{"id":89910,"date":"2022-11-02T10:48:18","date_gmt":"2022-11-02T09:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89910"},"modified":"2022-11-02T19:50:24","modified_gmt":"2022-11-02T18:50:24","slug":"wird-die-freiheit-deutschlands-in-der-ukraine-verteidigt-wie-von-aussenministerin-baerbock-behauptet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89910","title":{"rendered":"Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt, wie von Au\u00dfenministerin Baerbock behauptet?"},"content":{"rendered":"<p>Am 3. und 4. November findet in M&uuml;nster das G-7 Treffen statt. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und die diesbez&uuml;gliche zuk&uuml;nftige Position der G-7 Staaten. Dabei wird es auch darum gehen, ob unter dem aktuellen deutschen G7-Vorsitz weiterhin die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Vordergrund stehen wird oder eine &ndash; wie auch immer aussehende &ndash; diplomatische L&ouml;sung. Bisher deuten alle Zeichen darauf hin, dass die deutsche Regierung nach wie vor auf Konfrontation statt Verhandlungen setzt, also dem US-Primat folgt und nicht eigenen sicherheitspolitischen Interessen Europas. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6576\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-89910-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221102_Wird_die_Freiheit_Deutschlands_in_der_Ukraine_verteidigt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221102_Wird_die_Freiheit_Deutschlands_in_der_Ukraine_verteidigt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221102_Wird_die_Freiheit_Deutschlands_in_der_Ukraine_verteidigt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221102_Wird_die_Freiheit_Deutschlands_in_der_Ukraine_verteidigt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=89910-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221102_Wird_die_Freiheit_Deutschlands_in_der_Ukraine_verteidigt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221102_Wird_die_Freiheit_Deutschlands_in_der_Ukraine_verteidigt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In der Ukraine wird auch die Freiheit Deutschlands verteidigt, so sieht es jedenfalls die deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die am 28. August in der BILD AM SONNTAG mit der Aussage zitiert wurde: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;F&uuml;r mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterst&uuml;tzen sie finanziell und milit&auml;risch und zwar so lange es n&ouml;tig ist. Punkt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auff&auml;llig ist bei dieser Aussage, dass von humanit&auml;rer Unterst&uuml;tzung keine Rede ist und leider auch nicht ausgef&uuml;hrt wird, was Frau Baerbock eigentlich unter &bdquo;so lange wie n&ouml;tig&ldquo; versteht.<br>\nAbgesehen davon ist die f&uuml;r Verteidigung Deutschlands nicht die Ukraine, sondern die Bundeswehr zust&auml;ndig. Ihre Soldaten schw&ouml;ren gem&auml;&szlig; &sect;9 Soldatengesetz folgenden Eid: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich schw&ouml;re, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne die Worte &acute;so wahr mir Gott helfe&acute; geleistet werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Folgerichtig gen&uuml;gt es also nicht, nur Waffen und milit&auml;risches Ger&auml;t an die Ukraine zu liefern, sondern die Konsequenz lautet: Deutschland muss die Ukraine bei der Verteidigung unserer Freiheit mit unseren Soldaten, die daf&uuml;r zust&auml;ndig sind, unterst&uuml;tzen. Sonst ist das, was die Bundesregierung macht, letztlich unredlich, um nicht zu sagen sch&auml;big, weil die Au&szlig;enministerin in der Realit&auml;t sagt: Wir lassen unsere Freiheit durch die ukrainischen Soldaten verteidigen. Wenn man der Aussage von Frau Baerbock zustimmt, m&uuml;sste man eigentlich noch weiter gehen und sagen, dass das ganze ukrainische Volk die Folgen eines Krieges, in dem auch die Freiheit Deutschlands verteidigt wird, ertr&auml;gt, w&auml;hrend Deutschland sich mit milit&auml;rischer und finanzieller Unterst&uuml;tzung und der Aufnahme ukrainischer Fl&uuml;chtlinge de facto freikauft und die deutsche Bev&ouml;lkerung letztlich nur h&ouml;here Strom- und Energiekosten und eine generelle Verteuerung der Lebenshaltungskosten aushalten muss. <\/p><p><strong>In der Ukraine wird nicht die Freiheit Deutschlands verteidigt<\/strong><\/p><p>Das bislang Gesagte gilt nur, falls die Aussage von Frau Baerbock zutr&auml;fe, und das ist aus meiner Sicht nicht der Fall. Die ukrainischen Soldaten verteidigen in diesem russischen Angriffskrieg zusammen mit der gesamten Bev&ouml;lkerung nicht die Freiheit Deutschlands, sondern ihre eigene. Dass Deutschland die Ukraine dabei unterst&uuml;tzt, ist nicht zu beanstanden, allerdings sollte das nicht mit Hilfe immer schwererer Waffen geschehen. Und daf&uuml;r gibt es einen weiteren Grund, weil die Ukraine n&auml;mlich nicht nur ihre eigene Freiheit verteidigt, sondern mit ihrem Kampf leider auch das US-amerikanische Ziel, Russland als globalen Konkurrenten auszuschalten. <\/p><p>F&uuml;r diese Behauptung sollen die folgenden Statements von US-Au&szlig;enmnister Blinken, US Pr&auml;sident Biden und US Verteidigungsminister Austin III als Beweise dienen. Am 23. Februar 2022, also einen Tag vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, sagte US Au&szlig;enminister Blinken ein f&uuml;r den 24. Februar geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow ab mit den Worten:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Gespr&auml;che machen keinen Sinn, wenn russische Truppen schon marschieren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Etwa einen Monat sp&auml;ter, am 26. M&auml;rz 2022, beendete Pr&auml;sident Biden in Polen seine Rede im Hinblick auf den russischen Pr&auml;sidenten Putin mit den Worten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Herr Gott noch mal, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben&ldquo; (<em>&bdquo;For God&rsquo;s sake, this man can not remain in power.&ldquo;<\/em>)\n<\/p><\/blockquote><p>Zwei Tage sp&auml;ter versuchte Biden seine Aussage zu relativieren, indem er sagte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Niemand glaubt, ich h&auml;tte davon gesprochen, Putin abzusetzen, niemand glaubt das.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Genau vier Wochen sp&auml;ter, am 26. April 2022 erkl&auml;rte US Verteidigungsminister Austin III nach seinem Besuch in Kiew:  <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wir wollen Russland in einem Ma&szlig;e geschw&auml;cht sehen, dass es nicht mehr in der Lage ist, Dinge zu tun, die es mit der Invasion in die Ukraine getan hat.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In Kenntnis der Tatsache, dass es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt, w&auml;re es mir deshalb lieber gewesen, Deutschland h&auml;tte sich im Vorfeld des russischen Einmarsches intensiver diplomatisch engagiert und vor allem mehr Druck auf Moskau und Kiew ausge&uuml;bt, das im Wesentlichen von Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelte Abkommen Minsk II durchzusetzen. Das ist leider nicht geschehen. <\/p><p>Deshalb w&auml;re es wichtig gewesen, die deutsche Au&szlig;enministerin h&auml;tte unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges der Ukraine und der internationalen Staatengemeinschaft die deutsche Position dem Sinne nach wie folgt erkl&auml;rt: Deutschland verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine und den damit verbundenen V&ouml;lkerrechtsbruch ohne Wenn und Aber. Deshalb wird Deutschland alles daransetzen, diesen Krieg schnellstm&ouml;glich zu beenden und bietet sich f&uuml;r die dazu erforderlichen Gespr&auml;che &ndash; nicht zuletzt auf Grund der langj&auml;hrigen guten Kontakte zur russischen F&uuml;hrung &ndash; als Vermittler an.  Bis es zu diesen Verhandlungen kommt, wird Deutschland die Ukraine finanziell, durch umfangreiche humanit&auml;re Ma&szlig;nahmen und durch die Aufnahme ukrainischer Fl&uuml;chtlinge unterst&uuml;tzen. <\/p><p>Eine eventuell seitens der Ukraine erw&uuml;nschte Lieferung von Waffen verbietet sich auf Grund der deutschen Gesetzeslage nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und w&uuml;rde auch eine durch Deutschland initiierte diplomatische L&ouml;sung erschweren. Eine solche Position, verbunden mit dem Angebot, als Vermittler zu fungieren, h&auml;tte ganz konkret bei den Gespr&auml;chen zwischen der Ukraine und Russland, denen die Ukraine am 27. Februar zugestimmt hatte und die bereits am 28. Februar 2022 in einem kleinen Ort an der wei&szlig;russisch-ukrainischen Grenze, begonnen hatten, unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. <\/p><p>Am 7. M&auml;rz 2022 hatte sich der ukrainische Pr&auml;sident Selensky im US-Fernsehen zu Gespr&auml;chen &uuml;ber&nbsp;den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit erkl&auml;rt. Selensky hatte zugleich deutlich gemacht, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabh&auml;ngigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken sowie die russische Herrschaft &uuml;ber die Krim anzuerkennen. W&ouml;rtlich sagte er: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich bin bereit f&uuml;r einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit f&uuml;r eine Kapitulation.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Am 22. M&auml;rz 2022 forderte Pr&auml;sident Selensky den russischen Pr&auml;sidenten zu direkten Verhandlungen auf. Dabei bot er den Verzicht auf eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine an, wenn Russland einem Waffenstillstand und dem Abzug aller russischen Truppen und Referenden auf der Krim und in Lugansk und Donezk zustimmen w&uuml;rde.<br>\nLeider wurden diese M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine deutsche Vermittlerrolle nicht genutzt, weil man sich stattdessen f&uuml;r eine milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung mit immer mehr und immer schwereren Waffen entschieden hatte.<\/p><p>&Uuml;ber die ukrainisch-russischen Verhandlungen wurde in den Medien bis in den April hinein berichtet und dann nicht mehr. Eine deutsche Vermittlerrolle wurde nicht bekannt. Von Beobachtern wird angenommen, dass der damalige britische Premierminister Johnson, in Abstimmung mit den USA, bei seinem Besuch in Kiew am 10. April 2022 auf das Ende der Gespr&auml;che mit Russland gedr&auml;ngt habe, weil mit Hilfe weiterer umfangreicher westlicher Waffenlieferungen ein milit&auml;rischer Sieg der Ukraine m&ouml;glich sei.<\/p><p><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/p><p>Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft unter F&uuml;hrung der USA haben die M&ouml;glichkeiten einer diplomatischen Initiative nicht genutzt, und es ist leider zu bef&uuml;rchten, dass es auch auf dem G-7 Gipfel keine &uuml;berzeugende Strategie f&uuml;r die Beendigung des Krieges und eine zuk&uuml;nftige Friedensordnung in Europa, unter Einschluss Russlands, geben wird. Damit wird eine verfehlte Russland Politik fortgesetzt, die 2014 nach der russischen Annexion der Krim (Anmerkung der Redaktion: Zu der Einordung &bdquo;Annexion der Krim&ldquo; gibt es auch <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html\">widersprechende Einsch&auml;tzungen<\/a> von renommierten V&ouml;lkerrechtlern wie z.B. Reinhard Merkel) mit dem Ausschluss Russlands aus der G-8 Gemeinschaft begann, der Russland seit 1998 angeh&ouml;rt hatte.<\/p><p>In den letzten Tagen wurde nach Medienberichten aus Moskau immer wieder Gespr&auml;chs- und Verhandlungsbereitschaft signalisiert und zwar von Au&szlig;enminister Lawrow, Kremlsprecher Peskow und auch von Pr&auml;sident Putin selbst. Wie seri&ouml;s diese Angebote sind, kann letztlich nur beurteilt werden, wenn man auf diese eingeht. Ob man die Inhalte annimmt, ist dann eine zweite Frage. Es hat jedenfalls aus meiner Sicht in keinem Lebensbereich und auch in der Politik noch nie etwas gebracht, mit jemandem nicht mehr zu sprechen.<\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ Fly Of Swallow Studio<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87664\">Rot-Gr&uuml;n-Gelb: Eine Regierungskoalition ohne sicherheitspolitisches Konzept f&uuml;r den Krieg in der Ukraine<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87367\">&bdquo;Ende der unipolaren Welt&ldquo; &ndash; Die 10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz und die Nicht-Berichterstattung in Deutschland<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/13a9be30e2c445c29891aca47d81d4a8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 3. und 4. November findet in M&uuml;nster das G-7 Treffen statt. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und die diesbez&uuml;gliche zuk&uuml;nftige Position der G-7 Staaten. 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