Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atomausstieg; Der Euroraum im Umbruch – Erste gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums; Kehrtwende in Euro-Krise: EU verliert Glauben an Griechenland; Fatale Zinswende; Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert; Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale; Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt; Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll Urheberrechts-Referat der EU-Kommission leiten; Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern; Arab spring: an interactive timeline of Middle East protests; Wasserknappheit in den Alpen: Dieses Wettrüsten ist ein Irrsinn; Deutsche Libyen; Volksverdummung; Aus für Netzsperren – Regieren ganz nach Gusto; Saar-SPD-Chef Maas – “Sozial-liberal kann wieder eine Option sein”; Schleichwerbung in allen Bereichen; Comic: David Prudhomme hat das wahre Leben im Supermarkt eingefangen (JB)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: IPPNW<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was bereits der IWF andeutete, wird wohl Realität. Erschreckend allerdings die Äußerung eines Regierungsberaters, dass man einen Plan B in der Tasche haben müsste. Also ich und Lieschen Müller dachten sich, dass die Teams, die von den Regierungen und der EU-Kommission auf die Euro-Krise angesetzt wurden, schon längst alle Szenarien durchgespielt haben und selbstverständlich auch das Umschuldungsszenario. – Sollten wir so blöde sein, dass wir die Blödheit unserer Herrschaften so unterschätzt haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die hier geschilderte Problematik dürfte nicht nur für Frankreich gelten, sondern für die gesamte Alpenregion also auch für Deutschland, Österreich, Italien und die Schweiz. Abgesehen von den schweren Eingriffen in den Wasserhaushalt und die Vegetation des Alpenraums bieten viele Skiorte außerhalb der Saison einen Anblick an kaum zu überbietender Tristesse: Zweckbauten ohne den geringsten Anspruch, der Schönheit der umliegenden Bergwelt gerecht zu werden, die durch die Verschandelung der Natur in der näheren Umgebung dieser Orte ebenso jeden ästhetische Reiz verloren hat. Wer da im Sommer wandern mag, muss schon hoch hinaus oder sich in infrastrukturell noch nicht so erschlossenen Gebiete wagen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Leser J.K.:<\/strong> Ich kann mir nicht helfen von was redet der Mann? Mit welcher FDP will er koallieren? Dass sich die FDP vom neoliberalen Kurs verabschiedet, welche Indikation hat Herr Maas? Welche Personen sollen dafür stehen? Und, welche Indikatoren gibt es, das sich die SPD endlich selbst vom neoliberalen Agenda 2010 Kurs verabschiedet?<\/em> Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atomausstieg; Der Euroraum im Umbruch – Erste gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums; Kehrtwende in Euro-Krise: EU verliert Glauben an Griechenland; Fatale Zinswende; Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert; Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale; Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt; Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll Urheberrechts-Referat der<\/p>\n\n
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\nNach der Atom-Katastrophe von Fukushima ist die Mehrheit der Deutschen für einen schnellen Atomausstieg. 43 Prozent wollen, dass Deutschland vor 2020 aus der Atomenergie aussteigt. 43 Prozent sind für einen Ausstieg um das Jahr 2020. Die von der Bundesregierung im letzten Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung sah einen Atomausstieg um das Jahr 2040 herum vor. Eine so lange Laufzeit befürworten 13 Prozent der Bevölkerung. Für diese Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag und Dienstag 1004 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.
\nSelbst wenn die Strompreise dadurch weniger stark steigen, wollen 68 Prozent der Deutschen nicht, dass die Atomkraftwerke länger laufen.
\nSelbst bei den Anhängern der Regierungsparteien wollen 74 Prozent (Union), bzw. 85 Prozent (FDP) einen Ausstieg spätestens um 2020.
\nQuelle: ARD-DeutschlandTrend<\/a><\/li>\n
\nNeue Panne im hessischen AKW: 50 Minuten lang musste das Kraftwerk den Angaben zufolge auf die Notversorgung aus den Dieselaggregaten ausweichen. Bei den Grünen weckt der Vorfall Erinnerungen an Japan.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nGroßrazzia bei der Erlanger Atomfirma Areva, an der auch der Siemens-Konzern beteiligt ist: Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Mitarbeitern Schmiergeldzahlungen vor. Offenbar gab es ein umfangreiches System schwarzer Kassen.
\nEs kommt knüppeldick in diesen Tagen für die deutsche Atomfirma Areva NP. Zuerst die Katastrophe in Fukushima, die den Widerstand gegen die Kernenergie erhöht. Dann die Proteste und Mahnwachen von Fußballfans des 1. FC Nürnberg, die wegen der Ereignisse in Japan nicht mehr wollen, dass ihre Kicker auf den Trikots für Areva werben. Und nun wird das Erlanger Gemeinschaftsunternehmen des französischen Areva-Konzerns und des Siemens-Konzerns auch noch von einer Korruptionsaffäre erschüttert. […]
\nUnd nun kommt heraus, dass zwischen 2002 und 2005 bei Areva NP ein zweistelliger Millionenbetrag auf ausländische Konten transferiert worden sei – für schwarze Kassen. Aus denen wurden mutmaßlich Schmiergelder bezahlt, um im Ausland an Aufträge zu kommen, vermutet die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nNach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW droht nach Fukushima erneut, dass Lügen und Desinformationskampagnen rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern. “Anstelle eines diffusen Meinungsstreits mit neuen wissenschaftlichen Studien brauchen wir jetzt den ungetrübten Blick auf einfache energiewirtschaftliche Sachverhalte”, so IPPNW-Experte Henrik Paulitz.\n\n
\nFakt ist: Deutschland kann allein mit seinen konventionellen Kraftwerken und seinen Wasserkraftwerken rund 80 Gigawatt Strom erzeugen, was dem maximalen Strombedarf entspricht. Meist wird erheblich weniger Strom verbraucht…<\/li>\n
\nFakt ist: In der Nord- und Ostsee sollen in den kommenden Jahren lediglich ein paar tausend Megawatt Offshore-Windenergie-Leistung aufgebaut werden (maximal 10 Gigawatt). Hingegen können an Land in ganz Deutschland kurzfristig weit mehr als 60 Gigawatt Windleistung zubaut werden, selbst wenn einzelne Bundesländer den Ausbau weiterhin blockieren sollten.<\/li>\n
\nFakt ist: Werden in ganz Deutschland und insbesondere auch in Süddeutschland endlich die erneuerbaren Energien wie auch dezentrale Energiespeicher systematisch vorangetrieben, dann werden keine neuen Verbundstromtrassen benötigt. Diese dienen allein der Absicherung der Marktmacht der Konzerne und sollen über drastische Strompreiserhöhungen erneut weitere Milliarden in die Konzernkassen spülen….<\/li>\n
\nFakt ist: Während in den vergangenen Jahren die Kosten der Konzerne für den Atomstrom deutlich sanken, stiegen beständig die Strompreise, allein deswegen, weil die Atomkonzerne immer dreister abkassiert haben. Aufgrund falscher Preisbildungsmechanismen in Deutschland sind die Kosten von den Preisen für die Privathaushalte vollkommen abgekoppelt…<\/li>\n<\/ul>\n
\nDie EU und vor allem der Euroraum hinken der weltwirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Zwar erholt sich die Konjunktur auch in Europa spürbar, doch ist die Dynamik weitaus schwacher als im Rest der Welt. Zumeist ist in den einzelnen Volkswirtschaften das Produktionsniveau von vor der Krise noch nicht wieder erreicht.
\nDas gilt insbesondere für jene Länder des Euroraums, die sich mittlerweile in einer Staatsanleihenkrise und teilweise in einer tiefen Rezession befinden. Trotz der insgesamt immer noch unbefriedigenden Dynamik schwenkt die Wirtschaftspolitik im Euroraum auf einen weniger expansiven Kurs ein. Dabei geht die Fiskalpolitik sogar auf einen restriktiven Kurs, der die wirtschaftliche Aktivität im Prognosezeitraum merklich bremsen durfte. Insgesamt wird die wirtschaftliche Aktivität des Euroraums in diesem und im nächsten Jahr jeweils um 1,5 % zunehmen, wobei teilweise dramatische Unterschiede innerhalb des Euroraums existieren. Auf der einen Seite stehen Krisenländer, deren Wirtschaften in diesem Jahr noch deutlich schrumpfen. Auf der anderen Seite entwickeln Export orientierte Industrieländer wie Deutschland bereits seit dem Vorjahr eine sehr kräftige Aufwärtstendenz. So wird die gesamtwirtschaftliche Produktion der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr mit kräftigen 2,7 % wachsen, aber im kommenden Jahr wegen der schwächeren Weltkonjunktur und des Bremskurses der deutschen und europäischen Fiskalpolitik um nur noch 1,7 % zunehmen.
\nVor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Spreizung im Euroraum kommt dessen institutioneller Reform entscheidende Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu. Die Institute des Makro-Konsortiums halten es in diesem Zusammenhang für richtig, dass ein permanenter Rettungsschirm eingerichtet wird. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Notwendig wäre ein Europäischer Währungsfonds (EWF), der Staatsschulden und Leistungsbilanzkrisen schon präventiv begegnet und in der Krise Mitgliedsländer unterstützt, allerdings unter Auflagen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass den Schuldnern ein tragfähiger Zinssatz auferlegt wird, der eine mittelfristige Konsolidierung erst möglich macht. Der Pakt für den Euro, der jüngst vom Europäischen Rat beschlossen wurde, basiert dagegen auf einer unvollständigen Analyse, die die Anpassungslasten einseitig den Krisenländern und der Lohnbildung auferlegt. Notwendig wäre, dass sich auch die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen an der Überwindung von Ungleichgewichten beteiligen. Ein Staatsbankrott ist hingegen kein Ausweg, sondern würde die Krise nur verschärfen. In der gegenwärtigen Situation sollte Deutschland seine Binnennachfrage weiter stärken, um die Krisenbewältigung im Euroraum zu erleichtern.
\nDie EZB sollte ihren Leitzins im Einklang mit ihrer mittelfristigen Strategie unverändert lassen, da keine Zweitrundeneffekte der jüngsten Preisschocks zu erwarten sind.
\nQuelle: IMK Report Nr. 61 April [PDF – 820 KB]<\/a><\/li>\n
\nVertreter mehrerer Regierungen bestätigten der FTD, dass eine Umstrukturierung der Schulden nicht länger ausgeschlossen wird. Grund sind wachsende Zweifel daran, dass Griechenland wie bislang erhofft im Laufe des Jahres 2012 an den Anleihemarkt zurückkehren und sich so teils selbst finanzieren kann. Der Staat wäre damit auf höhere Kredite der Euro-Gruppe angewiesen. “Eine Verlängerung und Aufstockung des Hilfspakets wäre politisch nicht vermittelbar. Dann müssen Konsequenzen gezogen werden”, hieß es im Finanzministerium eines großen Euro-Lands. “Wir müssen dafür einen Plan in der Tasche haben”, sagte der Berater eines EU-Regierungschefs.
\nEine Umschuldung der Griechen würde auch die anderen Euro-Krisenstaaten treffen: An den Finanzmärkten würde sofort spekuliert, ob auch Irland und Portugal umschulden müssen; die Risikoaufschläge auf deren Anleihen dürften steigen. “Die Probleme der drei Länder hängen eng zusammen. Es geht darum, den gordischen Knoten zu durchschlagen”, hieß es in der Euro-Gruppe. Die Last einer Umschuldung – ob in Form längerer Laufzeiten der Anleihen, ihrer Abwertung oder der Aussetzung von Zinszahlungen – trügen hauptsächlich Privatinvestoren wie Banken und Versicherungen. Heftige Kritik an einer möglichen Abwertung kam vom Versicherer Generali Deutschland: “Ein Haircut auf einzelne Länder wäre in der derzeitigen Situation das falsche Signal”, sagte Finanzchef Torsten Utecht der FTD. Die negativen Auswirkungen auf andere Länder und den Finanzsektor seien “kaum zu beherrschen”.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie EZB begründet die Zinserhöhung mit der Inflationsgefahr. Die ist weit übertrieben. Zudem: Unter der Verteuerung der Kredite leiden gerade die derzeit schwachen EU-Länder.
\nDie Europäische Zentralbank (EZB) will am Donnerstag die Zinswende einleiten. Die erste Zinserhöhung seit knapp drei Jahren soll zweierlei signalisieren: Die Krise ist vorüber und auf die EZB Verlass. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir Notenbanker kämpfen tapfer für Euch und gegen die böse Inflation. Nur um diese krude Botschaft geht es. Es müsste ein Wunder geschehen, um die nach wie vor vom falschen deutschen Denken dominierte Notenbank von ihrem Weg abzubringen. Das aber wäre nötig, denn in Wirklichkeit kommt die Zinserhöhung im besten Fall zu früh, im schlechtesten schadet sie den Bürgerinnen und Bürgern, weil sie die Euro-Krise wieder aufleben lässt. Weil sie weitere Bankenpleiten riskiert. Weil sie das Wachstum abwürgt und damit die rekordhohe Arbeitslosigkeit in Euroland erhöht. Doch das alles schert die tonangebenden Deutschen nicht, hier den scheidenden Bundesbank-Präsidenten Axel Weber, dort den EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Beide scheinen aus ihrer letzten Fehlentscheidung vom Juli 2008 nicht lernen zu wollen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nStaaten, die Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen, kämpfen mit massiven wirtschaftlichen Problemen.
\nDie Schuldenkrise hält seit Monaten die Euroländer im Westen in Atem. Aber angefangen hatte alles ganz woanders: im Osten. Ungarn, Lettland, Rumänien waren im Herbst 2008 als erste EU-Staaten zahlungsunfähig geworden und mussten mit Krediten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefangen werden. Hinzu kamen die Schuldnerländer Ukraine, Bosnien, Serbien und Weißrussland. Alle Staaten müssen im Gegenzug für die gewährleisteten Hilfen rigide sparen.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nGesundheitsexperte Hartmut Reiners über das Märchen von der Kostenexplosion und den wirklichen Problemen im Gesundheitswesen.
\nHartmut Reiners ist einer der erfahrensten deutschen Experten für Gesundheitspolitik. Von 1992 bis 2010 war er im brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Referatsleiter für Grundsatzfragen, zuvor in gleicher Position in Nordrhein-Westfalen. Im Februar erschien sein Buch “Krank und pleite?”, in dem er die Politik der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. Die Rede von der “Kostenexplosion im Gesundheitswesen” hält er für ein Märchen. Wir sprachen mit ihm über die wirklichen und die vermeintlichen Probleme des deutschen Gesundheitssystems.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin-Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen Agenda.
\nDie bisherige Diskussion verkürzt das Thema jedoch oft darauf, Whistleblower durch Anonymität oder rein arbeitsrechtliche Regelungen schützen zu wollen. Diese Verengung aufzuheben und vom rein rechtlichen Schutz zu einer bewussten Unterstützung und einem anderen Umgang mit Whistleblowing und Whistleblowern zu gelangen, hat sich der gemeinnützige Verein Whistleblower-Netzwerk zum Ziel gesetzt.
\nDas Netzwerk hat jetzt einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt. Darin heißt es in § 1: „Ziel des Gesetzes ist, die Förderung und Wahrung öffentlicher Interessen. Verletzungen oder Gefährdungen von öffentlichen Interessen sollen durch rechtzeitige, freiwillige Hinweise an geeignete Stellen erkannt und soweit möglich beseitigt werden. Hierzu ist es notwendig sicherzustellen, dass derartige Hinweise ohne Angst vor Repressalien und in der Gewissheit abgegeben werden können, dass ihnen mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen wird.“
\nQuelle: Whistleblower Netzwerk e.V.<\/a><\/li>\n
\nDie EU-Kommission muss sich erklären, ob die Verpflichtung einer ehemaligen Lobbyistin der Musikindustrie als Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt nicht einen Interessenkonflikt darstellt. Der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzende Abgeordnete Christian Engström und die niederländische Liberale Marietje Schaake haben nach eigenen Angaben eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission gestellt.
\nDie spanische Rechtsanwältin Maria Martin-Prat soll laut Medienberichten die Nachfolge des scheidenden Copyright-Chefs Tilman Lüder antreten. Als neue Referatsleiterin wäre die Juristin in der EU-Kommission direkt für zentrale Urheberrechtsthemen wie die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) oder die Verhandlungen über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zuständig.
\nQuelle: Heise<\/a><\/li>\n
\nAm 27. März 2011 fand in Frankfurt am Main eine Veranstaltung<\/a> von Business Crime Control e.V.<\/a> und der Kunstgesellschaft<\/a> in Zusammenarbeit mit dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main<\/a> mit dem ersten hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Spiros Simitis statt. Prof. Simitis gab uns ganz im Rahmen des Datenschutzes die Erlaubnis, die Veranstaltung aufzuzeichnen; wir stellen Ihnen die Aufzeichnung als Audio-Podcast im mp3-Format zur Verfügung.
\nQuelle 1: Teil 1 – Das Interview (ca. 1 Stunde, 14 Minuten) [ mp3 – 102 MB]<\/a>
\nQuelle 2: Teil 2 – Die Publikumsdiskussion (ca. 41 Minuten) [mp3 – 58 MB]<\/a><\/li>\n
\nEver since a man in Tunisia burned himself to death in December 2010 in protest at his treatment by police, pro-democracy rebellions have erupted across the Middle East. Our interactive timeline traces key events.
\nQuelle: Guardian<\/a><\/li>\n
\nEs ist Anfang März und Hochsaison in Frankreichs Wintersportregion. Doch selbst auf über 1800 Metern lugen überall braune Flecken und Steine unter der dünnen weissen Decke hervor. Skigebiete in solcher Höhe galten bisher als schneesicher. Aber die Klimaerwärmung macht sich immer deutlicher bemerkbar – besonders ausgeprägt ist sie in den Alpen: Fast dreimal so stark wie im weltweiten Durchschnitt klettern hier die Temperaturen in die Höhe. «Klimawandel? Daran glaube ich nicht», sagte der Präsident der im benachbarten Departement Hochsavoyen gelegenen Portes du Soleil, einem der grössten europäischen Skigebiete im französisch-schweizerischen Grenzgebiet, kürzlich gegenüber der Wirtschaftszeitung «Eco des Pays de Savoie». Zudem: «Wir haben ja die Schneekanonen.» Doch Schneekanonen brauchen Wasser, eine Menge Wasser sogar – in jener Jahreszeit, in der es in den Alpen schon von Natur aus am wenigsten Wasser hat. Einer Jahreszeit zudem, in der sich über einen Zeitraum von wenigen Wochen Zehntausende von TouristInnen in wenigen grossen Skigebieten konzentrieren und enorme Mengen an Wasser zum Kochen, Duschen und Baden verbrauchen. Die künstliche Beschneiung von Skipisten drohe die Alpen auszutrocknen, warnte die deutsche Hydrologin Carmen de Jong bereits im April 2007 anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Geowissenschaftlichen Vereinigung (EGU).
\nDie künstliche Beschneiung der Skipisten stellt für die lokale Wasserversorgung ein wachsendes Problem dar – qualitativ wie quantitativ. Wurden 2007 im gesamten Alpenraum noch 24 000 Hektaren künstlich beschneit, sind es aktuell bereits 50 000. Damit hat sich auch die dazu benötigte Wassermenge in nur drei Jahren mehr als verdoppelt. Sie entspricht dem jährlichen Wasserverbrauch einer Dreimillionenstadt. Das Wasser für die Schneekanonen kommt gut zur Hälfte aus Rückhaltebecken, des Weiteren aus lokalen Bächen, Seen, dem Grundwasser; auch Trinkwasserquellen werden angezapft. Wegen der künstlichen Beschneiung fliesst in den Wintertourismusgebieten bis zu achtzig Prozent weniger Wasser, hat die regionale Wasseragentur berechnet. «Da werden temporär ganze Bäche ausgetrocknet», sagt de Jong. Ausserdem verdunsten bis zu dreissig Prozent des zum Beschneien eingesetzten Wassers – beim Beschneien, beim Präparieren der Pisten und während der Speicherung in Rückhaltebecken.
\nQuelle: WOZ<\/a>\n\n
\nDeutsche Soldaten sollen demnächst doch im Libyenkonflikt tätig werden. Der Schritt ist in der Sache richtig. Nur leider macht der Plan erst richtig klar, wie vermurkst die schwarz-gelbe Libyenpolitik ist.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nBundeswehr würde Hilfe absichern – Voraussetzung ist Anfrage der Vereinten Nationen – Soldaten in EU-Battle-Group könnten zum Einsatz kommen
\nDeutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen an der militärischen Absicherung einer Hilfsaktion für die libysche Bevölkerung beteiligen, falls die Vereinten Nationen dazu eine Anfrage stellen. “Deutschland steht einem auch robusten Hilfseinsatz mit Kräften aus der EU-Battle-Group positiv gegenüber”, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Bundesregierung. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler sagte der “Bild”-Zeitung, an der Militäraktion gegen Staatschef Muammar Gaddafi habe sich Deutschland aus guten Gründen nicht beteiligt. “Wenn jetzt aber die EU eine humanitäre Aktion in Libyen plant, dann müssen wir dabei sein”. SPD und Grüne signalisierten Zustimmung.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nDämonisierung sorgt dafür, dass vom Politiker Gaddafi nichts als der Verbrecher Gaddafi übrig bleibt, gegen den so gut wie alles erlaubt ist. Die Muster sind erprobt.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nPR-Kampagne für »Zensus 2011« gestartet. Macher setzen auf Desinformation. Kritiker ziehen vor Gericht. »Haushaltsstichprobe« beginnt am 9. Mai
\nReichlich spät, aber mit großem Buhei werden die Menschen in Deutschland ab sofort für den »Zensus2011« heiß gemacht. Knapp fünf Wochen vor der mit Stichtag 9.Mai startenden Volkszählung hat das Statistische Bundesamt zum Wochenanfang eine überkandidelte Werbekampagne für »das Großprojekt der amtlichen Statistik« angestoßen. Mit aufwendigen TV- und Kinospots, Großflächenplakaten und Anzeigen soll die Bevölkerung in nächster Zeit überwältig werden von bunten Bildern und frohen Botschaften. Bei der von ihren Machern als »moderne Volkszählung« gepriesenen Erhebung wird bis zu ein Drittel der Bevölkerung Befragungen über das persönliche, familiäre und nachbarschaftliche Umfeld über sich ergehen lassen müssen. Anders als bei ihrem Vorläufer im Jahr 1987 hält sich Protest gegen die monströse Datensammlung bislang jedoch in Grenzen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDer verfassungswidrige Umgang mit dem Internet-Gesetz war und ist bezeichnend: Die Regierung behandelt das Parlament nach Gusto.
\nEin Gesetz ist kein Schokoladenriegel. Den Riegel kann man kaufen, anbeißen und wegwerfen, wenn er einem nicht schmeckt. Mit einem Gesetz geht das nicht. Es gilt, einmal verabschiedet, auch für die Kanzlerin. Bei einem Gesetz kann man sich nicht aussuchen, ob es einem schmeckt; auch die Regierung kann das nicht. Sie ist die vollziehende Gewalt und an Recht und Gesetz gebunden; so steht es im Grundgesetz. Nun hat die Bundesregierung beschlossen, sich verfassungskonform zu verhalten. […]
\nDer verfassungswidrige Umgang mit dem Internet-Gesetz war und ist bezeichnend: Die Regierung behandelt das Parlament nach Gusto. Beim Atom-Moratorium umgeht man es; mit Rettungsschirmen rennt man hastig durch. Rechtsstaatlichkeit ist etwas anderes. Das Parlament ist keine Konditorei, in der man einkauft, wenn man Lust hat.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Grünen triumphieren, die Roten treten auf der Stelle: Saar-Landeschef Heiko Maas warnt seine Partei davor, die jüngsten Wahlergebnisse zu ignorieren. Die SPD müsse stärker als bisher grüne Themen besetzen – und gleichzeitig das sozial-liberale Projekt wiederbeleben. […]
\nDie Grünen haben sich mit ihren Wählern verändert und sind längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. Die Sponti-Wähler von gestern wählen immer noch grün, sind aber auch längst in bürgerlichen Milieus zu Hause. Grüne und CDU eint die Distanz zu gesellschaftlicher Veränderung. So haben heute beide auf ihre Art ein konservatives Profil.
\nDie jetzige grüne Welle bei CDU und FDP, insbesondere die prinzipienlose Anbiederung der CDU an die Grünen, ist zwar auf Seite der Konservativen ausschließlich machtpolitisch begründet. Sie erweitert aber auch die Machtoptionen der Grünen. Deshalb wird es in Zukunft keinen rot-grünen Automatismus mehr geben können – und deshalb ist die SPD gut beraten, ihre Attraktivität für ökologisch motivierte Bürger bis tief in die Mitte der Gesellschaft unter Beweis zu stellen und gleichzeitig ein politisches Angebot an enttäuschte schwarz-gelbe Wechselwähler zu formulieren. […]
\nIn einem Fünfparteiensystem kann man sich nicht mehr dauerhaft an einen Partner ketten. Das gilt auch für die FDP, die sich jetzt aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreien muss und nach dem Abgang von Westerwelle neuen Mehrheitsoptionen öffnen kann.
\nDie FDP hat es jetzt selbst in der Hand, ob sie in einem Fünfparteiensystem machtpolitisch überflüssig sein will oder nicht. Sie muss sich jetzt von dem marktradikalen Westerwelle-Kurs, der sie in die politische Sackgasse geführt hat, verabschieden und ihre Tradition als Freiheits- und Bürgerrechtspartei personell und inhaltlich wiederbeleben. Auch die Sozialdemokratie hat Wurzeln im politischen Liberalismus. Sozial-liberal war mal ein erfolgreiches politisches Projekt. Wenn sich die FDP wandelt, kann dies ebenso wieder zu einer Gestaltungsoption für die SPD werden, wie es Rot-Grün heute ist.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWo ist die SPD überhaupt noch eine politische Kraft? Solange sich die SPD nicht eingesteht, dass der Agenda 2010 Kurs das kausale Problem ihres Abstieges ist, wird die SPD nie mehr eine mehrheitsfähige politische Kraft werden.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie taz-Recherche zur Schleichwerbe-Anfälligkeit bei Medien hat das Thema der Käuflichkeit von Inhalten in den Branchenfokus gebracht. MEEDIA sprach mit dem Journalisten und Medienforscher Andreas Eickelkamp, der von einem kritischen “Machtverhältnis zwischen Redaktionen und Anzeigenabteilungen” spricht. Besonders bei niedrigpreisigen Frauenzeitschriften herrsche offenbar ein Klima, “in dem Chefredakteure kein entsprechendes Gegengewicht gegen die Werbeabteilungen schaffen” könnten.
\nQuelle: Meedia<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Le Monde diplomatique [PDF – 195 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"