{"id":8971,"date":"2011-04-04T17:39:43","date_gmt":"2011-04-04T15:39:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8971"},"modified":"2014-08-13T13:34:10","modified_gmt":"2014-08-13T11:34:10","slug":"der-talentierte-mr-rosler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8971","title":{"rendered":"Der talentierte Mr. R\u00f6sler"},"content":{"rendered":"<p>In der FDP herrscht Endzeitstimmung. Mit der reinen Lehre freier M&auml;rkte l&auml;sst sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum noch ein W&auml;hler hinter dem Ofen hervorlocken. Da sich die FDP in ihrer F&uuml;hrungsebene jedoch auf Gedeih und Verderb an marktradikale und marktgesellschaftliche Dogmen gekettet hat, findet sich naturgem&auml;&szlig; auch in der erweiterten Parteispitze kaum jemand, der eine inhaltliche Alternative zum scheidenden Vorsitzenden Westerwelle bieten k&ouml;nnte. Als Konrad Adenauer 1958 auf die Wehrmachtsvergangenheit der hohen Offiziere der neugegr&uuml;ndeten Bundeswehr angesprochen wurde, sagte er sinngem&auml;&szlig;, die NATO n&auml;hme ihm nun einmal keine 18-j&auml;hrigen Gener&auml;le ab. Da der W&auml;hler der FDP nun einmal auch keinen 18-j&auml;hrigen Parteivorsitzenden abnehmen w&uuml;rde, schrauben die Liberalen die Altersgrenze der potentiellen Westerwelle-Nachfolger marginal nach oben. Der engere Favoritenkreis besteht aus Christian Lindner (32, Spitzname &bdquo;Bambi&ldquo;), Daniel Bahr (34) und dem immerhin schon 38 Jahre alten Philipp R&ouml;sler. Gerade so, als sei ein junges Alter bereits ein politisches Qualit&auml;tsmerkmal, verfallen die Medien in einen Jugendrausch, der eher an die Diskussion &uuml;ber Jogi L&ouml;ws EM-Kader, als an die Frage, wer eine Partei f&uuml;hren soll, erinnert. Vor allem R&ouml;sler wird medial &uuml;ber den gr&uuml;nen Klee gelobt und bereits in das Amt des Westerwelle-Nachfolgers hineingeschrieben. Dabei gibt es selbst bei der FPD kaum einen Politiker, bei dem Anspruch und Wirklichkeit derart auseinanderklaffen. Aber vielleicht qualifiziert ihn ja gerade das f&uuml;r den Parteivorsitz. Von Jens Berger<br>\n<!--more--><br>\nAdrett, h&ouml;flich, bodenst&auml;ndig, flei&szlig;ig &ndash; das sind die Attribute, die man immer wieder h&ouml;rt, wenn die Anh&auml;nger von Philipp R&ouml;sler den FDP-Shooting-Star beschreiben. Diese Attribute sind zweifelsohne l&ouml;blich, jedoch beschreiben sie eher das Anforderungsprofil f&uuml;r einen Ausbildungsplatz im Hotel- und Gastst&auml;ttengewerbe und nicht die Qualifikationen, die f&uuml;r ein hohes politisches Amt erwartet werden m&uuml;ssen. Philipp R&ouml;sler studierte w&auml;hrend seiner Bundeswehrzeit Medizin und widmete sich gleich nach seiner Promotion hauptberuflich der Politik. Als Jungpolitiker der FDP ist es nicht sonderlich schwer, schnell Karriere zu machen, wenn man nicht auf den Kopf gefallen ist. Der nieders&auml;chsische Landesverband der FDP, in dem R&ouml;slers Karriere begann, hat nicht einmal 7.000 Mitglieder &ndash; etwas mehr als halb so viel wie Hannover 96, der Sportverein aus der regionalen Landeshauptstadt. Die Jungen Liberalen, deren Vorsitz R&ouml;sler 2003 in den Landtag zu Hannover brachte, haben in Niedersachsen weniger als 900 Mitglieder. Wer es in der Politik zu etwas bringen will, hat es in diesem Landesverband, der w&auml;hrend R&ouml;slers &bdquo;Politikerlehrjahre&ldquo; vom wenig schillernden B&uuml;rokraten Walter Hirche gef&uuml;hrt &ndash; oder besser verwaltet &ndash; wurde, denkbar einfach. R&ouml;sler war seit seinem Einzug in den Landtag Hirches Proteg&eacute;; als Hirche selbst zum Problemfall f&uuml;r die FDP wurde, nahm sich Guido Westerwelle des Nachwuchspolitikers an und positionierte ihn in der Rolle des Hirche-Nachfolgers.<\/p><p>R&ouml;slers gr&ouml;&szlig;te Qualifikation war dabei stets seine Jugend &ndash; mit 27 wurde er j&uuml;ngster Generalsekret&auml;r, mit 29 j&uuml;ngster Fraktionschef, mit 33 j&uuml;ngster Landesvorsitzender, und mit 36 j&uuml;ngster Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpr&auml;sident in der nieders&auml;chsischen Geschichte. Auf keiner dieser Positionen fiel R&ouml;sler durch besondere Kreativit&auml;t oder Taten auf. In der heutigen Politik reicht es schon aus, wenn man keine offensichtlichen Eseleien macht und einigerma&szlig;en freundlich auftritt, um die Karriereleiter hinaufzufallen. Zu Eseleien lie&szlig; sich der Jungpolitiker in seiner Hannoveraner Zeit nicht verleiten, stattdessen sagte er brav auf, was er vom gro&szlig;en Vorsitzenden Westerwelle gelernt hatte und wurde daf&uuml;r von den Medien geliebt. Ein junger Mann, der als Kriegswaise 1973 von einem deutschen Bundeswehroffizier adoptiert wurde und auf den ersten Blick so gar nicht dem Klischee vom schn&ouml;seligen, Barbour-Jacken tragenden Berufssohn entspricht, das bei den Jungliberalen so verbreitet ist, ist f&uuml;r die Medien nat&uuml;rlich ein gefundenes Fressen &ndash; Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz, das l&auml;sst sich nun einmal gut verkaufen. Dass R&ouml;sler, trotz programmatischer Leere und unbefriedigender Bilanz als Landesminister, schon bald Dauergast auf den Talkshow-Sesseln der Nation werden sollte, war schon damals abzusehen. Die Medien haben R&ouml;sler schon sehr fr&uuml;h aufgebaut, und bis heute h&auml;lt sich die schreibende Zunft mit Kritik freundlich zur&uuml;ck.<\/p><p>Als die FDP 2009 &uuml;berraschenderweise das Gesundheitsressort im Bund ergattern konnte, stand sie vor einem personellen Problem. FDP-Gesundheitsexperte Bahr war damals noch ein wenig zu jung f&uuml;r dieses Amt, und aus dem erweiterten F&uuml;hrungszirkel dr&auml;ngte sich niemand auf, der selbst nach sehr gro&szlig;z&uuml;gigen Ma&szlig;st&auml;ben auch nur einen Hauch von Qualifikation f&uuml;r dieses Amt vorweisen konnte. Was l&auml;ge da n&auml;her, als ein politisches Nachwuchstalent, das immerhin Arzt ist, zum Bundesgesundheitsminister zu ernennen? Nun gut, mit der gleichen Berechtigung h&auml;tte die Union auch einen jungen Brummi-Fahrer mit Parteibuch zum Verkehrsminister ernennen k&ouml;nnen &ndash; aber gegen die Verkaufsstrategie <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/2009\/philipp-roesler\/in-merkels-kabinett-philipp-roesler-10211758.bild.html\">&bdquo;Vom Waisenkind zum Gesundheitsminister&ldquo;<\/a> h&auml;tte man noch nicht einmal damit punkten k&ouml;nnen.<\/p><p>R&ouml;slers Arbeitszeugnis f&auml;llt jedoch nach bald zwei Jahren Amtszeit &ndash; egal von welcher Seite aus man es betrachtet &ndash; denkbar schlecht aus. R&ouml;sler startete mit dem Ziel, das Gesundheitssystem ganz nach seinen marktradikalen Vorstellungen umzugestalten. Sein oberstes Ziel war und ist die Einf&uuml;hrung der Kopfpauschale, mit der das Gesundheitssystem de facto endg&uuml;ltig von seinen sozialstaatlichen Wurzeln entkernt w&uuml;rde. Dieses Ziel erreichte er bekannterma&szlig;en nicht, da die Unionsparteien ihr Veto einlegten. Anstatt des &bdquo;gro&szlig;en neoliberalen Wurfes&ldquo; versuchte sich R&ouml;sler fortan an einer Politik der kleinen Schritte, mit der er die Kopfpauschale schrittweise verwirklichen wollte. Wie dieser Ansatz mit R&ouml;slers medialem Bild einer &bdquo;FDP mit menschlichem Image&ldquo; zu vereinbaren ist,  wei&szlig; wohl auch nur die gro&szlig;e Zahl von Journalisten, die R&ouml;sler stets mit Gef&auml;lligkeitsartikeln hofieren.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben m&uuml;ssen zwischen Arm und Reich &ndash; aber eben nicht im Gesundheitssystem&ldquo;<br>\n<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/roesler-und-gesundheitspolitik-der-smarte-verteidiger-1.141671\">Philipp R&ouml;sler<\/a><\/p><\/blockquote><p>Au&szlig;er durch die &bdquo;Kopfpauschale light&ldquo;, die sich  jetzt schon &uuml;ber steigende lohnunabh&auml;ngige Zusatzbeitr&auml;ge der gesetzlich Versicherten bemerkbar macht, ist R&ouml;sler in den letzten zwei Jahren vor allem als Ansprechpartner f&uuml;r Lobbyinteressen aufgefallen. Kaum im Amt, ernannte er den bisherigen Spitzenlobbyisten Christian Weber vom &bdquo;Verband der Privaten Krankenversicherungen&ldquo; zu seinem Abteilungsleiter f&uuml;r Grundsatzfragen. Der PKV-Mann Weber ist unter anderem daf&uuml;r verantwortlich, das GKV-System zu reformieren &ndash; das ist so, als w&uuml;rde man den Vorsitzenden des Atomforums mit der Reformierung energiepolitischer Konzepte betrauen. Kurze Zeit sp&auml;ter sorgte R&ouml;sler daf&uuml;r, dass der oberste deutsche Medizinpr&uuml;fer, Peter Sawicki, unter fadenscheinigen Begr&uuml;ndungen sein Amt r&auml;umen musste. Der Vorsitzende des Instituts f&uuml;r Qualit&auml;t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) galt als unbestechlich und unbeugsam gegen&uuml;ber den Interessen der Pharmakonzerne. So ein Mann ist der Klientel-Partei FDP nat&uuml;rlich ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), der Interessengruppe der Pharmamultis, stimmte R&ouml;sler bereits in seiner Amtszeit als nieders&auml;chsischer Wirtschaftsminister einen Entwurf ab, der wortgleich die Formulierungen der Lobbyisten aufnahm, um das IQWiG zu entmachten.<\/p><p>Um den Pharmamultis beste Profitm&ouml;glichkeiten zu garantieren, &auml;nderte R&ouml;sler auch das Arzneimittelgesetz. Fortan darf der Gemeinsame Bundesausschuss die Zulassung &bdquo;innovativer&ldquo; &ndash; und meist absurd &uuml;berteuerter &ndash; Medikamente nur dann verweigern, wenn deren Unzweckm&auml;&szlig;igkeit bewiesen werden kann. Zuvor mussten die Pharma-Konzerne die Wirkm&auml;&szlig;igkeit beweisen. Diese Umkehr der Beweislast sorgt in der Praxis daf&uuml;r, dass die Konzerne bei ihrer Produkt- und Preispolitik weitgehend freie Bahn haben. Grundlage dieser Gesetzes&auml;nderung war offensichtlich ein Gutachten der Kanzlei &bdquo;Clifford Chance&ldquo;, das im Auftrag des VfA erstellt wurde und bei dem die entscheidenden Passagen wortw&ouml;rtlich mit dem neuen Gesetz &uuml;bereinstimmen.<\/p><p>Nun positioniert sich Philipp R&ouml;sler als Parteireformierer. Er will eine FDP, die &bdquo;emotional sympathisch&ldquo; sei, so R&ouml;sler. Bereits 2008 formulierte er eine Denkschrift, in der er einen Liberalismus empfahl, der nicht vergisst, &bdquo;die Menschen mitzunehmen&ldquo;. Marktfundamentalismus mit einem freundlichen Gesicht? Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz? R&ouml;sler scheint zumindest erkannt zu haben, dass die marktradikalen Spr&uuml;che von den freien M&auml;rkten beim W&auml;hler nicht mehr ankommen. Glaubw&uuml;rdiger wird<br>\nseine Charmeoffensive durch diese halbgaren &Auml;nderungen der Vermarktungsstrategie jedoch nicht. R&ouml;sler ist kein Oppositionspolitiker, sondern ein Bundesminister, der seinen Worten durchaus Taten folgen lassen k&ouml;nnte. Seine Taten weisen jedoch auf genau den lobbyismusdurchseuchten Vulg&auml;rliberalismus hin, wegen dem die FDP vom W&auml;hler abgestraft wird. R&ouml;sler ist kein Hoffnungstr&auml;ger, sondern lediglich ein neoliberaler &Uuml;berzeugungst&auml;ter, der sich allenfalls durch sein st&auml;ndiges L&auml;cheln von den altgedienten Apparatschiks seiner Partei unterscheidet &ndash; ein Egon Krenz der FDP. Aber vielleicht ist es ja genau das, was in unserer nur noch auf  Personen und kaum mehr auf Politik fixierten Mediendemokratie Erfolg verspricht? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der FDP herrscht Endzeitstimmung. Mit der reinen Lehre freier M&auml;rkte l&auml;sst sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum noch ein W&auml;hler hinter dem Ofen hervorlocken. 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