Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDie Reden von Robert Habeck sind es wert, genauer betrachtet zu werden. Nicht, weil sie rhetorisch herausragen; da entsprechen sie eher einem dritten oder vierten Remake. Es sind die Originale, die dahinter durchscheinen, die aufschlussreich sind.
\nVor einigen Monaten hielt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Rede vor Industrievertretern, die beachtenswert war. Nicht, weil sie kluge Gedanken enthalten hätte, sondern weil sie sein Verständnis von “Demokratie” bezeugte, das ausgesprochen fragwürdig war. Das klang nach Durchregieren, demokratische Prozesse wurden nur als Hindernisse dargestellt. Damals war meine Assoziation eine bestimmte Rede vor dem Düsseldorfer Club der Industriellen im Jahr 1932. Nun, mit seiner Rede zum Parteitag der Grünen jüngst hat Habeck einen großen Zeitsprung vollbracht.
\nDas Verhältnis zur aktuellen Wirklichkeit blieb schwierig, wie bei den Grünen nicht anders zu erwarten. Das konnte man schon bei der Eröffnung erkennen, in der es um den Monat Februar dieses Jahres ging. “Am 21. hat Putin die Separatistengebiete, die annektierten Separatistengebiete anerkannt, als Reaktion darauf haben wir am Tag danach die Genehmigung von Nord Stream 2 widerrufen und gestoppt. (…) Wenn man schaut, was diese Tage geprägt hat, dann war es damals schon die Entschlossenheit dieser Partei und der Regierung, die diese Partei jetzt mitträgt, Putin in den Arm zu fallen.”
\nGut, man ist das mittlerweile gewöhnt, dass es in der deutschen politischen Kommunikation der Herrschenden die acht Jahre Krieg im Donbass nicht gibt, dass die Minsker Vereinbarungen und die aus ihnen eigentlich erwachsenen völkerrechtlichen Verpflichtungen ins Vergessen entschwunden sind und so getan wird, als hätte man rein gar nichts tun können, um eine Eskalation zu verhindern. Aber es sind die kleinen Unterlassungen, die die große Manipulation ergeben.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/li>\n
\nDer Grünen-Parteitag in Bonn war mal wieder ein Kriegsparteitag, wenn auch ohne Farbbeutelwürfe. Gefordert wurden nicht nur Panzer für die Ukraine, gerechtfertigt wurden auch Waffenlieferungen für saudische Kampfbomber. Die bizarre Rechtfertigung von Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich etwa so auf den Punkt bringen: Die Kinder im Jemen müssen sterben, damit die Kinder in Deutschland eine soziale Grundsicherung bekommen. Anders lässt sich die Einlassung der Grünen-Ministerin nicht lesen, dass Deutschland nicht aus dem europäischen Gemeinschaftsprojekt aussteigen dürfe, das Kampfjets und Munition an die islamistische Kopf-ab-Diktatur liefert, da sonst die Kosten für die Ausrüstung der Bundeswehr steigen würden. „Ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“, so Baerbock. Lisa heißt mit Nachnamen Paus, ist auch grün und Familienministerin. Die meisten Delegierten applaudierten diesem Gaunerstück eines ungehemmten Sozialimperialismus. Mit dieser perfiden Rechtfertigung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das Krieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung führt – mit 400.000 Toten, darunter tausende Kinder – findet eine Entwicklung bei den Grünen ihren Abschluss. Die Grünen sind Speerspitze eines neuen deutschen Militarismus, der bereitwillig über Leichen geht. Sie müssen das nicht mehr wie früher verschämt leugnen, sondern bauen es ein in den eigenen Machtanspruch mit dem Versprechen, dass sich der Tod der Kinder im Jemen für die Menschen in Deutschland lohnt.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit<\/a><\/li>\n
\nVorvergangenen Sonntag waren Wahlen in Niedersachsen, sie gingen mehr oder weniger so aus, wie erwartet: Es wird eine rot-grüne Regierung geben.
\nZwar haben die Grünen etwas weniger Stimmen bekommen, als sie erhofft hatten – sie kamen aber immerhin auf knapp 15 Prozent der Wählerstimmen. 15 Prozent. Bedrückend. Bei der Frage, wen würden Sie kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wählen, liegen die Grünen auf Platz Zwei, bei rund 20 Prozent. 20 Prozent. Sehr bedrückend.
\nDenn: Die Grünen sind die Partei, die wie keine andere für Aufrüstung, Krieg, Konfrontation mit Russland, das es »zu ruinieren« (!) gilt, steht.
\n20 Prozent der Wähler (und Wählerinnen) sind damit für eine Partei, die mit einer außergewöhnlichen moralischen Rigidität, selbstgerechtem Furor für eine Politik eintritt, die in den 3. Weltkrieg führen kann. […]
\nDas einzige Prinzip, das diese Partei hochhält, dem sie sich verpflichtet fühlt, seit langem: Prinzipienlosigkeit. Und: Machtgeilheit.
\nIst diese Sicht ungerecht?
\nVor vielen Jahren, Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, machte ich ein Gespräch mit Otto Graf Lambsdorff, einem der größten Politschlawiner der BRD, Ehrenvorsitzender der FDP, verwickelt in Mauscheleien der unfeinsten Art, Flickskandal, Steuerskandale, seine Handlungsmaxime: Nehmt den Armen, gebt den Reichen; für den Spiegel-Gründer Rudolf Augstein war jener Lambsdorff »der Spitzenpolitiker mit der bekleckertsten Weste«, der »rotzfreche Graf«.
\nEr also, der oberschlaue, skrupellose Politstratege, höhnte damals über die Grünen und Joschka Fischer so: Mit dem »Herrn Fischer können Sie alles haben. Den interessieren seine Parteiprogramme überhaupt nicht. Sie wissen nie, wo Sie mit ihm dran sind. Das einzig Zuverlässige bei ihm ist seine absolute Unzuverlässigkeit – ich meine das nicht moralisch, sondern politisch. Der Mann ist so wendig, dass er schon um die nächste Ecke rum ist, bevor Sie mit ihm anfangen zu streiten.«
\nDamals fand ich diese Einschätzung Fischers (und somit der Grünen) ungerecht. Sogar frech.
\nHeute ist das die nüchterne Analyse dieser Partei. Einer Partei, die alle Grundsätze, die mal zu ihrer Gründung führten, nachhaltig entsorgt hat. Nur eines hat sie behalten: ihr pietistisches Moralisieren. Bei allem Verrat.
\nQuelle: Arno Luik auf Overton<\/a>\n
\nRussland hat zweifellos mit seinem Krieg gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletzt – wünschenswert wäre allerdings, wenn gerade diejenigen, die dies derzeit am lautesten Anklagen, sich in anderen Fällen nicht völlig wegducken würden. Im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) wird diese Doppelmoral von dem Völkerrechtler Kai Ambos mit scharfen Worten kritisiert: „Den größten Schaden für die westliche Glaubwürdigkeit hat die Irak-Invasion der USA und ihrer Verbündeten angerichtet, auch wenn Deutschland und Frankreich sie verhindern wollten und es damit gar keine einheitliche westliche Front gab. (…) Wir können das Völkerrecht nicht nur gegenüber Russland und China hochhalten, wir müssen das auch gegenüber uns selbst und auch unseren politischen Verbündeten tun.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nEgon Bahr, Spiritus rector der neuen Ostpolitik der SPD, lag mit seiner deutlichen Ansage gegenüber Gymnasiasten nicht weit davon entfernt: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.« Der 2015 verstorbene Bahr, nach eigenem Bekunden einst selbst ein Kalter Krieger, berief sich bei der Frage nach seiner aktuellen politischen Verortung auf seinen Freund Willy Brandt. Der habe gesagt, je älter er werde, desto linker werde er. »Mir geht es nicht anders.« Sein Urteil über die USA hatte eventuell nichts mit dieser linken Haltung zu tun, sondern war einfach nur logisch und vernünftig. »Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen«, konstatierte er 2015. Und fast schon resignativ fügte er an, dass es »sinnlos« sei, dies zu kritisieren. »Die amerikanische Position stellt einen moralischen Maßstab dar, der nicht verhandelbar ist. Das entspricht auch der amerikanischen Haltung, sich nicht durch fremde Ordnungen binden zu lassen. Das hat mit Macht und weniger mit Werten zu tun. Die Globalmacht USA wird sich nur binden, wo ihr Interesse das rät. Sie wird insgesamt ihre Politik der freien Hand verfolgen, um ihren Einfluss zu vergrößern.« Das war eine sehr diplomatische, sehr höfliche Umschreibung für die Durchsetzung einer neuen Weltordnung, die sich die USA in ihre internen Strategiepapiere und auf ihre Fahne geschrieben hatten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIm stillen Kämmerlein wurde sie sicherlich schon länger angestrebt – als populäre Forderung zog sie allerdings erst unter dem Schlagwort „Münchner Konsens“ in die deutsche sicherheitspolitische Debatte ein: der Anspruch auf eine militärische Führungsrolle Deutschlands. Ausgangspunkt waren die von langer Hand in einem von German Marshall Fund und Stiftung Wissenschaft und Politik durchgeführten Projekt vorbereiteten Auftritte des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, flankiert von Ursula von der Leyen (damals Verteidigungsministerin) und Frank-Walter Steinmeier (damals Außenminister) bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014. Es gehe darum, die scheinbar in Deutschland an den Tag gelegte „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ endgültig abzustreifen und zu einer „normalen“ Großmacht zu werden. Seither ist es leider tatsächlich wieder normal geworden, wenn deutsche Spitzenpolitiker*innen für „ihr“ Land eine militärische Führungsrolle reklamieren.
\nWer allerdings bei diesem Kurswechsel nicht so richtig mitziehen wollte, war die Bevölkerung. In der Süddeutschen Zeitung (20.5.2014) war damals nachzulesen: „Doch die deutsche Bevölkerung ist weiterhin alles andere als überzeugt vom ‚Gauckismus‘, wie klar aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage vom April und Mai 2014 hervorgeht: ‚Verglichen mit den Ergebnissen einer ähnlichen Untersuchung der amerikanischen Rand-Corporation aus dem Jahr 1994 haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Damals plädierten 62 Prozent für ein größeres deutsches Engagement. Heute sind es noch 37 Prozent. Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.‘“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nPutins aktuelle Politik ist die Folge von Provokationen des Westens, sagt Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau. […]
\nWie würden die USA reagieren, wenn sich vor ihrer Türe ein vergleichbares Szenario entfaltete?
\nWenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken lassen. Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun.
\nBedeutet dies, dass Sie Putin nicht als Aggressor betrachten?
\nIch entschuldige nicht, was er tut. Und ich billige es auch nicht. Aber ich sage, es war komplett vorhersehbar. Putin handelt so, wie jeder russische politische Verantwortliche unter diesen Umständen handeln würde. Der Umsturz in Kiew im vergangenen Februar hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann. Die gewaltsame Übernahme von Regierungsgebäuden hat im Westen der Ukraine begonnen. Nicht im Osten.
\nQuelle: taz, 9. 9. 2014<\/a>\n
\nEs sei Zeit, so schreibt der US-amerikanische Historiker Norman J.W. Goda auf der US-Plattform «History News Network» HNN, die Ukraine daran zu erinnern, dass der im Jahr 2010 offiziell zum Helden der Ukraine erklärte OUN-Chef Stepan Bandera «tief in den Holocaust» verwickelt war. Denn die heutige Realität in der Ukraine ist, dass es zu Ehren dieses Kriegsverbrechers immer noch zahllose Denkmäler, Briefmarken, Straßennamen, Namen von Sportstadien und sogar eindrückliche Demo-Umzüge gibt. Hier die – ins Deutsche übersetzte – historische Analyse des US-Historikers Norman J.W. Goda. Daran anschliessend ein Kommentar des tschechischen Juristen Pavel Hasenkopf, in dem er die Bedingungen formuliert, unter denen er bereit wäre, der Ukraine zu helfen. Auch die EU sollte darüber nachdenken.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDie Vorstellung, Schlachtfeld und Hinterland ließen sich sauber voneinander trennen, bleibt hinter der Realität des modernen Krieges zurück. Wenn Wolodimir Selenskij jetzt von »Terror gegen die Zivilbevölkerung« spricht, dann vergisst er dazuzusagen, dass man ebenso gut feststellen könnte, dass sein Staat und sein Militär die eigene Zivilbevölkerung als Geisel behandeln – als Ressource für Rekruten ohnehin, aber insbesondere auch als ein Reservoir von Menschen, die noch als Tote auf der Straße ungefragt der Propaganda der »eigenen« Seite einen letzten Dienst leisten müssen: als präsentierbare »unschuldige Opfer«. Das Argument, der beste Weg, solche Opfer zu vermeiden, bestünde darin, den Krieg durch eine diplomatische Lösung zu beenden, grenzt in der heutigen Ukraine an Hochverrat. Es ist Kiew, das Verhandlungen derzeit kategorisch ausschließt, Anfang Oktober sind Gespräche mit Putin durch ein Dekret des ukrainischen Präsidenten sogar explizit verboten worden. Noch ein anderer Punkt wird bei der allgegenwärtigen Empörungsrhetorik über den »russischen Terror gegen die Zivilbevölkerung« systematisch ausgeblendet. Was die Ukraine seit vielleicht zehn Tagen in verstärktem Maße erlebt, hat sie selbst den Bewohnern des Donbass seit acht Jahren bereitet. Mit schwerer Artillerie, aus Raketenwerfern und mit Kampfdrohnen, in diesem Fall vom türkischen Typ »Bayraktar«. Angriffe auf Märkte, Wohnviertel, Umspannstationen, Pumpwerke und Kanäle im Donbass fanden seit 2014 mehrmals pro Woche statt und tun es bis heute. Meldungen über drei Tote hier, fünf dort und über 20 an einem einzigen Morgen in einer Schlange vor einem Geldautomaten im Zentrum von Donezk am Rentenzahltag fallen durchs Wahrnehmungsraster der westlichen Öffentlichkeit.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchwer absehbare Folgen drohen der deutschen Wirtschaft durch die neuen US-Sanktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie. Die Biden-Administration hat am 7. Oktober die Lieferung von Halbleitern in die Volksrepublik untersagt, die etwa für Künstliche Intelligenz (KI) oder für Supercomputing genutzt werden können. Außerdem dürfen Geräte zur Herstellung solcher Chips nicht mehr in die Volksrepublik exportiert werden. US-Bürgern wird untersagt, für chinesische Firmen aus der Branche zu arbeiten. Mehrere Experten sprechen von einem „Enthauptungsschlag“ für die chinesische High-Tech-Industrie. Washington zielt erklärtermaßen darauf ab, Beijing „niederzukonkurrieren“, da China der einzige Staat sei, der nicht nur die Weltordnung neu gestalten wolle, sondern auch die dazu benötigten Fähigkeiten besitze, wie es in Washingtons neuer Nationaler Sicherheitsstrategie heißt. Die US-Regierung nimmt Kollateralschäden in Milliardenhöhe für die US-Industrie in Kauf. Getroffen werden könnte die deutsche Industrie, sofern – wie erwartet – die Chiplieferketten weiter Schaden nehmen, aber auch durch mögliche direkte Folgen der Sanktionen für deutsche Investitionen in China.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nFür den September 2022 hat das Statistische Bundesamt eine an der Veränderung des Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat gemessene Inflationsrate von 10 Prozent für Deutschland ausgewiesen. Ein (vorläufiger?) Rekordwert. Aber man muss daran erinnern, dass Preissteigerungsraten, die deutlich über der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent liegen, bereits seit Mitte des vergangenen Jahres zu beobachten waren. Und bereits damals, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gab es eine intensive und strittige Debatte über eine (angebliche) „Lohn-Preis-Spirale“, die nun ins Haus stehen würde und die für weiteren Inflationsnachschub sorgen wird. Darüber wurde auch hier berichtet, so am 13. Dezember 2021 in dem Beitrag Von Tarif- und anderen Löhnen, einer Inflation, die das Land spaltet und dem Schlossgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“. Und im Mai dieses Jahres wurde dann mit Blick auf die Nominal- und Reallohnentwicklung bis dahin bilanziert: Die Reallöhne schmelzen wie Butter in der Sonne und die nächste teuerungsbedingte Hitzewelle ist auf dem Weg. Eine Aktualisierung der Daten ergibt das folgende Bild – ganz offensichtlich hinkt die Nominallohnentwicklung der Preissteigerung erheblich hinterher, so dass die Arbeitnehmer mit erheblichen Reallohnverlusten konfrontiert sind:
\n„Bislang ist die Tariflohnentwicklung noch moderat“, so beispielsweise Hagen Lesch, Tarifexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
\nBereits jetzt sei ein deutliches Anziehen der Tariflöhne zu beobachten. Berücksichtigt man die im ersten Halbjahr erzielten Tarifabschlüsse und die schon in den Vorjahren für 2022 vereinbarten Erhöhungen, so werden die Tariflöhne dieses Jahr nominal um 2,9 Prozent zulegen, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Berücksichtigt man nur die im ersten Halbjahr erzielten Abschlüsse, die schon unter dem Eindruck des Ukrainekriegs und stark anziehender Preise erfolgten, liegt das Plus sogar bei 4,5 Prozent. Aber: Angesichts der hohen Inflation steht gesamtwirtschaftlich für die Beschäftigten wohl das zweite Jahr in Folge mit Reallohnverlusten an. Im vergangenen Jahr gingen die um die Inflation bereinigten Tariflöhne laut WSI um 1,4 Prozent zurück.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDaten und Erläuterungen vor dem Hintergrund des geplanten Bürgergeld-Gesetzes (…)
\nMitte September passierte der Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes das Bundeskabinett und wurde unmittelbar danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht. [1] Die seitherige Kritik am Entwurf lässt sich vereinfachend in zwei Lager aufteilen: Den Betroffenen-Organisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie auch Gewerkschaften geht v.a. die Fortschreibung der Regelsätze zum 01.01.2023 (laut SGB XII Regelbedarfsstufen) nicht weit genug; gefordert wird eine deutlich stärkere Anhebung. – Ein anderes, recht bunt und argumentativ »turbulent« bestücktes Lager, sieht das genau anders und beklagt zudem, dass Hilfebedürftige den Planungen zufolge kaum noch gefordert seien; es fehle die »harte Hand« des fördernden Sozialstaats (Stichwort: Sanktionen). Seine Zuspitzung findet die Argumentation dieses Lagers häufig in der seither wieder verstärkt vorgetragenen Behauptung, dass sich Arbeit vor dem Hintergrund des neuen Bürgergeldes nicht mehr lohne. Vor allem in den »Sozialen Medien« kursieren diverse Beispiele, die dies belegen oder nahelegen sollen. Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.
\nQuelle: Johannes Steffen in Portal Sozialpolitik<\/a>\n
\nFFP2-Masken müssen gut sitzen und Viren filtern, damit sie schützen. Die Stiftung Warentest hat nun einige Modelle geprüft. Und kommt zu einem vernichtenden Urteil.
\nEine FFP2-Maske kann ihren Träger vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen – wenn sie gut ist. Doch welche Modelle sind geeignet? Die Stiftung Warentest hat zum dritten Mal Masken darauf getestet, ob sie Aerosolpartikel gut filtern, eng am Gesicht anliegen und ob man mit ihnen gut atmen kann.
\nDie Ergebnisse sind ernüchternd: Empfehlen können die Warentester nur wenige der zwölf getesteten Exemplare (»test«-Ausgabe 11\/2022).
\nGetestet wurden erstmals auch drei wiederverwendbare FFP2-Masken. Sie erkennt man an der Kennzeichnung mit einem »R«, das für »reusable« steht. Je nach Angabe des jeweiligen Herstellers können die Masken 20- oder sogar 50-mal gewaschen werden, ehe sie in den Müll müssen.
\nAllerdings ist keine der nachhaltigen Alternativen laut Stiftung Warentest empfehlenswert. Zwei Modelle schnitten in Sachen Atemkomfort so schlecht ab, dass Eigenschaften wie Passform oder Filterwirkung gar nicht erst geprüft wurden.
\nDie dritte wiederverwendbare FFP2-Maske im Test bekam gleich für mehrere Mängel ordentlich Punktabzug: geringe Filterwirkung, schlechte Passform und starke Schadstoffbelastung der Bänder. Das bedeutete für die Tester das Urteil: durchgefallen.
\nDie Einwegmaske bleibt damit die bessere Wahl – zumindest, wenn man sich das richtige Modell aufsetzt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nWas haben Deutschlands Bundespräsident, Bayerns Ministerpräsident, der Kanzler und ausgelassen feiernde Grüne gemeinsam? Wenn sie wollen, verzichten sie auf ihren Corona-Gesichtsschutz. Warum dürfen das alle anderen nicht?
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte es bis kürzlich nicht geben. Jetzt prüft die Bundesregierung allerdings, ob sie sie nicht doch verlängern kann. Sie verlängert damit auch das Elend im Gesundheitswesen. Aber genau das ist ja der Krieg, den dieser Gesundheitsminister führt.
\nEs ist keine sechs Wochen her, da meldete der Paritätische Gesamtverband, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufe. »Aus dem Bundesgesundheitsministerium war jüngst zu vernehmen«, teilte der Verband mit, »dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch bis Ende 2022 laufe«. Die Stimmen, die die sofortige Abschaffung forderten, hatten sich vorher schon gehäuft. Selbst die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte sich für eine Aufhebung ausgesprochen. Im Ausland indes fielen sämtliche Impfpflichten, die es gab. Zuletzt hat selbst Österreich das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht abgeblasen.
\nDeutschland ist aber, wie so oft in dieser Corona-Krise, als Geisterfahrer unterwegs. Die Ärzte-Zeitung meldet, dass »das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht […] weiterhin ungewiss« sei – und verweist dabei zusätzlich auf einen »der AfD-Fraktion in gleicher Sache erteilten Bescheid«, wonach »die Prüfung einer etwaigen Änderung des Geltungszeitraums der einrichtungsbezogenen Impfpflicht innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen« sei.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nEin in einer medizinischen Fachzeitschrift mit Gutachterprüfung veröffentlichter Aufsatz kommt zu dem Ergebnis, dass die Rate schwerwiegender Nebenwirkungen bei den Impfstoff-Zulassungsstudien höher war als angegeben. Für den „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks ist das Anlass, tief in die Kiste der unsauberen Tricks zu greifen, um die Studie und alle, die sie zitieren, zu diskreditieren.
\nWie üblich bei diesen Faktenchecks, die nicht Fakten checken, sondern Aussagen verzerren und Stimmung machen, wird die ganze Betrachtung gleich zu Anfang auf vielfältige Weise negativ eingerahmt (Framing).
\nEingeführt wird die Studie mit einer Aussage eines AfD-Politikers über diese. Da die AfD unbeliebt ist, wirft das schon ein schlechtes Licht auf die Studie. Wenn die „Faktenfüchse“ die Aussage des Politikers als nicht durch die Studie gedeckt entlarven wollten, wäre das in Ordnung. Aber sie tun nur so. Die zitierte Aussage lautet:
\n„Die neuesten Studienergebnisse einer international renommierten Forschergruppe aus Maryland sind hochbrisant und erschreckend. Impfnebenwirkungen und schwere Folgeschäden treten weitaus häufiger auf als uns Politiker und Pharma-Lobbyisten jahrelang weismachen wollten.“
\n„Dafür liefert die Studie allerdings keinen Beleg“, behaupten die Faktenfüchse einfach, obwohl das falsch ist. Tatsächlich deckt die Studie es sehr wohl, die Faktenfüchse erwecken später nur den Eindruck, die Studie sei unseriös.In der Studie „Serious adverse events of special interest following mRNA COVID-19 vaccination in randomized trials in adults“ , in der Fachzeitschrift Vaccine, heißt es ausdrücklich, dass die Rate der Nebenwirkungen deutlich höher war als von der US-Zulassungsbehörde FDA veröffentlicht. (…)
\nDer Faktenfuchs hat auch einen Gastkommentar von einem „Molekularbiologen und Impfforscher“ im Tagesspiegel gefunden und zitiert diesen, ohne zu merken, dass er sich mit dem Zitat und der eigenen Hinführung dazu mit Vollspann ein Eigentor in die Kiste haut.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sei eine Falschmeldung von Verschwörungsanhängern, dass das Coronavirus aus dem Labor in Wuhan stamme, sagten «Faktenchecker».
\nDie US-Regierung, die Forschungsarbeiten in den hochmodernen Labors von Wuhan in Auftrag gaben und finanzierten, hatten kein Interesse daran, dass das chinesische Labor in Verdacht kommt, das Virus Sars-Cov-2 entwickelt zu haben. Auch die Machthaber in Beijing wollten nicht, dass ein chinesisches Labor wegen gefährlicher Forschung in Misskredit gerät und verbreiteten von Anfang an die These, das Virus sei von einer Fledermaus oder einem Schuppentier auf einem Markt in Wuhan über einen Zwischenwirt auf den Menschen übertragen worden.
\nEinige Wissenschaftler hielten die Laborthese für wahrscheinlicher. Doch sie wurden in die Verschwörungs-Ecke gestellt. Ihre Aussagen während einer rasch einberufenen Expertenkonferenz Ende Januar 2020 kamen nie an die Öffentlichkeit, wie bisher geheim gehaltene Dokumente jetzt belegen. Infosperber hat darüber berichtet: «Wir wissen, dass da gefährliche Forschung im Gang war».
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nBeutin und seine Mitstreiter machen für die Niederlagen der Linken bei den vergangenen Wahlen „strukturelle Gründe“ aus. In der Partei gebe es eine Formation des „Linkskonservatismus“ mit eigenem Programm, das im Buch „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht formuliert worden sei. (Rezension in der UZ vom 11. Juni 2021) Wagenknecht scheint der Lord Voldemort der „progressiven Linken“ zu sein: Es wird auf ihr Buch verwiesen, ihr Name aber nicht ausgesprochen. Ähnlich wie Voldemort scheint die nicht Genannte für alles Böse zu stehen. Der Linkskonservatismus „ist radikal gegen das Programm der Partei gerichtet, bekämpft es aggressiv mit gesellschaftspolitisch regressiven, reaktionären Positionen und entsprechenden öffentlichen Aktivitäten“. Vor den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr soll „die politisch zerstörerische Koexistenz“ mit Wagenknecht gekündigt werden. Viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hängen wie Beutin an den Fleischtöpfen des bürgerlichen Parlamentarismus. Bei den Wahlergebnissen der Linkspartei wird der Verteilungskampf heftiger, auch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Viele der Unterzeichnenden sind in Beutins Alter, haben Hochschulabschlüsse und bekommen ihr Geld mittels der Parteienfinanzierung vom Steuerzahler. Sie sind abhängig von der bürgerlichen Demokratie, von der sie allerdings sehr gut leben.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf der heutigen Tagesordnung steht der Lebenslauf unserer Außenministerin Annalena #Baerbock…was sich da alles so für Irrwege befinden…Außerdem: Wir hätten schon lange Frieden im Krieg zwischen #Russland und der #Ukraine haben können, aber wollen wir wirklich? Und wir werfen mal einen Blick in das Arbeitsleben von Frank-Walter #Steinmeier.
\nQuelle: Küpperbusch TV via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"