{"id":8962,"date":"2011-04-04T09:10:29","date_gmt":"2011-04-04T07:10:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8962"},"modified":"2014-08-13T13:28:24","modified_gmt":"2014-08-13T11:28:24","slug":"generation-yuppies-wechsel-ohne-wandel-in-der-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8962","title":{"rendered":"Generation Yuppies \u2013 Wechsel ohne Wandel in der FDP"},"content":{"rendered":"<p>Am Wahlabend des 27. Septembers 2009 noch als Held in der Parteigeschichte der FDP gefeiert, wurde Guido Westerwelle kaum eineinhalb Jahre danach von seiner Partei gefeuert. Er habe &bdquo;eine Entscheidung getroffen&ldquo;, er werde sich auf dem n&auml;chsten Parteitag am 13. Mai in Rostock nicht erneut zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen.<br>\nNach einem Rekordergebnis der FDP von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, kam der Absturz des Selbstdarstellers. Es gab noch einen kleinen Hoffnungsschimmer von 6,6 Prozent in Hamburg, aber bei unter 5 Prozent in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und nur knapp &uuml;ber 5 Prozent im &bdquo;Stammland der Liberalen&ldquo;, in Baden-W&uuml;rttemberg, sind 10 Jahre Parteivorsitz von Westerwelle weggeschmolzen wie der Schnee von gestern. Wolfgang Lieb<br>\n <!--more--><br>\nSo nah liegen &bdquo;Hosianna&ldquo; und &bdquo;Kreuzige ihn&ldquo; in einer Partei beieinander, die nichts mehr anderes zu bieten hat als platte Werbespr&uuml;che: &bdquo;Freibier f&uuml;r alle&ldquo; in Form von Steuersenkungen (nat&uuml;rlich f&uuml;r die Besserverdienenden), eine Kopfpauschale verkauft als &bdquo;Gesundheitspr&auml;mie&ldquo; oder ein &bdquo;Wachstumsbeschleunigungsgesetz&ldquo; hinter dem nicht mehr steht als die R&uuml;ckerstattung von Parteispendern aus der Hotelbranche mit Steuermilliarden.<br>\nEine Partei, die unter Westerwelle zu nichts anderem verkommen ist, als die Interessen der sie finanzierenden Klientel populistisch in verlogene Phrasen wie &bdquo;Leistung muss sich wieder lohnen&ldquo; oder &bdquo;sp&auml;tr&ouml;mische Dekadenz&ldquo; zu verpacken. <\/p><p>Westerwelle war auch bei seinen ihn umgebenden &bdquo;Parteifreunden&ldquo; nie beliebt, aber als er nun selbst im Amt des traditionell mit hoher Popularit&auml;t verbundenen Au&szlig;enministers zum unbeliebtesten Politiker Deutschlands abst&uuml;rzte, da entpuppten sich die von Westerwelle auf ihre Posten Bef&ouml;rderten als &bdquo;Heckensch&uuml;tzen&ldquo;.  <\/p><p>In der Werbebranche gilt die Altersgruppe der 19 bis 49-J&auml;hrigen als die wichtigste Zielgruppe. In einer Partei die ausschlie&szlig;lich noch vom Showbusiness und Marketing lebt, ist eben ein fast f&uuml;nfzigj&auml;hriger Westerwelle kein Werbetr&auml;ger mehr. Da man schon inhaltlich und konzeptionell nichts Neues anzubieten hat, muss also ein Generationswechsel her. Wie mit einem Bildbearbeitungsprogramm sollen die K&ouml;pfe ausgetauscht und verj&uuml;ngt werden. Es dr&auml;ngt die Generation jener an die Spitze, die die FDP gemessen an dem Auslaufmodell Westerwelle wieder zu einer &bdquo;jungen Partei&ldquo; machen wollen, die aber bisher nicht mehr bewiesen haben, als dass sie das Public-Relation-Deutsch von sich selbst &uuml;bersch&auml;tzenden Modernisierern beherrschen. Yuppies (young urban professionals) eben, karrierebewusste Egoisten die auf die n&auml;chste (Wahl-)Blase spekulieren.<\/p><p>Westerwelle hat seinen R&uuml;ckzug (allerdings nur aus dem Amt des FDP-Vorsitzenden) mit eben jenem Generationswechsel begr&uuml;ndet. Damit hat er klar gemacht, dass f&uuml;r ihn, die Einzige in der aktuellen FDP-F&uuml;hrungsriege, die wenigstens noch an die liberale Tradition einer B&uuml;rger-&bdquo;Rechts&ldquo;Partei erinnernde Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit ihren 60 Jahren nicht als Nachfolgerin in Frage kommt.<\/p><p>Der 66-J&auml;hrige FDP-Wirtschaftsminister Rainer Br&uuml;derle hat seine politische Restlaufzeit mit seinem &ndash; ausnahmsweise einmal ehrlichen &ndash; Eingest&auml;ndnis, dass das Atomkraft-Moratorium nur ein Wahlkampfman&ouml;ver sei, selbst verk&uuml;rzt.<\/p><p>Eine Zwischengeneration der Vierzigj&auml;hrigen hatte der Allein- und Selbstdarsteller Westerwelle ohnehin nicht hochkommen lassen.<\/p><p>Da einer aus der jungen Garde der heutigen K&ouml;nigsm&ouml;rder, Daniel Bahr (35), sich offenbar nicht traut, kommen als Nachfolger nur noch der Generalsekret&auml;r der FDP, Christian Lindner (32) oder der Gesundheitsminister Philipp R&ouml;sler (38) f&uuml;r den Generationswechsel in Frage. <\/p><p>Glaubt man den journalistischen Auguren im Berliner Regierungsviertel, dann l&auml;uft die Nachfolge wohl auf R&ouml;sler zu. Lindner als bisheriger getreuer Pimpf (urspr&uuml;ngliche Bedeutung: &bdquo;kleiner Furz&ldquo;) von Westerwelle, w&uuml;rde wohl allzu schnell davon eingeholt, dass er als Generalsekret&auml;r der FDP f&uuml;r den Absturz dieser Partei mindestens genauso verantwortlich ist wie Westerwelle. Au&szlig;er der Tatsache, dass er freie Reden halten kann &ndash; was ihn schon zum Liebling der Journaille machte &ndash; hat er nun wirklich keinerlei praktischen T&auml;tigkeitsnachweis f&uuml;r eine politische F&uuml;hrungsaufgabe vorzuweisen. Und viel mehr als die Kampfparolen der Marktradikalen <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/andere-meinung\/ungleichheit-ist-besser\/3621826.html\">&bdquo;Ungleichheit ist besser&ldquo;<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/der-staat-ist-ein-teurer-schwaechling\/1656872.html?_FORMAT=PRINT&amp;_FRAME=33\">&bdquo;Der Staat ist ein teuerer Schw&auml;chling&ldquo;<\/a> h&auml;tte er auch nicht zu verkaufen. Sein Blitzschwenk, die acht stillgelegten Atommeiler nicht mehr ans Netz gehen zu lassen, kann man getrost genauso als Kandidatenk&uuml;r abhaken, wie das Wahlkampfman&ouml;ver der schwarz-gelben Regierung mit dem Atomkraft-Moratorium. Dazu muss man nur einmal seine Lobeshymne auf das &bdquo;Energiekonzept&ldquo; der Bundesregierung vom Herbst letzten Jahres nachlesen. <\/p><p>Bleibt also Philipp R&ouml;sler. Er war schon in seiner Zeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen als <a href=\"http:\/\/buendnis-gegen-mobbing.blogspot.com\/2008\/01\/philipp-rsler-fdp-niedersachsen-zu.html\">Mobbing-Fachmann<\/a> aufgefallen und wendet diese Expertise nun gegen Westerwelle. Der Kabinetts-Youngster wurde zu Beginn seiner Amtszeit als Gesundheitsminister von den Medien &ndash; schon wegen seiner Biografie als vietnamesisches Adoptionskind &ndash; wie ein Genie gefeiert. Er hat aber &ndash; entgegen der FDP-Phrase &bdquo;Mehr Netto vom Brutto&ldquo; &ndash; den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben und dazuhin die solidarische Finanzierung aufgehoben, indem er den Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent eingefroren und alle k&uuml;nftigen Beitragssteigerungen sowie die Zusatzbeitr&auml;ge (die &bdquo;R&ouml;sler-Pr&auml;mie&ldquo;)allein den Arbeitnehmern aufgehalst hat. Er lie&szlig; ganz im Sinne der Klientelpolitik der FDP das Preisdiktat der Pharmawirtschaft unangetastet und ist den Formulierungsvorschl&auml;gen der Pharmalobby gefolgt, dass k&uuml;nftig nicht die Pharmaunternehmen den Zusatznutzen eines neuen Medikaments beweisen m&uuml;ssen, sondern umgekehrt die Zulassungsbeh&ouml;rde. Er hat die Apothekerlobby davon &bdquo;befreit&ldquo;, dass sie k&uuml;nftig rabattierte Arzneimittel anbieten m&uuml;ssen, sondern weiter die f&uuml;r sie profitableren Markenprodukte verkaufen k&ouml;nnen. Er hat einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung im Ministerium gemacht. Er hat den pharmakritischen Leiter des Instituts f&uuml;r Qualit&auml;t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen entlassen. Er hat daf&uuml;r gesorgt, dass die Einnahmen von &Auml;rzten, Krankenh&auml;usern und der Pharmaindustrie weiter angestiegen sind. Er lieb&auml;ugelt mit dem Gedanken, dass die Patienten k&uuml;nftig das Arzthonorar vorstrecken sollen. Er will eine privat finanzierte, kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Erg&auml;nzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. <\/p><p>R&ouml;sler der seine politische Zukunft an den Erfolg eines Umbaus des Gesundheitssystems kn&uuml;pfen wollte, bleibt also voll auf der Linie der FDP: Durch seine knallharte Klientelpolitik haben Apotheker, &Auml;rzte und Pharmaindustrie gewonnen &ndash; die Verlierer sind die Kassenpatienten. <\/p><p>Alle diese &bdquo;Erfolge&ldquo; weisen ihn offenbar als Nachfolger von Guido Westerwelle aus. Es wird ein Wechsel ohne Wandel. Die FDP wird mit R&ouml;sler an der Spitze eine k&auml;ufliche Klientelpartei bleiben. Dieser &bdquo;Markenkern&ldquo; der FDP wird nicht angetastet. <\/p><p>Dass die FDP politisch korrupt ist, das haben zum Gl&uuml;ck die Menschen erkannt. Nicht etwa Westerwelles Person, sondern dieses Image der K&auml;uflichkeit hat ihren Absturz verursacht. R&ouml;slers bisherige Klientelpolitik wird diesen Eindruck in der Bev&ouml;lkerung nicht korrigieren k&ouml;nnen. Seine dann von ihm gef&uuml;hrte Partei wird schon bei den n&auml;chsten Wahlen weitere Denkzettel verpasst bekommen, da m&ouml;gen noch so viele Spendengelder flie&szlig;en.  <\/p><p>Was bleiben wird, das ist ein von seiner eigenen Partei nicht mehr tragbarer deutscher Au&szlig;enminister. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wahlabend des 27. Septembers 2009 noch als Held in der Parteigeschichte der FDP gefeiert, wurde Guido Westerwelle kaum eineinhalb Jahre danach von seiner Partei gefeuert. Er habe &bdquo;eine Entscheidung getroffen&ldquo;, er werde sich auf dem n&auml;chsten Parteitag am 13. Mai in Rostock nicht erneut zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen.<br \/> Nach einem Rekordergebnis der FDP<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8962\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[193,127,190],"tags":[703,769,438,278,448],"class_list":["post-8962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fdp","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-wahlen","tag-hoteliers","tag-kopfpauschale","tag-pharmaindustrie","tag-steuersenkungen","tag-westerwelle-guido"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8962"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8964,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8962\/revisions\/8964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}