{"id":8941,"date":"2011-04-01T16:48:20","date_gmt":"2011-04-01T14:48:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8941"},"modified":"2011-04-01T16:59:15","modified_gmt":"2011-04-01T14:59:15","slug":"hinweise-des-tages-ii-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8941","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Landtagswahlen; Finanzbranche \u2013 Bundespr\u00e4sident warnt vor neuer Krise; Wertsch\u00f6pfungsrekorde der Finanzbranche Wall-Street-Lobbyismus; Deutsche Arbeitskosten und Lohnst\u00fcckkosten im europ\u00e4ischen Vergleich; Arbeitsmarktaufschwung am Einzelhandel vorbei; Pimco-Chef \u2013 Untersch\u00e4tzt die japanische Trag\u00f6die nicht; Kernkraft-Debatte; Immer noch 4,2 Millionen Arbeitslose; Expertin kritisiert Neuregelung; Adexa: Ab Januar 2 Prozent mehr Gehalt; FDP-Krise; Syrien: Die letzte Bastion; Revolutionen in Nordafrika; Elfenbeink\u00fcste: Gbagbos Regime zerf\u00e4llt; Starke Einschnitte bei Frankfurter Rundschau; Nachrichtenjournalismus: Die Online-Katastrophe; zu guter Letzt: April, April; Das Allerletzte: Kabarettist Urban Priol \u2013 Kassandra im Hobbykeller (MB\/KR\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Nach den Landtagswahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Finanzbranche \u2013 Bundespr\u00e4sident warnt vor neuer Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Wertsch\u00f6pfungsrekorde der Finanzbranche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Wall-Street-Lobbyismus: Republikaner hebeln Obamas Finanzreform aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Deutsche Arbeitskosten und Lohnst\u00fcckkosten im europ\u00e4ischen Vergleich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Arbeitsmarktaufschwung am Einzelhandel vorbei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Pimco-Chef \u2013 Untersch\u00e4tzt die japanische Trag\u00f6die nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Kernkraft-Debatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Immer noch 4,2 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Expertin kritisiert Neuregelung: \u201cDas Hartz-IV-Gesetz wird so nicht stand halten\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Adexa: Ab Januar 2 Prozent mehr Gehalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">FDP-Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Syrien: Die letzte Bastion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Revolutionen in Nordafrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Elfenbeink\u00fcste: Gbagbos Regime zerf\u00e4llt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Starke Einschnitte bei Frankfurter Rundschau \u2013 \u00dcberregionales aus Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Nachrichtenjournalismus: Die Online-Katastrophe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">zu guter Letzt: April, April<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Das Allerletzte: Kabarettist Urban Priol \u2013 Kassandra im Hobbykeller<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=8941&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nach den Landtagswahlen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die heimliche Verzweiflung der Unternehmer <\/strong><br>\nGr\u00fcn-Rot in Baden-W\u00fcrttemberg: F\u00fcr die Wirtschaft des Landes kein Grund zur Freude. Die Zeit der kurzen Wege in die Stuttgarter Staatskanzlei ist vorerst vorbei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2011-03\/wirtschaft-kretschmann-unternehmen?page=all&amp;print=true\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.P.:<\/strong> So viel zum manchmal etwas wackelig erscheinenden Demokratieverst\u00e4ndnis derjenigen, die st\u00e4ndig nach weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, Anpassungsf\u00e4higkeit, Bescheidenheit, Blablabla rufen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie loyal wird die CDU-gepr\u00e4gte Beamtenschaft k\u00fcnftig sein?<\/strong><br>\nNach 58 Jahren CDU-Herrschaft ist die Landesverwaltung schwarz gepr\u00e4gt. Der Spielraum f\u00fcr Gr\u00fcn-Rot, eigene personelle Akzente zu setzen, ist gering. Die Koalition muss auf die Loyalit\u00e4t der Beamten bauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/wie-loyal-wird-die-cdu-gepraegte-beamtenschaft-kuenftig-sein\">Badische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> Die Sache f\u00e4ngt \u00fcbrigens in Baden-W\u00fcrttemberg schon bei der kleinsten Kommunalverwaltung an \u2013 Ohne CDU-Parteibuch bist du nichts. Ich selbst bin ausgebildeter Verwaltungsfachangestellter, der 1992 seine Lehre beendete aber nie \u00fcbernommen wurde, weil ich \u2013 damals schon \u2013 von CDU\/FDP rein gar nichts hielt, ja sogar den \u201cFehler\u201d machte einen Leserbrief gegen Helmut Kohl (CDU) zu schreiben was mir letztendlich das Genick brach, als es um die \u00dcbernahme in die Stadtverwaltung ging. Der Brief war noch Jahre sp\u00e4ter in meiner Personalakte zu finden und wurde erst auf meinen Protest entfernt. Tja, Baden-W\u00fcrttemberg eben, und da reden alle von der ehemaligen DDR \u2013 die Seilschaften in Baden-W\u00fcrttemberg sind genauso eng.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Stuttgart-21-GegnerSchlechte Karten bei Volksentscheid<\/strong><br>\nDie Gegner des Projekts Stuttgart 21 sehen sich seit dem vergangenen Wahlsonntag auf der Gewinnerseite: Das gute Abschneiden in der Landeshauptstadt mit drei Direktmandaten und im Land sowie die k\u00fcnftige Regierungsbeteiligung l\u00e4sst sie darauf hoffen, dass der Kopfbahnhof nicht tiefergelegt wird. Die Ank\u00fcndigung der Deutschen Bahn, Bau- und Vergaben vor\u00fcbergehend einzustellen, hat ihre Zuversicht weiter gesteigert. Doch auch die Bef\u00fcrworter sind derzeit noch optimistisch. Die Finanzierungsvereinbarung \u00fcber das Bahnprojekt gilt auch nach dem Wechsel; sie schreibt dem Land (nicht etwa der Landesregierung) lediglich vor, erst dann mit der Bahn Gespr\u00e4che \u00fcber eine \u00c4nderung aufzunehmen, falls der Kostenrahmen (4,52 Milliarden Euro) gesprengt w\u00fcrde. Davon ist offiziell nichts bekannt. Der von SPD und Gr\u00fcnen in ihren Programmen versprochenen Volksabstimmung sehen sie sogar zuversichtlich entgegen, denn die Landesverfassung minimiert die Siegeschancen der Projektgegner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.stuttgart-21-gegner-schlechte-karten-bei-volksentscheid.a370f9e8-8646-42bf-95cc-8ac77bb37ecd.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Stuttgarter Lesers B.S.:<\/strong> Das Gesetz \u00fcber Volksabstimmungen in Baden-W\u00fcrttemberg ist ein Gesetz zur Verhinderung von Volksabstimmungen. Schon die Voraussetzungen zum Zustandekommen sind nicht zu erf\u00fcllen. Man mu\u00df in 14 Tagen tausende von Stimmen sammeln. Ich wei\u00df allerdings nicht genau, wie der Landtag eine Volksabstimmung initiieren kann. Auf jeden Fall kann man es nicht schaffen, da\u00df ein Drittel der *stimmberechtigten* B\u00fcrger zustimmt. Es n\u00fctzt also nichts, die Mehrheit der *abgegebenen* Stimmen zu bekommen. Zudem geht es um *unsere* Stadt. Es kann nicht sein, da\u00df CDU-W\u00e4hler aus Biberach \u00fcber die Gestaltung der Innenstadt von Stuttgart abstimmen, die mit der Stadt nichts zu tun haben und vielleicht noch niemals dort waren. Der Tiefbahnhof verk\u00fcrzt die Fahrzeit nach Angaben der Bef\u00fcrworter um wenige Minuten, die man leicht auch auf andere Weise einsparen k\u00f6nnte. In Wahrheit wird der Tiefbahnhof zu Versp\u00e4tungen und verpa\u00dften Anschl\u00fcssen f\u00fchren. \u00dcber den Tiefbahnhof k\u00f6nnen m. E. nur die Stuttgarter abstimmen, \u00fcber die Schnellbahnstrecke von mir aus Baden-W\u00fcrttemberg.<\/em> <\/p>\n<p><strong>dazu: Projektleiter warnt Stuttgart 21 k\u00f6nnte noch teurer werden<\/strong><br>\nNach dem vorl\u00e4ufigen Baustopp f\u00fcr Stuttgart 21 drohen dem umstrittenen Gro\u00dfprojekt weitere Unbilden. Projektleiter Hany Azer hat jedenfalls noch kurz vor den Landtagswahlen die Bahnspitze in einem Brandbrief vor einer Verteuerung gewarnt. Die Deutsche Bahn best\u00e4tigte auf Anfrage dieser Zeitung die Existenz des Schreibens. \u201eJa, es gibt diesen Brief\u201c, sagte Technikvorstand Volker Kefer in Berlin. Darin werde \u201eauf Kostenrisiken hingewiesen\u201c. Dabei gehe es um die geplanten Einsparungen, die f\u00fcr Stuttgart 21 kalkuliert wurden, um den Preis f\u00fcr Stuttgart 21 bei 4,1 Milliarden Euro zu halten. Kefer dementiert aber, dass die Zusatzkosten bis zu eine Milliarde Euro betragen k\u00f6nnten. Der Brief Azers sei an Oliver Kraft, den Chef von DB Netz, gegangen. Er habe eine Kopie erhalten. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ging der Brief von Azer bereits Anfang voriger Woche bei der DB-Spitze ein. Darin werde gewarnt, dass sich die Baukosten von bisher 4,1 Milliarden Euro f\u00fcr S 21 erheblich erh\u00f6hen werden. Grund sei eine n\u00f6tige Neubewertung der Risiken, nachdem die bisherigen Auftr\u00e4ge und Angebote f\u00fcr die einzelnen Bauabschnitte ausgewertet wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.projektleiter-warnt-stuttgart-21-koennte-noch-teurer-werden.187b8089-7a23-4957-b809-99efc4363cfd.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Finanzbranche \u2013 Bundespr\u00e4sident warnt vor neuer Krise<\/strong><br>\nChristian Wulff hegt Zweifel an einem grundlegendem Wandel der Finanzbranche. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundespr\u00e4sidenten sind weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch k\u00f6nne man sagen: \u201cGefahr erkannt, Gefahr gebannt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/bundespraesident-warnt-vor-neuer-krise\/v_print,4011006.html?p=\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wertsch\u00f6pfungsrekorde der Finanzbranche<\/strong><br>\nIn Europa bleibt der Finanzsektor an der B\u00f6rse weit \u00fcberrepr\u00e4sentiert. In Amerika steigt der Wertsch\u00f6pfungsanteil des Finanzsektors sogar auf einen neuen Rekord. Laut den Daten der Fed entsprach die Kapitalisierung der Finanzwerte Ende 2010 gut 30 Prozent des Wertes der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. Die im Inland erzielten Nachsteuergewinne des Finanzsektors belaufen sich laut BEA auf 47 Prozent der Ertr\u00e4ge der nichtfinanziellen Firmen. im vierten Quartal 2010 ist die Bruttowertsch\u00f6pfung der finanziellen US-Kapitalgesellschaften auf ein neues Hoch im Verh\u00e4ltnis zur Leistung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gestiegen. Bei allem Gez\u00e4nk um die Messung der \u201cWertsch\u00f6pfung\u201d des Finanzsektors: Sie ist potenziell hochgradig destruktiv. So viel ist jedenfalls gewiss. Und das sollte wissen, wer vom Ende der Finanzkrise auch nur tr\u00e4umt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-wertschoepfungsrekorde-der-finanzbranche\/60033011.html\">FDT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Manche bef\u00fcrchten, dass die verbliebene Staatsmacht in \u00c4gypten auf Zeit spiele und dass nach einem kurzen revolution\u00e4ren Aufflackern die Restauration bereits auf dem Vormarsch sei. Das Paradoxe an westlichen Analysen der Arabischen Revolution ist, dass wir in Hinblick auf unseren eigenen \u201cRevolutionsbedarf\u201d nicht nur einen Splitter, sondern einen Balken im Auge haben. Wir erleben angesichts der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise seit langem nicht das geringste schon gar nicht revolution\u00e4re Aufflackern. Die plutokratische Herrschaft des Finanzkapitals samt seinen neofeudalen Dienstleitern in Politik und Wirtschaft ist ungebrochen. Die westlichen \u201cDemokratien\u201d haben auch nicht im Ansatz eine Revolte gegen eine Finanzarchitektur\u00a0 und deren Konstrukteure zuwege gebracht. Auf dem Deutschen Bankentag durfte Josef Ackermann wieder einmal vor drohender \u00dcberregulierung warnen und von der Profitabilit\u00e4t der Finanzbranche Wohl und Wehe vor allem der B\u00fcrger und Mittelst\u00e4ndler abh\u00e4ngig machen, da sie sonst unter Kreditentzug oder -verteuerung <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub4C049636CCAB41EE8A5F3676477ABD79\/Doc~EE408A2FB2B8646D1B4FEAAA8BBD66E7E~ATpl~Ecommon~Scontent.html%E2%80%A8%E2%80%A8\">leiden m\u00fcssten<\/a>. \u2028\u2028Und den Handlangern der Plutokraten in der Politik ist es gelungen, die B\u00fcrger in ganz Europa im Zeichen der Konsolidierung der Staatshaushalte bluten zu lassen, ohne dass auch nur Tr\u00f6pfchen Blut bei den Verantwortlichen geflossen ist. Wann endlich wird in unseren \u201cDemokratien\u201d begriffen, dass vor der Allgemeinheit zun\u00e4chst die Krisenverursacher und -gewinner bluten m\u00fcssen. W\u00e4re das nicht eine Revolte wert? Unsere Kinder w\u00fcrden es uns danken, wenn wir, bevor wir die Mittel f\u00fcr die notwendige materielle und immaterielle Infrastruktur unseres Landes zusammenstreichen, zun\u00e4chst einmal den Rahm bei der unertr\u00e4glich angewachsenen Umverteilung absch\u00f6pfen w\u00fcrden. Und h\u00f6rt nicht auf die, die da sagen, in Brasilien sei es weit schlimmer, oder wie gut es uns doch ginge im Verh\u00e4ltnis zu \u00c4gypten oder China. Demokratie ist in unseren Landen ganz anders gef\u00e4hrdet und ist auch bei uns immer wieder auf das Neue zu erk\u00e4mpfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wall-Street-Lobbyismus: Republikaner hebeln Obamas Finanzreform aus<\/strong><br>\nIm Vergleich zum Gesamtpaket ist der Durbin-Zusatz nur eine winzige Fu\u00dfnote. Drei Seiten umfasst er, das sind 0,3 Prozent des urspr\u00fcnglichen, 848-seitigen Gesetzestextes. Benannt ist der Durbin-Zusatz nach dem demokratischen Senator Dick Durbin aus Illinois. Seine Bedeutung kann man kurz so zusammenfassen: Die Geb\u00fchren, die Einzelh\u00e4ndler beim Bezahlen per Bankkarte erheben, sollen reduziert und auf zw\u00f6lf Prozent des Umsatzes* gedeckelt werden. Der Durbin-Zusatz ist nur eine von vielen Mini-Vorschriften, die im sogenannten Dodd-Franks-Act verankert sind \u2013 der gro\u00dfen US-Finanzmarktreform, die seit Juli 2010 Gesetz ist. Fast alle Experten halten die Regeln f\u00fcr sinnvoll, denn sie alle haben das Ziel, eine neue Finanzkrise zu verhindern. So auch beim Durbin-Zusatz: Am Mittwoch legte ihn der US-Senat vorerst auf Eis. Widerstand kam von Republikanern wie Demokraten, die um die Wahlspenden der Wall Street f\u00fcrchten. Banken, Kreditkartenkonzerne und Lobbyisten liefen Protest gegen die geplante Beschr\u00e4nkung ihrer Geb\u00fchren. Allein die US-Notenbank bekam mehr als 11.000 Zuschriften \u2013 meist kritische. Flankierendes Sperrfeuer kam am Mittwoch zur gleichen Zeit vom anderen Ende der Mall, der Prachtmeile Washingtons, \u00fcber der das US-Kapitol thront. Da sa\u00df Jamie Dimon, der Chef der Gro\u00dfbank JP Morgan Chase , im Auditorium der Handelskammer gegen\u00fcber vom Wei\u00dfen Haus und wetterte vor geladenen Finanziers und Kleinunternehmern gegen die Geb\u00fchrenknute f\u00fcr Bankkarten: \u201cDer Durbin-Zusatz ist Preisabsprache auf schlimmste Weise.\u201d<br>\nDas legislative Drama um den Durbin-Zusatz offenbart, wie die historische Finanzmarktreform, die US-Pr\u00e4sident Barack Obama im vergangenen Sommer mit gro\u00dfem Trara unterzeichnete, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck im Rei\u00dfwolf landet. In geschlossener Front stemmen sie sich der Reform r\u00fcckwirkend entgegen: Republikaner, wankelm\u00fctige Demokraten, die Finanzbranche, Industrie- und Handelskammern. Dabei hatten sie den z\u00e4hen Gesetzesbrei auf seiner Odyssee von den Aussch\u00fcssen bis auf den Mahagonischreibtisch Obamas sowieso schon verw\u00e4ssert. Doch selbst diese \u201cReform light\u201d wird nun fr\u00f6hlich zerpfl\u00fcckt. \u2013\u00a0 Als der Senat die Bankkarten-Geb\u00fchrenbremse am Mittwoch ausbremste, reagierte die B\u00f6rse sofort: Visa und MasterCard, die zwei gr\u00f6\u00dften Kreditkartenkonzerne der USA, verzeichneten ihre st\u00e4rksten Kurszuw\u00e4chse dieses Jahres.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,754173,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Der Durbin Amendment kappt die Geb\u00fchr nat\u00fcrlich nicht auf 12 Prozent des Umsatzes, sondern auf 12 Cent pro Transaktion. Im letzten Jahr machten die Geb\u00fchren bei Visa Europe 0,2 Prozent des Umsatzes aus, in den USA mit 1,14 Prozent fast das Sechsfache.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Arbeitskosten und Lohnst\u00fcckkosten im europ\u00e4ischen Vergleich \u2013 Auswirkungen der Krise<\/strong><br>\nDie weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 einsetzte, hat den Anstieg der Arbeitskosten (je Stunde) in Deutschland und in vielen anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union gebremst. Zwar sind in Deutschland die Kosten f\u00fcr den Produktionsfaktor Arbeit (je Stunde) Ende 2008 krisenbedingt sprunghaft angestiegen, seither stagnieren sie aber. Per Saldo fiel damit ihr Zuwachs wieder geringer aus als im europ\u00e4ischen Durchschnitt \u2013 eine Entwicklung, die bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Der Ausbruch der Krise hat zu einem Produktivit\u00e4tseinbruch gef\u00fchrt, der die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft verschlechtert hat. Mittlerweile hat sich dieser Effekt jedoch weitgehend zur\u00fcckgebildet, da sich die Produktivit\u00e4ts- und damit die Lohnst\u00fcckkostenentwicklung mit \u00dcberwindung der Krise wieder normalisiert haben. Die starke Exportperformance im vergangenen Jahr zeigt, dass die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft weiterhin hervorragend ist. Der Produktivit\u00e4tseinbruch in Deutschland ist auch Reflex der hohen internen Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t, mit der es in den Krisenmonaten gelungen ist, den Arbeitsmarkt hierzulande zu stabilisieren: Die Unternehmen haben den Abbau von Stunden auf Arbeitszeitkonten und das Instrument der Kurzarbeit genutzt, um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. In etlichen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit hoher externer Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t, d.h. einer Anpassung an die Krise haupts\u00e4chlich \u00fcber Entlassungen, konnten die Krisenauswirkungen dagegen nicht so erfolgreich bew\u00e4ltigt werden. Dies ist umso bemerkenswerter als der Wachstumseinbruch in Deutschland innerhalb der EU einer der st\u00e4rksten war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_60_2011.pdf\">IMK-Report (24 Seiten) [PDF \u2013 428 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arbeitsmarktaufschwung am Einzelhandel vorbei<\/strong><br>\nTrotz allen Gejaules um den Aufschwung in Deutschland, die Binnennachfrage sowie das Konsumklima hat sich \u00fcber das vergangene halbe Jahr bei den realen Einzelhandelsums\u00e4tzen mal wieder nichts getan \u2013 ungeachtet des betr\u00fcblichen Ausgangsniveaus. Immerhin hat sich die Autonachfrage recht ordentlich erholt. Aber von dem erhofften Boom kann auch hier nicht ann\u00e4hernd die Rede sein. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Inlandsnachfrage in der Industrie, die zwar nur noch um ein Zehntel unter dem Spitzenwert von Ende 2007 liegt, aber damit eben auch kaum h\u00f6her ist als Anfang 1991. Die Bauauftr\u00e4ge derweil sind so schwach, dass sie eher zu einer Rezession als zu einem Aufschwung passen.<br>\nWie kann das sein, wenn am Arbeitsmarkt ein Klasseergebnis nach dem anderen vermeldet wird? Immerhin lag die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im Januar um 2,2 Prozent \u00fcber dem Vorjahr, wobei t\u00e4glich neue Meldungen \u00fcber satte Tariflohnforderungen zu lesen sind und allenthalben von Fachkr\u00e4ftemangel gesprochen wird. Das Dumme ist, dass wir \u00fcber die Qualit\u00e4t des Arbeitsplatzaufbaus wenig erfahren. Die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbesch\u00e4ftigung ist um 4,3 Prozent gestiegen, die Vollzeitbesch\u00e4ftigung um 1,7 Prozent, die st\u00e4rksten Zuw\u00e4chse wurden mit 32,7 Prozent bei der Arbeitnehmer\u00fcberlassung sowie mit 3,3 Prozent im Gesundheits- und Sozialwesen verzeichnet. Derlei wird berichtet. Aber aus diesen Rumpfdaten Schl\u00fcsse auf die Entwicklung des realen verf\u00fcgbaren Einkommens zu ziehen, d\u00fcrfte relativ schwerfallen. \u2013 Was wir wissen, ist, dass die Stundentarifverdienste im Januar ohne Einmalzahlungen um mickrige 1,1 Prozent gestiegen sind. Dass die Verbraucherpreise um gut zwei Prozent zulegen, im Euro-Raum gar um 2,6 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-arbeitsmarktaufschwung-am-einzelhandel-vorbei\/60033529.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vom GfK-Konsumklimaindex, dem Klassiker des Sch\u00f6nredens trister Zust\u00e4nde, war diese Woche <a href=\"http:\/\/www.gfk.com\/group\/press_information\/press_releases\/007600\/index.de.html\">auch wieder zu h\u00f6ren<\/a>. Auch wenn die Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung (GfK) einr\u00e4umen musste, dass Konjunktur- und Einkommenserwartung sowie die Kauflaune gehen in den kommenden Wochen voraussichtlich leicht zur\u00fcckgingen, ist der Rest Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Dieser R\u00fcckgang wird dann so beschrieben: \u201cDie Stimmung der deutschen Verbraucher kann ihr \u00fcberaus hohes Niveau im M\u00e4rz dieses Jahres nicht weiter verbessern\u2026  Dennoch bleibt das Niveau der Konsumstimmung weiterhin recht hoch\u2026 Die Verbraucher sehen die deutsche Wirtschaft weiterhin klar im Aufwind, wenn auch die Euphorie zuletzt etwas gebremst wurde \u2026 Die anhaltend positive Besch\u00e4ftigungsentwicklung und damit einhergehend steigende L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sind die wesentlichen Einflussfaktoren f\u00fcr die guten Einkommensaussichten.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Pimco-Chef \u2013 Untersch\u00e4tzt die japanische Trag\u00f6die nicht<\/strong><br>\nBeim Versuch, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Katastrophe in Japan zu erfassen, landet man schnell bei historischen Vergleichen. Immer wieder wird etwa das Erdbeben von Kobe 1995 herangezogen. Zwar erhalten wir damit einen gewissen Einblick, doch das reicht nicht aus, um umfassend zu verstehen, was Japan nun bevorsteht. F\u00fcnf Faktoren deuten darauf hin, dass Japan vor einzigartigen und schwer einzusch\u00e4tzenden Herausforderungen steht:<br>\nErstens k\u00f6nnte der wirtschaftliche Schaden infolge der dreifachen Katastrophe (ein schreckliches Erdbeben, ein zerst\u00f6rerischer Tsunami und eine Atomkrise) durchaus doppelt so gro\u00df sein wie nach Kobe. Und im Gegensatz zu damals haben die aktuellen Katastrophen Folgen f\u00fcr Tokio, wo rund 40 Prozent von Japans Industrieproduktion angesiedelt sind. Zweitens sind Japans Staatsfinanzen schw\u00e4cher als 1995 und die demografischen Faktoren weniger g\u00fcnstig. Die Verschuldung bel\u00e4uft sich heute auf rund 205 Prozent des BIPs, 1995 waren es noch 85 Prozent. Japans Rating ist heute \u201cAA\u201d, nicht mehr \u201cAAA\u201d wie vor 16 Jahren. Damit schwinden die Flexibilit\u00e4t und Effektivit\u00e4t der Fiskalpolitik. Drittens liegen die Referenzzinss\u00e4tze bereits nahe null, und zwar schon seit einer Weile. Das unterh\u00f6hlt die Wirksamkeit der Geldpolitik, ungeachtet der mutigen und einfallsreichen Bem\u00fchungen der japanischen Zentralbank, der Wirtschaft Liquidit\u00e4t zuzuf\u00fchren. Viertens kommt zu den schrecklichen Folgen der Naturkatastrophen noch die Ungewissheit \u00fcber die Folgen der atomaren Katastrophe, wodurch der Wiederaufbau weiter erschwert wird. Angesichts der Sch\u00e4den und Gefahren wird es dauern, bis Japan seine Kapazit\u00e4ten zur Stromerzeugung voll wiederhergestellt hat \u2013 das hat Konsequenzen f\u00fcr die Wachstumsrate. Ebenso Grund zur Sorge bereiten die m\u00f6gliche Verstrahlung von Lebensmitteln sowie die Auswirkungen der atomaren Ungewissheit auf die japanische Psyche. Nicht zuletzt ist Japans externes Umfeld heute schwieriger. W\u00e4hrend des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben von Kobe herrschte weltweit lebhafte Nachfrage, und die Produktivit\u00e4t stieg sprunghaft an. Heute ist die Gesamtnachfrage in den Industrienationen noch dabei, sich von der weltweiten Finanzkrise zu erholen. Unterdessen straffen wichtige Schwellenl\u00e4nder wie Brasilien und China die Z\u00fcgel, um einer \u00dcberhitzung ihrer Wirtschaft entgegenzuwirken. Auf der Angebotsseite belasten zudem hohe und volatile Rohstoffpreise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/:top-oekonomen-pimco-chef-unterschaetzt-die-japanische-tragoedie-nicht\/60032674.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Leute bei Pimco scheinen eine gesunde Skepsis gegen\u00fcber dem Herdenverhalten der M\u00e4rkte zu entwickeln. Pimco stellt den weltgr\u00f6\u00dfte Rentenfonds und hat sich Anfang M\u00e4rz beim knapp 240 Mrd. Dollar schweren Pimco Total Return Fund von seinen Best\u00e4nden an US-Schuldenpapieren komplett getrennt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Pimco-Chef El-Erian schreibt bei der FTD in der Kolumne \u201eTop-\u00d6konomen\u201c. In welcher Kolumne d\u00fcrfte eigentlich der oberste deutsche Wirtschaftsweise Wolfgang Franz schreiben, der bereits am 13. M\u00e4rz (zwei Tage nach dem Erbeben) ganz sicher \u201e<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/wirtschaftsweiser-gibt-entwarnung-fuer-die-weltwirtschaft\/3947056.html\">wusste<\/a>\u201c, dass Erbeben, Tsunami und Atom-Katastrophe keine nennenswerten Auswirkungen auf die \u00d6konomie haben. Deutschland, Deine \u00d6konomen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kernkraft-Debatte<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Atomkraft: Ex-Verfassungsrichter h\u00e4lt Moratorium f\u00fcr illegal<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, sieht f\u00fcr die Stilllegung \u00e4lterer deutscher Atomkraftmeiler keine Rechtsgrundlage. Die AKW-Betreiber h\u00e4tten gute Erfolgsaussichten f\u00fcr eine Klage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/ex-verfassungsrichter-haelt-moratorium-fuer-illegal\/-\/1472596\/8284640\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Solche juristischen Pannen erleben wir hier ja nicht zum ersten mal bei einer Bundesregierung. Wir erinnern uns ungerne an das verpatzte NPD-Verbotsverfahren. F\u00fcr die n\u00e4chsten Landtagswahlen wird es sicher nicht hilfreich sein, so unprofessionell zu wirken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schlauch warnt vor Finanzdesaster durch Atomausstieg<\/strong><br>\nIm Jahr 2000 setzten die Gr\u00fcnen mit Rezzo Schlauch den rot-gr\u00fcnen Atomausstieg durch. Jetzt mahnt der fr\u00fchere Fraktionschef die Folgenkosten bei einer schnellen Abschaltung an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article13025279\/Schlauch-warnt-vor-Finanzdesaster-durch-Atomausstieg.html#\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MR:<\/strong> Tja, unser lieber Rezzo Schlauch \u2013 wen ber\u00e4t der inzwischen \u2013 Autobranche, Energie\u2026\u2026.!?!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Eckpunkte der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Atomkraftwerken stehen fest<\/strong><br>\nKraftwerke d\u00fcrfte kaum noch zu verhindern sein, Kritiker sagen, die Pr\u00fcfung k\u00f6nne man sich sparen, weil die M\u00e4ngel bekannt seien.<br>\nEs ist eine politische Kernschmelze, was derzeit in Berlin stattfindet. Die Kanzlerin ist au\u00dfer Kontrolle und nutzt ihre Richtlinienkompetenz f\u00fcr einen wilden Schwenk in der Energiepolitik. Teile von Union und FDP wollen sie \u00fcberholen und fordern lautstark einen beschleunigten Atomausstieg. Die sieben aufgrund des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke d\u00fcrften nie wieder ans Netz, forderte beispielsweise FDP-Generalsekret\u00e4r Christian Lindner \u2013 und erntete sofort heftigen Widerspruch aus den einflussreichen wirtschaftsnahen Teilen von Liberalen und Christdemokraten. Es hat sich ein Spaltprozess im Regierungslager in Gang gesetzt, der durch die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende an Fahrt gewonnen hat. Dabei sollte durch das Moratorium doch Ruhe in die politische Diskussion gebracht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=34466&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Billiger Atomstrom: Keine Haftung f\u00fcr die Folgen<\/strong><br>\nDeutsche Atomkraftwerke bergen ein doppeltes Risiko: Zum einen kann niemand ausschlie\u00dfend, dass es nicht auch hier zu St\u00f6rf\u00e4llen mit gravierenden Folgen f\u00fcr Umwelt und Menschen kommen kann \u2013 und zum anderen sind die Kraftwerksbetreiber nicht ausreichend gegen diese Folgen versichert. Die Folge: Sollte es in Deutschland zu einem Unfall in einem Atomkraftwerk kommen, w\u00fcrden f\u00fcr die Sch\u00e4den nicht die Betreiber zahlen, sondern vermutlich der Steuerzahler \u2013 und viele Gesch\u00e4digte gingen leer aus. Zwar halten die gro\u00dfen Energieversorger f\u00fcr den Fall eines Reaktorungl\u00fccks 2,5 Mrd. Euro bereit, jedoch steigen die Kosten im Ernstfall leicht auf das Hundertfache \u2013 wie das Beispiel Japan zeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2011\/atom145.html\">NDR Panorama<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> So so, es gibt also einen <a href=\"http:\/\/www.umweltrat.de\/cln_137\/DE\/DerSachverstaendigenratFuerUmweltfragen\/Ratsmitglieder\/ratsmitglieder_node.html\">Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen<\/a>, der beim Durchst\u00f6bern jedenfalls nicht auf den ersten Blick den Eindruck einer Tarneinrichtung macht. Wozu wurde dann bitte noch eine neue Kommission unter der Leitung von Klaus T\u00f6pfer eingerichtet ?!?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Informations-GAU<\/strong><br>\nNach Tschernobyl wiederholt sich die Geschichte der Weltgesundheitsorganisation. Studien und Daten werden zur\u00fcckgehalten. Das Problem besteht in einem 50 Jahre alten Abkommen zwischen WHO und Internationaler Atomenergie-Organisation (IAEO). Dieses Abkommen ist nach \u00dcberzeugung informierter Beobachter daf\u00fcr verantwortlich, dass die WHO angesichts der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima erneut versagt und ihre Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit der betroffenen Menschen so wenig wahrnimmt wie bereits nach der Katastrophe in Tschernobyl oder nach den Eins\u00e4tzen von Uranmunition in den Kriegen gegen Irak 1991 und gegen Serbien 1999. In dem fast vierzig Jahre erfolgreich geheim gehaltenen Abkommen mit der IAEO vom Mai 1959 verpflichtete sich die WHO dazu, \u201cbevor sie ein Forschungsprogramm oder eine Ma\u00dfnahme einleitet\u201d, zu Folgen radioaktiver Strahlung \u201cdie IAEO zu konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln\u201d. So bezifferte die IAEO die Zahl der Todesopfer des Super-GAUs von Tschernobyl auf weniger als 50. Die WHO spricht bis heute von 9.000 Menschen, die infolge der Strahlenexposition \u201csterben k\u00f6nnten\u201d. Erst Ende Februar 2011 hat sich der Wissenschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (Unscear) diese Zahlen erneut zu eigen gemacht. Dagegen stehen zahlreiche Untersuchungen unabh\u00e4ngiger Wissenschaftler, u. a. die des promovierten Biologen Alexei Jablokow, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. 2009 ver\u00f6ffentlichte Jablokow umfangreiche Daten und Untersuchungsergebnisse zu den gesundheitlichen und \u00f6kologischen Folgen von Tschernobyl. Er beziffert die Gesamtzahl der Todesopfer auf weltweit 900.000 bis 1,8 Millionen. Die Zahlen beziehen zuk\u00fcnftige Tote ein, weil die Tschernobyl-Nuklide weiter in der Biosph\u00e4re bleiben. Allein unter den 830.000 Liquidatoren gebe es bisher 112.000 bis 125.000 Tote. WHO-intern ist ein Gro\u00dfteil der Daten \u00fcber das wahre Ausma\u00df der Tschernobyl-Katastrophe durchaus bekannt. Denn die Weltgesundheitsorganisation war Hauptorganisator der beiden UN-Konferenzen zum Thema Tschernobyl, die 1995 in Genf und 2001 in Kiew stattfanden. Doch die Protokolle sowie fast s\u00e4mtliche Referate dieser beiden Konferenzen wurden von der WHO wegen des Einspruchs der IAEO bis heute nicht ver\u00f6ffentlicht<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2011%2F03%2F31%2Fa0100&amp;cHash=e70c342aca\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Akzeptiert man die These, dass einer wesentliche Aufgabe der IAEA ist, den Nutzen der Kernenergie zu propagieren, so k\u00f6nnte man von einem Desinformationserfolg der IAEA sprechen. Zu dieser These siehe das Interview mit Lutz Mez <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/13\/IAEA\">in der Zeit<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Immer noch 4,2 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen<\/strong><br>\nSchlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen sch\u00f6n zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit l\u00e4ngerem nicht als arbeitslos gez\u00e4hlt. Viele der Arbeitslosen, die \u00e4lter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler t\u00e4tig werden, z\u00e4hlt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.<br>\nWer die tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: \u201eAlles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik ver\u00f6ffentlicht. \u2026 Ich glaube, dass man sich auf die Seriosit\u00e4t dieses Prozesses verlassen kann.\u201c Wer anders rechnen wolle, k\u00f6nne ja \u201eseine Zahl ver\u00f6ffentlichen \u2013 und dazu ein Flugblatt drucken.\u201c Das tun wir gern.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/110401_ba_daten_maerz_2011_tatsaechliche_arbeitslosigkeit.pdf\">Bundestagsfraktion Die Linke<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Expertin kritisiert Neuregelung: \u201cDas Hartz-IV-Gesetz wird so nicht stand halten\u201d<\/strong><br>\nDie bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach monatelangen Verhandlungen bekommen die 3,5 Millionen Hartz-IV-Empf\u00e4nger nun ab heute einen h\u00f6heren Regelsatz. Aber auch das neue Gesetz w\u00fcrde einer Pr\u00fcfung des Verfassungsgerichts nicht stand halten, sagt Sozialrechtlerin Lenze im Interview mit tagesschau.de.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/interviewlenzehartziv100.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Adexa: Ab Januar 2 Prozent mehr Gehalt<\/strong><br>\nAb dem 1. Januar 2011 gilt ein neuer Gehaltstarifvertrag, den Adexa und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) mit einer Gehaltserh\u00f6hung von 2,0 Prozent vereinbart haben. Dar\u00fcber hinaus haben Adexa und ADA einen Tarifvertrag zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge unterschrieben, der am 1. Januar 2012 in Kraft tritt.<br>\nQuelle  I: <a href=\"http:\/\/www.pta-forum.de\/index.php?id=1499\">PTA-Forum<\/a><br>\nQuelle II: <a href=\"http:\/\/www.pta-forum.de\/index.php?id=1538\">PTA-Forum<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.H.:<\/strong> Betriebliche Altersvorsorge wird, quasi mit verpflichtendem Charakter, f\u00fcr die Mitarbeiter in Apotheken durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt. Ein Teil der Entgeltverwendung wird ab dem 01.01.2012 fremdbestimmt. Wer die Betriebliche Altersvorsorge nicht w\u00fcnscht, bekommt dieses Entgelt nicht! Eine \u201cTheaterkritik\u201d soll dieses Lausbubenst\u00fcck darstellen:<\/em><br>\n<em>Eingroschenoper \u2013  Schauerballade in 2 Akten, Hauptdarsteller: Arbeitgeberverband Deutsche Apotheken, Spitzname ADA Apothekengewerkschaft, Spitzname Adexa,  Nebenrollen: Mitarbeiter in Apotheken, Regie: private Versicherungswirtschaft, Veranstalter und heimlicher Profiteur: private Versicherungswirtschaft eventuelle weitere Bonusempf\u00e4nger: die Hauptdarsteller ganz klare Verlierer: die, die Nebenrollen spielen und alle Arbeitnehmer und Rentner, die von der Deutschen Rentenversicherung ihre Altersrente erhalten (werden). Im ersten Akt wird ein Tarifvertrag f\u00fcr 2 Jahre, 01.01.2011 bis 31.12.2012, abgeschlossen, in dem f\u00fcr die gesamte Laufzeit eine Gehaltserh\u00f6hung von zwei Prozent vereinbart wird, also 1 Prozent\/Jahr. Damit steht fest, dass die Gewerkschaftsmitglieder nach zwei Jahren weniger Nettogehalt (quasi \u201eweniger netto vom brutto\u201c) erhalten, zumal die Inflationsrate h\u00f6her sein wird. \u2013 Ausrei\u00dfer sind die Kammerbezirke Nordrhein (da gibt es nur 0,5 Prozent Gehaltserh\u00f6hung) und Sachsen. Im zweiten Akt wird im Tarifvertrag festgelegt, dass jeder Apothekenmitarbeiter ab dem 01.01.2012 einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss von 10 \u20ac bis 27,50 \u20ac (Staffelung nach w\u00f6chentlicher Arbeitszeit) erh\u00e4lt. Dieses Entgelt erh\u00e4lt der Mitarbeiter nicht bar, sondern ausschlie\u00dflich und verpflichtend als arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge. Eine Auszahlung, also eine direkte Gehaltserh\u00f6hung, ist nur f\u00fcr \u00fcber 55-j\u00e4hrige Angestellte vorgesehen; den j\u00fcngeren wird diese M\u00f6glichkeit verwehrt. F\u00fcr sie gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten: die Chefin oder der Chef schlie\u00dft einen Altersvorsorgevertrag ab oder das Geld flie\u00dft nicht.<\/em><br>\n<em>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB: Logisch. Bei einer betrieblichen Altersvorsorge, in die eine Entgelterh\u00f6hung einflie\u00dft, handelt es sich vermutlich um eine beitragsfreie Entgeltumwandlung. Hier sparen die Arbeitgeber gegen\u00fcber einer regul\u00e4ren Tariferh\u00f6hung komplett die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Sonst d\u00fcrfte davon niemand profitieren \u2013 au\u00dfer nat\u00fcrlich den kooperierenden Versicherungskonzernen.<\/em><br>\n<em>Zu den Risiken und Nebenwirkungen der Betrieblichen Altersvorsorge fragen Sie nicht Ihren Verm\u00f6gensberater sondern lesen Sie die NachDenkSeiten: <a href=\"\/?p=1896\">hier<\/a> und <a href=\"\/?p=2293\">hier<\/a> und <a href=\"\/?p=2306\">hier<\/a> und <a href=\"\/?p=3236\">hier<\/a>.<\/em><br>\n<em>\u00dcbrigens ist es sehr gut vorstellbar, dass eine direkte Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr \u00fcber 55j\u00e4hrige aufgrund von mangelnden Gleichbehandlungsgrunds\u00e4tzen vor Gericht landen wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>FDP-Krise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Das Westerwelle-Paradoxon<\/strong><br>\nDas Jahr 2011 war bisher f\u00fcr Guido Westerwelle ein Desaster. Drei Wahlen sind verloren, drei weitere Schlappen werden wohl folgen. Dennoch gibt es f\u00fcr die Liberalen gute Gr\u00fcnde, vorerst an ihrem Parteichef festzuhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/fdp-diskussion-um-den-parteichef-das-westerwelle-paradoxon-1.1079254\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Kurz bevor Georg Schramm sich selbst als geheilt aus der Anstalt entlie\u00df, sagte er in einem Interview, Westerwelle m\u00fcsse bleiben, bis die FDP dauerhaft unter 5% gesunken sei.<\/em><br>\n<em>So soll es sein. FDP = <strong>F<\/strong>ast <strong>D<\/strong>rei <strong>P<\/strong>rozent \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>FDP-Spitze nach Westerwelle: Wir arbeiten an einer Teaml\u00f6sung<\/strong><br>\nW\u00e4hrend FDP-Chef Westerwelle als Au\u00dfenminister in China weilt, arbeiten f\u00fchrende Liberale an einer Neuordnung der Parteispitze. Die Indizien verdichten sich, dass Westerwelle bereit ist, den Vorsitz aufzugeben. Westerwelle wolle auf jeden Fall Au\u00dfenminister bleiben, berichteten f\u00fchrende FDP-Vertreter der Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verdichteten sich die Anzeichen, dass FDP-F\u00fchrungsvertreter hinter den Kulissen intensiv an einer Neuordnung der Parteispitze arbeiten. Sie k\u00f6nnte in Grundz\u00fcgen bis zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidiumssitzung am kommenden Montag stehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fdp-spitze-nach-westerwelle-wir-arbeiten-an-einer-teamloesung-1.1080228\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allerdings kann ein rascher Personalwechsel kaum kaschieren, dass auch das neue Personal programmatisch desavouiert ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Jakob Augstein: Br\u00fcder, zur Freiheit!<\/strong><br>\nWesterwelles FDP der Selbstbediener braucht kein Mensch \u2013 Deutschland fehlt eine echte liberale Partei. Sie m\u00fcsste Freiheit und Verantwortung neu definieren, ein Gegengewicht zur Sozialdemokratisierung des Landes bilden. Und den Sinn des Lebens nicht in der Risikovermeidung sehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,754222,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Das M\u00e4rchen von der Sozialdemokratisierung der CDU, der Gr\u00fcnen und SPD (immerhin die Parteien, die die radikalsten Steuersenkungen und Hartz IV beschlossen haben). Peinlicher Unsinn, der \u201cWohlfahrtsstaat\u201d, \u201cUmverteilung\u201d und die Wortsch\u00f6pfung \u201cLethargokratie\u201d des neoliberalen Salon-Philosophen Sloterdijk vermischt. Aber \u00fcber \u201cFreiheit\u201d und \u201cEigenverantwortung\u201d l\u00e4\u00dft sich \u2013 im \u201cMagazin\u201d des Vaters sowieso \u2013 mit ein paar Millionen auf dem Konto ganz vortrefflich schwadronieren.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Es ist eine Beleidigung f\u00fcr den echten Alt-Liberalen Gerhard Baum, in einem Satz mit Wolfgang Gerhard aufgef\u00fchrt zu werden, der als Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung die <a href=\"\/?p=4355#h24\">Kooperation mit den honduranischen Putschisten<\/a> zu verantworten hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Syrien: Die letzte Bastion<\/strong><br>\nDas syrische Regime verspricht Reformen, l\u00e4sst aber auf Protestierende schie\u00dfen. Sein Sturz w\u00fcrde die Machtverh\u00e4ltnisse im Nahen Osten grundlegend \u00e4ndern. Aber wie \u00bbbesonders\u00ab ist Syrien denn nun? Wollen die Syrer wirklich weniger Freiheit als die Menschen anderswo? Vielleicht liegt diese \u00fcberstrapazierte Besonderheit Syriens vielmehr in seiner Rolle als strategisches Schl\u00fcsselland. Denn obwohl das Regime l\u00e4ngst beste Kontakte nach Europa unterh\u00e4lt, ist es der einzige wirkliche staatliche Verb\u00fcndete des Iran, nicht nur in der Region. Ohne diesen arabischen Partner w\u00e4re die iranische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Hamas und die Hizbollah gef\u00e4hrdet. Der Einfluss des Iran im arabischen Raum baut ma\u00dfgeblich auf seiner vorgeschobenen Bastion Syrien auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2011\/13\/42911.html\">Jungle World<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wir dachten, sie stehen auf unserer Seite: Das \u00e4gyptische Milit\u00e4r foltert wieder<\/strong><br>\nAuf dem letzten Video, das  Ramy Essam, The revolutionary singer,: Architekturstudent, 23 Jahre alt auf seiner Facebook-Seite postete, ist von der ausgelassenen Stimmung der ersten Revolutionstage nichts mehr zu sehen. Essam liegt im Bett, sein Gesicht ist geschwollen, er singt nicht, er spricht, von seinen langen Haaren sind nur kurze struppige Str\u00e4hnen geblieben. Sie wurden ihm mit Glasscherben abgeschnitten \u2013 von Soldaten der \u00e4gyptischen Armee, als sie ihn \u00fcber Stunden hinweg folterten. Essam war einer der rund 200 Menschen, die am 9.\u2009M\u00e4rz in Kairo festgenommen wurden, als \u00e4gyptische Soldaten den Tahrir-Platz r\u00e4umten. Demonstranten forderten dort die Umsetzung der demokratischen Reformen durch die Armee. Das Video zeigt Essams R\u00fccken: Bluterg\u00fcsse, blaurote Striemen und die schwarzen Verbrennungen der Elektroschocks sind deutlich zu erkennen. \u00bbGott sch\u00fctze mich vor dem \u00e4gyptischen Milit\u00e4r!\u00ab sagt er am Schluss seines Berichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2011\/13\/42909.html\">Jungle World<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider m\u00f6chten anscheinend nicht nur die Ladenbesitzer um den Tahrir-Platzes zu Normalit\u00e4t und Alltag  \u00fcbergehen, sondern auch der Westen berichtet \u00fcber neue restriktive Gesetze nur am Rande, durch die \u00f6ffentliche Versammlungen als St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung eingeordnet werden und Proteste, die den reibungslosen Betrieb von \u00f6ffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen beeintr\u00e4chtigen, auf das H\u00e4rteste bestraft werden k\u00f6nnen. So bewundernswert der Tyrannensturz war, ist er doch die leichtere \u00dcbung gegen\u00fcber der anstehenden Umstrukturierung von Gesellschaft und Staat im Geist des Tahrir-Platze. Es gilt mit Augenma\u00df dem Versuch des alten Systems zu begegnen, sich in die neue Zeit zu retten, ist doch dieses System  einmal mehr einmal weniger in jeden \u00c4gypter verankert.<\/em><br>\n<em>Dass dieser Versuch nicht in eine Konterrevolution umschl\u00e4gt, liegt in der Hand der Jugend und deren Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Lebensperspektiven \u2013 und der Einsicht der Alten in dieses Anliegen. Leider ist das Einsehen des alten Systems durch handfeste Interessen getr\u00fcbt. So ist das Milit\u00e4r an vielen privatwirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten beteiligt. Einige der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsunternehmen in \u00c4gypten, breit gestreut im  landwirtschaftliche, industrielle und kaufm\u00e4nnischen Sektor. werden von Milit\u00e4rs geleitet und dienen den Interessen der Armee. Hier liegt aber auch die Chance des Westens, vor allem der USA vielleicht wenig spektakul\u00e4r aber wirksam den demokratischen Umbruch zu begleiten. (Manche Unentwegte m\u00f6gen einwenden, dass dieser Umbruch gar nicht im Interesse der USA liegt, allerdings neige ich zur Auffassung, dass die USA im Nahen Osten viel zu wenig ihre Interessen wahrgenommen haben, sondern vielmehr recht irrationalen Gef\u00fchlsaufwallungen aufgesessen sind. Wer profitiert heute am meisten von den neuen Erd\u00f6lvertr\u00e4gen im Irak? China! )<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Elfenbeink\u00fcste: Gbagbos Regime zerf\u00e4llt<\/strong><br>\nEs ist eine kampflose Eroberung, eine Prozession. Fast die gesamte Elfenbeink\u00fcste wird mittlerweile von den \u201cRepublikanischen Streitkr\u00e4ften\u201d (FRCI) kontrolliert, die dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Alassane Ouattara unterstehen. Hauptbestandteil der FRCI sind die Rebellen, die seit 2002 die Nordh\u00e4lfte des Landes beherrschen. Sie setzten am vergangenen Wochenende zum Gro\u00dfangriff nach S\u00fcden an, um Ouattara vier Monate nach seinem Wahlsieg endlich an die Macht zu verhelfen und den bislang am Amt klebenden Laurent Gbagbo zum R\u00fccktritt zu zwingen. Eine Stadt nach der anderen fiel in ihre H\u00e4nde wie reife Fr\u00fcchte, friedlich von den Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. Am Donnerstagmittag befanden sich FRCI-Einheiten nur noch rund 100 Kilometer n\u00f6rdlich von Abidjan. Wenn sie dann in ihren Pick-ups und Panzerfahrzeugen die Autobahn nehmen, w\u00e4ren sie in k\u00fcrzester Zeit in der Millionenstadt, die l\u00e4ngst in Ouattara- und Gbagbo-treue Stadtviertel zerfallen ist.<br>\nAm Nachmittag gab S\u00fcdafrikas Au\u00dfenministerium bekannt, Gbagbos Generalstabschef Philippe Mangou habe sich abgesetzt und samt Familie Zuflucht in der Residenz des s\u00fcdafrikanischen Botschafters in Abidjan gesucht. Dies w\u00fcrde erkl\u00e4ren, wieso Gbagbos Armee in wenigen Tagen nahezu die H\u00e4lfte des Landes kampflos ger\u00e4umt hat, nachdem das Gbagbo-Lager in den Monaten davor st\u00e4ndig zum Krieg blies.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2011%2F04%2F01%2Fa0074&amp;cHash=32788aa383\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Einmal mehr zeigt sich, wie schwierig solche Entwicklungen vorauszusehen sind. Selbst ein Kenner wie Dominic Johnson hat noch unl\u00e4ngst vor einem B\u00fcrgerkrieg gewarnt und das mangelnde westliche Interesse beklagt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Starke Einschnitte bei Frankfurter Rundschau \u2013 \u00dcberregionales aus Berlin<\/strong><br>\nDie \u201cFrankfurter Rundschau\u201d verliert ihre Eigenst\u00e4ndigkeit, der Mantelteil kommt k\u00fcnftig aus Berlin. Eine Erinnerung an das einst tonangebende Blatt der westdeutschen Linken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/2.220\/frankfurter-rundschau-ueberregionales-aus-berlin-1.1079518\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Da braucht sich wirklich niemand mehr zu wundern, warum immer mehr Journalisten\/innen ins PR-Fach wechseln.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Schwarzer Freitag f\u00fcr die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c<\/strong><br>\nDie \u201eFrankfurter Rundschau\u201c muss zahlreiche Mitarbeiter entlassen. Der \u00fcberregionale Teil des Blattes kommt k\u00fcnftig komplett aus Berlin. In zwei Jahren soll das Blatt schwarze Zahlen schreiben. Doch gibt es die \u201eRundschau\u201c dann \u00fcberhaupt noch?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7\/Doc~E51D855B30F80486298DDEE49A6D61397~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Nachrichtenjournalismus: Die Online-Katastrophe<\/strong><br>\nRevolution in Arabien, Kernschmelze in Fukushima: Die aktuellen Gro\u00dflagen sorgen bei elektronischen Medien f\u00fcr Rekord-Reichweiten, doch Gedrucktes findet kaum zus\u00e4tzliche Leser. Was haben Zeitungen also noch zu melden?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/0,1518,752893,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen unseres Lesers H.B.:<\/strong> Die grundlegende Schlussfolgerung, dass Online immer mehr genutzt wird, ist so richtig wie altbekannt. Wenn man aber liest, wie dort Nachrichtensendungen im Fernsehen mit \u201eDeutschland sucht den Superstar\u201c oder dem \u201eDschungelcamp\u201c verglichen werden, fragt man sich nur noch, ob das \u201enur\u201c die Vorbereitung darauf sein soll, dass Spiegel Online bald Geld f\u00fcr die Nutzung nehmen will, oder dort Zahlen analysiert werden von Leuten, die davon nun gar keine Ahnung haben\u2026 Wie kann man die Quote einer Folge von DSDS (die an einem einzelnen Tag auf nur einem Sender l\u00e4uft) mit den Quoten einer einzelnen Ausgabe der Tagesschau vergleichen, wo es alleine an dem Tag gef\u00fchlt 10 Ausgaben der Tagesschau und diversen \u201eBrennpunkte\u201c mit jeweils aktuellen Infos gab, von den unz\u00e4hligen Nachrichtensendungen auf allen anderen Sendern mal ganz abgesehen? Zitat: \u201eGleich sechs Nachrichten- und Informationsformate schafften es schon am Freitag, dem Tag der Katastrophe, in die Top-Notierungen der Quotenz\u00e4hler, gleich f\u00fcnf waren kr\u00e4ftiger als \u201cWer wird Million\u00e4r\u201d \u2013 so etwas hat es lange nicht gegeben. Doch schon am Folgetag, dem 12. M\u00e4rz, lag direkt hinter der \u201cTagesschau\u201d wieder \u201cDeutschland sucht den Superstar\u201d, am 13. M\u00e4rz auf Platz drei hinter \u201cTagesschau\u201d und \u201cBrennpunkt\u201d eine Wiederholung von \u2013 ausgerechnet \u2013 \u201cStirb langsam 4\u201d.\u201c Auch der Sinn der Quote in der \u201ewerberelevanten Zielgruppe\u201c bei einer Nachrichtensendung erschlie\u00dft sich mir nicht wirklich. Immerhin werden die Nachrichten an sich hierzulande noch nicht von Werbung unterbrochen \u2013 oder z\u00e4hlen hier die \u00fcblichen, oft unreflektierten Beitr\u00e4ge der Lobbyverb\u00e4nde (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft etc.) jetzt schon offiziell als Werbung? Zitat: \u201eDenn der n\u00e4here Blick auf die Quoten verr\u00e4t auch, wer fernsah \u2013 und wer eben nicht: In der sogenannten werberelevanten Zielgruppe von 14 bis 49 Jahre hie\u00df der Marktanteilssieger in zw\u00f6lf Tagen Fukushima zw\u00f6lfmal RTL. Nur an einem einzigen Tag schaffte es die ARD, in der auch von ihr so heftig umworbenen Zielgruppe nur acht Prozent Marktanteil zu erreichen \u2013 und das verdankte sie nicht etwa ihren Informationssendungen, sondern einem \u201cTatort\u201d.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: April, April<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sarrazin kandidiert f\u00fcr Berliner FDP<\/strong><br>\nMit einem spektakul\u00e4ren Befreiungsschlag will die Berliner FDP aus dem Umfragetief herauskommen: Auf dem kommenden Landesparteitag soll Thilo Sarrazin als Spitzenkandidat f\u00fcr die Wahl im September nominiert werden.<br>\nDer Buchautor (\u201cDeutschland schafft sich ab\u201d), Ex-Bundesbankvorstand und fr\u00fchere Berliner Finanzsenator gilt wegen seiner Kritik an Sozialleistungsempf\u00e4ngern bei den leistungsorientierten Liberalen als Idealbesetzung. W\u00e4hrend die FDP in den Meinungsumfragen zuletzt bei drei Prozent lag, h\u00e4lt der Landesvorstand mit Sarrazin ein zweistelliges Ergebnis f\u00fcr realistisch. \u201cEr hat in einem Jahr mehr B\u00fccher verkauft, als die Mitglieder der SPD lesen k\u00f6nnen\u201d, sagte ein Spitzenliberaler. Mit dem fr\u00fcheren Senator gewinne die FDP nicht nur einen exzellenten Finanzexperten, sondern auch einen rhetorisch brillanten Sympathietr\u00e4ger.<\/li>\n<li><strong>Kreuzberger N\u00e4chte werden kurz<\/strong><br>\nNach der Veranstaltung \u201cHilfe, die Touris kommen\u201d greifen die Kreuzberger Gr\u00fcnen zu radikalen Mitteln. Die Wiederkehr der Sperrstunde soll L\u00e4rmprobleme l\u00f6sen. [\u2026]<br>\nNun, da Berlin nicht mehr nur Partyhauptstadt Deutschlands, sondern ganz Europas ist, k\u00f6nnte die Sperrstunde ihre Wiederkehr feiern. Das zumindest haben die Kreuzberger und Friedrichshainer Gr\u00fcnen beschlossen. \u201cEs ist unser letztes Mittel, aber es ist ein Mittel\u201d, sagte Daniel Wesener, seit Kurzem gr\u00fcner Landeschef mit politischer Heimat Kreuzberg, am Donnerstag beim Redaktionsbesuch in der taz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/1\/berlin\/artikel\/1\/kreuzberger-naechte-werden-kurz\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das schaurig sch\u00f6ne an politischen Aprilscherzen ist ja, dass sie auf den ersten Blick gar nicht so grotesk sind. Sarrazin zur FDP und Gr\u00fcne, die ihre Ruhe haben wollen und die Sperrstunde einf\u00fchren \u2013 das sind Szenarien, die nicht unbedingt unrealistisch sind. Genau so wie der Wechsel von Guttenberg zur BILD, mit dem die NachDenkSeiten heute ihre Leser neckten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Kabarettist Urban Priol \u2013 Kassandra im Hobbykeller<\/strong><br>\nMit seinem Auftritt bei der Anti-Atom-Demo wollte Urban Priol den Anschein erwecken, hier sei ein gro\u00dfer, tabuloser Provokateur am Werke. Aber Priol ist kein Provokateur. Er macht Kabarett auf dem kleinsten intellektuellen Nenner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/2.220\/kabarettist-urban-priol-kassandra-im-hobbykeller-1.1079641\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.S.:<\/strong> Nachdem das der zweite Artikel in dieser \u201cQualit\u00e4t\u201d ist, verdichtet sich bei mir der Eindruck, hier soll jemand \u201czum Abschuss vorbereitet\u201d werden.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Hier scheint ein wenig Eifersucht mit im Spiel zu sein. Sorgen Urban Priol und sein Ex-Partner Georg Schramm doch h\u00e4ufig innerhalb von einer Stunde f\u00fcr mehr politische Aufkl\u00e4rung als die Mehrzahl der marktf\u00fchrenden Zeitungen in einer gesamten Ausgabe. Abgesehen davon war die Abscheu der S\u00fcddeutschen Zeitung gegen\u00fcber Priol nicht immer so gro\u00df. Vor nicht einmal zwei Jahren durfte Priol den damaligen Bundespr\u00e4sidenten Horst K\u00f6hler kurz vor seiner Wiederwahl als <a href=\"\/?p=3963#h07\">linkischen Winkonkel<\/a> bezeichnen, ohne dass sich der Redakteur dar\u00fcber emp\u00f6rte.<\/em><br>\n<em>S. auch Urban Priol in der S\u00fcddeutschen Zeitung: \u201e<a href=\"\/?s=S%C3%BCddeutsche+Priol\">Der Wortbruch ist Bestandteil der Politik<\/a>\u201d.<br>\nDamit Sie sich selbst ein Bild machen k\u00f6nnen \u2013 den kommentierten Auftritt von Urbab Priol finden Sie <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sutuyeO_bCo&amp;feature=feedlik\">hier<\/a>.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn die Chefmoralisten der S\u00fcddeutschen sich schon \u00fcber den relativ harmlosen RAF-Gag von Urban Priol echauffieren, sollten sie auf jeden Fall Konzerte des Kabarettisten <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DFBaybu486Q&amp;feature=related\">Marc Uwe Kling meiden<\/a> \u2013 die Folgen w\u00e4ren ansonsten dramatisch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Landtagswahlen; Finanzbranche \u2013 Bundespr\u00e4sident warnt vor neuer Krise; Wertsch\u00f6pfungsrekorde der Finanzbranche Wall-Street-Lobbyismus; Deutsche Arbeitskosten und Lohnst\u00fcckkosten im europ\u00e4ischen Vergleich; Arbeitsmarktaufschwung am Einzelhandel vorbei; Pimco-Chef \u2013 Untersch\u00e4tzt die japanische Trag\u00f6die nicht; Kernkraft-Debatte; Immer noch 4,2 Millionen Arbeitslose; Expertin kritisiert Neuregelung; Adexa: Ab Januar 2 Prozent mehr Gehalt; FDP-Krise;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8941\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8941"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8946,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8941\/revisions\/8946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}