivilcourage des Heinrich-Heine-Kreises. Persönlich entgegennehmen können die Brüder den Preis allerdings nicht.
\nDer Düsseldorfer Verein Heinrich-Heine-Kreis verleiht den Klitschko-Brüdern die diesjährige Auszeichnung für Zivilcourage. “Vitali und Wladimir Klitschko zeigen ihren zivilgesellschaftlichen Einsatz in buchstäblicher Brüderlichkeit, ein couragiertes gemeinsames Handeln zur Aufrechterhaltung des täglichen Lebens der Menschen in der Ukraine, ungeachtet der Gefährdung des eigenen Lebens”, begründete der Vorstand die Wahl. […]
\nDie Laudatio hält Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Das Geld ist zur Unterstützung humanitärer Transporte von Düsseldorf nach Kiew bestimmt.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDie UNO meldete voller Freude: Über 140 Länder der Welt sprachen sich gegen Russland aus, verurteilten die Referenden und erkannten deren Ausgang nicht an.
\nZugleich haben etwa 50 Länder entweder nicht abgestimmt, sich enthalten oder für Russland gestimmt. Nun, das ist in Ordnung. Schauen wir uns die Länder genauer an, die dagegen gestimmt haben. […]
\nIm Meer gibt es zahlreiche verstreute Inseln. Und sie haben einen Namen, es sind die Namen von Ländern. Fast jedes davon ist eine frühere Kolonie Großbritanniens. Und jedes dieser Länder hat eine Stimme bei der UNO. Außerdem ist diese Stimme so viel wert wie die Stimme von, sagen wir, Russland, Frankreich oder China.
\nInsgesamt hat Großbritannien etwa 50 solcher Zwergstaaten… in der Welt. Es handelt sich dabei um die Überbleibsel des ehemaligen britischen Empire. Sie alle sind in hohem Maße von Großbritannien abhängig, und es besteht kaum eine Chance, dass sie in der UNO gegen die Vorgaben Großbritanniens stimmen würden.
\nJetzt können Sie selbst sehen, was das für ein Betrug das ist. Großbritannien löste seine Kolonien auf, zerteilte sie in möglichst viel kleine Länder, und jede frühere Kolonie erhielt eine Stimme in der UNO.
\nDas Ergebnis: Bei Abstimmungen hat Russland eine Stimme und Großbritannien 50 Stimmen auf einmal. Ist das gerecht?
\nUnd wir reden hier nur über Großbritannien allein. Frankreich, die Vereinigten Staaten, Belgien, die Niederlande und andere NATO-Länder haben stark abhängige Gebiete (formell: Länder).
\nWenn man alles zusammenzählt, dann sind etwa 100 Länder der Welt (d.h. 100 Stimmen in der UNO) Stimmen von NATO-Ländern und abhängigen Insel- und anderen Zwergstaaten.
\nQuelle: Stalkerzone<\/a>\n
\nDie wachsenden Widersprüche zwischen westlichen Machtzentren und afrikanischen Staaten geben Russland Raum für eine aktive Afrikapolitik […]
\nDie Versuche der NATO-Länder, afrikanische Länder zu einer Verurteilung des russischen militärischen Vorgehens in der Ukraine zu drängen, waren nicht sehr erfolgreich. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März enthielten sich 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika, Angola und Mosambik, der Stimme. Sieben weitere Staaten Afrikas nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter Äthiopien, Kamerun, Togo und Burkina Faso. Freilich: Nur Eritrea stimmte mit Russland, Nordkorea, Syrien und Belarus gegen die mehrheitlich angenommene und von den NATO-Ländern initiierte Resolution, die »auf das schärfste die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine« missbilligte.
\nDass viele afrikanische Staaten unter dem Druck der NATO-Länder den Mut zu einem neutralen Votum fanden, kann auch als Ergebnis einer in den letzten Jahren intensiveren russischen Kooperation mit Afrika gewertet werden. Der bisherige Höhepunkt von Russlands Afrikapolitik war ein Russland-Afrika-Summit in Sotschi im Oktober 2019. An dem Forum nahmen mehr als 6.000 Menschen teil, darunter Vertreter aller 54 afrikanischen Staaten. 43 Länder waren durch ihre Regierungen vertreten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU finanziert in Nigeria ein Projekt, bei dem mit Lauschern in den Dörfern und Journalisten, die zu Online-Scouts und Trollen ausgebildet werden, regierungskritische Meinungen aufgespürt und gekontert werden, zur Sicherung von Stabilität und Frieden.
\nMit Mittel aus dem orwellianisch klingenden Instrument Contributing to Stability and Peace (Instrument zur Förderung von Stabilität und Frieden) der EU-Kommission, hat die Organisation Search for Common Ground (Suche nach dem gemeinsamen Nenner) ein „Frühwarnungs- und Reaktionssystem im digitalen Raum“ aufgebaut von dem der Direktor für Nigeria, Sher Ali Nawaz, sagte: „Dieses System ist hochmodern, es beinhaltet soziales Zuhören (social listening), digitales Abhören (digital listening) und das Kontern mit Schlüsselbotschaften von Frieden und Stabilität.“
\nLaut Giovanni Squadrito, Leiter des regionalen Teams der EU-Kommission für außenpolitische Instrumente in West- und Zentralafrika, besteht der Auftrag darin, Fehlinformationen und Desinformationen, die zu Instabilität in der Region führen, einzudämmen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Münchner Stadtregierung, eine Koalition aus SPD und Grünen, will verhindern, dass Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters am 21. Mai 2023 in der stadteigenen Olympiahalle seine Musikshow This Is Not a Drill aufführt. Der Vorverkauf für das Konzert hat bereits begonnen. […]
\nDieser bespiellose Akt der Zensur wird ausschließlich mit Waters politischer Haltung begründet, die den Interessen der Herrschenden in Deutschland zuwiderläuft.
\nWie die WSWS über Waters Konzerttour schrieb, die im Juli in den USA begann, befasst sich nahezu jeder ihrer Songs „mit den drängenden Fragen unserer Zeit: imperialistischer Krieg, Faschismus, das Gift des Nationalismus, die Not der Flüchtlinge, die Opfer staatlicher Unterdrückung, weltweite Armut, soziale Ungleichheit, der Angriff auf demokratische Rechte und die Gefahr der nuklearen Vernichtung“.
\nDas wollen die SPD und die Grünen, die beide auch Mitglied der Bundesregierung sind, auf keinen Fall zulassen. […]
\nWaters hat als einer von wenigen Künstlern wiederholt die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung angeprangert und Wikileaks-Gründer Julian Assange kompromisslos gegen die Verschwörung der USA und anderer imperialistischer Mächte verteidigt, die ihn zum Schweigen bringen und vernichten wollen.
\n2018 konzentrierte sich die rot-grüne Kampagne gegen Waters auf seine Opposition gegen die reaktionäre Politik der israelischen Regierung. Diesmal wird der Musiker verstärkt wegen seines entschiedenen Widerstands gegen den Krieg in der Ukraine angegriffen.
\nQuelle: wsws<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDas Gefängnisgericht von Insein in Myanmar hat gestern ein Topmodel zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil es Inhalte online gestellt hat, die laut der burmesischen Militärjunta “der Kultur und der Würde schaden”. Nang Mwe San ist die erste Frau, die wegen OnlyFans-Inhalten in Myanmar inhaftiert wurde.
\nDas 33-jährige Model und ehemalige Ärztin hatte zuvor an antimilitärischen Protesten teilgenommen, nachdem die Tatmadaw, die Militärjunta, im Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht in Myanmar übernommen hatte…
\nEin weiteres burmesisches Model, Thinzar Wint Kyaw, wurde im August auf der Grundlage desselben Gesetzes verhaftet und wird im Oktober vor Gericht gestellt. Thinzar nahm auch an antimilitärischen Protesten in Myanmar teil und postete Fotos von sich bei den Protesten in den sozialen Medien…
\nNang Mwe San lebt in der Gemeinde Dagon in Rangun, wo das Kriegsrecht verhängt wurde. Unter dem Kriegsrecht werden Menschen, die eines Verbrechens angeklagt sind, vor Militärgerichten verurteilt und haben keinen Zugang zu Anwälten. Das Modell wurde vor einem Gericht im berüchtigten Insein-Gefängnis der Hauptstadt, dem größten Gefängnis Myanmars, verhandelt.
\nSeit die Tatmawdaw im Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung von Aung Suu Kyi gestürzt hat, wurden mehr als 15.600 Menschen, darunter Aktivisten, Gesetzgeber und Journalisten, von der Militärjunta festgenommen und inhaftiert.
\nGestern wurde Myanmars gestürzte Regierungschefin Aung Suu Kyi zusammen mit dem australischen Berater ihrer politischen Partei zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt.
\nQuelle: The Thaiger<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"