{"id":89570,"date":"2022-10-21T16:19:06","date_gmt":"2022-10-21T14:19:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570"},"modified":"2022-10-21T16:19:06","modified_gmt":"2022-10-21T14:19:06","slug":"hinweise-des-tages-ii-557","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h01\">Was ist eigentlich das politische Projekt des Bundeskanzlers?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h02\">Sanktionen: Lehrst&uuml;ck in Lernresistenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h03\">2,6 Millionen Menschen konnten 2021 ihre Wohnung nicht ausreichend heizen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h04\">Zeitenwende in den K&ouml;pfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h05\">Sabotage bei der Bahn ruft Sicherheitsfanatiker auf den Plan: Mehr, mehr, mehr Milit&auml;r<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h06\">&raquo;Antiimperialismus&laquo; gegen Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h07\">Griff in die unterste Schublade<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h08\">Auf den 20. Parteitag der KP Chinas reagierte der Westen mindestens dreifach: Medienfirlefanz, Chip-Krieg und BND<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h09\">Corona-Krise und Auslandsverschuldung im Globalen S&uuml;den<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h10\">Um Milliarden-Loch zu stopfen: Krankenkassenbeitr&auml;ge steigen auf neuen Rekordwert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h11\">&ldquo;Frauenquote&ldquo; in Aufsichtsr&auml;ten beschlossen: was haben wir davon?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h12\">Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h13\">Schattenmacht FATF verlangt von Bundesregierung Ma&szlig;nahmen gegen Bargeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89570#h14\">Warum die Menschheit kein Umweltproblem hat<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Was ist eigentlich das politische Projekt des Bundeskanzlers?<\/strong><br>\nOlaf Scholz hat immer noch keine Idee, wie er Deutschland sicher durch Krisen f&uuml;hren und Europa mehr Unabh&auml;ngigkeit von den USA und China verschaffen kann. (&hellip;)<br>\nNach fast einem Jahr wagt sich der Bundeskanzler aus der Deckung. Herr Scholz verk&uuml;ndet jedoch kein staatliches Investitionsprogramm f&uuml;r europ&auml;ische Energiesouver&auml;nit&auml;t. Und Herr Scholz &uuml;berrascht auch nicht mit einer international koordinierten diplomatischen Initiative, um die Gefahr eines Atomkrieges zu bannen. Nein, der Bundeskanzler strebt ein neues Freihandelsabkommen mit den USA und der &bdquo;freien Welt&ldquo; an, um zuk&uuml;nftig weniger abh&auml;ngig von China zu sein. Diese Idee liegt aufgrund von Protesten gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) seit 2017 mehr oder minder auf Eis.<br>\nNichts ist dagegen einzuwenden, dass Europa seine strategische Autonomie gegen&uuml;ber Weltm&auml;chten wie China erh&ouml;ht. Aber dies wird nicht durch neue Abh&auml;ngigkeiten gegen&uuml;ber den USA gelingen. Die USA nutzen jetzt bereits den Ukraine-Krieg f&uuml;r den Export von Fracking-Gas und die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen gegen&uuml;ber europ&auml;ischen Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen aufgrund des Wirtschaftskrieges mit Russland leiden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/was-ist-eigentlich-das-politische-projekt-des-bundeskanzlers-li.278679%20\">Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sanktionen: Lehrst&uuml;ck in Lernresistenz<\/strong><br>\nDeutschland ist federf&uuml;hrend bei der Sanktionspolitik der EU gegen Russland. Doch gerade am Sachverstand des Bundesministeriums f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz l&auml;sst sich zweifeln: H&auml;tte es nicht bessere L&ouml;sungen als Lieferboykotte gegeben?<br>\nDie gro&szlig;e amerikanische Historikerin Barbara Tuchmann hat vor Jahren ein Buch geschrieben mit dem sch&ouml;nen Titel &sbquo;Die Torheit der Regierenden&lsquo;. Anhand einiger bedeutungsvollen Beispiele &ndash; der Untergang Trojas, die erfolgreiche Abspaltung des Protestantismus, die Trennung Neu-Englands vom Mutterland, der von den USA verlorene Vietnam-Krieg &ndash; zeigte sie darin auf, wie die Verbohrtheit von K&ouml;nigen, P&auml;psten und auch demokratischen Regierungen zu politischen Katastrophen f&uuml;hrten. Jeweils zu Ereignissen, die nicht unvermeidbar gewesen w&auml;ren, wenn die Regierenden denn Einsicht in die Motive ihrer Gegen&uuml;ber gehabt, dazu Kompromissbereitschaft gezeigt und auf Warnende geh&ouml;rt h&auml;tten. Wird man k&uuml;nftig vielleicht auch das Sanktionsregime von Deutschland und der Europ&auml;ischen Union gegen Russland zu solchen Torheiten z&auml;hlen?<br>\nZur Erinnerung: Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat die EU zahlreiche Runden an Sanktionen beschlossen. Besonders gravierend sind sie im Bereich der Energieversorgung. So hat die Union seit dem August 2022 keine Kohle mehr aus Russland importiert (5. Sanktionspaket) und wird mit wenigen Ausnahmen ab dem Dezember 2022 auf dem Seeweg kein Erd&ouml;l mehr von Russland beziehen (6. Sanktionspaket).<br>\nDeutschland setzte noch einiges drauf. Statt wie die Slowakei, Tschechien und Ungarn wenigstens erfolgreich f&uuml;r seine Lieferungen durch die Druschba-Pipeline auf eine Sonderreglung von den Sanktionen zu dr&auml;ngen, riskierte es lieber den Weiterbetrieb der davon bisher abh&auml;ngigen Erd&ouml;l-Raffinerie in Schwedt. Und bei Gasimporten war man schon vorher willf&auml;hrig. W&auml;hrend das Bundeswirtschaftsministerium der alten Gro&szlig;en Koalition noch den Mut hatte, US-Sanktionen gegen&uuml;ber North Stream 2 als &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrig&ldquo; zu benennen, knickte die Ampel dagegen gleich ein. Schon vor der formalen Amtseinf&uuml;hrung wurde im November 2021 von deutscher Seite aus die Zertifizierung von North Stream 2 ausgesetzt und im Februar 2022 dann endg&uuml;ltig auf Eis gelegt. Zugleich wurden die Gasspeicher bevorzugt und zu erheblich h&ouml;heren Preisen mit Gas von anderen Lieferanten gef&uuml;llt.<br>\nUnd dann wunderte man sich in Berlin, dass es Reaktionen gab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/36-2022\/sanktionsfuror-lehrstuck-in-lernunwilligkeit\/\">Makroskop<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Angeschlagener Gash&auml;ndler: Uniper ben&ouml;tigt wohl weitere 40 Milliarden Euro<\/strong><br>\nMit dem milliardenschweren Rettungspaket f&uuml;r Uniper hatte die Bundesregierung die Gasversorgung sicherstellen wollen. Doch es zeichnet sich ab, dass das Geld nicht ausreichen wird &ndash; bei Weitem nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/uniper-angeschlagener-gas-haendler-benoetigt-wohl-weitere-40-milliarden-euro-a-d3789e32-ca23-4cc3-9357-9a28b66fa79e\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>2,6 Millionen Menschen konnten 2021 ihre Wohnung nicht ausreichend heizen<\/strong><br>\nSchon bevor die Kosten im Energiebereich so stark gestiegen sind, hatten viele Menschen in Europa nicht genug Geld, um ausreichend zu heizen. 2022 sind die Preise f&uuml;r Energie vor dem Hintergrund der ausbleibenden russischen Gaslieferungen immens angestiegen. Doch schon 2021 konnten rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland nach eigener Einsch&auml;tzung aus finanziellen Gr&uuml;nden ihr Haus oder ihre Wohnung nicht angemessen warm halten, wie das Statistische Bundesamt mitteilte<br>\nDie Zahl entsprach 3,2 Prozent der Bev&ouml;lkerung in Deutschland und ist damit unter dem EU-Schnitt von 6,9 Prozent einzuordnen. Besonders stark betroffen waren demnach Alleinlebende, die 4,3 Prozent der jeweiligen Haushalte ausmachten, und Alleinerziehende (4,7 Prozent), wie das Amt mitteilte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/armut-mehr-als-zwei-millionen-menschen-konnten-2021-ihre-wohnung-nicht-ausreichend-heizen-a-01fd2c3c-fe03-422b-a491-79b67d59d37f\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der europ&auml;ische Vergleich soll wohl aufzeigen, dass die Situation hierzulande gut ist. Aber f&uuml;r ein so reiches Land wie Deutschland sind die Zahlen eigentlich peinlich. Der Ausspruch &ldquo;Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten&rdquo; oder &ldquo;Uns geht es gut&rdquo; d&uuml;rfte f&uuml;r Millionen Menschen wie Hohn klingen. Mit dem Anstieg der Preise d&uuml;rfte auch die Zahl der Betroffenen ansteigen. Das m&uuml;sste auch der Ampelkoalition bekannt sein. Auf jeden Fall wird zu wenig dagegen unternommen. Konsequenzen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Zeitenwende in den K&ouml;pfen<\/strong><br>\nDie Bundeswehr soll ein neues &bdquo;Soldatenbild&ldquo; propagieren und das &bdquo;K&auml;mpfen, T&ouml;ten und Sterben&ldquo; sowie das &bdquo;Durchstehen au&szlig;erordentlicher Entbehrungen&ldquo; in den Mittelpunkt stellen. Dies fordern die Autoren eines neuen Strategiepapiers, das die Bundesakademie f&uuml;r Sicherheitspolitik (BAKS), der wichtigste milit&auml;rpolitische Think-Tank der Bundesregierung, ver&ouml;ffentlicht hat. Wie es in dem Papier hei&szlig;t, seien deutsche Soldaten, sollte es zu einem Krieg gegen eine Gro&szlig;macht (&bdquo;B&uuml;ndnisverteidigung&ldquo;) kommen, mit einer v&ouml;llig neuen Lage konfrontiert: H&auml;tten sie in den bisherigen Eins&auml;tzen in &bdquo;gut gesicherten Feldlagern&ldquo; noch &bdquo;eine relative Sicherheit&ldquo; genossen, so sei nun die Bereitschaft zum &bdquo;Durchstehen au&szlig;erordentlicher Entbehrungen&ldquo; und &bdquo;zum Kampf&ldquo; gefragt. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Einsatz vor allem von Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock f&uuml;r st&auml;rkere &bdquo;Wehrhaftigkeit&ldquo; in der Bev&ouml;lkerung noch kaum gefruchtet hat. So ist der Anteil derjenigen, die mehr &bdquo;Zur&uuml;ckhaltung&ldquo; in internationalen Krisen fordern, von 50 auf 52 Prozent gestiegen. Eine milit&auml;rische F&uuml;hrungsposition Deutschlands in Europa weisen zwei Drittel der Bev&ouml;lkerung zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9060\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sabotage bei der Bahn ruft Sicherheitsfanatiker auf den Plan: Mehr, mehr, mehr Milit&auml;r<\/strong><br>\nDas Sch&uuml;ren von &Auml;ngsten in der Bev&ouml;lkerung, um den Ausbau von Aufr&uuml;stung und &Uuml;berwachung zu legitimieren, klappt in der Krise am besten, das wissen die Herrschenden. Hat ja auch mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr geklappt &ndash; leidlich zwar, aber es hat geklappt. Nicht wenige haben die immer wiederkehrende M&auml;r von der angeblich seit Jahrzehnten kaputtgesparten deutschen Armee zwar durchschaut, die gro&szlig;en Massenproteste blieben aber bisher aus. Wie schafft das Milit&auml;r nur all die Auslandseins&auml;tze rund um die Welt, wenn doch angeblich alle Panzer und Hubschrauber kaputt sind? Nebens&auml;chlich, solange die Story funktioniert. Warum also nicht noch einen obendrauf setzen? Nach den Anschl&auml;gen auf Nord Stream 1 und 2 und dann auf das Netz der Deutschen Bahn mit dem weitreichenden Ausfall des Zugverkehrs am 8. Oktober sind nat&uuml;rlich alle &bdquo;Sicherheitspolitiker&ldquo; in heller Aufruhr. (&hellip;) Da gibt es sehr viel zu sch&uuml;tzen. Sofort sind alle &bdquo;Sicherheitsexperten&ldquo; zur Stelle und sind sich auch alle einig: Der Schutz ist viel zu wenig, wir brauchen mehr, mehr, mehr. (&hellip;) Der Kontext ist nat&uuml;rlich der Ukraine-Krieg, das wird auch medial gern betont. Keiner sagt, wer es gewesen sein muss, aber ist doch klar, oder etwa nicht?Anschl&auml;ge auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn sind nicht w&uuml;nschenswert, aber neu sind sie auch nicht. Wer Zeit hat, kann ja mal googeln und die Stufe der gespielten Emp&ouml;rung vergleichen. Aber so ein &auml;u&szlig;erer wie unsichtbarer Feind kann in der Krise so sch&ouml;n zusammenschwei&szlig;en. Da friert es sich doch gleich viel besser &bdquo;f&uuml;r die Freiheit&ldquo;, k&ouml;nnten sich die &bdquo;Sicherheitsstrategen&ldquo; denken. Wie immer kommt es auf den Kontext an: Nieder mit Krieg und Inflation!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/mehr-mehr-mehr-militaer-224464\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&raquo;Antiimperialismus&laquo; gegen Russland<\/strong><br>\nIn der Ukraine ist eine schrille nationalistische Linke entstanden. Sie ist NATO-Denkfabriken ebenso n&uuml;tzlich wie &raquo;demokratischen Sozialisten&laquo;, die an einem &raquo;Update&laquo; der linken Au&szlig;enpolitik arbeiten.<br>\nVon Susann Witt-Stahl.<br>\nUkrainische Linke reden der deutschen Bev&ouml;lkerung beharrlich ins Gewissen. Im Juni produzierte eine junge Frau auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Erfurt Schlagzeilen: &raquo;Ihr k&ouml;nnt Euch nicht vorstellen, wie viel Leid gerade ich und meine Familie und die Ukraine durchmachen&laquo;, schrie die K&ouml;lnerin den Delegierten entgegen, bevor sie f&uuml;r einen Bild-Reporter und dessen Sensationsmeldung &raquo;Aufstand gegen den Putin-Kuschelkurs der Linken&laquo; mit dem Requisit im Haar posierte, das bei keiner PR-Kampagne f&uuml;r noch mehr Aufr&uuml;stung der Ukraine fehlen darf: einem Blumenkranz &ndash; dem volkst&uuml;mlichen Symbol der Reinheit und Unschuld. Wer glaubte, die Linke-Nachwuchspolitikerin wolle eine konsequente Antikriegsposition vortragen, der irrte. &raquo;Ich glaube, viele Linke ruhen sich darauf aus, dass wir schon seit gef&uuml;hlt 2.000 Jahren Friedenspartei sind&laquo;, sagte sie dem Spiegel und kam zu ihrem eigentlichen Anliegen: &raquo;Ich m&ouml;chte ein Umdenken bewirken.&laquo;<br>\nDas m&ouml;chte auch Yana Stepaniuk, die von der Hamburger B&uuml;rgerschaftsfraktion der Linken und von der der Partei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) als &raquo;linke Aktivist*in und Journalistin&laquo; zu Veranstaltungen eingeladen wurde. Die ukrainische Linke erwarte &raquo;zerst&ouml;rerische Sanktionen&laquo; gegen Russland sowie die Lieferung aller Waffen, die die Ukraine fordert, wei&szlig; Stepaniuk, die in Berlin Philosophie studiert. Sie &auml;rgert, dass deutsche Linke immer der NATO &raquo;an allem Schuld geben&laquo; w&uuml;rden, und verlangt von ihnen, dass sie f&uuml;r &raquo;Sicherheit und Wohlstand in der Ukraine&laquo; k&auml;mpfen. Die wachsende Angst vor allem der &auml;rmeren Bev&ouml;lkerung, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung sie ins Elend st&uuml;rzen wird, findet sie l&auml;cherlich. Folglich brachte sie die Demonstration &raquo;Heizung, Brot und Frieden&laquo; eines linken B&uuml;ndnisses vor der Gr&uuml;nen-Zentrale in Berlin in Rage: &raquo;Ihr wollt die Sanktionen abschaffen und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, damit Russland ungest&ouml;rt seinen Vernichtungskrieg weiterf&uuml;hren kann.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/437048.krieg-in-der-ukraine-antiimperialismus-gegen-russland.html\">Susann Witt-Stahl in junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.A.:<\/strong> Dieser lesenswerte l&auml;ngere Artikel ist eine interessante investigative Recherche zu einem bisher leider vernachl&auml;ssigten Thema. Nachgewiesen wird, dass die von der Partei Die Linke als &ldquo;linke B&uuml;ndnispartner&rdquo; in der Ukraine pr&auml;sentierten Organisationen und Personen, mit denen sich solidarisiert wird, welche aktive Hilfe und Unterst&uuml;tzung z. B. durch Teile des Parteivorstandes und die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten, unter der falschen Flagge marschieren. Mit &ldquo;Links&rdquo; hat deren Agieren jedenfalls kaum etwas zu tun. Wirklich links positionierte antimilitaristische Parteien, Organisationen, Verb&auml;nde, Vereine und Initiativen sind von der herrschenden, ukrainischen Selenski-Regierungsclique schon lange verboten, verfolgt und in die Illegalit&auml;t gedr&auml;ngt worden. Ihre Mitglieder wurden verhaftet, gefoltert, zum Teil ermordet oder fl&uuml;chteten ins Exil. Ihnen und der gesamten notleidenden Zivilbev&ouml;lkerung beider Seiten, sie sind es, denen unsere ungeteilte Solidarit&auml;t geh&ouml;ren, muss und nicht den selbsternannten nationalistischen &ldquo;Linken&rdquo;, die einer Versch&auml;rfung des Krieges an der Seite der NATO das Wort reden!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Griff in die unterste Schublade<\/strong><br>\nEin &raquo;gr&uuml;ner&laquo; Generalkonsul ehrt ukrainische Neonazis. Das Ausw&auml;rtige Amt schweigt.<br>\nNun hat ein deutscher Generalkonsul, ein &raquo;Gr&uuml;ner&laquo;, in den USA das ukrainische Neonaziregiment &raquo;Asow&laquo; im Rahmen einer Veranstaltung geehrt. Die wurde zu allem &Uuml;bel von Banderisten ausgerichtet, deren politische Vorfahren, Kollaborateure der Deutschen Wehrmacht und SS, ab 1946 von der Organisation Gehlen f&uuml;rs Exil im Land der unbegrenzten M&ouml;glichkeiten wieder hochgep&auml;ppelt worden waren. Bei der Feier f&uuml;r die &raquo;Asow&laquo;-&raquo;Helden&laquo; wurde die Wolfsangel, ein Symbol von in Deutschland verbotenen faschistischen Organisationen gezeigt (siehe jW vom 15.10.2022). Wie kam es zu diesem PR-Aufritt seines Generalkonsuls f&uuml;r die Mordbrennertruppe, und wie steht das Ausw&auml;rtige Amt dazu? Das sind zwei von vielen Fragen, die er aufwirft und die von der jW-Redaktion gestellt worden sind &ndash; aber trotz Nachhaken unbeantwortet blieben. Objektiv sind sie aber schon lange gekl&auml;rt, denn dieses unappetitliche Ereignis ist nur ein weiteres Symptom des gr&uuml;nen NATO-Machiavellismus: wie der Verrat an dem Whistleblower Julian Assange, wie der R&uuml;stungsdeal mit dem f&uuml;r &raquo;feministische Au&szlig;enpolitik&laquo; nur bedingt aufgeschlossenen Kopfabschneiderregime in Riad und vieles mehr. Historischer Ausgangspunkt war die perfide Instrumentalisierung der Millionen Auschwitz-Toten zur Legitimierung der Beteiligung am ersten deutschen Angriffskrieg nach Ende des Hitlerfaschismus durch einen &raquo;gr&uuml;nen&laquo; Au&szlig;enminister 1999 in Jugoslawien. Je niedriger die Beweggr&uuml;nde, desto hysterischer wird seitdem von der Partei das Hohelied der Moral gesungen. (&hellip;) Warum aber ist Annalena Baerbock nun nicht einmal mehr zu einer Distanzierung von einer blutr&uuml;nstigen Neonazigang zu bewegen, die selbst in den USA vor wenigen Jahren beinahe auf der Terrorliste gelandet w&auml;re. Die Erkl&auml;rung liefert vielleicht der bemerkenswerte Eifer, mit dem sie sich in einem Interview beim Thinktank Atlantic Council mit der Story von ihrem Opa anzubiedern versuchte, der im Fr&uuml;hjahr &rsquo;45 an der Oder gegen die heranr&uuml;ckende Rote Armee und damit angeblich auch f&uuml;r die Einigung Europas gek&auml;mpft habe. Da Baerbock so tief gesunken ist, dass sie &raquo;nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer&laquo;, sondern auch der Generation ihres Gro&szlig;vaters stehen wolle, wie sie stolz verk&uuml;ndete &ndash; wie praktisch: Sie muss sich nun gar nicht mehr b&uuml;cken, wenn sie in die unterste Schublade greift, um nach &raquo;Nie wieder Krieg!&laquo; auch den welthistorischen Imperativ &raquo;Nie wieder Faschismus!&laquo; zu entsorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/437018.kommentar-griff-in-die-unterste-schublade.html\">Susann Witt-Stahl in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Auf den 20. Parteitag der KP Chinas reagierte der Westen mindestens dreifach: Medienfirlefanz, Chip-Krieg und BND<\/strong><br>\nDer &bdquo;Spiegel&ldquo; bem&uuml;hte das Vaterunser und titelte am Samstag: &bdquo;Sein Wille geschehe. Was Chinas Alleinherrscher Xi Jinping mit der Welt vorhat.&ldquo; Auf dem Heft war der KP-Vorsitzende abgebildet: Er h&auml;lt auf einem Finger die Weltkugel wie einst Chaplins &bdquo;Dictator&ldquo;, also Hitler. Die sonstige &bdquo;Berichterstattung&ldquo; zum 20. Parteitag der KP Chinas war gleichbleibend: &bdquo;Allmachtsanspruch&ldquo; (FAZ), &bdquo;Der Allm&auml;chtige&ldquo; (Spiegel), &bdquo;Verg&ouml;ttlichung&ldquo; (S&uuml;ddeutsche Zeitung). Am Montag folgte noch das f&uuml;r Kommunisten reservierte verbale Erbrechen: &bdquo;Bild&ldquo; lie&szlig; Franz Josef &bdquo;Gossengoethe&ldquo; Wagner von &bdquo;Dschingis Khan, Stalin, Hitler, Pol Pot&ldquo; und eben Xi Jinping plus Putin als &bdquo;Schreckensgestalten&ldquo; halluzinieren. Der Parteitag war so auf den Bedarf des Bewusstseinskrieges gegen die eigene Bev&ouml;lkerung reduziert. Einzige Ausnahme bildete wie jetzt h&auml;ufiger die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo;, die mit dem Xi-Zitat &bdquo;Kein Anspruch auf Hegemonie&ldquo; titelte. Immerhin: Vor 122 Jahren wurde die &bdquo;gelbe Gefahr&ldquo; noch mit H&auml;ngen, K&ouml;pfen, Verbrennen und Vergewaltigen bek&auml;mpft, bis &bdquo;auf 1000 Jahre niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen&ldquo; (Wilhelm II.). Heutige Herrenmenschen k&uuml;ndigen den sicheren Triumph noch ohne &bdquo;Expeditionskorps&ldquo; an. (&hellip;) Der mediale Firlefanz verdeckt nicht den Ernst der Lage: Es geht wie 1900 um die &bdquo;Macht in der Welt&ldquo; und da d&uuml;rfen EU und BRD nicht zur&uuml;ckstehen. Am Dienstag gab die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; einen Bericht der &bdquo;Financial Times&ldquo; &uuml;ber ein geheimes EU-Papier wieder, &bdquo;in welchem China nicht mehr als Partner, sondern als Rivale gesehen wird&ldquo;. Eine &bdquo;&Uuml;berpr&uuml;fung&ldquo; der bisherigen Position zu China sei daher auch Gegenstand des Treffens der EU-Au&szlig;enminister am Montag in Br&uuml;ssel gewesen. Gleichzeitig &auml;u&szlig;erten sich die deutschen Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zum Thema. BND-Chef Bruno Kahl nannte dort laut &bdquo;dpa&ldquo; China eine &bdquo;Bedrohung&ldquo;, Verfassungssch&uuml;tzer Thomas Haldenwang folgte mit: &bdquo;Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.&ldquo; Da hat einer der &bdquo;gelben Gefahr&ldquo; wieder einen Namen gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/medienfirlefanz-chip-krieg-und-bnd-189783\/\">Arnold Sch&ouml;lzel in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Corona-Krise und Auslandsverschuldung im Globalen S&uuml;den<\/strong><br>\nDie Pandemie ist noch lange nicht vorbei, aber die au&szlig;erordentlichen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ma&szlig;nahmen, die in ihrer Anfangsphase ergriffen wurden, sind weitgehend ausgelaufen. Wie haben sie sich auf die Auslandsverschuldung des Globalen S&uuml;dens ausgewirkt?<br>\nIn der Coronavirus-Krise haben Staaten sich massiv verschuldet, um den Gesundheitsnotstand zu bek&auml;mpfen. Viele L&auml;nder des Globalen S&uuml;dens hatten jedoch bereits vor der Coronavirus-Krise eine hohe Staatsverschuldung. Dementsprechend ist eine neue globale Schuldenkrise sehr wahrscheinlich.<br>\nUnter der F&uuml;hrung der G20, des Internationalen W&auml;hrungsfonds und der Weltbank haben die Gl&auml;ubigerregierungen nach Ausbruch der Corona-Krise auf dieses Problem reagiert, indem sie Regierungen mit niedrigem Staatseinkommen vor&uuml;bergehend vom Schuldendienst befreit haben. Die Frage ist, ob das ausreicht &ndash; oder ob einige Kredite des S&uuml;dens dauerhaft abgeschrieben werden m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/36-2022\/corona-krise-und-auslandsverschuldung-im-globalen-suden-dauerhafter-erlass-oder-t\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Um Milliarden-Loch zu stopfen: Krankenkassenbeitr&auml;ge steigen auf neuen Rekordwert<\/strong><br>\nDie Beitr&auml;ge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen im kommenden Jahr auf einen neuen Rekordwert. Der Pflichtanteil wird um 0,3 Punkte angehoben, was durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohnes sein wird.<br>\nDie Beitr&auml;ge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nun doch wie urspr&uuml;nglich angek&uuml;ndigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent steigen m&uuml;ssen &ndash; ein neuer Rekordwert. Das ergibt sich aus &Auml;nderungsantr&auml;gen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem das f&uuml;r 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro gedeckt werden soll. Sie liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.<br>\nDanach reicht die noch in der vergangenen Woche in Aussicht gestellte Erh&ouml;hung um lediglich 0,2 Punkte nicht aus, da das Defizit der Krankenkassen h&ouml;her ist als bisher angenommen. Dadurch k&ouml;nnen die R&uuml;cklagen der Kassen, die zur Finanzierung des 17-Milliarden-Lochs beitragen sollen, nicht um vier Milliarden Euro abgeschmolzen werden, sondern nur um 2,5 Milliarden Euro. Anders als von Lauterbach erwogen soll es nun auch dabei bleiben, dass die Krankenversicherung ein Darlehen von einer Milliarde Euro beim Bund aufnimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/news\/urspruengliche-erhoehung-um-0-3-punkte-krankenkassenbeitraege-erreichen-neuen-rekordwert-durchschnittlich-16-2-prozent-mehr_id_166807798.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&ldquo;Frauenquote&ldquo; in Aufsichtsr&auml;ten beschlossen: was haben wir davon?<\/strong><br>\nNat&uuml;rlich ist es f&uuml;r uns unhaltbar, dass Frauen in der Lohnarbeit st&auml;ndig untersch&auml;tzt, schlechter bezahlt und am Arbeitsplatz bel&auml;stigt werden. Und das Patriarchat durchzieht alle Klassen, auch patriarchale Diskriminierung bourgeoiser DAX-Vorstandsfrauen ist ein Zeichen daf&uuml;r, dass Bildung und Arbeit von Frauen geringer gesch&auml;tzt werden.<br>\nDie EU reagiert darauf, wie es von der EU zu erwarten ist. Sie hebt Barrieren auf f&uuml;r Frauen der herrschenden Klasse und nutzt dieses Symbol, um Arbeiterinnen weis machen zu wollen: Kein Grund zur Aufruhr, wir sind der Gleichberechtigung wieder eine EU-Richtlinie n&auml;her gekommen.<br>\n&ldquo;Mehr Frauen in die Chefetagen!&rdquo;<br>\nSo lautet eine Parole, die von Girlboss-Feminist:innen bis zur CDU Anh&auml;nger:innen findet. Nochmal: Eine Gesellschaft, in der alle Chefs M&auml;nner sind, alle wirtschaftlichen Entscheidungen von M&auml;nnern getroffen werden und M&auml;nner deutlich besser bezahlt werden, ist ein Problem. Ein paar Frauen mit entsprechender Klassenzugeh&ouml;rigkeit zu Chefinnen zu machen, ist aber nicht die L&ouml;sung.<br>\nStattdessen scheint es fast zynisch, denn unter den Menschen, die nicht in b&ouml;rsennotierten Aufsichtsr&auml;ten sitzen, sind Frauen diejenigen, die am h&auml;ufigsten prek&auml;r besch&auml;ftigt sind. An ihrer st&auml;ndigen K&uuml;ndbarkeit, dem Mindestlohn, der geringen Vereinbarkeit von Familie und Lohn- und Reproduktionsarbeit &auml;ndert diese Quote nichts. Dass zuk&uuml;nftig mehr Frauen &uuml;ber die Geschicke der Unternehmen, f&uuml;r die sie arbeiten, entscheiden, ebenso.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/perspektive-online.net\/2022\/10\/frauenquote-in-aufsichtsraeten-beschlossen-was-haben-wir-davon\/\">Perspektive<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt<\/strong><br>\nEin deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org. Deutsche Ministerien und Sicherheitsbeh&ouml;rden sind alarmiert.<br>\nEine deutsche Firma aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen steht im Verdacht, als Tarnfirma des iranischen Internetunternehmens Abr Arvan die Abschottung des Internets im Iran mit voranzutreiben. Wie gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org belegen, betreibt das Unternehmen mehrere Datenzentren in Europa, die bei einer Abschottung des Internets den Betrieb des internen iranischen Netzes gew&auml;hrleisten k&ouml;nnten. Die Firma stellt zudem eine von nur vier Verbindungen vom Iran ins Internet bereit.<br>\nBundesau&szlig;enministerin Annalena Baerbock sagt zu dieser Recherche in einem Interview, das heute Abend in der Carolin-Kebekus-Show ausgestrahlt wird: &bdquo;Das ist dramatisch, wenn eine deutsche Firma bei solchen Verbrechen auch unterst&uuml;tzen und helfen sollte.&ldquo; Die entsprechenden Sicherheitsbeh&ouml;rden w&uuml;rden laut Baerbock den Fall pr&uuml;fen. Sollten sich die Vorw&uuml;rfe bewahrheiten, k&ouml;nnte dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/meerbusch-iran-connection-deutsche-firma-in-aufbau-des-abgeschotteten-internets-im-iran-verstrickt\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Schattenmacht FATF verlangt von Bundesregierung Ma&szlig;nahmen gegen Bargeld<\/strong><br>\nWeltweit dr&auml;ngen Finanzbranche und Regierungen das Bargeld zur&uuml;ck. Koordiniert wird dieser unerkl&auml;rte Krieg in einem demokratiefernen internationalen Raum von Gremien wie der Financial Action Task Force on Money-Laundering (FATF). Diese stellt in ihrem neuesten Bericht zu Deutschland die hohe Bargeldaffinit&auml;t der Deutschen als gro&szlig;es Problem dar und verlangt Anreize, damit die B&uuml;rger Bargeld weniger nutzen.<br>\nDie 39 Mitgliedsl&auml;nder der FATF unterwerfen sich regelm&auml;&szlig;ig Untersuchungsmissionen, die einen Bericht &uuml;ber ihre Ma&szlig;nahmen gegen Geldw&auml;sche und Terrorfinanzierung erstellen und diese bewerten. Im j&uuml;ngsten Bericht zu Deutschland, der im August ver&ouml;ffentlicht wurde, wird im vorderen Teil zur Ausgangslage die starke Nutzung von Bargeld herausgestellt. An vielen Stellen im Bericht wird darauf verwiesen, garniert mit dem Hinweis, dass Bargeldnutzung zu den gr&ouml;&szlig;ten Geldw&auml;scherisiken geh&ouml;rt. Das ist ein Glaubenssatz der FATF. Der Versuch eines Belegs wird gar nicht erst gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/bargeld-widerstand\/fatf-deutschland-bargeld\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Norbert H&auml;ring hat hier <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/vorschau-institutionen\/\">die wichtigsten Strippenzieher der globalen Kampagne gegen das Bargeld<\/a> benannt &ndash; bereits 2018. Erinnert sei u.a. an diese Beitr&auml;ge:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39271%20\">Bargeldlos gegen Geldw&auml;sche und Kriminalit&auml;t? So einfach ist es dann doch nicht<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39234\">Der &bdquo;Krieg gegen das Bargeld&ldquo; ist eine milliardenschwere &Ouml;lquelle f&uuml;r den Finanzsektor<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Warum die Menschheit kein Umweltproblem hat<\/strong><br>\nWer glaubt, dass Degrowth &bdquo;gewaltfrei&ldquo; im Wege freiwilligen Verzichts vonstattengehen k&ouml;nnte, sollte sich mit dem Gewaltpotential des Kapitalismus hinter unserer Konsum- und Identit&auml;tstraumwelt besch&auml;ftigen.<br>\nNichts scheint in Zeiten dramatisch steigender Energiepreise fernliegender als die Diskussion &uuml;ber die Umwandlung des (derzeit in Europa nicht ganz so) dynamischen Kapitalismus in eine weitgehend statische Kreislaufwirtschaft, wie sie als Antwort auf die Klima- und die sich dahinter aktuell schon abzeichnende Rohstoffkrise von einigen f&uuml;r notwendig erachtet wird.<br>\nNicht nur das: Wo sie dennoch gef&uuml;hrt wird, erscheint sie seltsam akademisch. Ist die Frage nach der Abschaffung des Kapitalismus &ndash; um nichts anderes geht es &ndash; wirklich mit mathematischen R&uuml;ckrechnungen auf vergangene volkswirtschaftliche Niveaus und der Beteuerung, die materielle Versorgung der Bev&ouml;lkerung sei auch in einer geschrumpften Volkswirtschaft mit Hilfe staatlicher Planung privater Wirtschaftsleistung gew&auml;hrleistet, tats&auml;chlich schon beantwortet?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/36-2022\/warum-die-menschheit-kein-umweltproblem-hat\/\">Makroskop<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-89570","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=89570"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89570\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89572,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89570\/revisions\/89572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=89570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=89570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=89570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}