{"id":89693,"date":"2022-10-26T10:32:23","date_gmt":"2022-10-26T08:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89693"},"modified":"2022-10-26T15:14:58","modified_gmt":"2022-10-26T13:14:58","slug":"us-demokraten-fordern-verhandlungen-mit-russland-und-knicken-wieder-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89693","title":{"rendered":"US-Demokraten fordern Verhandlungen mit Russland \u2026und knicken wieder ein"},"content":{"rendered":"<p>Kurz war der Eindruck entstanden, dass sogar einige US-Demokraten beim Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie setzen wollen als die deutsche Regierung: In einem Brief an den US-Pr&auml;sidenten hatten sie zu direkten Verhandlungen zwischen USA und Russland aufgefordert. Doch dann kam die Angst vor dem Eindruck einer &bdquo;Querfront&ldquo; und lie&szlig; das wichtige Engagement der Gruppe zusammenbrechen. Ein Trauerspiel. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_260\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-89693-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221026_US_Demokraten_fordern_Verhandlungen_mit_Russland_und_knicken_wieder_ein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221026_US_Demokraten_fordern_Verhandlungen_mit_Russland_und_knicken_wieder_ein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221026_US_Demokraten_fordern_Verhandlungen_mit_Russland_und_knicken_wieder_ein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221026_US_Demokraten_fordern_Verhandlungen_mit_Russland_und_knicken_wieder_ein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=89693-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221026_US_Demokraten_fordern_Verhandlungen_mit_Russland_und_knicken_wieder_ein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221026_US_Demokraten_fordern_Verhandlungen_mit_Russland_und_knicken_wieder_ein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>30 Abgeordnete aus der demokratischen Partei der USA haben einen Brief wieder zur&uuml;ckgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland f&uuml;r ein rascheres Ende des Ukrainekriegs anregten, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/us-abgeordnete-ziehen-aufruf-zu-verhandlungen-mit-russland-zurueck-a-e08faea5-fb7b-42b0-977f-527194189569?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ\">wie Medien berichten<\/a>. Das Schreiben sei nicht aktuell und es sei ohne Freigabe verschickt worden, erkl&auml;rte die Abgeordnete Pramila Jayapal, die auch unterzeichnet hatte. Der Zeitpunkt der Ver&ouml;ffentlichung sei ung&uuml;nstig, da erst k&uuml;rzlich die Republikaner im Repr&auml;sentantenhaus signalisiert h&auml;tten, im Falle ihres Wahlsiegs im November die Ukrainehilfen zur&uuml;ckfahren zu wollen, so Jayapal. Das sei nicht die Position der Demokraten &ndash; das Schreiben habe aber danach ausgesehen. Deshalb habe man es zur&uuml;ckgezogen. Zitate aus dem zum Teil auch kritikw&uuml;rdigen Brief finden Sie weiter unten im Text. <\/p><p>Laut den Berichten hat Jayapal jetzt wieder einen ganz anderen Ton angeschlagen: &bdquo;Jeder Krieg endet mit Diplomatie &ndash; und so auch dieser, nach einem ukrainischen Sieg&ldquo;, schrieb sie in einem Statement. Unter den Unterzeichnern des Briefes fanden sich laut Medien einige bekannte Abgeordnete der US-Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Jamie Raskin. Es war demnach das erste Mal, dass eine gr&ouml;&szlig;ere Gruppe demokratischer Kongressmitglieder &Auml;nderungen an der Ukrainepolitik anregte.<\/p><p><strong>&bdquo;Wagenknecht in Washington&ldquo;<\/strong><\/p><p>Einen Krieg mit Verhandlungen zu verk&uuml;rzen &ndash; wer k&ouml;nnte sich gegen diese Position der Humanit&auml;t und der Vernunft stellen und mit welchen Argumenten? Unter anderem das sogenannte &bdquo;Redaktionsnetzwerk Deutschland&ldquo; holt indirekte Parallelen zur &bdquo;Querfront&ldquo; aus der Mottenkiste. Das Medium schreibt unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/usa-zustimmung-fuer-ukraine-politik-bidens-broeckelt-von-links-und-rechts-U5NLGPXVURF5FGCXIJOL3NKVVU.html\">&ldquo;Ein Hauch von Wagenknecht in Washington&ldquo;<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Gruppe der 30 verweist auf die durch die Ukraine-Krise auch in den USA gestiegenen Preise f&uuml;r Energie und Lebensmittel. In diesem Punkt bekommen Bidens linke Kritiker auch Beifall von rechts &ndash; &auml;hnlich wie die deutsche Linke Sahra Wagenknecht mit ihrer Kritik an der Regierung in Berlin.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Taktik in der politischen Argumentation ist lange bekannt und leider sehr erfolgreich. Aber selbstverst&auml;ndlich ist sie unseri&ouml;s: Argumente werden nicht inhaltlich falsch, weil politische Gegner dazu applaudieren. Umso schw&auml;cher erscheint darum der R&uuml;ckzug der Gruppe der US-Demokraten &ndash; auch wegen ihres Verweises auf die (nur scheinbaren) &Uuml;bereinstimmungen mit Positionen der Republikaner als Begr&uuml;ndung f&uuml;r das Einknicken.  G&uuml;nter Grass hat zu solchen Mechanismen <a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/archiv-artikel\/zitat-des-tages-gegen-applausangst\">gesagt<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer sich von der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abh&auml;ngig macht, der beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen und dann auch zu l&uuml;gen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Abschlie&szlig;end fordern wir Sie auf, (&hellip;) direkte Gespr&auml;che mit Russland zu f&uuml;hren&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Brief der US-Demokraten an Pr&auml;sident Joe Biden (<a href=\"https:\/\/progressives.house.gov\/_cache\/files\/5\/5\/5523c5cc-4028-4c46-8ee1-b56c7101c764\/B7B3674EFB12D933EA4A2B97C7405DD4.10-24-22-cpc-letter-for-diplomacy-on-russia-ukraine-conflict.pdf\">hier kann man ihn im Wortlaut lesen<\/a>) stellt sich zu weiten Teilen hinter die destruktive Ukrainepolitik der USA &ndash; eine kriegstreiberische Politik, die von den Unterzeichnern *nun auch weiterhin mitgetragen wird. Insofern kann man dieses Dokument nicht thematisieren, ohne es auch zu kritisieren. Aber in diesem Brief werden eben auch direkte Verhandlungen ins Spiel gebracht &ndash; darauf kommt es momentan an. Der unterw&uuml;rfige Tonfall gegen&uuml;ber Teilen der fatalen Ukrainepolitik der USA ist m&ouml;glicherweise  auch aus taktischen Gr&uuml;nden gew&auml;hlt worden, um das Hauptanliegen nicht zu gef&auml;hrden. Hier folgen einige &uuml;bersetzte Ausz&uuml;ge:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Angesichts der Zerst&ouml;rungen, die dieser Krieg f&uuml;r die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie der Gefahr einer katastrophalen Eskalation liegt es unserer Meinung nach im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt, einen langwierigen Konflikt zu vermeiden. Aus diesem Grund fordern wir Sie dringend auf, die milit&auml;rische und wirtschaftliche Unterst&uuml;tzung der Vereinigten Staaten f&uuml;r die Ukraine mit einem proaktiven diplomatischen Vorsto&szlig; zu verbinden und die Bem&uuml;hungen zu verst&auml;rken, um einen realistischen Rahmen f&uuml;r einen Waffenstillstand zu finden. Dies steht im Einklang mit Ihrer Anerkennung, dass &bdquo;hier eine Verhandlungsl&ouml;sung gefunden werden muss&ldquo;, und Ihre Sorge, dass Wladimir Putin &bdquo;im Moment keinen Ausweg hat, und ich versuche herauszufinden, was wir dagegen tun k&ouml;nnen.&ldquo; (&hellip;)\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\nWenn es jedoch einen Weg gibt, den Krieg zu beenden und gleichzeitig eine freie und unabh&auml;ngige Ukraine zu bewahren, ist es Amerikas Verantwortung, jeden diplomatischen Weg zu beschreiten, um eine solche L&ouml;sung zu unterst&uuml;tzen, die f&uuml;r das ukrainische Volk akzeptabel ist. Ein solcher Rahmen w&uuml;rde vermutlich Anreize zur Beendigung der Feindseligkeiten, einschlie&szlig;lich einer Form der Sanktionserleichterung, enthalten und die internationale Gemeinschaft zusammenbringen, um Sicherheitsgarantien f&uuml;r eine freie und unabh&auml;ngige Ukraine zu schaffen, die f&uuml;r alle Parteien, insbesondere die Ukrainer, akzeptabel sind. Die Alternative zur Diplomatie ist ein langwieriger Krieg, der mit katastrophalen und unkalkulierbaren Risiken verbunden ist.&ldquo; (&hellip;)\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\nDer Konflikt bedroht weltweit weitere Millionen von Menschen, da die Preise f&uuml;r Weizen, D&uuml;ngemittel und Treibstoff eine akute Krise des Hungers und der Armut ausl&ouml;sen. Ein Krieg, der sich &uuml;ber Jahre hinzieht &ndash; und m&ouml;glicherweise in seiner Intensit&auml;t und geografischen Ausdehnung eskaliert &ndash; droht, noch viel mehr Menschen in der Ukraine zu vertreiben, zu t&ouml;ten und zu verelenden und Hunger, Armut und Tod auf der ganzen Welt zu verursachen. Der Konflikt hat auch zu einem Anstieg der Gas- und Lebensmittelpreise zu Hause beigetragen und die Inflation und die hohen &Ouml;lpreise f&uuml;r die Amerikaner in den letzten Monaten angeheizt. Wirtschaftswissenschaftler glauben, dass, wenn sich die Lage in der Ukraine stabilisiert, einige der Spekulationen, die zu h&ouml;heren Treibstoffkosten gef&uuml;hrt haben, nachlassen und wahrscheinlich zu einem R&uuml;ckgang der Welt&ouml;lpreise f&uuml;hren werden.&ldquo; (&hellip;)\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\nAber als Gesetzgeber, der f&uuml;r die Ausgabe von Dutzenden von Milliarden Dollar an US-Steuergeldern f&uuml;r die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung des Konflikts verantwortlich sind, glauben wir, dass eine solche Beteiligung an diesem Krieg auch eine Verantwortung f&uuml;r die Vereinigten Staaten mit sich bringt, ernsthaft alle m&ouml;glichen Wege zu pr&uuml;fen, einschlie&szlig;lich eines direkten Engagements mit Russland, um den Schaden zu verringern und die Ukraine dabei zu unterst&uuml;tzen, eine friedliche L&ouml;sung zu finden.&ldquo; (&hellip;)\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\nAbschlie&szlig;end fordern wir Sie auf, energische diplomatische Bem&uuml;hungen zur Unterst&uuml;tzung einer Verhandlungsl&ouml;sung und eines Waffenstillstands zu unterst&uuml;tzen und direkte Gespr&auml;che mit Russland zu f&uuml;hren. (&hellip;)&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em>*An dieser Stelle wurde urspr&uuml;nglich auch gesagt, die Unterzeichner h&auml;tten die Ukrainepolitik bisher aktiv unterst&uuml;tzt &ndash; das ist so pauschal nicht zutreffend.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurz war der Eindruck entstanden, dass sogar einige US-Demokraten beim Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie setzen wollen als die deutsche Regierung: In einem Brief an den US-Pr&auml;sidenten hatten sie zu direkten Verhandlungen zwischen USA und Russland aufgefordert. Doch dann kam die Angst vor dem Eindruck einer &bdquo;Querfront&ldquo; und lie&szlig; das wichtige Engagement der Gruppe zusammenbrechen. Ein<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89693\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":89697,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,170,171],"tags":[1227,3240,1534,2838,259,260,1556],"class_list":["post-89693","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-demokraten","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-querfront","tag-rnd","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/shutterstock_305852213-1.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=89693"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89693\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89724,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89693\/revisions\/89724"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/89697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=89693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=89693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=89693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}