{"id":89729,"date":"2022-10-27T08:23:53","date_gmt":"2022-10-27T06:23:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729"},"modified":"2022-10-27T08:23:53","modified_gmt":"2022-10-27T06:23:53","slug":"hinweise-des-tages-4224","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h01\">Die Krise macht reich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h02\">Politik und Polizei bereiten Ausnahmezustand vor: Wenn\u2019s der Markt nicht mehr regelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h03\">Furor gegen China: Cosco-Einstieg in Hamburg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h04\">US-Subventionsprogramm: EU und USA bilden Arbeitsgruppe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h05\">Toilettenpapier-Gigant Wepa zu den Energiekosten: Wir liefern jetzt mehr aus Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h06\">Scholz und Macron: Harte N\u00fcsse zum Arbeitsessen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h07\">Machtk\u00e4mpfe hinter der Front<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h08\">Die \u201cschmutzige Bombe\u201d der Ukraine und Schoigus Telefonate<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h09\">Die posthegemoniale Welt \u2013 Waldai-Forum diskutiert aktuelle Entwicklungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h10\">Erdogan: Vermittler und Gesch\u00e4ftsmann nach au\u00dfen, Konkursverwalter und nerv\u00f6ser Wahlk\u00e4mpfer zu Hause<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h11\">Was uns in Italien erwartet: eine senile M\u00e4nnermacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h12\">Rishi Sunak \u2013 der Mann, dem die M\u00e4rkte vertrauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h13\">Die Europawahl 2019 war eine Farce. 2024 sieht es kaum besser aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h14\">Moskau dr\u00e4ngt auf UN-Untersuchung ukrainischer Biolabore<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89729#h15\">Bitten Sie Washington, zuerst die Sanktionen gegen Afrika zu beenden<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Krise macht reich<\/strong><br>\nDeutsche Bank, Mercedes und Unicredit erzielen Rekordgewinne. Bei einem Gro\u00dfteil sozialer Einrichtungen droht bald das Licht auszugehen<br>\nInflation, Rezession, Depression? Schluss mit der Heulerei, die Gesch\u00e4fte laufen doch bestens! Die allgemeine Notlage ist unter anderem f\u00fcr die gro\u00dfen Geldinstitute ein Segen. W\u00e4hrend die italienische Unicredit ihren Gewinn von Juli bis September um 62 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro hochtreiben konnte, vermeldete die Deutsche Bank am Mittwoch einen Nachsteuergewinn von 1,2 Milliarden Euro f\u00fcr das dritte Quartal. Mehr Geld in drei Monaten hat der Konzern seit 2006 nicht mehr verdient.<br>\nSo auch Mercedes-Benz: Der Autobauer aus dem L\u00e4ndle hat seinen Gewinn im dritten Quartal mal eben verdoppelt \u2013 auf fast vier Milliarden Euro gegen\u00fcber 1,9 Milliarden im Vorjahresvergleich. (\u2026)<br>\nNach einer Umfrage des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands unter seinen Mitgliedern sehen sich aktuell 90 Prozent von mehr als 1.300 sozialen Einrichtungen in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. Fast die H\u00e4lfte glaubt, das Angebot bei ausbleibender Hilfe f\u00fcr noch maximal ein Jahr aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Der Verband fordert einen umfassenden Schutzschirm f\u00fcr die Branche in H\u00f6he eines zweistelligen Milliardenbetrags und mahnt Eile an. Andernfalls \u00bbdroht im Sozialen \u203aTabula rasa\u2039\u00ab, warnte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider am Freitag. Wie w\u00e4re es damit, das Geld bei den Beg\u00fcterten abzuholen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/437484.gewinner-in-der-not-die-krise-macht-reich.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben 2015 bis September 2022<\/strong><br>\nVon Januar bis September 2022 wurden vom Bund f\u00fcr Arbeitslosengeld II und Sozialgeld insgesamt 16,787 Milliarden Euro ausgegeben, 151 Millionen Euro (0,9 Prozent) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die steigende 12-Monatssumme der Ausgaben betrug von Oktober 2021 bis September 2022 insgesamt 21,597 Milliarden Euro. Sie lag damit 512 Millionen Euro \u00fcber dem Haushaltssoll 2022. (Soll 2022: 21,085 Milliarden Euro; Ist 2021: 21,748 Milliarden Euro)<br>\nGemessen an den durchschnittlich 5,103 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) wurden vom Bund in den 12 Monaten von Oktober 2021 bis September 2022 f\u00fcr Arbeitslosengeld II und Sozialgeld monatlich durchschnittlich 352,72 Euro pro RLB ausgegeben. (1) Ein Jahr zuvor, von Oktober 2020 bis September 2021, wurden f\u00fcr die durchschnittlich 5,327 Millionen RLB durchschnittlich 340,79 Euro pro Monat ausgegeben. (2) (2021: 345,01 Euro bei durchschnittlich 5,253 Millionen RLB)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1713-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld-ausgaben-2015-bis-september-2022.html\">BIAJ<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Sozialhilfe: Leben am Limit \u2013 Teuerung versch\u00e4rft soziale Notlagen!<\/strong><br>\nSozialhilfe bzw. Mindestsicherung wird in \u00d6sterreich erst dann gew\u00e4hrt, wenn die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme versagt haben. Bezieher:innen leben daher zumeist am Rande der Gesellschaft und sind oftmals sozial ausgegrenzt. Die H\u00f6he dieser sozialen Transferleistung liegt meilenweit unterhalb der Armutsschwelle. Im Schnitt erhalten Sozialhilfebezieher:innen lediglich 712 Euro pro Monat. Die derzeitige Teuerung versch\u00e4rft diese extreme Armut noch weiter. Es gilt daher, nachhaltig zu helfen und den Sozialstaat gerade in Krisenzeiten zu st\u00e4rken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/sozialhilfe-teuerung-verschaerft-soziale-notlagen\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Politik und Polizei bereiten Ausnahmezustand vor: Wenn\u2019s der Markt nicht mehr regelt<\/strong><br>\nIn den deutschen Kommunen laufen fl\u00e4chendeckend Vorbereitungen f\u00fcr ein Szenario, das die Bundesrepublik in ihrer Geschichte bisher noch nie erleben musste: einen fl\u00e4chendeckenden und l\u00e4nger andauernden Stromausfall. \u201eDie durch die westlichen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg ausgel\u00f6ste Energiekrise l\u00e4sst nun pl\u00f6tzlich diese Gefahr selbst in Deutschland zur m\u00f6glichen Realit\u00e4t werden\u201c, sch\u00e4tzt das Portal \u201ewallstreet online\u201c ein. Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz entwickeln Notfallpl\u00e4ne mit einem widerspr\u00fcchlichen Doppelcharakter: Sie sch\u00fcren Panik in der Bev\u00f6lkerung, die sie ja verhindern sollen. In der Berichterstattung \u00fcber diese Notfallszenarien betten die deutschen Medien unisono eine Passage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung ein: \u201eGemeinsam mit den L\u00e4ndern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen f\u00fcr die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten.\u201c (\u2026) Das l\u00e4sst sich auch so \u00fcbersetzen: Wenn\u2019s der Markt nicht regelt, haben wir ja auch noch die Polizei. Und die Bundeswehr musste bekanntlich auch nicht abseits stehen, als w\u00e4hrend der Hoch-Zeiten der Corona-Pandemie Soldatinnen und Soldaten das in den Vorjahren weggesparte Personal der Gesundheits\u00e4mter in den Testzentren ersetzte. (\u2026) In Verbindung mit dem Hinweis auf Cyberattacken bietet sich als Bedroher allen fehlender Beweisen zum Trotz einmal mehr Russland an, das st\u00e4rkt zumindest die Heimatfront. Doch die schw\u00e4chelt, denn so kurz ist das Ged\u00e4chnis der Bundesbev\u00f6lkerung nicht. Die Menschen haben miterlebt, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten in gro\u00dfen Bereichen die Infrastruktur kaputtgespart worden ist mit dem Ergebnis, dass die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge zunehmend zusammenbricht. (\u2026) Gegen diese Form der Sabotageakte an der \u00f6ffentlichen Infrastruktur helfen weder Polizei noch Bundeswehr und auch keine kommunalen Notfallpl\u00e4ne. Und die Wegbereiter und Profiteure dieser Sabotagepolitik sitzen \u00fcbrigens nicht in Moskau.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/wenns-der-markt-nicht-mehr-regelt-1875013\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Furor gegen China: Cosco-Einstieg in Hamburg<\/strong><br>\nDie Luft wird noch d\u00fcnner f\u00fcr Unternehmen aus China in Deutschland: Mit dieser Botschaft im Gep\u00e4ck fliegt Kanzler Olaf Scholz n\u00e4chste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Beijing. Die Botschaft kann man der Tatsache entnehmen, dass die Bundesregierung am Mittwoch der chinesischen Reederei Cosco den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent am kleinsten der vier Containerterminals im Hamburger Hafen, dem Terminal Tollerort, untersagt hat. W\u00e4re es nach der FDP, nach den Gr\u00fcnen oder auch nach den Unionsparteien gegangen, dann h\u00e4tte Cosco nicht einmal den Anteil von 24,9 Prozent \u00fcbernehmen d\u00fcrfen, den der Konzern jetzt erh\u00e4lt \u2013 ohne Sperrminorit\u00e4t, ohne wirkliches Mitbestimmungsrecht bei Personal- und strategischen Gesch\u00e4ftsentscheidungen. Ein Einstieg dritter Klasse: Das ist alles, was f\u00fcr gro\u00dfe chinesische Firmen in Deutschland gerade so noch geht.<br>\nWoher eigentlich der Furor gegen Cosco, der seit Tagen die \u00d6ffentlichkeit aufpeitscht? Kritische Infrastruktur \u2013 solche, die in Krisen besonders sensibel ist \u2013 ist in Deutschland klar definiert. Tollerort z\u00e4hlt nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nicht dazu. Dass private Reedereien Anteile an Hafenbetreibern kaufen, ist \u2013 man mag das bedauern \u2013 unter heutigen Verh\u00e4ltnissen normal. Ziel ist es meist, sich eine bevorzugte Abfertigung der eigenen Schiffe zu sichern, um die Warteschlangen vor den \u00fcberlasteten H\u00e4fen zu umgehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/437519.furor-gegen-china.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>China reagiert auf den Teilverkauf des Hamburger Hafens an Unternehmen aus China<\/strong><br>\nDer Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Wang Wenbin, hat am Mittwoch vor der Presse in Beijing auf den Teilverkauf des Hamburger Hafens an die chinesische Cosco-Gruppe reagiert.<br>\nMeldungen zufolge haben die deutschen Bundesbeh\u00f6rden in Erw\u00e4gung gezogen, die chinesische Kapitalbeteiligung anstelle der urspr\u00fcnglich geplanten 35 Prozent auf 24,9 Prozent zu beschr\u00e4nken.<br>\nDazu sagte Wang Wenbin, eine Zusammenarbeit sollte f\u00fcr beide Seiten vorteilhaft sein. China hoffe, dass die betroffenen Parteien die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland rational betrachten und unbegr\u00fcndete Spekulationen stoppen, so Chinas Au\u00dfenamtssprecher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2022\/10\/26\/ARTIaNKXiXOIJrz24JvEf8mF221026.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>US-Subventionsprogramm: EU und USA bilden Arbeitsgruppe<\/strong><br>\nDie EU will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA \u00fcber eventuelle Folgen des milliardenschweren Subventionsprogramms von US-Pr\u00e4sident Joe Biden beraten. Die neue \u201eTaskforce\u201c werde sich mit den \u201espezifischen Bedenken\u201c der EU im Zusammenhang mit dem Inflationsreduzierungsgesetz befassen, teilte die EU-Kommission nun mit. Br\u00fcssel hatte die Washingtoner Pl\u00e4ne als wettbewerbsverzerrend kritisiert.<br>\nDas US-Gesetz sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien und Steuererleichterungen f\u00fcr in den USA hergestellte Elektroautos und Batterien vor. In diesem Zusammenhang hatte etwa der Autobauer Tesla erkl\u00e4rt, seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die Batteriefabrik in Deutschland zu \u00fcberdenken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3291271\/\">ORF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Toilettenpapier-Gigant Wepa zu den Energiekosten: Wir liefern jetzt mehr aus Frankreich<\/strong><br>\nWepa-Chef Martin Krengel fordert, dass die Strompreisbremse ebenso schnell umgesetzt wird wie die Gaspreisbremse. Sonst drohe eine Deindustrialisierung Deutschlands.<br>\nDie Herstellung von Toiletten- und anderen Hygienepapieren ist energieintensiv, die hohen Gas- und Strompreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine belasten die Branche enorm. Der deutsche Hersteller Hakle musste Anfang September gar Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen. Die Begr\u00fcndung: Die Staatshilfe sei nicht rechtzeitig gekommen.<br>\nMartin Krengel f\u00fchrt seit \u00fcber 20 Jahren den deutlich gr\u00f6\u00dferen Konkurrenten Wepa aus Arnsberg in Nordrhein-Westfalen, die Nummer drei in Europa hinter der schwedischen Essity und der italienischen Sofidel.<br>\nSeine Hoffnungen setzt der Wepa-Chef vor allem auf die Gaspreisbremse der Bundesregierung: \u201eDer 1. Januar muss sitzen. Sie muss schnell umgesetzt werden und sofort greifen\u201c, sagte er im Gespr\u00e4ch mit dem Handelsblatt. In Frankreich seien \u201edie Energiekosten pro Tonne Hygienepapier um 250 Euro niedriger als hierzulande\u201c. Daher fordert Krengel: \u201eAuch die Strompreisbremse muss kommen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp2.handelsblatt.com\/unternehmen\/mittelstand\/martin-krengel-im-interview-toilettenpapier-gigant-wepa-zu-den-energiekosten-wir-liefern-jetzt-mehr-aus-frankreich\/28760690.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Wepa, ein kerngesundes und dem Anschein nach gut gef\u00fchrtes Unternehmen, kommt auf Grund der Folgen der auch sanktionsbedingten Energieverteuerung in eine gewisse Schieflage. Wepa ist nur eines von vielen Unternehmen, in bestimmten Branchen droht auf Grund der idiotischen Politik der Ampel der Kahlschlag \u2013 mit einem Rattenschwanz an Folgen f\u00fcr Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung. Unternehmerfreund und heimlicher Lobbyist Christian Lindner wird zum Totengr\u00e4ber von Firmen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Scholz und Macron: Harte N\u00fcsse zum Arbeitsessen <\/strong><br>\nVer\u00e4rgerung in Paris: Macron wirft Deutschlands Alleing\u00e4ngen \u201cdestabilisierenden Charakter\u201d vor. Die Konkurrenz in der R\u00fcstungspolitik zeigt sich sch\u00e4rfer.<br>\nDer deutsche Kanzler wird in Paris gesnobt, prophezeit Politico: Es werde heute kein Foto f\u00fcr Scholz mit Macron geben und keine Pressekonferenz, obwohl der Kanzler mit einem gro\u00dfen Medienaufgebot angereist sei. Es ist kalt geworden zwischen Frankreich und Deutschland: \u201cSie sind sich nicht einmal einig, ob sie sich gemeinsam vor der Presse zeigen sollen.\u201d<br>\nDer Temperatursturz hat viele Gr\u00fcnde. Die US-amerikanische Publikation im Besitz des Springer-Verlags listet eine ganze Reihe davon auf: Allen voran den franz\u00f6sischen Frust \u00fcber Scholzens Doppelwumms.<br>\nDie Alleing\u00e4nge der deutschen Regierung bei der 100-Milliarden-Euro-Aufstockung des Milit\u00e4rbudgets \u2013 gleichzeitig zeige sich Deutschland bei gemeinsamen R\u00fcstungsprojekten wenig enthusiastisch und gehe auf Distanz \u2013 und beim 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise ver\u00e4rgerten Paris.<br>\nDazu kommt die br\u00fcske Absage Macrons eines gemeinsamen Treffens letzte Woche und der Ausspruch Macrons beim EU-Gipfel:<br>\n\u201cEs ist weder f\u00fcr Deutschland noch f\u00fcr Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Scholz-und-Macron-Harte-Nuesse-zum-Arbeitsessen-7321242.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Machtk\u00e4mpfe hinter der Front<\/strong><br>\nDie Machtk\u00e4mpfe zwischen Washington und Berlin um die dominante Stellung in Ost- und S\u00fcdosteuropa spitzen sich zu und erreichen die Auseinandersetzungen um den Wiederaufbau der Ukraine. Hatte zun\u00e4chst die EU-Kommission die F\u00fchrung beim Wiederaufbau des Landes reklamiert, so hei\u00dft es nun in Washington, Br\u00fcssel fehle dazu das \u201epolitische und finanzielle Gewicht\u201c; die F\u00fchrung m\u00fcsse vielmehr bei den Vereinigten Staaten liegen. Parallel dazu verdr\u00e4ngen die USA in Polen eine von Berlin forcierte Initiative zur Schaffung einer europ\u00e4ischen Flugabwehr und sind dabei, Polen als Drehscheibe f\u00fcr die Verbreitung von US-Nukleartechnologie in Ost- und S\u00fcdosteuropa zu etablieren \u2013 auf Kosten der franz\u00f6sischen Atomindustrie. Nicht zuletzt beginnen sie Ost- und S\u00fcdosteuropa in einen weiteren Absatzmarkt f\u00fcr verfl\u00fcssigtes US-Frackinggas zu transformieren; dabei nutzen sie die Drei-Meere-Initiative, ein regionales Projekt, das zw\u00f6lf Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst und 2015 auf Vorschlag Washingtons initiiert wurde, unter anderem von Polen. Die Initiative l\u00e4uft deutschen Interessen in der Region zuwider.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9065\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die \u201cschmutzige Bombe\u201d der Ukraine und Schoigus Telefonate<\/strong><br>\nIn den deutschen Medien wird so getan, als sei die russische Warnung vor einer \u201cschmutzigen Bombe\u201d der Ukraine etwas, das sich die Russen ausgedacht h\u00e4tten. Man befasst sich mit Fotos und nicht mit den technischen Gegebenheiten. Aber das Thema ist sehr ernst. (\u2026)<br>\nDass die deutsche Presse (stellvertretend der Tagesspiegel) die ganze Geschichte nicht ernst nimmt, erkl\u00e4rt sich gewisserma\u00dfen von selbst. Alle Gr\u00fcnde, warum man sie ernst nehmen sollte, geh\u00f6ren zu den Dingen, die in den deutschen Medien nicht ausgesprochen und benannt werden. \u00dcbrig bleibt dann so etwas:<br>\n\u201cLambrecht nannte die \u00c4u\u00dferungen einen \u2018unerh\u00f6rten Vorwurf\u2019 gegen\u00fcber der Ukraine, f\u00fcr den es \u201cnull Anhaltspunkte\u201d gebe. Es sei wichtig, dass der Westen diese Behauptung \u2018deutlich\u2019 zur\u00fcckweise und zugleich die Botschaft aussende, dass er weiter hinter der Ukraine stehe.\u201d<br>\nWenn man die Geschichte des Donbass-Krieges genauer kennt, wei\u00df man, dass es mehrmals zu ukrainischen Angriffen auf Objekte kam, die gr\u00f6\u00dfere chemische Katastrophen ausl\u00f6sen h\u00e4tten k\u00f6nnen. Die Stirol-Fabrik bei Donezk beispielsweise, oder Lagerst\u00e4tten von Chlor bei der Wasserversorgung. Der Beschuss des Atomkraftwerks Energodar ist also nur gewisserma\u00dfen eine Fortsetzung einer Art der Kriegsf\u00fchrung, die seit 2014 bekannt ist. (\u2026)<br>\nWer die t\u00e4glichen Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums kennt, wei\u00df auch, was das \u00fcbliche Verfahren ist, wenn auf russischer Seite eine bestimmte Provokation der Ukraine bef\u00fcrchtet wird. Sprecher Igor Konaschenko d\u00fcrfte im Verlauf der vergangenen Monate bereits ein Dutzend solcher m\u00f6glicher Handlungen bekannt gemacht haben. Man kann auf dem Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums problemlos die vergangenen Monate durchforsten. Den Ministerien der NATO-L\u00e4nder wie der jeweiligen Presse d\u00fcrften diese Ver\u00f6ffentlichungen bekannt sein.<br>\nTats\u00e4chlich bezieht sich selbst der Tagesspiegel bei der Meldung \u00fcber Sergei Schoigus Telefonate auf das russische Ministerium. Aber das traurige Niveau der Berichterstattung, oder die Bereitwilligkeit zur Propaganda, zeigt sich darin, dass die Anrufe bei gleich vier NATO-Verteidigungsministern (Frankreichs, der T\u00fcrkei, Gro\u00dfbritanniens und der USA, in dieser Reihenfolge) behandelt werden, als w\u00e4ren sie t\u00e4gliche Ereignisse, sozusagen der \u00fcbliche Kaffeeplausch, zu dem Schoigu frische russische Vorw\u00fcrfe mitbringt wie Kuchenst\u00fccke.<br>\nDem ist allerdings mitnichten so.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/152530-schmutzige-bombe-ukraine-und-schoigus\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die posthegemoniale Welt \u2013 Waldai-Forum diskutiert aktuelle Entwicklungen<\/strong><br>\nDie ganz namhaften G\u00e4ste haben sich in diesem Jahr nicht zum Waldai-Forum angek\u00fcndigt. Russlands Pr\u00e4sident Putin, der bereits an mehreren Konferenzen teilgenommen hat, ist dieses Mal nicht dabei. Dessen ungeachtet ist die dreit\u00e4gige Veranstaltung, die dieses Jahr in Moskau stattfindet, ein bedeutendes politologisches Ereignis. Das Motto des laufenden Forums lautet: \u201cDie posthegemoniale Welt. Gerechtigkeit und Sicherheit f\u00fcr alle\u201d.<br>\nDie Headline des Forums ist nicht mit einem Fragezeichen versehen. Schon das verdeutlicht einen v\u00f6llig unterschiedlichen Blick auf aktuelle geopolitische Entwicklungen. Im gr\u00f6\u00dften Teil der Welt gilt eine Verschiebung der geopolitischen Einflusssph\u00e4ren verbunden mit einem Machtverlust des kollektiven Westens unter F\u00fchrung der USA als unausweichlich. Die aktuellen Krisen haben ihre Ursache in diesem Machtverlust. Der kollektive Westen und seine Organisationen haben keinen stabilisierenden Einfluss mehr.<br>\nIn Deutschland verl\u00e4uft die Diskussion anders. Dort sieht man sich als Demokratie in einem Systemkonflikt mit autorit\u00e4ren Regimen und glaubt, diesen Konflikt f\u00fcr sich entscheiden zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/152485-posthegemoniale-welt-waldai-forum-diskutiert\/\">Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Erdogan: Vermittler und Gesch\u00e4ftsmann nach au\u00dfen, Konkursverwalter und nerv\u00f6ser Wahlk\u00e4mpfer zu Hause<\/strong><br>\nAngesichts wirtschaftlicher Probleme, Inflation und miesen Umfragewerten braucht Recep Tayyip Erdogan dringend vorzeigbare Erfolge, wenn er im Juni wiedergew\u00e4hlt werden will. Diese holt er sich durch seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg und durch eintr\u00e4gliche Energie- und Waffengesch\u00e4fte. Im Inneren versucht er, Kritiker und m\u00f6gliche Herausforderer durch Zensur und Strafverfolgung loszuwerden.<br>\nSeit Beginn des Ukraine-Krieges ist neben den Konfliktparteien ein weiterer Player ins Rampenlicht der Weltpolitik ger\u00fcckt: die T\u00fcrkei. Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine installiert, l\u00e4sst kaum ein gro\u00dfes internationales Treffen aus, macht die Stimme der T\u00fcrkei bei gro\u00dfen Entscheidungen, wie j\u00fcngst dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, zum Z\u00fcnglein an der Waage und f\u00e4delt nebenbei lukrative Energie- und Waffengesch\u00e4fte ein. Diese neue Umtriebigkeit allein mit der Eitelkeit und dem Gesch\u00e4ftssinn Erdogans, der f\u00fcr sich und sein Land stets den Vorteil sucht und dabei f\u00fcr die Partner wenig verl\u00e4sslich wirkt, zu erkl\u00e4ren, w\u00e4re zu kurz gegriffen. Fakt ist: Erdogan braucht sichtbare Erfolge, wenn er seine Wiederwahl im kommenden Jahr sichern will.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/erdogan-vermittler-und-geschaeftsmann-nach-aussen-konkursverwalter-und-nervoeser-wahlkaempfer-zu-hause\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Was uns in Italien erwartet: eine senile M\u00e4nnermacht<\/strong><br>\nGiorgia Meloni hat die italienischen Wahlen gewonnen. Doch an die Macht gekommen sind die alten m\u00e4nnlichen Machthaber von fr\u00fcher.<br>\nDie Partei Fratelli d\u2019Italia (FdI) hat mit 26 Prozent der Stimmen die italienischen Wahlen im September gewonnen. Der Sieg ihrer jungen Vorsitzenden Giorgia Meloni \u2013 nun die Regierungschefin \u2013 wird als Zeichen einer Vorherrschaft der drei italienischen Rechtsparteien und als ein Hauch von Weiblichkeit, Jugend und Neuheit gefeiert. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Die rechte Koalition ist nach wie vor in der Minderheit, der Frauenanteil im Parlament ist geringer geworden, das Durchschnittsalter um sechs Jahre h\u00f6her. Dagegen ist die senile M\u00e4nnermacht gewachsen und eine dreissig Jahre alte Koalition, die bereits dreimal gescheitert ist, kommt wieder an der Macht \u2013 mit Hilfe der \u00abOperation Meloni\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/was-uns-in-italien-erwartet-eine-senile-maennermacht\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Rishi Sunak \u2013 der Mann, dem die M\u00e4rkte vertrauen<\/strong><br>\nLabour hat keinen Grund, sich \u00fcber den Niedergang der Tories zu freuen. Die damit verbundene \u00dcberzeugung, dass sich die Demokratie letztlich dem Willen der M\u00e4rkten f\u00fcgen muss, wird auf sie selbst zur\u00fcckfallen.<br>\nIn den Tagen nach ihrem R\u00fccktritt waren sich die britischen Medien in ihrem Urteil \u00fcber Liz Truss einig: Ihre 44-t\u00e4gige Amtszeit als Premierministerin war die k\u00fcrzeste und katastrophalste in der britischen Geschichte. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Konservative Partei ist auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Meinungsumfragen gesunken; und viele fragen sich, ob sich die Partei jemals wieder erholen wird.<br>\nDoch man sollte sich davor h\u00fcten, der simplen Darstellung zu folgen, nach der die Versuche von Truss und ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng, eine \u201cfiskalisch unverantwortliche\u201d Steuersenkungsagenda f\u00fcr den freien Markt durchzusetzen, die Finanzm\u00e4rkte verschreckten, \u201cdie Wirtschaft zum Absturz brachten\u201d und sie schlie\u00dflich zwangen, ihre Niederlage einzugestehen und zur\u00fcckzutreten. Die Dinge sind ein wenig komplizierter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/37-2022\/rishi-sunak-ist-der-mann-dem-die-markte-vertrauen\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Europawahl 2019 war eine Farce. 2024 sieht es kaum besser aus<\/strong><br>\nB\u00fcrgern\u00e4her, demokratischer und effizienter sollte die EU werden. Doch die Reformen, die nach der missgl\u00fcckten Europawahl versprochen wurden, sind ins Stocken geraten. Br\u00fcssel erweist sich als reformresistent \u2013 nur beim Krieg in der Ukraine ist alles m\u00f6glich.<br>\nAm Sonntag ist es wieder so weit: In Europa wird die Zeit umgestellt. Vier Jahre nach der Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Kommission, die ungeliebte Zeitumstellung ein f\u00fcr allemal abzuschaffen, drehen wir immer noch bzw. schon wieder an der Uhr. Besserung ist nicht in Sicht.<br>\nDie Reform, die der fr\u00fchere Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker versprochen hatte, ist in den M\u00fchlen des Ministerrats versandet. Weil sich die 27 EU-Staaten nicht einigen k\u00f6nnen, ob sie die Sommer- oder die Normalzeit behalten wollen, geht alles weiter wie zuvor.<br>\nEin \u00e4hnliches Schicksal droht den Reformen, die Br\u00fcssel b\u00fcrgern\u00e4her und die Europawahl demokratischer machen sollten. Fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit, rudern die EU-Politiker auch hier zur\u00fcck. Bei der Europawahl 2024 droht ein \u00e4hnliches Debakel wie vor f\u00fcnf Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/37-2022\/die-europawahl-2019-war-eine-farce-2024-sieht-es-kaum-besser-aus\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Moskau dr\u00e4ngt auf UN-Untersuchung ukrainischer Biolabore<\/strong><br>\nRussland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, eine Kommission zur Untersuchung angeblicher Verst\u00f6\u00dfe der Ukraine und der Vereinigten Staaten gegen das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot der Herstellung und des Einsatzes biologischer Waffen (BWC) einzusetzen. \u201cWir haben um ein Treffen in zwei Tagen gem\u00e4\u00df Artikel VI des \u00dcbereinkommens \u00fcber biologische Waffen gebeten\u201d, erkl\u00e4rte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Dienstag.<br>\nMoskaus Botschafter Wassili Nebensja hat im Vorfeld der f\u00fcr Donnerstag anberaumten Sitzung einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, zusammen mit \u201ceiner Reihe von Dokumenten und Beweisen, die die wahre Natur der milit\u00e4rischen biologischen Aktivit\u00e4ten der USA und der Ukraine auf ukrainischem Territorium beleuchten\u201d<br>\nRussland sah sich gezwungen, sich auf Artikel VI des \u00dcbereinkommens zu berufen, um den Sicherheitsrat mit der Angelegenheit zu befassen, nachdem wiederholte Anfragen Moskaus von Washington und Kiew weitgehend ignoriert worden waren. Die USA und die Ukraine h\u00e4tten jedoch \u201cweder die notwendigen Erkl\u00e4rungen geliefert noch unmittelbare Ma\u00dfnahmen zur Behebung der Situation ergriffen\u201d, erkl\u00e4rte Nebensja. (\u2026)<br>\nMoskau behauptet, dass die beiden L\u00e4nder geheime, gemeinsame biologische Forschungen auf ukrainischem Boden durchgef\u00fchrt h\u00e4tten. Russland habe w\u00e4hrend der laufenden Milit\u00e4roperation belastende Beweise f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten erhalten. Das russische Verteidigungsministerium hat entsprechendes Material seit M\u00e4rz schrittweise ver\u00f6ffentlicht. Nebensja f\u00fcgte hinzu:<br>\n\u201cDie Datenanalyse zeigt, dass die amerikanische und die ukrainische Seite die Bestimmungen des BWC nicht eingehalten haben.\u201d<br>\nIm vergangenen Monat berief Russland ein Treffen der Mitgliedstaaten der Biowaffenkonvention in Genf ein, das zu keinem greifbaren Ergebnis f\u00fchrte. Nach Angaben des US-Au\u00dfenministeriums wiesen Delegierte aus 35 von 89 L\u00e4ndern die russischen Behauptungen entweder zur\u00fcck oder bef\u00fcrworteten die Art von Untersuchungen, die die USA und die Ukraine durchf\u00fchrten. Nur sieben L\u00e4nder sprachen sich f\u00fcr Russland aus: Wei\u00dfrussland, China, Kuba, Iran, Nicaragua, Syrien und Venezuela.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/152568-moskau-draengt-auf-un-untersuchung-ukrainischer-biolabore\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Bitten Sie Washington, zuerst die Sanktionen gegen Afrika zu beenden<\/strong><br>\nDer 25. Oktober ist der von der Entwicklungsgemeinschaft des S\u00fcdlichen Afrika (SADC) ins Leben gerufene \u201eAnti-Sanktionstag\u201c. Mehrere afrikanische L\u00e4nder forderten die USA und andere westliche L\u00e4nder erneut auf, die Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Die Vereinigten Staaten haben Simbabwe seit \u00fcber 20 Jahren einseitige Sanktionen auferlegt. In der Tat sind die US-Sanktionen gegen Simbabwe ein Mikrokosmos der langen Geschichte der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer L\u00e4nder. R\u00fcckblickend betrachtet haben die USA nie auf Augenh\u00f6he mit afrikanischen L\u00e4ndern zusammengearbeitet.<br>\nNach dem Amtsantritt der gegenw\u00e4rtigen US-Regierung hat sich die Diplomatie mit Afrika deutlich erw\u00e4rmt. Im Juli dieses Jahres veranstalteten die USA einen Wirtschaftsgipfel mit afrikanischen L\u00e4ndern. Im August besuchte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken zum zweiten Mal w\u00e4hrend seiner Amtszeit Afrika und stellte eine neue US-Strategie f\u00fcr die afrikanischen L\u00e4nder s\u00fcdlich der Sahara vor, in der er erkl\u00e4rte, dass die USA die \u00d6ffnung Afrikas f\u00f6rdern, Afrika bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie helfen und seine Wirtschaft in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren wachsen lassen w\u00fcrden. Es wird jedoch weithin angenommen, dass die USA vor dem Hintergrund des versch\u00e4rften Wettbewerbs zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten die sogenannte neue Strategie f\u00fcr Afrika nicht verfolgen, um Afrika bei seiner Entwicklung zu helfen, sondern um Afrika im Namen der Zusammenarbeit zu einem Spielball und Werkzeug f\u00fcr die strategischen Interessen der USA zu machen.<br>\nGegenw\u00e4rtig stellen die eskalierende Krise in der Ukraine und die zunehmenden Risiken einer Krise der Ern\u00e4hrungssicherheit und einer Energiekrise die afrikanischen L\u00e4nder, die sich um einen wirtschaftlichen Aufschwung bem\u00fchen, vor gro\u00dfe Herausforderungen. Die westlichen L\u00e4nder unter der F\u00fchrung der Vereinigten Staaten k\u00fcmmern sich jedoch nicht nur nicht um die Entwicklungsprobleme Afrikas, sondern versch\u00e4rfen auch weiterhin die Sanktionen und zwingen die afrikanischen L\u00e4nder sogar, sich f\u00fcr eine Seite zu entscheiden. Damit wird in der Tat \u00d6l ins Feuer gegossen.<br>\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden k\u00fcndigte bereits im Sommer \u00f6ffentlichkeitswirksam an, dass er Mitte Dezember in Washington ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der USA und Afrikas veranstalten werde, um \u201eAmerikas anhaltendes Engagement f\u00fcr Afrika zu unterstreichen\u201c und \u201edie Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und Afrika hervorzuheben\u201c. Wollen die USA Afrika wirklich helfen oder stellen sie wieder einen \u201eBlankoscheck\u201c aus? Die Fakten sind der beste Beweis. Wenn man \u00fcber Zusammenarbeit spricht, sollte Washington zun\u00e4chst die \u201ePeitsche\u201c der Sanktionen gegen einige afrikanische L\u00e4nder niederlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2022\/10\/26\/ARTIg5Nvmp9Zm55MMegL6eai221026.shtml\">CRI online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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