{"id":90107,"date":"2022-11-08T08:55:57","date_gmt":"2022-11-08T07:55:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90107"},"modified":"2022-11-10T07:29:40","modified_gmt":"2022-11-10T06:29:40","slug":"im-blindflug-bundesregierung-hat-bis-heute-keine-erkenntnisse-zur-konkreten-wirkung-ihrer-russland-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90107","title":{"rendered":"\u201eIm Blindflug\u201c \u2013 Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten &bdquo;pr&auml;zedenzlose Sanktionen&ldquo; verh&auml;ngt mit dem Ziel, &bdquo;Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen&ldquo;. Soweit der &ouml;ffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel &bdquo;Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland&ldquo;, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsf&uuml;hrung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbst&uuml;bersch&auml;tzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Ma&szlig; an Heuchelei. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8245\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-90107-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221109_Im_Blindflug_Bundesregierung_hat_bis_heute_keine_Erkenntnisse_zur_konkreten_Wirkung_ihrer_Russland_Sanktionen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221109_Im_Blindflug_Bundesregierung_hat_bis_heute_keine_Erkenntnisse_zur_konkreten_Wirkung_ihrer_Russland_Sanktionen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221109_Im_Blindflug_Bundesregierung_hat_bis_heute_keine_Erkenntnisse_zur_konkreten_Wirkung_ihrer_Russland_Sanktionen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221109_Im_Blindflug_Bundesregierung_hat_bis_heute_keine_Erkenntnisse_zur_konkreten_Wirkung_ihrer_Russland_Sanktionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=90107-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221109_Im_Blindflug_Bundesregierung_hat_bis_heute_keine_Erkenntnisse_zur_konkreten_Wirkung_ihrer_Russland_Sanktionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221109_Im_Blindflug_Bundesregierung_hat_bis_heute_keine_Erkenntnisse_zur_konkreten_Wirkung_ihrer_Russland_Sanktionen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, ob die Bundesregierung &uuml;ber Erkenntnisse verf&uuml;ge, wonach die seitens der EU verh&auml;ngten Sanktionen einen Einfluss auf die russische Kriegsf&uuml;hrung in der Ukraine haben.<\/p><p><strong>Sanktionen um der Sanktionen willen<\/strong><\/p><p>&Auml;hnlich aufschlussreich ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die anschlie&szlig;ende Frage, welche wirtschaftlichen Kennzahlen von der Bundesregierung definiert wurden, um bewerten zu k&ouml;nnen, inwieweit die Sanktionen Erfolg zeigen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Verh&auml;ngung von Sanktionen gegen Russland folgt einer politischen Zielsetzung. Sie richtet sich nicht nach einzelnen wirtschaftlichen Kennzahlen aus.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das hei&szlig;t weniger verklausuliert: Die Bundesregierung hat Wirtschaftssanktionen um der Sanktionen willen verh&auml;ngt. Ob diese tats&auml;chlich die behauptete Wirkung zeigen, scheint die Verantwortlichen wiederum &ndash; vor allem im Wirtschafts- und Au&szlig;enministerium &ndash; kaum zu interessieren, sonst h&auml;tten sie diesbez&uuml;glich konkrete Pr&uuml;fkriterien aufgestellt. Das ist nicht der Fall, denn auf die Frage, &bdquo;Welche Pr&uuml;fkriterien hat die Bundesregierung entwickelt, um zu bemessen, inwiefern die Sanktionen Wirkung zeigen?&ldquo;, folgt eine langatmige Abhandlung, die aber am Ende darauf hinausl&auml;uft, dass keinerlei Pr&uuml;fkriterien zum Messen des Erfolgs oder Misserfolgs der Sanktionen vorgesehen sind. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen1_KA_Sanktionen.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen1_KA_Sanktionen.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Hinsichtlich der Antwort auf die Frage nach konkreten Zielen, die die Bundesregierung mit den verh&auml;ngten Sanktionen anstrebt, hei&szlig;t es &auml;hnlich vage und deklamatorisch:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die (&hellip;) verh&auml;ngten Sanktionen zielen darauf ab, die f&uuml;r den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlichen Personen, ihre Unterst&uuml;tzer und f&uuml;r Russland relevante Schl&uuml;sselsektoren zu treffen sowie die Finanzierungsm&ouml;glichkeiten des russischen Staates zu beschneiden. Dadurch sollen Russland hohe wirtschaftliche Kosten f&uuml;r seinen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auferlegt und die technologischen und finanziellen Ressourcen Russlands f&uuml;r die Fortsetzung des Angriffskrieges beschnitten werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weiter f&uuml;hrt die Bundesregierung jedoch aus, dass die Sanktionen angeblich &bdquo;einen Beitrag leisten, Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen.&ldquo; Allerdings zeigt sich die Bundesregierung in den gesamten Antworten auf die Kleine Anfrage nicht in der Lage oder willens, diese Behauptung mit Fakten und Zahlen zu untermauern.<\/p><p>Die Zahlen, welche derzeit zur Verf&uuml;gung stehen, zeichnen n&auml;mlich ein ganz anderes Bild, als es die Bundesregierung vorgibt. So hat beispielsweise die <em>New York Times <\/em>mit Stand 30. Oktober eine &Uuml;bersicht &uuml;ber die Entwicklung von Export-Import der Russischen F&ouml;deration seit Beginn der kriegerischen Handlungen <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/interactive\/2022\/10\/30\/business\/economy\/russia-trade-ukraine-war.html\">am 24. Februar ver&ouml;ffentlicht<\/a>:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen2a.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen2a.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Die New York Times f&uuml;hrt zu diesen Zahlen, die zumindest teilweise der Darstellung der Bundesregierung widersprechen, aus:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Das hat zu einer frustrierenden Realit&auml;t f&uuml;r westliche Beamte gef&uuml;hrt, die gehofft hatten, Russlands Kriegsanstrengungen durch Bestrafung seiner Wirtschaft zu untergraben: Der Wert seiner Exporte ist nach dem Einmarsch in die Ukraine sogar gestiegen, wie eine Analyse der Times zeigt, sogar in vielen L&auml;ndern, die sich aktiv gegen Russland gestellt haben.&ldquo;<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen_Export2b.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen_Export2b.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Ende der EU-Sanktionen erst nach &Uuml;bergabe der Krim?<\/strong><\/p><p>Einen veritablen Knaller birgt die Antwort auf die Frage nach der anvisierten Dauer der Sanktionen: &bdquo;Welche Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine m&uuml;ssten aus Sicht der Bundesregierung seitens der russischen Regierung erfolgen, damit die Sanktionen aufgehoben werden? Wann m&uuml;ssten die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung aufgehoben werden? Bitte begr&uuml;nden.&ldquo;<\/p><p>Die Antwort der Bundesregierung hat kaum absehbare Implikationen und man fragt sich wirklich, ob die Bundesregierung wirklich erfasst, was sie hier hochoffiziell von sich gibt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Grundvoraussetzung f&uuml;r eine Aufhebung der Sanktionen ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Russland seinen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollst&auml;ndig beendet und die territoriale Integrit&auml;t der Ukraine wiederhergestellt wird. &Uuml;ber weitere Voraussetzungen wird im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zu beraten sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen3_Sanktionen.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen3_Sanktionen.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Das hei&szlig;t konkret: Nach Darlegung der Bundesregierung w&uuml;rden die &bdquo;pr&auml;zedenzlosen&ldquo; Sanktionen erst wieder aufgehoben werden, wenn Moskau die nach russischem Verst&auml;ndnis 2014 nach einem Referendum mit 95,5 Prozent Zustimmung eingegliederte Krim an die Ukraine &uuml;bergeben w&uuml;rde. Ein Schritt, welcher nach heutigem Stand keine russische Regierung, egal welcher politischen Ausrichtung, je bereit sein wird, je zu gehen. Bei Aufrechterhaltung dieser Position durch die Bundesregierung w&auml;re der Konflikt und das Sanktionsregime gegen Russland auf Jahrzehnte festgeschrieben. Mit unabsehbaren Folgen f&uuml;r die Zukunft (und auch Wettbewerbsf&auml;higkeit) Europas.<\/p><p>Zur Einordnung der Implikationen anbei <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/interactive\/2022\/10\/30\/business\/economy\/russia-trade-ukraine-war.html\">eine aktuelle &Uuml;bersicht<\/a> zu den Rohstoffen und Industrieg&uuml;tern, bei denen Russland einer der weltweit f&uuml;hrenden Exporteure ist. Bei vielen der aufgef&uuml;hrten G&uuml;ter ist Russland laut Einsch&auml;tzung von Experten als Exporteur in einem absehbaren Zeitraum nicht ersetzbar: &bdquo;Es ist sehr schwierig, ohne russische Ressourcen zu leben. Es gibt keinen Ersatz&ldquo;, zitiert die <em>New York Times<\/em> zum Beispiel den Finanzexperten Sergey Aleksashenko.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen4.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen4.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen5.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen5.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Zynische Antworten zu Sanktions-Auswirkungen auf Zivilbev&ouml;lkerung <\/strong><\/p><p>Ebenso bezeichnend wie heuchlerisch sind die Darlegungen der Bundesregierung hinsichtlich der Frage nach den Sanktions-Auswirkungen auf die russische und deutsche Zivilbev&ouml;lkerung, insbesondere was im Fall der russischen Bev&ouml;lkerung die Versorgung mit Medikamenten angeht:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Sanktionspolitik der EU und ihrer internationalen Partner richtet sich nicht gegen die russische Zivilbev&ouml;lkerung. Dementsprechend bestehen keinerlei EU-Exportverbote f&uuml;r Nahrungsmittel, andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, Medikamente, pharmazeutische G&uuml;ter sowie f&uuml;r den Privatgebrauch bestimmte Produkte (au&szlig;er Luxusg&uuml;ter).&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Pro forma stimmt dies sogar. Doch sieht dies in der Realit&auml;t ganz anders aus und das wei&szlig; die Bundesregierung auch. Aus diesem Grund ignoriert sie auch komplett die konkreten Hinweise in der Anfrage auf Versorgungsschwierigkeiten mit Medikamenten in Russland. Vor einer &auml;hnlichen Situation stehen seit vielen Jahren L&auml;nder wie Kuba, Venezuela, Iran und Syrien: Wenn die Zentralbank und alle weiteren erdenklichen Finanz- und Bezahlkan&auml;le sanktioniert sind, dann kann das betreffende Land auch keine Medikamente oder auch nur n&ouml;tige Grundstoffe f&uuml;r die Medikamentenproduktion erwerben, egal ob diese offiziell auf der Sanktionsliste stehen oder nicht. Deswegen ist zum Beispiel die Beschaffung und Produktion von (&uuml;berlebenswichtigen) Diabetesmedikamenten f&uuml;r alle genannten L&auml;nder eine gro&szlig;e Herausforderung.<\/p><p>Bez&uuml;glich der Frage, welche Auswirkungen die Sanktionen und Gegensanktionen nach Einsch&auml;tzung der Bundesregierung &bdquo;auf Verm&ouml;gen und Einkommen sowie Lebensstandard der deutschen Bev&ouml;lkerung&ldquo; haben, verweist die Bundesregierung ausschlie&szlig;lich auf einen angeblichen &bdquo;Stopp&ldquo; russischer Gaslieferungen als Grund:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Insbesondere der De-Facto-Stopp russischer Gaslieferungen hat deutliche Auswirkungen auf Deutschland. Denn Energie und vor allem Gas ist dadurch erneut deutlich teurer geworden. Die Bundesregierung rechnet gem&auml;&szlig; Herbstprojektion mit einer Inflationsrate von 8,0 Prozent im laufenden Jahr.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Bundesregierung bringt tats&auml;chlich das Kunstst&uuml;ck fertig, mit keiner Silbe die Auswirkungen der von ihr selbst verh&auml;ngten Sanktionspakete auf die deutsche Volkswirtschaft zu erw&auml;hnen. <\/p><p>Aufschlussreich ist auch die Antwort auf die Frage, ob der Bundesregierung Erkenntnisse &uuml;ber historische Beispiele vorliegen, bei denen Kriege &bdquo;im Wesentlichen dadurch beendet wurden, dass gegen die Seite, die den Krieg begonnen hat, wirtschaftliche Sanktionen verh&auml;ngt wurden?&ldquo;. <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die gegen Russland verh&auml;ngten Sanktionen sind in ihrer Art und Ausgestaltung pr&auml;zedenzlos. Sie sind ein wichtiges Element der Politik der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner, die darauf abzielt, die territoriale Integrit&auml;t der Ukraine zu sch&uuml;tzen und Russland zur Beendigung seines brutalen, v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewegen. Weitere zentrale Elemente sind die milit&auml;rische, humanit&auml;re und finanzielle Unterst&uuml;tzung der Ukraine. Diese Elemente wirken im Verbund und tragen gemeinsam zur Erreichung der Ziele der Bundesregierung und ihrer Partner bei.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Lange Rede, kurzer Sinn: Nein, die Bundesregierung kann kein einziges konkretes Beispiel anf&uuml;hren, in welchem Sanktionen ma&szlig;geblich dazu beigetragen h&auml;tten, einen Krieg zu beenden.<\/p><p>Sevim Dagdelen, Obfrau im Ausw&auml;rtigen Ausschuss und Initiatorin der Anfrage, erkl&auml;rte auf Nachfrage der NachDenkSeiten, wie sie die Antworten der Bundesregierung bewertet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Bundesregierung kann bis heute nicht sagen, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise einen Eindruck auf die russische Kriegsf&uuml;hrung hat oder Russlands Oligarchen trifft. Die Ampel f&uuml;hrt ihren Wirtschaftskrieg offensichtlich im Blindflug und verfolgt eine weitestgehend faktenfreie Politik zum Preis eines massiven Wirtschaftseinbruchs in Deutschland. Dabei hatte Bundeskanzler Scholz im M&auml;rz im Bundestag noch erkl&auml;rt: &bdquo;Sanktionen d&uuml;rfen die europ&auml;ischen Staaten nicht h&auml;rter treffen als die russische F&uuml;hrung.&ldquo; Mit Blick auf die kommende schwere Rezession in Deutschland muss die Ampel endlich handeln und die Sanktionen beenden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weiter f&uuml;hrte sie gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Mit dem geplanten Preisdeckel f&uuml;r russisches Erd&ouml;l ab Dezember nimmt die Bundesregierung faktisch eine weitere Verknappung und Verteuerung von Energie in Deutschland in Kauf, allein in der vagen Vorstellung, Russland damit den &Ouml;lexport etwa nach Indien unrentabel zu machen oder gar zu verwehren. Damit scheinen weitere &auml;u&szlig;erst negative Folgen f&uuml;r die wirtschaftliche Lage einer gro&szlig;en Mehrheit der Menschen in Deutschland programmiert. Die Bundesregierung muss den selbstzerst&ouml;renden wirtschaftlichen Abnutzungskrieg beenden und eine diplomatische Offensive f&uuml;r einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine einleiten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die gesamte Anfrage inklusive der Antworten der Bundesregierung ist hier einsehbar:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen6.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen6.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen7.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen7.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen8.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen8.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen9.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen9.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen10.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen10.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen11.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen11.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen12.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221108-Screen12.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Titelbild: Screenshot Kleine Anfrage &bdquo;Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland&ldquo;<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89365\">Antwort der Bundesregierung zu &bdquo;Gegneranalyse&ldquo; und Diffamierung der NachDenkSeiten: &bdquo;Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89213\">Bundesregierung r&auml;umt offiziell Authentizit&auml;t des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten &uuml;ber &bdquo;Kampf gegen Desinformation&ldquo; ein<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/2f6f70d512b24b7fad099ae0e681012e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten &bdquo;pr&auml;zedenzlose Sanktionen&ldquo; verh&auml;ngt mit dem Ziel, &bdquo;Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen&ldquo;. Soweit der &ouml;ffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel &bdquo;Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland&ldquo;, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90107\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":90108,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,188,171,30],"tags":[712,1313,1177,259,260,1019],"class_list":["post-90107","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-militaereinsaetzekriege","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-arzneimittel","tag-krim","tag-rezession","tag-russland","tag-ukraine","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/221108-Cover_Sanktionen.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=90107"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90107\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90192,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90107\/revisions\/90192"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/90108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=90107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=90107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=90107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}